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- Zeilsheim/Unterliederbach: Schaffung von Retentionsflächen oberhalb der A 66ST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 186 Betreff: Zeilsheim/Unterliederbach: Schaffung von Retentionsflächen oberhalb der A 66 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat konnte seine diesbezüglichen Gespräche leider noch nicht abschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1793 Auskunftsersuchen vom 28.05.2024, V 955
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Errichtung von Fahrradbügeln an der Kreuzung Wetteraustraße/HallgartenstraßeST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 187 Betreff: Errichtung von Fahrradbügeln an der Kreuzung Wetteraustraße/Hallgartenstraße Die Aufstellung weiterer Fahrradbügel ist nicht sinnvoll, da die bestehenden Fahrradabstellanlagen bereits jetzt kaum genutzt werden. Die vorgeschlagenen Fahrbahnmarkierungen werden aufgebracht, um die Stellplätze für Kfz-Fahrzeuge deutlich hervorzuheben. Ergänzend werden Sperrflächen markiert, um die Laufachsen für den Fußverkehr freizuhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1763
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neugestaltung der Außenanlage neben der EpiphaniaskircheST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 188 Betreff: Neugestaltung der Außenanlage neben der Epiphaniaskirche Zu 1. Zur Außenanlage neben der Epiphaniaskirche besteht ein Gestattungsvertrag vom 27.06.1956. Der Magistrat hat im Juli 2021 der Umgestaltung der Außenfläche im Rahmen des Umbaus durch den Evangelischen Regionalverband zugestimmt. Der Magistrat ist gerne bereit, einen aktuellen, den neuen Gegebenheiten angepassten Gestattungsvertrag, abzuschließen. Zu 2. Der Magistrat bedauert, dass aufgrund priorisierter anderer baulicher Maßnahmen derzeit keine Mittel für eine Umgestaltung der Außenanlage in Aussicht gestellt werden können. Zu 3. Der Magistrat hat die Umstellung von Schrägparkplätzen zu Längsparkplätzen im Zuge der Markierungsarbeiten "Fahrradfreundliche Nebenstraße Oeder Weg" bereits ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1746
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreier Zugang zum BethmannparkST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 189 Betreff: Barrierefreier Zugang zum Bethmannpark Der Magistrat hat sich ein Bild vor Ort gemacht und dabei im Zugangsbereich zum Bethmannpark in Höhe der Berger Straße keine Stufe vorgefunden: Festgestellt werden konnte jedoch ein Höhenunterschied im Eingangsbereich der Friedberger Anlage. Diese Zuwegung wird der Magistrat barrierefrei umbauen. Geplant ist diese Maßnahme derzeit für das zweite Quartal 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2774
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Radabstellbügel in HausenST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 190 Betreff: Mehr Radabstellbügel in Hausen Zu 1.-3. Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die angeregten Radbügel voraussichtlich im ersten Halbjahr 2023 installieren. Zu 4. Für den Standort Am Spritzenhaus (Ziffer 6 in der OM 1959/22) sucht der Magistrat einen alternativen Standort, da in dem Bereich ein Schulneubau geplant ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2799
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anregungen zur Ergänzung des Entwurfs eines iSEP der Stadt Frankfurt 2020 bis 2029ST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 191 Betreff: Anregungen zur Ergänzung des Entwurfs eines iSEP der Stadt Frankfurt 2020 bis 2029 Zur Berechnung der notwendigen Aufnahmekapazität und daran orientiert zur Steuerung von Lehrpersonal durch das Hessische Kultusministerium (§ 145 HSchG) sind die Einschulung sowie der Übergang von der Klasse 4 in Klasse 5 die Zeitpunkte, die der Schulträger im Schulentwicklungsplan fokussieren muss. Über das jährliche Monitoring sind Schulformwechsel in den Jahrgangsstufen 7-9 im Blick des Schulträgers und u. a. durch Projekte wie "Haltekraft stärken" in Bearbeitung. Dem Magistrat ist die Dringlichkeit der Bedarfsdeckung bewusst und er ist bestrebt, eine zügige Umsetzung der bereits beschlossenen Schulerrichtungen voranzutreiben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.10.2022, OA 261
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Voraussetzungen für Entsiegelung auf dem Platz Im Geeren 90/92 prüfenST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 192 Betreff: Voraussetzungen für Entsiegelung auf dem Platz Im Geeren 90/92 prüfen Vorläufige Stellungnahme: Die Voraussetzungen für eine Entsiegelung auf dem Platz Im Geeren 90/92 müssen ämterübergreifend geprüft werden. Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3143 Antrag vom 12.01.2025, OF 894/9 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6397
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Verbesserung des Lärmschutzes für Anwohnerinnen und AnwohnerST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 193 Betreff: Schwanheim: Verbesserung des Lärmschutzes für Anwohnerinnen und Anwohner Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat konnte seine diesbezüglichen Gespräche leider noch nicht abschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2988
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel in der Stefan-Zweig-Straße in Höhe der Hausnummer 17 und KinderzentrumST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 194 Betreff: Fahrradbügel in der Stefan-Zweig-Straße in Höhe der Hausnummer 17 und Kinderzentrum Der Magistrat entspricht der Anregung und wird auf den Sperrflächen (siehe Anlage) insgesamt zwölf Radbügel installieren. Die Maßnahme wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2023 ausgeführt. Anlage 1 (ca. 184 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2717
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Betonabsperrungen zur Terrorabwehr in Alt-Sachsenhausen ersetzenST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 195 Betreff: Betonabsperrungen zur Terrorabwehr in Alt-Sachsenhausen ersetzen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2854
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssituation im Bereich Woogstraße/Auf der Schloßhecke durch Anbringung zweier Spiegel verbessern hier: Sicherheit durch Anbringung zweier SpiegelST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 196 Betreff: Verkehrssituation im Bereich Woogstraße/Auf der Schloßhecke durch Anbringung zweier Spiegel verbessern hier: Sicherheit durch Anbringung zweier Spiegel Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen. Bei einer Überprüfung der Örtlichkeit (Woogstraße / Auf der Schloßhecke) wurde festgestellt, dass sich die Sichtbedingungen nicht von denen an einer Vielzahl anderer Kreuzungen im Stadtgebiet unterscheiden. Es ist Verkehrsteilnehmenden vor diesem Hintergrund zumutbar, sich unter vorsichtigem Annähern und unter Berücksichtigung der allgemeinen Sorgfaltspflicht in den Querverkehr einzureihen. Natürlich gilt dabei der Grundsatz (StVO §1), sich so zu verhalten, dass niemand geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert wird. Da sich die Anregung auf den Radverkehr bezieht, weist der Magistrat auch darauf hin, dass ein Verkehrsspiegel ausschließlich für Kraftfahrzeuge ausgelegt ist. Durch Witterungseinflüsse sowie Zerrbilder sind der Fuß- sowie der Radverkehr - und dabei gerade Kinder - nur sehr schlecht zu erkennen. Da die im Verkehrsspiegel scheinbar freie Sicht meist zu einem zügigen Verlassen des Ausfahrtsbereiches verleitet, würde hier eine Unfallquelle geschaffen. Um den Fuß- und Kraftfahrzeugverkehr für die erforderliche gegenseitige Rücksichtnahme zu sensibilisieren, gibt es zwei Poller an der Ausfahrt auf die Woogstraße. Auch wurde eine Sperrfläche in der Woogstraße vor Hausnummer 32 angebracht, weil der Ausfahrbereich aus der Straße Auf der Schloßhecke durch Falschparkende oftmals beeinträchtigt war. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2716
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradstraße Ginnheimer StadtwegST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 197 Betreff: Fahrradstraße Ginnheimer Stadtweg Fahrradstraße Ginnheimer Stadtweg / Fahrbahnoberfläche Der Ginnheimer Stadtweg stellt zweifelsohne eine wichtige Nord-Süd-Achse für den Radverkehr zwischen Ginnheim und dem Westend beziehungsweise Bockenheim dar. Die Straße ist bereits heute nur für Anlieger und Radfahrende freigegeben und liegt in einer Tempo 30-Zone. Die Fahrbahnoberfläche im Ginnheimer Stadtweg befindet sich in einem verkehrssicheren Zustand für alle Verkehrsteilnehmenden. Aufgrund einer Vielzahl von Werksaufbrüchen und Reparaturstellen bietet die Straße jedoch wenig Fahrkomfort für den Radverkehr. Um die Situation kurzfristig zu verbessern, werden zunächst im Rahmen der allgemeinen Straßenunterhaltung kleinflächige Sanierungsarbeiten ausgeführt, um einzelne, gravierende Unebenheiten zu beseitigen. Eine Umwidmung in eine Fahrradstraße ist aus Sicht des Magistrats erst nach einer Sanierung der Fahrbahndecke des nördlichen Ginnheimer Stadtweges sinnvoll. Da die Sanierung zuerst in das Jahresbauprogramm aufgenommen werden muss, kann eine kurzfristige Umwidmung zur Fahrradstraße hier nicht in Aussicht gestellt werden. Der Magistrat begrüßt jedoch die Anregung und wird die erforderlichen Maßnahmen weiterverfolgen. Drängel- und Absperrgitter an der Fahrradrampe Die Verbindung zur Platenstraße ist aufgrund der beengten Verhältnisse im Rampenbereich für Radfahrende mit Anhänger oder Lastenrad derzeit schwer passierbar. Die derzeitige Treppen- und Rampenfläche wird daher zu einer gesamtflächigen Rampe zur gemeinsamen Nutzung für den Fuß- und Radverkehr (VZ 240) ausgebaut. Die Drängel- und Absperrgitter im heutigen Rampenbereich werden ersatzlos entfernt. Die Maßnahme wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2023 umgesetzt. Der Magistrat prüft zudem, ob die Litfaßsäule im Treppenbereich entfernt oder versetzt werden kann und setzt diese Maßnahme gegebenenfalls um. Verkehrsspiegel Ginnheimer Stadtweg/Ecke Franz-Werfel-Straße Im Ginnheimer Stadtweg Ecke Franz-Werfel-Straße werden keine Verkehrsspiegel angebracht. Der Straßenverlauf befindet sich innerhalb einer Tempo-30-Zone, hier gilt die Rechts-vor-links-Regelung. Die Kraftfahrzeuge aus der Straße Ginnheimer Stadtweg im Einmündungsbereich der Franz-Werfel-Straße sind wartepflichtig. Die Sichtverhältnisse in diesem Bereich sind gut und unterscheiden sich nicht von einer Vielzahl anderer Kreuzungsbereiche im Stadtgebiet. Hier ist es den Verkehrsteilnehmenden durchaus zuzumuten, sich unter vorsichtigem Annähern und Berücksichtigung der allgemeinen Sorgfaltspflicht in den Querverkehr einzureihen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2715
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Fehlender Ausbau eines Teils des PflugswegesST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 198 Betreff: Schwanheim: Fehlender Ausbau eines Teils des Pflugsweges Vorläufige Stellungnahme: Bei diesem Teil des Pflugsweges handelt es sich nicht um einen offiziellen Geh- und Radweg, sondern um einen Trampelpfad, der durch jahrelange Nutzung so entstanden ist. Die Fläche liegt im Landschaftsschutzgebiet. Der Magistrat prüft derzeit ämterübergreifend die Möglichkeiten einer Befestigung und setzt diese gegebenenfalls im 3. Quartal 2023 um. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2788
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradabstellmöglichkeiten vor den Häusern in der Selma-Lagerlöf-Straße und in der Ricarda-Huch-StraßeST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 199 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten vor den Häusern in der Selma-Lagerlöf-Straße und in der Ricarda-Huch-Straße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird im genannten Abschnitt Fahrradbügel anbringen. Positioniert werden diese so, dass die Laufwege für die Bewohnerinnen und Bewohner der Mehrfamilienhäuser möglichst kurz sind. Der Magistrat verspricht sich durch die Maßnahme auch Vorteile für den Fußverkehr, weil dieser dann nicht mehr durch eng geparkte Autos behindert wird. Zu rechnen ist mit den neuen Abstellmöglichkeiten im ersten Quartal 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2714
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Radfahren auf der nördlichen Waldschulstraße in Richtung Süden erlaubenST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 200 Betreff: S A C H S T A N D : Der Anregung wird wie folgt entsprochen: Die Benutzungspflicht wird auf der gesamten Waldschulstraße (zwischen Oeser Straße und Mainzer Landstraße) aufgehoben und mit Verkehrszeichen 239 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Gehweg) in Verbindung mit Zusatzzeichen 1022-10 StVO (Radfahrer frei) beschildert. Zudem wird flächendeckend Tempo 30 für das Fahren im Mischverkehr eingerichtet. Die Übergangssituation mit dem auf der Ostseite plötzlich endenden Geh- und Radwegs, welcher ungeschützt auf die Fahrbahn geleitet wird, beziehungsweise zu Fuß Gehende zum Queren zwingt, wird mit Beschilderung und Markierung kenntlich gemacht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2170
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Planungen Radweg Eschersheimer LandstraßeST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 201 Betreff: Planungen Radweg Eschersheimer Landstraße Die Planungen zur Radverkehrsanlage in der Eschersheimer Landstraße sind in vollem Gange. Da aufgrund der verkehrlichen Bedeutung dieser Straße die Leistungsfähigkeit umfassend betrachtet werden wird, finden zunächst Verkehrszählungen statt. Auf diese werden die Planungen schlussendlich abgestimmt. Sobald eine abgestimmte Planung vorliegt, wird diese dem Ortsbeirat vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2709
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerüberwege über die Main-Weser-Bahn Strecke deutlicher ausschildernST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 202 Betreff: Fußgängerüberwege über die Main-Weser-Bahn-Strecke deutlicher ausschildern Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2708
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bestehende Kurzzeitparkplätze vor den Geschäften südlich des Dornbusches erhaltenST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 203 Betreff: Bestehende Kurzzeitparkplätze vor den Geschäften südlich des Dornbusches erhalten In der Planung der Radverkehrsanlage Eschersheimer Landstraße berücksichtigt der Magistrat den Bedarf von Stellplätzen im genannten Bereich. Um die Verkehrssicherheit für die Radfahrenden sicherzustellen, ist eine sogenannte Dooring-Zone als Abstandshalter zu parkenden Kraftfahrzeugen zwingend notwendig. Durch den tödlichen Unfall auf der Taunusanlage am 30. August 2022 wurde erneut deutlich, dass ein räumlicher Schutz der Radfahrenden vor sich öffnenden Autotüren zur Verhinderung von solchen Unfällen unabdingbar ist. Entsprechend werden die Parkstände mit einem Sicherheitstrennstreifen versehen. Parkstände können folglich dort geschaffen werden, wo die Fahrbahnbreite die Kombination von Fahrspur, Radverkehrsanlage, Sicherheitstrennstreifen und Parkstreifen zulässt. Zudem befindet sich in diesem Bereich die Nachtbushaltestelle, welche ebenfalls in der Planung berücksichtigt werden muss. Im Vergleich zum Bestand wird eine Verbesserung für die Pkw-Erreichbarkeit der angrenzenden Läden angestrebt, auch wenn sich die Anzahl der Stellplätze voraussichtlich verringert. Derzeit gibt es in dem Abschnitt keine Begrenzung der Parkdauer, wodurch auch über längere Zeit parkende Kraftfahrzeuge die Plätze belegen. Es ist geplant, dies durch eine Bewirtschaftung des Parkens mit Begrenzung der Parkdauer auf 1 bis 2 Stunden zu unterbinden, so dass die vorhandenen Plätze künftig den Kund:innen der Geschäfte vorbehalten sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2706
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kurzzeitparkplätze am Dornbusch erhaltenST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 204 Betreff: Kurzzeitparkplätze am Dornbusch erhalten Der Anregung wird aus Gründen der Verkehrssicherheit nur teilweise entsprochen. In der Planung der Radverkehrsanlage Eschersheimer Landstraße wird der Bedarf von Stellplätzen im genannten Bereich berücksichtigt. Um die Verkehrssicherheit für die Radfahrer:innen zu gewährleisten, ist ein Sicherheitstrennstreifen als "Abstandshalter" zu parkenden Kraftfahrzeugen zwingend notwendig. Parkstände können daher nur dort geschaffen bzw. erhalten werden, wo die Fahrbahnbreite die Kombination von Fahrspur, Radverkehrsanlage, Sicherheitstrennstreifen und Parkstreifen zulässt. Zudem befindet sich in diesem Bereich eine Nachtbushaltestelle, welche ebenfalls in der Planung berücksichtigt werden muss. Im Vergleich zum Bestand wird eine Verbesserung für die Pkw-Erreichbarkeit der angrenzenden Läden angestrebt, auch wenn sich die Anzahl der Stellplätze voraussichtlich verringert. Derzeit gibt es in dem Abschnitt keine Begrenzung der Parkdauer, wodurch auch über längere Zeit parkende Kfz die Plätze belegen. Es ist daher geplant, dies durch eine Bewirtschaftung des Parkens mit Begrenzung der Parkdauer zu unterbinden, so dass die vorhandenen Plätze künftig besser für die Kund:innen der Geschäfte verfügbar sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2707
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tempo 30 vor Rackow-SchuleST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 205 Betreff: Tempo 30 vor Rackow-Schule Die Einrichtung des Verkehrszeichens (VZ) 274-30 Straßenverkehrs-Ordnung "Zulässige Höchstgeschwindigkeit 30" ist gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu Zeichen 274 dann möglich, wenn nach Punkt 11 Satz 1 die entsprechende Einrichtung (wie beispielsweise Schulen) über einen direkten Zugang zur Straße verfügen. Da dies bei der Rackow-Schule der Fall ist, wird der Einrichtung des VZ 274-30 StVO zugestimmt. Die Länge der Regelung auf Tempo 30 wird gemäß Vorgabe des VwV-StVO Punkt 11 auf den unmittelbaren Eingangsbereich begrenzt. Der Anregung des Ortsbeirates wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1494
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mitteilung der Ursachen des Unfalles der S 6 am 30.12.2020ST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 206 Betreff: Mitteilung der Ursachen des Unfalles der S 6 am 30.12.2020 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Der Unfallermittlungsbericht wurde noch nicht veröffentlicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7141
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umgestaltung des Grünstreifens in der Bertramstraße/Ecke MarbachwegST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 207 Betreff: Umgestaltung des Grünstreifens in der Bertramstraße/Ecke Marbachweg Der Magistrat verweist auf seine Stellungnahme ST 1780/2020 zum gleichen Thema: "Grundsätzlich begrüßt der Magistrat die Anregung, den Mittelstreifen der Bertramstraße an der Einmündung zum Marbachweg umzugestalten und für Fußgänger nutzbar zu machen. Dem stehen allerdings Bedenken hinsichtlich des angrenzenden Baumbestandes gegenüber. Es gibt dort rund 50 Jahre alte Pappeln mit sichtbaren, oberirdisch verlaufenden Wurzeln. Ohne große Rücksicht darauf ist eine Sanierung des Gehwegbelags nicht möglich. Das Straßenbegleitgrün ist in diese Wurzeln eingewachsen und lässt sich nur schwer entfernen. Es handelt sich um eine funktionierende Bodendeckerfläche. Dort eine Rasenfläche zu etablieren, sieht der Magistrat aufgrund des Wurzeldrucks kritisch. Eine Flächenumgestaltung mit wasserdurchlässigem Kies wäre in ungebundener Bauweise machbar, beim Aufstellen von Bänken müsste ebenfalls das Wurzelwerk berücksichtigt werden. Ein Zeitpunkt für eine derartige Flächenumgestaltung kann leider noch nicht genannt werden. Grund sind derzeit konkurrierende priorisierte Maßnahmen. Die Verkehrsflächen werden im Zuge der laufenden Unterhaltungsmaßnahmen in einem verkehrssicheren Zustand gehalten." Dieser Sachstand gilt unverändert. Ergänzend dazu weist der Magistrat darauf hin, dass die Verlagerung des Altglascontainers zwar grundsätzlich möglich ist, jedoch würde der Glascontainer bei einer Verlegung - etwa auf einen PKW-Parkplatz in der Nähe - näher an die Wohnbebauung heranrücken, was erfahrungsgemäß zu Beschwerden von Seiten der Anwohnenden wegen der Lärmbelästigung führt. Der aktuelle Standort ist aus Sicht des Magistrats sowohl für die Nutzenden, als auch für das Entsorgungsunternehmen hinsichtlich der Andienbarkeit sehr gut geeignet. Sofern der Glascontainer dennoch versetzt werden soll, unterstützt der Magistrat gerne bei der Suche nach einem geeigneten Standort. Unabhängig davon weist der Magistrat darauf hin, dass Ortsbeiräte ihre Anregungen zum Auf- oder Umstellen von Altglascontainern direkt an die FES richten können. Die Kontaktdaten lauten: Servicetelefon: 0800 2008007-0 Servicetelefax: 069 212-31323 E-Mail: services@fes-frankfurt.de Webseite: fes-frankfurt.de Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2919
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einbauten und Schaukästen bei der Entwurfs- und Ausführungsplanung zum 2. Bauabschnitt der Grundsanierung Wilhelmshöher Straße berücksichtigenST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 208 Betreff: Einbauten und Schaukästen bei der Entwurfs- und Ausführungsplanung zum 2. Bauabschnitt der Grundsanierung Wilhelmshöher Straße berücksichtigen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, zum jetzigen Zeitpunkt noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können, ist jedoch bestrebt, der Anregung zu entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2022, OM 1774 Antrag vom 25.07.2023, OF 496/11 Anregung an den Magistrat vom 11.09.2023, OM 4349
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbesserung der Beleuchtung auf dem Weg zur Straßenbahnhaltestelle hier: Arthur-von-Weinberg-StegST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 209 Betreff: Verbesserung der Beleuchtung auf dem Weg zur Straßenbahnhaltestelle hier: Arthur-von-Weinberg-Steg Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.02.2017, OM 1229
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Straße Am OhlenstückST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 210 Betreff: Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Straße Am Ohlenstück Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2662
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erneuerung der Fahrbahnmarkierungen in Nieder-ErlenbachST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 211 Betreff: Erneuerung der Fahrbahnmarkierungen in Nieder-Erlenbach Der Magistrat entspricht der Anregung und wird in Nieder-Erlenbach die Fahrbahnmarkierungen erneuern. Geplant ist dies für das erste Quartal 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2663
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erneuerung Bürgersteig Im SauernST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 212 Betreff: Erneuerung Bürgersteig Im Sauern Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den angesprochenen Bereich instand setzen. Geplant sind diese Arbeiten noch für das vierte Quartal 2022. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2664
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufbringen einer schraffierten Fläche vor ehemaliger SparkasseST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 213 Betreff: Aufbringen einer schraffierten Fläche vor ehemaliger Sparkasse Der Anregung wird entsprochen, jedoch nicht mit der Markierung einer schraffierten Fläche. Da die Problematik an dieser Örtlichkeit darin besteht, dass der Seitenraum/ Gehweg regelmäßig zugeparkt wird, wird an dieser Stelle - wie an vielen umliegenden Bereichen - der Gehweg mit Pollern abgesichert. Hierbei bleibt eine nutzbare Restfahrbahnbreite von 4,50 m, wodurch das Parken in diesem Bereich nicht mehr möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2665
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufzug in der S-Bahn-Station OstendstraßeST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 214 Betreff: Aufzug in der S-Bahn-Station Ostendstraße Vorläufige Stellungnahme: Das Land Hessen, die Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH sowie DB Station&Service AG (DB = Deutsche Bahn) haben in ihrer im vorigen Jahr unterzeichneten Rahmenvereinbarung III zur Modernisierung der Verkehrsstationen in Hessen auch die Verkehrsstation Ostendstraße in das gemeinsam abgestimmte Portfolio aufgenommen. Hier soll aufgrund der dargestellten Komplexität des Gesamtprojekts in einem ersten Schritt eine Machbarkeitsuntersuchung angestoßen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.10.2016, V 184
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Briefkästen in Griesheim hier: Ersatzstandort für den abgebauten Briefkasten am FIAT-GeländeST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 71 Betreff: Briefkästen in Griesheim hier: Ersatzstandort für den abgebauten Briefkasten am FIAT-Gelände Der Magistrat hat mit der Deutschen Post AG Kontakt aufgenommen, um die Umsetzung an den vorgeschlagenen Standorten straßenrechtlich zu prüfen und ggfs. umzusetzen. Die Standorte der Briefkästen der Deutschen Post AG werden durch das Amt für Straßenbau- und Erschließung per Gestattungsvertrag geregelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2561 Antrag vom 03.03.2024, OF 958/6 Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5212
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stationsbasiertes Carsharing in HarheimST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 72 Betreff: Stationsbasiertes Carsharing in Harheim Der Magistrat beabsichtigt, interessierten Carsharing-Anbietern die Einrichtung von Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum zu ermöglichen und bereitet entsprechende Zuteilungsverfahren vor. Es ist vorgesehen, nacheinander Zuteilungsverfahren in drei zusammenhängenden Teilräumen der Stadt durchzuführen, die jeweils etwa ein Drittel der Gesamtzahl der Einwohnenden umfassen und innenstadtnahe Stadtteile mit solchen am Stadtrand kombinieren. Das Zuteilungsverfahren, das auch den Stadtteil Harheim umfasst, ist für den Zeitraum 2023/2024 geplant. Vor diesem Hintergrund bedankt sich der Magistrat für die übermittelten Standortvorschläge. Diese werden auf Eignung geprüft, konkretisiert und in das geplante Verfahren eingebracht. Die Verfahren werden so gestaltet werden, dass Carsharing-Anbieter nur eine Kombination aus innerstädtischen und Stationen am Stadtrand zugeteilt bekommen können. Der Magis trat weist aber vorsorglich darauf hin, dass damit nicht garantiert werden kann, dass für jeden Standort auch ein Anbieter gefunden wird. Stationsvorschläge, für die jetzt im ersten Anlauf kein Anbieter gefunden wird, können in künftige Zuteilungsverfahren erneut eingebracht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2908
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Electric Taxiing am Frankfurter Flughafen fördernST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 73 Betreff: Electric Taxiing am Frankfurter Flughafen fördern Zu den einzelnen Ansätzen, die Kerosinverbrennung während der Rollbewegungen der Flugzeuge zu reduzieren, merkt die Fraport AG folgendes an: Elektrische Flugzeugfahrwerke: Der in der Anregung beschriebene Einsatz von elektrischen Flugzeugfahrwerken ist leider noch weit von einer Marktreife entfernt. Konzepte wie das elektrische Bugrad beziehen ihre Energie aus dem Hilfstriebwerk (APU) des Flugzeugs, und somit ist diese derzeit nicht marktreife Technologie auch nicht emissionsfrei. "Taxibot": Die Tests am Flughafen Frankfurt mit dem "Taxibot", eines Dieselhybrid-Flugzeugschleppers von Lufthansa Technik waren wegen des späteren Einschaltens der Haupttriebwerke zwar emissionsmindernd, jedoch war der operative Betrieb mit zahlreichen Problemen behaftet. Generell stellte sich am Konzept des Taxibots der Kritikpunkt heraus, dass diese Fahrzeuge nach abgeschlossenem Schleppvorgang wieder zur nächsten Flugzeugaufnahme zurückgeführt werden mussten. Die Wegführung hierfür war dem zuvor zurückgelegten Schleppweg entgegengesetzt, weshalb eigene gesonderte Rückführungstrecken erforderlich gewesen wären. Diese sind jedoch am Flughafen Frankfurt mit seinem über viele Jahrzehnte immer weiter verdichteten System von Rollwegen und Betriebsstraßen kaum realisierbar. Dazu kam noch, dass dieser Schlepper nur auf das Flugzeugmuster B737 zugelassen war, welches Lufthansa 2016 ausgemustert hat. Batterieelektrische Flugzeugschlepper: In Hinblick auf rein batterieelektrische Flugzeugschleppern gibt es vielversprechende Marktentwicklungen. Für dem auf dem Flughafen üblichen Einsatzspektrum von Flugzeugschleppern, also Push Back, Positionsschlepps und Schlepps aus bzw. in die Werften, ist seit diesem Jahr ein erstes Fahrzeug im Einsatz, und die ersten Erfahrungen im Alltagsbetrieb sind ermutigend. Weitere Ansätze: Neben dem Schleppen von Flugzeugen gibt es noch zahlreiche weitere Maßnahmen die geeignet sind, die Emissionen der Triebwerke und damit auch den Kerosinverbrauch der Flugzeuge am Boden zu reduzieren. So existieren Konzepte zum "Less Engine Taxiing", also dem Rollen mit einer reduzierten Anzahl eingeschalteter Triebwerke, eine optimierte Rollwegführung und die Bereitstellung von stationärem Bodenstrom bzw. mobilen Bodenstromgeräten mit batterieelektrischem Antrieb, die die Nutzung des Hilfstriebwerks der Flugzeuge zu dessen Stromversorgung unnötig machen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2866
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bau eines neuen Gerätehauses im Stadtteil Harheim, Grundstück Gemarkung Harheim, Flur 3, Flurstück 264/1-6ST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 74 Betreff: Bau eines neuen Gerätehauses im Stadtteil Harheim, Grundstück Gemarkung Harheim, Flur 3, Flurstück 264/1-6 Im Jahre 2017 wurde mit Stadtverordnetenbeschluss § 1460 vom 01.06.2017 (M 85) die Prioritätenliste für Neu- und Umbauvorhaben für Gerätehäuser der Frankfurter Freiwilligen Feuerwehr erneut fortgeschrieben, da zahlreiche Gerätehäuser der ehrenamtlichen Stadtteilfeuerwehren (oftmals seit geraumer Zeit) nicht mehr den taktischen und funktionalen Anforderungen an ein adäquates Feuerwehrgerätehaus und darüber hinaus auch nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen des Arbeitsschutzes und der für Feuerwehrhäuser gültigen DIN 14092 entsprechen. Die Liste entstand aufgrund umfangreicher gutachterlicher Beurteilungen des Zustandes der vorhandenen Gerätehäuser; die erforderlichen Baumaßnahmen wurden in Abstimmung mit dem Kreisfeuerwehrverband entsprechend priorisiert. In der Liste der noch offenen Projekte ist auch der vorgesehene Neubau für das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr (FF) Harheim enthalten. Zeitpunkt zur Realisierung ist derzeit noch offen. Das im Vorfeld für den Neubau des Gerätehauses der FF Harheim durch die Stadt Frankfurt am Main bereitgestellte Grundstück "Altkönigblick" ist nicht, wie in der Anfrage angeführt, in das Eigentum der BKRZ GmbH & Co. KG übergegangen, sondern wurde nur im Erbbaurecht an die BKRZ GmbH & Co. KG vergeben (§ 7022 aus 2021/M 194), was mittelbar zu einem zusätzlichen Aufwand (Erhöhung der durch die Branddirektion zur Refinanzierung zu zahlenden Kostenmiete) im Hoheitshaushalt führt. Ein entsprechender (Grunderwerbsteuer pflichtiger) Erbbaurechtsvertrag wurde im September 2022 notariell beurkundet und wird mit seiner noch zu erfolgenden Grundbucheintragung wirksam. Der Neubau des Gerätehauses für die FF Harheim wird im Rahmen eines aufgrund städtebaulicher Entwicklung notwendigen Gesamtkonzepts für die Sicherstellung der Erreichung der gesetzlichen Hilfsfrist im Frankfurter Norden erfolgen, zu dem auch nach jetzigem Planungsstand die Verlagerung der Feuer- und Rettungswache 10 in Nieder-Eschbach und der Neubau von voraussichtlich zwei Standorten der Berufsfeuerwehr "Nordost" und "Nordwest" gehören werden. Die Grundstücksakquise hierzu ist noch nicht beendet. Entsprechende Verhandlungen mit dem Amt für Bau und Immobilien (ABI) dauern an. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.10.2022, V 513 Antrag vom 03.02.2025, OF 225/14 Antrag vom 08.02.2025, OF 226/14 Anregung an den Magistrat vom 17.02.2025, OM 6516
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lärm- und Schadstoffmessung an der A 5 im Bereich des Lyoner QuartiersST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 75 Betreff: Lärm- und Schadstoffmessung an der A 5 im Bereich des Lyoner Quartiers Am nächsten zur Autobahn gelegen befindet sich im Lyoner Quartier ein einzelnes Wohngebäude in einer Entfernung von über 400 Metern. Die Karl-Popper-Schule befindet sich ebenfalls in einer Entfernung von 400 Metern zur Autobahn A 5. Untersuchungen haben ergeben, dass die Luftschadstoffbelastung mit zunehmender Entfernung zu Autobahnen deutlich abnimmt. Nach 100 - 200 Metern Entfernung zur Autobahn ist deren lufthygienische Zusatzbelastung nicht mehr signifikant. Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid werden inzwischen stadtweit - auch an den verkehrsreichen Straßen - eingehalten. Für das Lyoner Quartier geht der Magistrat aufgrund des nur moderaten lokalen Verkehrsaufkommens von einer deutlichen Unterschreitung der lufthygienischen Grenzwerte aus. Straßenverkehrslärm wird, im Gegensatz zu Luftschadstoffen, nicht gemessen, sondern gemäß der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) berechnet. Die hierauf gestützten, gültigen Lärm-Immissionsgrenzwerte sind für Mischgebiete höher angesetzt als in Wohngebieten, gelten jedoch nur für den Neubau oder die wesentliche Änderung von Straßen. Somit finden diese im vorliegenden Fall keine Anwendung. Gemäß Lärmaktionsplan (3. Runde vom 4. Mai 2020) liegen darüber hinaus keine Voraussetzungen für eine Lärmsanierung vor. Auf Grund dessen erkennt der Magistrat keine Notwendigkeit, Immissionsmessungen für das Lyoner Quartier durchzuführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3056
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bewirtschaftung Bürgerhaus HarheimST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 76 Betreff: Bewirtschaftung Bürgerhaus Harheim Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat seine Beratungen noch nicht abgeschlossen und bedauert daher, in der vorgegebenen Zeit keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2906
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zebrastreifen in der Lyoner Straße erhaltenST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 77 Betreff: Zebrastreifen in der Lyoner Straße erhalten Bei dem angesprochenen Fußgängerüberweg (FGÜ) handelte es sich um einen baustellenbedingten, provisorischen FGÜ, da der Gehweg bis zur Herriotstraße gesperrt war. Mit Aufhebung der Sperrung wurde auch der provisorische FGÜ entfernt. Die Voraussetzungen für die dauerhafte Einrichtung eines FGÜ nach Maßgabe der hierzu verbindlichen Richtlinien (R-FGÜ) sind nicht gegeben. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2864
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zebrastreifen vor den Einkaufsmöglichkeiten in der Hahnstraße in NiederradST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 78 Betreff: Zebrastreifen vor den Einkaufsmöglichkeiten in der Hahnstraße in Niederrad Es gibt dort bereits einen dauerhaften Fußgängerüberweg, der nach Beendigung der Baumaßnahme wieder aktiviert wird. Daher kann der Anregung nicht entsprochen werden. Die Hahnstraße wird im Rahmen der allgemeinen Streife kontrolliert. Die Kontrollen haben einen repressiven Charakter und können Fehlverhalten nicht verhindern. Eine Überwachungsdichte, die dazu führen könnte, dass sich Parkverhalten nachhaltig verbessert, ist mit dem vorhandenen Personalkontingent schon aufgrund der Größe des Stadtgebiets und den sich daraus ergebenden zahlreichen verkehrlichen Schwerpunkten nicht darstellbar. Gerade im Bereich von Einkaufsgeschäften herrscht häufig eine hohe Fahrzeugfluktuation. Ein "Lerneffekt" über den Geldbeutel kann somit nicht erzielt werden, da die kurzzeitigen Parkverstöße, um z.B. in den anliegenden Geschäften schnell eine Besorgung zu machen, zum Kontrollzeitpunkt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2670
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Jugendhaus und Mädchentreff am BügelST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 79 Betreff: Jugendhaus und Mädchentreff am Bügel Zu Frage 1: Die Elektrik im Erdgeschoss wurde instandgesetzt, so dass das gesamte Erdgeschoss wieder nutzbar ist. Die Räume des Mädchentreffs (1. und 2. Obergeschoss) sowie die 1. Etage und Kellerräume des Jugendhauses sind derzeit noch nicht nutzbar. In dem Bewusstsein, dass die soziale Einrichtung und die pädagogische Arbeit vor Ort für die jungen Menschen im Stadtteil von großer Bedeutung sind, wird bereits an Lösungen gearbeitet, um eine uneingeschränkte Nutzung der Einrichtung wiederherzustellen. Ein konkreter Zeitpunkt für die vollständige Instandsetzung der Liegenschaft kann noch nicht benannt werden. Zuständig ist der Vermieter der Liegenschaft, das Amt für Bau und Immobilien. Zu Frage 2: Mittel aus dem Programm "Sozialer Zusammenhalt" können nicht genutzt werden. Zu Frage 3: Der Träger (Evangelischer Verein für Jugendsozialarbeit e.V.) konnte bereits Räume einer nahegelegenen Schule nutzen. Gleichzeitig muss dem Umstand Rechnung tragen werden, dass für die Einrichtung und ihre Besuchenden die konkrete räumliche Verortung eine wesentliche Rolle spielt. So ist der Standort mit einem großzügigen Außenbereich versehen, das als Sport- und Freizeitgelände genutzt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.10.2022, V 505
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Wann wird der Fußweg entlang der Sodener Bahn/Robert-Blum-Schule endlich verkehrssicher gestaltet?ST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 80 Betreff: Höchst: Wann wird der Fußweg entlang der Sodener Bahn/Robert-Blum-Schule endlich verkehrssicher gestaltet? Der Magistrat hat sich in den vergangenen Jahren intensiv um einen engen Kontakt mit der DB zu diesem Thema bemüht. Zwischenzeitlich konnte ein gemeinsamer Termin vor Ort durchgeführt werden, um die Möglichkeiten auszuloten, die Situation am Fußweg zwischen Zuckschwerdtstraße, Konrad-Glatt-Straße und Karl-Blum-Allee zu verbessern. Grundsätzlich wurde vereinbart, dass eine komplette Sanierung des Wegs, aufgrund des bevorstehenden Ausbaus der Bahnstrecke im Zuge der Regionaltangente West ab zirka 2026, als nicht sinnvoll erachtet wird, da der Weg dann ohnehin erneuert wird. Danach wird eine Übernahme der Örtlichkeit durch die Stadt Frankfurt am Main, beispielsweise durch eine Gestattungsvereinbarung, geprüft. Kurzfristig wird die DB zeitnah die vor Ort identifizierten Schadstellen (u.a. Wurzeln in Höhe der Kirchengemeinde) ausbessern. Außerdem werden herabhängende Äste entfernt und die Beleuchtungssituation überprüft. Zudem wird der Weg gegen ein unrechtmäßiges Befahren durch Kraftfahrzeuge abgesichert. Der Magistrat wird im Rahmen der OM 359/2021 über die weitere Umsetzung berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2782
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Haltestelle „DFB-Campus“ hier: Auskunftsersuchen zur ST 1582 vom 08.07.2022ST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 81 Betreff: Haltestelle "DFB-Campus" hier: Auskunftsersuchen zur ST 1582 vom 08.07.2022 Eine Rückumbenennung der Straßenbahn-Haltestelle "DFB-Campus" in "Rennbahn (DFB-Campus)" bzw. "Rennbahn/DFB Campus" nur kurz nach der erfolgten Umbenennung hält der Magistrat für nicht zielführend. Haltestellennamen sind grundsätzlich dauerhaft anzulegen und sollten nicht in kurzen Abständen gewechselt werden. Doppelnamen mit "/" sollen nach Möglichkeit vermieden werden. Gleichwohl versteht der Magistrat den Wunsch des Ortsbeirats, die Rennbahn, als mittlerweile historische Einrichtung, in einem Haltestellennamen zu verorten. Der Magistrat möchte hierfür den neu eröffneten Rennbahnpark in den Namen einer oder beider in Frage kommenden Haltestellen "Niederräder Landstraße" oder "Triftstraße" integrieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.09.2022, V 480
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurt-Höchst: Rückbau der Sitzbänke an der Kindertagesstätte (Andreasplatz)ST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 82 Betreff: Frankfurt-Höchst: Rückbau der Sitzbänke an der Kindertagesstätte (Andreasplatz) Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, die Bänke zu versetzen und einen passenden neuen Standort im Bereich des Andreasplatzes auszuwählen. Ob die vom Ortsbeirat vorgeschlagene Örtlichkeit (Kasinostraße 13) realisierbar ist, wird dabei geprüft. Zu rechnen ist mit dieser Maßnahme im ersten Quartal 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2784
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Nutzungskonzept für renaturiertes Sossenheimer WehrST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 83 Betreff: Sossenheim: Nutzungskonzept für renaturiertes Sossenheimer Wehr Auch dem Magistrat sind die Missstände im Bereich des Höchster Wehrs bekannt. Aus diesem Grund wurde bei der Planung für den naturnahen Umbau der Nidda am Sossenheimer Wehr versucht, sowohl der Natur Raum für eine möglichst ungestörte Entwicklung zu geben, als auch die Freizeitnutzung angemessen zu berücksichtigen. Es ist geplant die Fläche zwischen dem Grill ́schem Altarm und der Nidda komplett für eine naturnahe Entwicklung der Gewässeraue bereitzustellen. Hier soll sich die Natur selbst entwickeln. An den Grenzbereichen ist eine starke, nur sehr schwer zu durchdringende Bepflanzung vorgesehen. Außerdem wird durch kleinere Abgrabungen das Gelände stärker vernässt, so dass die Fläche weder als Liegewiese, noch als Grillplatz genutzt werden kann. Im Hauptstrom der Nidda werden auf dem rechten Ufer zwei neue Buchten entstehen. Hier werden Steinblöcke als Sitzgelegenheiten für Erholungssuchende bereitgestellt. Es wird zwar die Möglichkeit geben an die Wasserlinie heranzutreten, eine Flachwasserzone wie am Höchster Wehr wird aber nicht entstehen, so dass nicht damit zu rechnen ist, dass sich hier ein zweiter Strand entwickeln wird. Wie auch am Höchster Wehr wird es in den Sommermonaten durch Bedienstete der Stadtpolizei im Bereich des dann ehemaligen Sossenheimer Wehrs zu regelmäßigen Überwachungen kommen. Verstöße werden geahndet. Des Weiteren sollen Naturlotsen den Bürger und Bürgerinnen die Ziele des Naturschutzes näherbringen und sie sensibilisieren. Aus Sicht des Magistrates enthält somit die aktuelle Planung für das Sossenheimer Wehr ein Konzept für eine an die Naturschutzbelange angepasste und durch die Gestaltung vor Ort geleitete Nutzung des Geländes. In Kombination mit den vorhandenen, klaren gesetzlichen Vorgaben und Regelungen und den geplanten Kontrollen, ist der Problematik umfassend Rechnung getragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2791
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbesserung des Stadtklimas! Straßenbäume für die Anwohnerinnen und Anwohner der EifelstraßeST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 84 Betreff: Verbesserung des Stadtklimas! Straßenbäume für die Anwohnerinnen und Anwohner der Eifelstraße Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass im Zuge der Verkehrssicherungspflicht und Straßenunterhaltung sukzessive geprüft wird, an welchen Stellen Baumstandorte möglich sind. In der Eifelstraße sind zurzeit keine Straßenbäume vorhanden. Um hier Baumstandorte zu realisieren, ist es erforderlich, dass PKW-Stellplätze entfallen. Sobald mögliche Baumstandorte identifiziert wurden, werden die entsprechenden Haushaltsmittel für die Planung und den Bau neuer Baumstandorte angemeldet. Eine kurzfristige Umsetzung der Anregung kann derzeit nicht in Aussicht gestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2573
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nieder-Eschbach: Hochwasserschutz am Eschbach im Bereich der Brücke zum SportplatzST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 85 Betreff: Nieder-Eschbach: Hochwasserschutz am Eschbach im Bereich der Brücke zum Sportplatz Das Hochwasser am 14.09.2022 am Eschbach entsprach ungefähr einem HQ15, also einem Hochwasserereignis, welches statistisch gesehen einmal in 15 Jahren vorkommt. Dabei war in einigen Bereichen die Leistungsfähigkeit des Gerinnes überschritten und der Eschbach trat über die Ufer. Dies führte zu Überflutungen der ufernahen Flächen, insbesondere entlang der Heinrich-Becker-Straße. Die Brücke am Sportplatz liegt im amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet (HQ100) des Eschbachs und stellt eine geländegleiche Verbindung zwischen den Straßen "Auf dem Ried" und "Heinrich-Becker-Straße" dar. Sie ist aufgrund ihrer Höhenlage bereits bei häufigen Hochwasserereignissen eingestaut. Um die Brücke hochwasserangepasst auszubilden und die Gefahr der Verklausung durch angeschwemmtes Treib- oder Schwemmgut zu reduzieren, müsste sie um ca. 86 cm (Wasserspiegellage HQ100, Brücke ca. 121,26 müNN; Brückenunterkante ca. 120,40 müNN) + 50 cm Freibord angehoben werden. Eine Anpassung in dieser Größenordnung ist aufgrund der örtlichen Gegebenheiten technisch und wirtschaftlich nicht möglich. Demzufolge bliebe lediglich ein ersatzloser Abriss der Brücke. Allerdings tritt der Eschbach bei häufigen Ereignissen bereits oberhalb der Brücke am Sportplatz über die Ufer. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2846
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anwohnerinnen und Anwohnern in Bewohnerparkzonen das Parken ermöglichenST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 86 Betreff: Anwohnerinnen und Anwohnern in Bewohnerparkzonen das Parken ermöglichen Im Bereich des Anwohnerparkens dürfen zu den angegebenen Zeiten nur Anwohnende mit entsprechendem Ausweis parken. Generell steht dies allen Fahrzeugen bis 7,5t zu. Daher ist die Regelung auch eindeutig. Die freien Parkplätze in den jeweiligen Bereichen können von allen Fahrzeugen bis 7,5t genutzt werden. Es handelt sich um öffentlichen Flächen, die eben nicht nur von Anwohnenden genutzt werden dürfen. In den genannten Bereichen liegt durch die Bewohnerparkzone schon ein besonderer Schutz für die Anwohnenden vor. Daher sieht der Magistrat keinen Regelungsbedarf. Grundsätzlich kann der Ortsbeirat jedoch gerne ausführen, welche anderen Maßnahmen bisher völlig außer Acht gelassen wurden. Mittelfristig wird auch in Niederrad das neue Bewohnerparkkonzept mit Parkraumbewirtschaftung eingeführt. Dies macht das Parken für Ortsfremde unattraktiv. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.10.2022, V 507
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Verkehrsberuhigte Zone an SeilerbahnST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 87 Betreff: Höchst: Verkehrsberuhigte Zone an Seilerbahn Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2783
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Pflanzung von Bäumen auf den Vorplätzen des Bahnhofs Frankfurt-HöchstST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 88 Betreff: Höchst: Pflanzung von Bäumen auf den Vorplätzen des Bahnhofs Frankfurt-Höchst Der Magistrat begrüßt grundsätzlich den Wunsch nach mehr Grün und nach einer Aufwertung des öffentlichen Straßenraums durch Baumpflanzungen. Die im nördlichen Bahnhofsbereich vorgeschlagenen Standorte liegen unmittelbar vor dem Ausgangsbereich der Bahnsteigzugänge. Ein freier Zugang wäre lediglich mit einer reduzierten Anzahl von Bäumen in diesem Bereich vorstellbar. Voraussetzung wäre hier allerdings eine grundlegende Straßenplanung in ämterübergreifender Abstimmung mit der Deutschen Bahn. Dabei müssten zahlreiche Aspekte wie Straßenbeleuchtung, Abwassersystem und Barrierefreiheit berücksichtigt und gegebenenfalls angepasst werden. Aufgrund des zu erwartenden Kostenaufwandes kann der Magistrat eine Umgestaltung des erst vor acht Jahren hergestellten Platzes nicht in Aussicht stellen. Die im südlichen Bahnhofsbereich vorgeschlagenen Standorte liegen auf Flächen Dritter und stehen dem Magistrat nicht zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2785
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Entschärfung der Einmündung Spielmannstraße/Ecke "kleine" Mainzer Landstra-ße/StraßenbahngleiseST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 89 Betreff: Nied: Entschärfung der Einmündung Spielmannstraße/Ecke "kleine" Mainzer Landstra-ße/Straßenbahngleise Der Magistrat hat der Anregung bereits dahingehend entsprochen, die Begrenzung zum Gleisbereich abzusichern und ein Überfahren eben dieser Begrenzung so nachhaltig zu verhindern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2786
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Dynamische Fahrgastinformation am Südbahnhof und an anderen HaltestellenST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 90 Betreff: Dynamische Fahrgastinformation am Südbahnhof und an anderen Haltestellen Aufgrund der Vielzahl von Maßnahmen im Bereich Fahrgastinformationssysteme und der begrenzten Verfügbarkeit finanzieller Mittel wurde seitens der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF), für die Station Südbahnhof ein separater Förderantrag bei Hessen Mobil gestellt. Die Dauer von der Antragstellung bis zum Förderbescheid betrug 2 Jahre. Weiterhin wurde zum Genehmigungsverfahren - neben dem Denkmalamt Frankfurt - auch das Landesdenkmalamt Hessen fachlich eingebunden. Die Genehmigungen liegen nun final vor und die Finanzierung seitens Hessen Mobil sieht hier weitere Projektschritte im Jahr 2023 vor. Der Baubeginn wird frühestens Anfang April 2023 erfolgen. Mit einer Fertigstellung rechnet der Magistrat spätestens Ende Dezember 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.09.2022, V 478 Antrag vom 30.01.2025, OF 1320/5 Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6596
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Vorrang für Busse an Kreuzung Höchster BusbahnhofST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 91 Betreff: Höchst: Vorrang für Busse an Kreuzung Höchster Busbahnhof Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass die Adolf-Haeuser-Straße (zwischen Leunastraße und Leverkuser Straße als "verkehrsberuhigter Geschäftsbereich" in die Tempo-30 Zone aufgenommen wird. Dadurch wird in diesem Bereich "rechts vor links" eingeführt. Der Busverkehr hat somit Vorfahrt vor dem aus Richtung Osten kommenden Verkehr. Dies wird das Ausfahren aus dem Zentralen Omnibus-Bahnhof (ZOB) erleichtern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 651
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.