Sinnfreie Lieferstellplätze in Berkersheim

Zu 1. und 2.:

Im Rahmen der Verkehrsüberwachung wurde festgestellt, dass der Kurvenbereich Berkersheimer Obergasse/Im Klingenfeld häufig illegal zugeparkt wird. Es handelt sich dabei um einen Schulweg. Die Kinder werden durch parkende Kraftfahrzeuge am sicheren Queren der Fahrbahn gehindert. Daraufhin wurde, um den Bereich freizuhalten und zu ordnen, eine eindeutige Beschilderung angebracht.

Die Örtlichkeit bietet sich aufgrund der Läden dafür an, hier zusätzlich eine Ladezone einzurichten. Deshalb wurde der Kurvenbereich entsprechend markiert, Fahrradbügel gesetzt und im weiteren Verlauf eine Ladezone vor dem Friseurladen und der Bäckerei eingerichtet. Sie kann vielmehr von allen Lieferanten für gewerbliche Lieferungen genutzt werden, wie beispielsweise von Paketdienstleistern oder anderen Lieferdiensten. Diese gilt werktags in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Davor und danach ist das Parken dort wieder erlaubt. Eine Ladezone wird nicht exklusiv für einen Laden eingerichtet. Alle Verkehrsteilnehmer:innen, die die Voraussetzungen erfüllen, können sie zum Ein- und Ausladen benutzen. Es ist davon auszugehen, dass die Ladezone auch von Paketdienstleistern genutzt wird.

Zu 3.:

Eine rechtswirksame Verwarnung bedarf der Zustimmung des Betroffenen, welche er durch Zahlung des Verwarnungsgeldes erklärt. Durch dieses einmal gegebene Einverständnis hat die betroffene Person selbst das Verfahren zum Abschluss gebracht. Die Rückzahlung (Erstattung) des Verwarnungsgeldes durch die Bußgeldstelle ist deshalb ausgeschlossen.