Einnahmen Hundesteuer - Ausgaben Tierschutz
Zusammenfassung
In diesem Auskunftsersuchen wird der Magistrat um Informationen zu den Einnahmen der Hundesteuer und den Ausgaben für den Tierschutz in Frankfurt am Main gebeten. Ziel ist es, die finanzielle Unterstützung für Tierschutzprojekte zu erhöhen, da die bisherigen Mittel als unzureichend angesehen werden.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Antwort überfällig
Der Magistrat hätte bis zum 10.04.2023 antworten müssen. Seit 1298 Tagen liegt nichts vor.Warum?
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenFragen an den Magistrat
Der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Punkten Auskunft zu geben:
- Höhe der Hundesteuereinahmen 2022 in Frankfurt gesamt;
- Ausgaben für Tierschutz 2022 in Frankfurt gesamt;
- Höhe der Hundesteuereinnahmen bezogen auf den Ortsbezirk 11;
- Ausgaben für Tierschutz bezogen auf den Ortsbezirk 11.
Begründung
Die Hundesteuer ist nicht zweckgebunden. Dennoch sollte der Tierschutz in Frankfurt einen höheren Stellenwert erlangen, zumal Vereine wie das Tierheim oder das Stadttaubenprojekt kommunale Aufgaben übernehmen (Aufbewahrung und Versorgung von Fundtieren) und versuchen den Tieren in der Stadt zu helfen. Die Mittel, die den Vereinen durch den Magistrat bislang zur Verfügung gestellt werden, erscheinen nicht ausreichend zu sein. Für eine weitere Einschätzung der Situation und daraus resultierenden Maßnahmen, ist die Beantwortung der o. g. Fragen relevant.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. Januar 2023 wurde diese Anfrage im Ortsbeirat eingebracht. Sie geht auf OF 531/11 zurück — Ortsbeiratsantrag von GRÜNE, beschlossen am 7. November 2023. Der Magistrat antwortete am 24. April 2023 mit der Stellungnahme ST 956. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 14 Wochen.