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- Zuschuss Adventsfest WesthausenOIB17.01.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 17.01.2023, OIB 189 entstanden aus Vorlage: OF 247/7 vom 14.01.2023 Betreff: Zuschuss Adventsfest Westhausen Der Ortsbeirat stellt einen Betrag in Höhe von 300 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung, um die Organisation des Adventsfests in Westhausen am 11.12.2022 nachträglich zu unterstützen. Der Betrag ist der Caritas (Quartiersmanagement Praunheim) als Hauptausrichter zu überweisen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Ausgehend von der Bürgerinitiative, die sich um die Nutzung der Liegenschaft Kollwitzstraße 5 bis 7 als Nachbarschaftszentrum bemüht, fand dort am dritten Advent des vergangenen Jahres ein Fest für die Menschen in Westhausen statt. Der große Zulauf hat erneut den großen Bedarf für einen sozialen Treffpunkt gezeigt. Sowohl das Quartiersmanagement Praunheim als auch das Sozialrathaus Bockenheim stehen hinter der Veranstaltung. Bei weihnachtlicher Stimmung wurden Speisen und Getränke kostenlos ausgegeben. Auch ein Nikolausbesuch wurde eingeplant, der besonders die Kinder in der Siedlung freute. Kosten sind ebenfalls durch die Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld angefallen. Der Ortsbeirat möchte o. g. Zuschuss zur Kostendeckung gewähren, weist jedoch darauf hin, dass dies insbesondere hinsichtlich der Kurzfristigkeit, in der das Anliegen vorgebracht wurde und welches hauptsächlich im Nachhinein bearbeitet werden konnte, einen Ausnahmefall darstellt. Die Maßnahme wurde am 02.02.2023 abgelehnt (siehe Anlage). Anlage Schreiben_Hauptamt (ca. 675 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Aktenzeichen: 41
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Ausstattung des „Ortschristbaumes“ mit LeuchtmittelnOIB17.01.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 17.01.2023, OIB 190 entstanden aus Vorlage: OS 18/13 vom 18.01.2023 Betreff: Ausstattung des "Ortschristbaumes" mit Leuchtmitteln Vorgang: OIB 65/12 OBR 13 Der Magistrat wird gebeten, wie in den vergangenen Jahren die Rechnung der Firma MS Elektrotechnik für die Ausstattung des " Ortschristbaumes" mit Leuchtmitteln in Höhe von bis zu 1.200 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget des Ortsbeirates 13 zu begleichen; Zahlungsempfänger ist der Verein Nieder-Erlenbacher Bürger, der zunächst in Vorlage getreten ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 17.01.2012, OIB 65
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Ampelschaltung der Kreuzung Heerstraße/Ludwig-Landmann-StraßeOM17.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3351 entstanden aus Vorlage: OF 237/7 vom 27.12.2022 Betreff: Ampelschaltung der Kreuzung Heerstraße/Ludwig-Landmann-Straße Vorgang: M 86/22 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die Ampelschaltung der Kreuzung Heerstraße/Ludwig-Landmann-Straße für eine höhere Leistungsfähigkeit verbessert werden kann. Begründung: In Frankfurt ist der Straßenverkehr so umfangreich, dass wegen der gesundheitlichen Belastung der Bevölkerung Gerichte der Stadt Frankfurt Auflagen erteilt haben. Trotz "Corona-Zeit" ist in Praunheim mittlerweile der Straßenverkehr derart angestiegen, dass im Berufsverkehr des Öfteren die Kreuzung Heerstraße/Ludwig-Landmann-Straße zugestellt ist, da der Verkehr nicht abfließt. Leidtragende sind nicht nur die Verkehrsteilnehmer - wie Fahrgäste der Buslinie M 60 -, sondern auch die durch Abgase belasteten Anwohner. Mit der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme SEM-4 plant der Magistrat eine weitere Belastung des Straßennetzes. Schon in der wohlwollenden verkehrlichen Machbarkeitsuntersuchung von Durth Roos Consulting GmbH von 2019 wird nicht berücksichtigt, dass schon jetzt der Kreuzungsbereich Heerstraße/Ludwig-Landmann-Straße im Berufsverkehr überlastet ist. Die Kapazitätsberechnung von 2019 geht noch von einer "Neubürgerzahl" von 9.533 (Anlage 7.2) östlich der Autobahn aus. Nun sind aber laut "Variante Ost" (Seite 5) Quartiere für 17.000 Neubürger geplant, also auch mehr Verkehr. Nicht berücksichtigt wurde der vorgesehene Radschnellweg, der jeweils eine Fahrspur auf der Ludwig-Landmann-Straße dem Autoverkehr nehmen soll (M 86, Punkt F-011). Diese Spuren werden aber benötigt für die notwendige Kapazität des Knotens (Leistungsfähigkeitsnachweis, s. Grafik). Nicht berücksichtigt wurden die Radfahrer bei dem abbiegenden Autoverkehr. Das Argument "künftig mehr ÖPNV-Nutzer" führt zum nächsten ungelösten Widerspruch: Für mehr ÖPNV-Nutzer muss die U-Bahn-Linie 7 mit Vier-Wagen-Zügen verkehren. Die maximale Grünphase des parallel fahrenden Autoverkehrs zur Querung der Heerstraße im Berufsverkehr (lt. Durth Roos Consulting GmbH von 2019) ist jedoch für lange U-Bahn-Züge zu kurz. Die Kapazitätsberechnung geht nicht auf. Bei der Vorstellung der Planungsvorhaben im Ortsbeirat im November 2022 wurde den vorgenannten Bedenken entgegengehalten, mit einer Änderung der Ampelschaltung könne man all diese Probleme lösen. Wenn eine Änderung der Schaltung diese umfangreichen Probleme lösen kann, sollte man schon jetzt mit einer Optimierung der Ampelanlage für eine Minderung der Verkehrsstaus in Praunheim sorgen. Quelle: Machbarkeitsuntersuchung von Durth Roos Consulting GmbH, 2019 - Stadtplanungsamt ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ +++++++++++++ Nicht berücksichtigt wurden Fußgänger-Querungen, Radverkehr und Querung der Heerstraße der U-Bahn-Linie 7 mit Vier-Wagen-Zügen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.06.2022, M 86 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1111 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kontrolle der „Rennstrecke“ HeerstraßeOMOB 717.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3352 entstanden aus Vorlage: OF 238/7 vom 16.12.2022 Betreff: Kontrolle der "Rennstrecke" Heerstraße Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der Heerstraße zwischen Fritz-Schumacher-Weg und Ludwig-Landmann-Straße in Richtung Praunheim Geschwindigkeitskontrollen mit Blitzgeräten durchgeführt werden. Begründung: Anwohner beklagen, dass der Straßenabschnitt als Rennstrecke benutzt wird. Besonders wenn die Ampel an der Kreuzung Ludwig-Landmann-Straße/Heerstraße auf Rot schaltet, beginnt nicht selten eine Vollgasfahrt, um noch schnell die Kreuzung zu überqueren. Die Tatsache, dass in diesem Teilabschnitt viele Kleinkinder wohnen, erhöht die Unfallgefahr, wenn Raser mit Vollgas nur noch die Ampel im Blick haben. Eine Geschwindigkeitskontrolle soll das Bewusstsein für Rücksichtnahme verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1120 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 32 3
OMOB 7Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gleichbehandlung von Wettbüros und SpielhallenOM17.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3353 entstanden aus Vorlage: OF 239/7 vom 28.12.2022 Betreff: Gleichbehandlung von Wettbüros und Spielhallen Im Stadtteil Rödelheim sind auf einem kleinen Areal zwischen Burgfriedenstraße, Radilostraße, Lorscher Straße und Alexanderstraße insgesamt vier Spielhallen und sechs Wettbüros bzw. Sportscafés/Lounges angesiedelt. Da für Spielhallen ein Mindestabstand gilt, nicht aber für Wettannahmestellen, eröffnen mittlerweile in Rödelheim immer weitere Wettbüros. Ein solches wird gerade fünf Meter entfernt von einem bereits existierenden in der Alexanderstraße/Ecke Lorscher Straße eröffnet in Sichtweite zur knapp 50 Meter entfernten nächsten Spielhalle. Sämtliche Spielhallen und Wettbüros zeichnen sich dadurch aus, dass sie nahezu keinen sichtbaren Publikumsverkehr haben, was zumindest Fragen zu ihren Geschäftstätigkeiten aufkommen lässt. Aufgrund der Vergleichbarkeit des Angebots von Spielhallen und Wettbüros und der von ihnen ausgehenden Gefahren, insbesondere für Jugendliche, wird der Magistrat daher aufgefordert, - sich beim Land dafür einzusetzen, dass die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen sind, um die für Spielhallen geltenden Mindestabstände auf Wettbüros bzw. Spielhallen und Wettbüros auszudehnen und - die Legalität der Geschäftstätigkeit der Spielhallen und Wettbüros in Rödelheim regelmäßig zu überprüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 929 Aktenzeichen: 32 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel vor der Lorscher Straße 1 bis 3OMOB 717.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3354 entstanden aus Vorlage: OF 240/7 vom 27.12.2022 Betreff: Fahrradbügel vor der Lorscher Straße 1 bis 3 Der Magistrat wird gebeten, in der Lorscher Straße vor den Häusern Nummer 1 bis 3 Fahrradbügel zu installieren. Begründung: In der Halteverbotszone vor dem Gebäude Lorscher Straße 1 bis 3 wird regelmäßig verkehrswidrig auf dem Fußweg geparkt. Durch Installation von Fahrradbügeln ließe sich dies verhindern. In diesem Bereich der Lorscher Straße gibt es bisher keine Möglichkeit, Fahrräder abzustellen, und die Aufenthaltsqualität der Lorscher Straße würde dadurch insgesamt verbessert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1118 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 66 2
OMOB 7Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußballtore am Spielplatz Praunheimer Landstraße aufstellenOM17.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3355 entstanden aus Vorlage: OF 242/7 vom 03.01.2023 Betreff: Fußballtore am Spielplatz Praunheimer Landstraße aufstellen Der Magistrat wird gebeten, auf der westlich an den Spielplatz "Praunheimer Landstraße 197" angrenzenden Wiese zwei Fußballtore aufzustellen, um die bestehenden Spielgeräte um ein Angebot für größere Kinder zu erweitern. Die Ausführung soll möglichst analog zu den bestehenden Fußballtoren auf der Kuhlmannswiese erfolgen. Die Wiese soll dabei erhalten bleiben und nicht durch einen Hartplatz o. Ä. ersetzt werden. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass keine planungsrechtlichen Bedenken bestehen. Sollte dies doch der Fall sein, wird der Magistrat gebeten, eine Stellungnahme der Bauaufsicht einzuholen. Begründung: Anwohnende beklagen bereits seit Längerem, dass der genannte Spielplatz lediglich auf kleine Kinder ausgerichtet ist und keine Spielmöglichkeiten für größere Kinder bietet. Mit Blick auf das begrenzte städtische Budget für Spielplätze stellt die Aufstellung von zwei Toren eine preisgünstige und einfach umzusetzende Maßnahme dar. Die ausgewählte Fläche hat den Vorteil, dass dort noch kein Bebauungsplan existiert und deshalb nach § 34 BauGB entwickelt werden kann. In der Zone des Spielplatzes würden sich die Tore in die vorhandene Bebauung einfügen. Zudem würde sowohl oberhalb des Durchgangsweges als auch unterhalb des Spielplatzes die Grünfläche unangetastet bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 934 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2063 Aktenzeichen: 67-02
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherheit vor dem REWE-Markt in der Thudichumstraße in RödelheimOMOB 717.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3356 entstanden aus Vorlage: OF 246/7 vom 11.01.2023 Betreff: Sicherheit vor dem REWE-Markt in der Thudichumstraße in Rödelheim Vorgang: OM 2336/22 OBR 7; ST 2504/22 Der Magistrat wird aufgefordert, eine Lösung für die verkehrliche Gefahrensituation vor dem neuen REWE-Markt in der Thudichumstraße zu finden und dem Ortsbeirat vorzuschlagen. Gegebenenfalls kann dies bei einem Ortstermin geschehen. Vor dem REWE-Markt gibt es ein Problem zwischen Menschen, die in den REWE-Markt gehen und aus dem REWE-Markt kommen und denen, die mit dem Fahrrad oder Auto vorbeifahren. Falsch parkende Autos verschärfen die hochkomplexe Lage zwischen Fußgängerinnen und Fußgängern, Radfahrenden und dem Kundinnen- und Kundenverkehr zusätzlich. Auf dem Bordstein und dem leeren Erdbereich zwischen Fahrradständern und Bäumen ist dies regelmäßig zu beobachten. Kollisionen mit schwächeren Verkehrsteilnehmenden müssen vermieden werden. Dazu gehören neben den o. g. Personengruppen auch Kinder und Seniorinnen bzw. Senioren, die es zu schützen gilt. Gespräche mit Mitarbeitern von REWE haben gezeigt, dass eine Bereitschaft zur Begrünung der Fläche besteht. Falls ein Teil der privaten Fläche in Anspruch genommen werden muss, wäre dies weiterzuverfolgen und der Eigentümer zu involvieren. Begründung: Bereits in mehreren Anträgen hat der Ortsbeirat die unübersichtliche Situation am o. g. REWE-Markt dargelegt und Lösungsvorschläge unterbreitet. Erfreulicherweise wurden seitdem großflächig Fahrradpiktogramme auf der Thudichumstraße angebracht, aber die oben beschriebene Problematik wird damit nicht gelöst. Die Anregung auf Frankfurter Hüte wurde vom Magistrat abgelehnt (Stellungnahme ST 2504). Daher fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, andere Vorschläge gemeinsam mit dem Ortsbeirat zu entwickeln, damit die Gefahrenlage entschärft werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2336 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2504 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1106 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 66 0
OMOB 7Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main (II)OM17.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3357 entstanden aus Vorlage: OF 153/16 vom 02.01.2023 Betreff: Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main (II) Vorgang: OM 1956/22 OBR 16; ST 2181/22; M 174/22 1. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, um welche Toilettenanlage es sich bei der mit der ID_ABI 16/241 Berger Markt/Bergen-Enkheim, Status "geöffnet" bezeichneten Anlage, angeführt auf Seite 92 des mit der Vorlage M 174 vorgelegten Ergebnisberichtes "Öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main" (Zusammenstellung neuer und bestehender Toilettenanlagen), genau handelt. 2. Der Magistrat wird gebeten, die als geöffnet bezeichneten Anlagen an geeigneten Stellen auszuschildern und auch in die öffentlich zugängliche App aufzunehmen. Begründung: Bereits in seiner Stellungnahme vom 26.09.2022, ST 2181, verweist der Magistrat auf eine Toilettenanlage am Berger Markt, hier jedoch mit der ID_ABI 16/247 und nicht wie im mit der Vorlage M 174 vorgelegten Ergebnisbericht mit der ID_ABI 16/241. Da es für den Ortsbeirat nicht eindeutig nachvollziehbar ist, um welche Anlage es sich hier handelt, zumal mit dem Status "geöffnet", wird der Magistrat um Aufklärung gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1956 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2181 Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2172 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 16 am 19.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 16 am 17.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-22
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sossenheim: Wildes Parken entlang der Michaelstraße Was muss passieren, dass endlich gehandelt wird?OM17.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3358 entstanden aus Vorlage: OF 648/6 vom 30.12.2022 Betreff: Sossenheim: Wildes Parken entlang der Michaelstraße Was muss passieren, dass endlich gehandelt wird? Mehrere Anwohner kamen verzweifelt auf Mitglieder des Ortsbeirats zu und schilderten chaotischste Zustände im Bereich der Beparkung der Michaelstraße. Wildes, rechtswidriges Parken führt dazu, dass die Fußwege der unten genannten Straßenabschnitte beidseitig nicht mehr genutzt werden können. Das hat zur Folge, dass Schulkinder, gehbeeinträchtigte Bürgerinnen und Bürger über die Straße ausweichen müssen. Daraus resultiert ein nicht hinnehmbares Sicherheitsrisiko. Des Weiteren ist die Befahrbarkeit der unten genannten Straßenabschnitte für Rettungsfahrzeuge nicht gegeben. Gemäß den Schilderungen der Anwohnerschaft wurden bereits mehrere Schriftsätze an das zuständige Ordnungsamt gesendet. Entsprechende Konsequenzen in Form von Kontrollen, Anbringung von Pollern wurden bisher seitens des Fachamtes nicht vollzogen. Diesen Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, - die gekennzeichneten Sperrbereiche entlang des Kreuzungsbereichs Schaumburger Straße/Ecke Michaelstraße inklusive der gesetzlich normierten Fünf-Meter-Grenze entlang der Kreuzung mit entsprechenden Fahrradbügeln/Pollern vor einer rechtswidrigen Beparkung zu schützen. Dabei sollten die Bügel/Poller derart angebracht werden, dass eine Durchfahrt mit Rettungsfahrzeugen weiterhin gewährleistet werden kann (siehe hierzu Bilder 1 bis 3); - die Sperrfläche in der Michaelstraße (Höhe Hausnummer 24) mit entsprechenden Fahrradbügeln/Pollern vor einer rechtswidrigen Beparkung zu schützen; - bis zur Anbringung der genannten Bügel/Poller in regelmäßigen Abständen entsprechende Kontrollen zu veranlassen, um die Nutzung der Fußwege sowie die Befahrbarkeit für Rettungsfahrzeuge zu gewährleisten. 1. Foto: Kreuzungsbereich Schaumburger Straße/Ecke Michaelstraße (privat) 2. Foto: Kreuzungsbereich Schaumburger Straße/Ecke Michaelstraße (privat) 3. Foto: Gehweg Kreuzungsbereich Michaelstraße/Ecke Schaumburger Straße (privat) 4. Foto: Zugeparkter Fußweg Michaelstraße 24 (privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1144 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66-5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sossenheim: Absicherung des Kreuzungsbereichs Schaumburger Straße/Ecke Lindenscheidstraße Was muss passieren, dass hier endlich gehandelt wird?OM17.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3359 entstanden aus Vorlage: OF 649/6 vom 30.12.2022 Betreff: Sossenheim: Absicherung des Kreuzungsbereichs Schaumburger Straße/Ecke Lindenscheidstraße Was muss passieren, dass hier endlich gehandelt wird? Vorgang: OM 1086/21 OBR 6; ST 728/22 Mit der Anregung vom 23.11.2021, OM 1086, hat sich der Ortsbeirat für eine sichere Gestaltung des Kreuzungsbereichs Schaumburger Straße/Ecke Lindenscheidstraße ausgesprochen. Die Sicherheit der Schulkinder am gefährlichen Kreuzungsbereich sollte eine absolute Priorisierung erfahren. Dies wurde unter anderem in zahlreichen Gesprächen seitens der Schulleitungen und der Elternschaft unterstrichen. Mit der zur oben genannten Anregung ergangenen Stellungnahme vom 21.03.2022, ST 728, äußerte der Magistrat, dass zwar die Errichtung eines Zebrastreifens nicht forciert wird, zumindest aber eine rote Einfärbung des gefährlichen Kreuzungsbereichs zeitnah erfolgen soll. Diese Einfärbung ist bis heute nicht umgesetzt worden. Diesen Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, - die zugesicherte Einfärbung des Kreuzungsbereichs schnellstmöglich umzusetzen; - zu prüfen und zu berichten, inwieweit im genannten Kreuzungsbereich ein Ausnahmetatbestand zu den in der Stellungnahme genannten Fahrverkehrszahlen gegeben ist, der eine Installation des forcierten Zebrastreifens rechtfertigt. Die Ausnahme kann unter anderem darin begründet sein, dass eine der beiden Kennzahlen, hierbei die geforderte Fußgängerzahl von 30 bis 50 Fußgängerinnen und Fußgängern pro Stunde, gerade zu den Schulzeiten, massiv überschritten wird (schätzungsweise weit über hundert Kinder pro Stunde, da der Kreuzungsbereich auf dem Fußweg zu zwei Schulen und einer Kindertagesstätte ist). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1086 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 728 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1143 Antrag vom 25.08.2023, OF 838/6 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4371 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkverbot vor Fußgängerüberweg Alt-Griesheim/Ecke Alte FalterstraßeOM17.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3360 entstanden aus Vorlage: OF 653/6 vom 31.12.2022 Betreff: Parkverbot vor Fußgängerüberweg Alt-Griesheim/Ecke Alte Falterstraße Der Magistrat wird gebeten, die Fläche vor dem Fußgängerüberweg an der Einmündung Alt-Griesheim/Ecke Alte Falterstraße gegen parkende Fahrzeuge zu sichern, wobei ein Fahrradanlehnbügel geeignet erscheint. Begründung: Das im Bereich von fünf Metern vor einem Fußgängerüberweg stets bestehende Parkverbot wird bei diesem Überweg häufig missachtet, indem auf der kleinen Fläche auf dem Bürgersteig Autofahrer parken. Dies mag dem Bedarf an Kurzzeitparkplätzen dort geschuldet sein. Da aber die Sichtbarkeit von und für wartende Fußgänger durch die unzulässig geparkten Fahrzeuge beeinträchtigt wird, entsteht eine Gefahr, die zu beseitigen ist. Fahrradanlehnbügel erscheinen geeignet zu sein und schaffen zudem Möglichkeiten, Fahrräder ordentlich und sicher abzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1142 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Radwegeverbindung zur WeckerlinstraßeOM17.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3361 entstanden aus Vorlage: OF 654/6 vom 26.12.2022 Betreff: Höchst: Radwegeverbindung zur Weckerlinstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Kurve der Gotenstraße zwischen der Einmündung Gerlachstraße und Weckerlinstraße auf circa zehn Metern einen Zweirichtungsweg für Rad fahrende einzurichten. Begründung: Für Radfahrende aus dem Lindenviertel bietet sich als sicherer Weg zur Altstadt Höchst zwischen Zuckschwerdtstraße und Königsteiner Straße die Gerlachstraße an. Sie ist in diesem Bereich wenig befahren und beide Fahrtrichtungen sind durch einen Grünstreifen getrennt. Gegen Ende muss auf die Konrad-Glatt-Straße eingebogen werden, die ab Stupanusstraße in Richtung Zuckschwerdtstraße zur Einbahnstraße wird. Auch die Stupanusstraße ist eine Einbahnstraße zur Gerlachstraße hin. Die Weckerlinstraße ist eine Einbahnstraße zur Konrad-Glatt-Straße hin und mündet in einem Bereich in die Konrad-Glatt-Straße, wo diese im Zweirichtungsverkehr ausreichend breit ist. Die einzige Stelle, die hier fehlt, ist ein circa zehn Meter langes Stück auf der Gotenstraße. Den markierten Radweg etwas breiter und für beide Richtungen freizugeben, ergäbe eine sinnvolle und sichere Verbindung zur Altstadt Höchst. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1141 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Regenwasserkonzept für den Bahnhof und UmgebungOMOB 617.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3362 entstanden aus Vorlage: OF 656/6 vom 31.12.2022 Betreff: Höchst: Regenwasserkonzept für den Bahnhof und Umgebung Vorgang: B 63/22 Der Magistrat wird gebeten, mit der Bürgervereinigung Höchst e. V., der Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) und der Deutschen Bahn (DB) Gespräche über ein Regenwassernutzungskonzept für den Bahnhof Höchst und die angrenzenden Gebäude aufzunehmen. Hintergrund für diese Anregung ist eine Potenzialanalyse, die die Bürgervereinigung Höchst e. V. ausgearbeitet und der Verwaltung der Stadt Frankfurt sowie den Fraktionen des Ortbeirates 6 am 30.08.2022 per E-Mail zur Kenntnis gegeben hat. Der Magistrat wird gebeten, sich dieses Konzept anzuschauen und die Realisierung zu prüfen sowie dem Ortsbeirat 6 darüber zu berichten. Zu erwähnen ist außerdem, dass Frankfurt Klimakommune ist und deswegen evtl. Fördermittel des Landes erhältlich sind. Begründung: Die Fußgängerunterführung des Bahnhofs Höchst scheint schon wenige Jahre nach der Modernisierung erneut zu einem Sanierungsfall zu werden. Die Stahlträger in der Decke sind zu einem großen Teil stark korrodiert. Offensichtlich sickert Regenwasser von den Gleiskörpern und Bahnsteigen in die Decken und Wände und richtet an den lastragenden Bauteilen erhebliche Schäden an. Zudem bestehen Pläne zur Sanierung der Bahnhofsgebäude (Eigentum der DB) sowie dem ehemaligen Verwaltungsgebäude, dem Flach- und Hochbunker (bald Eigentum der Stadt Frankfurt). Daraus ergibt sich die Chance, in die Pläne die Nutzung der Niederschläge zu integrieren und das Regenwasser in Tanks bzw. Behältern zu sammeln. Dies würde die Bausubstanz schützen und zugleich die Möglichkeit eröffnen, die Pflanzbeete und die Bäume der nahe gelegene Bruno-Asch-Anlage mit Regen- statt Trinkwasser zu bewässern. Auf diese Weise könnte wertvolles Trinkwasser eingespart und der drohenden Wasserknappheit der Stadt ebenso begegnet werden, wie den Auswirkungen auf den alten Baumbestand, der durch häufigere und länger anhaltende Dürreperioden besonders stark gefährdet ist. Auf Grundlage des Wasserkonzepts der Stadt Frankfurt (siehe Vorgang) hat die Bürgervereinigung Höchst e. V. unter Federführung von Herrn Christian Tack ein Regenwassernutzungskonzept für den Höchster Bahnhof ausgearbeitet. Bei Bedarf gibt die Bürgervereinigung gerne nähere Auskünfte. Kontakt ist über die E-Mail-Adresse vorstand@alt-hoechst.de möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 63 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1658 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60-1
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Parken von Lkws am Ortsausgang von Nied an der Oeserstraße verhindernOM17.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3363 entstanden aus Vorlage: OF 658/6 vom 02.01.2023 Betreff: Nied: Parken von Lkws am Ortsausgang von Nied an der Oeserstraße verhindern Der Magistrat wird gebeten, das Parken von Lkws am Ortsausgang von Nied in der Oeserstraße Richtung H4-Hotel direkt am Waldrand durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Begründung: Seit Monaten parken am Ortsausgang von Nied in der Oeserstraße Richtung H4-Hotel zwei Lkws. Dort ist Parken nicht erlaubt. Durch ihr Gewicht wurde der Waldboden schon tief eingedrückt und ein Schild beschädigt. Zudem versperren sie teilweise die Sicht der Autofahrer, die vom angrenzenden Lidl-Parkplatz auf die Oeserstraße abbiegen. Durch geeignete Mittel wie zum Beispiel Baumstämme, Findlinge oder verstärktes Kontrollieren sollte das Parken verhindert werden. In der Regel parkt noch ein zweiter Lkw vor dem Lkw auf dem Foto. Die Schäden am Boden sind deutlich zu erkennen (Fotos: Tobias Fechler). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1140 Antrag vom 07.11.2023, OF 892/6 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4781 Antrag vom 18.02.2024, OF 946/6 Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5205 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Halteverbot im Kelsterbacher WegOM17.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3364 entstanden aus Vorlage: OF 661/6 vom 15.12.2022 Betreff: Halteverbot im Kelsterbacher Weg Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass beide Seiten des Kelsterbacher Weges in Schwanheim, im Bereich der einspurigen Brücke über der B 40 (Brückenbauwerk 604/Messtischblatt-Nr. 5917), mit einem absoluten Halteverbot (Zeichen 283) versehen werden. Begründung: Diese Kreisstraße, die in einer Sackgasse endet, verengt sich auf der Brücke und deren Auffahrtrampen derart, dass neben dort parkenden Kfz (siehe Foto) eine nötige Mindestbreite der Fahrbahn in der Regel unterschritten wird. Dies kann für Rettungs- und Einsatzfahrzeuge zum Verhängnis werden, da sich der Zeitverlust durch weiträumige Umfahrung negativ auswirkt. Zuletzt wurde dies von Bürgern anlässlich einer Feuerwehrübung beobachtet, deren Einsatzziel Richtung Freizeitgärten und Schwanheimer Düne wegen der Engstelle auf direktem Weg unerreichbar war, was im Ernstfall absehbare Folgen haben kann. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1139 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Inflationsausgleich und Energiekostenzuschuss für die Einrichtungen der Offenen Kinder- und JugendarbeitOM17.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3365 entstanden aus Vorlage: OF 662/6 vom 26.11.2022 Betreff: Inflationsausgleich und Energiekostenzuschuss für die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit Der Magistrat wird gebeten, dass die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) im Ortsbezirk 6 schnellstmöglich einen monatlichen Inflationsausgleich und einen monatlichen Energiekostenzuschuss erhalten. Begründung: In der ganzen Stadt, auch im Ortsbezirk 6, klagen die Kinder- und Jugendeinrichtungen darüber, dass die gestiegenen Kosten, sowohl Sachkosten wie auch Personalkosten, von der Stadt nicht angemessen berücksichtigt werden. Die Ausgaben für die Träger steigen stetig, eine Zuschusserhöhung an die freien Träger der OKJA hat zwischen 2016 und 2020 nicht stattgefunden. Auch die für 2021 versprochenen Erhöhungen haben bislang nicht stattgefunden. Die tarifbedingten Personalkostensteigerungen seit 2016 belaufen sich insgesamt auf 2,24 Millionen Euro, dazu kommen steigende Mieten und Mietnebenkosten, höhere Sachkosten und neue Herausforderungen für die OKJA durch die wachsende Stadt Frankfurt, zudem fehlen mittlerweile über 30 Vollzeitstellen! Dieses strukturelle Defizit fällt zulasten der Kinder und Jugendlichen Frankfurts aus. Teilweise müssen Angebote eingeschränkt oder gar gestrichen werden, weil die Refinanzierung fehlt. Vertreterinnen und Vertreter der OKJA haben das im Ortsbeirat schon vorgetragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 825 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Barrierefreier Ausbau Bahnhof Frankfurt Griesheim hier: BaumfällvorlageOM17.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3366 entstanden aus Vorlage: OF 666/6 vom 06.01.2023 Betreff: Barrierefreier Ausbau Bahnhof Frankfurt Griesheim hier: Baumfällvorlage Vorgang: M 213/22 Der Magistrat wird gebeten , die Standorte der neu zu pflanzenden Bäume vor Einpflanzung dem Ortsbeirat mitzuteilen und gegebenenfalls Einwände aufzunehmen. Begründung: Die Bäume sollen gemäß des Vortrags M 213 im näheren Umfeld eingepflanzt werden. Der Ortsbeirat möchte sichergehen, dass das nähere Umfeld wörtlich gemeint ist und über die Standorte informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.12.2022, M 213 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1138 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 92-13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zeilsheim: Katzenstirn - Gefährliches Befahren des Gehwegs verhindernOMOB 617.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3367 entstanden aus Vorlage: OF 667/6 vom 15.01.2023 Betreff: Zeilsheim: Katzenstirn - Gefährliches Befahren des Gehwegs verhindern Die Straße Katzenstirn ist, wie zahlreiche Straßen in Zeilsheim, eine vergleichsweise schmale Straße mit Einbahnstraßenverkehr und Tempo 30. Geparkt wird auf dem rechten Fahrbahnrand. Da durch das Parken die Straße verengt wird, nutzen Fahrer von schweren Lkws, Transportern von Paket-/Kurierdiensten, aber auch Fahrer von Pkws den Gehweg als Ausweichfläche. Gefährlich wird dies besonders auf der Höhe der Hausnummern 6 und 8, an denen der Hauseingang direkt an der Straße liegt. Aufgrund der mangelnden Einsehbarkeit und der fehlenden Schutzzone kommt es zu gefährlichen Begegnungen, wie Bewohner berichten. Besonders Kinder können die Gefahr dort nicht einschätzen. Zudem ist zu beobachten, dass der Gehweg durch die häufige Befahrung uneben und stark abgesenkt worden ist. Die Erschütterungen haben offensichtlich auch Auswirkungen auf Fundament und Mauerwerk. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Befahren des Gehwegs Katzenstirn besonders an den Grundstücken 6 und 8 zu verhindern. Als Lösungsmöglichkeit ist eine gezielte Abpollerung der Eingänge in Erwägung zu ziehen, aber auch eine Prüfung, ob auf diesem Straßenabschnitt der Einbahnstraße eine Ausweisung der Parkplätze auf dem linken statt dem rechten Fahrbahnrand möglich ist. Ebenso sollte geprüft und berichtet werden, ob die Breite der Straße überhaupt Parken auf der Fahrbahn zulässt. Begründung: Durch die Gefahrensituation besteht Handlungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1596 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bürgerfreundliche Entsorgung von saisonal anfallendem Laub und GrünschnittOM17.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3368 entstanden aus Vorlage: OF 103/13 vom 01.01.2023 Betreff: Bürgerfreundliche Entsorgung von saisonal anfallendem Laub und Grünschnitt Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH 1. in Straßen mit vielen Laubbäumen auf städtischen Grundstücken (z. B. Lochmühlstraße) geeignete Behältnisse in Größe von Streugutbehältern für herabgefallenes Laub aufstellt, die während der Saison regelmäßig geleert werden, und 2. Privatpersonen die Möglichkeit gibt, kostenlos zur Verfügung gestellte Papiersäcke mit Grünschnitt und Laub aus der saisonalen Gartenpflege zusammen mit der normalen Biotonne abfahren zu lassen. Begründung: Die Entsorgung der Biotonne, die im Normalfall 120 Liter beinhaltet, erfolgt in Nieder-Erlenbach alle zwei Wochen. Insbesondere im Frühjahr und Herbst reicht diese für die private Gartenpflege und schon gar nicht für zusätzliches Laub von Bäumen im öffentlichen Raum aus, sodass der anfallende Grünschnitt und das Laub teilweise für mehrere Wochen gelagert werden muss, um über den normalen Zyklus der Biotonne entsorgt werden zu können. Laub, das durch aufmerksame Anwohner bereits jetzt im öffentlichen Raum zusammengefegt wird, verteilt sich schnell wieder durch Wind oder den Fahrzeugverkehr. Es wäre zu begrüßen, wenn die Anwohner, die Laub im öffentlichen Raum zusammenfegen, dieses in geeigneten Behältern entsorgen können, ohne ihre eigene Biotonne damit füllen zu müssen. Des Weiteren sollte auch für privat anfallendes Laub und Grünschnitt die zeitnahe, fachgerechte Entsorgung in eine Kompostierungsanlage über zusätzliche Papiersäcke ermöglicht werden. Eine größere oder gar zweite Biotonne ist aufgrund der nur saisonalen Nutzung in diesem Fall nicht zielführend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 577 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausweitung des On-Demand-Angebots: Mehr Haltepunkte für Knut in Bad VilbelOM17.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3369 entstanden aus Vorlage: OF 105/13 vom 01.01.2023 Betreff: Ausweitung des On-Demand-Angebots: Mehr Haltepunkte für Knut in Bad Vilbel Der Magistrat wird gebeten, bei RMV und traffiQ darauf hinzuwirken, dass in Bad Vilbel weitere Haltepunkte für das On-Demand-Angebot Knut eingerichtet werden. Es sollten mindestens der Südbahnhof und die Frankfurter Straße zwischen dem Kreisel am Südbahnhof und dem alten Rathaus als weitere Haltemöglichkeiten verfügbar sein. Begründung: Der Ortsbeirat ist sehr froh über die Ausweitung des Angebots im Frankfurter Norden, welches nun auch Bad Vilbel umfasst. Derzeit ist aber der Nordbahnhof Bad Vilbel die einzige angebotene Haltestelle. Das erscheint für die Bedürfnisse der potenziellen Nutzer und damit für die angestrebte bessere Auslastung der Rufbusse nicht optimal, denn der Nordbahnhof liegt für die meisten Fahrtziele (Einkaufen, Arztbesuche, Restaurants etc.) zu dezentral. Auch die Bestellung an einen anderen Ort als den Nordbahnhof mit Endziel Nieder-Erlenbach ist nicht möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1210 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 92-11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vermarktungskonzept Bürgerhaus Nieder-ErlenbachOMOB 1317.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3370 entstanden aus Vorlage: OF 106/13 vom 03.01.2023 Betreff: Vermarktungskonzept Bürgerhaus Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert, die ABG FRANKFURT HOLDING zu bitten, das Vermarktungskonzept für das Bürgerhaus in Nieder-Erlenbach im Ortsbeirat vorzustellen und über die Auslastung der Einrichtung zu berichten. Insbesondere die vorhandene Kegelbahn sollte für Interessierte zur Verfügung stehen. Begründung: Das Bürgerhaus ist eine wichtige Einrichtung im Stadtteil, die von Vereinen und Privatpersonen oft genutzt wird. Seit der Schließung der Gastronomie und der Einrichtung der Cateringküche scheint es im Bürgerhaus deutlich stiller geworden zu sein. Der Ortsbeirat bittet die ABG FRANKFURT HOLDING, über die Auslastung des Bürgerhauses zu berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2023, ST 957 Aktenzeichen: 60-10
OMOB 13Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einkaufsstraßen-Kümmerer-Projekt fortsetzenOM17.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3371 entstanden aus Vorlage: OF 256/4 vom 03.01.2023 Betreff: Einkaufsstraßen-Kümmerer-Projekt fortsetzen Der Magistrat wird gebeten, das noch neuartige Projekt, eine Kümmerin oder einen Kümmerer für Frankfurter Einkaufsstraßen zu haben, für die nächsten Jahre fortzusetzen, insbesondere in der Einkaufslage Berger Straße. Begründung: Einzelhandelsgeschäfte - und auch örtliche Dienstleister - stehen verschiedenen Herausforderungen gegenüber, wie zum Beispiel der Gestaltung und dem Zustand der örtlichen Umgebung, aber auch der Veränderung des Kundenverhaltens in Zeiten der Digitalisierung. Vonseiten der Kommunalpolitik macht man sich Gedanken um die Vitalität von Stadtzentren und Einkaufsstraßen. Rund um Bornheim-Mitte ist mit einem Kümmerer-Projekt experimentiert worden, in dem die örtlichen Akteure in vielerlei Hinsicht unterstützt wurden; während der Coronapandemie hatten sich die Aktivitäten noch erweitert (Digitalisierung, gemeinsame werbliche Aktivitäten). 2022 wurde damit gestartet, das Projekt mit städtischer Unterstützung auf andere Frankfurter Straßen auszuweiten. Der Ortsbeirat begrüßt das Projekt und wünscht sich eine Fortsetzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 30.05.2023, OF 310/4 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4090 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2193
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Arnsburger Straße: Fahrradabstellplätze vor BuchhandlungOM17.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3372 entstanden aus Vorlage: OF 257/4 vom 03.01.2023 Betreff: Arnsburger Straße: Fahrradabstellplätze vor Buchhandlung Der Magistrat wird gebeten, einen Autostellplatz vor dem jetzigen Standort der Buchhandlung in der Arnsburger Straße in einen Stellplatz für Fahrräder umzuwandeln. Begründung: Die Buchhandlung in der Arnsburger Straße musste vor einiger Zeit ihren Standort direkt neben dem Bornheimer Uhrtürmchen aufgeben und ein Stück weiter in die Arnsburger Straße ziehen. Einige Radbügel vor dem Geschäft könnten das Aufsuchen desselben erleichtern und zudem den Fahrrad-Parkdruck in der Umgebung des Bornheimer Uhrtürmchens entspannen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1121 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Instandsetzung des Fahrbahnbelags auf der WittelsbacheralleeOM17.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3373 entstanden aus Vorlage: OF 258/4 vom 28.12.2022 Betreff: Instandsetzung des Fahrbahnbelags auf der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, die schadhaften Stellen auf der Fahrbahn der Wittelsbacherallee ab Saalburgallee in Richtung Habsburgerallee zu beheben. Begründung: Der Fahrbahnbelag weist an mehreren Stellen (unmittelbar nach der Einmündung von der Saalburgallee auf dem Fußgängerüberweg, jeweils auf Höhe der Bornheimer Landwehr, der Einmündung in die Freiligrathstraße, der Straßenbahnhaltestelle "Freiligrathstraße", der Linnéstraße und auf Höhe der Straßenbahnhaltestelle "Habsburgerallee/Wittelsbacherallee") Löcher bzw. Risse auf. Bei nicht zeitnah erfolgender Sanierung wird dies zu größeren Schäden auf der Fahrbahn führen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1167 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Planung für KleingärtenOM17.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3374 entstanden aus Vorlage: OF 259/4 vom 30.12.2022 Betreff: Planung für Kleingärten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob bei dem aktuell in Vorbereitung befindlichen Kleingartenkonzept auch die gegenwärtig zur Erstellung des Autobahndreiecks Am Erlenbruch und des Riederwaldtunnels benötigten Flächen für zukünftige Kleingartenanlagen bzw. Kleingartenflächen berücksichtigt und eingeplant werden können. Begründung: Angesichts der Diskussionen zur Ansiedlung der Europäischen Schule am Ratsweg rückte der Bedarf an Kleingartenflächen nahe den Stadtteilen Bornheim, Ostend und Riederwald in den Fokus. Der Ortsbeirat möchte sich angesichts der knappen Flächen daher frühzeitig um eine Berücksichtigung weiterer Flächen bemühen, die für Kleingartenanlagen in der Zukunft eingeplant werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 933
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel vor dem Eingang zur EissporthalleOM17.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3375 entstanden aus Vorlage: OF 261/4 vom 18.12.2022 Betreff: Fahrradbügel vor dem Eingang zur Eissporthalle Der Magistrat wird gebeten, vor dem Eingang zur Eissporthalle Fahrradbügel anzubringen, da sowohl Eissporthallenbesucherinnen und Eissporthallenbesucher als auch Löwen-Fans diese vermehrt vermissen. Sollte kein anderer geeigneter Standort gefunden werden, könnten gegebenenfalls die wenigen Längsparkplätze vor der Löwen-Lounge dafür genutzt werden (siehe Foto). Begründung: Vor der Eissporthalle gibt es einen ausgewiesenen Parkplatz, aber keine Möglichkeiten, beim Besuch mit dem Fahrrad dieses vor der Eissporthalle sicher an einen Bügel anschließen zu können. Betroffene Bürgerinnen und Bürger haben den Ortsbeirat dahin gehend angefragt. (Foto privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1168 Antrag vom 27.02.2024, OF 387/4 Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5247 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bücherschrank im südlichen OstendOM17.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3376 entstanden aus Vorlage: OF 262/4 vom 03.01.2023 Betreff: Bücherschrank im südlichen Ostend Der Magistrat wird gebeten, am Ausgang der Passage unter den Gleisen des Ostbahnhofs zur Ferdinand-Happ-Straße hin einen Bücherschrank installieren zu lassen. Falls das an der Stelle überhaupt nicht geht, ist ein Standort in der Nähe der Einkaufslage Louis-Appia-Passage ins Auge zu fassen. Begründung: Dem Ortsbeirat ist von dritter Seite ein Bücherschrank angeboten worden; zeitgleich hat sich eine mögliche Patin aus dem südlichen Ostend gemeldet. Auf dem Weg von den neuen Wohngebieten östlich der Eisenbahnbrücke hin zur U-Bahn-Station und den oben erwähnten Einkaufsmöglichkeiten scheint der erstgenannte Standort ideal. Auch beim als Ersatz genannten Standort wäre eine hohe Frequenz zu erwarten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1123 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ostbahnhofstraße: Autos besser ins Parkhaus als auf den BürgersteigOM17.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3377 entstanden aus Vorlage: OF 263/4 vom 03.01.2023 Betreff: Ostbahnhofstraße: Autos besser ins Parkhaus als auf den Bürgersteig Der Magistrat wird gebeten, in der Ostbahnhofstraße auf dem Bürgersteig an der Einfahrt zum Parkhaus "The East" Poller so zu setzen, dass geparkte Autos nicht mehr neben der Einfahrt den Bürgersteig samt Radweg blockieren. Begründung: Hier schreibt eine Beobachterin: "Es ist so, dass regelmäßig auf beiden Seiten neben der Zufahrt zum Parkhaus "The East" der Bürgersteig zugeparkt wird und so das Durchkommen mit Kinderwagen, Rollator etc. behindert. Oft auch zwei Fahrzeuge nebeneinander. Und das, obwohl das Parkhaus für Kunden vom REWE- und DM-Markt usw. kostenfrei ist." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1126 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Immer weitere Verzögerungen an der Hausener BrückeV17.01.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.01.2023, V 576 entstanden aus Vorlage: OF 241/7 vom 16.12.2022 Betreff: Immer weitere Verzögerungen an der Hausener Brücke Der Magistrat wird gebeten, folgende Frage zu beantworten: Wann ist mit der tatsächlichen Fertigstellung der Brückenbauarbeiten zu rechnen? Begründung: Anwohner haben von Bauarbeitern von Verzögerungen durch falsch eingebaute Teile bei dem Brückenneubau erfahren. Die Arbeiten an der Baustelle ruhen schon seit vielen Wochen. Der Fertigstellungstermin wurde immer wieder verschoben. Es ist an der Zeit, dass der Magistrat der Öffentlichkeit und dem Ortsbeirat mit Offenheit und Transparenz die drängende Frage beantwortet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1122 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 66 6
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Verweigert die Stadt die bei dem Verkauf eines Erbbaurechts notwendige Zustimmung, wenn der Käufer eine Erhöhung des Erbpachtzins nicht akzeptiert?V17.01.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.01.2023, V 577 entstanden aus Vorlage: OF 652/6 vom 04.12.2022 Betreff: Verweigert die Stadt die bei dem Verkauf eines Erbbaurechts notwendige Zustimmung, wenn der Käufer eine Erhöhung des Erbpachtzins nicht akzeptiert? Der Magistrat gebeten, darüber Auskunft zu erteilen, 1. ob und wenn ja, in wie vielen Fällen, im Kalenderjahr 2022 die Erteilung der erforderlichen Zustimmung zum Verkauf eines Erbbaurechts an das Verlangen eines erhöhten Erbpachtzinses geknüpft wurde ; 2. wie hoch jeweils die Erhöhung gegenüber dem bisher bezahlten Erbpachtzins ausfallen sollte. Begründung: Die Mitglieder des Ortsbeirates sind von Anwohnerinnen und Anwohnern in Goldstein informiert worden, dass die Stadt die erforderliche Zustimmung zum Verkauf eines Erbbaurechts davon abhängig gemacht wird, dass der Käufer des Erbbaurechts einer Erhöhung des Erbpachtzinses zustimmt. Ein solches Verlangen wäre rechtswidrig (siehe nur: OLG Hamm, Beschluss vom 03.11.2005 - 15 W 337/05, in: NZM 2006, 276, beck-online, Abruf vom 28.12.2022) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2275 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-13
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Unterliederbach: Bildungscampus UnterliederbachVOB 617.01.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.01.2023, V 578 entstanden aus Vorlage: OF 664/6 vom 15.01.2023 Betreff: Unterliederbach: Bildungscampus Unterliederbach Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob das Klimagutachten unter Beachtung des angrenzenden Bebauungsplanverfahrens Nr. 926 mittlerweile erstellt wurde und in welcher Form die Ergebnisse in der Bearbeitung des Entwurfes zum Bildungscampus Unterliederbach berücksichtigt werden. Außerdem wird um Auskunft über den weiteren Sachstand zum Bildungscampus Unterliederbach gebeten. Begründung: Durch den Bau des Bildungscampus in Unterliederbach darf die Frischluftzufuhr nicht negativ beeinträchtigt werden. Die Ergebnisse des Gutachtens sollten mittlerweile vorliegen und in die Planung eingeflossen sein. Der Frankfurter Westen wartet auf einen Fortschritt zur Umsetzung des Bildungscampus West, da die geplanten Schulen, Wohnungen und Kitas dringend gebraucht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 909 Antrag vom 31.05.2025, OF 1299/6 Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7502 Aktenzeichen: 79 1
VOB 6AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Eissporthalle: Nutzung von Außenring/Außenfläche sowie Bedarf an ParkplätzenV17.01.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.01.2023, V 579 entstanden aus Vorlage: OF 260/4 vom 30.12.2022 Betreff: Eissporthalle: Nutzung von Außenring/Außenfläche sowie Bedarf an Parkplätzen Der Magistrat wird um Auskunft gebeten , wie stark der Außenring der Eissporthalle inklusive Außenfläche in den vergangenen Jahren genutzt wurde, wie angesichts tendenziell wärmerer Winter die winterliche Betriebsperiode sich verändert und welche Entwicklung die Energiekosten/Betriebskosten der Außenanlage nehmen. Darüber hinaus wäre es für den Ortsbeirat von Interesse, welcher realistischer Bedarf an Parkplätzen für die Eissporthalle zu normalen Betriebszeiten, wie auch für Zeiten der Ligaspiele der Löwen Frankfurt besteht. Begründung: Angesichts der Diskussionen zur Ansiedlung der Europäischen Schule am Ratsweg rückte der Bedarf an Parklätzen für die Eissporthalle wie auch die Nutzung des Außenrings sowie der Außenfläche der Eissporthalle in den Fokus. Für die Entscheidungsfindung und Planung erscheinen realistische Zahlen und aktualisierte Entwicklungsdaten hilfreich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 995
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Aktualisierung der FAQ der AusländerbehördeK16.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 16.01.2023, K 113 Betreff: Aktualisierung der FAQ der Ausländerbehörde Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 17. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 16.01.2023 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Ausländerbehörde zu veranlassen, dass diese kurzfristig die Frequently Asked Questions (FAQ) ihres Webauftrittes aktualisiert und bei Bedarf ergänzt. Die Ausländerbehörde soll ferner die Übersetzung der FAQ in die 10 meistgesprochenen Sprachen in Frankfurt am Main kurzfristig veranlassen. Begründung: Die FAQ auf der Internetseite der Stadt Frankfurt am Main sind ein wichtiger Schritt zur Vermeidung unnötiger Vorsprachen und damit auch langer Warteschlangen vor der Ausländerbehörde. Flyer - wie in der ST 1902/2019 vorgeschlagen - ersetzen die FAQ nicht, denn um ihren Besitz zu kommen, muss man wieder unnötig vorsprechen. Die FAQ weisen jedoch noch immer beklagenswerte Lücken auf: Unter anderem fehlen Angaben zu Begleitpersonen, z.B. Familienangehörige als Dolmetscherinnen oder Dolmetscher, die Abgabemöglichkeit von Dokumenten z.B. in englischer Sprache, beglaubigte Übersetzungen, Arbeitgeberschreiben oder zum Verfahren bei Nachfolgeterminen. Es bedarf unserer Ansicht nach einer gründlichen Überarbeitung und Ergänzungen. Dabei sollen die Betroffenen befragt werden. Amtsübergreifend soll schnellstmöglich Hilfe erschaffen werden, um die Änderungen möglichst schnell zu realisieren. Diese Maßnahmen würden zu einer sofortigen Reduzierung der Belastung führen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.05.2023, B 210 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 23.02.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 113 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) IBF (= Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.02.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 113 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, FRAKTION, IBF und Gartenpartei (= Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage K 113 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION, IBF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2992, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 32-2
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Einsatz einer Task Force Gruppe bei der Ausländerbehörde - notwendiger denn je!K16.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 16.01.2023, K 114 Betreff: Einsatz einer Task Force Gruppe bei der Ausländerbehörde - notwendiger denn je! Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 17. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 16.01.2023 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dass die Ausländerbehörde kurzfristig eine Task Force Gruppe nach den nachstehenden Vorgaben einrichtet: - Die Task Force Gruppe besteht aus ZA-Beamtinnen und -Beamten, Auszubildenden und sonstigen frei zur Verfügung stehenden untrainierten Personen. Diese Personen werden kurz angelernt. (Hinweis: Diese Lösung wurde bereits 1993/1994 bei rund 30.000 Flüchtlingen aus Ex-Jugoslawien angewandt!) Hinzu kommen können Freiwillige aus allen Bereichen der Stadtverwaltung analog zur Maßnahme zu Beginn der Corona-Pandemie für das Gesundheitsamt. - Es könnten vier Gruppen gebildet werden mit den hauptsächlichen Aufgaben: - Unproblematische Fälle abschließend behandeln - Aktenanlage, Kopien, Informationsaustausch - Computereingaben - Korrespondenz (Zwischennachrichten, Anfordern von Unterlagen, Sortieren von Emails,...) Jedem Team steht ein eine erfahrende Fachkraft zur Seite. Andere Konstellationen sind natürlich möglich. - Alle - auch die aktuellen Fachkräfte in der Ausländerbehörde - sollen als Anreiz und für ihren Einsatz eine finanzielle Zulage (möglich wären z.B. Zahlungen gemäß LOB und LOB2) erhalten. Begründung: In der Vergangenheit gab es in der Stadtverwaltung Frankfurt am Main immer wieder Situationen, die ein besonderes Engagement der Beschäftigten notwendig machten, z.B. durch Kriegsflüchtlinge oder durch die Corona-Pandemie. Zurzeit herrscht in der Ausländerbehörde eine außerordentliche Notsituation: Tausende Anfragen werden nicht beantwortet, Aufenthaltsgenehmigungen werden nicht erteilt, der Webauftritt ist nicht aktuell und es gibt keine digitalen Angebote. Wie 2019 schon einmal von der KAV vorgeschlagen, kann eine Task-Force-Gruppe kurzfristig und effizient Abhilfe schaffen. Das wurde bereits in den Jahren 1993 und 1994 ausgesprochen erfolgreich praktiziert. Auszubildende, ZA-Beamte, kurzfristig eingestellte Werkvertragskräfte und Freiwillige aus anderen Bereichen der Stadtverwaltung können einfache, sich wiederholende Fälle behandeln. Sie können einfache Verwaltungstätigkeiten wie das Anlegen einer Akte, Kopien erledigen und Computereingaben durchführen. Dadurch werden die Fachkräfte entlastet und können sich um die problematischen und komplexen Fälle kümmern. Alle - auch die Fachkräfte in der Ausländerbehörde - sollten als Anreiz und für ihr Engagement einen finanziellen Ausgleich erhalten. Dazu gibt es z.B. die folgenden Möglichkeiten: - Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung - EZulV -) - Hessische Verordnung über die Gewährung von Leistungsanreizen und zur Anerkennung besonderer Leistungen (Hessische Leistungsanreizverordnung) ab 01.01.2015 - Auch die städtischen Richtlinien zur "Leistungsorientierten Bezahlung der Beschäftigten" (LOB 1 und LOB 2) sehen Möglichkeiten vor, die genau auf diesen Sachverhalt zutreffen. Eine "Task Force"-Gruppe kann jederzeit aus zur Verfügung stehenden untrainierten Beschäftigten gebildet werden. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können kurz angelernt werden und eine erfahrene Fachkraft kann einer Gruppe jeweils zur Seite gestellt werden, der bei Problemen für Abhilfe sorgen kann. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 23.02.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt 15. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.02.2023, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 46 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 16. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 23.03.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung); AfD und Stadtv. Hahn (= Enthaltung) 16. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.03.2023, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Beratung) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Beratung) 17. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.05.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 17. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.05.2023, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 51 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 18. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 15.06.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 18. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.06.2023, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 50 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Beratung) 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 75 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Beratung); AfD und FRAKTION (= Enthaltung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 67 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Beratung); AfD und FRAKTION (= Enthaltung) 20. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 21.09.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 114 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Annahme) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 20. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 25.09.2023, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 114 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage K 114 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2993, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 § 3136, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 § 3291, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 § 3466, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 § 3632, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 § 3850, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 101-0
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Digitalisierung in der Ausländerbehörde voranbringenK16.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 16.01.2023, K 115 Betreff: Digitalisierung in der Ausländerbehörde voranbringen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 17. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 16.01.2023 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Ausländerbehörde an die vorderste Stelle der Umsetzung der Digitalisierung zu stellen und dafür signifikant mehr Finanzmittel und Manpower zur Verfügung zu stellen. Dies soll vor allem in publikumsstarken Ämtern geschehen. Das führt zu Entlastung und Optimierung der Arbeit. Begründung: Die Personaldecke bei der Ausländerbehörde ist nach wie vor sehr dünn. In den nächsten Jahren wird sich die Lage vor allem bei der Ausländerbehörde verschlechtern. Die letzten geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente oder Pension. Die Politik sollte endlich aufhören, in Wahlperioden, sondern an Frankfurt 2030 denken. Bereits heute sollten konkrete Schritte unternommen werden, damit Frankfurt konkurrenzfähig bleibt und dem Fachkräftemangel in vielen Bereichen entgegenkommt. Es soll massiv in die Digitalisierung der Ausländerbehörde investiert werden. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 23.02.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 115 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) IBF (= Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.02.2023, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 115 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Ablehnung) IBF und Gartenpartei (= Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage K 115 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie IBF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2994, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 101
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Ausländeramt - Ihre Meinung ist uns wichtigK16.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 16.01.2023, K 116 Betreff: Ausländeramt - Ihre Meinung ist uns wichtig Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 17. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 16.01.2023 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sehr kurzfristig auch für die Ausländerbehörde ein Bewertungssystem - ähnlich dem des Bürgeramtes - einzurichten, durch welches die Besucherinnen und Besucher ihre Meinung zu ihrem Besuch kundtun können. Es sollen ausführliche Bewertungen möglich sein und auf die Ergebnisse soll nicht nur die Ausländerbehörde, sondern auch der geplante Beirat Zugriff haben. Begründung: Das Bewertungssystem des Bürgeramtes (siehe Bild!) ist eine wichtige und richtige Einrichtung, um festzustellen, wie zufrieden die Bürgerinnen und Bürger mit dem Service des Amtes sind. Es hilft darüber hinaus, Schwachstellen aufzufinden und trägt so zu einer Verbesserung bei. Eine solche Bewertungsmöglichkeit braucht dringend auch die Ausländerbehörde. Die Ergebnisse sprechen dann eine eindeutige Sprache: Worüber sind die Vorsprechenden zufrieden oder unzufrieden? Wo besteht Handlungsbedarf? Wichtig ist aber auch, dass die Vorsprechenden eine Möglichkeit haben, ihre Meinung und/oder ihre Probleme sofort übermitteln zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 179 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 23.02.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt 15. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.02.2023, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 48 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 16. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 23.03.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung); AfD und Stadtv. Hahn (= Enthaltung) 16. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.03.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Beratung) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Beratung) 17. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.05.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 17. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.05.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 52 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 18. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 15.06.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 18. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.06.2023, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 51 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 51 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Beratung) 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 76 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Beratung); AfD und FRAKTION (= Enthaltung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 68 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Beratung); AfD und FRAKTION (= Enthaltung) 20. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 21.09.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 116 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 20. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 25.09.2023, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 116 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage K 116 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD und FRAKTION (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2995, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 § 3137, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 § 3292, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 § 3467, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 § 3633, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 § 3851, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 32-2
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - „Leichte Sprache“ in der StadtverwaltungK16.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 16.01.2023, K 117 Betreff: "Leichte Sprache" in der Stadtverwaltung Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 17. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 16.01.2023 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dass die Stadtverwaltung verstärkt auf leichte Sprache bei der Kommunikation von Ämtern mit der Bevölkerung achtet, nicht nur bei der Ausländerbehörde (z.B. FAQ), sondern auch bei anderen Ämtern. Begründung: Leichte Sprache kommt nicht nur bei Menschen mit geringen Deutschkenntnissen gut an, sondern auch bei anderen Gruppen. Millionen Menschen in Deutschland tun sich schwer damit, schriftliche Texte zu verstehen. Mit kurzen Sätzen und einfacher Grammatik soll Leichte Sprache Barrieren abbauen. Das zielt nicht nur auf Menschen mit Behinderung. Es hilft auch Menschen mit geringen Deutsch-Kenntnissen und der großen Gruppe der funktionalen Analphabeten, die zwar lesen und schreiben können, aber dennoch mit Texten Schwierigkeiten haben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1199 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 23.02.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 117 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) IBF (= Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.02.2023, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 117 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) IBF und Gartenpartei (= Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage K 117 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, IBF und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2996, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 00-33-2
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Willkommensportal für zugewanderte ArbeitssuchendeK16.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 16.01.2023, K 118 Betreff: Willkommensportal für zugewanderte Arbeitssuchende Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 17. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 16.01.2023 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Frankfurt braucht ein zentrales Willkommensportal in Kooperation mit der IHK, der Arbeitsagentur und der Ausländerbehörde, um Arbeitsuchende besser und gezielter zu betreuen. Der Magistrat wird daher beauftragt, ein solches gemeinsam mit den genannten Institutionen zu entwickeln. Die Erfahrung der Betroffenen soll miteinbezogen werden. Begründung: Deutschland, und besonders der Wirtschaftsstandort Frankfurt, benötigt Fachkräfte. Andererseits gibt es ein erhebliches Potenzial von internationalen Fachkräften, die sich für Deutschland interessieren. Sie sind überwiegend hoch qualifiziert und stark motiviert, die Anforderungen zu erfüllen, wie eine Online-Befragung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ergab. Als höchste Hürde auf dem Weg nach Deutschland nennt die große Mehrheit der Befragten die Suche nach einem Arbeitsplatz. Vier von fünf potenziellen Einwanderern wünschen sich mehr Unterstützung durch die deutsche Seite. Am schwierigsten sei es, Stellenangebote überhaupt zu finden und Kontakte zu Arbeitgebern aufzunehmen. 70 Prozent der Befragten wünschen sich daher die Erteilung von Visa zur Arbeitssuche. Mit einem zentralen Willkommensportal kann die Stadt Frankfurt am Main einen entscheidenden Schritt zur Verbesserung der Situation unternehmen und so der Wirtschaft und den Arbeitssuchenden gleichermaßen helfen. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.02.2023, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 118 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 23.02.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 118 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) IBF und Gartenpartei (= Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage K 118 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG, IBF und Gartenpartei (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2997, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 30 0
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Runder Tisch zum Thema „MINT“K16.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 16.01.2023, K 119 Betreff: Runder Tisch zum Thema "MINT" Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 17. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 16.01.2023 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Runden Tisch zum Thema MINT zu installieren. IHK, Politik, Hochschulen, Unternehmer und Wirtschaftsförderung sollen dabei sein. Die KAV ist bereit, das Thema federführend zu übernehmen. Begründung: Im Mint-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) gibt es in Deutschland weiterhin viel zu wenig Arbeitskräfte. Im Oktober 2022 fehlten nach dem neuen Mint-Herbstreport rund 326.100 Spezialisten. Das betrifft sowohl Auszubildende als auch Akademikerinnen und Akademiker. Das ist der zweithöchste jemals gemessene Wert. Leider geht der Trend aufwärts. Besonders deutlich sind die Engpässe in den IT-Berufen und der Energie- und Elektrotechnik. Frankfurt braucht dringend einen runden Tisch zum Thema MINT, damit z.B. die Eingliederung ausländische Fachkräfte verbessert wird. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.02.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 119 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG 15. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 23.02.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 119 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.03.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 119 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 16. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 23.03.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 119 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) und Stadtv. Hahn (= Prüfung und Berichterstattung) 17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.04.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 119 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.06.2023, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 119 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage K 119 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und IBF (= Annahme), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3468, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 80-1
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Großfleischereien: Arbeitsmigrantinnen und -migranten werden weiterhin ausgebeutetK16.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 16.01.2023, K 120 Betreff: Großfleischereien: Arbeitsmigrantinnen und -migranten werden weiterhin ausgebeutet Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 17. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 16.01.2023 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Frankfurt am Main regelmäßige, gründliche Kontrollen in den größten Großfleischereien durchzuführen und in ständigen Dialog mit den Vertretern deren Belegschaft zu treten. Begründung: Zwei Jahre nach Einführung strenger gesetzlicher Regeln für die Fleischindustrie gibt es kaum Verbesserungen in der Branche: Arbeitsmigranten arbeiten und wohnen weiter unter widrigen Bedingungen und werden "abgezockt". Dafür nutzten Fleischbetriebe gesetzliche Schlupflöcher. In der Weiterverarbeitung ist Leiharbeit erlaubt - bis zu einem Anteil von acht Prozent und mit einem bestehenden Tarifvertrag. Das hat z.B. in der Würstchen-Herstellung zu großangelegten Umgehungsversuchen geführt. Manche Würstchen-Hersteller behaupten, dass sie kein Fleisch weiterverarbeiten. Kontrollen werden kaum durchgeführt. Wir müssen Frankfurter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zu einem großen Prozentsatz aus Migrantinnen und Migranten bestehen, besser schützen. Dazu sind mehr Kontrollen notwendig und der ständige Austausch mit der Belegschaft, um aktuelle Entwicklungen zu erfahren. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.02.2023, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 51 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 16. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.03.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 120 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage K 120 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2998, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 § 3138, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 11 0
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Sichtbarkeit von Taxi-HaltestellenK16.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 16.01.2023, K 121 Betreff: Sichtbarkeit von Taxi-Haltestellen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 17. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 16.01.2023 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Taxi-Haltestellen und deren Parkgebiete besser sichtbar werden. Eine vorherige Befragung der Taxifahrer könnte das Programm wesentlich erleichtern und beschleunigen. Begründung: Taxi-Haltestellen sind mitunter nicht als solche erkennbar. Oft sind Markierungen fehlerhaft, was zu Streitereien mit Fahrern von privaten Autos führen kann, nicht selten auch zu rassistischen Beleidigungen. Selbst die Stadtpolizei ist überfordert, weil die Haltestellen nicht markiert sind. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 121 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.02.2023, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 121 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) IBF und Gartenpartei (= Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage K 121 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF, IBF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2999, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 32 1
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Mentoringprogramm für ökonomische BildungK16.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 16.01.2023, K 122 Betreff: Mentoringprogramm für ökonomische Bildung Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 17. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 16.01.2023 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Mentoringprogramm für Migrantenvereine zu entwickeln, welches die ökonomische Bildung vor allem an Jugendliche und Ältere heranbringen soll. Es soll unbedingt auch vor den Gefahren neuer Formen wie Kryptowährung und Schneeballsysteme warnen. Die Beratung für Ältere soll später auch in den Herkunftssprachen möglich sein. Begründung: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirbt dafür, das Bildungsangebot zum Thema Wirtschaft stärker auszubauen. In den Lehrplänen der Schulen spielt der tatsächliche, alltägliche Umgang mit Geld kaum oder gar keine Rolle. Die Menschen sind also hinsichtlich der Gefahren nicht unterrichtet. Besonders Migrantinnen und Migranten sind mit den Schwachstellen wenig vertraut. Genau diese Schwachstellen werden aber immer wieder von Kriminellen ausgenutzt. Es ist also notwendig, möglichst viele Menschen zu informieren. Dies kann hinsichtlich der Migrantinnen und Migranten sehr gut über die Migrantenvereine geschehen. Dazu aber muss ein Mentoringprogramm entwickelt und den Vereinen angeboten werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1565 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.02.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 122 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) IBF (= Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 23.02.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 122 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) IBF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2908, 15. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 23.02.2023 Aktenzeichen: 40-1
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Planung und Bau eines gut befahrbaren Radwegs parallel zur Friedberger Landstraße ab dem Abzweig Berger Weg bis zur Stadtgrenze Frankfurt am Main/Bad VilbelOA16.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.01.2023, OA 301 entstanden aus Vorlage: OF 368/11 vom 08.12.2022 Betreff: Planung und Bau eines gut befahrbaren Radwegs parallel zur Friedberger Landstraße ab dem Abzweig Berger Weg bis zur Stadtgrenze Frankfurt am Main/Bad Vilbel Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen gut befahrbaren Radweg parallel zur Friedberger Landstraße ab dem Abzweig Berger Weg bis zur Stadtgrenze Frankfurt am Main/Bad Vilbel zu planen und zu bauen. Im Vorfeld sind mit der Stadt Bad Vilbel Verhandlungen über die Weiterführung des gut befahrbaren Radwegs innerhalb des Bad Vilbeler Gebiets aufzunehmen. Vorzugsweise sollte der gut befahrbare Radweg auf der Standspur der rechten Seite von Frankfurt am Main kommend in Richtung Bad Vilbel fü hrend geplant und angelegt werden. Falls die notwendige Breite des gut befahrbaren Radwegs nicht ausreichend sein sollte, könnte der Radweg beidseits der Friedberger Landstraße hergestellt werden. Der gut befahrbare Radweg sollte ausreichend breit, baulich abgetrennt und farblich gestaltet sein. Begründung: Die jetzige Radwegeführung von Frankfurt am Main nach Bad Vilbel über den Heilsberg kann nicht als gut befahrbarer Radweg genutzt werden, da dieser Weg nicht entsprechend ausgebaut ist. Ein- und Ausfahrten von Garagen sowie querende Fußgänger im Bereich von Bushaltestellen behindern den Radverkehr. Zwecks Minderung des Kfz-Verkehrs sind die Bedingungen für den Rad- und E-Scooter-Verkehr zu optimieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 225 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 25.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 301 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2889, 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.02.2023 Aktenzeichen: 66-2
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Planungen - Raiffeisenstraße 70 - Evangelische PhilippusgemeindeOA16.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.01.2023, OA 302 entstanden aus Vorlage: OF 370/11 vom 24.12.2022 Betreff: Planungen - Raiffeisenstraße 70 - Evangelische Philippusgemeinde Der Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Interessen des Stadtteils Riederwald bei den Planungen für die Liegenschaft des Evangelischen Regionalverbandes in der Raiffeisenstraße 70 zu berücksichtigen. Es soll die Schaffung von dringend benötigten Hortplätzen, optional eines Stadtteilzentrums, und eine öffentliche Nutzung des Cäcilie-Breckheimer-Platzes durch den Neubau gewährleistet werden. Für die öffentliche Nutzung des Platzes sollte die Küchennutzung des Hortes möglich sein. Begründung: Der Evangelische Regionalverband plant, die Liegenschaft Raiffeisenstraße 70 neu zu gestalten. Die kirchliche Nutzung durch die Philippusgemeinde soll beendet werden und eine neue Nutzungsmöglichkeit ist in Planung. Die neue Nutzung muss gemäß den Vorgaben eine soziale Nutzung sein. Auf der Liegenschaft sollten die dringend benötigten Hortplätze geschaffen werden. Darüber hinaus hat sich der Cäcilie-Breckheimer-Platz in den letzten Jahren zu einem zentralen Platz des Stadtteils entwickelt, auf dem auch immer öfter Open-Air-Veranstaltungen stattfinden, nicht nur der evangelischen Kirche, sondern auch kulturelle Veranstaltungen anderer Einrichtungen. Diese Nutzung sollte im Sinne des Stadtteils auch weiterhin möglich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 216 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 25.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.02.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 302 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) BFF-BIG (= Annahme) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 302 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2890, 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 14.02.2023 Aktenzeichen: 40-4
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Verkehrsberuhigter Bereich „Im Wiesengrund“OFOB 1216.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.01.2023, OF 342/12 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich "Im Wiesengrund" Der Magistrat wird gebeten, die Straße "Im Wiesengrund" als verkehrsberuhigten Bereich ("Spielstraße") auszuweisen. Geeignete Parkplätze im Straßenverlauf können (ggf. auf wechselnden Fahrbahnseiten) markiert werden. Begründung: Die Straße "Im Wiesengrund" ist eine kurze Straße mit ausschließlichem Anwohnerverkehr. Trotz der geringen Länge wird dort vergleichsweise oft mit nicht ausreichend angepasster Geschwindigkeit gefahren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 27.01.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3474 2023 Die Vorlage OF 342/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeiratsbudget restaurierenOFOB 1216.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.01.2023, OF 346/12 Betreff: Ortsbeiratsbudget restaurieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Budget der Ortsbeiräte ab dem Jahr 2024 wieder auf die ursprüngliche Höhe von jährlich 1,- € pro Einwohner festzusetzen. Begründung: Im Jahr 2007 wurde in Frankfurt ein eigenständiges jährliches Budget für die Ortsbeiräte in Höhe von 1,- € pro Einwohner eingeführt. Diese einfache Formel wurde im Jahr 2012 geändert und das Budget - ohne Rücksprache, Abstimmung oder Kompensation - auf nur noch 0,50 € pro Einwohner halbiert. Dabei haben sich die Ortsbeiratsbudgets als bürgernahes Instrument absolut bewährt: Spielgeräte, Bücherschränke, Sitzbänke und umfassende Unterstützung für Vereine in Corona-Schwierigkeiten: Viel Gutes wurde einfach, direkt und vor Ort geleistet und investiert. Auch angesichts der Inflation ist es höchste Zeit, das Budget anzupassen und der Einfachheit halber auf die ursprüngliche Höhe zu setzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 27.01.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 321 2023 Die Vorlage OF 346/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufsuchende Energieberatung in Kalbach-RiedbergOFOB 1216.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.01.2023, OF 348/12 Betreff: Aufsuchende Energieberatung in Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Wie kann die aufsuchende Energieberatung im Ortsbezirk 12 auf Personen und Gewerbetreibende ausgeweitet werden, deren Einkommen und Einnahmen zu hoch sind für den Bezug von öffentlichen Transferleistungen? 2. Wie stellt der Magistrat sicher, dass auch Kleingewerbetreibende, Händler und Eigentümer:innen von Wohngebäuden eine hilfreiche, geld- und klimaschonende Energieberatung vor Ort erhalten? Begründung: In der ST 2686 vom 05.12.2022 informiert der Magistrat über die erfolgreiche aufsuchende Energieberatung der Caritas für einkommensschwache Menschen. Sowohl die Beratungs-Angebote, als auch die Ausbildung der Energieberatenden sind überwiegend auf Personen mit Bezug von finanziellen Transferleistungen (wie beispielsweise Arbeitslosengeld, Bürgergeld, Grundsicherung, Wohngeld oder Kurzarbeitergeld) ausgerichtet. Die Inflationsrate ist auf knapp 10 % gestiegen. Die Kosten für Lebenshaltung, Mobilität, Wohnen und Energie übersteigen oft die Einnahmen auch der Haushalte, die nicht für den Bezug von öffentlichen Transferleistungen qualifizieren. Auch Kleingewerbetreibende müssen Energie sparen. Auch für diesen Bereich fehlt es an ausreichenden Beratungskapazitäten und eine städtische Anlaufstelle für eine qualifizierte Vermittlung von geeigneten Energieberatungen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.02.2023, OF 352/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 27.01.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 348/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 348/12 wird durch die Vorlage OF 352/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 352/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Über Möglichkeiten zur Sperrmüllentsorgung informierenOFOB 1216.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.01.2023, OF 349/12 Betreff: Über Möglichkeiten zur Sperrmüllentsorgung informieren Der Magistrat wird gebeten, in besonders betroffenen Teilen des Ortsbezirks, die Bürger:innen über die Möglichkeiten der kostenlosen Sperrmüllentsorgung hinzuweisen. Erfolgversprechende Straßen sind vermutlich der FES bekannt durch die Entsorgung wilder Sperrmüllhaufen oder können bei der Ortsvorsteherin erfragt werden. Neben der Abholung auch größerer Mengen vor Ort soll auch der Kofferraumservice im nahen Wertstoffhof Kalbach beschrieben werden, gerne mit dem Hinweis auf die mittlerweile wieder kürzeren Wartezeiten. Begründung: Wilde Sperrmüllhaufen sind ein allgemeines Ärgernis. Zumindest in einem Teil der Fälle könnten sich diese vermeiden lassen, wenn die Bürger:innen wüssten, wie sie ihren Müll kostenfrei und bequem entsorgen können ohne Bußgelder zu riskieren. Eine gezielte Information in besonders betroffenen Straßen senkt den Aufwand spürbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 27.01.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 349/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und Volt gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme); SPD und FDP (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Konzeptstudie aus 2013 zur Neugestaltung des Platzes vor der Stadthalle Zeilsheim reaktivierenOFOB 616.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.01.2023, OF 665/6 Betreff: Konzeptstudie aus 2013 zur Neugestaltung des Platzes vor der Stadthalle Zeilsheim reaktivieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die im Jahre 2013 vorgestellte Konzeptstudie zum Umbau und zur Neugestaltung des Platzes vor der Stadthalle zu reaktivieren und - unter besonderer Berücksichtigung der Verbesserung des Kleinklimas - zu überarbeiten. Dabei sind insbesondere Entsiegelungsmaßnahmen und die Anpflanzung weiterer schattenspendender Bäume zu prüfen. Sowohl die Vereine, die den Platz für Feste nutzen, sind zu hierbei zu beteiligen als auch die allgemeine Nutzung als Veranstaltungsfläche ist zu berücksichtigen. Das Ergebnis der modifizierten Planung ist dem Ortsbeirat und der Zeilsheimer Bevölkerung in einer Bürgerversammlung vorzustellen. Begründung: Die Konzeptstudie "Vorplatz der Zeilsheimer Stadtteile" aus 2013 hat eindrucksvoll die Möglichkeiten gezeigt, die für eine Veränderung der gesamten Platzgestaltung stehen können. Da der Platz auch eine wichtige Funktion für die Zeilsheimer Vereinswelt hat, ist dem Ortsbeirat daran gelegen, die Pläne der baulichen Gestaltung und Begrünung nicht ohne die Vereine verwirklichen zu lassen. Selbstverständlich sind auch die Bürger, Anwohner und die Gewerbetreibenden in die Neuplanung mit einzubeziehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.12.2022, OF 650/6 Nebenvorlage: Antrag vom 04.02.2023, OF 690/6 Antrag vom 04.02.2023, OF 692/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 650/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 665/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 665/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 690/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3666 2023 1. Die Vorlage OF 665/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 692/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 690/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 692/6 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 692/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.