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- Aushängeschild Katharinenkreisel?ST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 135 Betreff: Aushängeschild Katharinenkreisel? Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2940
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hundeauslauffläche Harkortstraße besser kennzeichnenST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 136 Betreff: Hundeauslauffläche Harkortstraße besser kennzeichnen Der Magistrat wird veranlassen, dass eine entsprechende Beschilderung im Sinne der Ortsbeiratsanregung angebracht wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2879
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Quartiersplatz "Am Ohlenstück" bewohnerfreundlicher gestaltenST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 137 Betreff: Quartiersplatz "Am Ohlenstück" bewohnerfreundlicher gestalten Zu 1. Die noch fehlende Beschilderung des Platzes wird zeitnah aufgestellt. Ob es sich hierbei um ein Spielplatzschild mit eingeschränkter abendlicher Nutzungsdauer und Hundeverbot handeln soll/muss, wird noch ämterübergreifend abgestimmt. Allerdings sei darauf hingewiesen, dass Schilder ohne Kontrolle kaum Wirkung entfalten. Die Polizeibehörden werden voraussichtlich nicht in der Lage sein, den Platz intensiv zu überwachen. Zu 2. Die bereits eingebauten Mülleimer werden ausgetauscht, da vom Bauherrn das falsche Modell eingebaut wurde. Zukünftig wird dort das Kunststoffmodell V 3000 der Frankfurter Entsorgungsbetriebe (FES) stehen. Dieser Mülleimer ist bereits mit einem Krähenschutz ausgestattet. Die erheblich finanziellen Aufwendungen lassen eine Aufstellung der limitiert vorgehaltenen Müllgaragen leider nicht in allen Bereichen zu. Sie sind in der Regel für Bereiche mit starker Frequentierung und erhöhter Beschwerdelage vorgesehen. Ob zusätzlich ein Pizzakartonsammler aufgestellt wird, ist noch zu prüfen. Zu 3. Die Leerung der Abfallbehälter war vor der Bauabnahme, die inzwischen stattgefunden hat, Aufgabe der Baufirma und die Leerung hat tatsächlich nicht regelmäßig stattgefunden. Nach der Abnahme ist nunmehr die FES zuständig, so dass überquellender Müll der Vergangenheit angehören sollte. Der öffentliche Straßenbereich "Am Ohlenstück" wird im Rahmen der satzungsgemäßen Straßenreinigung - entsprechend der festgelegten Reinigungsklasse I - einmal wöchentlich durch die FES gereinigt. Dabei finden auch die notwendigen Papierkorbleerungen statt. Gerne können zukünftig alle Papierkorbanfragen auch direkt an das Umweltamt (Telefon 069-212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de ) weitergeleitet werden. Zu 4. Eine Beleuchtung des Platzes sollte nicht erfolgen. Gegen eine Beleuchtung sprechen vor allem das Energiesparen und der Tierschutz. Zudem ist anzunehmen, dass bei einer Beleuchtung der Platz noch intensiver genutzt wird als bisher. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2872
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bahnhofsviertel V: Verkotung durch Tauben verhindernST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 138 Betreff: Bahnhofsviertel V: Verkotung durch Tauben verhindern Zu 1. und 3. Der Magistrat hat einen Arbeitskreis aus verschiedenen Ämtern und Institutionen gegründet. Ziel ist es, eine nachhaltige und tiergerechte Lösung zur Stadttaubenproblematik zu finden. In diesem Rahmen werden auch Standorte für Taubenhäuser gesucht und andere flankierende Maßnahmen geplant. Aufgrund der Komplexität der Problematik ist dieses Projekt langfristig angelegt. Zu 2. Die Straßenbeleuchtung auf der Kaiserstraße kann nicht nachträglich mit einer Taubenabwehr nachgerüstet werden. Gründe hierfür sind zum einen die runde Form der Ausleger, die technischen Gegebenheiten sowie die Anzahl an Auslegern. Die Umrüstung der Laternen wäre entsprechend mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden. Zum anderen muss bei der Taubenabwehr auch der Tierschutz betrachtet werden. Hier können Tauben durch die Spitze der Konstruktion verletzt werden und schlimmstenfalls qualvoll verenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2824
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkhäuser im OrtsbezirkST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 139 Betreff: Parkhäuser im Ortsbezirk Zu 1. / 1., 2., 3. und 4. Die Parkhaus Betriebsgesellschaft mbH hat im Ortsbezirk 2 nicht mehr Garagen als in der vom Ortsbeirat erwähnten Stellungnahme des Magistrats ST 114 vom 14.01.2022 angegeben. Diese sind: Die Tiefgarage Palmengarten, in der Siesmayerstraße 61, 60323 Frankfurt am Main, mit 259 Stellplätzen. Die Öffnungszeiten sind täglich von 07:00 - 23:00 Uhr Die Ausfahrt ist jederzeit möglich (Nachtzugang) Dauerparker: Können jederzeit einfahren. und Die Tiefgarage Westend, in der Savignystraße 1, 60325 Frankfurt am Main, mit 614 Stellplätzen. Die Tiefgarage ist durchgehend geöffnet. Einzelne Kennzahlen wie in der Anfrage (nur Auslastung in % und absoluten Zahlen) sind nicht wirklich aussagekräftig. Da insbesondere die Auslastungssituation nicht linear über den Tag bzw. an gleichen Tagen nicht immer gleich wiederkehrend ist, weder über mehrere Vergleichszeiträume noch bei Kurzparkern oder Dauerparkern. Es wären mehrere Parameter zusätzlich zu definieren, damit eine Kennzahl ins Verhältnis zu anderen Kennzahlen gestellt werden kann und aussagekräftig ist. Zu 2. Für Garagen im Privatbesitz kann seitens des Magistrats keine Aussage getätigt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2950 Antrag vom 19.09.2023, OF 748/2 Anregung vom 13.11.2023, OA 412
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eine homogene insektenfreundliche Beleuchtung für den Skatepark FriedensbrückeST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 140 Betreff: Eine homogene insektenfreundliche Beleuchtung für den Skatepark Friedensbrücke Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert weiterhin, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1816 Antrag vom 08.10.2024, OF 1391/1 Antrag vom 12.11.2024, OF 1442/1 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6243
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bedarf an Fahrradbügeln an der Haltestelle "Eissporthalle"ST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 141 Betreff: Bedarf an Fahrradbügeln an der Haltestelle "Eissporthalle" Derzeit prüft der Magistrat geeignete Standorte im Umfeld des genannten Bereichs. Danach werden neue Fahrradbügel angebracht. Der Magistrat rechnet aktuell damit, dass dies im zweiten Quartal 2023 der Fall sein wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2835
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherheit des Radverkehrs beim Umbau der Galluswarte angemessen berücksichtigenST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 142 Betreff: Sicherheit des Radverkehrs beim Umbau der Galluswarte angemessen berücksichtigen Der Umbau der Galluswarte erfolgt in mehreren Phasen. Die dem Ortsbeirat vorgestellte Planung hatte den Umbau der Haltestelle Galluswarte in Bezug auf die neuen Straßenbahnen vom Typ T40 im Fokus. Es handelt es sich hier um eine Ad-hoc-Phase mit dem Ziel, die vorhandene Bahnsteiglänge an die neuen Straßenbahnwagen anzupassen und die Fußgängerquerungen zur Erreichbarkeit der Haltestelle zu optimieren. In einer weiteren Planungsphase wird dann der Knotenpunkt an der Galluswarte ganzheitlich betrachtet. Dabei werden die angesprochenen Punkte zur Verbesserung des Radverkehrs, im Einklang mit den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmenden, behandelt. Ein weiterer wichtiger Punkt dieser Planung ist die Herstellung der Barrierefreiheit. Zu 1. Die vorgeschlagene Führung des Radverkehrs ist mit der vorhandenen Lichtsignalanlage nicht realisierbar. Im Kontext der oben genannten Aufgabenstellung wurden verschiedene Lösungen diskutiert. Die vorgestellte Lösung wurde als ad hoc umsetzbar eingestuft, um die Situation für den Radverkehr zu verbessern. Zu 2. Die Ad-hoc-Planung sieht keinen Zweirichtungsradweg hinter der Bushaltestelle vor. Der Radverkehr aus der Günderrodestraße darf lediglich nach Osten abbiegen. Eine Weiterführung als Zweirichtungsradweg hinter der Bushaltestelle ist erst in der nächsten Realisierungsstufe vorgesehen, wenn auch der Anschluss an die Camberger Brücke hergestellt werden kann. Zu 3. Die vorgeschlagene vorrübergehende Änderung der Verkehrsführung wäre theoretisch möglich. Da die Camberger Brücke auch für den Radverkehr voll gesperrt wird, ist kaum mit Rad- und KFZ-Verkehr aus südlicher Richtung zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2806
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zugang zur U-Bahn Station am "Parlamentsplatz" sichernST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 143 Betreff: Zugang zur U-Bahn Station am "Parlamentsplatz" sichern Der Magistrat hat der Anregung bereits entsprochen und die Unebenheiten beseitigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2833
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sichere Querungsmöglichkeit Flörsheimer StraßeST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 144 Betreff: Sichere Querungsmöglichkeit Flörsheimer Straße Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen, da die Frankenallee zeitnah in eine fahrrad- und fußverkehrsfreundliche Nebenstraße (beziehungsweise Fahrradstraße) umgestaltet wird. Bei der Überplanung wird großes Augenmerk auf die Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr gelegt. Somit werden auch verbesserte Querungsmöglichkeiten an und über die Frankenallee geschaffen. Der Straßenraum wird zudem mit zusätzlichen Grünelementen aufgewertet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2809
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neue Fahrbahnteiler auf der Kreuzung Saalburgallee/WittelsbacheralleeST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 145 Betreff: Neue Fahrbahnteiler auf der Kreuzung Saalburgallee/Wittelsbacherallee Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2836
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mobilität im Ortsbezirk 1: Eine Ladezone für den KornmarktST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 146 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Eine Ladezone für den Kornmarkt In dem vom Ortsbeirat angesprochenen Bereich ist bereits eine zeitlich begrenzte und mit Verkehrszeichen (VZ) 286-10 und -20 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) beschilderte Ladezone vorhanden. Bei deren Nutzung als "Parkplatz" handelt es sich um ein bewusstes Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer:innen, dem mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nicht abgeholfen werden kann. Der Magistrat wird jedoch die Ladezone mit Haltverbot VZ 283 StVO und dem Zusatz "Lieferverkehr frei" beschildern, um die Situation zu verdeutlichen und ein Einschreiten der städtischen Verkehrspolizei zu erleichtern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2816
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ein Hochbeet für eine Ecke Eberhardtstraße/AndreaestraßeST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 147 Betreff: Ein Hochbeet für eine Ecke Eberhardtstraße/Andreaestraße Der Magistrat begrüßt generell die Anregung und die Bereitschaft zur Übernahme einer Pflegepatenschaft für das gewünschte Hochbeet. Die Bedingungen zur Überlassung von öffentlichen Verkehrsflächen an Dritte zur Aufstellung von Pflanzkübeln befinden sich derzeit in ämterübergreifender Abstimmung und sollen grundsätzlich neu geregelt werden. Daher erteilt der Magistrat derzeit keine Gestattungen für solche Maßnahmen. Die beteiligten Fachämter sind bemüht, hier schnellstmöglich zu einer abschließenden Regelung zu kommen und treten dann unaufgefordert mit den Antragstellenden in Kontakt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2837
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Mehr Radbügel im Umfeld des 1. PolizeireviersST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 148 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Mehr Radbügel im Umfeld des 1. Polizeireviers Der Magistrat entspricht der Anregung. Auf Höhe Zeil 39 und Zeil 44 werden in der Klingerstraße acht Radabstellbügel installiert. Weitere vier Radabstellbügel werden gegenüber der Hausnummer Zeil 29 auf der Gehwegnase angebracht. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 1. Halbjahr 2023 umgesetzt. In der unmittelbaren Umgebung des 1. Polizeireviers (Zeil 33) sind sämtliche Parkbuchten für Einsatzfahrzeuge, Lieferverkehr oder Behindertenfahrzeuge vorgesehen. Hier können keine Radbügel platziert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2819
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - SaalburgstraßeST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 149 Betreff: Saalburgstraße Ein Beschluss zur Entwurfsplanung für den barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestelle Bornheim Mitte liegt derzeit nicht vor. Geplant sind Kombihaltestellen für Busse und Straßenbahnen in Seitenlage. Kernthema der angesprochenen Planung ist der barrierefreie Ausbau der genannten Haltestelle unter Berücksichtigung des Fuß- und Radverkehrs sowie den Belangen der Feuerwehr im Bereich zwischen der Einmündung Heidestraße und der Berger Straße. Aus Sicht des Magistrats ist es in diesem Zusammenhang durchaus nachvollziehbar, die angesprochene und vorgestellte Planung in eine gesamte Betrachtung der Saalburgstraße zwischen Burgstraße, Im Prüfling und Ringel- Rendelerstraße einzubetten. Allerdings müsste dabei eine Vielzahl von Problempunkten gelöst werden, um Raum für Radverkehrsanlagen zu schaffen. Das würde die Realisierung der barrierefreien Haltestelle Bornheim Mitte sehr deutlich verzögern, da Änderungen an der bestehenden Planung notwendig wären. Da es für eine Grundsanierung der Saalburgstraße weder eine konkrete Planung gibt, noch zur Umsetzung der Maßnahme Mittel im Haushalt eingestellt wurden, kann der Magistrat eine Umgestaltung der Saalburgstraße derzeit nicht in Aussicht stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2838
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherer Radverkehr im Ortsbeirat 1: Verbreiterung des Radstreifens in der Wilhelm-Leuschner-StraßeST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 150 Betreff: Sicherer Radverkehr im Ortsbeirat 1: Verbreiterung des Radstreifens in der Wilhelm-Leuschner-Straße Vorläufige Stellungnahme: Die Verbreiterung der Radverkehrsanlagen, sowie falls nötig die Einrichtung von Sicherheitstrennstreifen zum ruhenden Verkehr nach aktuellem Stand der Technik befinden sich bereits in der Prüfung des Magistrats. Im genannten Abschnitt wird dabei abgewogen zwischen einer Reduzierung des überbreiten Fahrstreifens auf einen "normalen" Fahrstreifen und dem Entfall der Stellplätze. Ergebnisse sind frühestens im 1. Quartal 2023 zu erwarten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2823
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Brönnerstraße lebenswert und klimagerecht umgestaltenST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 151 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Brönnerstraße lebenswert und klimagerecht umgestalten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2810
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssicherheit in der Heddernheimer Landstraße erhöhenST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 152 Betreff: Verkehrssicherheit in der Heddernheimer Landstraße erhöhen Zu 1.: Die Markierung von einzelnen Fahrradpiktogrammen erhöht nur punktuell die Sensibilisierung der Autofahrer:innen für den Radverkehr. Die Markierung einer Piktogrammspur ist in all jenen Bereichen förderlich, in welchen keine andere Radinfrastruktur vorhanden ist, um eine kontinuierliche Sensibilisierung sicherzustellen. Bei einer Piktogrammspur sind Fahrradpiktogramme in regelmäßigen Abständen (alle 20m) auf der Fahrbahn markiert. Im betrachteten Abschnitt wäre dies von der Dillenburger Straße bis zum Beginn der in Maßnahme 2 erläuterten Radverkehrsanlage der Fall (sofern sich nicht stattdessen für eine der unten erläuterten weitergehenden Maßnahmen für den Radverkehr ausgesprochen würde). Der Anregung wird entsprochen, unter Berücksichtigung von Punkt 2. Zu 2.: Ab Höhe der Hausnummer 148 bis zum Wendehammer lässt die Fahrbahnbreite die Errichtung eines Radfahrstreifens entlang der kritischen Einmündung der Rosa-Luxemburg-Straße zu, sofern die Parkplätze (vier Stück) in diesem Abschnitt entfallen. In der Gegenrichtung kann aufgrund der vorhandenen Breite nur ein Schutzstreifen, welcher durch Kraftfahrzeuge (Kfz) überfahren werden darf, errichtet werden. Durch die Frequentierung der Einmündung Rosa-Luxemburg-Straße durch den Schwerverkehr ist jedoch die Errichtung des Radfahrstreifens auf der südlichen Seite von höherer Bedeutung. In Abbildung 1 ist ersichtlich, wie eine Radverkehrsanlage auf der Fahrbahn in diesem Bereich aussehen könnte. Abbildung 1: Mögliche Variante einer Radverkehrsanlage im Bereich Einmündung Rosa-Luxemburg-Straße Weiter südlich, bis zum Bereich des Lidl-Supermarktes (oder bis zur Dillenburger Straße) ist die Errichtung von Radinfrastruktur (über die in Maßnahme 1 erläuterte Piktogrammspur hinaus) nur unter - je nach Variante unterschiedlichen - Voraussetzungen umsetzbar. In allen Fällen müsste aufgrund des Straßenquerschnittes der Radverkehr in nördlicher Richtung weiterhin im Mischverkehr geführt werden, was durch eine Piktogrammspur gekennzeichnet würde. Durch das hohe Aufkommen von Müllfahrzeugen wäre, wie bereits oben erläutert, eine Separierung des Kfz- und des Radverkehrs in südliche Richtung erstrebenswert. Eine Variante wäre, in südliche Fahrtrichtung einen Schutzstreifen zu markieren. Dies würde eine direkte Fortführung des in Abbildung 1 dargestellten Radfahrstreifens schaffen, wodurch die unter Sicherheitsaspekten gefährliche Einfädelung des Radverkehrs in den Mischverkehr am Ende des Radfahrstreifens wegfallen würde. Hierfür müsste aufgrund der Fahrbahnbreite allerdings das Gehwegparken entfallen. Sofern die Straße in eine in südliche Richtung verlaufende Einbahnstraße (mit Freigabe für den Radverkehr) umgewidmet werden würde, könnte der in Abbildung 1 dargestellte Radfahrstreifen in südliche Richtung verlängert werden, ohne dass er zu einem Schutzstreifen werden würde. Der Vorteil dieser Variante wäre, dass die Müllfahrzeuge nicht auf die Radinfrastruktur ausweichen müssten (beziehungsweise dürften), da keine Begegnungsfälle mit Kfz vorkämen. Das Gehwegparken müsste allerdings auch in diesem Fall entfallen, um eine ausreichende Breite für die passierenden Müllfahrzeuge sicherzustellen. Die Erreichbarkeit aller Liegenschaften wäre durch die Rosa-Luxemburg-Straße und den Oberschelder Weg weiterhin gewährleistet. Eine dritte Variante, mit Beibehaltung der meisten Parkplätze, wäre folgende: Auf der westlichen Seite, auf welcher die Müllfahrzeuge in südlicher Fahrtrichtung unterwegs sind, ist südlich der Hausnummer 140 ein 2,60m breiter Gehweg vorhanden. Sofern das derzeitige Gehwegparken dort auf die Fahrbahn verlegt würde, könnte eine gemeinsame Nutzung des Seitenraumes durch Fußgänger:innen und Radfahrer:innen erfolgen, da hier nur wenige Fußgänger:innen unterwegs sind. Es könnte also ein gemeinsamer Geh- und Radweg angeordnet werden. Da das Versetzen der Parkstände auf die Fahrbahn eine Verschmälerung der nutzbaren Fahrbahnbreite mit sich bringen würde, wäre auch bei dieser Variante eine Umwidmung in eine Einbahnstraße (mit Radverkehrsfreigabe) erforderlich. Nördlich der Hausnummer 140 müsste dennoch eine Radverkehrsanlage (idealerweise Radfahrstreifen) vorgesehen werden, da dort der Gehweg definitiv zu schmal für eine gemeinsame Nutzung ist. Eine beispielhafte Aufteilung des Straßenraumes bei dieser Variante ist in Abbildung 2 dargestellt. Abbildung 2: Zu prüfender Querschnitt mit Einbahnstraßenregelung. Blick in südliche Fahrtrichtung. Beidseitige gemeinsame Geh- und Radwege sind nicht umsetzbar, da auf der östlichen Seite das Fußgängeraufkommen zu hoch für diese Lösung ist. Der Magistrat hält die dritte erläuterte Variante mit gemeinsamem Geh- und Radweg in südlicher Richtung am sinnvollsten und bittet den Ortsbeirat um Zustimmung. Mit dieser Maßnahme wird die Separierung des Schwerverkehrs (Müllfahrzeuge) und des Radverkehrs erreicht, ohne, dass sich grundlegende Gegebenheiten an der Parkplatzsituation südlich der Hausnummer 140 verändern. Auch ist die Erreichbarkeit aller Liegenschaften weiterhin sichergestellt. Zu 3.: Der Anregung wird entsprochen, vergleiche Abbildung 1. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2704
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradständer für die Speyerer Straße/FrankenalleeST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 153 Betreff: Fahrradständer für die Speyerer Straße/Frankenallee Der Magistrat kann der Anregung nach Radabstellbügeln in diesem Bereich derzeit nicht entsprechen. Die Frankenallee wird künftig - voraussichtlich ab 2023 - zur Fahrradstraße umgestaltet. In diesem Rahmen werden auch Radabstellbügel und Begrünungselemente berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2804
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreiheit auf der KantstraßeST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 154 Betreff: Barrierefreiheit auf der Kantstraße Zu a) Die Gehwegschäden im Bereich der Kantstraße 9-11 wurden im Rahmen der Straßenunterhaltung bereits im August 2022 beseitigt. Zu b) Die Gefällelage im Bereich der Kantstraße 8-10 wurde überprüft. Dabei wurde keine nachteilhafte Gefällelage festgestellt, die einen Ausgleich erfordert. Zu c) Die Kreuzung zum Musikantenweg wurde in den letzten Jahren mit Pollern, Fahrradbügeln und Sperrflächen dahingehend abgesichert, dass der Fahrbahnrand von parkenden Fahrzeugen freigehalten wird. Um die Barrierefreiheit im Kreuzungsbereich Kantstraße / Merianplatz / Musikantenweg zu verbessern, müssen die Fahrradabstellplätze versetzt und die Querungshilfen auf der Fahrbahn mit rot-weißen Pollern gesichert werden (siehe Bild). (Bild: Amt für Straßenbau und Erschließung) Der Magistrat plant die Umsetzung dieser Maßnahmen in ämterübergreifender Zusammenarbeit. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2779 Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4515
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Müllablagerungsplatz vor der Liegenschaft Hadrianstraße 20ST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 155 Betreff: Müllablagerungsplatz vor der Liegenschaft Hadrianstraße 20 Der Magistrat hat bei der Wohnungsbaugesellschaft (ABG Frankfurt) wegen der Kostenübernahme für eine Müllplatz-Einhausung angefragt. Diese lehnt die Übernahme der Kosten für eine Einhausung auf öffentlichem Grund ab. Der Magistrat sieht sich außer Stande, derzeit eine derartige Anlage selbst einzurichten und möchte zudem keinen Präzedenzfall schaffen, in dem die öffentliche Hand für Wohnungsbaugesellschaften die Einhausungen von Müllsammelplätzen übernimmt. Zur regelmäßigen Kontrolle des genannten Bereichs teilt der Magistrat mit, dass die satzungsgemäße Straßenreinigungsleistung gemäß der festgelegten Reinigungsklasse I immer freitags, also einmal wöchentlich, erbracht wird. Der Magistrat weist darüber hinaus auf die grundsätzlich gebührenfreie Sperrmüllentsorgung in Frankfurt am Main hin: Nach einer Terminvereinbarung mit dem beauftragen Dienstleister, der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES), erfolgt die Abholung des Sperrmülls in der Regel in einem Zeitraum von maximal zehn Werktagen. Zudem werden an die FES gemeldete wilde Ablagerungen zeitnah durch die Mobile Schnellreinigung in einem regelmäßigen Zyklus (montags, mittwochs, freitags) im gesamten Stadtgebiet entsorgt. Der genannte Platz vor der Liegenschaft Hadrianstraße 20 wird aufgrund regelmäßiger illegaler Ablagerungen bereits regelmäßig durch die Mobile Schnellreinigung angefahren und von Ablagerungen befreit. Letztlich lässt sich festhalten, dass der Bereich aufgrund seiner baulichen Gegebenheit auch weiterhin Ablagerungen jeglicher Art anziehen wird. Im Sinne der Stadtsauberkeit können weiterhin alle auffälligen Ablagerungen an das Umweltamt (Tel. 069-212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder an die FES GmbH (Tel. 0800 2008007 0 / E-Mail services@fes-frankfurt.de ) gemeldet werden, ferner sind konkrete Meldungen auch über www.ffm.de - den sog. Mängelmelder möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2020, OM 6213
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrszeichen "Fußgänger" im Bereich von Wohnanlagen für Seniorinnen und SeniorenST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 156 Betreff: Verkehrszeichen "Fußgänger" im Bereich von Wohnanlagen für Seniorinnen und Senioren Das vom Ortsbeirat geforderte Verkehrszeichen (VZ) 133 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Fußgänger) ist ein allgemeines Gefahrenzeichen. Dieses Schild gibt den Hinweis auf zu Fuß Gehende, die sich hier in erhöhter Anzahl befinden können. Man muss damit rechnen, dass sich hier viele Spaziergehende in Fahrbahnnähe aufhalten. Gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) ist das VZ nur dort anzuordnen, wo Fußgängerverkehr außerhalb von Kreuzungen oder Einmündungen über oder auf die Fahrbahn geführt wird und dies durch den Fahrverkehr nicht ohne weiteres erkennbar ist. Dies ist in den angesprochenen Bereichen nicht der Fall. Hier gilt § 1 der StVO - gegenseitige Vorsicht und Rücksichtnahme. Vor allem aber ist der Magistrat der Ansicht, dass in städtischen Bereichen mit ihrem dichten Verkehr und einer Vielzahl ohnehin zu beachtender Regelungen das Aufstellen zusätzlicher Beschilderung nicht geeignet ist, ein Mehr an Aufmerksamkeit zu erzeugen. Der Anregung wird daher nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2778
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sinnfreie Lieferstellplätze in BerkersheimST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 157 Betreff: Sinnfreie Lieferstellplätze in Berkersheim Zu 1. und 2.: Im Rahmen der Verkehrsüberwachung wurde festgestellt, dass der Kurvenbereich Berkersheimer Obergasse/Im Klingenfeld häufig illegal zugeparkt wird. Es handelt sich dabei um einen Schulweg. Die Kinder werden durch parkende Kraftfahrzeuge am sicheren Queren der Fahrbahn gehindert. Daraufhin wurde, um den Bereich freizuhalten und zu ordnen, eine eindeutige Beschilderung angebracht. Die Örtlichkeit bietet sich aufgrund der Läden dafür an, hier zusätzlich eine Ladezone einzurichten. Deshalb wurde der Kurvenbereich entsprechend markiert, Fahrradbügel gesetzt und im weiteren Verlauf eine Ladezone vor dem Friseurladen und der Bäckerei eingerichtet. Sie kann vielmehr von allen Lieferanten für gewerbliche Lieferungen genutzt werden, wie beispielsweise von Paketdienstleistern oder anderen Lieferdiensten. Diese gilt werktags in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Davor und danach ist das Parken dort wieder erlaubt. Eine Ladezone wird nicht exklusiv für einen Laden eingerichtet. Alle Verkehrsteilnehmer:innen, die die Voraussetzungen erfüllen, können sie zum Ein- und Ausladen benutzen. Es ist davon auszugehen, dass die Ladezone auch von Paketdienstleistern genutzt wird. Zu 3.: Eine rechtswirksame Verwarnung bedarf der Zustimmung des Betroffenen, welche er durch Zahlung des Verwarnungsgeldes erklärt. Durch dieses einmal gegebene Einverständnis hat die betroffene Person selbst das Verfahren zum Abschluss gebracht. Die Rückzahlung (Erstattung) des Verwarnungsgeldes durch die Bußgeldstelle ist deshalb ausgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2685
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zebrastreifen an der Haltestelle "Kalbach"ST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 158 Betreff: Zebrastreifen an der Haltestelle "Kalbach" An Fußgängerüberwegen besteht grundsätzlich eine Wartepflicht für die anderen Verkehrsteilnehmer:innen, wenn der Fußverkehr die Straße überqueren möchte. Dies kann zu einem Rückstau auf den Bahnkörper führen. Die Errichtung eines Fußgängerüberweges an dieser Stelle ist deshalb ausgeschlossen. Zudem hält der Magistrat die Einrichtung eines Fußgängerüberweges aufgrund folgender Überlegungen für entbehrlich. Der Bahnübergang am Oberen Kalbacher Weg ist mit einer sogenannten Querungshilfe ausgestattet, so dass die Fußgänger:innen auch bei laufemden Verkehr sicher die Straßenseite wechseln können. Somit muss sich der Fußverkehr beim Queren der Stelle immer nur auf Fahrzeuge aus einer Richtung konzentrieren und kann sich dann auf dem Mittelstreifen dem Verkehr aus der Gegenrichtung zuwenden. Da die bestehende Querungsstelle bereits mit einer Straßenleuchte versehen ist, sollten Personen die hier Queren möchten, von den Fahrzeugführer:innen auch bei Dunkelheit wahrgenommen werden. Zusätzlich ist der Bahnübergang mit Haltelinien für die Fahrzeuge markiert, damit diese bei geschlossener Schranke mit Abstand warten müssen. Fußgänger:innen können dann ohne Probleme die Fahrbahnseite wechseln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2690
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkverbot in der Eckenheimer Landstraße vor Hausnummer 254ST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 159 Betreff: Parkverbot in der Eckenheimer Landstraße vor Hausnummer 254 Das Haltverbot in der Eckenheimer Landstraße Höhe Hausnummer 254 besteht bereits seit mehreren Jahren. Fahrzeuge parken im Bereich der Hausnummern 250 bis 254 verbotswidrig auf dem Gehweg, ragen in die Fahrbahn hinein oder parken vollumfänglich im Haltverbot. Dieser Umstand führt zu Behinderungen des Fließverkehrs, der die Kreuzung Eckenheimer Landstraße / Marbachweg stadtauswärts zweispurig überquert und sich nach der Kreuzung auf eine Fahrspur reduziert. Aufgrund von Beschwerden nimmt die Städtische Verkehrspolizei daher verstärkte Kontrollen vor. Um das Parken im Bereich der Hausnummern 250 bis 254 zu unterbinden, werden die vorhandenen Stahlabweiser in Richtung Fahrbahnkante versetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2691
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Jakob-Lengfelder-StraßeST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 160 Betreff: Jakob-Lengfelder-Straße Der genannte Weg gehört zur Radroute in und um Frankfurt. Er ist auf Frankfurter Seite entsprechend beschildert mit dem Verkehrszeichen (VZ) 250 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Verbot für Fahrzeuge aller Art) mit dem Hinweis "Radfahrer frei" sowie "Landwirtschaftlicher Verkehr frei". Im Bereich nach der Unterführung der A661 (auf Bad Vilbeler Seite) ist der Weg teilweise unbefestigt. Den Weg in dem gewünschten Maße weiter einzuschränken, ist nicht möglich. Schranken würden dazu führen, dass hier Schlüssel an Berechtigte vergeben werden müssten. Eine Einfahrt aus Richtung Bad Vilbel lässt sich ebenfalls nicht unterbinden. Die Stadtpolizei hat im Oktober 2022 die Jakob-Lengfelder-Straße sowie die angrenzenden Wege zu unterschiedlichen Tageszeiten wiederholt kontrolliert. Es konnte jedoch lediglich ein Fahrzeug festgestellt werden, dass eine der Straßen verbotswidrig genutzt hat. In der Folge wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2694
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrszeichen 283-30 in der Julius-Brecht-StraßeST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 161 Betreff: Verkehrszeichen 283-30 in der Julius-Brecht-Straße Das Verkehrszeichen (VZ) 283-30 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) wird aufgestellt. Die Julius-Brecht-Straße wird durch die Bediensteten der Städtischen Verkehrspolizei bereits erhöht kontrolliert. Im Kalenderjahr 2021 wurden 117 Ordnungswidrigkeiten angezeigt und vier Abschleppmaßnahmen angeordnet. Im Zeitraum 01.01.2022 - 27.09.2022 erfolgten 204 Anzeigen und 11 Abschleppmaßnahmen. Eine weitere Intensivierung der Kontrollen ist nicht möglich, da diese zu Lasten anderer verkehrlicher Schwerpunkte ginge. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2695
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bruchsichere Verkleidung der Haltestelle "Walter-Kolb-Straße" an der Linie 18ST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 162 Betreff: Bruchsichere Verkleidung der Haltestelle "Walter-Kolb-Straße" an der Linie 18 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2697
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entsiegelung von Parkplätzen im Ortsbezirk 10ST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 163 Betreff: Entsiegelung von Parkplätzen im Ortsbezirk 10 Bei der Planung der grundhaften Erneuerung und Umgestaltung des öffentlichen Straßenraums prüft der Magistrat grundsätzlich bereits in der Vorplanung, ob Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen möglich sind und berücksichtigt diese gegebenenfalls. Im Zuge der weiterführenden Planung werden Maßnahmen zur Bewirtschaftung oder zur Nutzung des Regenwassers im Sinne des Schwammstadt-Konzeptes geprüft. Grundsätzlich werden bei der Planung und Dimensionierung von Bereichen des öffentlichen Raumes die Tragfähigkeit und die Haltbarkeit genauso berücksichtigt wie die Barrierefreiheit und die Qualität der Oberflächen sowie Maßnahmen einer klimaangepassten Stadtgestaltung gemäß den technischen Regelwerken. Der Magistrat wird daher bei konkreten Maßnahmen eine Entsiegelung von Flächen des öffentlichen Raumes stets in diesem Kontext betrachten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2698
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radschnellwege hier: Aktueller Sachstand bezüglich des Ortsbezirkes 10ST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 164 Betreff: Radschnellwege hier: Aktueller Sachstand bezüglich des Ortsbezirkes 10 Planungen zu Radschnellwegen werden in der Regel als interkommunale Vorhaben in der Region Frankfurt-RheinMain federführend vom Regionalverband betrieben. Auf Basis einer Potenzialabschätzung des Landes Hessen werden derzeit neun Korridore beplant. Dabei betreffen die Projekte FRM 5 Frankfurt - Vordertaunus und FRM 6 Frankfurt - Wetterau den Ortsbeirat 10. Im Projekt FRM 5 wurde zusätzlich zur eigentlichen Haupttrasse eine Nordverbindung von Friedrichsdorf über Bad Homburg und Nieder-Eschbach nach Bonames betrachtet. Das ermittelte Nachfragepotenzial ist zu gering, um den hohen Ausbaustandard einer Radschnellverbindung zu rechtfertigen (vgl. auch Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung M 86 vom 03.06.2022). Gleichwohl haben die beteiligten Kommunen ein Interesse an der weiteren Qualifizierung dieser Verbindung und beabsichtigen den Abschluss einer Planungsvereinbarung mit dem Regionalverband. Im Projekt FRM 6 läuft die Machbarkeitsstudie noch. Zum Sachstand - insbesondere bezüglich einer Vorzugstrasse - liegt dem Magistrat kein neuer Sachstand des Vorhabenträgers (Regionalverband FrankfurtRheinMain) vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2701
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umgang mit dem zu erwartenden Mehrverkehr im Ortsbezirk 10 durch AutobahnausbauST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 165 Betreff: Umgang mit dem zu erwartenden Mehrverkehr im Ortsbezirk 10 durch Autobahnausbau Für das Planfeststellungsverfahren zum Riederwaldtunnel beziehungsweise zum Anschluss der A 66 an die A 661 hat der Vorhabenträger eine Verkehrsuntersuchung vorgelegt. Der Prognosenullfall dieser Untersuchung zeigt die unabhängig vom Autobahnausbau zu erwartende Verkehrsentwicklung (zum Beispiel aufgrund der in der Region zu erwartenden Siedlungsentwicklung). Mehrere Prognoseplanfälle zeigen die zu erwartende Verkehrsentwicklung mit Autobahnausbau. Die Differenzbetrachtung zwischen den Prognoseplanfällen und dem Prognosenullfall zeigen nur geringe Veränderungen für das städtische Straßennetz im Ortsbezirk 10. Aus der Verkehrsuntersuchung kann somit kein ausbauspezifischer Handlungsbedarf abgeleitet werden. Unabhängig davon verfolgt der Magistrat weiterhin das Ziel, den Fuß-, Rad- und Öffentlichen Personennahverkehr massiv als Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu fördern und sich somit einem "weiter so" in der Verkehrspolitik aller Handlungsebenen entgegenzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2702
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkplätze für Lastenfahrräder auf bestehenden Parkplätzen einrichtenST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 166 Betreff: Parkplätze für Lastenfahrräder auf bestehenden Parkplätzen einrichten Der Magistrat verweist in dieser Angelegenheit auf den Evaluationsbericht zum Lastenradparken, der am 9. September dieses Jahres an alle Ortsbeiräte verschickt wurde. Im Fazit heißt es darin: "Vor dem Hintergrund, dass bei Begehungen keine abgeschlossenen Lastenräder, sondern nur ,normale' Fahrräder vorgefunden wurden, sieht das Radfahrbüro in Abstimmung mit dem Dezernat XII (Mobilität und Gesundheit) von einer Weiterführung des Pilotprojektes ,Lastenradparkplätze' ab. Stattdessen wird vorgeschlagen, Fahrradbügel weiterhin an Kreuzungen und Einmündungen aufzustellen. Die Fahrradbügel sollen weiterhin in Schrägstellung und in größeren Abständen zueinander angeordnet werden, sodass größere Fahrräder, wie zum Beispiel Lastenräder, auch sicher angeschlossen werden können. Sollten Sie als Ortsbeiräte Standorte identifizieren, an denen nachweislich Bedarf für Lastenradabstellplätze besteht (bitte durch Bildmaterial belegen), können im Einzelfall über Ortsbeiratsanregungen explizite Lastenradabstellplätze (zum Beispiel an Wohngebäuden oder Supermärkten) eingerichtet werden." Solche konkreten Anfragen können dem Radfahrbüro im Straßenverkehrsamt per Mail (Amt36.Radfahrbuero@stadt-frankfurt.de) übermittelt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1441
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Buckelpiste in der Grotefendstraße beseitigenST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 167 Betreff: Buckelpiste in der Grotefendstraße beseitigen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2683
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentlicher Personennahverkehr in EckenheimST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 168 Betreff: Öffentlicher Personennahverkehr in Eckenheim Der Stadtteil Eckenheim zwischen der Engelthaler Straße im Norden und dem Marbachweg im Süden ist durch folgende Haltestellen und den dort verkehrenden Linien gemäß den Vorgaben des lokalen Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main 2025+ vollständig räumlich erschlossen: - "Marbachweg/Sozialzentrum" (U5, M34) - "Theobald-Ziegler-Straße" (U5) - "Ronneburgstraße" (U5) - "Karl-von-Drais-Straße", "Engelthaler Straße" und "Friedhof Eckenheim" (39) Die Straßen im benannten Gebiet sind für eine dauerhafte Bedienung im herkömmlichen Linienbusverkehr aufgrund der geringen Fahrbahnbreiten, den hohen Mengen an ruhendem Kfz-Verkehr sowie den Einbahnstraßen und Sackgassen aktuell überwiegend ungeeignet. Die Jean-Monnet-Straße ist zwar eine Hauptverkehrsstraße, ist jedoch wenig bebaut, weshalb diese für eine Feinerschließung des Gebietes ebenfalls nicht in Frage kommt. Die Anregung des Ortsbeirates wird jedoch in die perspektivische Busnetzplanung einbezogen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2684
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentlicher Personennahverkehr in BerkersheimST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 169 Betreff: Öffentlicher Personennahverkehr in Berkersheim Die bebaute Fläche des Stadtteils Berkersheim ist durch die S-Bahnlinie S6 sowie die Buslinien 25, 27, 39 und 66 gemäß den Vorgaben des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main 2025+ vollständig räumlich erschlossen. Ein Ausbau des ÖPNV-Angebotes in Berkersheim ist im Nahverkehrsplan mit der Verlängerung der Buslinie 25 über "Berkersheim Bahnhof" hinaus bis "Berkersheim Mitte" mit Lückenschluss zur Linie 39 enthalten. Voraussetzung hierfür ist jedoch der Bau der als "Omega-Brücke" bezeichneten Querung der Bahngleise am Berkersheimer Bahnhof. Darüber hinaus wurde zum 11. Oktober 2022 das Bediengebiet des On-Demand-Angebotes "KNUT" auf Berkersheim ausgeweitet. Hierdurch besitzt der Stadtteil nun Anschluss an ein neues, flexibles Mobilitätsangebot im Frankfurter Norden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2686
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Querungssicherheit für Fußgänger über die Homburger Landstraße am Nordpark BonamesST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 170 Betreff: Querungssicherheit für Fußgänger über die Homburger Landstraße am Nordpark Bonames Am 14. Mai 2022 und am 23. Juni 2022 wurden Verkehrszählungen des Fuß- und Radverkehrs, sowie des Kraftfahrzeugverkehrs durchgeführt. Vor dem Hintergrund eines sehr geringen Aufkommens an zu Fuß Gehenden und Radfahrenden (Zählung 14. Mai 2022: 105 zu Fuß Gehende und Radfahrende in 24 h; Zählung 23.06.2022: 42 zu Fuß Gehende und Radfahrende in 24 h) sieht der Magistrat hier keinen akuten Handlungsbedarf, besondere straßenverkehrsbehördliche Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen: Eine Lichtsignalanlage oder ein Fußgängerüberweg kommen aufgrund der niedrigen Zählwerte für zu Fuß Gehende nicht in Frage. Der Einsatz der Querungshilfe führt zur Verengung der Fahrspur, die Fahrbahn muss an dieser Stelle also verbreitert werden. Diese Maßnahme bedarf einer Planung, da hier rund 150 Meter des Straßenraumes umgestaltet werden müssen. Eine kurzfristige Lösung kann der Magistrat nicht in Aussicht stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 638
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sauberkeit von Park-and-ride-Parkplätzen im Ortsbezirk 10 erhöhenST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 171 Betreff: Sauberkeit von Park-and-ride-Parkplätzen im Ortsbezirk 10 erhöhen Generell sind Parkflächen in den regelmäßigen Reinigungsarbeiten im öffentlichen Raum eingeschlossen. Der Magistrat hat aufgrund der Anregung eine Sonderreinigung des Park-and-Ride-Platzes in Bonames veranlasst. Der Magistrat weist darauf hin, dass ein erhöhter Aufwand dauerhaft - auch mit Blick auf die angespannte Haushaltslage - derzeit nicht geleistet werden kann. Zudem wird vermehrt Unrat und Müll auf den Parkflächen abgelagert, obwohl an den verschiedenen Standorten entsprechende Behälter aufgestellt sind. Der Magistrat weist daher nochmals auf die Möglichkeit der kostenlosen Abgabe von Sperrmüll hin. Darüber hinaus bittet der Magistrat alle Bürger:innen, die Sauberkeit der Anlagen aktiv zu unterstützen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1880
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssicherheit vor der Berkersheimer GrundschuleSTOB 1013.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 172 Betreff: Verkehrssicherheit vor der Berkersheimer Grundschule Am 16. September 2022 hat unter Anwesenheit der Ortsvorsteherin ein Schulwegtermin stattgefunden. Bei diesem Termin wurde erläutert, was an Umsetzung zur weiteren Verbesserung der Verkehrssicherheit möglich ist. Die Vorschläge des Ortstermins wurden bereits angeordnet. Darüber hinaus wird anhand einer Verkehrszählung geprüft, ob ein Fußgängerüberweg möglich ist. Sobald hier ein Ergebnis vorliegt, kann der Magistrat hierzu eine Aussage treffen. Die ursprünglichen Zahlen von 2019 haben dies nicht ergeben. Der Magistrat begrüßt ausdrücklich den Vorschlag des Ortsbeirates, Verkehrsinseln im Straßenbereich vor der Berkersheimer Grundschule zu begrünen. Gerade im Zuge der Klimaveränderung sind neue Baumstandorte innerhalb des Innenstadtbereiches sehr wichtig. Voraussetzungen für die Umsetzung neuer Baumstandorte sind Trassenfreiheit und ausreichend große Baumbeete. Ausbauten über die festgesetzte Mindestgröße von 6 m² hinaus unterstützt der Magistrat ausdrücklich. Die Baumgruben sollen über ein Volumen von mindestens 24 m³ verfügen. Durchwurzelungsfähige Substrate sind auf die Bereiche der befestigten Flächen auszudehnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2890 Antrag vom 27.01.2025, OF 979/10 Auskunftsersuchen vom 11.02.2025, V 1117 Antrag vom 10.11.2025, OF 1167/10 Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7760
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Altkleidercontainer im Einfahrtsbereich des Park-and-ride-Parkplatzes Am Dorfgarten entsorgenST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 173 Betreff: Altkleidercontainer im Einfahrtsbereich des Park-and-ride-Parkplatzes Am Dorfgarten entsorgen Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen, da die Container auf einer privaten Fläche stehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2892
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimafreundliches Wochenmarktgelände am WendelsgartenST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 174 Betreff: Klimafreundliches Wochenmarktgelände am Wendelsgarten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2884
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wolfshohl in Spielstraße umwidmenST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 175 Betreff: Wolfshohl in Spielstraße umwidmen Bei der Straße Wolfshohl handelt sich um eine ca. 65 m lange Fahrbahn in einer Tempo-30-Zone, auf der entlang einer Seite legal geparkt wird. Diese befindet sich in einem reinen Wohngebiet. Es ist davon auszugehen, dass diese nur von den Anwohner:innen und dem Hol- und Bringverkehr der Kinder befahren wird. Eine Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches sollte u.a. auch den "Aufenthaltscharakter" dieser Straße widerspiegeln und eine zu erwartende Nutzung durch zu Fuß gehende ermöglichen. In der Wolfshohl befinden sich keinerlei Hauszugänge. Von einem Aufenthaltscharakter kann nicht gesprochen werden. In direkter Umgebung gibt es Spielmöglichkeiten und Grünflächen im Umfeld der Wohnbebauung. Von einer adäquaten Nutzung bei Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich kann daher nicht ausgegangen werden. Das Aufstellen des Verkehrszeichen 325 Straßenverkehrs-Ordnung "Beginn eines verkehrsberuhigten Bereichs" sowie weitere Schilder und Markierungen auf der Fahrbahn würde keine Vorteile mit sich bringen. Für das Aufbringen der notwendigen Markierung müsste die Fläche neu gepflastert werden. Erfahrungsgemäß ist die reine Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich kein Garant dafür, dass die geforderte Schrittgeschwindigkeit eingehalten wird. Begleitende regelmäßige Verkehrskontrollen sind aufgrund der örtlichen Gegebenheiten (Länge, bzw. Kürze der Fahrbahn) nicht möglich. Daher kann der Anregung nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2657 Anregung an den Magistrat vom 24.01.2025, OM 6423
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Aufmerksamkeit für Kinder in der KoselstraßeST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 176 Betreff: Mehr Aufmerksamkeit für Kinder in der Koselstraße Bei der Koselstraße handelt es sich um eine Tempo-30 Zone. In diesem Bereich hat der Fahrverkehr generell immer mit querenden zu Fuß Gehenden zu rechnen und muss jederzeit bremsbereit sein. Die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) schreibt bezüglich des Verkehrszeichens (VZ) 136 StVO ("Achtung Kinder") vor, dass dieses nur angebracht werden darf, wenn "Kinder häufig ungesichert auf die Fahrbahn laufen und eine technische Sicherung nicht möglich ist." Im konkreten Fall handelt es sich um Krabbelgruppen. Hier ist davon auszugehen, dass die Kinder in einem Alter sind, in dem sie nur in Begleitung eines Erwachsenen in die Einrichtungen kommen und nicht alleine unterwegs sind, weswegen der Anregung nicht entsprochen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2777
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Errichtung von Fahrradbügeln an der Kreuzung Rotlintstraße/Ecke VogelsbergstraßeST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 177 Betreff: Errichtung von Fahrradbügeln an der Kreuzung Rotlintstraße/Ecke Vogelsbergstraße Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, die hier in der Anlage beigefügte Planung mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Nach dieser Abstimmung und gegebenenfalls einer Überarbeitung der Planung folgt die Umsetzung. Anlage 1 (ca. 533 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2776 Antrag vom 06.02.2023, OF 479/3 Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3610
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radarfalle Medusa - Lärmmessung in der InnenstadtST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 178 Betreff: Radarfalle Medusa - Lärmmessung in der Innenstadt Unzulässige Lärmemissionen gehen insbesondere von manipulierten Pkw und Motorrädern aus. Da es in Deutschland noch immer keine Halterhaftung im fließenden Verkehr gibt, müssen die Fahrzeugführer:innen zur Verantwortung gezogen werden. Deshalb sind zwingend Frontfotos anzufertigen, so dass Ermittlungen möglich sind. Ungeachtet des Problems, dass bei Motorrädern das Kennzeichen nur hinten angebracht ist, können durch die Spiegelungen des Motorradhelmvisiers regelhaft keine personenidentifizierbaren Beweisbilder angefertigt werden. Es bedarf daher zwingend Anhaltekontrollen, welche die Städtische Verkehrspolizei jedoch nicht durchführt. Zudem sind laut Auskunft der Landespolizei derartige Lärmblitzer in Deutschland weder zugelassen noch gibt es für den behördlichen Einsatz eine Rechtsgrundlage. Der Anregung lässt sich daher nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2775
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Querungsmöglichkeit des Radverkehrs über den Alleenring im Bereich der Berger Straße verbessernST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 179 Betreff: Querungsmöglichkeit des Radverkehrs über den Alleenring im Bereich der Berger Straße verbessern Eine Verbesserung der Querungsmöglichkeit für den Radverkehr aus südlicher Richtung der Berger Straße über den Alleenring ist ohne umfangreiche bauliche und signaltechnische Maßnahmen nicht möglich. Die beschriebene geradlinige Führung des Radverkehrs in Gegenrichtung lässt sich von Süden kommend nicht realisieren, da der nach links abbiegende Kfz-Verkehr aus der Habsburger Allee gemeinsam mit dem aus Norden kommenden Radverkehr in die Berger Straße einbiegt. In der Einmündung der Berger Straße ist mit 3,50 Meter Fahrspurbreite kein Platz für eine zusätzliche Aufstellfläche für den Radverkehr in Fahrtrichtung Norden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2772
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Übergang Günthersburgallee über den Alleenring und weiterer VerlaufST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 180 Betreff: Übergang Günthersburgallee über den Alleenring und weiterer Verlauf Zu 1.: Die Anregung des Ortsbeirates ist nachvollziehbar und zur Radverkehrsförderung sinnvoll. Es gibt jedoch ebenso Gründe, die dagegensprechen. Eine zusätzliche Versiegelung soll aufgrund der trockenen Sommer und der dadurch bereits strapazierten Bäume vermieden werden. Der Magistrat schlägt daher vor, die unten grün eingekreisten Flächen zu befestigen: Die vom Ortsbeirat geforderten Aufstellflächen (mit Induktionsschleifen) existieren bereits, sowohl auf der Nordseite als auch Südseite der Rothschildallee. Sie werden auch aufgrund ihrer Weißmarkierung von Radfahrenden erkannt und benutzt (unten blau gekennzeichnet). Zu 2.: Diese Fahrbeziehung (unten eingezeichnet) ist bei der Überplanung der Lichtsignalanlage (LSA) tatsächlich nicht berücksichtigt worden. Der unten rot eingezeichnete Abschnitt ist nicht legal mit dem Fahrrad befahrbar. Da der Knotenpunkt erst im Jahr 2021 umgebaut wurde, wird der Magistrat diesen Punkt in zukünftigen Planungen an dieser Stelle berücksichtigen. Zu 3.: Der Ortsbeirat bemängelt die westliche (unten rot eingezeichnete) Wegeführung für zu Fuß Gehende und verweist auf die "ausreichend breite" östliche Wegeführung (unten grün eingezeichnet). Dem Magistrat erscheint die Situation auf der westlichen Seite besser als auf der östlichen Seite. Es ist nicht ersichtlich, was ist mit dem Begriff "freiräumen" gemeint ist. Sind hiermit die Bäume, welche im Weg stehen, die Baumschutzbügel oder die geparkten Kraftfahrzeuge gemeint? Um eine ausreichende Breite zu erreichen, müsste aufgrund des Baumbestandes der Zaun des Spielplatzes versetzt oder eine Neuplanung des Weges westlich des Baumbestandes angegangen werden. Letztere wäre aufgrund des erhöhten Flächenbedarfs nur durch bauliche Maßnahmen und bei einem Wegfall der angrenzenden Kraftfahrzeug-Stellplätze zu realisieren. Aufgrund des vergleichsweise hohen Aufwandes rät der Magistrat davon ab. Alternativ könnten, wie auf der Skizze unten illustriert, Eingangsbereiche zum Spielplatz an der Nord- und Südseite geschaffen werden. Für den Fußverkehr gäbe es dann eine direkte Wegeverbindung zum südlichen Teil der Grünanlage. Diese Lösung wäre kostengünstig und würde nicht zu Lasten der Spielplatzfläche gehen. Der Magistrat müsste hierüber noch abschließend Beratungen führen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2764
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Benennung der Clubräume und des Saales im Bürgerhaus GriesheimST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 181 Betreff: Griesheim: Benennung der Clubräume und des Saales im Bürgerhaus Griesheim Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat seine Beratungen noch nicht abgeschlossen und bedauert daher, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2557
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Wiedervernässung des RohseesST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 182 Betreff: Schwanheim: Wiedervernässung des Rohsees Vorläufige Stellungnahme: Der Rohsee im Schwanheimer Wald ist ein Altarm des Mains. Diese Vertiefung hat keinen Zufluss und wird nur durch Grundwasser gefüllt. Durch die vergangenen Trockenjahre ist der Grundwasserstand gesunken und der Rohsee fällt häufiger trocken. Diese Trockenphasen, die meistens mehrere Jahre anhalten, gab es bereits früher im Schwanheimer Wald, zuletzt in den 1970er Jahren. Derzeit prüft Hessenwasser, ob, wie und wo durch technische Anlagen wie Sickerschlitzgraben, Versickerungsgräben oder Sickerbrunnen im Wald die Versickerungsmenge und somit die Grundwasseranreicherung erhöht werden kann. Es können noch keine Aussagen getroffen werden, ob Bereiche, wie der Rohsee, mit solchen Maßnahmen beeinflusst werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1990
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einmündung Martin-Luther-Straße in den AlleenringST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 183 Betreff: Einmündung Martin-Luther-Straße in den Alleenring Die Martin-Luther-Straße ist Teil des ausgewiesenen Radwegenetzes und als Wegebeziehung in südliche Richtung ausgeschildert. Eine direkte Wegebeziehung aus der Martin-Luther-Straße kommend in nördliche Richtung ist durch eine an dieser Stelle fehlenden Querungsmöglichkeit des Alleenrings nicht gegeben. Um den Radverkehr aus der Martin-Luther-Straße über die Lichtsignalanlagen-Querung auf Höhe der Günthersburgallee zu führen, wäre es nötig, einen Zweirichtungsradweg einzurichten. Bei einer bestandsnahen Lösung müsste der Radverkehr hierfür linksseitig auf dem ehemaligen Radweg geführt werden. Davon rät der Magistrat jedoch aufgrund einer erhöhten Unfallgefahr im üblicherweise rechtsgeführten Begegnungsverkehr ab. Ein weiteres Unfallrisiko ist die Querung der Einmündung zur Günthersburgallee. Bei dieser müsste der motorisierte Individualverkehr (MIV) aufgrund des Zweirichtungsradverkehrs mit Radfahrenden von beiden Seiten rechnen. Die durch die Bepflanzung des Grundstückes Günthersburgallee 62 / Martin-Luther-Straße 33 eingeschränkten Sichtverhältnisse lassen zudem den entgegen der Fahrtrichtung fahrenden Radverkehr erst spät in das Blickfeld des aus der Günthersburgallee kommenden MIVs rücken. Generell sind gut ausgebaute Alternativverbindungen ohne Umwege durchaus vorhanden: Zum einem bietet die südöstlich gelegene Burgstraße dem vom Martin-Luther-Platz kommenden Radverkehr eine sichere Querung des Alleenrings mittels einer eigenen Lichtsignalanlage (LSA). Zum anderen ermöglicht die Führung über die Günthersburgallee dem vom Friedberger Platz kommenden Radverkehr ebenfalls eine sichere Querung des Alleenrings mittels LSA. Mit Blick auf diese Alternativen hält der Magistrat eine Umgestaltung der Einmündung Martin-Luther-Straße mit anschließender Querung des Alleenrings nicht für notwendig. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2763
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsberuhigter Bereich Rotlintstraße zum Spielen für Kinder aufwertenST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 184 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich Rotlintstraße zum Spielen für Kinder aufwerten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2762
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.