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- Verbesserung der Sicherheit am Fußgängerüberweg Atzelbergstraße/Höhe Bushaltestelle „Atzelberg Ost“OM16.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2023, OM 3344 entstanden aus Vorlage: OF 365/11 vom 30.12.2022 Betreff: Verbesserung der Sicherheit am Fußgängerüberweg Atzelbergstraße/Höhe Bushaltestelle "Atzelberg Ost" Vorgang: OM 2186/22 OBR 11; ST 2089/22 Der Magistrat wird gebeten, wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Fußgängerüberweges auf Höhe der Bushaltestelle "Atzelberg Ost" zu ergreifen. Erste Maßnahmen sind gemäß Stellungnahme ST 2089 erfolgt, entfalten aber noch keine ausreichende Wirkung. Begründung: Der oben genannte Fußgängerüberweg wird von vielen Kindern und Familien auf dem Weg zur Schule, zum Kindergarten oder zum Spielplatz genutzt. Seit der Einrichtung der Baustelle auf der Wilhelmshöher Straße gibt es bei dem oben genannten Fußgängerüberweg eine mobile Ampelanlage. Mehrfach täglich wird jedoch in beide Richtungen fahrend, das Rotsignal durch Autofahrer missachtet, wodurch es immer wieder zu sehr gefährlichen Situationen für Fußgänger kommt, die den Fußgängerüberweg bei Grün überqueren wollen. Problematisch sind dabei insbesondere zwei Situationen: 1. Autofahrer, die aus Richtung der Wilhelmshöher Straße kommend den Bus an der Bushaltestelle "Atzelberg Ost" überholen, dabei ihr Rotsignal übersehen und zügig über den Fußgängerüberweg fahren, gleichzeitig können die Fußgänger bei Grün die Straße nicht einsehen, da der Bus die Sicht versperrt; 2. Autofahrer, die von Norden kommend mit hoher Geschwindigkeit um die Kurve fahren und dann von der mobilen Ampelanlage überrascht werden und nicht mehr rechtzeitig bremsen können. Hier kam es mehrfach zu Auffahrunfällen mit anhaltenden Autofahrern bzw. Beinaheunfällen mit Fußgängern, die bei Grün den Fußgängerüberweg überqueren. Zudem ist bei der linken Ampel das gelbe Licht seit Wochen defekt, was ein zusätzliches Sicherheitsrisiko darstellt. Aufgrund einer früheren Anregung (vgl. Anregung OM 2186, Stellungnahme ST 2089) wurde bereits die durchgezogene Mittelmarkierung verlängert. Trotzdem wird der Bus weiterhin überholt und die Gesamtsituation hat sich nicht gebessert. Auch der Schulelternbeirat der Zentgrafenschule weist auf die gefährliche Situation am Fußgängerüberweg hin, welcher Teil des ausgewiesenen Schulwegs ist. Daher sollen nun weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit endlich wirksam zu verbessern (z. B. Hinweisschilder, Verkehrskontrollen, Warnblinkanlage, Warnblinker des haltenden Busses, Verlängerung der durchgezogenen Linie auf der Fahrbahn, komplettes Überholverbot in der Atzelbergstraße etc.). Gerne steht der Ortsbeirat auch für eine Ortsbegehung - idealerweise zu besonders kritischen Zeiten (z. B. Schul-/Kitabeginn) - zur Verfügung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.05.2022, OM 2186 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2089 Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 953 Antrag vom 25.07.2023, OF 489/11 Anregung an den Magistrat vom 11.09.2023, OM 4345 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Lebensgefährliche Baustelle Am Erlenbruch/Borsigallee/Wächtersbacher Straße entschärfenOM16.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2023, OM 3345 entstanden aus Vorlage: OF 366/11 vom 24.12.2022 Betreff: Lebensgefährliche Baustelle Am Erlenbruch/Borsigallee/Wächtersbacher Straße entschärfen Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich die Verkehrsführung für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer an der Baustelle Am Erlenbruch/Borsigallee/Wächtersbacher Straße zu entschärfen. Dabei ist zu gewährleisten, dass Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer gefahrlos die Straßen in beiden Richtungen queren können. Insbesondere soll ein sicherer Weg für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer erstellt werden, die von Am Erlenbruch kommend in die Borsigallee einbiegen, genauso wie für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, die von der Borsigallee in die Wächtersbacher Straße fahren. Zur besseren Übersicht sind Wegweiser für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer zu erstellen und an den Kreuzungen anzubringen. Der Ortsbeirat ist über jegliche Verkehrsänderungen an dieser Kreuzung zu informieren. Begründung: Die angesprochene Baustelle ist nun bereits seit Jahren ein ständiges Ärgernis und wird dies nach den vorgestellten Planungen auch noch für einige Jahre bleiben. Die zuletzt planmäßig durchgeführten Verkehrsänderungen haben jedoch zu neuen Gefährdungslagen geführt. Wer zum Beispiel von der Lahmeyerstraße oder von Am Erlenbruch aus in die Borsigallee einbiegen will, endet fast zwangsläufig im fließenden Verkehr. Dies ist allerdings ein lebensgefährliches Unterfangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1110 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ampelschaltung An der Mainkur sicherer machenOM16.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2023, OM 3346 entstanden aus Vorlage: OF 367/11 vom 01.01.2023 Betreff: Ampelschaltung An der Mainkur sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, aufgrund der häufigen Nichtbeachtung des gelben optischen Warnsignals für Rechtsabbieger (Hanauer Landstraße Richtung Osten) und der daraus entstehenden teils lebensbedrohlichen Situationen für den kreuzenden und durch Grünphasen freigegebenen Rad- und Fußverkehr im Bereich der südlichen Kreuzung, die Ampelschaltung An der Mainkur so zu gestalten, dass die Grünphase für Rechtsabbieger, die aus der Stadtmitte kommend nach Fechenheim-Süd fahren (in der Abbildung Bereich 1), nicht parallel zur Grünphase für Rad- und Fußverkehr von der westlichen Seite Alt-Fechenheim bis zur Fahrbahnmitte (in der Abbildung Bereich 2) betrieben wird. Eine Trennung der Ampelphasen für den Verkehr stadtauswärts und für Rechtsabbieger nach Fechenheim fahrend ist vorzunehmen. Begründung: Nur durch eine Entkopplung der freien Fahrt für den rechts abbiegenden Kraftfahrzeugverkehr nach Fechenheim und den kreuzenden Rad- und Fußverkehr kann eine Entschärfung der Situation und eine Verbesserung der Sicherheit im südlichen Kreuzungsbereich An der Mainkur nach Fechenheim erreicht werden. Eine Überforderung von Autofahrerinnen und Autofahrern durch eingeschränkte Übersicht des Kreuzungsbereichs, aufgrund von Radverkehr, der möglicherweise aus drei verschiedenen Richtungen kommen kann, ist in diesem Bereich durchaus vorstellbar. Das Warnblinklicht wird überdurchschnittlich häufig missachtet. Fußgängerinnen und Fußgänger sowie der Radverkehr sind derzeit auf ihrem per Ampelschaltung freigegebenen Überweg nicht sicher. Quelle: Google Maps 2023 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1119 Antrag vom 09.06.2024, OF 633/11 Anregung an den Magistrat vom 24.06.2024, OM 5639 Antrag vom 04.05.2025, OF 737/11 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2025, OM 6946 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellung eines mobilen, barrierefreien und umweltfreundlichen (wasserloses) WCs für die Zeit vom April bis einschließlich September auf dem AtzelbergplatzOMOB 1116.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2023, OM 3347 entstanden aus Vorlage: OF 371/11 vom 08.12.2022 Betreff: Aufstellung eines mobilen, barrierefreien und umweltfreundlichen (wasserloses) WCs für die Zeit vom April bis einschließlich September auf dem Atzelbergplatz Der Magistrat wird gebeten, für die Zeit von April bis einschließlich September ein mobiles, barrierefreies und umweltfreundliches (wasserloses) WC auf dem Atzelbergplatz aufzustellen. Begründung: Der Atzelbergplatz wird in der wärmeren Jahreszeit sehr stark besucht. Gerade in den Sommermonaten finden viele Veranstaltungen statt. Erstmalig im Jahr 2022 wurde in der Zeit von April bis einschließlich September ein mobiles, barrierefreies und umweltfreundliches (wasserloses) WC auf dem Atzelbergplatz aufgestellt. Das WC wurde von den Kindern und Erwachsenen sehr gut angenommen. Diese sinnvolle Einrichtung sollte jährlich in den Sommermonaten aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1085 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 11 am 05.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 11 am 04.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 11 am 13.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 11 am 10.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 11 am 17.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 11 am 28.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 19.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 11 am 16.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-22
OMOB 11Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ambulantes Pflegeangebot für Senioren in Fechenheim aufrechterhaltenOM16.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2023, OM 3348 entstanden aus Vorlage: OF 372/11 vom 28.12.2022 Betreff: Ambulantes Pflegeangebot für Senioren in Fechenheim aufrechterhalten Der Magistrat wird gebeten, bei der Suche nach einem staatlichen oder gemeinnützigen Träger behilflich zu sein, um einem potentiellen Pflegenotstand in Fechenheim-Süd, aufgrund der drohenden Schließung der ambulanten Pflegestation der Caritas im Juli 2023, entgegenzuwirken. Begründung: Der Frankfurter Caritasverband hat frühzeitig angekündigt, seine Zentralstation Ost II in Fechenheim zum Juli 2023 schließen zu müssen, um Angebote zu bündeln. Der Presse war zu entnehmen, dass die Station in Fechenheim nicht genug Umsatz erwirtschaftet hätte. Dies verwundert, ist doch der Träger ein eingetragener Verein und hat sich dem Leitspruch "Menschen stärken. Wege finden." verschrieben. Von der Schließung betroffen sind ca. 150 pflegebedürftige Senioren sowie 45 Angehörige, die die Beratung in Anspruch nehmen. Die Caritas ist aktuell bemüht, den Senioren eine Pflegeübernahme bei dem Diakonischen Werk in Frankfurt oder in Offenbach zu verschaffen, gibt im angespannten Pflegemarkt dafür aber keine Garantie. Für einen Stadtteil wie Fechenheim, dessen Anteil an Senioren an der Gesamtbevölkerung ca. 28 Prozent ausmacht, ist es verheerend für das soziale Gleichgewicht im Stadtteil und kein Modell für die Zukunft. Wenn schon ein gemeinnütziger Träger kapituliert, wer soll den Bedarf dann auffangen können? Da muss dringend ein Weg gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 774 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Abriss der Cassellabrücke beschleunigenOM16.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2023, OM 3349 entstanden aus Vorlage: OF 374/11 vom 04.01.2023 Betreff: Abriss der Cassellabrücke beschleunigen Der Magistrat wird gebeten, den Abriss der Cassellabrücke über der Hanauer Landstraße so zu organisieren, dass es nicht zu wochenlangem Verkehrschaos im Frankfurter Osten kommt. Baumaßnahmen auf der Wilhelmshöher Straße in Seckbach und Baumaßnahmen Am Erlenbruch im Riederwald sorgen derzeit für tägliche Staus im Frankfurter Osten. Wenn für den Abriss des maroden Brückenbauwerks der Cassellabrücke wochenlang zwei Fahrspuren auf der Hanauer Landstraße wegfallen und der Straßenbahnverkehr entfällt, wird dies zu einer großen Staubelastung im gesamten Frankfurter Osten führen. Der Magistrat muss dies kurzfristig verhindern. Falls dies nicht veränderbar ist, muss eine Lösung zum pünktlichen Erreichen der Schulen sichergestellt werden, zum Beispiel durch zusätzliche Schulbusse. Begründung: Es ist für den Ortsbeirat nicht nachvollziehbar, warum Straßenbrücken über Autobahnen innerhalb eines Wochenendes beseitigt werden können, aber die Beseitigung einer Fußgängerbrücke den Verkehr monatelang beeinträchtigen soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1116 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 66-6
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wann verschwinden die Reichsbürger aus dem Riederwald?OM16.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2023, OM 3350 entstanden aus Vorlage: OF 375/11 vom 11.01.2023 Betreff: Wann verschwinden die Reichsbürger aus dem Riederwald? Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich alles zu unternehmen, damit der Verein LebensGlück e. V. das ehemalige chinesische Restaurant, Am Erlenbruch 94 im Riederwald, sofort verlässt. Das Verfahren darf sich nicht monatelang hinziehen. Die ABG Frankfurt Holding GmbH als Vermieterin und Eigentümerin des Lokals soll dem Ortsbeirat Auskunft über den Stand der Kündigung und Räumung geben. Der Ortsbeirat verurteilt im Übrigen die Farbattacke auf das Lokal. Begründung: 1. Hinter dem Verein steckt die Reichsbürgersekte "Königreich Deutschland", eine antidemokratische Vereinigung, die das deutsche politische System ablehnt. Antreiber in Frankfurt sind D. E. E. alias "Mr. Raw" und der Vereinsvorstand J. B., beides bekennende Reichsbürger. Sie geben sich als harmlose Förderer veganer Ernährung und esoterische Spinner, vertreten aber gefährliche verfassungsfeindliche Theorien. Auch durch widerliche antisemitische Sprüche ist "Mr. Raw" schon aufgefallen. Sie definieren sich als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Es besteht die Besorgnis, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen. Auf der Webseite des Lokals von "Mr. Raw" "Rohkosteria" heißt es im Impressum: "Wir weisen darauf hin, dass Sie für die Dauer der Geschäftsbeziehung (Anbahnung, Abschluß, Lieferung, Rechnungslegung, Bezahlung) inkl. einer evtl. Gewährleistungszeit, eine temporäre Zugehörigkeit zum Königreich Deutschland (KRD) besitzen. Sie nutzen damit die Verfassung, die Gesetze und die Gerichtsbarkeit des KRD, die Sie bei rechtlichen Streitigkeiten erstrangig zu wählen haben. Es entstehen keine weiteren Rechte, Pflichten und Kosten." 2. Presseberichten zufolge hat die ABG Frankfurt Holding GmbH eine Kündigung ausgesprochen, sieht aber "ihre Hände gebunden", diese tatsächlich durchzusetzen (Frankfurter Rundschau, 07.01.2023). Die juristischen Feinheiten sind dem Ortsbeirat nicht bekannt. Es bedarf aber offensichtlich einer verstärkten Anstrengung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 980 Aktenzeichen: 00-40
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fragen zum Neubau der Europäischen Schule und der Nordmainischen S-BahnVOB 1116.01.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.01.2023, V 572 entstanden aus Vorlage: OF 363/11 vom 28.12.2022 Betreff: Fragen zum Neubau der Europäischen Schule und der Nordmainischen S-Bahn Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen, zu folgenden Themen, zeitnah zu beantworten: Neubau der Europäischen Schule: 1. Wann ist mit Untersuchungsergebnissen zum Verkehrskonzept rund um die geplante Europäische Schule am Ratsweg zu rechnen? 2. Wann werden Untersuchungsergebnisse zur zusätzlichen Schadstoffbelastung durch zusätzlichen Verkehr vorliegen? 3.Über welche Routen sollen die Belieferungen der Großbaustelle mit Baumaterial erfolgen? 4.Wie ist der Stand der Prüfung, ob eine Verlagerung des Festplatzbetriebes auf das Rebstockgelände überhaupt möglich ist? 5. Gibt es Alternativuntersuchungen, die prüfen, ob der Schulneubau ohne Verlust der Kleingärten zu ermöglichen ist? 6.Welches Parkkonzept gibt es für die Besucherinnen und Besucher von Schwimmbad, Eissporthalle, FSV-Stadion und Ostpark? 7. Hält es der Magistrat für vertretbar, Flächen des Grüngürtels für eine schulgeldpflichtige Bildungseinrichtung zu überbauen? 8. Hält es der Magistrat für vertretbar, Kleingartenflächen zu bebauen, wenn im Ortsbezirk keine Ersatzflächen zur Verfügung gestellt werden können? 9. Wie wird die angekündigte Öffnung der Schule zum Stadtteil konkret aussehen und wird diese vor Erteilung der Baugenehmigung verbindlich vereinbart? Bau der Nordmainischen S-Bahn: 1. Werden durch den Bau der Nordmainischen S-Bahn Kleingartenflächen zwischen Ostbahnhof und der Stadtgrenze wegfallen? 2. Falls ja, wann werden die Gartenpächter informiert? 3. Über welche Routen sollen die Belieferungen dieser Großbaustelle erfolgen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.06.2023, OA 358 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2025, ST 300 Antrag vom 28.02.2025, OF 711/11 Antrag vom 19.03.2025, OF 731/11 Anregung an den Magistrat vom 28.04.2025, OM 6902 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 11 am 05.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 11 am 04.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 11 am 13.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 11 am 10.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 11 am 20.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 11 am 24.11.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 11 am 12.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 11 am 23.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 11 am 04.05.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 11 am 08.06.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 10.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 14.09.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VOB 11AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Ausweisung von Abstellflächen für E-Scooter in SeckbachV16.01.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.01.2023, V 573 entstanden aus Vorlage: OF 369/11 vom 08.12.2022 Betreff: Ausweisung von Abstellflächen für E-Scooter in Seckbach Vorgang: OM 808/21 OBR 11; NR 217/21 LINKE.; ST 149/22; Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2022, § 1538; B 339/22 Der Magistrat wird gebeten, darüber Auskunft zu geben, wann voraussichtlich im Stadtteil Seckbach feste Abstellflächen für E-Scooter ausgewiesen und die restlichen Bereiche im öffentlichen Raum für das Abstellen von E-Scootern ausgeschlossen werden. Begründung: In Seckbach sind die Gehwege teilweise so schmal, dass sich zwei Personen darauf nicht kreuzen können, ohne dass eine Person auf die Straße ausweichen muss. Die rücksichtslos abgestellten E-Scooter stellen eine Gefahr für die Fußgängerinnen und Fußgänger dar. Von daher ist es dringend erforderlich, dass schnellstmöglich feste Abstellflächen für E-Scooter ausgewiesen werden. Der Magistrat führt in seiner Stellungnahme vom 14.01.2022, ST 149, u. a. aus, dass es außerdem vorgesehen sei, bestimmte Bereiche des öffentlichen Raums für das Befahren und Abstellen auszuschließen und sukzessive feste Abstellflächen für die E-Scooter im Stadtgebiet auszuweisen. Damit solle zukünftig das "wilde Abstellen" der Roller verhindert und gefährlichen Situationen vorgebeugt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 808 Antrag vom 16.12.2021, NR 217 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 149 Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 339 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 706 Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Einnahmen Hundesteuer - Ausgaben TierschutzV16.01.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.01.2023, V 574 entstanden aus Vorlage: OF 373/11 vom 28.12.2022 Betreff: Einnahmen Hundesteuer - Ausgaben Tierschutz Der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Punkten Auskunft zu geben: 1. Höhe der Hundesteuereinahmen 2022 in Frankfurt gesamt; 2. Ausgaben für Tierschutz 2022 in Frankfurt gesamt; 3. Höhe der Hundesteuereinnahmen bezogen auf den Ortsbezirk 11; 4. Ausgaben für Tierschutz bezogen auf den Ortsbezirk 11. Begründung: Die Hundesteuer ist nicht zweckgebunden. Dennoch sollte der Tierschutz in Frankfurt einen höheren Stellenwert erlangen, zumal Vereine wie das Tierheim oder das Stadttaubenprojekt kommunale Aufgaben übernehmen (Aufbewahrung und Versorgung von Fundtieren) und versuchen den Tieren in der Stadt zu helfen. Die Mittel, die den Vereinen durch den Magistrat bislang zur Verfügung gestellt werden, erscheinen nicht ausreichend zu sein. Für eine weitere Einschätzung der Situation und daraus resultierenden Maßnahmen, ist die Beantwortung der o. g. Fragen relevant. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2023, ST 956 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4585 Antrag vom 07.11.2023, OF 531/11 Anregung an den Magistrat vom 15.01.2024, OM 4939 Antrag vom 03.02.2024, OF 649/3 Antrag vom 06.02.2024, OF 684/9 Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5162 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5304 Aktenzeichen: 21-11
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Freiflächen am Park-and-ride-Parkhaus Borsigallee zu einem Ladepark für E-Mobilität entwickelnVOB 1116.01.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.01.2023, V 575 entstanden aus Vorlage: OF 376/11 vom 09.01.2023 Betreff: Freiflächen am Park-and-ride-Parkhaus Borsigallee zu einem Ladepark für E-Mobilität entwickeln Vorgang: OA 120/22 OBR 11; B 205/22; OM 2332/22 OBR 11; ST 2377/22; B 445/22 Der Magistrat wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Warum schreibt der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 2377 und im Bericht B 445 über sehr kleine Heimladeinfrastruktur zum Dauerladen, wenn es im Antrag um einen Ladepark mit mindestens acht Parkplätzen für Schnelllader (15-30 Minuten) geht? 2. Warum schreibt der Magistrat von fehlenden Leitungskapazitäten im Innenstadtbereich und von der generellen Ausgestaltung von Parkhäusern mit AC Ladern bis 2030, wenn es um die Freifläche der Liegenschaft Borsigallee und einen Schnellladepark (acht Plätze) am Stadtrand geht? 3. Warum schreibt der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 2377 über Ladestellen "im" Parkhaus, wenn es ausdrücklich schon in der Überschrift um die "Freiflächen" des Geländes Borsigallee geht? 4. Warum möchte der Magistrat ohne eine erforderliche europaweite Ausschreibung, so der Magistrat, diese Flächen einfach an die Mainova vergeben? 5. Ist der Magistrat sich sicher, die Mainova könnte besser als europaweit operierender Ladenetzbetreiber einen solchen Standort wirtschaftlich betreiben? 6. In der OA 120 von Januar 2022 wurde bereits erwähnt, eine Vorprüfung für die Verfügbarkeit von ausreichenden Leitungskapazitäten hat bereits bei der NRM stattgefunden, sonst hätte es keinen Antrag gegeben. Hat der Magistrat bereits seine eigene Prüfung für diesen Ort abgeschlossen? 7. Einst plante man auf den Freiflächen des Park-and-ride-Geländes ein weiteres Park-and-ride-Parkhaus und jetzt findet man draußen keinen Platz mehr für acht Parkplätze, ist das richtig? Begründung: Im vorliegenden Vorgang geht es nur um Schnellladeinfrastruktur auf den "Freiflächen" des Park-and-ride-Parkhausgeländes Borsigallee. Als Antwort erhielt der Ortsbeirat eine völlig sachfremde Abhandlung über Heimladestationen im Innenbereich des Parkhauses. Es entsteht der Eindruck, der textliche Teil des Antrags ist nicht gänzlich aufgenommen worden. Es geht nicht um ein Angebot, welches an die Pendler und die Nutzer des Parkhauses gerichtet ist. Es geht nicht um Ladeinfrastruktur im Innenstadtbereich und es geht auch nicht um die elektrische Versorgung der Heimladeboxen für Pendler im Park-and-ride-Parkhaus. Schnellladeparks sind Stop-and-go-Stationen und befinden sich üblicherweise an Autobahnabfahrten oder gut gelegenen Orten wie Einkaufszentren und Hotels. Diese Schnellladeparks fehlen im Randbereich der Stadt Frankfurt. Man findet solche in Eschborn, Wiesbaden, Langenselbold, aber keine in Frankfurt. Die Nutzer von Ladeparks zum Schnellladen wollen dafür eigentlich nicht in ein Parkhaus fahren, wenn es nicht sein muss. Zum klassischen Tanken möchte ebenfalls niemand in ein Parkhaus fahren müssen. Die Mainova stellt bisher nur einzelne Schnellladesäulen auf, die grundsätzlich solitär stehend nur wenig Akzeptanz finden und sich dazu meist an schlechten und unattraktiven Orten befinden. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden diese Säulen irgendwann abgebaut, weil sich Schnellladeparks mit vielen Ladepunkten durchsetzen werden. Fastned, Tesla, Innogy etc. bauen nur noch Standorte mit mindestens acht Ladeplätzen. Wer schnell Laden will, möchte nicht in der Schlange stehen müssen. Mainova wird zudem sehr wahrscheinlich nie zum ChargePointOperator (COP) mit großer Relevanz in Europa werden und nur regional operieren. Dadurch wird die Mainova auf viele Kunden mit teureren Roamingverträgen angewiesen sein. Roaming ist teurer und daher unattraktiver. Jetzt ist die Zeit, den Standort an der Borsigallee zu stärken und zu sichern. Jetzt gibt es Fördermittel und heute werden die Investitionen der COP für die Zukunft gemacht. Diese zukünftigen Standorte werden bestimmen, wohin Menschen fahren und wo sie sich für einige Zeit aufhalten werden. Dies wird lokal ebenfalls zur Stärkung der Ökonomie führen. Hotels, Geschäfte, Restaurants und Betriebe werden davon profitieren. Deswegen ist es so wichtig, solche Ladeangebote in diesem Bereich zu haben. Dies wird ohne Risiko, durch die erzielten Mieten, weitere Mittel für die Stadtkasse generieren und positive Synergien im Umfeld bewirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.01.2022, OA 120 Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 205 Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2332 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2377 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 455 Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 954 Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2023, ST 2314 Antrag vom 04.02.2024, OF 552/11 Anregung vom 05.02.2024, OA 437 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 612 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 11 am 13.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 11 am 10.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-3
VOB 11AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Unterliederbach: Bildungscampus UnterliederbachOFOB 615.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2023, OF 664/6 Betreff: Unterliederbach: Bildungscampus Unterliederbach Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob das Klimagutachten unter Beachtung des angrenzenden Bebauungsplanverfahrens Nr. 926 mittlerweile erstellt wurde, und in welcher Form die Ergebnisse in der Bearbeitung des Entwurfes zum Bildungscampus Unterliederbach berücksichtigt werden. Außerdem wird um Auskunft über den weiteren Sachstand zum Bildungscampus Unterliederbach gebeten. Begründung: Durch den Bau des Bildungscampus in Unterliederbach darf die Frischluftzufuhr nicht negativ beeinträchtigt werden. Die Ergebnisse des Gutachtens sollten mittlerweile vorliegen und in die Planung eingeflossen sein. Der Frankfurter Westen wartet auf einen Fortschritt zur Umsetzung des Bildungscampus West, da die geplanten Schulen, Wohnungen und Kita dringend gebraucht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 167 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 578 2023 1. Die Vorlage B 167 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 664/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeilsheim: Katzenstirn - Gefährliches Befahren des Gehwegs verhindernOFOB 615.01.2023 · SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2023, OF 667/6 Betreff: Zeilsheim: Katzenstirn - Gefährliches Befahren des Gehwegs verhindern Die Straße Katzenstirn ist wie zahlreiche Straßen in Zeilsheim eine vergleichsweise schmale Straße mit Einbahnstraßenverkehr und Tempo 30. Geparkt wird auf dem rechten Fahrbahnrand. Da durch das Parken die Straße verengt wird, nutzen oft schwere LKW, Transporter von Paket-/Kurierdiensten, aber auch PKW den Gehweg als Ausweichfläche. Gefährlich wird dies besonders an den Hausnummern 6 und 8, an denen der Hauseingang direkt an der Straße liegt. Aufgrund der mangelnden Einsehbarkeit und der fehlenden Schutzzone kommt es zur gefährlichen Begegnungen, wie Bewohner berichten. Besonders Kinder können die Gefahr dort nicht einschätzen. Zudem ist zu beobachten, dass der Gehweg durch die häufige Befahrung uneben und stark abgesenkt worden ist. Die Erschütterungen haben offensichtlich auch Auswirkungen auf Fundament und Mauerwerk. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Befahren des Gehwegs Katzenstirn besonders an der den Grundstücken 6 & 8 zu verhindern. Als Lösungsmöglichkeit ist eine gezielte Abpollerung der Eingänge in Erwägung zu ziehen, aber auch eine Prüfung, ob auf diesem Straßenabschnitt der Einbahnstraße eine Ausweisung der Parkplätze auf dem linken statt dem rechten Fahrbahnrand möglich ist. Ebenso sollte geprüft werden, ob die Breite der Straße überhaupt Parken auf der Fahrbahn zulässt. Begründung: Durch die Gefahrensituation besteht Handlungsbedarf. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3367 2023 Die Vorlage OF 667/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - U7-Station im NordwestzentrumOFOB 714.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2023, OF 245/7 Betreff: U7-Station im Nordwestzentrum Der Magistrat begründet die Planung eines neuen Stadtteils an der Autobahn A5 mit einer "guten verkehrlichen Anbindung". Eine der Bedingungen ist eine leistungsfähige U7, die bis zum Nordwestzentrum geführt werden soll. In den vergangenen fünf Jahren wurde weder den Ortsbeiräten noch den Stadtverordneten ein nachvollziehbarer Machbarkeitsnachweis für eine Verlängerung der U7 bis zum Nordwestzentrum vorgestellt. Eine Untertunnelung der europäischen Schule für eine Ortsumfahrung Praunheim wurde bisher aus Kostengründen zurückgestellt. Für die Weiterführung der RTW zum Zentrum scheidet eine Untertunnelung der Schule ebenfalls aus Kostengründen aus. Eine eingleisige oberirdische Führung neben der europäischen Schule und anschließend auf der Schultrasse wurde favorisiert. Diese sei für die Anwohner zumutbar, da die RTW maximal alle halbe Stunde verkehren kann. Laut traffiQ könnte die U7 in Spitzenzeiten auf 22 Fahrten pro Stunde und Richtung erhöht werden, um eine höhere Beförderungskapazität zu erreichen. Wenn eines Tages die neue Zugsicherungstechnik (DTC) installiert sei, könne die Zugfolge gar auf 30 erhöht werden. Neben den U-Bahnlinien 1, 4 und 9 werden auch U7 und RTW in die Station "Nordwestzentrum" einfahren. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 7 beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten Wie sollen RTW und U7 ab Praunheimer Weg zum Nordwestzentrum geführt werden? Wie weit reicht die mögliche Rampe in das Neubaugebiet? Wie ist die Verknüpfung mit der bisherigen U-Bahn-Station im Nordwestzentrum vorgesehen? Wie ist das Wenden beabsichtigt? Welche Kosten (grobe Kalkulation) entstehen? Welche Fahrgastzahlen werden prognostiziert? Wird eine Machbarkeitsstudie für die Verlängerung der U7 nachgereicht? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 181 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2023, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der GRÜNEN-Fraktion wird über Ziffer 1. des Tenors getrennt vom Rest der Vorlage OF 235/7 abgestimmt. Es besteht Einvernehmen, über den zweiten Spiegelstrich der Vorlage getrennt vom Rest der Vorlage OF 234/7 abzustimmen. Beschluss: Anregung OA 299 2023 1. Die Vorlage M 181 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 537 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 235/7 wird (Ziffern 2. bis 4. bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 236/7 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 234/7 wird (Spiegelstriche 1, 3 und 4 bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 6. Die Vorlage OF 245/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, SPD und FDP (= Zustimmung) zu 2. GRÜNE, SPD, 2 farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Zustimmung); 1 farbechte/LINKE, FDP und BFF (= Enthaltung) zu 3. Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FDP (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU, farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, SPD und FDP (= Annahme) zu 4. GRÜNE, SPD und FDP gegen farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); CDU (= Enthaltung) zu 5. Zweiter Spiegelstrich: CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Annahme) Rest der Vorlage: CDU, farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, SPD und FDP (= Annahme) zu 6. Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zuschuss Adventsfest WesthausenOFOB 714.01.2023
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2023, OF 247/7 Betreff: Zuschuss Adventsfest Westhausen Der Ortsbeirat bittet um Bereitstellung eines Betrages in Höhe von EUR 300,00 aus dem Ortsbeiratsbudget, um die Organisation des Adventsfests in Westhausen am 11.12.2022 nachträglich zu unterstützen. Der Betrag ist der Caritas (Quartiersmanagement Praunheim) als Hauptausrichter zu überweisen. Begründung: Ausgehend von der Bürger*inneninitiative, die sich um die Nutzung der Liegenschaft Kollwitzstraße 5-7 als Nachbarschaftszentrum bemüht, fand dort am dritten Advent des vergangenen Jahres ein Fest für die Menschen in Westhausen statt. Der große Zulauf hat erneut den großen Bedarf für einen sozialen Treffpunkt gezeigt. Sowohl das Quartiersmanagement Praunheim als auch das Sozialrathaus Bockenheim stehen hinter der Veranstaltung. Bei weihnachtlicher Stimmung wurden Speisen und Getränke kostenlos ausgegeben. Auch ein Nikolausbesuch wurde eingeplant, der besonders die Kinder in der Siedlung freute. Kosten sind ebenfalls durch die Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld angefallen. Der Ortsbeirat möchte o.g. Zuschuss zur Kostendeckung gewähren, weist jedoch darauf hin, dass dies insbesondere hinsichtlich der Kurzfristigkeit, in der das Anliegen vorgebracht wurde und welches hauptsächlich im Nachhinein bearbeitet werden konnte, einen Ausnahmefall darstellt. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 189 2023 Die Vorlage OF 247/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrskontrollen auf den Wirtschaftswegen zwischen BAB 5 und Graf-von-Stauffenberg-AlleeOFOB 1214.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2023, OF 341/12 Betreff: Verkehrskontrollen auf den Wirtschaftswegen zwischen BAB 5 und Graf-von-Stauffenberg-Allee Der Magistrat wird gebeten, durch verstärkte Polizeikontrollen auf den Wirtschaftswegen zwischen der BAB5 und der Graf-von-Stauffenberg-Allee die Einhaltung der Strassenverkehrsordnung sicherzustellen. Für sämtlicher Wege gilt ein Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge aller Art. Davon ausgenommen ist der Landwirtschaftliche Verkehr (Zusatzzeichen Z 1026-36 "Landwirtschaftlicher Verkehr frei"). Die unbefugte Benutzung dieser Wege soll unterbunden und damit die Sicherheit der sich dort aufhaltenden Personen erhöht werden. Begründung: Sämtliche Wirtschaftswege in und um unseren Stadtteil herum werden sehr gerne von vielen Einwohnern zum Spazierengehen, zum Sporttreiben und zum Spielen genutzt. In letzter Zeit häufen sich Meldungen von Anwohnern, die eine unbefugte Nutzung der Wege durch Pkws beobachten, insbesondere im Bereich zwischen der A5 und der Graf-von-Stauffenberg-Allee (z.B. "Abkürzung" zwischen Niederursel und dem Riedberg). Unter anderem stellt das eine Gefahr für spielende Kinder dar, zumal die Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit unterwegs sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 27.01.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 341/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einen Ortstermin in der Angelegenheit mit den Schutzmännern vor Ort, den Ortslandwirten, Vertreterinnen/Vertretern der Autobahn GmbH und der Ortsvorsteherin des Ortsbeirates 8 zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 341/12 wurde zurückgezogen.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zusätzliches Grundstück für KrambambuliOFOB 1214.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2023, OF 345/12 Betreff: Zusätzliches Grundstück für Krambambuli Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das Grundstück Flurstück 65 BEZ 65 499, Flur 38, Flurstücknr. 3276, 3275, 3274 hinter der Kita Krambambuli der Kita zu übereignen oder wenigsten für die Kinder als Spielfläche zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die Leitung der Kita hat in der Vergangenheit schon mehrfach versucht, von der Stadt Frankfurt das scheinbar unbenutzte Grundstück (3-teilig) hinter der Kita Krambambuli zu übereignen oder zumindest zur Verfügung zu stellen. Allerdings erfolglos, mit der Begründung, es sei verpachtet. Die Kita Krambambuli ist eine bis auf den letzten Platz besetzte Kita, die komfortabel ausgestattet ist. Die Außenfläche ist zwar von der Größe und Ausstattung ebenfalls komfortabel, aber mit einer zusätzlichen Spielfläche gäbe es noch mehr Möglichkeiten die Kreativität und Aktivität der vielen Kinder zu fördern. Das entsprechende Grundstück war bis vor kurzem sehr verwahrlost, wurde aber in der Zwischenzeit aufgeräumt, und könnte für die Kinder der Kita ein Gewinn sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.02.2023, OF 351/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 27.01.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 345/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3635 2023 1. Die Vorlage OF 345/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 351/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 351/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor vor das Wort "Grundstück" das Wort "städtische" eingefügt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in der SilvesternachtA13.01.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 13.01.2023, A 186 Betreff: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in der Silvesternacht Die gewalttätigen Auseinandersetzungen in der letzten Silvesternacht in Berlin haben bundesweite Reaktionen ausgelöst. Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), beklagte ein hohes Maß an Brutalität und Respektlosigkeit, außerdem regte sie eine schnelle Bestrafung der Straftäter an. In Berlin waren Rettungskräfte und Polizisten mit Feuerwerkskörpern und Böllern angegriffen worden, 47 Polizisten wurden verletzt. Nach Berichten der FAZ vom 06.01.2023 sind besonders in der Frankfurter Innenstadt Einsatzkräfte gezielt mit Feuerwerkskörpern beworfen oder körperlich angegangen worden. Ein Beamter sei durch einen Böller leicht verletzt worden. Die Dimension der Vorkommnisse in der Frankfurter Silvesternacht waren offensichtlich weitaus geringer als jene in Berlin, doch gerade auch aufgrund der Erfahrungen wie den Opernplatz-Krawallen im Sommer 2020 sollte auch die Frankfurter Stadtpolitik sehr aufmerksam auf die Vorkommnisse der Frankfurter Silvesternacht schauen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Straftaten wurden in der letzten Silvesternacht in Frankfurt registriert? 2. Wie viele dieser Straftaten waren Körperverletzungen oder sexuelle Übergriffe? 3. Wie viele Straftäter konnten ermittelt bzw. Ermittlungsverfahren eröffnet werden? 4. Wie viele Platzverweise wurden in der letzten Silvesternacht in Frankfurt ausgesprochen? 5. Wie hoch beläuft sich der Schaden durch Sachbeschädigungen/Vandalismus aus der Silvesternacht? 6. Wie viele strafrechtlich relevante Angriffe auf Mitarbeiter von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Polizei wurden in der letzten Silvesternacht in Frankfurt registriert? 7. Welche Stadtteile waren besonders von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten in der letzten Silvesternacht betroffen? 8. Wie haben sich die in den vorigen Fragen genannten Sachverhalte in den Silvesternächten 2017 bis 2020 in Frankfurt dargestellt? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.03.2023, B 143 Versandpaket: 18.01.2023 Aktenzeichen: 32-3
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Vielfalt im Sport - Handlungsempfehlungen aus dem Projekt „In Bewegung - Transformation von Sportorganisationen in migrationsgesellschaftlichen Kontexten“B13.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 10 Betreff: Vielfalt im Sport - Handlungsempfehlungen aus dem Projekt "In Bewegung - Transformation von Sportorganisationen in migrationsgesellschaftlichen Kontexten" Vorgang: A 154/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt Zwischenbericht: 1. Der Magistrat hat mit großem Interesse den Projektbericht Frankfurter Studierender der Goethe-Universität unter der Projektverantwortung von Prof. Dr. Michael Fingerle/ Institut für Sonderpädagogik zum Thema Vielfalt im Sport zur Kenntnis genommen. Die gewonnenen Erkenntnisse bestätigen zum einen den integrativen Charakter von Sport, der seit langem hinlänglich bekannt ist. Zum anderen zeigt der Projektbericht auf, dass eine fokussierte Unterstützung von Integrationsprojekten notwendig ist. Die große Bedeutung dieses Themas wird auch durch das Bundesprogramm "Integration durch Sport" deutlich. Mit diesem Programm werden die Landessportbünde und -jugenden u.a. beraten, unterstützt und weiterqualifiziert. Im Rahmen der Sportförderung werden regelmäßig Projekte der Frankfurter Turn- und Sportvereine und auch der Dachorganisation Sportkreis Frankfurt gefördert. Der Magistrat sieht sich durch den Bericht bestätigt, dass diese Förderpraxis einen wichtigen Bestandteil in der gesamtstädtischen Integrationspolitik leistet und unbedingt weitergeführt und ausgebaut werden muss. Neben der Erkenntnis, dass Sport häufig automatisch Integrationsarbeit leistet, sozusagen wie von selbst, zeigt die Studie aber auch deutlich, dass vor allem um die Menschen mit Migrationshintergrund selbst zu erreichen, eine zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit notwendig ist. 2. Der Magistrat wird sich mit dem Sportkreis Frankfurt abstimmen, welche Unterstützung notwendig ist, um Aufgaben und Herausforderungen aus dem Projektbericht gemeinsam zu verifizieren. Weitere Stakeholder für den Prozess wie z.B. die Sportjugend Hessen werden eingebunden. Im Projektbericht wird u.a. eine zielgruppenspezifische Kommunikationsstrategie und die Notwendigkeit die Öffentlichkeitsarbeit in diesem Bereich auszubauen, angesprochen. Hierbei kann und wird der Magistrat über die bestehenden Medienkanäle gerne unterstützen. Der Magistrat wird unaufgefordert berichten, sobald die anstehenden Gespräche geführt wurden und klar ist, welche weiteren Schritte aus dem Projektbericht abgeleitet werden können und im Rahmen bereitstehender Mittel umgesetzt werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 14.10.2022, A 154 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 244 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.02.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 10 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 15. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 23.02.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 10 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2904, 15. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 23.02.2023 Aktenzeichen: 52-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Politische Partizipation verbessernB13.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 11 Betreff: Politische Partizipation verbessern Vorgang: A 150/22 ÖkoLinX-ELF Die Position des Magistrates ergibt sich aus dem Vortrag M 111 vom 18.07.2022 in Verbindung mit dem korrespondierenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 2228 vom 22.09.2022. Demnach beabsichtigt der Magistrat im nächsten Ei-Gude-Buch einen QR-Code aufzunehmen, der auf das Internetangebot des Bürgeramtes, Statistik und Wahlen verlinkt. Da die Neuauflage des Buches bereits erstellt wurde, ist eine zeitnahe Umsetzung nicht zu realisieren. Vielmehr ist dies erst zur nächsten Neuauflage, die für das Jahr 2024 geplant ist, möglich. Ungeachtet dessen, beabsichtigt der Magistrat den Internetauftritt des Bürgeramtes, Statistik und Wahlen, zumindest im Bereich der allgemeinen Wahlinformationen, auch in englischer Sprache anzubieten. Vor dem Hintergrund des aktuellen Wahlgeschehens und der damit verbundenen hohen Belastungssituation des Amtes, ist die Umsetzung im Vorfeld der nächsten Landtagswahl, die im Herbst 2023 stattfinden wird, vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 11.10.2022, A 150 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 23.02.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 11 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 15. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.02.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 11 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2905, 15. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 27.02.2023 Aktenzeichen: 101
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Arbeit der Ortsbeiräte besser unterstützenB13.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 12 Betreff: Arbeit der Ortsbeiräte besser unterstützen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2418 Ziffer 1 - OA 220/22 OBR 11 - Es ist das Bestreben des Magistrats, die Stellungnahmen an die Ortsbeiräte innerhalb der durch § 4 Ziff. 10 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte vorgegebenen Frist von zwölf Wochen abzugeben. Ist dies nicht möglich, weil beispielsweise die Recherchen der Fachämter oder die Abstimmung zwischen mehreren beteiligten Fachbereichen noch weitere Zeit in Anspruch nehmen, ist der Magistrat gehalten, eine vorläufige Stellungnahme abzugeben. Dies ist in der weit überwiegenden Zahl der Ortsbeiratsanregungen und -anfragen der Fall. In einigen Fällen stehen Antworten noch aus, da noch Abstimmungsbedarf innerhalb des Magistrats besteht. Der Magistrat ist jedoch bestrebt, den Ortsbeiräten sobald als möglich eine abgestimmte und sachgerechte Antwort zukommen zu lassen, ggf. in Form einer vorläufigen Stellungnahme. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.09.2022, OA 220 Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3466 Bericht des Magistrats vom 28.08.2023, B 324 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 12 wird unter Hinweis auf OM 3466 zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 11 am 06.02.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 12 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. BFF und FDP gegen 2 CDU (= Kenntnis) 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 12 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Die Vorlage B 12 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 14 am 13.02.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 12 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 12 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 18. Sitzung des OBR 16 am 14.02.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 12 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 17. Sitzung des OBR 7 am 14.02.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 12 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/LINKE (= Zurückweisung) 18. Sitzung des OBR 13 am 14.02.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 12 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 4 am 14.02.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 12 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 12 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und BFF gegen LINKE. und FDP (= Zurückweisung) 18. Sitzung des OBR 15 am 17.02.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 12 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 12 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 8 am 23.02.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 12 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 12 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) Die GRÜNEN-Fraktion gibt folgende Protokollerklärung zum Bericht B 12 ab: "Die GRÜNEN-Fraktion gibt ihre Kenntnis als Zwischenbericht." 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 12 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, LINKE. und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage B 12 dient mit der Maßgabe als Zwischenbericht zur Kenntnis, dass der Magistrat a) über die Entwicklung der Anfragen aus Ortsbeiräten der letzten Jahre berichtet und b) dass er die Anzahl der Altfälle und ein Zeitziel für deren Erledigung darstellt und dass er berichtet, wie er verhindern wird, dass zukünftig Vorgänge aus Ortsbeiräten erheblich zeitverzögert bearbeitet werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 12 dient mit der Maßgabe als Zwischenbericht zur Kenntnis, dass der Magistrat a) über die Entwicklung der Anfragen aus Ortsbeiräten der letzten Jahre berichtet und b) dass er die Anzahl der Altfälle und ein Zeitziel für deren Erledigung darstellt und dass er berichtet, wie er verhindern wird, dass zukünftig Vorgänge aus Ortsbeiräten erheblich zeitverzögert bearbeitet werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 324) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 3146, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 00-34-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Kinderbetreuung verlässlicher machenB13.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 13 Betreff: Kinderbetreuung verlässlicher machen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2277 - NR 270/22 CDU, B 289/22 - Zu 1. Die meisten Einrichtungen bieten diese Betreuungszeiten an. Ca. 84% der Kindergartenplätze sind Ganztagsplätze, ca.13% Zweidrittelplätze und 3% Halbtagsplätze. Im Krippenbereich sind es 83% Ganztagsplätze, 16% Zweidrittelplätze und 1% Halbtagsplätze. Zu 2. Die üblichen Betreuungszeiten einer Kindertageseinrichtung werden eingehalten, sofern nicht akuter Personalmangel das Kindeswohl gefährdet. Eine entsprechende Entscheidung liegt in der Verantwortung des Trägers. Zu 3. Wenn ein Träger über längere Zeit die Öffnungszeiten kürzt, passt er die Betreuungsverträge mit den Erziehungsberechtigten entsprechend an, sodass ggf. entsprechend weniger Betreuungsentgelt zu entrichten ist, sofern nicht ohnehin Entgeltfreiheit besteht. Diesen Tatbestand teilt der Träger der Stadt im Rahmen der Endabrechnung mit, sodass er in der kommunalen Finanzierung ihren Niederschlag findet, indem die Betriebskostenzuschüsse vermindert werden. Zu 4. Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen erfolgt überwiegend in Form von Ganztagsplätzen mit einer Betreuungsdauer von mindestens 9,5 Stunden täglich. Siehe dazu Antwort zu Frage 1. Zu 5. Sowohl in städtischen, privaten als auch betrieblichen Einrichtungen gibt es eine kleinere Anzahl von Plätze, die eine ausgeweitete Öffnungszeit anbieten. Die genaue Anzahl der Plätze variiert je nach Bedarf und wird durch die Träger regelmäßig angepasst. Ca. 35 Tagesfamilien geben in ihrem Portfolio an, Betreuungszeiten nach Absprache anzubieten, schließen also nicht aus, außerhalb der üblichen Zeiten zu betreuen. Eine Über-Nacht-Betreuung kommt insgesamt bei Tagesfamilien nur sporadisch vor. Die Tagesfamilien entscheiden selbstständig darüber, ob sie eine konkrete Betreuung annehmen. Die weit überwiegende Zahl von Betreuungen findet in einer Zeit zwischen 7.30 Uhr morgens und 17.00 Uhr statt. Betreuungen außerhalb dieser Zeiten gibt es. Sie sind aber keine Platzangebote im strengen Sinne, sondern immer konkrete Einzelfallvereinbarungen, die eine Tagesfamilie mit dem/der/den Sorgeberechtigten trifft. Derzeit werden etwa 100 Kinder außerhalb der genannten Kernzeiten betreut, darunter aber die allermeisten, die die Kernzeiten nur um eine halbe oder maximal eine Stunde überschreiten. Zu 6. Entsprechende Bedarfe sind einzelfallbezogen bekannt. Eine Abfrage ist aufgrund permanent in Veränderung befindlicher Bedarfe nicht zielführend. Zu 7. Bei entsprechender Nachfrage und ausreichend Personalressourcen ist dies in Trägerverantwortung nicht ausgeschlossen. Pro Platz wären entsprechend der Altersgruppe die Personal- und Finanzressourcen für einen weiteren Halbtagsbetreuungsplatz zu kalkulieren. Gemäß Antwort 6 handelt es sich um einzelfallbezogene Bedarfe, die in Kindertageseinrichtungen schwerlich entsprochen werden kann, weil hier von einem Gruppensetting auszugehen ist. Eine entsprechende Prüfung ist mit Kita Frankfurt erfolgt. Zu 8. Aufgrund der Dauerbelastung des Kinderbetreuungssystems durch die Corona Pandemie und den damit einhergehenden fehlenden personellen Ressourcen in den Einrichtungen musste die Realisierung eines Pilotprojektes weiter zurückgestellt werden. Zunächst muss die Stadt Frankfurt den Rechtsanspruch sicherstellen und unterstützt bisher bei einzelfallbezogenen Lösungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.01.2022, NR 240 Bericht des Magistrats vom 18.07.2022, B 289 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 77. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.02.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 13 dient zur Kenntnis. 18. Sitzung des OBR 11 am 06.02.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage B 13 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht); LINKE. (= Zurückweisung) 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 13 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 13 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 14 am 13.02.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 13 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 13 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 18. Sitzung des OBR 13 am 14.02.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 13 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 4 am 14.02.2023, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 13 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 17. Sitzung des OBR 7 am 14.02.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 13 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/LINKE (= Zurückweisung) 18. Sitzung des OBR 16 am 14.02.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 13 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 13 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 18. Sitzung des OBR 15 am 17.02.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 13 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 13 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 8 am 23.02.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 13 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 13 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 13 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 13 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 20.03.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 13 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3007, 16. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 20.03.2023 Aktenzeichen: 40 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Den Ortsbeirat stets an grundhaften Erneuerungen von Straßen im Ortsbezirk 1 von Anfang an beteiligenB13.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 14 Betreff: Den Ortsbeirat stets an grundhaften Erneuerungen von Straßen im Ortsbezirk 1 von Anfang an beteiligen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2302 - OA 233/22 OBR 1 - Der Magistrat kann aus diversen Gründen nicht gewährleisten, dass ausnahmslos alle Maßnahmen zur Erneuerung von Straßen und Plätzen im Bereich eines Ortsbeirats durch Vorträge des Magistrats oder öffentliche Anhörungen im Sinne der Anregung vorgestellt werden. Die Aufgaben der Ortsbeiräte sind in der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte § 3 (Aufgaben) aufgeschlüsselt. Dadurch ergeben sich für Erneuerungen und Instandsetzungen im Bereich Straßen-, Brücken- und Ingenieurbau die folgenden Vorgehensweisen: Grundhafte Erneuerung von Straßen und Plätzen ohne geplante Umgestaltung Grundhafte Erneuerungen von Straßen und Plätzen ohne Umgestaltung des öffentlichen Verkehrsraumes gelten als reine Instandsetzungsmaßnahme. Das bedeutet, dass lediglich der Aufbau im Gehweg und der Fahrbahn erneuert wird, der vorhandene Querschnitt der Straße bleibt unverändert. Vor einer Unterhaltungssanierung werden grundsätzlich verantwortliche Gremien abgefragt, ob Radwegmaßnahmen oder Markierungsveränderungen vorgenommen werden sollen. Bei bestehenden Planungsabsichten werden diese dann auch innerhalb des Unterhaltungskonzeptes umgesetzt. Im Zuge der sogenannten Werksmitteilungen werden die Ortsbeiräte über anstehende grundhafte Erneuerungen frühzeitig informiert. Diese Mitteilungen gehen in der Regel an die Ortsvorsteherin oder den Ortsvorsteher. Auf Wunsch des Ortsbeirats kann die Werksmittelung zum Anlass genommen werden, die angedachte Maßnahme im Ortsbeirat vorzustellen. Grundhafte Erneuerung und Umgestaltung des öffentlichen Straßenraumes Planungen, bei denen es um die grundhafte Erneuerung und Umgestaltung des öffentlichen Straßenraumes geht, werden in Form einer Vorplanungsvorlage der Stadtverordnetenversammlung und den betroffenen Ortsbeiräten zur Beschlussfassung vorgelegt ("Vorträge des Magistrats"). In diesen Planungen werden - im Gegensatz zu den reinen Instandhaltungsmaßnahmen (siehe oben) - Aspekte wie beispielsweise Begrünung, Entsiegelung, Radverkehrsanlagen oder bessere Bedingungen für den Fußverkehr berücksichtigt. Es hat sich bewährt, zunächst eine Vorplanung als Grundlage zu erarbeiten. Somit besteht die Möglichkeit seitens der politischen Gremien, frühzeitig Vorschläge und Änderungswünsche einzubringen. Die beschlossene Vorplanung dient dann als Grundlage für die Beauftragung der weiterführenden Planung, die wiederum in Form einer Bau- und Finanzierungsvorlage zur Beschlussfassung vorzulegen ist. Auf Wunsch wird die Planung den Ausschüssen sowie dem jeweiligen Ortsbeirat vorgestellt. Grundhafte Instandsetzung von Brücken- und Ingenieurbauwerken Bei Planungen zur grundhaften Instandsetzung von Brücken- und Ingenieurbauwerken werden die Ortsbeiräte eingebunden, wenn die Maßnahme die stadtbildprägenden Eigenschaften des betreffenden Bauwerks berührt (beispielsweise bei einer zusätzlichen künstlerischen Gestaltung) oder ein Umbau die verkehrliche Nutzung verändert. Bezüglich der Radverkehrsanlagen werden Brücken stets im Zusammenhang mit dem jeweiligen Straßenzug betrachtet. Im Zuge der sogenannten Werksmitteilungen werden die Ortsbeiräte über anstehende grundhafte Instandsetzungen informiert. Diese Mitteilungen gehen in der Regel an die Ortsvorsteherin oder den Ortsvorsteher. Auf Wunsch des Ortsbeirats kann die Werksmittelung zum Anlass genommen werden, die angedachte Maßnahme im Ortsbeirat vorzustellen. Hinweis zum Thema Versickerungsfähigkeit für Regen (aus der Begründung der Anregung): Neue Direkteinleitungen, hierzu zählt auch die Versickerung, sind genehmigungspflichtig. Das von Verkehrsflächen abfließende Niederschlagswasser muss in der Regel vor der Einleitung über eine Behandlungsanlage geführt werden, für die im bestehenden innerstädtischen Straßenraum kaum Platz gegeben ist. Gleiches gilt für Versickerungsanlagen, die bei geringer Versickerungsfähigkeit des vorhandenen Bodens entsprechend größer dimensioniert werden müssen. Insofern wird die am öffentlichen Kanalnetz angeschlossene Entwässerung im Zusammenhang mit der Entwässerung des jeweiligen Straßenzuges betrachtet. Ungeachtet dieser Schwierigkeiten ist der Magistrat mit Blick auf die Erwärmung der Stadt im Rahmen des Klimawandels und im Rahmen des entstehenden Entsiegelungskonzepts bestrebt, Lösungen für eine deutliche Erhöhung der Entsiegelung und Begrünung im vorhandenen Verkehrsraum zu finden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.09.2022, OA 233 Antrag vom 28.02.2023, OF 782/1 Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3769 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 11 am 06.02.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, BFF und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 18. Sitzung des OBR 14 am 13.02.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 16 am 14.02.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 7 am 14.02.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/LINKE (= Zurückweisung) 18. Sitzung des OBR 13 am 14.02.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 4 am 14.02.2023, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 15 am 17.02.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 8 am 23.02.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 14 wird unter Hinweis auf die OM 3769 zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.04.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.05.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3150, 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 24.04.2023 Aktenzeichen: 66-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Humanitäre Hilfe für Obdachlose und Wohnsitzlose bei Erkrankung und nach KrankenhausaufenthaltB13.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 15 Betreff: Humanitäre Hilfe für Obdachlose und Wohnsitzlose bei Erkrankung und nach Krankenhausaufenthalt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2294 - E 57/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 361/22 - Wie im Bericht B 361 angekündigt, konnten die sogenannten Genesungszimmer durch die Wohnungslosenhilfe des Caritasverbandes eingerichtet werden. Das Angebot wird durch ambulante Leistungen der Pflege ergänzt. Die Belegung erfolgt durch die Ärzt:innen der Elisabeth-Straßenambulanz in enger Kooperation mit den ambulanten Diensten der Wohnungslosenhilfe. Der Aufenthalt soll 4 Wochen möglichst nicht übersteigen. Bis zum Stichtag 30.11.2022 wurden bereits vier Personen in die Genesungszimmer aufgenommen. Die Altersstruktur liegt zwischen 40 und 80 Jahren. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Etat-Antrag E 57 wird somit umgesetzt und ein weiterer Baustein wurde dem vorbildlichen System der Wohnungslosenhilfe in Frankfurt zugefügt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 57 Bericht des Magistrats vom 16.09.2022, B 361 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.02.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2877, 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 16.02.2023 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Noch mehr Transparenz bei der KulturförderungB13.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 16 Betreff: Noch mehr Transparenz bei der Kulturförderung Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2022, § 1076 - NR 253/12 CDU/GRÜNE, l. B 418/21 - Bericht "Noch mehr Transparenz bei der Kulturförderung" (Berichtsjahr 2021) - nur digital verfügbar - Anlage 1 (ca. 29,8 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.02.2012, NR 253 Bericht des Magistrats vom 13.12.2021, B 418 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 13.02.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION 15. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.02.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 16. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 13.03.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 16 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) 16. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.03.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 16 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3039, 16. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 23.03.2023 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Umbau des Bahnübergangs Lachweg in Eschersheim: Eingriffe in Grundstücke und Verkehrserschließung des Quartiers Lachweg/Hinter den EichbäumenB13.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 17 Betreff: Umbau des Bahnübergangs Lachweg in Eschersheim: Eingriffe in Grundstücke und Verkehrserschließung des Quartiers Lachweg/Hinter den Eichbäumen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2284 - A 356/18 CDU/SPD/GRÜNE, B 305/22 - Zu a) und b): Es liegt seit dem letzten Zwischenbericht kein neuer Sachstand vor. Zu c): Seitens des Magistrats wird die Variante "SÜ Im Mellsig" aufgrund von Grundstücksfragen nicht prioritär favorisiert. Dennoch kann keine abschließende Aussage zur Verkehrserschließung oder Grunderwerbsfragen aktuell getroffen werden. Hintergründe: Der Magistrat untersucht entsprechend des zu führenden Nachweises der wirtschaftlichen Finanzierungsfähigkeit der Ersatzmaßnahme BÜ 102 gegenüber dem Bundesverkehrsministerium (BMVD) derzeit zwei alternative Verkehrsführungen für den motorisierten Individualverkehr (MIV) als Ersatz für die abgelehnte Lösung am Bahnübergang Lachweg (Amtsentwurf). In beiden Fällen wird seitens des Magistrats eine veränderte Querung mit der Eisenbahnüberführung vor Ort als attraktive barrierefreie Verbindung ausschließlich für den Fuß- und Radverkehr angedacht. Für den MIV ist eine Straßenbrücke nördlich der Bebauung "Im Mellsig" oder eine Ertüchtigung des Verkehrsknotens Am Weißen Stein zur Verknüpfung der Bereiche nördlich und südlich der Bahnstrecke in Abwägung. Sobald in 2023 diese beiden Planungsvarianten im Sinne von abgeschlossen Machbarkeitsstudien vorliegen, kann der Magistrat in Klärung mit dem BMVD eine abschließende Neubewertung der Situation vornehmen und dem Ortsbeirat das Ergebnis der Prüfungen vorstellen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.02.2023, OF 469/9 dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 16.05.2018, A 356 Bericht des Magistrats vom 01.08.2022, B 305 Auskunftsersuchen vom 16.02.2023, V 611 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 611 2023 1. Die Vorlage B 17 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 469/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 17 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Zurückweisung) 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.04.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 17 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3151, 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 24.04.2023
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Betrieb der Toiletten im Höchster Bahnhof endlich dauerhaft sichern!B13.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 18 Betreff: Betrieb der Toiletten im Höchster Bahnhof endlich dauerhaft sichern! Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2353 - OA 182/22 OBR 6 - Der Magistrat hat die Schließung der Toiletten am Höchster Bahnhof zum 31.05.2022 verhindert. Die Nutzung der Toilette am Höchster Bahnhof ist vorläufig sichergestellt. Verbindliche Aussagen zum Fortgang können erst nach Beschluss des Toilettenkonzeptes "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet Frankfurt am Main" durch die Stadtverordnetenversammlung erteilt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.04.2022, OA 182 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 18 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.03.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 18 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 3008, 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 20.03.2023 Aktenzeichen: 91 22
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Brandschutzfragen beim geplanten FernbahntunnelB13.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 19 Betreff: Brandschutzfragen beim geplanten Fernbahntunnel Vorgang: A 163/22 LINKE. Zwischenbescheid des Magistrats vom 10.05.2023 Der Magistrat nimmt wie folgt Stellung: Bislang erfolgte keine Kontaktaufnahme der DB Netz AG mit der Branddirektion. Folglich haben keine Gespräche zu dem Projekt stattgefunden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 03.11.2022, A 163 Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 410 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 19 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 15. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.02.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 19 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) sowie LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 19 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2906, 15. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 27.02.2023 § 3533, 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 17.07.2023 Aktenzeichen: 37-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Der Parkplatz in Sossenheim (3)B13.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 20 Betreff: Der Parkplatz in Sossenheim (3) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2330 - A 121/22 Gartenpartei - Zu 1. Der Unteren Naturschutzbehörde lag ein Antrag zur Beseitigung von 18 Bäumen vor. Die Beseitigung wurde abgelehnt. Zu 2. und 5. Zur Entscheidungsfindung, ob ein Baum erhaltenswert ist, überprüft der Magistrat die Gehölz-art, den Standort, die Vitalität sowie die Funktionen, die ein Baum oder ein Baumbestand erfüllen kann. Die Beurteilung des Erhaltenswerts ist eine neutrale Einschätzung der Vor-Ort Situation. Erhaltenswert ist ein Baum, wenn er nach dem aktuellen Stand des Wissens und der Technik mit baumpflegerischen Mitteln in seinem Habitus und seinen positiven Baumfunktionen erhalten werden kann. Zu 3. Es wurde bei der Bauaufsicht am 26.01.2022 ein Bauantrag für die Gemarkung Sossenheim, Flur 19, Flurstück mit einer Fläche von 9.137 m2 eingereicht, der ca. ein Drittel der Fläche betrifft. Der Bauantrag wurde am 12.08.2022 genehmigt, der Baubeginn ist für den 14.11.2022 angezeigt worden. Zu 4. Das Vorhaben befindet sich im Bereich des B-Planes Nr. 341 Ä. Ein Eingriffs- und Ausgleichsplan ist innerhalb eines B-Plan-Gebietes nicht vorgesehen. Der Bauantrag wird jedoch mit den im B-Plan enthaltenen Textfestsetzungen, z. B. Begrünung, geprüft und beurteilt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 21.06.2022, A 121 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 20 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.03.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 20 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 20 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3009, 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 21.03.2023 Aktenzeichen: 61 10
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Projekt „Soziale Stadt Frankfurt am Main“ - Jährlicher Bericht: Kommunales „Frankfurter Programm Aktive Nachbarschaft“ Juli 2021 bis August 2022B13.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 21 Betreff: Projekt "Soziale Stadt Frankfurt am Main" - Jährlicher Bericht: Kommunales "Frankfurter Programm Aktive Nachbarschaft" Juli 2021 bis August 2022 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2021, § 716 - OA 870/02 OBR 3, l. B 286/21 - 1. Einleitung - Zum Programm Gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29. August 2002 stellt dieser Bericht die Schwerpunkte des Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft dar, wobei der Zeitraum seit der letzten Berichterstattung abgedeckt wird. Der Bericht bezieht sich demnach auf die Zeitspanne Juli 2021 bis August 2022, die, wie bereits im Vorjahr, durch krisenhafte Ereignisse wie die Corona-Pandemie sowie die Folgen des Krieges in der Ukraine und die damit einhergehenden Herausforderungen geprägt war. Das kommunale Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft, mit seinem sozialräumlichen Ansatz, gibt den Rahmen für Veränderungsprozesse hin zu Quartieren und Stadtteilen, in denen ein gutes nachbarschaftliches Miteinander gepflegt wird und mit denen sich die Menschen identifizieren können. Hierbei stehen die Aktivierung, die Beteiligung, das freiwillige Engagement sowie Selbsthilfe der Bewohner:innenschaft vor Ort im Vordergrund. Die Bewohner:innen werden als Expert:innen ihrer Lebensverhältnisse anerkannt und befragt. Ihre Mitsprache-, Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten werden gefördert und sie werden durch die Bereitstellung von professionellen, personellen und finanziellen Ressourcen in Form von Quartiersmanagements unterstützt. Das Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft mit seinem Motto "Alle können ihre Stadt gemeinsam gestalten" hat sich innerhalb der letzten zwanzig Jahre in der Stadtlandschaft als fester Bestandteil der sozialen Stadtentwicklung etabliert. Die Idee hinter dem Programm, dass die Bewohner:innen vor Ort gestärkt werden und sich für ihre eigenen Belange sowie ihr Lebensumfeld engagieren, hat sich bewährt. Partizipation und Inklusion als Kernstrategien des Programms ermöglichen eine nachhaltige Integration in die Nachbarschaft, eine Identifikation mit dem Wohnort sowie die Begegnung zwischen Nachbar:innen auf Augenhöhe. Die Quartiersmanager:innen fördern und unterstützen diese Prozesse. Sie vernetzen und sind der Motor für gute Ideen, die die Bewohner:innen einbringen. Auf diese Weise entstehen jährlich rund 300 kleine und große Projekte in den Quartieren. Sie dienen einem guten nachbarschaftlichen Miteinander, der Verbesserung der sozialen und kulturellen Infrastruktur und einem lebenswerten Wohnumfeld. Im Vordergrund steht vor allem ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Gruppen im Quartier. Ziel ist es, gemeinsam zu einer funktionierenden Stadtgesellschaft beizutragen, den sozialen Spaltungstendenzen entgegen zu wirken und zu erreichen, dass die Bedürfnisse verschiedener Generationen und Kulturen gleichermaßen zum Tragen kommen. Dies gelingt durch gemeinsame Aktionen und Projekte, die durch das Programm - Aktive Nachbarschaft gefördert werden. Die Maßnahmen können aus unterschiedlichen Handlungsfeldern stammen; kreative Angebote zur digitalen Teilhabe, niedrigschwellige Bildungsangebote oder Projekte für mehr Nachhaltigkeit. Geplant und umgesetzt wird, was zu den Bedarfen im Stadtteil passt und wofür sich engagierte Bewohner:innen zusammenfinden. Darüber hinaus gelingt eine Erreichung der Ziele dadurch, dass der Rahmen für Begegnungen, zum Beispiel auf Stadtteilfesten und bei Nachbarschaftstreffen, geschaffen wird. Hierbei können sich Menschen mit ganz unterschiedlichem sozialem und kulturellem Hintergrund kennenlernen, aufeinander zugehen und regelmäßig miteinander in Kontakt kommen. Dies ist unter anderem die wichtigste Voraussetzung dafür, Konflikte lösen zu können oder gar nicht entstehen zu lassen. Einblick in die Entwicklungen in den einzelnen betreuten Quartieren sowie Kurzdarstellungen der Programmgebiete bieten, neben diesem Bericht, die Jahresberichte der Quartiersmanager:innen, die über das Fachteam Aktive Nachbarschaft erhältlich sind. Auf der Webseite www.frankfurt-sozialestadt.de wird ebenfalls über die Arbeit in den Quartieren und die laufenden Projekte informiert. 2. Quartiere und aktuelle Entwicklungen Im Berichtszeitraum wurden durch das Frankfurter Programm insgesamt 19 Quartiere betreut. Darunter befinden sich 16 Gebiete, die durch ein professionelles Quartiersmanagement, das von Trägern der freien Wohlfahrtspflege im Auftrag des Magistrats durchgeführt wird, gefördert werden. Gleichzeitig wurden drei weitere Sozialräume, die Gebiete New Atterberry/New Betts, der Merianplatz in Bornheim und das Stadtteilbüro Bockenheim, durch ein "modulares Unterstützungsmanagement" unterstützt. Beim modularen Unterstützungsmanagement werden geeignete Partner:innen in Stadtteilen ohne Quartiersmanagement gefördert, die der Bewohner:innenschaft als Ansprechpartner:innen zur Verfügung stehen und ein Bindeglied zum städtischen Fachteam des Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft darstellen. In den oben genannten Sozialräumen konnten dadurch einzelne Projekte zentral durch das Fachteam des Frankfurter Programm im Jugend- und Sozialamt in Kooperation mit Akteur:innen vor Ort initiiert und finanziert werden. Die Programmgebiete 2021/22 in der Übersicht: Quartiere mit Quartiersmanagement: - Atzelbergsiedlung (Seckbach) - Eckenheim - Fechenheim - Gallus - Ginnheim - Griesheim - Gutleut - Niederrad - Nordweststadt - Praunheim - Preungesheim - Riederwald - Rödelheim-West - Sindlingen - Unterliederbach - Zeilsheim Quartiere mit "modularem Unterstützungsmanagement" (Einzelprojektförderung ohne Quartiersmanagement): - Bockenheim: Stadtteilbüro Bockenheim - Nordend: New Atterberry/New Betts - Nordend: Merianplatz Erweiterung des Projektgebiets: Zum 1. November 2021 startete Laetitia ten Thije als neue Quartiersmanagerin der Caritas in Eckenheim. Ehren- und hauptamtliche Akteur:innen vor Ort hatten sich lange für ein Quartiersmanagement in ihrem Stadtteil stark gemacht. Die Quartiersmanagerin hat, zunächst vorläufig, ihr Nachbarschaftsbüro in der Eckenheimer Landstraße 326 bezogen. Alle Interessierten in Eckenheim sind seither eingeladen, mit ihren Fragen, Wünschen und Anregungen für den Stadtteil auf die Quartiersmanagerin zuzukommen. Frau ten Thije sammelte zunächst Ideen und Vorschläge aus dem Stadtteil, unter anderem im Rahmen ihrer aktivierenden Befragung, um gemeinsam mit den Akteur:innen vor Ort erste Projekte angehen zu können. Hierzu gehörte etwa das Familienfest, welches gemeinsam mit dem Stadtteilarbeitskreis und der Kinderbeauftragten organisiert und erfolgreich umgesetzt wurde. Arbeiten im zweiten Corona-Jahr: Die besondere Herausforderung in der Arbeit des Quartiersmanagements bestand im zweiten Jahr der Corona-Pandemie darin, soziale Nähe und Gemeinschaftlichkeit in einer gesellschaftlichen Situation zu organisieren und zu fördern, die aufgrund der Pandemie stark von den gegenläufigen Kontaktverboten geprägt war. Bestehende Kontakt- und Versammlungsverbote sowie die Schließungen sozialer Einrichtungen und Institutionen erschwerten die Arbeit weiterhin, da persönliche Begegnungen bei gemeinsamen Veranstaltungen, Stadtteilarbeitskreisen und in Projekten sowie die gegenseitige Unterstützung und der direkte Austausch miteinander die Basis des Quartiersmanagements bilden. Im Vergleich zu den Jahren 2019 und 2020 konnte das Quartiersmanagement einerseits von den unterschiedlichen Erfahrungen im Umgang mit der Corona-Pandemie und den vorhandenen Schutzmaßnahmen wie Atemschutzmasken, Coronatests und Impfungen profitieren, was durchaus eine Erleichterung der Arbeit unter Pandemiebedingungen bedeutete. Gleichzeitig waren in der Bewohner:innenschaft aber Erschöpfung und Ungeduld, angesichts der seit Monaten andauernden Belastungen, deutlich ausgeprägter als im Vorjahr, was häufig indirekt als Handlungsaufforderungen an das Quartiersmanagement herangetragen wurde. Auch sank die Akzeptanz für alternative digitale oder hybride Angebote, obwohl viele ehrenamtliche Akteur:innen und Bewohner:innen ihre Kenntnisse in der Zwischenzeit ausbauen konnten. Die Zusammenarbeit mit den aktiven Ehrenamtlichen musste auf eine neue Basis gestellt werden. Vielerorts zeichneten sich Generationswechsel und Umbrüche in der Arbeit mit Ehrenamtlichen ab. Ältere Ehrenamtliche stiegen teilweise nicht wieder in ihre Tätigkeit ein, wollten sich weiter vor möglichen Ansteckungen schützen oder beendeten die ehrenamtliche Tätigkeit früher als ursprünglich geplant. Neue aktive Bewohner:innen konnten unter Coronabedingungen nicht im gleichen Maß für die laufende Arbeit mit dem Quartiersmanagement gewonnen werden, wie vor der Pandemie, auch wenn die Wichtigkeit von ehrenamtlichem Engagement und Solidarität gleichsam Konsens in der Bewohner:innenschaft waren. Gleiches galt auch für die ortsansässigen Vereine und Institutionen im Quartier. Es erwies sich unter den Gegebenheiten vielfach als herausfordernd, einen neuen Rhythmus für die Stadtteile mit neuen und vielfältigen Beteiligungsformaten zu finden. Insgesamt war die Arbeit des Quartiersmanagements im Berichtzeitraum somit geprägt von Aushandlungsprozessen, um einen Kompromiss zwischen dem Bedürfnis der Menschen nach Begegnung und Austausch einerseits und einem verantwortungsvollen Umgang mit den Erfordernissen der pandemischen Lage andererseits zu finden. Hier wurde deutlich, dass die Begleitung von Aushandlungsprozessen existenziell für den gemeinschaftlichen Zusammenhalt und die Akzeptanz von Entscheidungen in einer offenen und diversen Gesellschaft ist. Das Quartiersmanagement konnte hier unterstützen und einen wesentlichen Beitrag zum Beispiel im Projekt "Nebenan" in Praunheim und im geplanten Nachbarschaftszentrum in der Kollwitzstraße leisten (siehe Punkt 4). Krieg in der Ukraine - Die Folgen im Quartier Ab Februar 2022 wurde die Arbeit des Quartiersmanagements zusätzlich vom Kriegsgeschehen in der Ukraine und den daraus resultierenden Fluchtbewegungen beeinflusst. Die Hilfsbereitschaft und der Wunsch aktiv zu werden, waren in vielen Stadtteilen groß. Der Austausch innerhalb der Bewohner:innenschaft bot, angesichts einer weiteren Krise von unklarem Ausmaß, vielen Menschen emotionalen Rückhalt. Das Quartiersmanagement fungierte auch hierbei als Anlaufstelle, leitete Informationen weiter und stand potentiellen Ehrenamtlichen und Ratsuchenden hilfreich zur Seite. Es entstanden spontane Projekte und Aktionen, wie etwa das Willkommenscafé für Geflüchtete und ihre Gastgeber:innen, das am Standort Fechenheim in Kooperation mit der Familienbildung ins Leben gerufen wurde. Auch Spendenaktionen, Gedenk- und Friedensfeiern und ein nachbarschaftlicher Austausch zu aktuellen Themen fanden in vielen Quartieren regen Zuspruch. In Stadtteilen mit kurzfristig geschaffenen Unterkünften für Geflüchtete standen die Quartiersmanager:innen vor besonderen Herausforderungen, so zum Beispiel im Gutleutviertel. Tatkräftig vernetzten und unterstützten sie die Akteur:innen zur Hilfe für Geflüchtete und stellten somit eine Brücke zum Stadtteil her. Gleichzeitig wurde die Entwicklung in einigen Stadtteilen von Spannungen begleitet. Die Frage nach Gleichbehandlung und Anspruchsvoraussetzungen für verschiedene Gruppen von Geflüchteten und Migrant:innen beschäftigte einige Bewohner:innen und führte teilweise u Unmut. Dennoch überwog in den Bewohner:innenkontakten des Quartiersmanagements die Solidarität und Hilfsbereitschaft gegenüber geflüchteten Ukrainer:innen. Daneben kamen die Folgen der Steigerungen von Lebenshaltungs- und Energiekosten immer stärker bei den Menschen in den Stadtteilen an. Mehr Menschen stießen bereits mit kleinsten finanziellen Anforderungen an ihre Grenzen, nutzen das Nachbarschaftsfrühstück oder die Lebensmittelrettung, um satt zu werden und äußerten Zukunftsängste. Dadurch wurden Armut und bisher verdeckte Armut in den Quartieren sichtbarer. Die Quartiersmanager:innen reagierten auch hier zeitnah im Rahmen des Möglichen. Ob über ehrenamtliche Hilfe mit Formularen, Behördenkontakten, Angeboten zur Energieberatung, Infobörsen zum Thema sparsamer Umgang mit Ressourcen oder kurze Informationsinputs bei Nachbarschaftstreffen. Es wurden möglichst wirksame und niedrigschwellige Angebote für die Bewohner:innen geschaffen. Absehbar ist, dass diese Themen auch in 2022/23 nicht weniger relevant sein werden. 3. Veranstaltungen Nachbarschaftspreis: Der Nachbarschaftspreis honoriert seit mehr als 20 Jahren bürgerschaftliches Engagement. Die Bedeutung von ehrenamtlichem Engagement von Bürger:innen der Stadt Frankfurt wurde während der fortlaufenden Krisenzeit immer wieder hervorgehoben. Aufgrund der Pandemiesituation im Jahr 2021 erfolgte die Vergabe des Nachbarschaftspreises in einem kleinen Kreis mit den Preisträger:innen. Insgesamt lagen 42 Bewerbungen vor. Es wurden jeweils 5 Hauptpreise und jeweils 3 Anerkennungs- und Coronapreise verliehen. Hauptpreise 2021 Die Hauptpreise waren mit jeweils 1.000 € dotiert. In der Kategorie "Nachbarn für Nachbarn" wurde das Projekt "Neuer Blick auf's Viertel - die Gutleut Zeitung" geehrt. Mit der Stadtteilzeitung im Gutleut werden die Bewohner:innen drei- bis viermal jährlich kostenlos über verschiedene Themen aus dem Stadtteil informiert. Das Motto lautet hierbei "von uns - für uns". Zukünftig wird eine Online-Version der Zeitung entstehen, um mehr Bewohner:innen mit Informationen aus dem Quartier erreichen zu können. In der Kategorie "Chancen im Quartier" wurde das Projekt "Die Frankfurter Bolzplatzliga" geehrt. Das Sportprojekt für Kinder und Jugendliche zwischen 8 und 18 Jahren besteht bereits seit dem Jahr 2012. Trotz der Coronamaßnahmen beteiligten sich im Projekt 21 Teams aus 10 Stadtteilen. Die Liga ist offen für alle, die mitmachen möchten. Die Saison startet im April und endet im Oktober mit einem großen Finale. Hierbei werden die Sieger:innen der Altersgruppen, die fairsten Teams und die besten Gastgeber:innen ausgezeichnet. Das Projekt "Aktionsbündnis Gemeinsam in Griesheim" wurde in der Kategorie "Kultur vor Ort" geehrt. Das in dem Mädchenarbeitskreis des Stadtteils entstandene träger- und einrichtungsübergreifende Projekt setzt sich zum Ziel, die Nachbarschaft einander näher zu bringen. Mit einem Fotoprojekt und einer Bildausstellung inklusive interaktivem Stadtrundgang wurden die Kernbotschaften "Wir sind alle gleich wichtig", "Schau hin! - Alle haben ein Recht auf ein gewaltfreies Leben" und "Misch' Dich ein! - Du kannst etwas Positives bewirken" verbreitet. In der Kategorie "Jung und Alt" wurde das Projekt "Solidarisches Gallus" geehrt. Die seit 2017 bestehende Stadtteilgruppe mit Mitgliedern zwischen 20 und 73 Jahren möchte sich mit den eigenen Erfahrungen unterstützen, gemeinsam Lösungen suchen und hat eine kollegiale Beratung aufgebaut. Die Gruppe plant und führt wöchentliche Treffen, die während der Coronazeit digital stattfanden, und das monatliche "Kaffee gegen hohe Mieten" durch. Das Projekt "Frühlingslächeln" von Christiane Alt wurde in der Kategorie "Schöner-Bunter-Nachhaltiger" geehrt. An vier Pflanztagen wurden von 20 Haushalten im Stadtteil Nied knapp 4.000 Blumenzwiebeln in öffentlichen Flächen in die Erde gesetzt. Das Erblühen der Blumen trug nicht nur zu einer positiven Stimmung, dem Zusammenbringen der Nachbar:innen und zu Farbe im Stadtteil bei, sondern bot auch Insekten Futterplätze und vergrößert die Biodiversität. Anerkennungspreise und Coronapreise 2021 Drei Anerkennungspreise wurden neben den Hauptpreisen vergeben. In der Kategorie "Nachbarn für Nachbarn" ging der Preis an das Projekt "Bevor es die Nordweststadt gab". Gudrun Born erzählt in dem Buch die Geschichte und die Entwicklung des Stadtteils und setzt sich in jahrzehntelangem Engagement persönlich in der Nordweststadt ein. Ebenfalls wurde "Die Bürgerinitiative Nied - Die Schranke muss weg" mit einem Anerkennungspreis ausgezeichnet. Nach einer spontanen Gründung, ausgelöst durch einen tödlichen Unfall an dem Bahnübergang in Nied, haben sich die Mitglieder für eine Verbesserung der Sicherheit eingesetzt. Das Projekt "Polymer FM e.V." erhielt einen Preis in der Kategorie "Kultur vor Ort". Der in Fechenheim ansässige Verein hat mit der Aktion "Hol Dir Deine Tüte" über 200 Tüten mit kreativen Inhalten für Kinder und Jugendliche zwischen 4 und 16 Jahren zusammengestellt. Zusätzlich zu den Anerkennungspreisen wurden im Jahr 2021 drei Projekte mit einem Coronapreis ausgezeichnet. Ein Preis ging an das Projekt "Aufruf und Modul: Gesellschaftliches Engagement" der Frankfurt University of Applied Sciences in der Kategorie "Nachbarn für Nachbarn". Das Team der Hochschule konnte ein neues Modul "Gesellschaftliches Engagement" schaffen. Studierende unterstützten unterschiedliche Kooperationspartner:innen aus der Praxis und absolvierten selbst Freiwilligenarbeit. In der Kategorie "Chancen im Quartier" erhielt das Projekt "Corona-Sprechstunde digital" einen Preis. Frau Dr. Dietschmann informierte in acht Kurzinterviews in verständlicher Sprache über die sich stetig veränderten Hygienevorschriften und Kontaktbeschränkungen. Die Aktionen "Hofkonzerte für Senior:innen" und "Werde Brieffreund:in" erhielten einen Coronapreis in der Kategorie "Jung und Alt". Im Gallus gab es monatlich Hofkonzerte in verschiedenen Innenhöfen. Begleitet wurden die Konzerte mit kleinen Geschenken, Verschönerungen des Wohnumfeldes und Briefen, Bildern und gebastelter Kunst von Kindern. Auf die Ausschreibung des Nachbarschaftspreises 2022, welche im Frühjahr erfolgte, wurden insgesamt 44 Bewerbungen in fünf Kategorien eingereicht. Für die Verleihung des Nachbarschaftspreises 2022 am 30.09.2022 wurde die Veranstaltung wieder im großen Rahmen im Gesellschaftshaus Palmengarten geplant. Fotoausstellung "In Frankfurter Gesellschaft" Ganz persönliche Einblicke in die Lebenswelten und Sozialräume Frankfurter Bewohner:innen bietet das Fotoprojekt "In Frankfurter Gesellschaft". Die Porträts und Bilder wurden seit dem Jahr 2013 in 18 Stadtteilen des Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft fotografiert. Heute umfasst das Projekt rund 700 Porträts und Außenaufnahmen und ist als Buch erhältlich. Auch in diesem Fotoprojekt wird die Aufgabe des Frankfurter Programms, die Partizipationsmöglichkeiten der Bewohner:innen zu stärken, deutlich. So gestaltete zum Beispiel die Künstlerin Anna Pekala, die Porträts im gemeinsamen Prozess mit den fotografierten Personen. Hierzu wurden Möbel verrückt, Objekte ins Bild hinein- oder aus ihm herausgenommen, ausgewählte Kleidung angezogen und eine aussagekräftige Haltung eingenommen. Als Ergänzung zu den Porträts entstanden Außenaufnahmen durch den Künstler Florian Albrecht-Schoeck, in denen der Mensch als Motiv zunächst keine Rolle spielt. Der Fokus liegt auf Orten, um die das Leben der Bewohner:innen kreist. Diese werden unverfälscht und erzählerisch zugleich fotografiert. Das im Laufe der Jahre entstandene umfangreiche Zeitdokument zeigt die Vielseitigkeit und Individualität der Frankfurter:innen, aber auch ihre Gemeinsamkeiten. Diverse Lebensentwürfe, Weltansichten und Kulturen sowie der Charakter der Stadt wird hierin abgebildet. Es werden verschiedene Lebensrealitäten und Lebensräume sichtbar gemacht und der Suche nach einer Definition von Wurzeln, Herkunft, Zugehörigkeit und Identität im Kontext von Gesellschaft, Politik und Individualität nachgegangen. Die Ausstellungseröffnung in der Zentrale des Jugend- und Sozialamts, bei der Stadträtin Elke Voitl und Amtsleiterin Nanine Delmas offiziell begrüßten, fand am 18. Oktober 2021 statt. Der Start der Wanderausstellung des Projekts, die in den kommenden Jahren durch die Häuser des Jugend- und Sozialamts ziehen wird, fand im Sozialrathaus Bockenheim statt und wurde am 16. Mai 2022 ebenfalls in Anwesenheit von Frau Voitl und Frau Delmas eröffnet. Die Wanderausstellung soll Besucher:innen und Mitarbeiter:innen der Ausstellungsräume einen Ort zum Austausch sowie einen Zugang zur Kunst bieten. 4. Schwerpunkte der Arbeit 2021/22 → Partizipation und Inklusion im Quartier Im Folgenden werden unterschiedliche Maßnahmen des Fachteams Aktive Nachbarschaft sowie verschiedene Quartiersprojekte exemplarisch dargestellt. Schwerpunkte stellen hierbei die Kernstrategien Partizipation und Inklusion dar, die vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklungen sowohl für professionelle Fachkräfte als auch für Bewohner:innen immer wichtiger werden. Aktivierende Befragungen und Beteiligungsformate 2021/22 Viele für 2019/ 2020 geplante Befragungen und Beteiligungsformate mussten aufgrund der Pandemie verschoben werden. Gleichzeitig wurde sowohl im Austausch in den Quartieren als auch im Allgemeinen gesellschaftlichen Diskurs sehr deutlich, wie wichtig ein transparentes Vorgehen, unter Einbeziehung der Bewohner:innen vor Ort, ist. Hier griff das Quartiersmanagement mit seinem partizipativen Ansatz den Faden auf, um seine Planung mit den Bedarfen und der Bereitschaft der Bewohner:innen sich zu engagieren, abzugleichen. Ab 2022 starteten in den Quartieren Preungesheim, Zeilsheim, Niederrad, Praunheim und Eckenheim aktivierende Befragungen und größere Beteiligungsformate. Für den Stadtteil Seckbach befindet sich eine weitere Befragung in Planung. Die Aktivierende Befragung stellt eine zentrale Methode des Quartiersmanagements dar. Ziel ist es, Bewohner:innen eines Stadtteils dabei zu unterstützen, sich für die eigenen Interessen zu organisieren und einzusetzen. Die Ausgangspunkte dabei sind die Interessen der Bewohner:innen, die mit der Befragung aufgespürt werden sollen. Bereits die Erhebung der Interessen durch das Quartiersmanagement führt zu Veränderungsprozessen. Die Befragten werden nicht als "Objekte" beforscht, sondern sie werden als Beteiligte und Expert:innen verstanden. Wesentliche Ausrichtung der aktivierenden Befragung ist die Veränderung im Gemeinwesen und nicht in erster Linie die Generierung von Daten, obwohl dies einen wichtigen Nebeneffekt darstellt. Sie erhebt dabei nicht den Anspruch, repräsentative Ergebnisse zu generieren, die im wissenschaftlichen Sinne genutzt werden können. Die aktivierende Befragung setzt sich aus verschiedenen Bausteinen zusammen. Im Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft kamen sowohl Onlinebefragungen, persönliche Befragungen im Sozialraum, Impulswerkstätten, Expert:inneninterviews und Fokusgruppengespräche mit relevanten Akteuer:innen und Multiplikator:innen zum Einsatz. Das Vorgehen wurde individuell auf die Gegebenheiten und das Erkenntnisinteresse in den jeweiligen Quartieren angepasst. Dabei spielte insbesondere eine Rolle, ob es sich um ein Bestandsquartier mit einer Basis aus vorhandenem Wissen oder um ein noch zu etablierendes Quartiersmanagement handelt. Bei den Bestandsquartieren lag der Fokus häufig auf der Vertiefung entlang bestehender Interessenslagen im Stadtteil. Im neuen Quartier Eckenheim wurde der Stadtteil über eine vollumfängliche aktivierende Befragung für das Quartiersmanagement neu erschlossen. Hier wurde vorrangig auf die persönliche Befragung von Bewohner:innen anhand eines Gesprächsleitfadens gesetzt. In den anderen Quartieren wurden ebenfalls Bedarfe im Stadtteil erhoben, hier aber mit dem Ziel, Auftrag und Schwerpunkte der etablierten Arbeit im Quartiersmanagement neu zu verhandeln, transparent zu machen und weitere Bewohner:innen für das ehrenamtliche Engagement im Stadtteil zu gewinnen. Im Stadtteil Praunheim wurde die aktivierende Befragung in Kooperation mit dem Sozialrathaus Bockenheim durchgeführt. Das Sozialrathaus Bockenheim hatte sich im Vorfeld der Befragung für das Programm Zukunftswerkstatt Kommunen (ZWK) qualifiziert, dass durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert wird. Ziel des Projektes ist es Kommunen bei der Bewältigung der Herausforderungen in Bezug auf den demografischen Wandel zu stärken, um für alle Generationen in allen Lebensphasen attraktiv zu bleiben. Hierfür sollen mit professioneller, externer Begleitung vor Ort passgenaue Strategien entwickelt werden. Es lag nah, Synergieeffekte zwischen dem Projekt und dem Quartiersmanagement zu nutzen und auf die detaillierten Vorkenntnisse des Quartiersmanagements im Sozialraum zurückzugreifen. Die Befragung startete im Mai 2022. Sie erfolgt dabei als Online-Befragung von Bewohner:innen vor Ort sowie durch Expert:inneninterviews. Eine Auswertung sowie Vorstellung der Ergebnisse ist für den Zeitraum Oktober 2022 bis Januar 2023 geplant. Die Veröffentlichung der Ergebnisse der Befragungen für Eckenheim, Zeilsheim und Niederrad (Lyoner Viertel) sind für den Zeitraum September bis November 2022 vorgesehen. Im Stadtteil Ginnheim konnten die Ergebnisse der vorangegangenen Sozialraumanalyse der Goethe Universität sowie der Bewohner:innenbefragung in Präsenz vorgestellt werden. Die Ergebnisse der Sozialraumanalyse sowie die Befragungsergebnisse sind unter folgenden Links einsehbar: https://www.uni-frankfurt.de/106927853/RMF_131.pdf https://www.internationaler-bund.de/standort/211558 Die erhobenen, grob kategorisierten Themen bilden die Basis für die weitere Arbeit im Quartiersmanagement. In der Folge werden allerdings nur die Themen auf der Versammlung weiter behandelt, die auch von den Anwesenden aufgegriffen werden. Hier werden Bearbeitungsperspektiven gesucht. Somit steht die aktivierende Befragung am Beginn von wesentlichen Reflexions- und Teilhabeprozessen im Gemeinwesen. Raum für Begegnung schaffen - Durch Bürger:innenbeteiligung Begegnungsorte im Quartier entwickeln Die Frage nach Orten der Begegnung und der "Quartiersmitte" wird gerade vor dem Hintergrund zunehmender sozialer Segregation und Gentrifizierungstendenzen in vielen Stadtteilen gestellt. Es gibt kaum eine aktivierende Befragung oder ein Beteiligungsformat, in dem nicht Treffpunkte im Quartier als Bedarf thematisiert werden. Diese Frage verknüpft sich mit der Frage nach dem Umgang mit freiwerdenden oder bereits leerstehenden Gebäuden, zum Beispiel in ehemals kirchlicher Nutzung. Hier werden Diskussionen aufgeworfen, wie diese Leerstellen zu füllen sind und wie gute Ideen umgesetzt werden können. Dies geschieht zum Beispiel in Preungesheim, im Riederwald und in Praunheim. Das Quartiersmanagement wurde hier bereits in verschiedenen Zusammenhängen unterstützend und moderierend tätig. Das Tassilo-Sittmann-Haus in der Nordweststadt Das ehemalige Gemeindezentrum der evangelisch-reformierten Kirche im Gerhart-Hauptmann-Ring 398 gehörte zur Ursprungsplanung eines beispielhaften Städtebauprojekts der 1960er Jahre, der "Raumstadt Konzeption" von Walter Schwagenscheidt und Tassilo Sittmann. Zur Grundidee gehörte eine aufgelockerte Bebauung mit vielen Grün- und Begegnungspunkten sowie Zentren für ein soziales Miteinander. Dieses soziale Miteinander der Bewohner:innen beschränkte sich über einen langen Zeitraum überwiegend auf die Angebote der damals sechs aktiven Kirchengemeinden. Nachdem die Gemeinde jedoch die Räumlichkeiten im Gerhard-Hauptmann-Ring 398 im Jahr 2001 aufgeben musste, stand das Gemeindezentrum jahrelang leer. Zunächst wollten verschiedene Investor:innen die Gebäude auf dem Areal komplett abreißen und durch eine Wohnbebauung ersetzen. Als diese Pläne scheiterten, formierte sich eine Gruppe engagierter Bewohner:innen, die sich für den Erhalt des Gebäudes einsetzte und es schaffte, das Gebäude unter Denkmalschutz stellen zu lassen. Da aufgrund des Leerstands Instandhaltungsmaßnahmen ausgeblieben waren, verwahrloste das Gebäude jedoch zunehmend. Mit Hilfe des Quartiersmanagements Nordweststadt konnten die interessierten Bewohner:innen in der Stadtpolitik auf das Gebäude aufmerksam machen, woraufhin sich insbesondere das Sozialdezernat für die Erhaltung und Nutzung des Gebäudes einsetzte. Die Lage, inmitten der Nordweststadt, bot die Chance der Entstehung eines neuen Orts der Begegnung im Stadtteil. Die stadtnahe Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) erwarb das Areal. Zusammen mit der Interessensgemeinschaft und dem Quartiersmanagement wurde ein Konzept entwickelt, um das Gebäude zu sanieren und wieder an die Bewohner:innenschaft zurückzugeben. In den darauffolgenden Jahren unterstützte das Quartiersmanagement die Gründung eines Trägervereins zum Erhalt des Gebäudes, den Verein VOKUS 398 e.V. und begleitete den Prozess des Wiederaufbaus. Im Mittelpunkt stand dabei vor allem die Unterstützung des Vereins in seiner konzeptionellen Arbeit sowie die Vermittlungsarbeit zwischen den Interessen der KEG und den Bedarfen des Vereins. Zudem unterstützte das Quartiersmanagement den Verein in Gesprächen mit dem Denkmalamt. Mit Hilfe eines Förderantrages im Programm des Landes Hessen, den das Quartiersmanagement einbrachte und den die Fachstelle Aktive Nachbarschaft zusammen mit der KEG bearbeitete, konnten letztlich die gestiegenen Kosten für die Baufertigstellung gesichert werden. Das abschließende Konzept zur Nutzung des Gebäudes und auch seine Namensfindung fanden in einem partizipativen Prozess mit den Bewohner:innen statt. Insgesamt stellte das Quartiersmanagement Nordweststadt einen wesentlichen Faktor für das Gelingen dieses Großprojekts dar. Durch die Unterstützung und Begleitung des Projekts über mehr als zehn Jahre konnte mithilfe des Quartiersmanagements in der Nachbarschaft ein dringend benötigter neuer Begegnungsort geschaffen werden. Außerdem wurden Bewohner:innen langfristig dabei unterstützt, ihren Stadtteil aktiv mitzugestalten und Strukturen zur Selbstorganisation zu schaffen. Die Eröffnung des Gemeindezentrums, mit dem Namen Tassilo-Sittmann-Haus, als Kultur- und Sozialzentrum fand im September 2021 mit rund 160 Besucher:innen statt. Verwaltet wird das Tassilo-Sittmann-Haus seitdem durch die gemeinnützigen Bildungsträger VOKUS e.V. und der smart work gGmbH. Im Gebäude befindet sich das Stadtteilbüro des Quartiersmanagements sowie eine Kindertageseinrichtung des Sozialpädagogischen Vereins zur familienergänzenden Erziehung e. V. Das Quartiersmanagement arbeitet weiter eng mit dem neuen Gebäudebetreiber und dem Trägerverein zusammen. Ziel ist es, den Bewohner:innen Möglichkeiten zu bieten, sich diesen Ort anzueignen und am Bedarf orientierte Nutzungsmöglichkeiten zu schaffen. Neben verschiedenen Veranstaltungen, die das Quartiermanagement organisiert, können die Räumlichkeiten auch von Bewohner:innen des Stadtteils sowie Vereinen gebucht werden. Der Wunsch der Bewohner:innen nach einem Ort der Gemeinschaft, öffentlichen Orten für spontane Unterhaltungen und Gespräche sowie festen Treffpunkten ist so Rechnung getragen worden. Die neuen Möglichkeiten zur Anmietung von Räumlichkeiten für Familienfeiern, für Ausstellungen und für Konzerte machen das Tassilo-Sittmann-Haus heute zu einem Ort der Integration und Begegnung für alle Bewohner:innen des Quartiers. Das "Nebenan" in Praunheim (Westhausen) Das Quartiersmanagement Praunheim mietete im September 2021 einen von der Nassauischen Heimstätte für einen symbolischen Mietpreis zur Verfügung gestellten, circa 30 qm großen, Raum im Westring an. Hintergrund war das Fehlen eines Angebots an Räumlichkeiten in der Siedlung Westhausen, in denen das Quartiersmanagement Praunheim Angebote entsprechend der bestehenden Bedarfe machen kann und in denen sich Bewohner:innen/-gruppen begegnen können. Im Rahmen eines partizipativen Prozesses wurden die Bewohner:innen in die Gestaltung des Raumes einbezogen. Darüber hinaus fand ein Aushandlungsprozess über Interessen und Bedarfslagen der Nachbarschaft statt. Anschließend erfolgte eine Renovierung des "Nebenan" in überwiegender Eigenleistung der Bewohner:innen. Die nun geschaffenen Räumlichkeiten bieten den Bewohner:innen einen Ort, an dem sie sich besser kennenlernen, gemeinsame Bedürfnisse identifizieren und Lösungsansätze entwickeln können. Die soziale Vernetzung untereinander wird gefördert und das Quartiersmanagement als Interessenvertretung von Bewohner:innenanliegen bekannter. Das Quartiersmanagement Praunheim begleitet die Bewohner:innen im Prozess der Selbstorganisation und fördert bereits vorhandene Ressourcen. Die Belebung des Raumes wird von Haupt- und Ehrenamtlichen organisiert. Aktuell finden hier die ehrenamtliche Sozialberatung, eine Berufsberatung und ein Familiencafé statt. Darüber hinaus stehen die Räumlichkeiten für zwei Initiativen aus der Nachbarschaft, zur Rettung von Lebensmitteln und für ein Nachbarschaftscafé, bereit. Die Eröffnung des Nachbarschaftstreffs fand im Oktober 2021 statt. Für die beteiligten Nachbar:innen stellt das Projekt eine wichtige Selbstwirksamkeitserfahrung sowie einen Ort dar, an dem sich Bewohner:innen verschiedener sozialer Milieus begegnen können und an dem gemeinschaftlich ein Beitrag zur sozialen Gestaltung der Siedlung geleistet wird. Die Identifikation mit dem Nachbarschaftstreff und darüber hinaus mit dem Quartier konnte durch den hohen Grad an Partizipation im Rahmen der Planung, Umsetzung und Verwaltung des Raums gestärkt werden. Ein Nachbarschaftszentrum für Praunheim Wie bereits beschrieben, mangelt es seit vielen Jahren in der Siedlung Westhausen/Praunheim an Räumen, die ein Zusammenkommen und den Austausch von Nachbar:innen ermöglichen. Aufgrund dieses Bedarfs wurde im Jahr 2021 der Nachbarschaftstreff "Nebenan" mithilfe des Quartiersmanagement Praunheim sowie des Ehrenamts der Bewohner:innen im Westring eröffnet. Die Grenzen der räumlichen Kapazitäten des "Nebenan" wurden jedoch schnell erreicht, sodass deutlich wurde, dass eine Ausweitung der bestehenden Räumlichkeiten notwendig und gewünscht ist. In der Kollwitzstraße wurde die Liegenschaft einer Kirchengemeinde bestehend aus zwei Gebäuden (Hauptgebäude und Pavillon) an die Stadt Frankfurt übertragen. An dieser Stelle bietet sich die Gelegenheit, einen Ort des gemeinschaftlichen und nachbarschaftlichen Miteinanders für die Bewohner:innen der Siedlung zu schaffen, der den bisher ungedeckten Bedarfe Raum gibt. Im Pavillon der Liegenschaft soll ein Nachbarschaftszentrum entstehen, in dem intergenerationale Begegnungen, ein interkultureller Dialog und das soziale Miteinander gefördert werden. Das Hauptgebäude soll für die Unterbringung von geflüchteten Menschen genutzt werden, die ebenfalls von den Angeboten eines Nachbarschaftszentrums profitieren würden. Erste Schritte in Richtung Realisierung eines Nachbarschaftszentrums sind bereits erfolgt. Am 14. Mai 2022 fand eine öffentliche Beteiligungswerkstatt statt, bei der die genauen Bedarfe der Bewohner:innen in Bezug auf nachbarschaftliche Räume erhoben wurden. Darüber hinaus wurde eine Informationsveranstaltung abgehalten, in der das Konzept, der vor Ort engagierten Bürger:inneninitiative, detailliert vorgestellt wurde. Dieses beinhält verschiedene Ideen für eine nachbarschaftliche Nutzung, angefangen bei zielgruppenorientierten Angeboten für Kinder, Jugendliche, Familien und Senior:innen über soziale und kulturelle Projekte, bis zu ehrenamtlichen Angeboten, wie Sozialberatung und Hilfen im Alltag. Im August 2022 fand ein erstes gemeinsames Treffen vor Ort mit dem Sozialrathaus Bockenheim, der Bürger:inneninitiative, dem Quartiersmanagement und dem Planungsbüro "Lebenswerke" aus Stuttgart statt, in dem der Prozess der Konzeptentwicklung geplant wurde. Das Planungsbüro "Lebenswerke" (Herr Martin Müller) begleitet das inhaltliche Konzept des Pavillons der Kollwitzstraße, wobei die Beauftragung im Rahmen des Projekts Zukunftswerkstatt Kommune des Sozialrathaus Bockenheim erfolgte. Die bauliche Planung wird von der Konversions- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft KEG durchgeführt, wobei das Hauptgebäude im Zuge der Unterbringung von geflüchteten Personen in der Verantwortung der Stabsstelle für Unterbringungsmanagement und Geflüchtete liegt. Bewegungsförderung partizipativ und inklusiv planen - das Projekt VERBUND im Gallus und Gutleutviertel Die Covid-19-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass Gesundheit und Wohlbefinden von Kindern, Familien, älteren Menschen und insbesondere auch vulnerablen Zielgruppen stärker in den Fokus zu nehmen sind. Neben dem Infektionsschutz geht es hier um ein umfassendes Gesundheitsverständnis, welches ämter- und sektorenübergreifend die Schaffung gesunder Lebenswelten verfolgt. Ansätze und Angebote zur Bewegungsförderung gibt es in der Sportstadt Frankfurt am Main viele. Bisher sind diese jedoch nur partiell vernetzt und aufeinander abgestimmt. In einer wachsenden Großstadt gibt es aber auch eine nicht im selben Maße wie die Bevölkerung wachsende Freizeit-, Bildungs- und Sportinfrastruktur, Nutzungskonkurrenzen, Verdichtung, fehlende Grün- und Freiflächen und nicht überall radfahrer- und fußgängerfreundliche Straßen und Wege für aktiven Transport. Insbesondere Menschen, die aus verschiedenen Gründen benachteiligt sind, werden durch Bewegungsmangel in ihren gesundheitlichen Lebenschancen zusätzlich benachteiligt. Die Nationalen Empfehlungen für Bewegung und Bewegungsförderung (2016) zeigen auf, welche Ansätze wirksam sind, um die Situation insbesondere für diese Personengruppen nachhaltig zu verbessern. Dabei kommt der Bewegungsförderung in der Kommune eine entscheidende Rolle zu. Das Quartiersmanagement kann hier einen wichtigen Beitrag leisten. Es eröffnet Zugänge zu Menschen in schwierigen Lebenslagen direkt in ihrem Sozialraum. Gleichzeitig verfügt es über ein umfassendes Wissen über den Stadtteil, die aktiven Akteur:innen, Institutionen und Multiplikator:innen und ist bereits gut vernetzt. Mit der gemeinsamen Bewerbung von Gesundheitsamt, Sportamt sowie Jugend- und Sozialamt (Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft) ist die Stadt Frankfurt am Main als eine von zwölf Modellkommunen in Deutschland ausgewählt worden, um im Modellvorhaben VERBUND praxisnahe bewegungsförderliche Aktivitäten und Vorhaben umzusetzen. Hierdurch kann Frankfurt am Main eine flankierende finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt 110.000 € für einen Zeitraum von vier Jahren durch das GKV-Bündnis (Bündnis der gesetzlichen Krankenversicherung) für Gesundheit in Anspruch nehmen. Neben der Erreichbarkeit von Menschen in prekären Lebenslagen, steht der optimale Einsatz von Ressourcen bei einem größtmöglichen Nutzen ebenfalls im Fokus. Dabei wird VERBUND durch die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg wissenschaftlich begleitet. Im Zuge einer ersten Bestandsaufnahme der vorhandenen Daten zur sozialen und gesundheitlichen Situation im Stadtgebiet, wurden die Stadtteile Gallus und Gutleutviertel als Pilotquartiere für das Projekt ausgewählt. Danach wurde im Mai 2022 mit einer Informationsveranstaltung im Stadtteil gestartet, in der auch engagierte Teilnehmer:innen für eine kooperative Planungsgruppe gefunden werden konnten. Im darauffolgenden ersten Treffen der kooperativen Planungsgruppe wurden Ideen gesammelt, die in insgesamt fünf Treffen zu konkreten Maßnahmen weiterentwickelt werden. Gemeinsam mit verschiedenen Institutionen und Ansprechpartner:innen auf kommunaler und stadtteilbezogener Ebene werden hier Angebotslücken identifiziert und Ideen für niedrigschwellige und inklusive Bewegungsförderung entwickelt. In Fokusgruppengesprächen mit Bewohner:innen aus den Zielgruppen wurden weitere Bedarfe und Ansatzpunkte erfasst und in die kooperative Planungsgruppe eingebracht. Schwerpunkte wurden bei der Zielgruppe Kinder und Jugendliche, Menschen in besonderen Lebenslagen (zum Beispiel in Übergangsunterkünften), Bewegungsangebote im öffentlichen Raum sowie der Schulung von Multiplikator:innen für Bewegungsförderung gesehen. Diese werden in themenbezogenen Arbeitsgruppen weiterverfolgt und ausgearbeitet. In 2023 können dann erste konkrete Maßnahmen im Stadtteil umgesetzt werden. Lebensweltorientierte Lösungen für inklusives Lernen - das Projekt 1zu1Basics Alphabetisierung und Grundbildung, im Sinne von Minimalvoraussetzungen an Wissensbeständen sowie Fähigkeiten und Fertigkeiten insbesondere im Lesen, Schreiben und Rechnen sowie im Bereich der digitalen Kompetenzen, sind unabdingbar für die Wahrnehmung demokratischer Rechte und für eine aktive gesellschaftliche und ökonomische Teilhabe. Das Projekt 1zu1Basics ermöglicht es Erwachsenen regelmäßig Lesen und Schreiben zu üben und somit einer geringen Literalität entgegenzuwirken. Um eine niedrigschwellige Teilnahme am Projekt zu ermöglichen, finden die Lerntandems im 1 zu 1 Format an Orten im eigenen Stadtteil statt, in denen sich Lehrende und Lernende auskennen und sicher fühlen, wie zum Beispiel in Familien- und Stadtteilzentren, in den Räumlichkeiten des Quartiersmanagements, in Gemeindezentren oder der Stadtteilbücherei. Im Tandem unterstützen geschulte ehrenamtliche Lernbegleiter:innen Menschen, die gut Deutsch sprechen können, aber das Lesen und Schreiben verbessern möchten und wecken somit das Interesse am Lernen. Die Lehrenden im Projekt werden durch die Mitarbeiter:innen der Volkshochschule (VHS) sowie der AWO|FFM Ehrenamtsagentur geschult und angeleitet. Die notwendigen Materialien werden durch die Volkshochschule bereitgestellt und regelmäßige Austauschtreffen organisiert. Das Projekt 1zu1Basics und das damit einhergehende kostenfreie Lernangebot soll im Zeitraum 2021 bis 2024 weiterentwickelt und stärker etabliert werden. Die Kooperation zwischen der VHS, der AWO|FFM Ehrenamtsagentur und dem Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft dient dem Aufbau einer Netzwerkstruktur sowie der Ausweitung des Projekts in Richtung der Gebiete der Quartiersmanagements. Die Aktive Nachbarschaft stellt dabei die Vernetzung zu den Quartiersmanager:innen her. Die weitere Koordination sowie fachdidaktische Begleitung werden durch die VHS sichergestellt. Ein erstes Vernetzungstreffen, an dem auch Quartiersmanager:innen und Trägervertreter:innen teilgenommen haben, fand am 02. Februar 2022 statt. Ein weiteres Treffen, in dem erste Ergebnisse und Erfahrungen ausgetauscht werden sollen, ist für Ende 2022 geplant. Zu den aktuell teilnehmenden Quartieren gehören Griesheim, Zeilsheim, Gallus, Sindlingen, Seckbach und Preungesheim. 5. Fazit und Ausblick Angesichts der aktuellen Krisen ist ein Für- und Miteinander so wichtig wie noch nie. Es braucht gelebte Solidarität und transparente Aushandlungsprozesse auf Quartiersebene, um als Stadtgesellschaft eine starke Gemeinschaft zu bilden. Sie ist die Basis für die Resilienz der Menschen, die in urbanen Lebensräumen benötigt wird. Es ist klar, dass wir noch lange mit den Folgen der Corona-Pandemie als auch mit anderen Krisen umgehen müssen. Ziel des Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft wird es daher weiterhin sein, die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen in den Quartieren zu stärken. Es gilt, zivilgesellschaftliches Engagement auch in schwierigen Zeiten zu fördern, dem Miteinander und Füreinander mehr Raum zu geben und sozialer Ungleichheit in den Stadtteilen entgegenwirken. Das Quartiersmanagement und seine Partner:innen schaffen Sichtbarkeit für wichtige gesellschaftliche Themen wie Entlastung und Chancengerechtigkeit für benachteiligte Personen. Es bietet Raum für Austausch und den notwendigen, auch kritischen Diskurs in den Stadtteilen. Es sensibilisiert für einen nachhaltigeren Umgang mit begrenzten Ressourcen. Auch die jüngsten Krisen haben gezeigt: Das Interesse an ehrenamtlichem Engagement ist vorhanden, auch wenn es vielfältige und an die Veränderungen angepasste Formen und Formate braucht, damit sich Bewohner:innen aktiv einbringen. Es braucht weitere gute Schnittstellen zur Verwaltung, um Bedarfe der Bewohner:innen an die richtigen Stellen zu transportieren und auf dem Weg zu einer kooperativen Stadt weiter voranzukommen. Im Sinne der integrierten Stadtentwicklung, bei der die verschiedenen Ämter und fachlichen Bereiche in der Verwaltung zusammenarbeiten, erfüllt das Quartiersmanagement als Koordinierungsstelle in den Stadtteilen mit direktem Kontakt zu Institutionen und Bürger:innen eine wichtige Funktion. All das spricht dafür, das Quartiersmanagement weiter auszubauen und somit die Resilienz der Bürger:innen für zukünftige Krisen zu stärken und für mehr soziale Gerechtigkeit in Frankfurt einzustehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.06.2002, OA 870 Bericht des Magistrats vom 02.08.2021, B 286 Antrag vom 06.03.2023, OF 540/10 Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3726 Bericht des Magistrats vom 24.11.2023, B 446 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 21 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 11 am 06.02.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 21 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 21 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO II, TOP 23 Beschluss: a) Die Vorlage B 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 21 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 7 am 14.02.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 21 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 4 am 14.02.2023, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 21 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 21 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 21 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 8 am 23.02.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 21 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 21 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 21 dient unter Hinweis auf OM 3726 als Zwischenbericht zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.04.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 21 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3152, 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 27.04.2023 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Integrierter SchulentwicklungsplanB13.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 22 Betreff: Integrierter Schulentwicklungsplan Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2380 - OA 249/22 OBR 1 - Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistratsvortrag M 91 am 20.10.2022 (§ 2380) beschlossen. Die Fortschreibung des integrierten Schulentwicklungsplans wird nun dem Hessischen Kultusministerium zur Genehmigung vorgelegt. Der Magistrat ist bestrebt, eine zügige Umsetzung der bereits beschlossenen Schulerrichtungen und damit Deckung der Bedarfe voranzutreiben. Mit der neuen Grundlogik der Schulentwicklungsplanung wird über das jährliche Monitoring festgestellt, ob das gesamtstädtische Bildungsangebot oder das einer Bildungsregion so nachgefragt wird, wie geplant oder ob ein steuerndes Eingreifen erforderlich ist. Hierzu wird die bisherige Entwicklung der einzelnen Bildungsregionen, Bildungsgänge und Schulen für die vergangenen zehn Jahre nachgezeichnet und hinsichtlich der Prognose regelmäßig überprüft. Kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Entlastung bestehender Schulen sind somit Bestandteil des Monitorings. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 04.10.2022, OA 249 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 77. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 22 dient zur Kenntnis. 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 22 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. Und Die Partei gegen CDU (= Zurückweisung) 16. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 20.03.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 22 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3010, 16. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 20.03.2023 Aktenzeichen: 40 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Terminvergabe bei der Ausländerbehörde verbessernB13.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 23 Betreff: Terminvergabe bei der Ausländerbehörde verbessern Vorgang: A 148/22 CDU Zu 1.: Ja, im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Geflüchteten aus der Ukraine, besteht die Möglichkeit, bis zu 8 Zeitarbeitskräfte für zunächst 6 Monate zu beschäftigen. Hierzu wurden Aufgabenprofile definiert, die unterstützende Tätigkeiten enthalten. Eine vollständige Aufgabenwahrnehmung ist nicht möglich, da die Rechtsmaterie zu komplex ist. Zu 2.: Ein vollständiger Ausbildungslehrgang wurde bis zum 06.09.2022 der Ausländerbehörde zugeteilt, um ukrainischen Flüchtlingen den Rechtskreiswechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz zum SGB II zeitnah zu ermöglichen. Ab 14.12.2022 werden insgesamt 14 Nachwuchskräfte zur Unterstützung zugewiesen und ab 05.04.2023 bis zum Ausbildungsabschluss im Juli 2023 erfolgen weitere 14 Zuweisungen. Zu 3.: Die zur Unterstützung aus anderen Abteilungen zugewiesenen Mitarbeitenden können nicht dauerhaft zugewiesen werden, da sie nicht auf Dauer an ihren jeweiligen Einsatzorten entbehrlich sind. In Einzelfällen wird bei entsprechendem Interesse auf beiden Seiten ein weiterer Verbleib geprüft. Zu 4.: Es wird immer mit Blick auf die jeweilige Auslastung die größtmögliche Zahl an Terminen angeboten. Zu 5.: Für dringliche Fälle steht eine Service-Hotline zur Verfügung, die mit eine/r bzw. einem qualifizierten Mitarbeitenden zu den regulären Dienstzeiten besetzt ist, um Anrufende fachlich zu beraten. Zudem besteht die Möglichkeit, im Einlassbereich der Ausländerbehörde auf einem Kontaktformular dringende Anliegen vorzutragen. Diese Fälle werden dann durch die jeweiligen Führungskräfte in eine Notfallliste aufgenommen und erfahren eine entsprechende Bearbeitung. Zu 6.: Um Engpässe zu beheben, bedarf es zeitnah einer angemessenen Personalaufstockung der Ausländerbehörde, aber auch organisatorischer und digitaler Reformen, wie z. B. der derzeit in Konzipierung befindlichen neuen Webseite mit integrierten Mailsystem, die mit Beginn des 2. Quartals 2023 in Betrieb gehen soll. Zu 7: Das Informationsangebot der Ausländerbehörde ist breit gefächert und wird fortlaufend aktualisiert. FAQ´s sowie aktuelle Informationsblätter zu verschiedenen Fragestellungen und zur Unterstützung bei aufenthaltsrechtlichen Anliegen stehen in ausreichendem Maße auf der Website zur Verfügung. Zudem plant die Ausländerbehörde die Möglichkeit der digitalen Antragstellung über die Website des Ordnungsamtes zu Beginn 2023 zu ermöglichen (siehe auch Frage 6). Aus Sicht der Ausländerbehörde handelt es sich aktuell um kein Informations- sondern ausschließlich um ein Kapazitätsproblem. Zu 8: Derzeit priorisiert die Ausländerbehörde insbesondere Anträge, bei denen ein Verlust des Arbeitsplatzes oder die Einstellung von Sozialleistungen droht, weil die Betroffenen kein aktuelles Aufenthaltsdokument vorlegen können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 05.10.2022, A 148 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 23 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 16. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 23.03.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Stadtv. Hahn 16. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.03.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3040, 16. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 27.03.2023 Aktenzeichen: 32-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Alt-Rödelheim als Quartiersplatz gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern gestaltenB13.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 24 Betreff: Alt-Rödelheim als Quartiersplatz gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern gestalten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2022, § 1931 - NR 390/22 LINKE. - Zu 1., 2., 5: Für eine grundlegende Umgestaltung des öffentlichen Raumes Alt Rödelheim zwischen Assenheimer Straße und Burgfriedenstraße stehen derzeit keine Mittel zur Verfügung. Im Rahmen der vom Ortsbeirat organisierten Bürgerinformation im Juli 2022 war ersichtlich, dass durch die projektierten Hochbaumaßnahmen eine positive Entwicklung für den Bereich vorhanden ist und im Zuge der durch die Bauherrschaft zu finanzierenden Wiederherstellung der Oberfläche im Umfeld eine zeitnahe Aufwertung für das Areal möglich sein kann. Ein klares Bekenntnis des Ortsbeirates zum Entfall der Stellplätze im Platzbereich, wie in dem o. g. Informationstermin von einzelnen Vertretern angedeutet, kann für eine ansprechende Gestaltung hilfreich sein. Der Magistrat wird die weitere Vorgehensweise mit dem Ortsbeirat beratend begleiten. Zu 3 und 4.: Da der Gebäudestand aus statischen Gründen nicht mehr erhaltungsfähig ist, wurde eine an die städtebaulichen Strukturen angepasste Neubebauung geplant, die dem Ortsbeirat in einer Sondersitzung im Juli 2022 bereits vorgestellt wurde. Ein vorliegender Antrag auf die anschließende Neubebauung der Liegenschaft (B-2022-213-5) wurde bisher noch nicht beschieden. Der Abbruch der Häuserzeile Alt Rödelheim 14-20 wurde durch die Bauaufsicht mit Bescheid vom 04.08.2022 (X-2022-41-5) genehmigt. Soweit bekannt ist die Bauherrschaft sehr daran interessiert, den Abbruch zügig umzusetzen. Da die Planung insgesamt mit dem Magistrat abgestimmt ist, besteht kein Erfordernis, eine weitere Klärung durch eine Fristsetzung herbeizuführen. Zu 6.: Der Magistrat geht davon aus, dass nicht eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, sondern eine Änderung der Verkehrsführung gemeint ist. Das Einbahnstraßensystem ist darauf ausgelegt, Schleichverkehre zur Umfahrung der Kreuzung Lorscher Straße / Thudichumstraße zu verhindern. Soll der Autoverkehr an der Platzüberfahrt Alt-Rödelheim durch eine Änderung der Einbahnstraßenführungen noch weiter reduziert werden, wird mehr Autoverkehr in den angrenzenden Einbahnstraßen erzeugt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.05.2022, NR 390 Antrag vom 11.06.2024, OF 415/7 Anregung vom 25.06.2024, OA 472 Antrag vom 25.06.2024, OF 416/7 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 7 am 14.02.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 24 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, BFF und FREIE WÄHLER gegen CDU und farbechte/LINKE (= Zurückweisung) 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.03.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 24 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 24 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3011, 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 21.03.2023 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die lokale Wirtschaft und die Pflegedienste brauchen Parkplätze! Gewerbeparkausweise in Bewohnerparkgebieten mit Parkraumbewirtschaftung einführenB13.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 25 Betreff: Die lokale Wirtschaft und die Pflegedienste brauchen Parkplätze! Gewerbeparkausweise in Bewohnerparkgebieten mit Parkraumbewirtschaftung einführen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6807 - NR 1297/20 FDP, NR 1338/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 297/22 - Zwischenbericht: Der Entwurf eines in der Sache erforderlichen und umfassenden Vortrags des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung befindet sich weiterhin in der magistratsinternen Abstimmung und wird zeitnah der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.10.2020, NR 1297 Antrag vom 25.11.2020, NR 1338 Bericht des Magistrats vom 22.07.2022, B 297 Bericht des Magistrats vom 07.08.2023, B 307 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 3, 4 Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 14.02.2023, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 25 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 25 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.04.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 25 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.04.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 25 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3153, 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 24.04.2023 Aktenzeichen: 66-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Lastenrad-SharingB13.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 26 Betreff: Lastenrad-Sharing Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2358 - E 213/22 LINKE. - Zwischenbescheid des Magistrats vom 22.05.2023 Zwischenbericht: Der Magistrat prüft derzeit, ob und unter welchen Bedingungen die Förderung von Lastenrad-Sharing im Frankfurter Stadtgebiet möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 27.04.2022, E 213 Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 321 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 26 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 26 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 2878, 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.02.2023 § 3534, 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 10.07.2023 Aktenzeichen: 32-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Öffnen der SchulhöfeB13.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 27 Betreff: Öffnen der Schulhöfe Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2361 - EA 166/22 OBR 9 - Mit betreuten Öffnungszeiten von Schulhöfen außerhalb der Schulzeit konnten bei einem Projekt an der Merianschule im Nordend positive Erfahrungen gesammelt werden. Hier hatte der Ortsbeirat die Kosten für die Betreuung über das Ortsbeiratsbudget getragen. Die Öffnung von Schulhöfen ist werktags erst nach 17.00 Uhr möglich, da der Schulhof vorher für schulische Angebote einer ganztägig arbeitenden Schule genutzt wird. Eine Betreuung der Öffnungssituation, wie im Etatantrag vorgesehen, ist positiv zu bewerten, da diese insbesondere Vandalismus vorbeugt. Für eine betreute Öffnungssituation ist zunächst eine gute Abstimmung notwendig. Hierzu sollte in einem gemeinsamen Prozess mit Schule, Ganztagsträger, mögliche Nutzer*innen, aber auch mit den verantwortlichen Ämtern die Öffnung gestaltet werden, indem ein klarer Rahmen festgelegt wird, der z.B. die Öffnungs- und Schließzeiten enthält, Flächen benannt werden, die nicht genutzt werden dürfen und die Berücksichtigung einer möglichen Altersgrenze für die Nutzung bestimmter Schulhöfe. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 24.03.2022, EA 166 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 9 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 77. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 27 dient zur Kenntnis. 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 27 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 20.03.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 27 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3012, 16. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 20.03.2023 Aktenzeichen: 40 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Aufwertung des gesamten Kleedreiecks in Fechenheim-SüdB13.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 28 Betreff: Aufwertung des gesamten Kleedreiecks in Fechenheim-Süd Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2352 - OA 177/22 OBR 11 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 27.06.2023 Der Magistrat prüft derzeit die städtebauliche Weiterentwicklung der städtischen Flurstücke 299/1 und 296/6 unter Berücksichtigung der aktuellen Eigentumsverhältnisse, der städtebaulichen Bestandssituation sowie der planungs- und bauordnungsrechtlichen Belange. Zielsetzung ist weiterhin das Schaffen von Wohnraum, dies allerdings in reduziertem Maße, da keine weiteren Grundstücke erworben werden konnten und aufgrund von einzuhaltenden Abstandsflächen und weiteren, rechtlich zu berücksichtigenden, Belangen die überbaubaren Flächen begrenzt sind. Ein weiteres Ziel ist ebenfalls die räumliche Fassung und Gestaltung der angrenzenden nördlichen, dreieckförmigen Platz- und Grünfläche zwischen Willmannstraße und Kleestraße (Kleedreieck). Die Maßnahme kann nicht mehr aus Mitteln des Bund-Länder-Programms "Aktive Kernbereiche" (jetzt: Lebendige Zentren") finanziert werden, da die verbliebenen Restmittel bereits gebunden sind. Weitere Förderanträge können nicht mehr gestellt werden. Darüber hinaus stehen aktuell im Haushalt der Stadt Frankfurt keine finanziellen Mittel zur Verfügung, um eine umfassende Neugestaltung der Platzsituation am Kleedreieck unter Einbezug der umliegenden Straßenräume, wie z.B. der Willmannstraße, zu realisieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.04.2022, OA 177 Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 469 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 11 am 06.02.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 28 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht); LINKE. (= Zurückweisung) 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.03.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 28 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 28 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 28 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 28 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 3041, 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.03.2023 § 3767, 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 19.09.2023 Aktenzeichen: 60-10
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Den Platz an der Bockenheimer Warte in „Hannelore-Elsner-Platz“ benennenB13.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 29 Betreff: Den Platz an der Bockenheimer Warte in "Hannelore-Elsner-Platz" benennen Vorgang: OI 12/22 OBR 2 Der Magistrat hat Vorbereitungen getroffen, um die Benennung, wie vom Ortsbeirat 2 gewünscht, im Frühjahr/Sommer 2023 im Rahmen einer vom Ortsbeirat organisierten Einweihungsfeier umzusetzen. Vor der Benennung einer Straße nach einer Person sind nach Ziffer 2.4.6 des Leitfadens zur Straßenbenennung in Frankfurt am Main nahe Angehörige nach Möglichkeit zu hören. Laut dem Ortsbeirat besteht mit dem Sohn der Namenspatin Einvernehmen die Benennung in der oben skizzierten Weise umzusetzen. Der Benennungsbereich (siehe Anlage) wurde durch den Magistrat entsprechend der aktuellen Topographie und den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 569 - Senckenberganlage/ Bockenheimer Warte bereits festgelegt. Anlage 1 (ca. 136 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 10.10.2022, OI 12 Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 29 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gem. § 3 Absatz 3 GOOBR) Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2932, 18. Sitzung des OBR 2 vom 13.02.2023 Aktenzeichen: 62 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - 1. Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen 2. Frankfurt auf dem Weg zu einer barrierefreien StadtB13.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 30 Betreff: 1. Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen 2. Frankfurt auf dem Weg zu einer barrierefreien Stadt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2010, § 7481 - NR 1583/09 GRÜNE, E 228/04 CDU/SPD/GRÜNE/FDP, B 676/20 - Dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.01.2010, § 7481, entsprechend, legte der Magistrat am 22. Juni 2012 mit dem B 276 den ersten Bericht zur Umsetzung der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (im Folgenden "UN-BRK") und die Berichterstattung zu "Frankfurt auf dem Weg zu einer barrierefreien Stadt" vor. Seitdem folgten turnusgemäß die Berichte B 326 vom 09.12.2016, B 50 vom 17.03.2019 und B 676 vom 18.12.2020. Seit 2019 wird der Bericht nach den relevanten Artikeln der UN-Behindertenrechtskonvention geordnet und nicht mehr nach Dezernaten. Es wird je Artikel zusammenfassend berichtet, was sich in den letzten 2 Jahren neu ergeben hat. Diese Struktur sorgt für eine komprimiertere Darstellung und eine bessere Übersicht. Ergänzende Informationen finden sich in Anlage 1 (Berichte der Dezernate), Anlage 2 (Tabelle Baumaßnahmen) und Anlage 3 (Tabelle Kommunikationsmaßnahmen). Zur Erfüllung des Auftrags der Stadtverordnetenversammlung hat das federführende Dezernat Soziales, Familie, Jugend und Senior:innen nach Ablauf von zwei Jahren erneut eine Umfrage über den Stand der Umsetzung der Vorgaben der UN-BRK bei den Dezernaten, Ämtern und Betrieben der Stadt Frankfurt am Main durchgeführt. Der Anhang dieses Berichts gibt das vollständige Ergebnis der Umfrage im Wortlaut wieder. Lediglich Form- und Schreibfehler wurden korrigiert. Der vorliegende Bericht baut auf dem vorherigen Bericht B 676 aus 2020 auf. Es werden die Entwicklungen aufgezeigt, die sich seitdem ergeben haben. Um Wiederholungen zu vermeiden, werden Beschreibungen und Feststellungen, die bereits in diesem vorherigen Bericht erwähnt wurden, im vorliegenden Bericht nicht erneut aufgeführt. Organisationseinheiten, bei denen sich seither keine Sachstandsveränderungen ergeben haben, werden ebenfalls nicht aufgeführt. Ferner wird nicht berichtet über diejenigen Artikel der UN-BRK, die nicht im kommunalen Zuständigkeitsbereich liegen. Sofern einzelne Dezernate in anderen bereits vorliegenden Berichten an die Stadtverordnetenversammlung Maßnahmen im Sinne der UN-BRK dargestellt haben, wird im entsprechenden Abschnitt auf diese Berichte verwiesen. I n h a l t Vorbemerkung............................................................. .......... ............................5 Artikel 4 Allgemeine Verpflichtungen............................................................. ....................6 Artikel 5 Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung...................... ............................... .7 Artikel 6 Frauen mit Behinderungen............................................................... ................... 7 Artikel 7 Kinder mit Behinderungen............................................................... ................... 7 Artikel 8 Bewusstseinsbildung...................................................... .................................. .8 Artikel 9 Zugänglichkeit........................................................... ........................................9 Artikel 16 Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch................................................12 Artikel 21 Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit u. Zugang zu Informationen. 12 Artikel 24 Bildung.................................................................. ..........................................14 Artikel 25, Gesundheit sowie Artikel 26, Habilitation und Rehabilitation............................................................16 Artikel 27 Arbeit und Beschäftigung............................................................... ...................16 Artikel 29 Förderung der Teilhabe v. Menschen mit Behind. am polit. u. öffentl. Leben sowie Artikel 30 Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport......................17 Als separate Dokumente zum Download: Anlage 1: Berichte der Dezernate Anlage 2: Tabelle Maßnahmen für bauliche Barrierefreiheit Anlage 3: Tabelle Maßnahmen für barrierefreie Kommunikation Vorbemerkung: Grundsätzlich besteht in der Stadtverwaltung Frankfurt am Main ein sehr hoher Sensibilitätsgrad für die Belange von Menschen mit Behinderungen gleich welcher Art, der mit einer akzeptierenden und von Empathie getragenen Haltung einhergeht. Der Magistrat legt Wert auf die Feststellung, dass er sich der Forderung nach sozialer Inklusion aller Bevölkerungsgruppen anschließt, die in der UN-BRK als Verstärkung des Zugehörigkeitsgefühls ("enhanced sense of belonging", vgl. UN-BRK Präambel ‚m') formuliert wird. Daraus ergibt sich, dass die zentralen Forderungen der Konvention wie z. B. Barrierefreiheit in all ihren Aspekten, Selbstbestimmung bei der Wahl der Wohnform, Zugang zu inklusiver Bildung und zum Arbeitsmarkt sowie die Teilhabe am kulturellen Leben und an politischen Entscheidungen, im alltäglichen Verwaltungshandeln Beachtung finden. Der Magistrat strebt Strukturen an, die eine Abkehr von der bislang verfolgten Behindertenpolitik ermöglichen, die in erster Linie auf Fürsorge und das Ausgleichen von (vermeintlichen) Defiziten abzielte. Ziel ist, den Anspruch aller Menschen auf Selbstbestimmung, Freiheit von Diskriminierung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft einzulösen. Damit geben die Forderungen der UN-BRK einen bedeutsamen Impuls zur Weiterentwicklung unserer Gesellschaft und tragen zur Humanisierung unseres Zusammenlebens bei. Bezüglich der Barrierefreiheit setzt der Magistrat darauf, dass diese nicht nur baulich verstanden wird. Auch Kommunikation soll barrierefrei erfolgen. Die Stadtverordnetenversammlung hat dem ebenfalls Ausdruck verliehen, indem sie seit dem Haushalt 2017 neben der Förderung von baulichen Maßnahmen für Barrierefreiheit auch die Förderung von Maßnahmen für barrierefreie Kommunikation beschlossen hat. Zu Artikel 4 Allgemeine Verpflichtungen Bei den Allgemeinen Verpflichtungen geht es darum, a) bestehende Regelungen gemäß den Anforderungen der UN-BRK zu gestalten, b) Organisationen von Menschen mit Behinderungen aktiv einzubeziehen, c) städtische Mitarbeiter:innen zur Umsetzung der UN-BRK zu schulen, d) Informationen über Mobilitätshilfen, Unterstützungsdienste und Einrichtungen zu geben. Die Ämter, Gesellschaften und Betriebe der Stadt Frankfurt am Main sind im Rahmen ihres Verwaltungshandelns stets darauf bedacht, Menschen mit Behinderungen nicht zu benachteiligen. Die Serviceangebote stehen allen Menschen offen, unabhängig davon, ob eine Behinderung besteht oder nicht. Entsprechend werden bestehende Regularien stetig überprüft und angepasst. Fachspezifische weitere Erfordernisse werden berücksichtigt und die jeweilige Zielgruppe wird beteiligt. Dabei lassen sich die städtischen Organisationseinheiten nach Bedarf von der Stabsstelle Inklusion und dem Behindertenbeauftragten der Stadt Frankfurt am Main beraten und stehen im Austausch mit der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG). Die FBAG ist eine die Stadt Frankfurt beratende Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen. Durch Magistratsbeschluss ist geregelt, dass die FBAG in behindertenrelevanten Angelegenheiten konsultiert wird. In der Regel funktioniert diese Einbeziehung der FBAG durch die Dezernate, Ämter und Betriebe der Stadt Frankfurt am Main. Von Zeit zu Zeit, zuletzt im Sommer 2022, wird an den Magistratsbeschluss erinnert, damit auch neues Personal darauf aufmerksam wird und die aktive Einbeziehung pflegt. Fortbildungsangebote für das städtische Personal zum Thema Inklusion werden regelmäßig vom Sachgebiet Zentrale Personalentwicklung, 11.32, evaluiert und bei Bedarf in Abstimmung mit den zuständigen Fachbereichen inhaltlich und methodisch angepasst bzw. neue Angebote entwickelt. Aktuell steht das Thema "Barrierefreiheit im Internet" stark im Fokus. Zum Weiterentwickeln der konzeptionellen Überlegungen durch die Zentrale Personalentwicklung wurde das Thema zusammen mit der Stabsstelle Inklusion im Rahmen der Herbsttagung der Verwaltungsleitungen 2021 vorgestellt und eine Bedarfsanalyse in Form einer SharePoint-Umfrage der Ämter und Betriebe durchgeführt. Auf dieser Grundlage werden im nächsten Schritt weitere zielgerichtete Unterstützungsangebote für die Ämter und Betriebe zu dieser Thematik entwickelt. Das Jugend- und Sozialamt setzt sich mit Änderungen der geltenden Gesetze und Vorschriften auseinander. So normiert das neugefasste Sozialgesetzbuch IX auf nationaler Ebene die Ausgestaltung der UN-Behindertenrechtskonvention. Mit Inkrafttreten der Reformstufen 2 und 3 (zum 01.01.2018 und 01.01.2020) erfuhr das Recht der Eingliederungshilfe seine letzten wesentlichen Änderungen und ist somit seit 2020 wieder vollumfänglich gültig und kann angewendet werden. Seit Inkrafttreten finden die jeweils geltenden Vorschriften Anwendung bei der Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 35a Sozialgesetzbuch Acht (SGB VIII). Verwaltungsvorschriften, Vordrucke und Informationen wurden angepasst, Informationen für die Mitarbeiter:innen, Eltern und Kooperationspartner:innen zur Verfügung gestellt. Im Bereich Soziales fand eine umfassende amtsinterne Qualifizierung von spezialisierten Mitarbeiter:innen des Sozialdienstes bezüglich der neuen Gesetzeslage (Bundesteilhabegesetz, kurz: BTHG) statt. Der Sozialdienst wurde in eigenständigen Teams mit eigener Leitung neu aufgestellt, um die Umsetzung der UN-Konvention sicher zu stellen. Der Teilhabeplan, mit dem umfassend die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gewährleistet werden soll, wurde weiterentwickelt, erprobt und angewendet. Die externen Akteur:innen, z.B. Leistungserbringer:innen, wurden umfassend über die neuen Abläufe und Verfahren informiert. Zu Artikel 5 Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung Der Magistrat ergreift bei der Aufgabenerfüllung alle geeigneten Maßnahmen zur Förderung der Gleichberechtigung und zur Vermeidung von Diskriminierung. Dies gilt auch für die Personalauswahl. Bewerber:innen mit Behinderungen werden bei gleicher Eignung bevorzugt behandelt. Der Anteil der Menschen mit Behinderungen an der Zahl der städtischen Bediensteten liegt seit vielen Jahren stabil und verlässlich weit über der gesetzlich zu erfüllenden Quote von 5 %. Die Beschäftigungsquote für das Jahr 2021 belief sich auf 10,5 Prozent. Bei Bedarf erhalten Mitarbeiter:innen spezielle Ausstattungen für ihren Arbeitsplatz, beispielsweise besonderes Mobiliar oder technische Unterstützung. Zu Artikel 6 Frauen mit Behinderungen Eine Benachteiligung oder Diskriminierung von Frauen mit Behinderungen wird bei der Stadt Frankfurt am Main ausgeschlossen, sowohl in der täglichen Aufgabenerfüllung als auch bei Personalangelegenheiten. Das Frauenreferat unterstützt Projekte speziell für Frauen mit Behinderungen, beispielsweise Selbstverteidigungskurse für Frauen mit Behinderungen. Ferner ist im Frauenreferat seit 2021 die Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention angesiedelt. Eine ihrer dezernatsübergreifenden Aufgaben ist es, die Zugänge von Frauen* mit Behinderungen zu Gewaltprävention und Gewaltschutz zu verbessern. Zu Artikel 7 Kinder mit Behinderungen Gesetzesänderungen nehmen Einfluss auf die Aufgabendurchführung im Jugend- und Sozialamt: Seit dem 10.06.2021 ist das "Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)" in großen Teilen in Kraft. Ziel des Gesetzgebers ist es, die besonderen Belange von Kindern und Jugendlichen stärker zu berücksichtigen, den Inklusionsgedanken im Gesetz zu verankern und die Beteiligung der Leistungsberechtigten zu stärken. Eine weitergehende Umsetzung des SGB VIII erfolgt in den Stufen 2 (01.01.2024) und 3 (voraussichtlich 01.01.2028) und stärkt den inklusiven Charakter des SGB VIII. In Stufe 2 sollen junge Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe wegen einer Behinderung geltend machen, durch Verfahrenslots:innen unterstützt und begleitet werden. Darüber hinaus sollen diese den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Zusammenführung der Leistungen der Eingliederungshilfe für junge Menschen unterstützen. Kernstück der "Inklusiven Lösung" ist die für den 01.01.2028 vorgesehene Stufe 3. Voraussetzung ist, dass bis zum 01.01.2027 ein Bundesgesetz verkündet wird, das bestimmt, dass Leistungen für alle jungen Menschen mit Behinderungen vorrangig durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährt werden. Seit dem 01.01.2020 erhalten körperlich-, geistig- oder mehrfachbehinderte Kinder und Jugendliche Leistungen über das Neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX). Die Zuständigkeit für diesen Personenkreis liegt dabei bis zum Ende der Schulausbildung beim örtlichen Träger der Eingliederungshilfe. Der Wechsel zum überörtlichen Träger der Eingliederungshilfe (LWV) erfolgt nach Landesrecht mit dem Ende der Schulausbildung. Leider führt die Vielfalt in der Zuständigkeit häufig zu Irritationen. Der Gesetzgeber hat diese Benachteiligung zur Kenntnis genommen und deshalb die zuvor beschriebene Neufassung des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) vorgesehen. Das Stadtschulamt hat im Berichtszeitraum für die Einrichtung einer unabhängigen Inklusionsberatungsstelle für den Bereich Kindertageseinrichtungen - Kindertagespflege gesorgt. Mit der Leitung dieser Beratungsstelle wurde der Verein "Gemeinsam leben Frankfurt e.V." beauftragt. Der Verein bietet mit dem Angebot "Inklusionslotse Kita" eine Beratung sowohl für Eltern als auch für Fachkräfte Frankfurter Kindertageseinrichtungen. "Gemeinsam leben Frankfurt e.V." richtet sich mit niedrigschwelligen Angeboten an alle Eltern mit Kindern im Kita-Alter. Das Beratungskonzept richtet sich insbesondere an Eltern von Kindern mit Behinderungen und/oder dem Bedarf an besonderen Fördermöglichkeiten und hilft im Rahmen der Kita-Platzsuche mit konkreten Informationen wohnortnahe Angebote kennen zu lernen. Zusätzlich bietet die Stelle zahlreiche Informationen rund um "Hilfe zur Selbsthilfe"; etwa in Form einer prozesshaften Begleitung und Beratung im gesamten Kita-Zyklus. Die Zahl der Kinder mit Behinderungen, die in Frankfurter Kindertageseinrichtungen durch Integrationsmaßnahmen begleitet wurden, ist im Berichtszeitraum von 956 (Kindergartenjahr 2018/19) zunächst auf 868 (Kindergartenjahr 2019/20) gesunken. Im Kindergartenjahr 2020/21 kann wieder eine Zunahme auf 967 verzeichnet werden. Im Einzelnen verteilten sich die begleiteten Integrationsmaßnahmen im Kindergartenjahr 2019/20 wie folgt: 63 Kinder im Bereich der unter 3-jährigen, 601 Kinder im Kindergarten und 204 Kinder im Hort. Im Kindergartenjahr 2020/21 waren es 49 Kinder im Bereich der unter 3-jährigen, 667 Kinder im Kindergarten und 251 Kinder im Hort. Insgesamt verteilen sich die durchgeführten Integrationsmaßnahmen auf 353 Einrichtungen. Damit werden in ca. 44% der Kindertageseinrichtungen Integrationsmaßnahmen begleitet. Der Eigenbetrieb "Kita Frankfurt" ist offen für die Bildung und Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderungen. Jedes Kind, unabhängig davon, ob eine Behinderung vorliegt oder nicht, soll eine wohnortnahe Betreuung angeboten bekommen. Neue pädagogische Angebote werden nach Möglichkeit barrierefrei geplant und durchgeführt, sodass jedes Kind teilnehmen kann. Im Rahmen der Personalentwicklung werden bei Kita Frankfurt verschiedene Qualifizierungsformate angeboten, um das Wissen der Fachkräfte in Bezug auf eine inklusive Praxisgestaltung stetig weiterzuentwickeln. So wurden 2021 alle Leitungen und stellvertretenden Leitungen vor dem Hintergrund der Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes in den Kriterien des ICF-CY zur Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit bei Kindern geschult. Im Rahmen moderierter Fallbesprechungen erhalten alle Fachkräfte durch die "Fachstelle Beratung und Entwicklung" Unterstützung in Form regelmäßiger Reflexion, aber auch Einzelfallberatung zu Fragen inklusiver Praxis. Aktuell wird bei der Kita Frankfurt an der Entwicklung eines Konzeptes zur Etablierung von Multiplikator:innen für Inklusion zur Weiterentwicklung inklusiver Praxis gearbeitet. Alle Integrationsplätze von Kita Frankfurt orientieren sich an der "Rahmenvereinbarung Integration" des Landes Hessen und den "Frankfurter Richtlinien Integrationsplatz". Der Betrieb "Kita Frankfurt" betreut aktuell 364 Kinder mit einem anerkannten Integrationsstatus, Tendenz steigend. Zu Artikel 8 Bewusstseinsbildung Durch die bestehende Serviceorientierung der Mitarbeiter:innen der Stadt Frankfurt am Main ist grundsätzlich gewährleistet, dass Menschen mit Behinderungen eine besondere Aufmerksamkeit erhalten. Zur weiteren Bewusstseinsbildung im Sinne des Diversity-Ansatzes wird das vielfältige Fortbildungsangebot des Personal- und Organisationsamtes eingesetzt (sh. hierzu auch Artikel 4). Ferner wird das städtische Personal bereits ab der Ausbildung auch mit dem Betrieblichen Gesundheitsmanagement (BGM) vertraut gemacht und in die Durchführung von Inklusionsveranstaltungen, wie "Personal.Fachkräfte.Diversity" einbezogen. Auch über das eigene Personal hinaus wird auf eine positive gesellschaftliche Entwicklung hingewirkt, indem die barrierefreie öffentliche Kommunikation der Stadt Frankfurt ausgebaut wird. Siehe hierzu bei Artikel 21. Zu Artikel 9 Zugänglichkeit Die Stadt Frankfurt am Main legt Wert auf Zugänglichkeit und Barrierefreiheit. Seit geraumer Zeit wird daran stetig gearbeitet. Die öffentlichen Einrichtungen der Stadt Frankfurt am Main sind überwiegend barrierefrei erschlossen. An auftretenden Verbesserungsbedarfen wird regelmäßig gearbeitet (sh. auch Anlage 2). Es handelt sich zum Beispiel um Rampen, Aufzüge, Sprachansagen, motorbetriebene Türen, Notrufeinrichtungen und barrierefreie Toiletten in Dienstgebäuden, Schulen, Sportanlagen, Museen, Kinder- u. Jugendhäusern, auf Spielplätzen und Friedhöfen. Auch bei neuen Liegenschaften wird auf Barrierefreiheit geachtet. Beim neuen Gebäude für das Stadtschulamt und das Amt für Bau und Immobilien (ABI) in Bockenheim ist dies sichergestellt durch ebenerdige Eingänge, Aufzüge, einer Pforte, helle Ausleuchtung der Flure, elektrische Türen und barrierefreie WC's. Der Betrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe hat die inklusive Ausrichtung des Abenteuerspielplatzes Nordweststadt weitergeführt. Nach Fertigstellung der barrierefreien Wegeführung wurde eine barrierefreie Toilettenanlage mit Lagerraum zur Unterbringung von Hilfsmitteln von spezifischen Bedarfen für Besucher:innen mit Behinderungen fertiggestellt. Darüber hinaus wurde die barrierefreie Toilettenanlage mit Edelstahl-WC und -Waschtischanlage, einer Duschliege, einem Patientenlifter und einer Notrufausrüstung ausgestattet. Für den Abenteuerspielplatz wurde als inklusives Spielgerät ein Teleruf installiert, der von allen Besucher:innen mit und ohne Behinderungen nutzbar ist. Im Jugend- und Kulturzentrum Höchst wurde ein Treppenlift installiert, damit Rollstuhlfahrer:innen auch die Angebote im 1. OG (z.B. Mädchenraum, AG-Räume, etc.) nutzen können. Darüber hinaus ist die inklusive Ausrichtung des Abenteuerspielplatzes Sindlingen in Planung. Das Grünflächenamt hat auf mehreren Spielplätzen Rollstuhl-Karussels und Rampenanlagen eingebaut. Als gute Beispiele sind hier der Seehofpark, sowie einige Spielplätze in Sossenheim zu erwähnen. Der Irrgarten am Goetheturm wurde barrierefrei umgestaltet und kann nun auch von Menschen mit einem Rollstuhl genutzt werden. Auf dem Friedhof Westhausen und dem Hauptfriedhof wurden barrierefreie Zugänge errichtet, auf dem Hauptfriedhof auch ein barrierefreies WC. Kulturstätten werden ebenfalls zugänglich und sicherer gemacht. So wurden im Berichtszeitraum an den Städtischen Bühnen Frankfurt taktile Sehhilfen (Kontraststreifen) an Treppenstufen verlegt, elektrische Drehtüren an Behinderten-WCs eingebaut, und Aufzüge mit einem speziellen Notrufsystem für Menschen mit Hörbehinderungen ausgestattet, damit die Kulturangebote auch von Menschen mit Behinderungen selbständig genutzt werden können. Auch in U-Bahn-Stationen, für die in Frankfurt die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) zuständig ist, wurden mittels taktiler Leitelemente und Handlauf-Beschilderungen weitere Fortschritte erreicht. Frankfurt ist in den letzten Jahren auch für Reisende immer interessanter geworden. Laut dem Statistischen Landesamt Hessen haben alleine im August 2022 2,8 Mio. Gäste in Frankfurter Hotels übernachtet. Für den Tourismus ist die Zugänglichkeit ebenfalls wichtig. Im Jahr 2020 wurde Frankfurt am Main als erste hessische Stadt zum "Barrierefreien Tourismusort nach Reisen für Alle", ein vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gefördertes Kooperationsvorhaben des Deutschen Seminars für Tourismus (DSFT) Berlin e.V. und des Vereins Tourismus für Alle Deutschland e.V. - NatKo, ausgezeichnet und mehr als 20 Frankfurter Betriebe erhielten das Prüfsiegel "Barrierefreiheit geprüft". Im Zuge des Kirchentages 2021 konnte ein weiteres Projekt realisiert werden. Der "inklusive Pilgerweg" lädt nun alle zum Pilgern ein und führt nahezu barrierefrei und unterstützt von einer App von der Innenstadt bis nach Höchst. Die Projektgruppe ''Barrierefreier Pilgerweg'', bestehend aus der Tourismus+Congress GmbH (TCF), der Stabsstelle Inklusion, der Projektstelle Inklusion im Bistum Limburg und der Hessischen St. Jakobusgesellschaft, hat unter Mitwirkung vieler städtischer Ämter eine nahezu barrierefreie Gestaltung des Jakobweges in Frankfurt erreicht. Nun können auch Menschen mit Gehbeeinträchtigung, Rollstuhlfahrende, Menschen mit Seh- oder Hörbeeinträchtigung, blinde und gehörlose Menschen, sowie Menschen mit Lernschwierigkeiten den Pilgerweg nutzen. Dabei können sie die inklusive App "Useeum" nutzen und zwar wahlweise in Deutsch, Deutsch Leichter Sprache, Englisch, Englisch Leichter Sprache, oder Gebärdensprache. Die App erläutert den Weg und die Sehenswürdigkeiten. Der inklusive Pilgerweg hat den ersten Platz des "Typisch Hessisch Award" gewonnen, der bisher als "Hessischer Tourismuspreis" vergeben wurde. Schulgebäude: Auch in den Gebäuden der Frankfurter Schulen konnten im Berichtszeitraum im investiven Bereich insgesamt 16 Maßnahmen umgesetzt werden. Neben dem Einbau und der Ausstattung behindertengerechter Toiletten wurden u.a. Rampen, Öffnungsautomatiken von Türen und Handläufe installiert, sowie Eingangsbereiche barrierefrei umgestaltet. Darüber hinaus sind in den Jahren 2020 und 2021 im Kontext der Förderausschüsse und der Runden Tische (siehe Art. 24) für räumliche und/oder sächliche Vorkehrungen zur inklusiven Beschulung Finanzmittel in Höhe von 493.361,00 Euro abgerufen worden. Dies umfasst die Beschaffung von Hilfsmitteln, die Gestaltung von Arbeitsplätzen für Schüler:innen sowie weitere Ausstattungs- und Baumaßnahmen. Wie bereits im vergangenen Bericht ausgeführt, ist das Thema Inklusion einschließlich Zugänglichkeit/Barrierefreiheit ein integraler Bestandteil des Planungsrahmens für Grundschulen als Modellflächenprogramm für Neubauten. Im Januar 2021 hat die Stadtverordnetenversammlung den Planungsrahmen weiterführende Schulen mit dem Modellflächenprogramm für Neubauten beschlossen (§ 7021), der ebenfalls das Thema Inklusion integriert. Darüber hinaus wurde im November 2021 durch Stadtverordnetenbeschluss (§ 835) der Planungsrahmen als Modellflächenprogramm für Umbau, Erweiterung, Sanierung von Grundschulen im Bestand auf den Weg gebracht. Auch dieser Planungsrahmen integriert das Thema Inklusion. Viele bestehende Hürden im Alltag können durch Technik abgebaut oder mindestens verbessert werden. So wurden 2020 in Abstimmung mit den Förderausschüssen IT-Ausstattung im Wert von ca. 82.500 €, und im Jahr 2021 im Wert von ca. 36.350 € bereitgestellt. Der in Arbeit befindliche Masterplan Mobilität folgt dem Leitgedanken "Planen für Menschen" und stellt damit die Mobilitätsbedürfnisse des Menschen mit dem Ziel einer höheren Lebensqualität für alle ins Zentrum. Barrierefreiheit stellt dabei einen wesentlichen Grundsatz dar. Ein hochwertiges und nahezu barrierefreies Mobilitätssystem muss allen Menschen zur Verfügung stehen, die Bedürfnisse aller mitdenken und Teilhabe aller ermöglichen. Die Erarbeitung des Masterplanes wird kontinuierlich durch einen Fachbeirat begleitet, in dem auch die Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft und die Stabsstelle Inklusion vertreten sind. Damit ist die Erwartung verbunden, die Belange von Menschen mit Behinderungen sowohl im Beteiligungsprozess selbst als auch in Bezug auf das angestrebte fachliche Ergebnis bestmöglich zu berücksichtigen. Der Prozess umfasst ein eigenes Berichtswesen und die Evaluation der Ziele. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV): Die traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main, die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) und das Amt für Straßenbau und Erschließung arbeiten fortlaufend an der Barrierefreiheit. Gemäß Personenbeförderungsgesetz ist der öffentliche Nahverkehr bis Januar 2022 vollständig barrierefrei zu gestalten. Ausnahmen sind im Nahverkehrsplan konkret zu begründen (§ 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz). 1. Fahrzeuge: Als Bestandteil der Daseinsvorsorge ist es eine Aufgabe des ÖPNV-Aufgabenträgers, die Beförderung von Menschen mit und ohne Behinderungen gleichwertig zu ermöglichen. Hierzu zählt auch die Berücksichtigung spezieller Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen in der Fahrzeuggestaltung. Neben der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Barrierefreiheit wird bei der Gestaltung weiterführender Anforderungen an die Fahrzeuge zusätzlich auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Frankfurter Fahrgastbeirat gesetzt, in dem unter anderem Mitglieder der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG) vertreten sind. Entsprechend finden sich in den Fahrzeugen des Busverkehrs taktile und kontrastreiche Haltestangen, große Sondernutzungsflächen mit Prallplatten sowie ein eingebautes Zwangskneeling für einen barriereärmeren Ein- und Ausstieg. Zusätzlich wird auf eine möglichst podestfreie Innenraumgestaltung geachtet. Auch in den Fahrzeugen des Schienenverkehrs finden sich taktile und kontrastreiche Haltestangen und - mit Ausnahme der älteren Straßenbahngenerationen P- und R-Wagen - große Sondernutzungsflächen mit Prallplatten. Derzeit sind noch vereinzelt ältere Hochflurfahrzeuge (P-Wagen) im Linienbetrieb. Mit der geplanten Auslieferung der neuen T-Wagen ab 2022 werden diese schnellstmöglich ersetzt, womit dann auf allen Straßenbahnlinien vollständig Niederflurfahrzeuge im Einsatz sein werden. Sowohl im Bus- als auch im Schienenverkehr erfolgt die Fahrgastinformation in der Regel nach dem Zwei-Sinne-Prinzip: automatische Ansage der nächsten Haltestelle über Lautsprecher sowie Anzeige der nächsten Haltestellen über die vorhandenen Innenanzeigen. In Ergänzung zur Stop-Anzeige auf den Innenanzeigen ertönt im Busverkehr beim Drücken der Haltewunschtaste zusätzlich ein akustisches Signal. Weiterhin wird bei den Außenanzeigen auf eine kontrastreiche Darstellung Wert gelegt. 2. Haltestellen: Der barrierefreie Ausbau von Haltestellen wird in der Stadt Frankfurt am Main kontinuierlich vorangebracht. Der barrierefreie Ausbau von Haltestellen beschränkt sich allerdings nicht auf die Bahnsteige bzw. die Bushaltestellen im engeren Sinne (Fahrgastwarteflächen), sondern bezieht auch deren Umfeld mit ein. Dazu gehört die barrierefreie Gestaltung der Zuwege, der Querungsstellen und - wo vorhanden bzw. erforderlich - auch der Lichtsignalanlagen für Fußgänger:innen. Sofern erforderlich, erfolgt in diesem Zusammenhang auch eine Umgestaltung der unmittelbar berührten Radverkehrsanlagen sowie der angrenzenden Flächen für den ruhenden Kfz-Verkehr. 2.1 Umsetzungsstand bei den Schienenhaltestellen: Mit Stand Oktober 2021 sind 68 der insgesamt 71 U-Bahn-Stationen im Frankfurter Stadtgebiet barrierefrei (entspricht 96 %). Von den insgesamt 136 Straßenbahnhaltestellen sind 71 barrierefrei (entspricht 52 %). Für die drei verbliebenen, noch nicht barrierefreien U-Bahn-Stationen (Niddapark, Römerstadt und Westend) ist die Gestaltung mit niveaugleichem Zugang und taktilen Leitsystemen bis Ende 2024 geplant. Für die verbliebenen Straßenbahnhaltestellen wird die entsprechende Umsetzung insbesondere auf Basis der Prioritätenliste für den barrierefreien Ausbau aus dem Nahverkehrsplan 2025+ in den kommenden Jahren kontinuierlich weitergeführt. 2.2 Umsetzungsstand bei den Bushaltestellen: In den zurückliegenden Jahren wurden Arbeitsprogramme aufgelegt, in denen zwischen 20 und 30 Richtungshaltestellen zusammengefasst sind. Nach Erhalt der Förderzusagen werden die durchgeplanten Bushaltestellen und deren Zuwege in den kommenden Jahren sukzessive zur baulichen Ausführung gebracht. Eine Grundlage für die Aufnahme in ein Programm ist die Feststellung der Dringlichkeiten durch Priorisierung. Mit Stand Oktober 2021 sind etwa 56 % der knapp 1.400 Richtungshaltestellen des Tagesbusnetzes barrierefrei. Zu Artikel 16 Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch Im Frauenreferat ist seit 2021 die Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention angesiedelt. Eine ihrer dezernatsübergreifenden Aufgaben ist es, die Zugänge von Frauen* mit Behinderungen zu Gewaltprävention und Gewaltschutz zu verbessern. Zu Artikel 21 Zugang zu Informationen Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung verstehen Barrierefreiheit nicht nur in baulicher Hinsicht. Barrierefreie Kommunikation ist ebenfalls wichtig, damit alle Menschen Zugang zu Informationen haben. Deshalb hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, auch barrierefreie Kommunikation zu fördern (§ 1429 Anlage 7 vom 01.06.2017 zu E 32 vom 26.04.2017). Das Anliegen hat in jüngster Zeit durch neue Rechtsansprüche zusätzliches Gewicht bekommen (EU-Richtlinie 2016/2102, Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, Bundesverordnung Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung 2.0, Hessische Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung HVBIT). Die Online-Angebote öffentlicher Behörden müssen nun barrierefrei angeboten werden. Die barrierefreie Online-Kommunikation der Stadt Frankfurt am Main ist daher perspektivisch weiter auszubauen. In den nächsten Jahren werden nach und nach die Websites der Ämter und Betriebe zu überarbeiten sein, um die Barrierefreiheit zu verbessern. Hierfür bestehende Bedarfe wurden 2021 durch eine Ämter-Umfrage ermittelt, die auch Fortbildungsbedarfe erhob. Wie bei der baulichen Barrierefreiheit berät die Stabsstelle Inklusion auch zur barrierefreien Kommunikation und fördert diese Maßnahmen. Beispielhaft seien für den Berichtszeitraum einige geförderte Maßnahmen genannt: · Weiterentwicklung mehrerer Websites und Apps bezüglich Barrierefreiheit (Leichte/Einfache Sprache, Gebärdensprache, Lesbarkeit für blinde Menschen): z.B. die App "USEEUM" für den Pilgerweg (Jakobsweg) und die Websites www.frankfurt-inklusiv.de , www.frankfurt.de , www.museumsufer.de , www.kufti.de , www.vgf-ffm.de , https://blog.vgf-ffm.de , www.mmk.art , · Erstellung barrierefreier PDF-Dateien für blinde Menschen (z.B. Jahresbericht des Stadtschulamtes, Bericht "Fahrradstadt Frankfurt" des Radfahrbüros, Broschüre "Frankfurt, mein Zuhause" des Kinderbüros), · Print- und Online-Informationen in Leichter Sprache oder Einfacher Sprache (z.B. Texte für VHS-Kurse und VHS-Website, Website der Stabsstelle Fluglärmschutz, Kulturamts-Website, MMK-Booklets, Flyer des Jugend- und Sozialamtes), · Vereinfachung von Formularen des Hauptamtes. Ferner betreibt die Stabsstelle Inklusion auf der Website www.frankfurt-inklusiv.de einen Online-Stadtführer mit regelmäßig aktualisierten Informationen zur barrierefreien Zugänglichkeit von ca. 5.000 Adressen in der Stadt Frankfurt am Main. Dort gibt es auch Informationen zu Inklusionsprojekten in Frankfurt, sowie Nachrichten und Termine, die für Menschen mit Behinderungen in Frankfurt interessant sind. Die Website ist auch unterwegs per Smartphone nutzbar. Ferner wird derzeit eine Kooperation mit www.wheelmap.org vorbereitet, einer Website mit bundesweiten Barrierefreiheits-Informationen für Rollstuhlfahrende. Die wichtigsten Adressen aus dem Online-Stadtführer werden alle zwei bis drei Jahre auch in gedruckter Form veröffentlicht. In 2023 wird wieder eine neue Ausgabe erscheinen. Die Druckausgabe kann kostenlos bezogen werden. Erkennbar ist, dass die Nachfrage für die Druckausgabe über die letzten Jahre allmählich sinkt. Die Online-Nutzung ist immer häufiger der Regelfall und hat auch den Vorteil größerer Aktualität. Dennoch sind Druckexemplare für einen Teil der Bevölkerung immer noch wichtig. Die Website www.frankfurt-inklusiv.de sowie der Stadtführer für Menschen mit Behinderungen werden aktuell überarbeitet. Bei Publikationen des Stadtmarketings wird nach Möglichkeit auf eine barrierefreie Gestaltung und Darstellung geachtet, und Schreiben werden in Leichter Sprache formuliert. Das Bewusstsein darüber, dass hier noch Handlungsbedarf besteht, ist vorhanden. Im März 2020 fand der Relaunch der Website der Stadt Frankfurt am Main www.frankfurt.de statt, und zwar entsprechend der EU-Richtlinie: wahrnehmbar, bedienbar, robust! Die Website www.frankfurt.de ist in vielen Bereichen kompatibel mit assistiven Hilfsmitteln. Das sind z.B. Vorlesefunktion, Individuelle Einstellung der Schriftgröße, bessere Lesbarkeit, angepasst auch auf mobile Endgeräte, kontrastreiche Inhalte, klare Formensprache und Bilder mit ALT-Texten (eine Bildbeschreibung, die sehbehinderten Menschen per assistivem Hilfsmittel, z.B. einem Screen Reader, vorgelesen werden kann). Mit dem Relaunch einher ging auch ein zunächst kleines Angebot von ca. 15 Seiten in Leichter Sprache an den Start mit den Themen: Informationen über Frankfurt, Rathaus und Bürgerservice, Rathaus und Politik, die Stadtbücherei. Dieses Angebot wird seither sukzessive ausgebaut, unter www.frankfurt.de wurden folgende Themenseiten erstellt: · Im Dezember 2020 wurde eine neue Seite in Leichter Sprache mit aktuellen Informationen zur Corona-Pandemie erstellt, seitdem fortlaufend angepasst und aktualisiert. · In 2021 wurden wichtige Informationen in Leichter Sprache zu folgenden Themen veröffentlicht: o Bürgerberatung/ Service-Center 115 o Beförderungsdienst / Fahrdienst für Rollstuhlfahrer:innen o Was ist der Frankfurt Pass, wer bekommt ihn? o Wie beantragt oder verlängert man einen Personalausweis oder Reisepass? o Wo erhält man einen Schwerbehindertenausweis, welche Voraussetzungen muss man erfüllen? o Parkausweis und Parkplätze für Menschen mit Behinderungen o Wann, wer und wie bekommt man Wohngeld? · Im Frühjahr 2022 erfolgte eine Neuanlage einer Leichtsprachigen Unterseite für www.frankfurt.de, die auf Website zu barrierefreien Angeboten externer Dienstleister verweist: o Teilhabe-Beratungsstellen o Website www.frankfurt-inklusiv.de o Ratgeber Inklusion o Barrierefreies Bauen und Wohnen o Praunheimer Werkstätten o Mit dem RMV Barrierefrei unterwegs o Broschüre Frankfurt am Main Barrierefrei der TCF o Barrierefreie Stadtrundgänge und Fahrten der TCF Seit 2022 tauscht sich die Onlineredaktion, verortet im Hauptamt und Stadtmarketing der Stadt Frankfurt am Main mit anderen Kommunen zu Barrierefreiheit und Leichter Sprache in der AG "Kommunale Internetportale Hessen" aus. Ebenfalls seit 2022 tauscht sich eine Mitarbeiterin der Onlineredaktion mit Themenverantwortlichen für www.frankfurt.de zu Barrierefreiheit und Leichter Sprache aus, um Mitarbeitende zu sensibilisieren und den weiteren Ausbau der Angebote anzuregen. Das Gesundheitsamt bietet im Rahmen der Digitalisierung die Terminvereinbarung zur Coronaimpfung barrierefrei online an. Ferner wird der "Lebensmittelschalter" (Maßnahme gemäß § 43 Infektionsschutzgesetz) digital angeboten (Online-Terminbuchung, Aufklärungsblätter, Anmeldevorgänge). Das Gesundheitsamt wird auch in Zukunft neue Anwendungen in gleicher Weise barrierefrei online angehen, wodurch altbekannte, nicht-digitale Wege jedoch nicht eingeschränkt werden und somit auch dieser Weg ins Amt für alle offenbleibt. Eine Reihe von Ämtern und Betrieben stellt mittlerweile barrierefreie PDF-Dateien online zur Verfügung. Eine Erweiterung der Inhalte um Angebote in Deutscher Gebärdensprache ist in den Anfängen und soll ausgebaut werden. Die Volkshochschule (VHS) Frankfurt arbeitet auf mehreren Ebenen daran, inklusiv zu werden. Mit dem Projekt "Kurs auf Inklusion" werden inklusive Lernangebote entwickelt, die VHS-Gebäude wurden baulich barrierefrei gemacht, und die Internetseite der VHS Frankfurt wird auf "Einfache Sprache" umgestellt; ferner werden Artikel über "Barrierefreiheit" und "Inklusive Bildungsangebote" platziert. Die Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main, kurz TCF, entwickelt und sammelt gezielt Angebote und Informationen für Frankfurt-Besucher:innen mit Behinderungen. In diesem Zusammenhang wurde die Zielgruppenbroschüre "Frankfurt am Main barrierefrei" in 2020 neu aufgelegt.Für Menschen mit Behinderungen wurden ferner sieben Urlaubsinspirationen mit Betrieben entwickelt, die regelmäßig durch die "ARGE Qualität kompakt GbR" zertifiziert werden. Dieses Angebot ist abrufbar unter www.reisen-fuer-alle.de , dort unter Tourismusort "Barrierefreiheit geprüft". Die Stadtrundgänge der TCF wurden an die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen angepasst. Fast alle Rundgänge können auf Wunsch stufenlos geführt werden. Der Rundgang "Frankfurt begreifen" wird speziell für blinde und sehbehinderte Besucher:innen angeboten. Gehörlose können eine:n Gebärdendolmetscher:in für Stadtrundgänge dazu buchen. Zu Artikel 24 Bildung Durch Statistiken des Stadtschulamtes ist erkenntlich, dass im Berichtszeitraum die Zahl der Schüler:innen, die inklusiv beschult werden, von 1.753 (Schuljahr 2019/20) auf 1.864 (Schuljahr 2021/22) gestiegen ist. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Förderschüler:innen (einschließlich Privatschulen und Landeswohlfahrtsverband) von 2.369 auf 2.292 gesunken. Die Zahl der allgemeinbildenden Schulen, die inklusiv unterrichten, ist von 118 auf 115 leicht zurückgegangen. Die mit der Modellregion Inklusive Bildung Frankfurt am Main begonnene jahrgangsweise Aufhebung der stationären Angebote an zwei Förderschulen "Lernen" zugunsten der inklusiven Beschulung wurde in 2021 abgeschlossen. Die dort verorteten sonderpädagogischen Beratungs- und Förderzentren bleiben bestehen. Darüber hinaus laufen mit Beginn des Schuljahres 2017/18 die Förderschulangebote der Mittel- und Hauptstufe der Sprachheilschule jahrgangsweise aus und werden an allgemeinen Schulen weiterentwickelt. Mit Beginn des Schuljahres 2021/22 wurde diese Maßnahme ebenfalls abgeschlossen. Förderprogramm Jugendhilfe in der Grundschule: Wie bereits im vergangenen Bericht dargelegt wird das Förderprogramm in allen sechs Bildungsregionen umgesetzt. Im Berichtszeitraum sind folgende Standorte hinzugekommen: Bildungsregion West Schule Format Start (Schuljahr) Adolf-Reichwein-Schule Modell 1 2020/21 Mehrere Grundschulen sind in verschiedene Modell 2-Projekte einbezogen. Bildungsregion Süd Schule Format Start (Schuljahr) Minna-Specht-Schule Modell 1 2021/22 In der Bildungsregion Süd wird ein Modell 2-Angebot unter Beteiligung mehrerer Grundschulen umgesetzt. Bildungsregion Nord Schule Format Start (Schuljahr) Keine Veränderungen Bildungsregion Ost Schule Format Start (Schuljahr) Uhlandschule Modell 1 2. Schulhalbj. 2019/20 Dahlmannschule Modell 1 2. Schulhalbj. 2019/20 Ein regionales Modell 2-Angebot wird umgesetzt. Bildungsregion Mitte Schule Format Start (Schuljahr) Viktoria-Luise-Schule Modell 1 2020/21 Franckeschule Modell 1 2020/21 Grundschule Europaviertel Modell 1 2020/21 Kerschensteinerschule Modell 1 2020/21 Ackermannschule Modell 1 2021/22 Elsa-Brändström-Schule Modell 1 2021/22 Mehrere Grundschulen sind in diverse Modell 2-Projekte einbezogen. Bildungsregion Mitte-Nord Schule Format Start (Schuljahr) Ebelfeldschule Modell 1 2021/22 Heinrich-Kromer-Schule Modell 1 2021/22 Münzenbergerschule Modell 1 2021/22 Volkshochschule: Grundsätzlich richtet sich das Gesamtangebot der Volkshochschule Frankfurt (VHS) auch an Menschen mit Behinderungen. Zwei Bereiche sind in dieser Thematik stärker involviert: die Angebote für Senior:innen, deren Teilnehmer:innen häufig unter altersbedingten Einschränkungen bis hin zu Behinderungen leiden. Es gehört zum Selbstverständnis dieses Bereiches entsprechende Lerninhalte, Didaktik und räumliche Voraussetzungen aktiv zu berücksichtigen. Des Weiteren gibt es eine langjährige Kooperation im Bereich Grundbildung mit "Lebenshilfe e.V.". Menschen mit besonderen Lernvoraussetzungen werden in diesem Rahmen Kurse im Lesen, Schreiben und Rechnen angeboten. Bereits seit dem Jahr 2019 werden unter dem Motto "Inklusion auf dem Weg!?" Möglichkeiten von inklusiven Lernangeboten ermittelt und hierfür nötige Ressourcen wie Hilfsmittel, räumliche Ausstattung, Fachpersonal usw. benannt. Durch die Generierung von Fördermitteln konnten im Jahr 2021 die ersten inklusiven Lernangebote auf den Weg gebracht werden. Ziel ist es, das Kursangebot in den Folgejahren auszubauen und somit noch mehr Menschen den Zugang zu Bildung zu erleichtern. Die Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe verfolgt weiterhin die im letzten Bericht erwähnte strategische Ausrichtung unter Berücksichtigung der Schwerpunkte Inklusion, Bildung und wachsende Stadt. Eine Maßnahme ist die bereits erwähnte inklusive Ausrichtung des Abenteuerspielplatzes Nordweststadt. Ergänzend dazu wird die inklusive Ausrichtung des Abenteuerspielplatzes Sindlingen geplant. Der inklusive Ansatz in der Konzeption des "Medien-Studio-Bornheim" wird weiterverfolgt. Dazu sind Kooperationen mit der Lebenshilfe Frankfurt am Main e.V. als Fachverband und Träger von Einrichtungen der ambulanten und stationären Hilfe für Menschen mit geistigen Behinderungen festgeschrieben. Meilensteine der Umsetzung beinhalten Prozesse von Dokumentationen und Reflexionsgesprächen sowie Evaluationen mit Teilnehmer:innen, Kooperationspartner:innen und Mitarbeiter:innen. Zu Artikel 25, Gesundheit sowie Artikel 26, Habilitation und Rehabilitation In der teilstationären Einrichtung Hermann-Luppe-Haus hält der Betrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe eine Tagesgruppe (Wellenreiter) für Kinder mit seelischen Behinderungen oder von seelischer Behinderung bedrohte Kinder (§ 35a SGB VIII) mit sieben Plätzen vor. Es ist geplant, 2022 eine weitere Gruppe mit 7 Plätzen für Kinder mit seelischer Behinderung oder von seelischer Behinderung bedrohte Kinder gem. § 35a SGB VIII einzurichten. Zu Artikel 27 Arbeit und Beschäftigung Bereits seit 2005 beschäftigt die Stadtverwaltung Frankfurt am Main mehr als doppelt so viele behinderte Menschen, wie es das Sozialgesetzbuch IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) vorschreibt, und zeigt, dass ihre Maßnahmen zur Sicherung der dauerhaften Erfüllung der gesetzlichen Beschäftigungsquote erfolgreich wirken. Die Beschäftigungsquote für das Jahr 2021 belief sich auf 10,5 %. Zahlreiche Maßnahmen zur erfolgreichen Inklusion am Arbeitsplatz wurden durchgeführt (sh. Anlage 1, Art. 27). Die Stabsstelle Inklusion und das Personal- und Organisationsamt veranstalten gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt, dem Netzwerk Inklusion Deutschland und der Unternehmensberatung Lust-auf-besser-leben gGmbH jährlich das Personal-Forum "Personal.Fachkräfte.Diversity". Es handelt sich um eine Job-Messe für Unternehmen und Menschen mit Behinderungen, bei der auch Workshops für Personalverantwortliche angeboten werden. In 2020 und 2021 fand die Veranstaltung aufgrund der Corona-Maßnahmen als Online-Veranstaltung statt. Ergänzend wurde in dieser Zeit die Website www.personalforum-inklusion.de für die Veranstaltungsreihe aus der Taufe gehoben, damit Kontakte zwischen Unternehmen und Menschen mit Behinderungen auch fortlaufend geknüpft werden können. Auch bietet die Website hilfreiche Informationen für Personalverantwortliche an. In 2022 konnte wieder eine Präsenz-Veranstaltung stattfinden, die von digitalen Angeboten begleitet wurde. Bei einem Azubi-Speed-Dating in der PSD-Bank-Arena konnten junge Menschen mit und ohne Behinderungen, die eine Ausbildung suchten, mit Unternehmen in Kontakt treten. Dabei wurde diesmal keine Spezial-Veranstaltung für Menschen mit Behinderungen angeboten, sondern eine bereits bekannte Veranstaltung (die bisher mit dem Thema Ausbildungssuchende mit Behinderungen nicht explizit zu tun hatte) gezielt durch die neue Zielgruppe junger Menschen mit Behinderungen erweitert und bereichert. Viele Unternehmen kamen so mit der Zielgruppe in Kontakt. Ein weiteres Arbeitsfeld ist die Verbesserung der Kooperation zwischen Agentur für Arbeit, Jobcenter, Rentenversicherung Bund, Rentenversicherung Hessen und Integrationsamt des Landes Hessen. Gemäß dem Stadtverordnetenbeschluss "Aktionsplan Arbeit für Menschen mit Behinderung" (B 426 vom 28.08.2020) arbeitet die Stabsstelle Inklusion zusammen mit dem Integrationsfachdienst Frankfurt (IFD) kontinuierlich daran, den Austausch der oben genannten Träger untereinander zu verbessern, um damit die komplexe Zusammenarbeit in den zahlreichen Einzelfällen in Frankfurt zu verbessern. Die Bemühungen werden von den Trägern wertgeschätzt und es ist in 2021/2022 eine 2-teilige Besprechungsstruktur (Steuerungsebene und Sachbearbeitungsebene) entstanden. Der Austausch wird fortgesetzt. Zu Artikel 29 Förderung der Teilnahme von Menschen mit Behinderungen am politischen und öffentlichem Leben sowie zu Artikel 30 Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport Wenn öffentliches Leben pandemie-bedingt in weiten Teilen nicht mehr stattfindet, ist auch Teilhabe eingeschränkt. Jedoch wirken sich Pandemie-Maßnahmen auf Menschen mit Behinderungen anders aus als für die sonstige Bevölkerung. Der Beauftragte der Stadt Frankfurt am Main für die Belange der Menschen mit Behinderungen hat deshalb in 2022 untersucht wie sich die stattgefundenen Pandemie-Maßnahmen auf die besondere Situation der Menschen mit Behinderungen ausgewirkt haben, um daraus Erkenntnisse für künftige Krisenstäbe zu ziehen. Hierfür wurden Interessensvertreter:innen von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen befragt. Die Fragen bezogen sich auf die Lebensbereiche Schule, Freizeit, Arbeit, Wohnen, Kontakte und Einkaufen. Je nach Behinderungsart wurden verschiedenste Probleme mit den Pandemie-Maßnahmen geschildert, beispielsweise: - Blinde Menschen gaben an, Schwierigkeiten mit der Einhaltung des Abstandsgebotes zu haben. Auch Homeschooling funktioniert für blinde Menschen nur schwer, da Dinge nicht mehr in die Hand genommen werden können, sondern nur auf Bildschirmen gezeigt werden. Ein Problem sind auch fehlende Schulbegleiter:innen für den Unterricht zuhause. - Gehörlose Menschen können nicht mehr Lippenablesen, wenn ihr Gegenüber eine Maske trägt. Schwerhörige Menschen verstehen ihr gegenüber nicht mehr, wenn diese hinter Scheiben sitzen und Masken tragen. Homeoffice ist für Gehörlose nur mit entsprechender Technikausstattung möglich. - Menschen mit kognitiver Behinderung haben Schwierigkeiten, die ständig wechselnden Vorschriften zu verstehen. Sie können sich auch nur schwer in der Werkstatt für Menschen mit Behinderungen darauf einstellen, dass sich Gruppengrößen gemäß gerade geltenden Regeln immer wieder ändern. - Im Übrigen beklagen die Menschen mit Behinderungen die soziale Isolation und das Fehlen von Sportangeboten während der Kontaktverbote, was sie weitgehend mit der Gesamtbevölkerung teilen. Allerdings kann die Isolation für sie oft auch bedeuten, dass Personen nicht für sie da sind, die ihnen sonst helfen und sie unterstützen. Im Ergebnis wird angeregt: - Menschen mit Behinderungen in die Krisenstäbe aufzunehmen, um diese Belange bei Entscheidungen zu berücksichtigen, - zu treffende Maßnahmen des Krisenstabs auf Vereinbarkeit mit der UN-BRK zu untersuchen. Seitens der Menschen mit Behinderungen besteht die Bereitschaft die Krisenstäbe dabei zu unterstützen. Im Folgenden ein Überblick über Veranstaltungen und Projekte im Berichtszeitraum: Veranstaltungen und Projekte bei denen sich Menschen begegnen waren im Berichtszeitraum drastisch zurückgefahren. Sie wurden gänzlich abgesagt und fanden in Präsenz nur in geringem Umfang, oder teilweise online statt. Dies betraf unter anderem das Sportamt mit Angeboten wie Gehörlosensport, Rollstuhlsport, inklusive Fußballabteilung, Sportart Showdown für Blinde und Sehbehinderte, Bewegungsangebote für Menschen mit Demenz, das Down-Sportlerfestival für Menschen mit Down-Syndrom, usw. Stark betroffen waren auch die Angebote der TCF mit einem drastisch zurückgefahrenen Messegeschäft. Im Übrigen waren auch alle weiteren Veranstaltungen sämtlicher Ämter und Betriebe betroffen. Einige Veranstaltungen konnten als reines Online-Event angeboten werden, wie z.B. die Internationale Tourismusbörse Berlin 2021 (ITB), wo sich die "Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main" (TCF) als Anzeigenpartnerin beim von der "Deutschen Zentrale für Tourismus e.V." veranstalteten "Tag des barrierefreien Tourismus" präsentiert hat. Die Themenfelder barrierefreies Reisen und Inklusion wurden in einer Mischung aus Diskussionen und Präsentationen vor internationalem touristischem Fachpublikum, Presse und Betroffenen behandelt. Trotz der enormen Einschränkungen im öffentlichen Leben in 2020/21 richtet sich der Blick auf Zukunftsentwicklungen, die für Teilhabe bedeutsam sind: Die stattgefundene Entwicklung des Historischen Museums zu einem "Inklusiven Museum" ist Vorbild und positiver Anreiz für weitere Museen in Frankfurt, sich ebenfalls in diese Richtung zu entwickeln. Die Stabsstelle Inklusion unterstützt Museen durch Beratung und finanzielle Förderung. Im Jüdischen Museum werden nun beispielsweise taktile Stockwerkspläne zur Orientierung für blinde und sehbehinderte Menschen eingesetzt. Es gibt zwölf Taststationen, die Schlüsselobjekte der Ausstellung ertastbar machen und die in Braille beschriftet sind. Ein barrierefreier Mediaguide ist in Vorbereitung. Das Museum für Moderne Kunst (MMK) verbessert derzeit sowohl seine bauliche Barrierefreiheit (z.B. WC) als auch seine Kommunikation Online und Print (Booklets) durch Leichte Sprache und Audioguides. Das Romantikmuseum hat für seinen Mediaguide Inhalte für Menschen mit Behinderungen entwickelt und sich für den Neubau zur barrierefreien baulichen Gestaltung beraten lassen. Auch Literatur soll für mehr Menschen zugänglich werden. Literatur in Einfacher Sprache erreicht viel mehr Menschen, ohne das bisherige Publikum auszuschließen. Ziel ist es, Literatur für alle zugänglich zu machen, sowohl inhaltlich als auch von der Verbreitung her. Die Stabsstelle Inklusion kooperiert mit dem Literaturhaus Frankfurt für eine weitere Staffel von Texten in Einfacher Sprache. Die Werke werden von bekannten zeitgenössischen Autor:innen völlig neu geschrieben. Nach einer pandemiebedingten Unterbrechung konnten die Lesungen mit den Autor:innen mittlerweile wieder aufgenommen werden. Die Autor:innen sind oft sehr bekannt (z.B. Kristoff Magnusson, Judith Hermann, Arno Geiger, Miku Sophie Kühmel, Paul Bokowski u.v.m.). Mittlerweile werden die Lesungen hybrid veranstaltet, also gleichzeitig auch online gestreamt. Im Verlag Piper ist bereits ein Buch und im Verlag Osterwold ein Hörbuch mit dem Titel "LiEs!" (Abkürzung für ‚Literatur in Einfacher Sprache') mit 15 Texten erschienen. Eine weitere Veröffentlichung ist geplant. Das Literaturprojekt wird mit Mitteln des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration und kommunalen Mitteln gefördert. Anlage 1_Berichte_der_Dezernate (ca. 178 KB) Anlage 2_Baumaßnahmen_2022 (ca. 194 KB) Anlage 3_Barrierefreie_Kommunikation (ca. 112 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 24.11.2004, E 228 Antrag vom 09.10.2009, NR 1583 Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 676 Bericht des Magistrats vom 27.06.2025, B 233 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 30 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 74. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.02.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 30 dient zur Kenntnis. 18. Sitzung des OBR 11 am 06.02.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 30 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht); LINKE. (= Zurückweisung) 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 30 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 30 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 30 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 18. Sitzung des OBR 14 am 13.02.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 30 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 4 am 14.02.2023, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 30 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 17. Sitzung des OBR 7 am 14.02.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 30 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 13 am 14.02.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 30 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 16 am 14.02.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 30 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: a) Die Vorlage B 30 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 15 am 17.02.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 30 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 30 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 30 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 18. Sitzung des OBR 8 am 23.02.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 30 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 30 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 30 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 30 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.04.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 30 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3154, 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 27.04.2023 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ist Frankfurt auf den Anspruch auf Ganztagsbetreuung vorbereitet?B13.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 31 Betreff: Ist Frankfurt auf den Anspruch auf Ganztagsbetreuung vorbereitet? Vorgang: A 155/22 CDU Zu Frage 1: Die Stadt Frankfurt am Main bereitet sich auf unterschiedlichen Ebenen und mit diversen Maßnahmen intensiv auf die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder, beginnend ab dem Jahr 2026, vor. Aktuell arbeiten 22 Grundschulen und Grundstufen im Programm Pakt für den Nachmittag. In diesem Kooperationsprogramm des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt am Main garantieren die teilnehmenden Schulbezirke, teilweise bereits seit dem Schuljahr 2015/2016, ein ganztägiges Angebot für alle Kinder. Die Ausbaustrategie besteht daher allem voran in der Beratung und Begleitung der Schulen und Ganztagsträger zur Weiterentwicklung der eigenen Ganztagskonzepte. Die Beratung und Begleitung findet sowohl schulbezogen als auch bezogen auf die Bildungsregionen sowie stadtweit statt. Maßgeblich ist hierbei die enge Zusammenarbeit des Stadtschulamtes mit dem Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt und die gemeinsame Richtung in die gearbeitet wird. Gemeinsam werden Beratungsstrategien, Priorisierungen und nächste Schritte abgestimmt. Da an einigen Schulstandorten der Ausbau des Ganztags an den eingeschränkten räumlichen Ressourcen scheitert, werden alle Grundschulen begangen und Raumpotentiale ausgewertet. Für alle Neubauschulen ist die Umsetzung des Programms Pakt für den Nachmittag gesetzt. Ein weiterer Baustein in der Vorbereitung des Rechtsanspruches ist die derzeitige Pilotierung der Maßnahmen des Gesamtkonzept Ganztag der Stadt Frankfurt, mit dem Ziel die unterschiedlichen Bildungs- und Betreuungsstrukturen zusammenzuführen und einen zukunftsfähigen Ganztag zu etablieren. Zu Frage 2: Durch den Bericht des Wuppertaler Institutes für bildungsökonomische Forschung (WIB) sind der Bedarf an Ganztagsplätzen zur Umsetzung des Rechtsanspruches 2026 und eine Kostenabschätzung für die Stadt Frankfurt am Main dokumentiert. Die im Bericht abgeschätzten Kosten für einen Ausbau der Ganztagsbetreuung basieren auf unterschiedlichen Datenquellen (z.B. zu erwartende Schüler:innenzahl in der Primarstufe, aktuelle Versorgungsquote im Ganztag, abgerechnete Bau- und Personalkosten). Die abzuschätzenden Kosten lassen sich in investive (z.B. Neu-, Um- oder Anbau von Gebäuden und entsprechende Ausstattung der Gebäude und Freiflächen) und jährlich wiederkehrende laufende Kosten (z.B. Personal, Personalnebenkosten, Kosten Essensversorgung, Sachkosten Betreuung, Betriebskosten, Abschreibungen und Mieten) einteilen. Mit einer stadtweiten Versorgungsquote von 71,42 % hat die Stadt Frankfurt am Main bereits eine gute Ausgangslage für den Ausbau. Die Inanspruchnahme von Plätzen bis 17:00 Uhr mit einer Belegungsquote von 94,5 % zeigt den hohen Bedarf sowie die Nachfrage seitens der Frankfurter Familien. Die Finanzierung des Ganztages an Grundschulen wird aktuell mit einem Finanzierungsanteil von 71% von der Stadt Frankfurt geleistet. 9% finanziert das Land durch Lehrerstellen/Stellen, die verbleibenden 19 % werden über Elternentgelte finanziert. Vor dem Hintergrund der in Frage eins beschriebenen Variante zum Ausbau der Plätze und mit einem Versorgungsgrad von 90%, liegen die Kosten für einen Hortplatz bei ca. 10.016 € pro Jahr und die Kosten für einen Ganztagsplatz bei ca. 10.500 € pro Jahr. Eine Hochrechnung kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgen, da das Leistungsvolumen der Finanzhilfen vom Bund und des Landes durch den Ausbau des Programms Pakt für den Nachmittag noch nicht beziffert werden können. Zudem kann eine weitere Harmonisierung der kommunalen und Landesprogramme (Profil 1,2 und 3, Offene Ganztagsschule und Frühbetreuung) zusätzliche Mittel freigeben. Zu Frage 3: Der Planungsrahmen Grundschulen im Bestand sowie der Planungsrahmen für Neubau und Sanierungen setzt den Rahmen für die multifunktionale Raumnutzung. Im Kontext des Piloten Gesamtkonzept Ganztag werden Maßnahmen zur multifunktionalen Raumnutzung und multifunktionalen Ausstattung erprobt. Zu Frage 4: Das Staatliche Schulamt und das Stadtschulamt der Stadt Frankfurt am Main arbeiten Hand in Hand in der Beratung der Schulleitungen und der Ganztagsträger zu den Weiterentwicklungspotentialen an den jeweiligen Schulstandorten. Hintergrund ist, dass ein integrierter Ganztag nicht zwischen dem Vor- und Nachmittag unterscheidet, sondern vom Kind aus gedacht, die passenden Räume für die Bedarfe der Kinder den ganzen Tag vorhalten soll. Somit geht es nicht nur darum, zusätzliche Raumkapazitäten für den Nachmittag zu schaffen, sondern das schulische Raumnutzungskonzept so aufzustellen, dass alle Raumkapazitäten ganztägig und individuell genutzt werden können. Zu Frage 5: Im Kontext des Piloten Gesamtkonzept Ganztag werden die Verantwortungsbereiche und Dienstzeiten der Schulhausverwaltung und der Sekretariate in den Blick genommen und ämterübergreifend bearbeitet. Zu Frage 6: Am 19.10.2022 fand über die Koordinierungsstelle "Fachkräftegewinnung in der Kindertagesbetreuung" des Stadtschulamtes der erste Berufsbildungstag für zukünftige Erzieher:innen statt. Hier waren die pädagogischen Berufsfachschulen maßgeblich mit einbezogen. Frage 7: Die Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) ist die kommunale Ressource in der Umsetzung des Ganztagsprogramms Pakt für den Nachmittag. Das bedeutet, dass das Angebot der ESB mit dem Eintritt der Schule in den Pakt für den Nachmittag in einen gemeinsamen Ganztag von Schule und ESB-Träger überführt wird. Von 76 Erweiterten Schulischen Betreuungen liegen sieben in der Trägerschaft von den Fördervereinen der jeweiligen Schulen. An zwei Schulen mit einem Förderverein als Ganztagsträger wird der Pakt für den Nachmittag erfolgreich umgesetzt. Eine Integration ist daher möglich und gemeinsam mit dem Förderverein zu entscheiden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 28.09.2022, A 155 Anregung vom 15.06.2023, OA 370 Sonstiger Antrag vom 19.06.2023, OS 35/3 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 59 Beschluss: a) Die Vorlage B 31 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 77. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.02.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 31 dient zur Kenntnis. 18. Sitzung des OBR 11 am 06.02.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 31 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Zurückweisung) 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 31 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 31 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 14 am 13.02.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 31 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 31 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 13 am 14.02.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 31 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 4 am 14.02.2023, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 31 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 17. Sitzung des OBR 7 am 14.02.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 31 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 16 am 14.02.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 31 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO II, TOP 15 Beschluss: a) Die Vorlage B 31 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 15 am 17.02.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 31 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 31 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 31 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 8 am 23.02.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 31 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 31 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 31 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= zurückweisung) 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 31 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.04.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 31 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 31 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 19 Die SPD formuliert mündlich den folgenden Antrag zur B 31: "1. Der Ortsbeirat 3 nimmt den Bericht vom 13.01.2023, B 31, als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen: Der Magistrat wird aufgefordert, die in dem Bericht vom 13.01.2023, B 31, fehlenden Aussagen zur Verzahnung der Erziehungshilfe und der Offenen Kinder- und Jugendarbeit mit den Ganztagsangeboten nachzuliefern." Beschluss: Die Vorlage B 31 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 370 zur Kenntnis genommen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3155, 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 24.04.2023 Aktenzeichen: 40 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Endlich Sicherheit und Komfort für Radfahrende am HauptbahnhofB13.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 32 Betreff: Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Endlich Sicherheit und Komfort für Radfahrende am Hauptbahnhof Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2021, § 751 - OA 66/21 OBR 1, B 309/22 - Zwischenbericht: Im Rahmen der geschäftsordnungsmäßigen Frist kann der Vorgang nicht abschließend bearbeitet werden. Die stadtinternen Abstimmungen, beziehungsweise Abstimmungen mit der Deutsche Bahn AG dauern noch an. Der Magistrat wird erst im 1. Quartal 2023 in der Sache berichtsfähig sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.09.2021, OA 66 Bericht des Magistrats vom 08.08.2022, B 309 Bericht des Magistrats vom 30.06.2023, B 282 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 32 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.03.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 32 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3013, 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 20.03.2023 Aktenzeichen: 66-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - VerkehrskontrollenB13.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 33 Betreff: Verkehrskontrollen Vorgang: A 146/22 CDU Zu 1.: Zur Beantwortung dieser Fragestellung bedarf es zunächst der Klarstellung, dass sich die originäre Aufgabe der Städtischen Verkehrspolizei primär auf die Überwachung des ruhenden Verkehrs begrenzt (Parkraumüberwachung). Im Rahmen der Streifen werden Verstöße im fließenden Verkehr nur im sehr begrenzten Rahmen geahndet. Die originäre Zuständigkeit obliegt der Landespolizei. Die aus der Überwachung des ruhenden Verkehrs aufgeführten Fallzahlen entsprechen der Menge an Fällen, die über das Datenverarbeitungsprogramm (owi21) an das Ordnungsamt zur Verfolgung abgegeben wurden. Darüber hinaus führt die Städtische Verkehrspolizei Geschwindigkeitskontrollen mittels mobiler, stationärer als auch semistationärer (Enforcement-Trailer) Überwachungsanlagen durch. Zudem erfolgt die Rotlichtüberwachung mittels ortsfester Überwachungsanlagen im Stadtgebiet. Die aufgeführten Fallzahlen entsprechen der Menge an Fällen, die über das Auswertungsprogramm (owi21) an das Ordnungsamt zur Verfolgung abgegeben wurden. Die unten aufgeführten Verstöße der Radfahrenden und zu Fuß Gehenden wurden ausschließlich im fließenden Verkehr begangen, die der E-Scooter überwiegend im ruhenden Verkehr. Nicht enthalten sind in den Statistiken die hinzukommenden - auch bei PKW- statistisch nicht erfassten Barverwarnungen und Verstöße, die ohne Verwarnungsgeld geahndet wurden, sodass die tatsächliche Anzahl an Vergehen höher ausfällt als angegeben. 2019 2020 2021 PKW (grundsätzlich ruhender Verkehr) Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung 502.000 195.719 309.713 170.464 292.583 234.084 Fahrrad 525 541 409 E-Scooter 175 266 524 Zu Fuß Gehende 0 0 10 Zu 2.: Kontrollen des ruhenden Verkehrs (PKW) finden während der Dienstzeiten statt. Hier gibt es keine statistische Erhebung. Systematische Kontrollen der Radfahrenden und E-Scooter-Nutzenden finden im Rahmen von sogenannten Anhaltekontrollen, insbesondere im Rahmen von Verkehrssicherheitswochen und Aktionen auf der Zeil, statt - siehe Tabelle unten. Hier werden die Verkehrsteilnehmenden angehalten, auf eventuelles Fehlverhalten hingewiesen, beziehungsweise verwarnt und das Fahrzeug wird hinsichtlich der Verkehrssicherheit überprüft. Systematische Kontrollen von Zu Fuß Gehenden werden nicht durchgeführt. 2019 2020 2021 Anzahl Kontrollen 14 7 10 Gesamtkontrolldauer 33 h 19 h 25 h Fahrrad 127 117 131 E-Scooter 97 11 67 Zu 3.: Die Radstaffel der Städtischen Verkehrspolizei, die vermutlich hier gemeint ist, ahndet bereits seit Anbeginn Verstöße von Radfahrenden und E-Scooter-Nutzenden. Die Bediensteten unterstützen ebenfalls bei den durchgeführten Anhaltekontrollen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 28.09.2022, A 146 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 33 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2879, 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.02.2023 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - „Klimaneutrales Frankfurt 2035“: GrundsatzbeschlüsseB13.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 34 Betreff: "Klimaneutrales Frankfurt 2035": Grundsatzbeschlüsse Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2288 - NR 316/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 319/22 - Zum Beschluss § 1650 der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 zum "Klimaneutrales Frankfurt 2035": Grundsatzbeschlüsse hat der Magistrat erstmals mit dem B 319 vom 22.08.2022 berichtet. Mit diesem Bericht erfolgt eine Aktualisierung. Siehe Anlage Anlage (ca. 55 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.03.2022, NR 316 Bericht des Magistrats vom 22.08.2022, B 319 Bericht des Magistrats vom 15.01.2024, B 26 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 13.02.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.02.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 34 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.03.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3014, 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 16.02.2023 Aktenzeichen: 79 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Flora und Fauna auf dem Frankfurter FlughafenB13.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 35 Betreff: Flora und Fauna auf dem Frankfurter Flughafen Vorgang: A 156/22 CDU Zwischenbericht: Frage 1: Welche Pflanzen wachsen derzeit auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens? Der Unteren Naturschutzbehörde sind keine regelmäßigen oder systematischen Kartierungen von Pflanzen auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens bekannt. Aus Erhebungen des Jahres 2004, die auch für die Erstellung des Arten- und Biotopschutzkonzepts der Stadt Frankfurt am Main (2021) verwendet wurden, ergibt sich, dass die Freiflächen überwiegend von Pflanzen der einjährigen Ruderalgesellschaften, Sandmagerrasen, Borstgrasrasen und Heiden sowie Ansaaten geprägt sind. Allgemein und weit verbreitete Arten nährstoffarmer, saurer Standorte kommen vor. Darüber hinaus sind einige Neophyten (Neubürger) sowie verwilderte Gartenpflanzen zu finden. Frage 2: Sind darunter Pflanzen, die vom Aussterben bedroht sind oder deren Bestand stark gefährdet ist? Nach der genannten Erhebung aus dem Jahr 2004 ist ein kleiner Anteil auch gefährdeter, im Rückgang befindlicher und geschützter Arten vorzufinden. Die wertvollsten Pflanzengesellschaften sind Gesellschaften der Sandtrockenrasen, die einen großen Anteil an gefährdeten, rückläufigen und bemerkenswerten Pflanzenarten aufweisen. Pflanzenarten wie Frühe Haferschmiele oder Frühlings-Spergel, die im Erhebungsjahr häufiger vorkamen, sind im restlichen Stadtgebiet extrem selten geworden. Frage 3: Was wird getan, um diese Pflanzen zu schützen? Da die Bestände gerade durch die Pflege der Flächen entsprechend gewachsen sind, ist die Beibehaltung entsprechender Pflegemaßnahmen sinnvoll. Spezielle Schutzmaßnahmen sind daher nicht erforderlich. Trockenrasen sind zudem pauschal nach § 30 Bundesnaturschutzgesetz gesetzlich geschützte Biotope und dürfen demensprechend weder zerstört noch erheblich beeinträchtigt werden. Frage 4: Gibt es auf dem Gelände besondere Flächen wie Heideflächen, Magerrasen oder ähnliche Lebensräume, welche für einzelne Pflanzen oder Tiere von besonderer Bedeutung sind? Die auf den mageren und trockenen Sandböden lückigen, blütenreichen, oft sandmager-rasenähnlichen Vegetationsgesellschaften (Komplexe aus Magerrasen, Borstgrasrasen, Sandtrockenrasen, Zwergstrauchheiden, Rohbodenflächen, extensiv genutztes, artenreiches Grünland), die zwischen den Rollbahnen wachsen, sind von besonderer Bedeutung für Flora und Fauna und bilden wichtige Rückzugsräume für entsprechend spezialisierte Arten. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.02.2023, OF 685/5 dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 18.10.2022, A 156 Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3778 Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 181 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 35 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.03.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 35 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3778 2023 1. Die Vorlage B 35 wird unter Hinweis auf OM 3778 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 685/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und AfD (= Kenntnis); LINKE. und BFF (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3042, 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 16.03.2023 Aktenzeichen: 79-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bethmannsches Gartenhaus in öffentlicher Hand belassenB13.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 36 Betreff: Bethmannsches Gartenhaus in öffentlicher Hand belassen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2306 - OA 243/22 OBR 3 - Die Vergabe eines Erbbaurechts ist aktuell nicht mehr vorgesehen. Es soll bei einer Vermietung der Liegenschaft bleiben. Derzeit steht der Magistrat in Verhandlungen dazu, wobei nur das Haupthaus vermietet werden soll und das Nebengebäude für eine kulturelle Nutzung vorgesehen ist. Aktuell stehen jedoch keine Mittel für Umbauarbeiten bereit. Eine vollständige Übernahme der Liegenschaft für kulturelle Zwecke ist bislang nicht erörtert worden, hierfür fehlt aus Sicht des Magistrats sowohl ein Betreiber als auch ein entsprechendes Budget. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 15.09.2022, OA 243 Antrag vom 04.03.2023, OF 496/3 Etatanregung vom 04.05.2023, EA 113 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.03.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3015, 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 21.03.2023 Aktenzeichen: 23 20
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verfügbarkeit von Containern für Schulen und KitasB13.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 37 Betreff: Verfügbarkeit von Containern für Schulen und Kitas Vorgang: A 161/22 CDU Zu Frage 1.: Die Stadt Frankfurt am Main hat Stahlcontainer in den letzten vier Jahren über einen Miet-Rahmenvertrag beschafft, der bis Ostern 2023 für weitere vier Jahre neu ausgeschrieben wird. Zuletzt gab es Lieferschwierigkeiten der bisherigen Rahmenvertragspartner durch Materialengpässe, sodass die gebrauchte Anlage der Judith-Kerr-Schule am Riedberg verwendet werden musste. Der Schulbau konkurriert mit den Bedarfsträgern für Notunterkünfte, deswegen ist der Markt schwer einschätzbar. Für die Planung und Bestellung der Container, Fundamente und Erschließung kann in Abhängigkeit der Größe mit zwischen neun Monaten (vier Klassen) und zwei Jahren (komplette Schulauslagerung mit Turnhalle und Schulhof) bis zur Fertigstellung gerechnet werden. Zu Frage 2.: 52 Containeranlagen befinden sich derzeit im Eigentum der Stadt. Zu Frage 3.: 58 Containeranlagen sind derzeit durch die Stadt in Anmietung. Zu Frage 4.: Siehe zu Frage Nr. 1. Es muss die Submission der neuen Rahmenvertragsausschreibung Ostern 2023 abgewartet werden. Zu Frage 5.: Die Ausschreibungsmodalitäten für Miete, Kauf und Leasing sind vom Umfang her nicht wesentlich unterschiedlich, jedoch sind Kauf, Mietkauf und Leasing durch die notwendige Bereitstellung von investiven Haushaltsmitteln und einer einzureichenden Bau- und Finanzierungsvorlage gemäß Regularien und Wartezeiten bei der Stadt Frankfurt am Main zeitlich wesentlich langwieriger. Mietanlagen werden derzeit über Bauunterhaltsmittel finanziert, die Möglichkeiten hierzu sind aber finanziell beschränkt. Einige Firmen sind zudem an Kaufverträgen nicht interessiert, da es ihrem Geschäftsmodell widerspricht. Eine gekaufte Containeranlage wurde beispielsweise bei dem Projekt "Gymnasium am Römerhof" verwirklicht. In der Regel werden bei kurzfristigem Bedarf jedoch Mietcontainer bevorzugt. Zu Frage 6.: Im Oktober 2021 wurde für diverse Themen in Bezug auf Container an Schulen und Kitas ein Containermanagement gegründet. Alle Bedarfe sowie freien Kapazitäten von Containeranlagen werden an ein zentrales Funktionspostfach via E-Mail gemeldet und im Containermanagement erfasst. Anfragen zu Containerbedarfen können direkt beantwortet und bearbeitet werden. Vor der Kündigung oder Veräußerung von Containern wird vorerst immer eine Bedarfsanfrage in den entsprechenden Schulteams zu einer Weiterverwendung gestellt. Zu Frage 7.: Raumnot kann durch unterschiedliche Anforderungen entstehen. Hier ist unbedingt zu unterscheiden, ob es insgesamt ausreichenden Unterrichtsraum gibt oder nicht. Für einen überschaubaren Zeitraum ist die Behebung von Raumnot in den unterschiedlichen Fällen nach ausreichender Prüfung und Beratung z. B. durch multifunktionale Nutzung, durch die innere Schulorganisation oder Dependancen möglich. Ebenfalls kann die Nutzung von Räumen in anderen nahegelegenen Schulen, Kitas, Dienstwohnungen, Horten, Jugendhäusern oder städtischen Gebäuden geklärt werden. Auch eine Anmietung von Räumen am Immobilienmarkt ist eine Möglichkeit. Zu Frage 8.: Die Schulpavillonprogramme sind für planbare Bedarfe nutzbar. Eine ganz kurzfristige Verfügbarkeit ist beispielsweise wegen notwendiger Beschlussfassungen durch die städtischen Gremien nicht immer möglich. Die Ansätze werden derzeit nicht erhöht, weil das Investitionsprogramm innerhalb des gesetzten Rahmens geplant wird und eine Ausweitung nicht möglich ist. Zu Frage 9.: Der Schulträger Stadt Frankfurt ist für die räumliche und sächliche Ausstattung aller Frankfurter Schulen mit einer grundsätzlichen ähnlichen Qualität zuständig. Zelte sind für die pädagogische Arbeit kein adäquater Ersatz für Schulraum und werden nicht befürwortet. In diesem Kontext wird die Aussage "klimagerechte Zelte" in Frage gestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 26.10.2022, A 161 Anfrage vom 27.08.2025, A 366 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.02.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 37 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2880, 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 13.02.2023 Aktenzeichen: 40 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wasserkonzept der Stadt Frankfurt am MainB13.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 39 Betreff: Wasserkonzept der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2280 - B 295/22 - Von den im Wasserkonzept geplanten Maßnahmen wurde die stadtweite Informationskampagne "Frankfurt spart Wasser!" im Frühjahr/Sommer 2022 mit einer Plakataktion, der Auslage von Postkarten, einer Social-Media-Kampagne und der Erweiterung des Internetauftritts sowie begleitender Pressearbeit gestartet. Die Kampagne soll das Bewusstsein der Bevölkerung schärfen, dass Trinkwasser ein wertvolles Gut ist, mit dem sorgsam und sparsam umzugehen ist. Die Kampagne soll im Jahr 2023 fortgeführt werden. Die gemäß Wasserkonzept geplante Arbeitsgruppe "Nachhaltige Wasserversorgung" bestehend aus städtischen Ämtern und Betrieben sowie Gesellschaften mit städtischer Beteiligung (Mainova und Hessenwasser) und hat sich im November 2022 konstituiert. Hier ist geplant sich in der Regel an vier Terminen im Jahr zu treffen. Zur rechtssicheren Festsetzung des Baus und der Nutzung von Betriebswassersystemen (Art, Umfang etc.) bei Neubaugebieten soll zeitnah durch das Land Hessen zusammen mit kommunalen Spitzenverbänden und ausgewählten Kommunen eine wasserrechtliche Mustersatzung erarbeitet werden. Derzeit stellt sich in der Praxis die Festsetzung von Betriebswassersystemen im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen bzw. im Zusammenspiel mit diesen (noch) als sehr problematisch dar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.07.2022, B 295 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 11 am 06.02.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 39 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 39 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 39 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 39 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 14 am 13.02.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 39 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 4 am 14.02.2023, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 39 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 17. Sitzung des OBR 7 am 14.02.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 39 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, BFF und FREIE WÄHLER gegen CDU und farbechte/LINKE (= Zurückweisung) 18. Sitzung des OBR 13 am 14.02.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 39 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 16 am 14.02.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 39 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 39 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 15 am 17.02.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 39 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 39 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 8 am 23.02.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 39 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 39 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 39 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 39 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.04.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 39 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und BFF-BIG (= Kenntnis) 17. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.04.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage B 39 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Kenntnis) 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.05.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 39 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Kenntnis) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Die Vorlage B 39 dient zur Kenntnis. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Langner, Schäfer, Christann, Podstatny und Schlimme dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 3241, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Mittel für den Bau der Kleingartenanlage Riedberg bereitstellenB13.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 40 Betreff: Mittel für den Bau der Kleingartenanlage Riedberg bereitstellen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2360 - EA 107/22 OBR 12 - Die Fertigstellung der Kleingartenanlage Riedberg wird sich aufgrund der Insolvenz der ausführenden Garten- und Landschaftsbaufirma bis in das Jahr 2023 verzögern. Genaue Termine können derzeit vom Magistrat noch nicht benannt werden. Der Magistrat steht im Kontakt mit dem Verein und wird diesen mit regelmäßigen Informationen versorgen. Die derzeit vorhandenen Mittel waren für die beauftragten Anlagen Hans-Leistikow-Straße und Kreuzerhohl ausreichend. Ein Teil der zu errichtenden Kleingartenanlage Hans-Leistikow-Straße ist derzeit aufgrund anderer Nutzungen noch nicht herstellbar. Für diesen Teil müssen für den Haushalt 2024 weitere Haushaltsmittel angemeldet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 18.03.2022, EA 107 Bericht des Magistrats vom 12.06.2023, B 258 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 8, 12 Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 23.02.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 40 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 40 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.03.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 40 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3043, 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 16.03.2023 Aktenzeichen: 67-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ein Schloss für Heddernheim - Neue Nutzung des Heddernheimer SchlossesB13.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 41 Betreff: Ein Schloss für Heddernheim - Neue Nutzung des Heddernheimer Schlosses Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2350 - NR 1340/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 142/22 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 22.06.2023 Zwischenbericht: Der Magistrat verweist auf den Zwischenbericht B 142 vom 04.04.2022: Zu 1. a) und b): Die Erstellung eines ganzheitlichen Nutzungskonzepts für das "Heddernheimer Schloss" ist derzeit in Vorbereitung. Im Zuge dessen erfolgt auch der Abgleich mit dem Nutzungskonzept des Bürgervereins. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann noch keine Aussage zu den Kosten, die mit einer substanzerhaltenden Sanierung und einer etwaigen Umsetzung des Nutzungs-konzepts einhergehen, gemacht werden. Zu 2.: Bei einer Sanierung können den Mieterinnen/Mietern Ersatzwohnungen beispielsweise in der Liegenschaft Am Eschbachtal, in der Riederspießstraße oder in der Vatterstraße angeboten werden. Zu 3.: Die Mieteinnahmen für das Gebäude belaufen sich insgesamt auf 2.011,04 EUR (Nettokalt-miete/Monat). Enthalten ist die Nettokaltmiete in Höhe von 778,49 EUR/Monat für das durch das Stadtschulamt gemietete Nebengebäude. Die Nutzung durch den Bürgerverein Heddernheim erfolgt mietfrei. Zu 4.: Eine Vermietung des Gebäudes an den Trägerverein setzt die Vereinbarung einer angemessenen Miete voraus, für die ein Budget im zuständigen Fachdezernat zur Verfügung gestellt werden sollte. Zu 5.: Das ganzheitliche Nutzungskonzept für das "Heddernheimer Schloss" ist in Vorbereitung (siehe oben zu 1.). Zu den möglichen Alternativen zu dem Nutzungskonzept des Bürgervereins kann daher derzeit noch keine Auskunft erteilt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.11.2020, NR 1340 Bericht des Magistrats vom 04.04.2022, B 142 Initiative vom 15.06.2023, OI 20 Bericht des Magistrats vom 09.02.2024, B 64 Etatanregung vom 18.04.2024, EA 74 Antrag vom 07.01.2025, OF 508/8 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6445 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 23.02.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 41 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 41 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 16. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.03.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 41 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 41 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 64) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 3044, 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 21.03.2023 § 3768, 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 19.09.2023
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Photovoltaik über freistehenden Parkflächen installierenB13.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 42 Betreff: Photovoltaik über freistehenden Parkflächen installieren Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2338 - NR 371/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbericht: Nach ersten Recherchen ist es möglich, anhand von GIS-Daten Park & Ride Parkplätze, Parkflächen und Parkhäuser zu identifizieren. Diese Parkflächen und Parkhäuser können mit Eigentümerdaten verschnitten werden, so dass die kommunalen Eigentümer (Stadt Frankfurt und städtische Gesellschaften) ermittelt werden können. Die Flächendaten geben jedoch noch keine Auskunft über die Anzahl der Stellplätze sowie die Eignung für eine Nutzung mit Fotovoltaik. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Anfrage bei allen liegenschaftshaltenden Dezernaten/ Ämtern/ Gesellschaften, ob sich Parkplätze/ -häuser in deren Eigentum befinden. Es könnte somit eine Übersicht von Parkflächen und Parkhäusern erstellt werden. Ob die jeweiligen Flächen für eine PV-Überdachung geeignet sind, bedarf tiefergehender Recherchen. Hier wären nach Angaben der Landesenergieagentur Hessen (LEA) und eines Anbieters von Parkplatz-PV folgende Punkte zu nennen: - Feststellung des jeweiligen Eigentümers und Anfrage der Bereitschaft, ein solches Projekt zu unterstützen. - Untersuchung des Untergrundes (Drainage, Fundamente, Entwässerung, Statik bei Parkhäusern). - Anfrage bei dem zuständigen Netzbetreiber hinsichtlich des Stromanschlusses/ Netzverträglichkeit für das jeweilige Grundstück. - Prüfung des möglichen PV-Ertrags (Ausrichtung, Verschattung durch Luftbildauswertung oder Begehung). Weitere beachtenswerte Aspekte sind die Höhe der Unterkonstruktion, Wendekreise von LKW, Vandalismussicherheit, planungsrechtliche Ausweisung und Lage in Landschaftsschutzgebieten. Bei Parkflächen, die sich im Straßenraum befinden, gilt es, in der Breite und Höhe ein Lichtraumprofil frei von Einbauten zu halten. Hinsichtlich der Solarerträge von Parkplatz-PV-Anlagen kann nach Angaben einer Anbieterfirma in einer ersten Näherung von 900-1000 kWh/ kWp ausgegangen werden. Hinsichtlich der finanziellen Erträge des erzeugten Stroms können momentan keine Aussagen getroffen werden, da es davon abhängt, zu welchen Konditionen der erzeugte Strom vergütet wird (Nutzung in der Liegenschaft, Einspeisung in das öffentliche Netz). Eine Anfrage bei Anbietern von Parkplatz-PV-Systemen sowie eine Internetrecherche bezüglich der Kosten derartiger Systeme kamen zu dem Ergebnis, dass für jedes Projekt die Kosten individuell abgeschätzt werden müssen. Laut Angaben eines Anbieters können sich die Kosten allein für die Erstellung eines Angebots für ein Projekt auf bis zu 20.000 € belaufen. Das ABI verfügt über keine öffentlichen Parkplätze, die in diesem Zusammenhang betrachtet werden könnten. Sofern Parkplätze auf Flächen des ABI vorhanden sind, wurden diese im Rahmen eines Erbbaurechts bzw. eines Pachtvertrags an Betreiber vergeben. Für die im Eigentum des ABG Konzerns befindlichen Parkhäuser prüft die ABG FRANKFURT HOLDING gemeinsam mit der Mainova die Möglichkeit, Photovoltaik auf den nicht für Parken genutzten Flächen zu installieren. Die sodann definierten Flächen werden nach den bestehenden Vereinbarungen zwischen der ABG FRANKFURT HOLDING und der Mainova dann von der Mainova mit Photovoltaikanlagen belegt. Die Hessische Landesregierung arbeitet derzeit an einer Novelle des hessischen Energiegesetzes. Daraus geht hervor, dass auf neuen Parkplätzen, mit mehr als 50 Stellplätzen, Photovoltaikanlagen errichtet werden müssen. Die Mainova AG erachtet den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien für sinnvoll und begrüßt und unterstützt die ambitionierten Ausbauziele sowohl der Bundes- als auch der Hessischen Landesregierung. Das eigene Portfolio an erneuerbaren Energien-Anlagen baut Mainova stetig aus. Dabei ist die Mainova AG als Unternehmen dem wirtschaftlichen Handeln verpflichtet. Derzeit sind in Zusammenarbeit mit einigen Geschäftskunden sogenannte Power Purchase Agreements (PPA) für PV-Anlagen auf Parkhäusern und Parkplatzflächen in Planung. Hierbei investiert Mainova in den Bau und Betrieb von Photovoltaik-Anlagen (On-site) und liefert den dort erzeugten Strom an Geschäftskunden. Erste Projekte werden bereits in diesem Jahr in Frankfurt umgesetzt. Grundsätzlich gilt, dass die Mainova AG die Stadt Frankfurt gerne bei der Installation von PV-Anlagen auf Parkplätzen unterstützt. Hierfür bedarf es einer konkreten Anfrage. Im Entwurf für die Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen 2023 des ABI wurde ein entsprechender Passus ergänzt. Dort heißt es jetzt: "Bei allen Neubauten und Dachsanierungen und über allen Parkplätzen ist die durch Photovoltaik größtmöglich erreichbare Stromerzeugungsleistung zu installieren." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.05.2022, NR 371 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 239 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 42 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.02.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 42 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 42 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2882, 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 16.02.2023 Aktenzeichen: 79-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.