Einnahmen Hundesteuer - Ausgaben Tierschutz
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt Auskunft über die Einnahmen der Hundesteuer und die Ausgaben für den Tierschutz in Frankfurt. Ziel ist es, den Tierschutz in Frankfurt zu stärken und die Mittel für relevante Vereine zu erhöhen.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Auskunft zu geben:
- Höhe der Hundesteuereinahmen 2022 in Frankfurt gesamt
- Ausgaben für Tierschutz 2022 in Frankfurt gesamt
- Höhe der Hundesteuereinnahmen bezogen auf den Ortsbezirk 11
- Ausgaben für Tierschutz bezogen auf den Ortsbezirk 11
Begründung
Die Hundesteuer ist nicht zweckgebunden. Dennoch sollte der Tierschutz in Frankfurt einen höheren Stellenwert erlangen, zumal Vereine wie das Tierheim oder das Stadttaubenprojekt kommunale Aufgaben übernehmen (Aufbewahrung und Versorgung von Fundtieren) und versuchen den Tieren in der Stadt zu helfen. Die Mittel, die den Vereinen durch den Magistrat bislang zur Verfügung gestellt werden erscheinen nicht ausreichend. Für eine weitere Einschätzung der Situation und daraus resultierenden Maßnahmen, ist die Beantwortung der o.g. Fragen relevant.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 28. Dezember 2022 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 11 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 16.01.2023 im OBR 11 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, LINKE., BFF und FDP gegen 1 SPD und CDU (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)