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Wiedereröffnung Bürgeramt Außenstelle Fechenheim

Vorlagentyp: STMagistrat
22 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat hat die Schließung der Außenstelle Fechenheim aufgrund eines Ungleichgewichts zwischen Nachfrage und verfügbarem Personal erklärt. Es wird Verständnis für die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger geäußert, jedoch ist die Konzentration auf größere Standorte derzeit notwendig. Ein Wiedereröffnungsdatum kann momentan nicht genannt werden.

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Stellungnahme des Magistrats

Wie bereits mehrfach berichtet, hatte das Missverhältnis zwischen der Nachfrage nach Dienstleistungen und verfügbaren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bürgerämtern bis in den Sommer hinein zugespitzt. Termine waren nach der Freischaltung, die mehrmals am Vormittag stattfindet, schnell vergriffen, obwohl das Bürgeramt seine Servicezeiten bereits innerhalb der tariflichen Arbeitszeit zu leistende Maximum erweitert hat.

Dies hat(te) u.a. folgende Gründe:

- Auf der einen Seite konnten Stellen, bereits seit mehreren Jahren haushaltsbedingt nicht zur Verfügung gestellt werden.

- Auf der anderen Seite aber ist die Bevölkerung stark angewachsen,

- hat sich das Aufgabenspektrum stetig erweitert und an Komplexität zugenommen,

- hat die Reiselust nach den Lockerungen und der Aufhebung sämtlicher coronabedingten Einschränkungen erheblich zugenommen, hierdurch war die Nachfrage nach Pässen und Ausweisen stark erhöht.

- Außerdem hat die individuelle Bedeutung des Besitzes eines Reisepasses seit Kriegsbeginn in der Ukraine bei einigen Bürgerinnen und Bürgern zugenommen, was ebenfalls dazu geführt hat, dass die Nachfrage nach Pässen und Ausweisen erheblich angestiegen ist.

- Auch Reisende nach Großbritannien benötigen mittlerweile einen Reisepass; der Personalausweis reicht nicht mehr aus.

- Darüber hinaus besteht in diesem Jahr generell eine erhöhte Nachfrage nach Ausweisdokumenten (aufgrund einer zehnjährigen Wellenbewegung ausgehend von der Wiedervereinigung 1990; hat sich durch Corona ebenfalls verschoben).

- Ferner kam die Ausstellung der eID- Karte für Unionsbürger,

- die Prüfung von Unterstützungsunterschriften für ein Bürgerbegehren und ein Volksbegehren,

- und die Anmeldung des Wohnsitzes der vielen geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer hinzu.

In den Sommerferien hatte sich die Situation sodann etwas entspannt.

Aufgrund des Bürgerentscheids zur Abwahl des Oberbürgermeisters, war das ohnehin wenige Personal dann aber schon wieder bei der Vorbereitung und Durchführung der Abstimmung gebunden. Die Vorbereitung und damit der Personaleinsatz begann amtsweit bereits im Juli mit peu à peu mehr Personal. Im September waren rund 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hierfür im Einsatz, ab Anfang Oktober stieg die Zahl auf 55. In der Abstimmungswoche und am Sonntag waren dann bis zu 100 weitere Bedienstete des Amtes im Einsatz. Am Abstimmungstag selbst waren es rund 150.

Die Schließung der Außenstelle Fechenheim hat, wie oben dargestellt, also schon länger nichts mehr mit den durch das Corona-Virus hervorgerufenen Einschränkungen zu tun, sondern mit vielen Sonderausgaben, verhältnismäßig wenig Personal und ein hierdurch entstandenes Ungleichgewicht zwischen Nachfrage und Terminangebot.

Der Magistrat hat großes Verständnis dafür, dass die Fechenheimerinnen und Fechenheimer gerne ihre Außenstelle, die ja erst neu eingerichtet wurde, bald wieder geöffnet sehen wollen.

Aktuell ist die Konzentration des vorhandenen Personals auf größere Standorte jedoch noch unabdingbar.

Sollte sich die Terminnachfrage aber weiter in Richtung eines bewältigenden Maßes einpendeln und sodann genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügbar sein, werden die Außenstelle Fechenheim wie auch weitere Außenstellen natürlich wieder geöffnet werden.

Ein konkretes Wiedereröffnungsdatum kann zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht genannt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. August 2022OFOF 319/11Wiedereröffnung Bürgeramt Außenstelle FechenheimOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 5. September 2022OMOM 2549Wiedereröffnung Bürgeramt Außenstelle FechenheimDirektanregung
  3. 13. Januar 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 22 Wochen
    STST 126Wiedereröffnung Bürgeramt Außenstelle Fechenheim
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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