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Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in der Silvesternacht

Vorlagentyp: AAfD
10 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
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und dadurch werden alle gefundenen
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Zusammenfassung

Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in der Silvesternacht in Frankfurt am Main zu erhalten. Dies geschieht vor dem Hintergrund der gewalttätigen Auseinandersetzungen in Berlin und der Notwendigkeit, die Sicherheit in der Stadt zu gewährleisten.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Fragen an den Magistrat

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen in der letzten Silvesternacht in Berlin haben bundesweite Reaktionen ausgelöst. Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), beklagte ein hohes Maß an Brutalität und Respektlosigkeit, außerdem regte sie eine schnelle Bestrafung der Straftäter an. In Berlin waren Rettungskräfte und Polizisten mit Feuerwerkskörpern und Böllern angegriffen worden, 47 Polizisten wurden verletzt.

Nach Berichten der FAZ vom 06.01.2023 sind besonders in der Frankfurter Innenstadt Einsatzkräfte gezielt mit Feuerwerkskörpern beworfen oder körperlich angegangen worden. Ein Beamter sei durch einen Böller leicht verletzt worden. Die Dimension der Vorkommnisse in der Frankfurter Silvesternacht waren offensichtlich weitaus geringer als jene in Berlin, doch gerade auch aufgrund der Erfahrungen wie den Opernplatz-Krawallen im Sommer 2020 sollte auch die Frankfurter Stadtpolitik sehr aufmerksam auf die Vorkommnisse der Frankfurter Silvesternacht schauen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Wie viele Straftaten wurden in der letzten Silvesternacht in Frankfurt registriert?
  2. Wie viele dieser Straftaten waren Körperverletzungen oder sexuelle Übergriffe?
  3. Wie viele Straftäter konnten ermittelt bzw. Ermittlungsverfahren eröffnet werden?
  4. Wie viele Platzverweise wurden in der letzten Silvesternacht in Frankfurt ausgesprochen?
  5. Wie hoch beläuft sich der Schaden durch Sachbeschädigungen/Vandalismus aus der Silvesternacht?
  6. Wie viele strafrechtlich relevante Angriffe auf Mitarbeiter von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Polizei wurden in der letzten Silvesternacht in Frankfurt registriert?
  7. Welche Stadtteile waren besonders von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten in der letzten Silvesternacht betroffen?
  8. Wie haben sich die in den vorigen Fragen genannten Sachverhalte in den Silvesternächten 2017 bis 2020 in Frankfurt dargestellt?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. Januar 2023Sie sind hier
    AA 186Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in der Silvesternacht
    STVV-Anfrage · AfD
  2. 24. März 2023Antwort des Magistrats · nach 10 WochenBB 143Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in der SilvesternachtMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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