Einnahmen Hundesteuer - Ausgaben Tierschutz
Vorlagentyp: OF GRÜNE
Antrag
Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Auskunft zu geben:
- Höhe der Hundesteuereinahmen 2022 in Frankfurt gesamt
- Ausgaben für Tierschutz 2022 in Frankfurt gesamt
- Höhe der Hundesteuereinnahmen bezogen auf den Ortsbezirk 11
- Ausgaben für Tierschutz bezogen auf den Ortsbezirk 11
Begründung
Die Hundesteuer ist nicht zweckgebunden. Dennoch sollte der Tierschutz in Frankfurt einen höheren Stellenwert erlangen, zumal Vereine wie das Tierheim oder das Stadttaubenprojekt kommunale Aufgaben übernehmen (Aufbewahrung und Versorgung von Fundtieren) und versuchen den Tieren in der Stadt zu helfen. Die Mittel, die den Vereinen durch den Magistrat bislang zur Verfügung gestellt werden erscheinen nicht ausreichend. Für eine weitere Einschätzung der Situation und daraus resultierenden Maßnahmen, ist die Beantwortung der o.g. Fragen relevant.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
17
17. Sitzung OBR 11
TO I
GRÜNE, 1 SPD, LINKE., BFF und FDP gegen 1 SPD und CDU (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)
Ablehnung:
1 SPD CDU
Annahme:
GRÜNE 1 SPD LINKE. BFF FDP