Frankfurt - Ticket für die Mitglieder der KAV
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Thema Schulen und Bildung verfolgenInhalt
Anregung der KAV vom 27.11.2018, K 118
Betreff: Frankfurt - Ticket für die Mitglieder der KAV Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 29. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 26.11.2018 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die Mitglieder der KAV sind - anders als die Vertreterinnen und Vertreter der Ortsbeiräte - für die Belange der Migrantinnen und Migranten im gesamten Frankfurter Stadtgebiet zuständig. Um ihre Aufgaben wahrzunehmen wird Ihnen die unentgeltliche Benutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch ein Frankfurt-Ticket ermöglicht. Damit trägt die Stadt Frankfurt am Main einmal mehr zur Entlastung der Umwelt bei.
Begründung: Die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) ist de facto einem Ortsbeirat gleichgestellt. Anders als die Ortsbeiräte gibt es jedoch keine regionale, sondern allein eine inhaltliche Zuständigkeit für die KAV. Diese inhaltliche Zuständigkeit nimmt die KAV im stetig wachsenden Umfang wahr. Die KAV ist höchstwahrscheinlich der aktivste Ausländerbeirat der gesamten Bundesrepublik. Maßstäbe dafür sind die Anzahl der Anregungen und Anfragen, der bundesweit einmaligen Initiativen und der Teilnahme an Veranstaltungen von Partnern, Behörden und Vereinen. Für gleichrangiges Engagement wird den Stadtverordneten ein Frankfurt-Ticket zur Verfügung gestellt. In Anerkennung der Leistungen der KAV und ihres Zweckes sollte demnach auch für KAV-Mitglieder ein Frankfurt-Ticket zur Verfügung gestellt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. November 2018Sie sind hierKK 118Frankfurt - Ticket für die Mitglieder der KAVKAV-Anregung
- 3. Februar 2020STST 142Frankfurt-Ticket für die Mitglieder der KAVStellungnahme
- 19. April 2022STST 901Frankfurt-Ticket für Mitglieder der KAVStellungnahme
- 13. Januar 2023Antwort des Magistrats · nach 215 WochenSTST 112Frankfurt - Ticket für die Mitglieder der KAVStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
- 1KAV bringt Anregung ein
- 2Ausschüsse beraten
- 3ggf. Prüfung durch den Magistrat
Frist: 3 Monate bei Überweisung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten)