Sinnfreie Lieferstellplätze in Berkersheim
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 10 beantragt eine Prüfung der nicht benötigten Lieferstellplätze in Berkersheim, um diese in wichtige PKW-Stellplätze umzuwandeln. Dies soll zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der kleinen Ladenlokale beitragen und den Bedürfnissen der Anwohner gerecht werden.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 10 möge beschließen:
Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten,
- wozu in Berkersheim am sogenannten "Dalles" oberhalb der Gaststätte "Zum Lemp" vor einem Friseurladen und einem kleinen Bäckerlädchen Stellplätze für nicht vorhandenen Lieferverkehr anstatt für PKW eingerichtet wurden,
- wann diese Stellplätze in wichtige KFZ-Stellplätze umgewandelt werden, diese können dann zum Beispiel als Kurzzeitstellplätze ausgewiesen werden.
- welche städtische Zuständigkeit für die Erstattung der diversen erteilten "Knöllchen" in Höhe von € 55,00 gegeben ist.
Begründung
Diese nicht benötigten Lieferstellplätze werden vor Ort als Schildbürgerstreich bis hin zur Willkür empfunden, erscheinen juristisch fragwürdig und führen zudem auch noch zum wirtschaftlichen Nachteil der dort vorhandenen kleinen Ladenlokale. Schlimm dabei ist, dass unter anderem auch der ÖPNV in Berkersheim an wichtigen Stellen fehlt und so viele Menschen, ob mobil eingeschränkt, jung oder alt, gerade hier aufs Auto angewiesen sind. Dies gilt umso mehr, als in Berkersheim viele Steigungs- beziehungsweise Gefällstrecken zu überwinden sind.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. August 2022Sie sind hierOFOF 392/10Sinnfreie Lieferstellplätze in BerkersheimOrtsbeiratsantrag · CDU
- 13. September 2022OMOM 2685Sinnfreie Lieferstellplätze in BerkersheimDirektanregung
- 13. Januar 2023Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 157Sinnfreie Lieferstellplätze in BerkersheimStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und AfD gegen FDP (= Ablehnung)