Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Kritik am RechenzentrenkonzeptB13.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 9 Betreff: Kritik am Rechenzentrenkonzept Vorgang: A 145/22 CDU Der Magistrat verfolgt das Ziel, die wirtschaftliche Stabilität und Prosperität der Stadt zu sichern. Dazu gehört ganz wesentlich, dass für die industrielle und gewerbliche Entwicklung der Stadt klare und verlässliche Perspektiven aufgezeigt werden. Die Sicherung und Fortentwicklung der diversifizierten Branchenstruktur des Wirtschafts- und Gewerbestandorts der Stadt Frankfurt am Main sind die bestimmenden städtebaulichen Ziele der am 09.06.2022 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Aktualisierung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms (§ 1838). Der Erhalt eines möglichst breiten Angebots für gewerblich-produzierende oder handwerkliche Betriebe aber auch die Entwicklung bedarfsgerechter Standorte innerhalb der Gewerbe- und Industriegebiete für andere Branchen, wie z.B. Rechenzentren, sollen bei der Flächenvorsorge berücksichtigt werden. Eine diversifizierte Branchenstruktur trägt auch dazu bei, dass ein Wirtschaftsraum besser auf wirtschaftliche Schwankungen in einzelnen Branchen reagieren kann. Bei der Erarbeitung gesamtheitlicher städtebaulicher Ziele sollen einzelne Branchen bzw. Einzelinteressen nicht bevorzugt werden. Im Rahmen der Analyse wurden die Bedarfe vielmehr branchenübergreifend ermittelt. Auf dieser Grundlage wurde das Städtebauliche Entwicklungskonzept durch den Magistrat in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Werden die Ziele des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms durch die Bauleitplanung in verbindliches Planungsrecht umgesetzt, so werden betroffene Betreiber in den jeweiligen Bebauungsplanverfahren beteiligt. Darüber hinaus steht die an der Erarbeitung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms beteiligte Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH stellvertretend für den Magistrat in unterschiedlichen Formaten (im bilateralen Austausch bei Ansiedelungsanfragen und proaktiv im Rahmen der Bestandspflege sowie darüber hinaus bei Branchenveranstaltungen, auf Messen etc.) regelmäßig im Austausch mit Gewerbetreibenden aus unterschiedlichen Branchen. Der Magistrat steht auch regelmäßig im Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Rechenzentrenbranche (GDA e.V. (German Datacenter Association), eco Verband der Internetwirtschaft e.V. und Digital Hub FrankfurtRheinMain). Es ist üblich, dass Branchen und ihre Interessensverbände für ihre eigenen Belange eintreten. Die Stadt Frankfurt am Main verfolgt jedoch das Ziel der Berücksichtigung aller Belange eines vielfältigen Wirtschaftsstandorts bei der Flächenvorsorge unter der Berücksichtigung der Leitlinien des erarbeitenden Masterplan Industrie. Ende November 2022 fand ein weiterer Austausch zwischen dem Magistrat und den in Frankfurt tätigen Rechenzentrumsbetreibern statt, an dem über 30 Vertreterinnen und Vertreter der Frankfurter Rechenzentrenbranche teilgenommen haben. Abwanderungen von großen Rechenzentren in Nachbarkommunen und in das weitere Umland auf Kosten bisheriger Frankfurter Standorte sind aus Sicht des Magistrats nicht zu erkennen. Aktuelle Projektierungen zeugen von einer steten Nachfrage nach Gewerbeflächen durch Rechenzentrumsbetreiber im Frankfurter Stadtgebiet. Eher ist von einer grundlegenden Erweiterung der Ansiedelungsaktivitäten in die Rhein-Main-Region auszugehen. Insgesamt ist festzustellen, dass der Bedarf nach Rechenzentren aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung in Europa und Deutschland weiter steigen wird. Es wäre zielführend, wenn EU, Bund, Land und Region abgestimmte Konzepte zur weiteren Entwicklung der Digitalbranche vorlegen. Die Stadt Frankfurt hat diesen wichtigen Schritt bereits vollzogen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 28.09.2022, A 145 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.02.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 9 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 15. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.02.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 9 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.03.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 9 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2903, 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 14.02.2023 Aktenzeichen: 30 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Förderprogramm zur Gewinnung von erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Sportanlagen in Frankfurt am Main hier: MittelvergabeM13.01.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 13.01.2023, M 4 Betreff: Förderprogramm zur Gewinnung von erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Sportanlagen in Frankfurt am Main hier: Mittelvergabe Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2022, § 1196 (M 184) I. Gemäß den nachstehenden Bestimmungen werden Frankfurter Sportvereine im Rahmen des "Förderprogramms zur Gewinnung von erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Sportanlagen in Frankfurt am Main" durch Zuwendungen gefördert. Die im Förderprogramm zur Begutachtung der Anträge vorgesehene Kommission, in der das Energiereferat, das Amt für Bau und Immobilien (Abteilung Energiemanagement) und das Sportamt der Stadt Frankfurt am Main sowie der Landessportbund Hessen e.V. vertreten sind, befürwortet bei vier Vereinen für die Umrüstung der Beleuchtungsanlagen bzw. Flutlichtanlagen auf LED-Technik den Fördersatz von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten. II. Für die nachstehenden Vereine wird die folgende Zuwendung auf der Grundlage des unter I. genannten Förderprogramms bewilligt. Frankfurter Turn- und Sport-Gemeinschaft 1847 J.P.: Umrüstung von Beleuchtungsanlagen in sportlich genutzten Räumen auf LED-Technik max.1.563,34 € Ruderclub Nassovia Höchst 1881 e.V.: Umrüstung von Beleuchtungsanlagen in sportlich genutzten Räumen auf LED-Technik max.1.220,03 € Turngesellschaft Vorwärts 1874 Frankfurt am Main e.V.: Umrüstung von Flutlichtanlagen auf LED-Technik max. 21.720,48 € Turnverein 1875 Sindlingen e.V.: Umrüstung von Beleuchtungsanlagen in sportlich genutzten Räumen auf LED-Technik max.4.165,98 € Hinzuzurechnen sind die Kosten für die Durchführung von Energie-Beratungen bei Vereinen in Höhe von insgesamt 1.428 € III. Die Mittel hierfür stehen in der Produktgruppe 21.16 Sportförderung (Kontengruppe 71 -Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben) zur Verfügung. Begründung: A. Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, die Frankfurter Sportvereine dabei zu unterstützen, ihre vereinseigenen Sportanlagen energetisch zu ertüchtigen. Auf vereinseigenen Sportanlagen sollen Ressourcen effizienter genutzt und zum Klimaschutz beigetragen werden. Zu diesem Zweck wurde von der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2008, § 4881 (M 180), das o.g. "Förderprogramm zur Gewinnung von erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Sportanlagen in Frankfurt am Main" beschlossen. B. Alternativen Ohne die hier vorgeschlagene Förderung wären die Vereine nicht in der Lage, die Beleuchtungsanlagen auf moderne LED-Technik umzurüsten; es würde vielmehr aufgrund der veralteten Anlagen weiterhin ein überhöhter Stromverbrauch verursacht - im Sinne der Zielsetzung des von der Stadt Frankfurt am Main beschlossenen Förderprogramms und der von der Kommission ergangenen Empfehlung gibt es insofern keine Alternativen. C. Lösung Gefördert werden beantragte Maßnahmen in vier Frankfurter vereinseigenen Sportstätten, die der Energieeinsparung auf dieser Sportstätte dienen und als solche den Vereinen empfohlen wurden, entsprechend dem im November 2008 beschlossenen Förderprogramm (§ 4881, M 180). Im Vorfeld wurden - wie im Förderprogramm vorgesehen - vom Landessportbund Hessen e.V. Energie-Beratungen für die vereinseigenen Sportstätten durchgeführt, um die dort sinnvollen Maßnahmen zur Energieeinsparung bzw. zur Gewinnung von erneuerbaren Energien zu ermitteln. Die Umrüstung auf LED-Technik wurde den Vereinen als sinnvolle Maßnahme empfohlen. Die 2022 eingereichten Anträge der Frankfurter Turn- und Sport-Gemeinschaft 1847 J.P., des Ruderclub Nassovia Höchst 1881 e.V., der Turngesellschaft Vorwärts 1874 Frankfurt am Main e.V. und des Turnverein 1875 Sindlingen e.V. wurden von der im Programm vorgesehenen Kommission, in der das Energiereferat, das Amt für Bau und Immobilien (Abteilung Energiemanagement) und das Sportamt der Stadt Frankfurt am Main sowie der Landessportbund Hessen e.V. vertreten sind, geprüft. Das Prüfungsergebnis ist in Form des hier vorliegenden Fördervorschlags dargestellt. D. Kosten 1. Investitionsbedarf/Investitionsförderung durch Zuschüsse: Die zuwendungsfähigen Kosten für die Umrüstung der Beleuchtungsanlagen auf LED-Technik betragen lt. Kostenschätzung der Frankfurter Turn- und Sport-Gemeinschaft 1847 J.P. 3.126,68 €. Bei dem von der Kommission befürworteten Fördersatz von 50 % ergibt sich eine städtische Förderung von max. 1.563,34 €. Die zuwendungsfähigen Kosten für die Umrüstung der Beleuchtungsanlagen auf LED-Technik betragen lt. Kostenschätzung des Ruderclub Nassovia Höchst 1881 e.V. 2.440,06 €. Bei dem von der Kommission befürworteten Fördersatz von 50 % ergibt sich eine städtische Förderung von max. 1.220,03 €. Die zuwendungsfähigen Kosten für die Umrüstung der Flutlichtanlagen auf LED-Technik betragen lt. Kostenschätzung der Turngesellschaft Vorwärts 1874 Frankfurt am Main e.V. 43.440,95 €. Bei dem von der Kommission befürworteten Fördersatz von 50 % ergibt sich eine städtische Förderung von max. 21.720,48 €. Die zuwendungsfähigen Kosten für die Umrüstung der Beleuchtungsanlagen auf LED-Technik betragen lt. Kostenschätzung des Turnverein 1875 Sindlingen e.V. 8.331,96 €. Bei dem von der Kommission befürworteten Fördersatz von 50 % ergibt sich eine städtische Förderung von max. 4.165,98 €. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Für die Maßnahmen wird der bewilligte Zuschussbetrag in Höhe von insgesamt max. 28.669,83 € nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. Weitere Kosten: 1.428 € brutto für Energie-Beratung von Vereinen 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: keine 4. Jahresfolgekosten: keine a) Persönliche Ausgaben b) Sachkosten c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung 2. Abschreibung 5. Jahreserträge: keine Gebühren, Entgelte und dgl. 6. Leistungen Dritter: keine Zuweisungen, Zuschüsse und dgl. 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: keine 8. Sonstiges: Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.09.2008, M 180 Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 184 Vortrag des Magistrats vom 08.09.2023, M 147 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 6, 7 Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 4 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO II, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 4 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 7 am 14.02.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 4 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.02.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2023, TO II, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 2971, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 41 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Bebauungsplan SW 24a Nr. 1 Ä - Elektronstraße - 1. vereinfachte Änderung - Bebauungsplan SW 24b Nr. 1 Ä - Waldschulstraße - 1. vereinfachte Änderung - Bebauungsplan SW 24d Nr. 1 Ä - Bahnhof Griesheim - 1. vereinfachte Änderung - Bebauungsplan Nr. 333 Ä -M13.01.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 13.01.2023, M 5 Betreff: Bebauungsplan SW 24a Nr. 1 Ä - Elektronstraße - 1. vereinfachte Änderung - Bebauungsplan SW 24b Nr. 1 Ä - Waldschulstraße - 1. vereinfachte Änderung - Bebauungsplan SW 24d Nr. 1 Ä - Bahnhof Griesheim - 1. vereinfachte Änderung - Bebauungsplan Nr. 333 Ä - Gemarkung Griesheim Kastanienstraße - 1. vereinfachte Änderung - Bebauungsplan Nr. 492a Ä - Zwischen Rützelstraße und Am Brennhaus - 1. vereinfachte Änderung - hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2018, § 2630 (M 44) Aus Rechtsgründen wird der Text dieser Vorlage auf Veranlassung des Magistrats im Internet nicht öffentlich dargestellt. Anlage 0_Satzung_S_01-04 (nicht öffentlich - ca. 209 KB) Anlage 0_Satzung_S_05-18 (nicht öffentlich - ca. 2,4 MB) Anlage 0_Satzung_S_19 (nicht öffentlich - ca. 5 KB) Anlage 1a_BPlan_SW_24a_Nr_1_Ae (ca. 7,2 MB) Anlage 1b_BPlan_Textt_SW_24a_Nr_1_Ae (ca. 6 KB) Anlage 1c_BPlan_Begr_SW_24a_Nr_1_Ae (ca. 786 KB) Anlage 2a_BPlan_SW_24b_Nr_1_Ae (ca. 7,9 MB) Anlage 2b_BPlan_Textt_SW_24b_Nr_1_Ae (ca. 6 KB) Anlage 2c_BPlan_Begr_SW_24b_Nr_1_Ae (ca. 783 KB) Anlage 3a_BPlan_SW_24d_Nr_1_Ae (ca. 7,3 MB) Anlage 3b_BPlan_Textt_SW_24d_Nr_1_Ae (ca. 6 KB) Anlage 3c_Bebauungsplan_SW_24d_Nr_1_Ae_BPlan_Begr (ca. 792 KB) Anlage 4a_BPlan_Nr_333_Ae (ca. 7,2 MB) Anlage 4b_BPlan_Textt_Nr_333_Ae (ca. 5 KB) Anlage 4c_Begr_BPlan_Nr_333_Ae (ca. 576 KB) Anlage 5a_BPlan_Nr_492a_Ae (ca. 6,2 MB) Anlage 5b_BPlan_Textt_Nr_492a_Ae (ca. 5 KB) Anlage 5c_BPlan_Begr_Nr_492a_Ae (ca. 592 KB) Anlage A_SW_24a_Nr_1_Ae_SW_24b_Nr_1_Ae_Nr_333_Ae (ca. 11,8 MB) Anlage B_SW_24d_Nr_1_Ae_Nr_492a_Ae (ca. 11,2 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.02.2018, M 44 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 5 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.02.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 5 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG; LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 5 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 5 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 5 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 5 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2972, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 61 00
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH: Rückzahlungsverzicht auf das Gesellschafterdarlehen aus der EröffnungsbilanzM13.01.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 13.01.2023, M 6 Betreff: Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH: Rückzahlungsverzicht auf das Gesellschafterdarlehen aus der Eröffnungsbilanz Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 25.03.2004, § 7062 (M 41) Auf die Rückzahlung des Gesellschafterdarlehens aus der Eröffnungsbilanz zum 01.09.2004 der Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH in Höhe von 11 Mio. €, das eine tilgungsfreie Laufzeit bis zum 31.08.2024 hat, wird mit Wirkung zum Ende des Monats, in dem dieser Beschluss gefasst wird, vorzeitig verzichtet. Auf Seiten der Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH soll eine Umbuchung der Mittel in die Kapitalrücklage (Passivtausch) erfolgen. Begründung: Die Stadt Frankfurt am Main ist alleinige Gesellschafterin der Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH (SBF) mit einem Stammkapital von 25.000 €. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung von Kunst und Kultur durch Opern-, Ballett- und Theateraufführungen sowie Konzertaufführungen in der Oper Frankfurt, im Theater des Schauspiels Frankfurt und an anderen von der Gesellschaft festzulegenden Orten mit Schwerpunkt in Frankfurt und Umgebung sowie durch Vorträge, Diskussionen, Kulturveranstaltungen aller Art, soweit sie in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Oper, Ballett, Schauspiel und verwandten dramatisierten Darstellformen stehen. A. Zielsetzung Im Zuge der Ausgliederung der Städtischen Bühnen (§ 7062 vom 25.03.2004, M 41 vom 20.02.2004) in die Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH (SBF) wurde zum Ausgleich von Aktiva und Passiva ein Teil der Differenz in Form von Eigenkapital (Kapitalrücklage), ein anderer Teil als Gesellschafterdarlehen übertragen. Dieses Darlehen aus der Eröffnungsbilanz (zum 01.09.2004) beläuft sich auf 11 Mio. € und hat eine tilgungsfreie Laufzeit von 20 Jahren (bis zum 31.08.2024). Auf das Gesellschafterdarlehen zahlt die GmbH Zinsen in Höhe von jährlich 6 % (660 T€ p. a. bzw. 55 T€ pro Monat). Da es sich bei der SBF um eine Zuschussgesellschaft handelt und die Wirtschaftsprüfer:innen im Rahmen der Abschlussprüfung seit Jahren regelmäßig darauf hinweisen, dass eine Tilgung voraussichtlich nur durch Mittel der Stadt Frankfurt am Main erfolgen könne, wurde die Ausleihung an die SBF im städtischen Haushalt bereits 2015 in voller Höhe von 11,0 Mio. € wertberichtigt, aber nicht ausgebucht. Im Hinblick auf diese Wertberichtigung im städtischen Haushalt stand ein ggf. auch vorzeitiger Verzicht auf die Rückzahlung des Darlehens schon länger im Raum. Im Zusammenhang mit der Kürzung des Bühnenzuschusses ab 2023 um 7 Mio. € (Konsolidierungserfordernis) und der damit verbundenen Deckungslücke von rund 7,4 Mio. € allein im Wirtschaftsplan 2022/2023 wird dieser nun konkret für das Bühnen-Geschäftsjahr 2022/2023 ins Auge gefasst; bereits in der Begründung der Magistratsvorlage zum Wirtschaftsplan 2022/2023 der SBF (Magistrats-Beschluss vom 03.06.2022) ist er als mögliche Ausgleichsoption mit aufgeführt worden: - Jahresfehlbetrag 2022/2023 gemäß geltendem Wirtschaftsplan -81,55 Mio. € - Auf das Bühnenjahr umgerechneter konsolidierter HH-Zuschuss: 74,1 Mio. € - Ungedeckte Differenz rund 7,4 Mio. € - Ausgleich über freie Teile der Kapitalrücklage und/oder (ggf. teilweisem) Verzicht auf die Darlehensrückführung B. Alternativen Keine. Bei der SBF handelt es sich um eine Zuschussgesellschaft; die Wirtschaftsprüfer:innen weisen im Rahmen der Abschlussprüfung seit Jahren regelmäßig darauf hin, dass eine Tilgung voraussichtlich nur durch Mittel der Stadt Frankfurt am Main erfolgen könne. Zur Abdeckung des durch die Konsolidierung entstandenen zusätzlichen Defizits der SBF müsste alternativ die Kürzung des Bühnenzuschusses im Haushalt 2023 rückgängig gemacht und das Konsolidierungserfordernis an anderer Stelle im Kulturbereich erbracht werden, was nicht realistisch erscheint. Eine Einsparung in der Größenordnung von 7 Mio. € kann durch die SBF nicht kurzfristig erbracht werden und würde zudem gravierende, tief in die Struktur eingreifende Maßnahmen mit einer Gefährdung der bisher vorgegebenen Aufgabenerfüllung mit sich bringen. C. Lösung Auf Seiten der Gesellschaft würde, wenn die Stadt Frankfurt am Main einen Forderungsverzicht erklärt, dieser erfolgswirksam über die Gewinn- und Verlustrechnung laufen. Der Wirtschaftsprüfer der Gesellschaft hat allerdings bestätigt, dass alternativ eine Umbuchung in die Kapitalrücklage (Passivtausch) möglich ist, wenn die Gesellschafterin einen entsprechenden Beschluss fasst. Die SBF bevorzugt Letzteres, da es dem üblichen System des Umgangs mit den Verlusten entspricht (Ausgleich über die Kapitalrücklage) und das Ergebnis im Mehrjahresvergleich nicht herausfallen würde. Beihilferechtlich wird hier kein Problem gesehen, wenn eine solche Umbuchung in das normale System der Zuschussbereitstellung über Kapitaleinlagen einbezogen wird, das im Rahmen der Wirtschaftsplanbeschlussvorlagen auf der Grundlage der AGVO bleibt, dem Ganzen also entsprechende Verluste und Wirtschaftsplanbeschlüsse gegenüberstehen. Der Verzicht auf eine Darlehensrückzahlung stellt hier einen Ersatz für Kapitaleinlagen aus dem Haushaltszuschuss dar und sollte bei den Mittelabforderungen der SBF dann entsprechend berücksichtigt werden (betragsmäßig dürfte das ungefähr dem Ersatz von zwei der monatlichen Mittelabforderungen entsprechen; ein Restbetrag aus dem Zuschuss des Jahres könnte dann als Betriebsmittelrest im städtischen Haushalt übertragen und für künftige Mittelbedarfe der SBF zur Verfügung gestellt werden). D. Kosten Die Ausleihung an die SBF ist im städtischen Haushalt bereits 2015 in voller Höhe von 11,0 Mio. € wertberichtigt worden. Durch die Umbuchung des Gesellschafterdarlehens in die Kapitalrücklage stehen diese Mittel bei der SBF zum Ausgleich der Defizite zur Verfügung, sodass der jährliche Zuschussbedarf geringer ausfällt und die ab dem Haushalt 2023 berücksichtigte Konsolidierung von jährlich 7 Mio. € in 2023 / 2024 abgedeckt werden kann. Durch den vorzeitigen Verzicht auf die Darlehensrückführung entfallen zwar Zinszahlungen von jährlich 6 % (55 T€ pro Monat) der SBF an die Stadt Frankfurt am Main bis zum 31.08.2024. Diese reduzieren aber wiederum das Defizit der SBF um einen entsprechenden Betrag und entlasten damit den jährlichen Zuschussbedarf der Gesellschaft entsprechend. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.02.2004, M 41 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 13.02.2023, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 6 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung) 15. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.02.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 6 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Enthaltung) Gartenpartei (= Ablehnung) 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2023, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 6 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 6 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2973, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 41 4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Sportfördermittel hier: konsumtive Maßnahmen vereinseigener Sportstättenbau a) SC 1880 Frankfurt e. V. b) Höchster Schwimmverein 1893 e. V. c) SAFO Frankfurt d) TC Bergen-Enkheim e. V.M13.01.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 13.01.2023, M 7 Betreff: Sportfördermittel hier: konsumtive Maßnahmen vereinseigener Sportstättenbau a) SC 1880 Frankfurt e. V. b) Höchster Schwimmverein 1893 e. V. c) SAFO Frankfurt d) TC Bergen-Enkheim e. V. 1. Der beiliegenden Vorschlagsliste (Anl. 1) mit Zuschussleistungen an Frankfurter Turn- und Sportvereine für konsumtive Maßnahmen des vereinseigenen Sportstättenbaus in Höhe von insgesamt 113.803,- € wird im Rahmen der Verteilung der Sportfördermittel gemäß den Sportförderrichtlinien zugestimmt. 2. Die Mittel hierfür stehen in der Produktgruppe 21.16 Sportförderung (Kontengruppe 71 - Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben) zur Verfügung. 3. Dem Bau eines weiteren Kleinspielfeldes (Anl. 2) durch den Sportverein SAFO Frankfurt als investive Maßnahme in Höhe von 84.120,- € wird ebenfalls zugestimmt. Es dient zur Kenntnis, dass mit dem Erweiterungsbau, bei einer Abschreibungsdauer der Maßnahmen von 20 Jahren mit einem Aufwand für Abschreibung in Höhe von 4.206,- € p.a. und mit einer kalkulatorischen Verzinsung von 525,75 € zu rechnen ist. Die Mittel hierfür stehen in der Produktgruppe 21.16 (Sportförderung), Projektdefinition 5.007482, zur Verfügung. Mit den Maßnahmen sind keine zusätzlichen personellen Folgekosten verbunden. Begründung: A) Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, die Frankfurter Sportvereine auf Grundlage der Sportförderrichtlinien bei größeren Sanierungs-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen an ihren vereinseigenen Sportstätten zu unterstützen und damit sicher zu stellen, dass die Vereine einen reibungslosen Sportbetrieb ermöglichen können, um die Attraktivität für ihre Mitglieder zu erhalten. Der SC 1880 Frankfurt beantragt den Austausch der alten Halogen Lampentechnik auf moderne LED Technik. Die Beleuchtung wird regelmäßig von vielen Abteilungen bis in die Abendstunden (22:00) auf den Außenflächen des Sportgeländes genutzt und verursachte in den letzten Jahren mehrfach Reparaturen an Leuchtmitteln und Vorschaltgeräten. Der Höchster Schwimmverein 1893 e.V. hat bereits im Winter 2021/2022 Arbeiten zur Erneuerung der Pumpen und Filteranlagen durchgeführt. Nun sind in einem zweiten Schritt weitere Arbeiten (Erneuerung der Elektro- und Handklappen, Erneuerung der Hebe-, Mess- und Regelanlage sowie der Chlorgas- und Chlorwarnanlage) durchzuführen. Auf der Tennisanlage des TC Bergen-Enkheim sollen die maroden Leitungen der Bewässerungsanlage ausgetauscht werden. Immer wieder treten massive Leckageschäden auf, die einen hohen Reparaturaufwand verursachen. Der Sportverein SAFO Frankfurt plant durch die gesteigerten Mitgliederzahlen im Jugendbereich, ein weiteres "Minispielfeld" zu errichten. B) Alternativen Keine C) Lösungen Die Umstellung der Beleuchtung auf LED Technik auf der gesamten Außenfläche der Sportanlage des SC 1880 Frankfurt ist wesentlich sparsamer und verbessert die Sichtbedingungen. Mit der Erneuerung der LEDs soll der Stromverbrauch erheblich reduziert werden. Mit dem Einsatz moderner Pumpen im Vereinsbad des Höchster Schwimmverein 1893 e.V., werden bestehende Energie- und Kohlendioxideinsparungen realisiert. Durch den Austausch der Bewässerungsleitungen werden Reparaturkosten eingespart und die Versickerung des Wassers im Boden verhindert. Die Steigerung der Mitgliederzahlen beim Sportverein SAFO Frankfurt und die Erhöhung der Anzahl der Mannschaften führt aktuell dazu, dass ein alters- und mannschaftsspezifisches Training, insbesondere für die Jugendmannschaften nicht mehr gewährleistet ist. Die Schaffung des Minifeldes würde eine Teilung der Trainingsgruppen, die bisher notwendig war, unnötig machen. D) Kosten 1. Zuwendungshöhe Die vorliegenden Anträge wurden geprüft. Das Prüfungsergebnis ist in Form der Fördervorschläge dargestellt. Die in der Vorschlagsliste genannten Zuschussbeträge von insgesamt 113.803,- € als konsumtive Kosten und 84.120,- € als investive Kosten, sind zur ordnungsgemäßen Weiterführung der Vereinsarbeit erforderlich. Durch die Gewährung von Zuschüssen des Landes und des Bundes, sowie der Eigenmittel, reduziert sich der städtische Zuschussbetrag bei der Umstellung der Flutlichtbeleuchtung auf LED Technik für den Sport Club Frankfurt 1880 e.V. auf 51.042,- € von den insgesamt 197.923,- €. Bei zuwendungsfähigen Kosten für die Erneuerung des Pumpenhauses im Vereinsbad des Höchster Schwimmvereins in Höhe von 86.997,- € und einem Jugendanteil des Vereins von 32,1% beläuft sich der städtische Zuschuss auf 43.499,- € (50%). Für die Sanierung der Bewässerungsanlage des TC Bergen-Enkheim beläuft sich der städtische Zuschuss auf 19.262,- € bei einem Jugendanteil von 44,3 % und 50% Zuschusshöhe. Der städtische Zuschuss für die Erweiterung der Hockeykunstrasenanlage des Sportclubs SAFO Frankfurt beträgt 84.120,- € und entspricht bei einem Jugendanteil von 54,9 % einem Zuschussbetrag von 50%. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Für die Maßnahmen wird der bewilligte Zuschussbetrag in Höhe von insgesamt 197.923,- € nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Kosten keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten keine b) sachliche Folgekosten keine c) Kapitalkosten Abschreibung 4.206,00 € Kalkulatorische Verzinsung 525,75 € 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Anlage 1 (ca. 74 KB) Anlage 2 (ca. 42 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.02.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage M 7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme bei Ablehnung der Kunstrasenanlage) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2896, 15. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 23.02.2023 Aktenzeichen: 52 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz 2023OFOB 313.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2023, OF 441/3 Betreff: Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz 2023 Der Ortsbeirat möge beschließen: Für die Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz im Jahre 2023 an jedem Mittwoch vom Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien (05.04.2023 - 25.10.2023) werden aus den Mitteln des Ortsbeiratsbudgets 6.000 Euro zur Verfügung gestellt. Damit wird die temporäre Spielstraße Heideplatz hälftig vom Ortsbeirat mitfinanziert. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 194 2023 Die Vorlage OF 441/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Finanzierung der Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz 2023OFOB 313.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2023, OF 442/3 Betreff: Finanzierung der Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz 2023 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auch in 2023 für die Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz durch die Nachbarschaftshilfe Bornheim an jedem Montag und Freitag vom Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien die erforderlichen Mittel von circa 12.000 Euro bereitzustellen. An diesem Betrag beteiligt sich der Ortsbeirat mit 4.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 195 2023 Die Vorlage OF 442/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Platz für alle Kinder? - Platzvergabe über das kindernetfrankfurt.de zum 01.02.2023 im Ortsbezirk 2OFOB 213.01.2023 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2023, OF 579/2 Betreff: Platz für alle Kinder? - Platzvergabe über das kindernetfrankfurt.de zum 01.02.2023 im Ortsbezirk 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, nach Abschluss des Verfahrens der Platzvergabe über das Kindernetfrankfurt.de (Stichtag für den Sommer: 01.02.2023) an KiTas, Krippen, Kindergärten, Kinderhorteinrichtungen und der Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung an Grundschulen, den Ortsbeirat zu informieren, 1. wie viele Eltern für ihre Kinder trotz Registrierung keinen Platz angeboten bekommen haben, dabei bitte aufschlüsseln nach: a. Alter des Kindes, b. der Betreuungsform (Kita, Krippe, Grundschule) und des c. Schulbezirks bzw. Stadtteils. 2. ob Eltern teilweise in anderen Stadtteilen Plätze angeboten wurden und 3. wie viele Familien gänzlich leer ausgingen bzw. nachrücken konnten. Begründung: Immer wieder wird vom Mangel an Kinderbetreuungsplätzen berichtet. Trotz entsprechender Recherche hat die Antragstellerin keine verwertbaren Daten zur Situation im Ortsbezirk gefunden. Ohne entsprechende Statistik kann der Ortsbeirat keine sinnvollen Maßnahmen zur Abhilfe der vermeintlich teilweise unbefriedigenden Lage entwickeln. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO II, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3440 2023 Die Vorlage OF 579/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Absicherung der rechten und linken Seite der Kreuzung Offenbacher Landstraße/Kinzigstraße in OberradOFOB 513.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2023, OF 619/5 Betreff: Absicherung der rechten und linken Seite der Kreuzung Offenbacher Landstraße/Kinzigstraße in Oberrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass auf der linken und rechten Seite der Kreuzung Landstraße/Kinzigstraße jeweils Poller oder Fahrradbügel gesetzt werden. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner haben sich beschwert, dass die rechte und linke Seite meistens zugeparkt ist, so dass beim Herausfahren aus der Kinzigstraße auf die Offenbacher Landstraße, die Offenbacher Landstraße sehr schlecht einsehbar ist. Diese Maßnahme dient dem Schutz aller Verkehrsteilnehmer*innen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3453 2023 Die Vorlage OF 619/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "Poller oder" ersatzlos entfallen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zebrastreifen auf der Aschaffenburger Straße vor der Kreuzung mit dem Hainer Weg errichtenOFOB 513.01.2023 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2023, OF 622/5 Betreff: Zebrastreifen auf der Aschaffenburger Straße vor der Kreuzung mit dem Hainer Weg errichten Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, zugunsten der Verkehrssicherheit von Kindern und Erwachsenen, auf der Aschaffenburger Straße, Richtung Hainer Weg, 5 Meter vor der Kreuzung Aschaffenburger Straße/Hainer Weg, einen Zebrastreifen einzurichten. Ferner sollen an der Kreuzung der Aschaffenburger Straße mit dem Hainer Weg auf der westlichen Seite des Hainer Wegs auf dem Teil des dortigen Parkstreifens, der wegen der Kreuzung nicht die volle Breite aufweist, Fahrradbügel installiert werden. Begründung: Die Aschaffenburger Straße wird, auch wegen der dort befindlichen Ausfahrt des Parkhauses des Einkaufszentraums am Henninger Turm, immer mehr befahren. Um damit einhergehende Gefahren zu vermeiden und eine sichere Querung der Aschaffenburger Straße zu ermöglichen, sollte ein Zebrastreifen an der genannten Stelle installiert werden. Ferner würde durch die Installation von Fahrradbügeln verhindert, dass Fahrzeug im Kreuzungsbereich parken und die Sichtbeziehung zwischen Aschaffenburger Straße und Hainer Weg verdecken. Foto: Privat Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3455 2023 Die Vorlage OF 622/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Website Deutsche Bank Park - Anfahrt und Parken im Lyoner Quartier aus Bereich „Service und Infos“ streichenOFOB 513.01.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2023, OF 627/5 Betreff: Website Deutsche Bank Park - Anfahrt und Parken im Lyoner Quartier aus Bereich "Service und Infos" streichen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, dafür zu sorgen, dass die Eintracht Frankfurt Stadion GmbH als Betreiberin der Website www.deutschebankpark.de im Bereich Anfahrt und Parken unter Service und Infos das Lyoner Quartier, hier benannt noch als Bürostadt, aus den Tipps Parkplätze für Autos entfernt (https://www.deutschebankpark.de/serviceinfos/anfahrt-und-parken/). Die drei benannten Parkmöglichkeiten in der Lyoner-, Herriot- und Hahnstraße sind schlicht ungeeignet, den großen Bedarf an Parkraum bei Veranstaltungen im Stadion aufzufangen und Hinweise darauf sorgen vielmehr eher für Verkehrschaos im Stadtteil Niederrad. Begründung: Auf der Website des Deutsche Bank Parks wird darauf hingewiesen, dass bei Veranstaltungen auch im Lyoner Quartier/Bürostadt geparkt werden kann. Die oben genannten Parkmöglichkeiten sind in keiner Weise dafür geeignet, große Mengen an PKW aufzufangen und eignen sich daher nicht als Parkraum bei Veranstaltungen im Stadion. Vielmehr sorgen solche Hinweise für Verkehr im Stadtteil Niederrad, der dort nichts zu suchen hat. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3456 2023 Die Vorlage OF 627/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zur geplanten Buslinie 90 zwischen Bahnhof „Neu Isenburg“ und „Stadion“OFOB 513.01.2023 · SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2023, OF 633/5 Betreff: Auskunftsersuchen zur geplanten Buslinie 90 zwischen Bahnhof "Neu-Isenburg" und "Stadion" Vorgang: B 283/21 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Auskunft zur geplanten Buslinie 90 zwischen Bahnhof Neu-Isenburg und Stadion während der Fußball-Euro 2024. 1. Ab wann geht die Buslinie 90 in den Betrieb? 2. Wie lange wird sie im Einsatz sein? 3. Welche Haltestellen werden angefahren? 4. Ist der Stadtteil Niederrad an die Buslinie 90 angebunden? 5. In welcher Taktung wird die Buslinie 90 im Einsatz sein? 6. Wird die Buslinie 90 in ein dauerhaftes und überarbeitetes Verkehrskonzept für Niederrad, den Ausbau des Stadions und den Bau einer Multifunktionsarena eingeplant? Begründung: Im Artikel "Frankfurt schafft mehr Fahrradplätze am Eintracht-Stadion" (https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-schafft-mehr-fahrradplaetze-am-eintracht- stadion-90901502.html vom 04.08.) und in der B 283 vom 26.07.2021 ist von einer Buslinie 90 die Rede, die zwischen Bahnhof Neu-Isenburg und Stadion verkehren soll. Hierzu hat der Ortsbeirat 5 noch weiteren Informationsbedarf. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.07.2021, B 283 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 593 2023 Die Vorlage OF 633/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkhaus DFB Campus für Anwohnerinnen und Anwohner öffnenOFOB 513.01.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2023, OF 639/5 Betreff: Parkhaus DFB Campus für Anwohnerinnen und Anwohner öffnen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, dafür zu sorgen, dass der Deutsche Fußball-Bund (DFB) das neue Parkhaus am DFB Campus für Anwohner:innen in Niederrad zur Verfügung stellt. Die Nutzung des Parkhauses soll Preise für Anwohnerparken nicht überschreiten. Begründung: Das am DFB Campus eröffnete Parkhaus ist für die Öffentlichkeit nicht nutzbar und steht derzeit ausschließlich Mitarbeitenden des DFB zur Verfügung. Das Parkhaus wird kaum genutzt. Im Stadtteil Niederrad herrscht hoher Parkdruck. Zudem sollen im Zuge der Umgestaltung der Schwarzwaldstraße viele Parkplätze wegfallen. Eine Nutzung für Anwohner:innen in Niederrad soll deshalb ermöglicht werden, z.B. durch Einfahrt mit Berechtigungskarten. Weiterhin soll die Nutzung des Parkhauses nicht teurer sein als Anwohnerparken Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 639/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3615 2023 Die Vorlage OF 639/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen von Schildern gegen Hundekot auf der Wiese an der Gerauer Straße in NiederradOFOB 513.01.2023 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2023, OF 641/5 Betreff: Aufstellen von Schildern gegen Hundekot auf der Wiese an der Gerauer Straße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, auf der Wiese an der Gerauer Straße zwischen Gundhof- und Waldstraße in Niederrad Schilder gegen Hundekot aufzustellen, um der immensen Verschmutzung Einhalt zu gewähren. Begründung: Die Verschmutzung durch Hundekot auf der Wiese im oben genannten Bereich stellt eine nicht hinzunehmende Rücksichtslosigkeit seitens der Hundebesitzer:innen dar. Das Aufstellen von Schildern gegen Hundekot würde die Aufmerksamkeit der Tierhalter:innen erhöhen und im besten Fall zur Verbesserung der Situation beitragen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3465 2023 Die Vorlage OF 641/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 67-0
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenbahnschienen an Übergängen für Fußgängerinnen und Fußgänger im Ortsbezirk 5 ausbessernOFOB 513.01.2023 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2023, OF 645/5 Betreff: Straßenbahnschienen an Übergängen für Fußgängerinnen und Fußgänger im Ortsbezirk 5 ausbessern Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, dafür zu sorgen, dass an allen Überwegen für Fußgänger:innen mit Straßenbahnschienen diese geprüft und, wenn nötig, ausgebessert werden. Die erheblichen Stolperfallen und Hindernisse für Menschen mit Kinderwägen, Rollstühlen oder Rollatoren sollen verschwinden. Begründung: An vielen Überwegen für Fußgänger:innen im Ortsbezirk 5, an denen Straßenbahnen fahren gibt es an den Schienen erhebliche Mängel. Diese sind Stolperfallen und Hindernisse. Dieser Zustand muss dringend behoben werden. Als Beispiele sind alle Überwege auf der Bruchfeldstraße in Niederrad zu nennen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3468 2023 Die Vorlage OF 645/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradständer vor dem 8. PolizeirevierST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 100 Betreff: Fahrradständer vor dem 8. Polizeirevier Aufgrund der Zusammenlegungen verschiedener Polizeireviere haben sich die Parkplatzverhältnisse verändert. Vor dem 8. Polizeirevier stehen keine Flächen für Radabstellbügel zur Verfügung. Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass die Fahrradbügel in der Nähe des Polizeireviers installiert werden. Die Maßnahme wird im 1. Halbjahr 2023 umgesetzt. Der Magistrat bittet, die Verzögerung zu entschuldigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2856
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Reaktivierung des Wasserwerkes Nieder-EschbachST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 101 Betreff: Reaktivierung des Wasserwerkes Nieder-Eschbach Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat konnte seine diesbezüglichen Gespräche leider noch nicht abschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2849
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrskonzept zur Entlastung des Stadtteils im Rahmen der Umgestaltung der Schweizer StraßeST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 102 Betreff: Verkehrskonzept zur Entlastung des Stadtteils im Rahmen der Umgestaltung der Schweizer Straße Im Zuge des Wettbewerbs und der weiterführenden Planung werden die verkehrlichen Auswirkungen für die Schweizer Straße und die umliegenden Straßen untersucht. Da die Schweizer Straße weiterhin als Nord-Süd-Verbindung erhalten werden soll und es in Sachsenhausen-Nord verschiedene übergeordnete Erschließungsstraßen gibt, lässt sich nicht ausschließen, dass es auch zukünftig Pendlerverkehr in diesem Bereich geben wird. Der Magistrat ist gleichwohl weiterhin bestrebt, die Planungen an das veränderte Mobilitätsverhalten wie die vermehrte Rad- und ÖPNV-Nutzung anzupassen und auf eine allgemeine Reduzierung des Autoverkehrs hinzuwirken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2855
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stillgelegtes Wasserwerk Nieder-Eschbach zur Trinkwasserversorgung reaktivieren?ST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 103 Betreff: Stillgelegtes Wasserwerk Nieder-Eschbach zur Trinkwasserversorgung reaktivieren? Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat konnte seine diesbezüglichen Gespräche leider noch nicht abschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2848
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurt-Höchst: Sachstandserfragung zur Anregung OM 1333 "Muss erst etwas Ernsteres passie-ren?"ST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 104 Betreff: Frankfurt-Höchst: Sachstandserfragung zur Anregung OM 1333 "Muss erst etwas Ernsteres passie-ren?" Der Magistrat verweist zu allen Punkten auf seine Stellungnahme ST 2657/2022 zu OM 1333. Ergänzend teilt der Magistrat mit, dass die angeregte Beschilderung (OM 1333/2022) mit Hinweis auf das Fütterungsverbot mittlerweile im östlichen Bereich der Bruno-Asch-Anlage in Richtung Dalbergplatz ergänzt wurde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.10.2022, V 494
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Wann wird die Rad- und Fußwegeverbindung nach Sulzbach endlich verbessert?ST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 105 Betreff: Sossenheim: Wann wird die Rad- und Fußwegeverbindung nach Sulzbach endlich verbessert? Der Ortstermin mit Vertreter:innen der Stadt Frankfurt am Main, der Gemeinde Sulzbach und der Autobahn GmbH des Bundes hat am 19.09.2022 stattgefunden. Zu 1. und 2. Auch die Gemeinde Sulzbach möchte die Situation an der A66-Unterführung für den Rad- und Fußverkehr verbessern und ist zu einer gemarkungsübergreifenden Zusammenarbeit bereit. Hierfür wird nun eine gemeinsame Planung für die Verbreiterung der Unterführung und die Wegeanbindung an der nördlich gelegenen Hangkante auf Sulzbacher Gemarkung beauftragt. Vermessungsarbeiten wurden bereits durchgeführt. Es ist geplant, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Derzeit wird ein geeignetes Ingenieurbüro gesucht. Zu 3. Mit einer ersten Vorplanung wird voraussichtlich im ersten Quartal 2023 begonnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.10.2022, V 496 Antrag vom 16.05.2023, OF 776/6 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4008
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baubeginn des Verkehrskreisels an der Homburger Landstraße, Berner Straße und Heinrich Berbalk StraßeST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 106 Betreff: Baubeginn des Verkehrskreisels an der Homburger Landstraße, Berner Straße und Heinrich Berbalk Straße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in dieser Angelegenheit weiterhin keine endgültige Stellungahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1844
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Durch Verhandlungen zwischen Stadt und Land dafür Sorge tragen, dass das dringend notwendige Schwimmsportzentrum am Sportinstitut Ginnheimer Landstraße zeitnah gebaut werden kannST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 107 Betreff: Durch Verhandlungen zwischen Stadt und Land dafür Sorge tragen, dass das dringend notwendige Schwimmsportzentrum am Sportinstitut Ginnheimer Landstraße zeitnah gebaut werden kann Der Bau des 50 Meter-Beckens im Rebstockbad ist unabhängig vom Bau eines Schwimmsportzentrums zu sehen, demnach bedeutet es grundsätzlich keine Verlängerung der Planung für das Schwimmsportzentrum. Allerdings ist bekannt, dass ein solches geplantes Projekt wie das Schwimmsportzentrum auf dem Gelände der Goethe-Uni ein langfristiges, extrem aufwendiges und kostenintensives - mit verschiedenen Auftraggebern umzusetzendes - Projekt darstellt. Gerade um eine praktikable und realisierbare Lösung möglichst zeitnah umzusetzen, wird aufgrund der Möglichkeit an Gewinnung von Wasserflächen in der Stadt Frankfurt die Erneuerung des neuen Rebstockbades mit einem 50 Meter-Becken durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2738
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fertigstellung Generalkonsulat Republik KoreaST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 108 Betreff: Fertigstellung Generalkonsulat Republik Korea Zu 1.: Der Magistrat kann derzeit keine verbindlichen Aussagen zu einem Termin über die Fertigstellung des Generalkonsulats machen. Laut Auskunft des Generalkonsulats wird über die Bereitstellung der für die Fortsetzung der Baumaßnahmen erforderlichen Mittel im Außen- und Wirtschaftsministerium der Republik Korea entschieden. Eine entsprechende Entscheidung wurde dem Konsulat bisher nicht mitgeteilt. Zu 2.: Dem Magistrat liegen hierüber keine konkreten Informationen vor. Es ist aber davon auszugehen, dass die Baukosten erheblich höher sind als ursprünglich kalkuliert. Auch fanden mehrere Wechsel der am Bau Beteiligten statt. Zu 3.: Der Magistrat steht im regelmäßigen Austausch mit dem Konsulat, das seinerseits jedoch auf Rückmeldungen aus dem Heimatland angewiesen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.09.2022, V 477
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Effizienzsteigerung und Ausbau der Onlineterminvergabe der für den Ortsbezirk 2 zuständigen Bürger-ämterST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 109 Betreff: Effizienzsteigerung und Ausbau der Onlineterminvergabe der für den Ortsbezirk 2 zuständigen Bürger-ämter Zu1: Online-Terminvereinbarung Die unzureichende Terminverfügbarkeit war keine Folge einer mangelhaften Softwarelösung, sondern die eines Ungleichgewichts zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bürgeramt und der Nachfrage nach Dienstleistungen. Das hat folgende Ursachen: In den Jahren vor Beginn der Corona-Pandemie ist das Publikumsaufkommen stetig gewachsen. Die Einwohnerzahl stieg und das Aufgabenspektrum des Bürgeramtes wurde immer breiter. Zu einem zusätzlichen Publikumsaufkommen führen Dienstleistungen, bei denen sich die Rechtslage verändert hat - wie beim gesetzlichen Führerscheinumtausch oder dem einjährigen Kinderreisepass. Immer regelmäßiger müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgeramtes mit Sonderaufgaben betraut werden. Dazu gehören die Prüfung von Unterstützungsunterschriften für Bürgerbegehren und Volksbegehren. Der Angriffskrieg auf die Ukraine führte dazu, dass innerhalb von wenigen Monaten mehr als 7.700 Anmeldungen von Geflüchteten, begleitet von Sprachbarrieren und fehlenden Unterlagen, vorzunehmen waren. In den letzten Monaten wurde zudem eine historisch hohe Nachfrage nach Reisepässen und Personalausweisen verzeichnet. Viele Einwohnerinnen und Einwohner beabsichtigen offenbar, die wiedergewonnenen Reisemöglichkeiten "nach Corona" zu ergreifen. Der Krieg in der Ukraine führte zudem dazu, dass der Besitz gültiger Reisepässe bei einigen Frankfurterinnen und Frankfurtern individuell an Bedeutung gewonnen hat. Ungeachtet dessen steht außer Frage, dass auch der Terminvereinbarungsprozess stetig zu verbessern ist. Das Bürgeramt, Statistik und Wahlen bereitet daher bereits seit mehreren Jahren - neben stetigen Optimierungen unter der aktuellen Software - die Einführung einer neuen Terminsoftware vor. Leider hat die Software, die in andere Bereichen der Stadtverwaltung bereits im Einsatz ist, noch nicht den für das Bürgeramt notwendigen Entwicklungsstand erreicht. Denn die aktuell genutzte Software des Bürgeramtes dient neben der Terminvereinbarung, der Steuerung der Besuchenden und als Aufrufanlage. Die Steuerung der Besuchenden ist im Bürgeramt sehr komplex. Das resultiert aus dem breiten Aufgabenspektrum, der Dezentralität des Amtes und der baulichen Beschaffenheit der Dienstgebäude, die jeweils individuelle Lösungen (mehrere Aufrufschlangen) erfordert. Zudem basiert das Dienstleistungscontrolling auf den Daten der Software. Die auf dem Markt verfügbaren Anbieter setzen den Fokus auf die reine Terminvereinbarung und -information und bilden diese sehr einfach ab. Es wäre daher ein großer Rückschritt für den Dienstbetrieb, aber auch für das Dienstleistungscontrolling, die aktuelle Software vor der für das Bürgeramt notwendigen Produktreife des künftigen Anbieters abzulösen. Ungeachtet dessen weisen wir darauf hin, dass das in der Begründung geschilderte Verfahren so nicht mehr zutrifft. Termine werden über den gesamten Vormittag - und nicht um 7 Uhr - freigeschaltet. Stornierte Termine stehen sofort wieder zur Terminbuchung zur Verfügung. Termine, die ab 0 Uhr freigegeben werden, dienen denjenigen, die ein drängendes Anliegen haben, was keinen Aufschub duldet. Diese Termine sind in den Morgenstunden - und damit rechtzeitig vor Öffnung - verfügbar. Mit der auf Kurzfristigkeit ausgelegten Terminvereinbarung hat Frankfurt anderen Städten etwas voraus. Städte mit einem längeren Vorlauf schieben einen Zeitraum von mehreren Monaten bis zur erstmöglichen Terminbuchung vor sich her. Zugleich fällt dort jeder vierte Termin aus (Ergebnis von interkommunalen Vergleichen); in Frankfurt am Main liegt diese Quote bei weniger als 10 Prozent. Eine verlässliche Termintreue bildet eine wesentliche Grundlage für die Stabilität des Verfahrens. Die Vorteile überwiegen damit deutlich. Angestrebt wird daher ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Terminangebot und -nachfrage. Damit könnte jederzeit an allen Tagen zu unterschiedlichen Zeiten eine Terminvereinbarung verlässlich stattfinden. So soll auch die gewünschte Planbarkeit des Besuchs des Bürgeramtes sichergestellt werden. Zu 2. und 3. Online-Dienstleistungen Das Bürgeramt, Statistik und Wahlen arbeitet kontinuierlich an der Einführung von Online-Dienstleistungen. Zu berücksichtigen ist dabei jedoch, dass einige Dienstleistungen nach dem so genannten Efa-Prinzip des Online-Zugangsgesetzes ("Einer für Alle / Viele") nicht von jeder Kommune eigenverantwortlich modelliert und eingeführt werden. Beschäftigte des Bürgeramtes sind in Digitalisierungslaboren des Bundes vertreten. Eine Online-Beantragung von Reisepässen und Personalausweisen wird aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen auch in Zukunft nicht möglich sein. Denn es handelt sich dabei um Identitätsdokumente, die nur persönlich beantragt werden dürfen. Rein tatsächlich ist es gegenwärtig zudem auch nicht möglich, Fingerabdrücke zu Hause aufzunehmen und zu übermitteln. Die Beantragung von Pässen und Ausweisen kann jedoch durch das Ausfüllen von Formularen - wie Einverständniserklärungen - auf der Website vorbereitet werden, sodass der Vorgang vor Ort schneller durchgeführt werden kann. Folgende Onlinedienste werden angeboten: - Meldewesen: - Abmeldung einer Nebenwohnung - Meldebescheinigung (einfache und erweiterte Meldebescheinigung) - Melderegisterauskunft - Eintragung von Übermittlungssperren. Pass- und Ausweiswesen: - PIN-Änderung / Aktivierung der Online-Ausweisfunktion - Statusabfrage für beantragte Reisepässe, Personalausweise und eID-Karten. Sonstige Dienstleistungen: - Führungszeugnis (Bundesamt für Justiz) - Gewerbezentralregisterauszug (Bundesamt für Justiz) - Verpflichtungserklärung: Bonitätsprüfung. Folgende Onlinedienste sind in Planung: - Meldewesen: - Abmeldung ins Ausland (Wird durch den Einwohnerfachverfahrenshersteller vorbereitet.) - weitere Meldevorgänge (Die schrittweise Einführung weiterer Vorgänge aus dem Bereich des Meldewesens erfolgt in Deutschland nach dem EfA-Prinzip.) Sonstige Dienstleistungen: - Untersuchungsberechtigungsschein (Wird durch den Einwohnerfachverfahrenshersteller vorbereitet.) - Fischereischein (Wird durch den Einwohnerfachverfahrenshersteller vorbereitet. Die verantwortliche Stelle ist die Untere Fischereibehörde des Ordnungsamtes.) - Führerschein (Die Vorbereitungen für die Einführung eines digitalen Vorgangs laufen bei der zuständigen Fachbehörde, der Führerscheinstelle des Ordnungsamtes.). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2439
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gedenkplakette für Siegmund und Rosette Una am Haus der StudierendenST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 110 Betreff: Gedenkplakette für Siegmund und Rosette Una am Haus der Studierenden Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirates, eine Gedenktafel für Siegmund und Rosette Una am Haus der Studierenden anzubringen. Die vom Ortsbeirat gemachten Angaben zu Familie Una wurden vom Institut für Stadtgeschichte verifiziert. Der vom Ortsbeirat vorgeschlagene Textentwurf für die Gedenktafel lautet in leicht abgeänderter Form wie folgt: In Erinnerung an Siegmund Una (1843 - 1904) und Rosette Una, geb. Mayer (1854 - 1942) Errichter dieses Hauses. Ihre Familie wurde von den Nationalsozialisten verfolgt, die Töchter nach Lodz deportiert und ermordet. Nur dem Enkel gelang die Flucht nach einer Haft im KZ Buchenwald. Aufgrund begrenzter Mittel wird der Ortsbeirat gebeten, die Möglichkeit einer Kofinanzierung der Bronzetafel in Höhe von schätzungsweise 2500,- Euro zzgl. Mehrwertsteuer (einschl. Montage) zu prüfen. Die Tafel würde die Maße 40 x 60 cm haben. Der Magistrat wird im Zuge der Kontaktaufnahme mit dem Hauseigentümer, also der Johann Wolfgang Goethe-Universität, darum bitten, eine finanzielle Beteiligung der Universität zu prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2594 Antrag vom 26.02.2023, OF 611/2 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.03.2023, OIB 213
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Quartiersmanagement für Berkersheim und für den Frankfurter BergST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 111 Betreff: Quartiersmanagement für Berkersheim und für den Frankfurter Berg Das kommunale Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft, welches einen sozialräumlichen und integrierten Ansatz verfolgt, bildet einen Rahmen für Veränderungsprozesse innerhalb der Stadt. Diese verfolgen das Ziel Bürger:innen dabei zu unterstützen ein nachbarschaftliches Miteinander in den Quartieren und Stadtteilen zu pflegen und sich mit ihrer Wohnumgebung zu identifizieren. Dabei stehen die Aktivierung, die Beteiligung, das freiwillige Engagement und die Selbsthilfe der Bewohner:innen vor Ort im Vordergrund. Sie werden als Expert:innen ihrer Lebensverhältnisse anerkannt, ihre Bedarfe werden erfragt und sie erhalten Mitsprache-, Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten. Durch Partizipation und Inklusion, die Kernstrategien des Programms, werden eine nachhaltige Integration, eine Identifikation mit dem Wohnort und Begegnungen zwischen Nachbar:innen auf Augenhöhe ermöglicht. Die Quartiersmanager:innen fördern und unterstützen diese Prozesse. Sie vernetzen die Akteur:innen vor Ort und sind der Motor für gute Ideen, die aus der Bewohnerschaft kommen. Die Aufnahme von und Entscheidung für neue Quartiere in das Förderprogramm werden durch die Ziele und den Zweck des Programms gerahmt, wobei quantitative und qualitative Kriterien, die Größe des Quartiers, die aktuellen Begebenheiten, politische Entscheidungen und die von der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung gestellten Mittel eine Rolle spielen. Die derzeitige finanzielle Ausstattung des Programms "Aktive Nachbarschaft" gibt keine Spielräume für eine Aufnahme neuer Quartiere. Sobald sich diese Situation ändert, erfolgt die Prüfung der Aufnahme neuer Quartiere. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2700 Antrag vom 09.04.2024, OF 797/10
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurt - Ticket für die Mitglieder der KAVST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 112 Betreff: Frankfurt - Ticket für die Mitglieder der KAV Der Wunsch der KAV nach einem "Frankfurt-Ticket" für deren Mitglieder ist aus Sicht des Magistrats nachvollziehbar. Zurzeit sind jedoch die finanziellen Mittel, die sich in mittlerer sechsstelliger Höhe pro Jahr bewegen, im städtischen Haushalt nicht vorhanden. Die aktuelle Finanzlage und die dadurch entstandene Notwendigkeit zu Einsparungen bei den städtischen Ausgaben erschweren die Einführung eines "Frankfurt-Ticket" für KAV-Mitglieder zusätzlich. Aufgrund der Tatsache, dass die KAV der Stadtverordnetenversammlung - deren Mitglieder ein "Frankfurt-Ticket" erhalten - nicht gleichgestellt ist, besteht auch keine rechtliche Grundlage. Daher empfiehlt der Magistrat den Mitgliedern der KAV, die Entschädigung des Aufwandes für ihre ehrenamtliche Tätigkeit nach den Vorschriften der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen der Stadt Frankfurt am Main (Entschädigungssatzung) abzurechnen. Hier stellt die Regelung des § 3 der Entschädigungssatzung klar, dass nachgewiesene Fahrkosten nach den Bestimmungen des Hessischen Reisekostengesetzes abgerechnet werden können. Demnach entsteht den KAV-Mitgliedern kein finanzieller Nachteil bei dienstlichen Reisen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 27.11.2018, K 118
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Situation am Urban Gardening Projekt "Rote Beete" stärkenST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 113 Betreff: Situation am Urban Gardening Projekt "Rote Beete" stärken Der Magistrat unterstützt gerne das Urban Gardening Projekt "Rote Beete" mit einer neuen Müllgarage anstelle des vorhandenen, deutlich kleineren Mülleimers. Auch wird das Reinigungsintervall für Leerung und Flächenreinigung erhöht. Für die Lokalisierung des zweiten vorgeschlagenen Standortes steht das Grünflächenamt für einen Termin vor Ort zur Verfügung, um einen ergänzenden Drahtkorb bedarfsgerecht aufstellen zu können. Der Ortsbeirat wird gebeten das Grünflächenamt zwecks Terminfindung zu kontaktieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2942
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sitzgelegenheiten wiederherstellenST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 114 Betreff: Sitzgelegenheiten wiederherstellen Der Magistrat wird die Sitzgelegenheiten im Neuen Rebstockpark wiederherstellen. Die Bankauflagen werden analog der Frankfurter Bank aus Douglasien-Holz hergestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2953
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Okulare Einschätzung der Waldschäden im RiederwaldST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 115 Betreff: Okulare Einschätzung der Waldschäden im Riederwald Nach okularer Einschätzung des Waldzustandes des Riederwaldes kann im Ergebnis dargelegt werden, dass der Gesundheitszustand dem entspricht, der für den gesamten Stadtwald festzustellen ist. Die Hauptbaumarten Kiefer, Buche und Eiche sind stark in Mitleidenschaft gezogen und haben auf einem Großteil der Fläche leichte bis starke Kronenverlichtungen. D.h. auch hier haben die Bäume mit erhöhtem Blatt- und Nadelabfall auf die Trockenheit reagiert, da die Wasserversorgung nicht mehr ausreichend war und so Verdunstungsmasse eingespart werden konnte. Positiv zu beurteilen ist, dass die Bodenvegetation vorhanden ist und wächst, teils auch zusammengesetzt aus jungen Waldbäumen, unter anderem Ahorn-Naturverjüngung. Der nachwachsende Bestand ist nicht gänzlich ausgetrocknet. Es bleibt abzuwarten wie sich die klimatischen Einflüsse entwickeln. Die derzeit hohe Niederschlagsrate begünstigt die Erholung des Waldes. Allerdings ist auch 2023 mit Folgeschäden aus dem Hitzesommer 2022 zu rechnen. Wie für den gesamten Stadtwald können derzeit keine generellen Prognosen abgegeben werden, wie sich der Zustand des Waldes in den kommenden Jahren weiterentwickelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.09.2022, OA 225
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Artenschutz im Ortsbezirk 2: Raum für Igel in den städtischen ParkanlagenST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 116 Betreff: Artenschutz im Ortsbezirk 2: Raum für Igel in den städtischen Parkanlagen Vorläufige Stellungnahme: Die umfangreichen Fragestellungen der Anregung müssen ämterübergreifend geprüft und abgestimmt werden. Sobald die notwendigen Informationen vorliegen, wird der Magistrat berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2934
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Planungen für den Quartiersplatz Alt-Rödelheim beginnen und Bürgerinnen und Bürger beteiligenST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 117 Betreff: Planungen für den Quartiersplatz Alt-Rödelheim beginnen und Bürgerinnen und Bürger beteiligen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2551
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erinnerungsort für Kriegsgefangenenenlager im Grüneburgpark (1943-1944) entwickelnST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 118 Betreff: Erinnerungsort für Kriegsgefangenenenlager im Grüneburgpark (1943-1944) entwickeln Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat kann hierzu keine endgültige Stellungnahme abgeben, es bedarf noch einer ämterübergreifenden Entscheidung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2947
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bolzplatz in der NordweststadtST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 119 Betreff: Bolzplatz in der Nordweststadt Der Bolzplatz im Martin-Luther-King-Park ist in einem schlechten sportfunktionellen Zustand und bedarf der grundhaften Erneuerung. Hierfür stehen dem Fachamt derzeit keine finanziellen Mittel zu Verfügung. Geeignete Standorte für einen weiteren Bolzplatz in der Nordweststadt sind zurzeit nicht vorhanden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2959
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gewerbetreibende in ihrem Bestand schützenST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 120 Betreff: Gewerbetreibende in ihrem Bestand schützen Ziel des Bebauungsplans B 908 Südlich am Riedsteg ist die Entwicklung eines neuen Wohngebiets. Die Lage in unmittelbarer Nähe zu dem bestehenden Gewerbegebiet findet dabei sowohl im Hinblick auf die gewählte städtebauliche Struktur Beachtung, als auch durch detailliert festgesetzte Schallschutzmaßnahmen auf Grundlage umfangreicher Gutachten. Die Maßnahmen gewährleisten, dass die heranrückende Wohnbebauung die Gewerbebetriebe nicht einschränkt und wurden gleichzeitig so gewählt, dass sie einen hohen Wohnkomfort ermöglichen. Sicherung der Befahrbarkeit Straße Am Riedsteg mit LKW: Bei der Planung der Erschließung des Baugebiets wurden für die Straße Am Riedsteg hinsichtlich des zu erwartenden Verkehrslärms und der Dimensionierung der Straße auch die LKW-Fahrten berücksichtigt. Im Rahmen der schalltechnischen Untersuchung wurde die Straße Am Riedsteg mit demselben Verkehrsaufkommen wie die Straßen Im Fuchsloch und Mecklenburger Straße in die Berechnung der Lärmimmissionen im Plangebiet einbezogen. Beide Straßen liegen in einem planungsrechtlich gesicherten Gewerbegebiet. Die Emissionspegel wurden gemäß RLS 90 berechnet. Es wurden zwei LKW-Fahrten nachts und 6 LKW-Fahrten im Tageszeitraum in Ansatz gebracht. In Entsprechung hierzu wurden somit für die Straße Am Riedsteg die dem Riedhof zuzuordnenden nächtlichen LKW-Fahrten berücksichtigt. Die Festsetzungen im Bebauungsplan sehen für die Verkehrsfläche der Straße Am Riedsteg eine Breite von 5,50 Meter Straßenfläche, 2,25 Meter Parkstreifen/Straßenbegleitgrün und 2,50 Meter Gehweg vor. Die heutige Fahrbahnbreite der Straße Am Riedsteg wird damit künftig noch breiter dimensioniert und gewährleistet weiterhin eine ausreichende Befahrbarkeit für die Andienung des Riedhofs. Passiver Schallschutz und Lärmschutzwand: Bei den im Bebauungsplan festgesetzten Maßnahmen zum passiven Schallschutz finden alle für dieses Plangebiet maßgebenden Lärmarten Beachtung. Zur Beurteilung der Lärmimmissionen wurden folgende schalltechnische Untersuchungen durchgeführt: - Schalltechnische Untersuchung Bebauungsplan Nr. 908 "Südlich am Riedsteg" vom18.07.2016, TÜV Hessen; - Schalltechnische Untersuchung Bebauungsplan Nr. 908 "Südlich am Riedsteg" vom 32.01.2018, TÜV Hessen; - Schalltechnische Untersuchung Bebauungsplan Nr. 918 "Alt Erlenbach / Am Mittelpfad" vom 12.09.2017, Krebs+Kiefer Fritz AG - Aktuell befindet sich eine zudem eine überprüfende Untersuchung zum Schießlärm beim TÜV Hessen in Bearbeitung. Im Rahmen dieser Untersuchungen wurden dezidierte Bereiche im Plangebiet ermittelt, für die ein Regelungsbedarf hinsichtlich der zu erwartenden Lärmimmissionen besteht. Den gutachterlichen Vorgaben wird im Bebauungsplan zum einen über die gewählte städtebauliche Struktur Rechnung getragen. Diese sieht entlang der Straßen Alt Erlenbach und Am Riedsteg eine vergleichsweise höhere und insbesondere geschlossenere Bebauung vor. Hiermit kann bereits ein wichtiger Teil des Immissionsschutzes für das Gesamtgebiet erreicht werden. Darüber hinaus wurden für alle hinsichtlich des Lärmschutzes relevanten Bereiche des Baugebiets passive Schutzmaßnahmen getroffen. Diese betreffen die Beschaffenheit der betroffenen Fassadenbereiche sowie auch die Grundrisszonierung. Auf diese Weise wird sowohl dem Schutzbedürfnis der Gewerbetreibenden als auch dem der Wohnnutzung entsprochen, wobei das Maß der Regulierung auf das Notwendige beschränkt bleibt. Eine Ausweitung der planungsrechtlichen Vorgaben zum passiven Schallschutz auf das gesamte Gebiet lässt sich durch die Ergebnisse der schalltechnischen Erhebungen und Simulationen nicht rechtfertigen. Die vorgegebene straßenparallele Ausrichtung der Baufelder entlang der Straßen Am Riedsteg und Alt-Erlenbach wurde zusammen mit den Festsetzungen zum passiven Schallschutz so geplant, dass keine separaten Lärmschutzwände erforderlich werden. Entsprechend den Vorgaben der Gutachten wurde entlang der Straße Alt Erlenbach zudem eine Mindestgebäudehöhe festgesetzt, um ausreichenden Schallschutz zu gewährleisten. Die festgesetzten Lärmschutzanlagen S1, Textteil Punkt 7.3, sind nur für den nicht zu erwartenden Fall zu errichten, dass die Bebauung entlang der Straße Alt Erlenbach ihre Schutzwirkung nicht mehr erfüllen könnte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1662
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - FußgängerwegbeleuchtungST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 121 Betreff: Fußgängerwegbeleuchtung Zum Schutz der vorhandenen Flora und Fauna in der Grünanlage stimmt der Magistrat der Errichtung einer Beleuchtungsanlage nicht zu. Gut ausgeleuchtete Gehwege sind in unmittelbarer Nähe vorhanden und sollten trotz des kleinen Umwegs genutzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1901
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entwässerung der Dachrinne Alt-Erlenbach 36ST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 122 Betreff: Entwässerung der Dachrinne Alt-Erlenbach 36 Der Magistrat -Stadtentwässerung- hat die Eigentümerin der Liegenschaft darauf hingewiesen, dass das Niederschlagswasser gemäß der Satzung über die Entwässerung der Stadt Frankfurt am Main nicht über öffentliche Verkehrsflächen abgeleitet werden darf. Die Eigentümerin wurde aus diesem Grund aufgefordert, innerhalb einer angemessenen Frist Maßnahmen zu ergreifen, damit die Ableitung des Niederschlagswassers auf satzungskonforme Weise erfolgt. Die Stadtentwässerung wird kontrollieren, ob die Eigentümerin die Maßnahme fristgemäß umsetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2666
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ein Baum für HeddernheimST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 123 Betreff: Ein Baum für Heddernheim Grundsätzlich wird die Bepflanzung an diesem Standort befürwortet und für sinnvoll erachtet. Allerdings ist die Untere Naturschutzbehörde hier nicht zuständig. Die Anfrage muss an die privaten Grundstückseigentümer:innen gerichtet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.03.2022, V 360 Antrag vom 22.11.2023, OF 375/8 Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4916
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schützenverein und Schützenhaus in seinem Bestand schützenST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 124 Betreff: Schützenverein und Schützenhaus in seinem Bestand schützen Vorläufige Stellungnahme: Aufgrund von Informationen aus Stellungnahmen, die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans Nr. 908 abgegeben wurden, wurde von Seiten des Stadtplanungsamts in Zusammenarbeit mit dem Umweltamt eine weitere schalltechnische Untersuchung des Schießlärms beauftragt. Diese ist aktuell in Bearbeitung. Eine sachgemäße Beantwortung der vorliegenden Anregung kann erst nach Vorliegen des Gutachtens erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1661
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Flächen für weitere Kleingärten im Ortsbezirk 10ST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 125 Betreff: Flächen für weitere Kleingärten im Ortsbezirk 10 Der Magistrat kommt einer Aufforderung des Ortsbeirates gerne nach, die eventuell freien Flächen für weitere Kleingärten im Ortsbezirk 10 vorzustellen. Eine Teilnahme an einer Sitzung ist im März 2023 möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2888
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wiedereröffnung Bürgeramt Außenstelle FechenheimST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 126 Betreff: Wiedereröffnung Bürgeramt Außenstelle Fechenheim Wie bereits mehrfach berichtet, hatte das Missverhältnis zwischen der Nachfrage nach Dienstleistungen und verfügbaren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bürgerämtern bis in den Sommer hinein zugespitzt. Termine waren nach der Freischaltung, die mehrmals am Vormittag stattfindet, schnell vergriffen, obwohl das Bürgeramt seine Servicezeiten bereits innerhalb der tariflichen Arbeitszeit zu leistende Maximum erweitert hat. Dies hat(te) u.a. folgende Gründe: - Auf der einen Seite konnten Stellen, bereits seit mehreren Jahren haushaltsbedingt nicht zur Verfügung gestellt werden. - Auf der anderen Seite aber ist die Bevölkerung stark angewachsen, - hat sich das Aufgabenspektrum stetig erweitert und an Komplexität zugenommen, - hat die Reiselust nach den Lockerungen und der Aufhebung sämtlicher coronabedingten Einschränkungen erheblich zugenommen, hierdurch war die Nachfrage nach Pässen und Ausweisen stark erhöht. - Außerdem hat die individuelle Bedeutung des Besitzes eines Reisepasses seit Kriegsbeginn in der Ukraine bei einigen Bürgerinnen und Bürgern zugenommen, was ebenfalls dazu geführt hat, dass die Nachfrage nach Pässen und Ausweisen erheblich angestiegen ist. - Auch Reisende nach Großbritannien benötigen mittlerweile einen Reisepass; der Personalausweis reicht nicht mehr aus. - Darüber hinaus besteht in diesem Jahr generell eine erhöhte Nachfrage nach Ausweisdokumenten (aufgrund einer zehnjährigen Wellenbewegung ausgehend von der Wiedervereinigung 1990; hat sich durch Corona ebenfalls verschoben). - Ferner kam die Ausstellung der eID- Karte für Unionsbürger, - die Prüfung von Unterstützungsunterschriften für ein Bürgerbegehren und ein Volksbegehren, - und die Anmeldung des Wohnsitzes der vielen geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer hinzu. In den Sommerferien hatte sich die Situation sodann etwas entspannt. Aufgrund des Bürgerentscheids zur Abwahl des Oberbürgermeisters, war das ohnehin wenige Personal dann aber schon wieder bei der Vorbereitung und Durchführung der Abstimmung gebunden. Die Vorbereitung und damit der Personaleinsatz begann amtsweit bereits im Juli mit peu à peu mehr Personal. Im September waren rund 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hierfür im Einsatz, ab Anfang Oktober stieg die Zahl auf 55. In der Abstimmungswoche und am Sonntag waren dann bis zu 100 weitere Bedienstete des Amtes im Einsatz. Am Abstimmungstag selbst waren es rund 150. Die Schließung der Außenstelle Fechenheim hat, wie oben dargestellt, also schon länger nichts mehr mit den durch das Corona-Virus hervorgerufenen Einschränkungen zu tun, sondern mit vielen Sonderausgaben, verhältnismäßig wenig Personal und ein hierdurch entstandenes Ungleichgewicht zwischen Nachfrage und Terminangebot. Der Magistrat hat großes Verständnis dafür, dass die Fechenheimerinnen und Fechenheimer gerne ihre Außenstelle, die ja erst neu eingerichtet wurde, bald wieder geöffnet sehen wollen. Aktuell ist die Konzentration des vorhandenen Personals auf größere Standorte jedoch noch unabdingbar. Sollte sich die Terminnachfrage aber weiter in Richtung eines bewältigenden Maßes einpendeln und sodann genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügbar sein, werden die Außenstelle Fechenheim wie auch weitere Außenstellen natürlich wieder geöffnet werden. Ein konkretes Wiedereröffnungsdatum kann zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht genannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2022, OM 2549
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grünzug Feldscheidenstraße 1. AbschnittST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 127 Betreff: Grünzug Feldscheidenstraße 1. Abschnitt Der Magistrat sieht die Notwendigkeit, seine Baumaßnahmen verstärkt vor und während der Baumaßnahme einer breiten Öffentlichkeit zu erläutern, über verschiedene Herstellungsweisen aufzuklären und mögliche Zielvorstellungen für eine Grünanlage zu diskutieren. Basis dafür ist - wie bereits in vielen Projekten erfolgreich realisiert - eine möglichst frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in einem geeigneten Verfahren, das alle Bevölkerungsgruppen annähernd gleichermaßen erreicht. Zu den Fragen im Einzelnen: Zu 1.: Für den 1. Bauabschnitt sind Kosten für die Herstellung und die Pflege der Neupflanzungen von bislang 1.274.000 EUR entstanden. Weitere Kosten werden für die Pflege der Strauchpflanzungen und Wiesenflächen in den nächsten 2 Jahren und für die Pflege der 30 neu gepflanzten Bäume in den nächsten 5 Jahren anfallen. Zu 2.: Durch die jahrelange Sukzession auf der ehemaligen Fahrzeugabstellfläche sind schnellwüchsige Bäume wie Pappeln, Birken, Robinien, Ahornbäume und Weiden gewachsen. In Bereichen, in denen die neuen Wege im Kronentraufbereich dieser Bäume verlaufen, wurden vor dem Wegeaushub Wurzelsuchgräben angelegt, um das Vorhandensein von für die Nahrungsaufnahme und Standsicherheit wichtiger Wurzeln zu prüfen. Wo notwendig, wurde im Sinne des Baumerhaltes der Wegeverlauf angepasst. Zu 3.: Dem Magistrat liegt eine Analyse bezüglich des CO2-Abdrucks von asphaltierten Wegen in Grünanlagen nicht vor. Während für einen Weg aus wassergebundener Decke jährliche Kosten für Nachwalzen, Materialauftrag und Beseitigung von Aufwuchs entstehen, sind erfahrungsgemäß für einen Betonweg in den nächsten 20-30 Jahren je nach Nutzungsintensität keine Mittel für die Unterhaltung aufzuwenden. Demgegenüber sind die höheren Baukosten bei Neuanlage zu vernachlässigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2886
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierungskonzept für die Promenaden des EuropagartensST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 128 Betreff: Sanierungskonzept für die Promenaden des Europagartens Der schlechte Zustand der im Jahr 2011 gepflanzten Bäume auf den beiden Promenaden des Europagartens ist dem Magistrat seit einigen Jahren bekannt. Es wurden zwischenzeitlich diverse Untersuchungen vorgenommen und dabei festgestellt, dass mehrere Ursachen für die fehlende Weiterentwicklung bzw. für den Rückgang einzelner Bäume vorliegen. Zu den einzelnen Fragen des Ortsbeirats 1 kann der Magistrat folgendes mitteilen: Zu 1. Es gibt keinen eindeutigen einzelnen Grund für den schlechten Zustand der Bäume. Wahrscheinliche Ursachen sind: zu hohe Verdichtung des Untergrunds und des Baumsubstrats, wenig Nährstoffe, hoher pH-Wert. Neben diesen Standortfaktoren kommen heiße Sommer mit längeren Trockenperioden hinzu, die durch die windexponierte Lage der Promenade verschärft wird. Zu 2. Zur langfristig wirksamen Lösung der Problematik müssen alle Baumgruben in den Promenaden erneuert werden. Generell können Bäume in wassergebundener Decke dauerhaft gut wachsen, wenn das Vegetationssubstrat entsprechend zusammengesetzt ist. Dennoch stellt die wassergebundene Decke im Vergleich zu Rasen oder ähnlicher Pflanzendecke eine Befestigung der Baumscheibe dar. Für die Promenaden ist daher angedacht, Teilbereiche der wassergebundenen Decke in Rasenflächen umzugestalten, um den dann dort stehenden Bäumen bessere Wachstumsbedingungen zu verschaffen. Zu 3. Eine Testpflanzung ist derzeit nicht vorgesehen. Die neuen Baumpflanzungen leben mindestens in den ersten beiden Jahren aus den Vorräten der Baumballen, die sie aus den Baumschulen mitbekommen haben. Eindeutige Ergebnisse ergeben sich deshalb erst nach ein paar Jahren. 3 a) Die Bäume sollen in neu hergerichteten und größeren Baumgruben gepflanzt werden. Hierbei werden die bundesweiten Forschungen zu Baumpflanzungen im Klimawandel berücksichtigt. 3 b) Die Baumarten wurden noch nicht abschließend bestimmt. Die Stadt Frankfurt nimmt seit Jahren an den Forschungsvorhaben der Grünflächenämter im Rahmen der Gartenamtsleiterkonferenz teil. Im Stadtgebiet befinden sich mehrere Testpflanzungen. Schnelle Ergebnisse lassen sich hingegen wegen des unterschiedlichen Wuchsverhaltens der Bäume und den nicht vorhersehbaren jährlichen klimatischen Entwicklungen nicht belastbar ableiten. Das Grünflächenamt hat sich jedoch über die Jahre eine ‚Frankfurter Baumliste' erarbeitet, die ständig mit neuen Erkenntnissen aktualisiert wird. Auf deren Basis erfolgt die Auswahl der neuen Baumarten für den Europagarten. Generell wird zunehmend auf unterschiedliche Baumarten gesetzt, um artenbedingten Ausfällen entgegen zu wirken. Zu 4. In Abstimmung mit dem Gewinner des europaweiten Wettbewerbs für die Gestaltung des Europagartens wurde ein Konzept erarbeitet, das die Anzahl der Bäume auf den Promenaden etwas reduziert, aber mehr Bäume in den direkt angrenzenden Rasenflächen jenseits der Promenadenmauern vorsieht. Insgesamt wird nach der Neupflanzung der Bäume mindestens die gleiche Anzahl an Bäumen im Europagarten stehen. Zu 5. Zu dem Landschaftsarchitekturbüro wurde bereits Kontakt aufgenommen. Die vom Grünflächenamt entwickelten Ideen wurden aufgenommen und ein neues Konzept für die Promenaden erarbeitet. 5 a) Der Landschaftsarchitekt begleitet die Umgestaltung. 5 b) Es ist beabsichtigt, den Flächenanteil der wassergebundenen Decke zugunsten von Vegetationsflächen (Gräser, Sträucher) zu reduzieren, um den Bäumen bessere Wachstumsbedingungen zu ermöglichen. Zudem sollen die Bäume in ‚Baumpakete' zusammengefasst werden, um den zur Verfügung stehenden Wasserhaushalt optimal auszunutzen. Insgesamt wird dem Aufbau der Baumgruben große Bedeutung beigemessen. 5 c) Selbstverständlich ist eine Beteiligung der Mitglieder des Ortsbeirats 1 vorgesehen. Der Magistrat steht Anregungen des Ortsbeirates zu einer Bürgerbeteiligung offen gegenüber. Hierzu sollte zeitnah ein Austausch über die Möglichkeiten erfolgen. Zu 6. Die Sanierung kann voraussichtlich frühestens Ende 2023 begonnen werden. 6 a) Aus finanziellen Gründen ist es angedacht, die Promenaden in Teilabschnitten neu zu gestalten. Daher werden nur Abschnitte der Promenaden von einer Sperrung betroffen sein. 6 b) Die Offenhaltung der beiden Querwege während der Bauphase wird angestrebt. 6 c) Der Rechtsstreit bezieht sich auf den 2. Bauabschnitt Europagarten. Die Promenaden wurden hingegen im 1. Bauabschnitt hergestellt. Dieser Bauabschnitt wurde bereits an die Stadt Frankfurt übergeben und ist somit nicht Teil des Rechtsstreits. Zu 7. Das Fachamt schätzt Kosten in Höhe von ca. 7 Millionen Euro für die beiden baumüberstandenen Promenaden. 7 a) Diese Mittel wurden angemeldet, konnten aber für den Haushalt 2022 nicht berücksichtigt werden. 7 b) Die Maßnahme soll im Rahmen der Klimaprogramme ab 2023 Berücksichtigung finden. 8. Ob ein verdeckter Mangel vorliegt, wurde von zwei unabhängigen Rechtsanwaltskanzleien geprüft. Beide kommen unabhängig voneinander zu dem Schluss, dass kein verdeckter Mangel nachweisbar ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1822 Antrag vom 05.02.2023, OF 758/1 Auskunftsersuchen vom 21.02.2023, V 618
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kletternetz auf dem Spielplatz Kalbacher HauptstraßeST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 129 Betreff: Kletternetz auf dem Spielplatz Kalbacher Hauptstraße Der Anregung kann nicht entsprochen werden. Der Anbau eines Kletternetzes an ein vorhandenes Gerät ist nicht möglich. Es bedürfte eines weiteren Fallschutzbereiches. Für diesen sind die vorhandenen Platzverhältnisse jedoch nicht ausreichend. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.10.2022, OM 2930
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vogel- und Insektentrinkhilfe für die Brunnen auf dem HauptfriedhofST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 130 Betreff: Vogel- und Insektentrinkhilfe für die Brunnen auf dem Hauptfriedhof Trinkhilfen für Kleintiere und Insekten an Brunnen auf dem Hauptfriedhof zu installieren, wird befürwortet. Aufgrund der Menge an Becken werden jedoch zunächst nur ausgewählte Wasserstellen mit einer Trinkhilfe ausgestattet. Die Umsetzung erfolgt voraussichtlich ab dem Frühjahr 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2976
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lärmschutz für die Eschersheimer Landstraße zwischen Eschenheimer Turm und DornbuschST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 131 Betreff: Lärmschutz für die Eschersheimer Landstraße zwischen Eschenheimer Turm und Dornbusch Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat konnte seine diesbezüglichen Gespräche leider noch nicht abschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2758 Antrag vom 01.06.2023, OF 539/3 Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4149 Antrag vom 10.05.2025, OF 1029/9 Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6997
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Parkraum in der SchönhofstraßeST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 132 Betreff: Mehr Parkraum in der Schönhofstraße Zu 1. und 2.: Der Anregung wird damit entsprochen, dass insgesamt 15 Fahrradabstellbügel (Platz für 30 Fahrräder) montiert werden. Die Bügel werden mit ausreichendem Zwischenabstand schräg aufgestellt. Auch Lastenräder finden dort Platz. Roller (Scooter) sind Fahrrädern gleichgestellt. Spezielle Parkmöglichkeiten für Scooter sind daher nicht notwendig und werden aktuell in Abstimmung auf die zugehörige Satzung lediglich in der Innenstadt sowie an zentralen Einkaufsstraßen in den Quartieren vorgesehen. Zu den weiteren Punkten, hier Entsiegelung und Begrünung: Eine Entsiegelung lässt sich umsetzen, allerdings nur bei einem Wegfall von Parkplätzen. Eine Bepflanzung würde eine Trassenprüfung voraussetzen. Entsiegelungen sind der Aufstellung von Pflanzkübeln vorzuziehen. Mittel für solche Maßnahmen sind allerdings aktuell nicht im Haushalt eingestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1615 Anregung an den Magistrat vom 09.09.2024, OM 5884
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Überdachung der Bushaltestellen im OrtsbezirkST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 133 Betreff: Überdachung der Bushaltestellen im Ortsbezirk 1) Überdachung weiterer Bushaltestellen Bushaltestellen mit einfacher Ausstattung (mit Sitzbank) werden erst bei einem barrierefreien Ausbau mit einer ortsfesten Wartehalle nachgerüstet, sofern die Haltestelle genügend Einsteiger verzeichnet und am Standort ausreichend Platz ist sowie Leitungstrassen oder Baumwurzeln dies zulassen. Die Aufstellung einer ortsfesten Wartehalle ist aufwendig und kostenintensiv, da diese ein Bodenfundament, einen Stromanschluss und eine Erdung benötigt. Daher werden ortsfeste Wartehallen an Bushaltestellen i. d. R. nur im Rahmen einer baulichen Gesamtmaßnahme nachgerüstet. Für die beispielhaft genannte Bushaltestelle "Altkönigstraße" liegen noch keine zeitlich konkretisierten Planungen für einen barrierefreien Ausbau vor. Die Wartehalle an der seit Jahren ungenutzten Bushaltestelle in der Feldbergstraße (vor Haus Nr. 49) ist für eine barrierefreie Bushaltestelle außerhalb des Ortsbezirks 2 reserviert. 2) Begrünung von Wartehallen Auf den bislang in Frankfurt am Main verwendeten Wartehallen an Bushaltestellen können keine Beete angelegt werden. Weder die vorhandenen Dächer noch die Statik der Wartehallen sind für eine nachträgliche Begrünung ausgelegt. Ein zusätzliches Gewicht von bis zu 75 kg/m2, wovon bei einer Begrünung ausgegangen werden muss, können die Wartehallen im Bestand nicht tragen. Hinzu kommt, dass derzeit die meisten Wartehallen im Rahmen von Verträgen durch externe Dienstleister errichtet und betreut werden. Für den Austausch einer älteren Bestandswartehalle gegen eine neue Wartehalle, die werksseitig mit einer Dachbegrünung versehen ist, sind nach neuerlichen Schätzungen mindestens 30.000 € (netto) aufzubringen. Im Rahmen einzelner Pilotprojekte im Stadtgebiet wird geprüft, ob und inwieweit vorhandene Wartehallen umgerüstet werden können und wie hoch der tatsächliche Gesamtaufwand dafür ist. Dann kann entschieden werden, ob die Investition in die nachträgliche Dachbegrünung vor dem Hintergrund anderer notwendiger Ausgaben vertretbar wäre. An Bushaltestellen wurden - im Gegensatz zu einzelnen Straßenbahnhaltestellen - bislang noch keine Pilotprojekte zur nachträglichen Dachbegrünung durchgeführt, da sich die Bauformen und Statiken der vorhandenen Wartehallen als hierfür unzulänglich erwiesen haben. Bei Neubeschaffungen von Wartehallen für oberirdische Schienenhaltestellen sowie Bushaltestellen werden diese in der Regel mit werksseitiger Begrünung (Sedumgräser) bestellt. Vereinzelt wurden an oberirdischen Schienenhaltestellen bereits neue Wartehallen mit Begrünung aufgestellt. Bei Bushaltestellen werden die ersten Wartehallen mit begrünten Dächern voraussichtlich 2023 im Zuge barrierefreier Umbauten oder Nachrüstungen aufgestellt, soweit nicht Wartehallen aus dem Bestand herangezogen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2731
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Überarbeitung und Neugestaltung des Spielplatzes auf dem MerianplatzST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 134 Betreff: Überarbeitung und Neugestaltung des Spielplatzes auf dem Merianplatz Zu Frage 1: Grundsätzlich verweist der Magistrat darauf, dass es sich beim Merianplatz nicht um einen Spielplatz handelt, sondern um einen öffentlichen Platz (Verkehrsfläche) mit integrierten Spielgeräten. Somit unterliegt der Platz verschiedenen Nutzungsansprüchen und alle baulichen Veränderungen müssen entsprechend abgestimmt werden. Eine Aussage zur gesamten Umgestaltung des Merianplatzes kann aktuell nicht getroffen werden. Hinsichtlich der Spielflächen ist es aber geplant, im kommenden Jahr Maßnahmen zu ergreifen. Zu Frage 2: Die geplanten Einzelmaßnahmen wurden bei einem Ortstermin am 07.11.2022 mit den Kinderbeauftragten und weiteren Mitgliedern des Ortsbeirates besprochen. Sie sollen 2023 durchgeführt werden. Im Bereich der Schaukeln wird der Magistrat die beiden defekten Geräte durch zwei gleichartige Schaukeln ersetzen. Der vorhandene Fallschutzbelag aus Fallschutzplatten wird durch einen gegossenen Fallschutzbelag aus EPDM-Granulat ausgetauscht. Der Anregung, eine hellere Belagsfarbe zur Verringerung der UV- und Hitzebelastung zu verwenden, wird gefolgt. Auf die Fläche des demontierten Holzpodestes soll eine ähnliche Sitzgruppe wiederaufgestellt werden. Dafür hat der Magistrat den Kinderbeauftragten Vorschläge zu ähnlichen Sitzgruppen unterbreitet. Diese sollen im Ortbeirat vorgestellt und die Entscheidung anschließend dem Magistrat mitgeteilt werden. Für alle anderen Bereiche kann zum aktuellen Zeitpunkt keine unmittelbare Sanierung in Aussicht gestellt werden. Zu Frage 3: Die derzeitigen Abfallbehälter werden im kommenden Jahr gegen krähensichere Modelle ausgetauscht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.10.2022, V 525
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.