Radarfalle Medusa - Lärmmessung in der Innenstadt

Unzulässige Lärmemissionen gehen insbesondere von manipulierten Pkw und Motorrädern aus. Da es in Deutschland noch immer keine Halterhaftung im fließenden Verkehr gibt, müssen die Fahrzeugführer:innen zur Verantwortung gezogen werden. Deshalb sind zwingend Frontfotos anzufertigen, so dass Ermittlungen möglich sind. Ungeachtet des Problems, dass bei Motorrädern das Kennzeichen nur hinten angebracht ist, können durch die Spiegelungen des Motorradhelmvisiers regelhaft keine personenidentifizierbaren Beweisbilder angefertigt werden. Es bedarf daher zwingend Anhaltekontrollen, welche die Städtische Verkehrspolizei jedoch nicht durchführt. Zudem sind laut Auskunft der Landespolizei derartige Lärmblitzer in Deutschland weder zugelassen noch gibt es für den behördlichen Einsatz eine Rechtsgrundlage. Der Anregung lässt sich daher nicht entsprechen.