Frankfurt - Ticket für die Mitglieder der KAV

Der Wunsch der KAV nach einem "Frankfurt-Ticket" für deren Mitglieder ist aus Sicht des Magistrats nachvollziehbar. Zurzeit sind jedoch die finanziellen Mittel, die sich in mittlerer sechsstelliger Höhe pro Jahr bewegen, im städtischen Haushalt nicht vorhanden. Die aktuelle Finanzlage und die dadurch entstandene Notwendigkeit zu Einsparungen bei den städtischen Ausgaben erschweren die Einführung eines "Frankfurt-Ticket" für KAV-Mitglieder zusätzlich. Aufgrund der Tatsache, dass die KAV der Stadtverordnetenversammlung - deren Mitglieder ein "Frankfurt-Ticket" erhalten - nicht gleichgestellt ist, besteht auch keine rechtliche Grundlage.

Daher empfiehlt der Magistrat den Mitgliedern der KAV, die Entschädigung des Aufwandes für ihre ehrenamtliche Tätigkeit nach den Vorschriften der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen der Stadt Frankfurt am Main (Entschädigungssatzung) abzurechnen. Hier stellt die Regelung des § 3 der Entschädigungssatzung klar, dass nachgewiesene Fahrkosten nach den Bestimmungen des Hessischen Reisekostengesetzes abgerechnet werden können. Demnach entsteht den KAV-Mitgliedern kein finanzieller Nachteil bei dienstlichen Reisen.