Verkehrszeichen "Fußgänger" im Bereich von Wohnanlagen für Seniorinnen und Senioren
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat hat ein Verkehrszeichen für Fußgänger im Bereich von Wohnanlagen für Seniorinnen und Senioren gefordert. Der Magistrat lehnt dies ab, da die Voraussetzungen für die Anordnung des Zeichens nicht gegeben sind und zusätzliche Beschilderung in städtischen Bereichen nicht die gewünschte Aufmerksamkeit erzeugt.
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Thema Fußverkehr verfolgenStellungnahme des Magistrats
Das vom Ortsbeirat geforderte Verkehrszeichen (VZ) 133 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Fußgänger) ist ein allgemeines Gefahrenzeichen. Dieses Schild gibt den Hinweis auf zu Fuß Gehende, die sich hier in erhöhter Anzahl befinden können. Man muss damit rechnen, dass sich hier viele Spaziergehende in Fahrbahnnähe aufhalten. Gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) ist das VZ nur dort anzuordnen, wo Fußgängerverkehr außerhalb von Kreuzungen oder Einmündungen über oder auf die Fahrbahn geführt wird und dies durch den Fahrverkehr nicht ohne weiteres erkennbar ist.
Dies ist in den angesprochenen Bereichen nicht der Fall. Hier gilt § 1 der StVO - gegenseitige Vorsicht und Rücksichtnahme. Vor allem aber ist der Magistrat der Ansicht, dass in städtischen Bereichen mit ihrem dichten Verkehr und einer Vielzahl ohnehin zu beachtender Regelungen das Aufstellen zusätzlicher Beschilderung nicht geeignet ist, ein Mehr an Aufmerksamkeit zu erzeugen. Der Anregung wird daher nicht entsprochen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. August 2022OFOF 361/3Verkehrszeichen „Fußgänger“ im Bereich von Wohnanlagen von Seniorinnen und SeniorenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 15. September 2022OMOM 2778Verkehrszeichen „Fußgänger“ im Bereich von Wohnanlagen für Seniorinnen und SeniorenDirektanregung
- 13. Januar 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 156Verkehrszeichen "Fußgänger" im Bereich von Wohnanlagen für Seniorinnen und SeniorenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab