Sinnfreie Lieferstellplätze in Berkersheim
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, die Notwendigkeit und Umwandlung von nicht benötigten Lieferstellplätzen in Berkersheim zu prüfen. Dies geschieht, um die wirtschaftliche Situation der kleinen Ladenlokale zu verbessern und den Mangel an Kfz-Stellplätzen zu beheben.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAnregung
Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten,
- wozu in Berkersheim am sogenannten Dalles oberhalb der Gaststätte Zum Lemp vor einem Friseurladen und einem kleinen Bäckerlädchen Stellplätze für nicht vorhandenen Lieferverkehr anstatt für Pkw eingerichtet wurden;
- wann diese Stellplätze in wichtige Kfz-Stellplätze umgewandelt werden, diese können dann zum Beispiel als Kurzzeitstellplätze ausgewiesen werden;
- welche städtische Zuständigkeit für die Erstattung der diversen erteilten Verwarngelder in Höhe von 55,00 Euro gegeben ist.
Begründung
Diese nicht benötigten Lieferstellplätze werden vor Ort als Schildbürgerstreich bis hin zur Willkür empfunden, erscheinen juristisch fragwürdig und führen zudem auch noch zum wirtschaftlichen Nachteil der dort vorhandenen kleinen Ladenlokale. Schlimm dabei ist, dass unter anderem auch der ÖPNV in Berkersheim an wichtigen Stellen fehlt und so viele Menschen, ob mobil eingeschränkt, jung oder alt, gerade hier aufs Auto angewiesen sind. Dies gilt umso mehr, als in Berkersheim viele Steigungs- beziehungsweise Gefällstrecken zu überwinden sind.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. August 2022OFOF 392/10Sinnfreie Lieferstellplätze in BerkersheimOrtsbeiratsantrag · CDU
- 13. September 2022Sie sind hierOMOM 2685Sinnfreie Lieferstellplätze in BerkersheimDirektanregung
- 13. Januar 2023Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 157Sinnfreie Lieferstellplätze in BerkersheimStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats