Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Verkehrskonzept Niederrad während VeranstaltungenST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 92 Betreff: Verkehrskonzept Niederrad während Veranstaltungen Die Erstellung eines detaillierten Verkehrsgutachtens und ausgearbeiteten Verkehrskonzepts mit Umsetzungsreife, welches die Belange des Radverkehrs, des ÖPNV sowie des motorisierten Individualverkehrs betrachtet, ist zwingend erforderlich. Der Magistrat unterstützt die Forderung der Beauftragung zur Untersuchung und Ausarbeitung, sowie den Hinweis, neben der Veranstaltungssituation in der Arena auch Veranstaltungen wie zum Beispiel die Veranstaltung Wäldchestag mit aufzunehmen. Das Gutachten sollte um die Belange der Multifunktionshalle auf dem derzeitigen "Parkplatz P9" ergänzt werden. Die zu erwartende Situation von Parallelveranstaltungen mit entsprechendem Verkehrsaufkommen und die voraussichtlich steigenden Besucherzahlen sind weitere Rahmenbedingungen, die einzuplanen sind. Darüber hinaus ist den differenzierten Verkehrsmitteln und Anreisewegen in geeignetem und zukunftsfähigem Maße zu begegnen. Genannt seien hier zum Beispiel Stellplätze für E-Scooter, fest einzurichtende Bring- und Abholbereiche für den privaten und kommerziellen Bereich, befestigte Aufstellflächen für Reisebusse etc. Die durchzuführenden Verkehrsmaßnahmen sind abhängig von der jeweiligen Veranstaltung, beziehungsweise der Situation vor Ort. Vorsorglich wird jedoch darauf hingewiesen, dass kein höherer Personaleinsatz, etwa durch die Besetzung von Verkehrssperren oder ähnliches, durch die städtische Verkehrspolizei geleistet werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2863
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hochwasserschutz: Gespräche mit Bad Homburg aufnehmen zur Renaturierung des Eschbachs und der Schaffung von RetentionsräumenST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 93 Betreff: Hochwasserschutz: Gespräche mit Bad Homburg aufnehmen zur Renaturierung des Eschbachs und der Schaffung von Retentionsräumen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat konnte seine diesbezüglichen Gespräche leider noch nicht abschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2845
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurt-Sossenheim: Integration von Vereins-/Stadtteilwappen (neuer Kreisel "Dunantring")ST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 94 Betreff: Frankfurt-Sossenheim: Integration von Vereins-/Stadtteilwappen (neuer Kreisel "Dunantring") Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen. Die Bepflanzung des Kreisels ist abgeschlossen und die dort gepflanzten Blütenstauden haben sich sehr gut entwickelt. Für einen nachträglichen Einbau von Vereins- oder Stadtteilwappen müssten Stauden entnommen und aus Nachhaltigkeitsgründen an anderer Stelle des Planungsgebietes wieder eingepflanzt werden. Für eine entsprechende Planung fehlen derzeit die finanziellen und personellen Ressourcen. Der Magistrat verweist dazu auf die ST 1548/2022, "Zu 2. Die angeregten Sonderbauteile, wie das Sossenheimer Stadtwappen oder Vereinslogos, waren kein Bestandteil der bereits erfolgten Planung und Ausschreibung. Sie können daher vorerst nicht umgesetzt werden. Eine nachträgliche Umsetzung ist zwar generell möglich, der Magistrat weist jedoch darauf hin, dass für diese Maßnahme bislang keine Haushaltsmittel eingestellt wurden." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2789
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Legalisierung von Schrägparkplätzen in der DiesterwegstraßeST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 95 Betreff: Legalisierung von Schrägparkplätzen in der Diesterwegstraße Der Anregung wird nicht entsprochen. Schrägparkplätze dürfen Fußgänger:innen nicht behindern. Auch die Belange von Rollstuhlfahrer:innen sowie Menschen mit Kinderwagen sind zu berücksichtigen. Gegebenenfalls sind Zweirichtungsverkehre aufrechtzuerhalten. In der öffentlichen Wahrnehmung gewinnen Gehwege zunehmend an Bedeutung, auch die Obere Straßenverkehrsbehörde als Fachaufsicht achtet verstärkt auf deren Nutzbarkeit und die Einhaltung der bindenden Maßgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) und weiterer Richtlinien. Die Diesterwegstraße ist eine Einbahnstraße, in der dem fließenden Verkehr durch die baulichen Gegebenheiten (Baumscheiben) circa vier Meter Restfahrbahnbreite verbleibt. Für parkende Fahrzeuge stehen nur zwei Meter im Bereich der Baumscheiben zur Verfügung. Um die Parkordnung auf Schrägparkplätze zu ändern, reicht dieser Platz nicht aus. Schräg parkende Fahrzeuge müssten den Gehweg mindestens durch Hineinragen beanspruchen, um den fließenden Verkehr nicht zu behindern. Die notwendige Gehwegbreite für Fußgänger:innen stünde dann nicht mehr zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2862
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradaufstellflächen vor Lichtzeichenanlagen auf der Mörfelder Landstraße markierenST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 96 Betreff: Fahrradaufstellflächen vor Lichtzeichenanlagen auf der Mörfelder Landstraße markieren Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen. Aufgeweitete Radaufstellstreifen (ARAS) werden dann eingesetzt, wenn es an der Kreuzung in der bestimmten Fahrtrichtung grundsätzlich mehr Rot- als Grünzeiten gibt. Auch muss es möglich sein, die ARAS mit dem Rad zu erreichen, indem man rechts am wartenden Kfz-Verkehr vorbeifährt. Diese Voraussetzungen sind in der Mörfelder Landstraße nicht gegeben. Die Mörfelder Landstraße ist die Vorfahrtstraße im genannten Bereich und im laufenden Grün können sich Radfahrende nicht vor dem Kraftfahrzeug-Verkehr auf den Aufstellflächen positionieren. Auch lässt die Breite der Fahrstreifen die Markierung einer Radverkehrsführung zum Erreichen der ARAS nicht zu. Der Magistrat verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Planungen für den Radschnellweg Darmstadt-Frankfurt, der, in Höhe der Oppenheimer Landstraße, die Mörfelder Landstraße kreuzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2858
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurt-Sossenheim: Sachstandserfragung "Bücher verbinden"ST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 97 Betreff: Frankfurt-Sossenheim: Sachstandserfragung "Bücher verbinden" Ein Ortstermin hat zwischenzeitlich am 07.03.2022 stattgefunden. Vertreten waren neben dem Amt für Straßenbau und Erschließung, dem Grünflächenamt sowie dem Stadtplanungsamt, das Quartiersmanagement Sossenheim sowie die zukünftigen Bücherschrankpatinnen. Im Rahmen des Ortstermins wurde der Standort des Bücherschranks festgelegt. Dieser soll in der Nähe der Sitzgruppen am Verbindungsweg zwischen Carl-Sonnenschein-Straße 17 und 71 errichtet werden. Der Magistrat bedauert die Verzögerung und geht davon aus, dass der Bücherschrank 2023 aufgestellt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2790
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einbahnstraßenregelung im Bischofsweg kenntlich machenST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 98 Betreff: Einbahnstraßenregelung im Bischofsweg kenntlich machen Zu 1.: Da es sich um eine dynamische Einbahnstraßenregelung handelt und nicht um eine dauerhafte Änderung der Verkehrsführung, kann keine grundsätzliche Meldung an Kartendienste wie Google Maps erfolgen. Um der Anregung des Ortsbeirats anderweitig zu entsprechen, wurden zwei Verkehrsmeldungen für die beiden Einbahnstraßenregelungen inklusive der Sperrzeiten erstellt. Diese werden auf dem MobiblitätsDatenMarkplatz (MDM) Dritten zur Verfügung gestellt. Die Berücksichtigung beim Routing liegt bei den Navigationsdienstleistern. Zu 2.: Stationäre Überwachungsanlagen werden in Frankfurt am Main in unfallauffälligen Bereichen aufgestellt, bedingt durch Rotlicht- oder Geschwindigkeitsmissachtung. Zur Durchsetzung einer Einbahnstraßenreglung kommt eine Installation hingegen nicht in Betracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2857
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Verkehrsunfall am Griesheimer Bahnhof/AutogenstraßeST13.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 99 Betreff: Griesheim: Verkehrsunfall am Griesheimer Bahnhof/Autogenstraße Der Magistrat ersetzt die Beschädigungen im Rahmen der laufenden Unterhaltung voraussichtlich im 4. Quartal 2022. Weitere bauliche Veränderungen werden hier nicht umgesetzt, da die Unterführung des Bahnhofs Griesheim umgebaut wird. Der Magistrat weist zudem darauf hin, dass die verbauten Stahlabweiser ein gestalterisches Element zur Unterbindung von Falschparkern sind, sie können jedoch nicht das Überfahren von PKWs unterbinden. Der genannte Bereich ist bereits maximal durch bauliche Elemente abgesichert. Für die Installation einer Leitplanke fehlen die erforderlichen Randbedingungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2793
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - OF 141/12 vom 12.11.2021 - Gullydeckel Konrad-Zuse-Straße/Ecke AltenhöferalleeOFOB 1212.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2023, OF 337/12 Betreff: OF 141/12 vom 12.11.2021 - Gullydeckel Konrad-Zuse-Straße/Ecke Altenhöferallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten an die obige Anregung zu erinnern. Begründung: Seit 31.10.2021 wurde die Gefahrenstelle nicht beseitigt und es besteht dringender Handlungsbedarf. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 27.01.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 337/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Konrad-Zuse-StraßeOFOB 1212.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2023, OF 338/12 Betreff: Konrad-Zuse-Straße Vorgang: OM 1151/21 OBR 12; ST 769/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten sein unter Punkt 3 in der obigen Stellungnahme zugesicherte Maßnahme (ViaCount-Gerät) umzusetzen. Begründung: Auf Grund reger Bautätigkeit im Bereich Berghöfe und steigendem Zuzug von Familien dient die Erhebung der Geschwindigkeit der Fahrzeuge zur allgemeinen Sicherheit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 27.01.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3471 2023 Die Vorlage OF 338/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Der Vertreter der FDP-Fraktion ist bei der Abstimmung nicht anwesend.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Konrad-Zuse-Straße - weiterer FußgängerüberwegOFOB 1212.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2023, OF 339/12 Betreff: Konrad-Zuse-Straße - weiterer Fußgängerüberweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten bei dem abgesenkten Bürgersteig neben dem durch Posten gesicherten Zugang zu den "Berghöfen" zeitnah einen Fußgängerüberweg zu errichten. Begründung: Zurzeit gibt es nur gesicherte Fußgängerüberwege in Höhe des Koreanischen Konsulats und am Topographischen Weg. Das neue Baugebiet "Berghöfe" liegt allerdings schwerpunktmäßig in der Mitte der Konrad-Zuse-Straße. Hier besteht keine Möglichkeit zur sicheren Überquerung der Straße. Da bereits ein Teil der Gebäude bezogen wurde und die beiden vorhandenen Fußgängerüberwege zu weit entfernt liegen, ergibt sich hier schon jetzt der weitere Bedarf. Der zusätzliche Fußgängerüberweg hätte auch den positiven Nebeneffekt der Verkehrsberuhigung. Foto: privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 27.01.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3472 2023 Die Vorlage OF 339/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Posten" durch das Wort "Pfosten" ersetzt und der letzte Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lärmschutz BAB 5 und 661 - Fortschreibung des Lärmaktionsplans Start der 4. Runde im Dezember 2022OFOB 1212.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2023, OF 340/12 Betreff: Lärmschutz BAB 5 und 661 - Fortschreibung des Lärmaktionsplans Start der 4. Runde im Dezember 2022 Nach mehrfacher Nachfrage erhielten wir nunmehr eine Antwort der Autobahn GmbH vom 19.01.2022/14.12.2022, aus der sich ergibt, dass dies immer eine Einzelfallentscheidung ist. Zusammenfassend ist der Antwort zu entnehmen, dass an div. Stellen zu div. Zeiten die Grenzwerte überschritten werden. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten 1. mit der Autobahn GmbH direkte Gespräche im Hinblick auf den Start der 4. Runde im Dezember 2022 zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans Teilplan Straßenverkehr (Mail vom 15.12.2022 aus dem Umweltamt der Stadt Frankfurt) unter Beteiligung der betroffenen Ortsbeiräte zu führen, um auf der veralteten Grundlage von 2007 nunmehr eine neue Bewertung des Lärms auch unter klimapolitischen Gesichtspunkten zu erreichen. 2. Ferner sollen daraus Maßnahmen zur Reduzierung des Lärms durch Straßenverkehr möglichst parallel, zeitnah umgesetzt werden. Begründung: Der Ortsbezirk Kalbach-Riedberg, der nur in Teilen über (nicht ausreichenden) Lärmschutz verfügt, ist von einem Dauerlärmpegel tags und nachts überzogen. Dies wirkt sich negativ auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger hier aus. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 27.01.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3473 2023 Die Vorlage OF 340/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor 1. der erste Satz wie folgt lautet: "Nach mehrfacher Nachfrage erhielten wir nunmehr eine Antwort der Autobahn GmbH vom 19.01.2022/14.12.2022, aus der sich ergibt, dass die streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen und Lärmschutzmaßnahmen immer Einzelfallentscheidungen sind"; 2. unter Ziffer 2. nach dem Wort "Straßenverkehr" die Worte "auf Kosten der Autobahn GmbH" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Friedhof Kalbach - auch hier anonyme Urnen-BestattungenOFOB 1212.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2023, OF 343/12 Betreff: Friedhof Kalbach - auch hier anonyme Urnen-Bestattungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zeitnah auch auf dem Friedhof Kalbach Flächen für anonyme Bestattungen einzurichten. Begründung: In der heutigen Zeit ist der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach einer anonymen Urnen-Bestattung keine Ausnahme mehr, sondern ganz im Gegenteil die Nachfrage wird immer größer. Aktuell finden solche Bestattungen für den Ortsbezirk Kalbach-Riedberg in umliegenden Stadtteilen oder dem Parkfriedhof Heiligenstock statt. Das bedeutet aber, dass die Angehörigen der Verstorbenen weite Wege zur Grabstätte bewältigen müssen. Da die aktuell großen Lücken bei Erd- und Urnengräbern nicht sofort umgewandelt werden können, ist eine langfristige Planung erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 27.01.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3475 2023 Die Vorlage OF 343/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kurzfristig zusätzliche Betreuungsplätze für das Baugebiet „Berghöfe“ schaffenOFOB 1212.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2023, OF 344/12 Betreff: Kurzfristig zusätzliche Betreuungsplätze für das Baugebiet "Berghöfe" schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten 1. durch weitere Container auf dem Gerichtsplatz zeitnah und ohne große Kosten für Erschließungsmaßnahmen zusätzliche Betreuungsplätze zu errichten und 2. eine mögliche Trägerschaft durch die Kita Sonnenwind des Caritasverbandes mit dem Träger zu prüfen. Begründung: Aktuell sind 111 Wohnungen in 14 Häusern mit neuen Bewohnerinnen und Bewohnern bezogen. Darunter befinden sich auch Familien mit Kindern. 16 Häuser sind noch im Bau, der Fertigstellung. Daher sind dringend neue Betreuungsplätze anzubieten. Um eine zeitnahe Errichtung zu ermöglichen, könnten die neu zu schaffenden Betreuungsplätze z. B. an die dort ansässige Kita Sonnenwind angegliedert werden. Dies muss allerdings mit dem Träger besprochen und abgestimmt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 27.01.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3476 2023 Die Vorlage OF 344/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und FDP
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Regenwassernutzung zur GrünanlagenbewässerungOFOB 1212.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2023, OF 347/12 Betreff: Regenwassernutzung zur Grünanlagenbewässerung Der Sommer 2022 hat erneut eindrucksvoll gezeigt, dass eine zusätzliche Bewässerung von Bäumen und Grünanlagen in bestimmten Fällen notwendig ist, um ein Absterben zu verhindern. Wenn öffentlich zugängliche Regenwasserentnahmestellen verfügbar wären, könnten z. B. Gießgemeinschaften oder Patenschaften von Anwohner*innen zur Bewässerung der Bäume in den Trockenzeiten gegründet werden, um ein Absterben von Bäumen zu verhindern. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird daher um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Stehen zur Bewässerung von Grünanlagen im Ortsbezirk 12 Regenwassernutzungsanlagen zur Verfügung, die für Gießgemeinschaften zugänglich sind oder zugänglich gemacht werden können? 2. Besteht die Möglichkeit, an städtischen Gebäuden im Ortsbezirk 12 Umbauten vorzunehmen (Zisternen, Auffangbehälter), aus denen dann Regenwasser zur Bewässerung von Grünanlagen genutzt werden kann? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 27.01.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 598 2023 Die Vorlage OF 347/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kümmerer-Projekt auch auf der unteren Berger StraßeOFOB 312.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2023, OF 430/3 Betreff: Kümmerer-Projekt auch auf der unteren Berger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Kümmererprojekt, das bereits in der mittleren Berger Straße im Ortsbezirk sehr erfolgreich ist, auch für die untere Berger Straße zu übernehmen. Begründung: Das Kümmererprojekt ist deshalb erfolgreich, weil der Einzelhandel im Stadtteil bei seinen Aktivitäten vor Ort und im Bereich der Digitalisierung unterstützt wird, für allgemeine Sauberkeit gesorgt wird und es eine Kommunikation der Geschäftswelt untereinander fördert. Auch der ‚Draht zur Kommunalpolitik' wird so verbessert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.11.2021, OF 135/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3441 2023 1. Die Vorlage OF 135/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 169/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 430/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, das Kümmerer-Projekt, das bereits in der mittleren Berger Straße im Ortsbezirk 4 sehr erfolgreich ist, auch für die untere Berger Straße zu übernehmen. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass das Kümmerer-Projekt seitens der Wirtschaftsförderung finanziert wird. Der Ortsbeirat bittet um regelmäßige Information." 4. Die Vorlage OF 431/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Oeder Weg: Belange der von Verkehrsverlagerungen Betroffenen berücksichtigenOFOB 312.01.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2023, OF 434/3 Betreff: Oeder Weg: Belange der von Verkehrsverlagerungen Betroffenen berücksichtigen Vorgang: OM 7206/21 OBR 3; ST 1114/21 Die Umgestaltung des Oeder Wegs zur fahrradfreundlichen Nebenstraße geht 2023 in ihr zweites Jahr. Das Frankfurter Pilotprojekt wurde mit sogenannten provisorischen Maßnahmen umgesetzt, um nach der Pilotphase flexibel auf unerwünschte Veränderungen reagieren zu können. Hierzu wurden im Sommer 2021 und im Herbst 2022 Verkehrsdaten erhoben und eine Begleitstudie der Frankfurter University of Applied Sciences in Auftrag gegeben. Mittlerweile zeigt sich: Die ergriffenen Maßnahmen, um den Oeder Weg zwischen Holzhausenstraße und Anlagenring vom Durchgangsverkehr zu entlasten, zeigen Wirkung, allerdings zu dem Preis, dass sich der Verkehr verlagert hat. So klagen Anwohnerinnen und Anwohner in der Schwarzburgstraße, in der Finkenhofstraße und im Holzhausenviertel über Ausweichverkehr. Insbesondere die Cronstetten- und die Falkensteinerstraße sind zu beliebten Umfahrungen des von Norden kommenden Verkehrs geworden. Korrekturen am Umsetzungskonzept (vgl. ST 1114, 25.5.2021) waren für solche Fälle von Anfang an vorgesehen. Ortsbeirat und Magistrat schulden den Betroffenen Antworten, wann ihre Belange in diesem Umgestaltungsprozess Berücksichtigung finden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten: 1. Welche Maßnahmen auf und um den Oeder Weg sind für das Jahr 2023 noch zu erwarten? 2. Nach Umsetzung welcher Maßnahme oder zu welchem Stichtag betrachtet der Magistrat die provisorische Phase der Umgestaltung als abgeschlossen? Wann erfolgt ein Zwischenfazit, auf Basis dessen die Belange der Betroffenen Berücksichtigung finden können? 3. Wann werden die Ergebnisse der Verkehrszählungen und der UAS-Studie sowie Auskunft zur Methodik der Öffentlichkeit und dem Ortsbeirat vorgestellt Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.11.2022, OF 424/3 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7206 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1114 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 424/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 432/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 433/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 434/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 435/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Vorlage OF 436/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme) 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 424/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 432/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 433/3 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 434/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 435/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Vorlage OF 480/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Vorlage OF 481/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 4 Die Vorlage OF 481/3 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL erklärt. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Buchstaben des Antragstenors der Vorlage OF 432/3 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3791 2023 Anregung an den Magistrat OM 3792 2023 1. Die Vorlage OF 424/3 wird abgelehnt. 2. 1. Die Buchstaben a), b), c) und f) des Antragstenors der Vorlage OF 432/3 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Buchstaben d) und e) des Antragstenors der Vorlage OF 432/3 werden abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 434/3 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 435/3 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 480/3 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OF 481/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "von West nach Ost" ersatzlos gestrichen werden. 7. Die Vorlage OF 494/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme) zu 2. zu 1. Buchstaben a), b), c) und f): Einstimmige Annahme zu 2. Buchstaben d) und e): GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); Volt (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 5. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Annahme); CDU und SPD (= Enthaltung) zu 6. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung) zu 7. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anleiterbarkeit der aufgestockten Gebäude Spohrstraße 51 bis 57OFOB 312.01.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2023, OF 439/3 Betreff: Anleiterbarkeit der aufgestockten Gebäude Spohrstraße 51 bis 57 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, wie folgt zu verfahren: Vor den von der ABG aufgestockten Häusern Spohrstraße 51-57 wird die Parkaufstellung von Schrägparken in Parallelparken geändert, um einen ausreichenden Drehkreis für die Drehleiter der Feuerwehr und damit die Erreichbarkeit der oberen Geschosse zu gewährleisten. Für den Rest der oberen Spohrstraße zwischen Nibelungenallee und Rat-Beil-Straße gilt auf beiden Straßenseiten Bestandsschutz, d.h. die Parkanordnung vor allen anderen Liegenschaften ändert sich nicht. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 439/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3604 2023 Die Vorlage OF 439/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "ABG" durch das Wort "Beamten-Wohnungs-Verein" ersetzt wird. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen 2 GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 4 GRÜNE und Volt (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bücherschrank am Cafe im GünthersburgparkOFOB 312.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2023, OF 440/3 Betreff: Bücherschrank am Cafe im Günthersburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des Cafés im Günthersburgpark einen Bücherschrank zu installieren. Begründung: Dem Ortsbeirat ist seitens der FES ein vorhandener Bücherschrank angeboten worden, der einen neuen Standort sucht. Der Platz am Café ist von Jung und Alt bestens frequentiert, sodass er sich sicherlich einer hohen Beachtung und Nutzung erfreuen wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 440/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 440/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3796 2023 Die Vorlage OF 440/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Elternhaltestellen für die Phorms-SchuleOFOB 312.01.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2023, OF 443/3 Betreff: Elternhaltestellen für die Phorms-Schule Die Phorms Schule, als bilinguale Ganztagsschule, hat einen über den Stadtteil hinausgehenden Einzugsbereich, so dass manche Eltern auf das Auto angewiesen sind, um ihre Kinder in die Schule zu bringen. Der Bereich des Schuleingangs der Phorms Schule in der Fürstenbergerstraße wird dadurch täglich von Elterntaxis zugeparkt, was zu Verkehrskonflikten und Gefahrensituationen für Anwohner und Schüler führt. Um das Wohnviertel verkehrlich zu entlasten, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, Elternhaltestellen für die Schule einzurichten. Eine von der Schule vorgeschlagene Möglichkeit wäre die Holzhausenstraße, nahe dem Haltepunkt des Phorms Busses. Dadurch würden Eltern die Möglichkeit haben, ihre Kinder an diesen Elternhaltestellen abzusetzen, den Rest des Weges legen die Kinder dann selbstständig zurück. Diese Haltestellen sollen temporär (morgens von 7:30 Uhr bis 9:00 Uhr, nachmittags von 15:00 bis 18:00 Uhr) eingerichtet werden und zu den anderen Zeiten weiterhin als Parkflächen dienen. Zusätzlich soll das Halteverbot vor der Phorms Schule durchgesetzt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 443/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 443/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, LINKE. und FDP (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bezahlung von Tagesfamilien und Erzieherinnen und Erziehern parallel vornehmenOFOB 312.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2023, OF 445/3 Betreff: Bezahlung von Tagesfamilien und Erzieherinnen und Erziehern parallel vornehmen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der neuen Satzung zur Regelung der Kindertagespflege, die sich derzeit in Erarbeitung befindet und Ende 2023 / Anfang 2024 in Kraft treten soll, das Vorgehen bei der Anhebung der Vergütung mit in die Satzung aufzunehmen. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Erhöhungen bei der Vergütung der Tagesfamilien sowohl im Zeittakt als auch in der Höhe parallel zu den Erhöhungen bei den Erziehern:innen erfolgt und nicht, wie bisher, erst mit erheblichen Verzögerungen und nur in prozentual wesentlich niedrigerem Umfang geschieht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3446 2023 Die Vorlage OF 445/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradweg Glauburgstraße zwischen Spohrstraße und Friedberger LandstraßeOFOB 312.01.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2023, OF 447/3 Betreff: Fahrradweg Glauburgstraße zwischen Spohrstraße und Friedberger Landstraße Vorgang: OM 2056/17 OBR 3; ST 2291/19 Ende 2019 gab der Magistrat bekannt, eine Änderung der Verkehrsführung auf der Glauburgstraße im Abschnitt zwischen Spohrstraße und Friedberger Landstraße sei möglich. Damals wurde die Einrichtung einer Fahrradschleuse an der Ampel zur Friedberger Landstraße noch nicht mitgedacht. Radfahrende fühlen sich an Ampeln sicherer, wenn eine rote Zone vor den haltenden Autos für sie eingerichtet ist (Fahrradschleuse), so dass sie als erste starten können, ohne übersehen zu werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie die weitere Planung für die Glauburgstraße im Abschnitt zwischen der Spohrstraße und der Friedberger Landstraße aussieht und wann diese umgesetzt wird. Zusätzlich zur damaligen Planung wird um die Einrichtung einer Fahrradschleuse an der Ampel Glauburgstraße / Friedberger Landstraße gebeten. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.08.2017, OM 2056 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2291 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 447/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3606 2023 Die Vorlage OF 447/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Was kosten die Blumenkübel und Parklets im Oeder Weg?OFOB 312.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2023, OF 450/3 Betreff: Was kosten die Blumenkübel und Parklets im Oeder Weg? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - wie viele der großen Cortenstahl-Blumenkübel und Parklets Ende letzten Jahres im Oeder Weg aufgestellt wurden, - welche Kosten für die Anschaffung (Beschaffung, Aufstellung) und für die Unterhaltung (Bepflanzung, Reinigung, Reparaturen) eines einzelnen Blumenkübels bzw. Parklets veranschlagt werden und - wieviel die Gesamtkosten für sämtliche Cortenstahl-Blumenkübel und Parklets im Oeder Weg in der Anschaffung und im jährlichen Unterhalt betragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 450/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 450/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 647 2023 Die Vorlage OF 450/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um den Punkt: "4. Wieviel CO2 wurde bei der Herstellung der Pflanzengefäße produziert?" ergänzt wird. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Sicherheit an der Einmündung Brahmsstraße - NordendstraßeOFOB 312.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2023, OF 453/3 Betreff: Mehr Sicherheit an der Einmündung Brahmsstraße - Nordendstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, - am südlichen Ende der Brahmsstraße vor der Einmündung in die Nordendstraße zur Reduzierung der PKW-Geschwindigkeit eine breite, für Radfahrer gefahrlos passierbare Schwelle anzubringen und - beide Ecken an dieser Einmündung und insbesondere die beiden Übergänge auf den Nordendplatz durch Abpollern gegen Befahren und Parken von PKW so abzusichern, dass dieser attraktive, von vielen Kindern genutzte Spielplatz ungefährdet erreicht werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 453/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3607 2023 Die Vorlage OF 453/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter dem ersten Spiegelstrich das Wort "Schwelle" um den Wortlaut "(z. B. Aufpflasterung auf Gehwegniveau)" sowie unter dem zweiten Spiegelstrich das Wort "Abpollern" um den Wortlaut "(oder andere geeignete Maßnahmen)" ergänzt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bodenschwelle in der unteren BrahmsstraßeOFOB 312.01.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2023, OF 454/3 Betreff: Bodenschwelle in der unteren Brahmsstraße Die Brahmsstraße wird in den Rushhour-Zeiten zu einer Einfallstraße ins Nordend und wird von zu schnell fahrenden Autos befahren. Um der erhöhten Verkehrsgefahr entgegenzuwirken, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, eine Bodenschwelle an der Einmündung in die Nordendstraße anzubringen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 454/3 wurde zurückgezogen.
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsspiegel an der NibelungenalleeOFOB 312.01.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2023, OF 455/3 Betreff: Verkehrsspiegel an der Nibelungenallee An der Kehrtwendung auf der Nibelungenallee (Höhe Händelstraße), wird die Sicht auf den kommenden Verkehr durch die Bäume des Grünstreifens versperrt. Um dem entgegenzuwirken, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, einen Verkehrsspiegel aufzustellen. So kann die gefährliche Situation behoben werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3448 2023 Die Vorlage OF 455/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit an der Straßenbahnstation „Friedberger Platz“OFOB 312.01.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2023, OF 456/3 Betreff: Verkehrssicherheit an der Straßenbahnstation "Friedberger Platz" Trotz Pförtnerampel an der Straßenbahnstation Friedberger Platz in Richtung Innenstadt versuchen Autofahrer:innen häufig, die Straßenbahn rechts zu überholen, obwohl die Fahrgäste bereits auf der Straße stehen. Es kommt zu gefährlichen Situationen. Die Ampeln schaltet sich oft zu früh auf Grün, während die Türen der Straßenbahn noch geöffnet sind und Fahrgäste noch einsteigen wollen. Des Weiteren wird der Straßenbahnverkehr in Richtung Innenstadt behindert, da Konflikte mit dem Gegenverkehr entstehen: Linksabbieger:innen in Richtung Innenstadt warten auf der Straßenbahnspur auf eine Lücke im Gegenverkehr, um in die Bornheimer Landstraße abbiegen zu können und behindern somit die Weiterfahrt der Straßenbahn. Um solche gefährlichen Situationen zu verhindern, wird der Magistrat aufgefordert folgende Maßnahmen zu prüfen und dem Ortsbeirat über das Ergebnis zu berichten: Die Pförtnermpel für den Autoverkehr stadteinwärts an der Straßenbahnstation Friedberger Platz wird frühzeitig auf Rot und erst wieder auf Grün geschaltet, wenn die Straßenbahn die Haltestelle verlassen hat. Zeitweilig wird eine Blitzanlage zur Überwachung der Einhaltung der Rotphasen aufgestellt. Der Gegenverkehr stadtauswärts, der von der Ampel an der Einmündung zur Bornheimer Landstraße gestoppt wird, ist anders als bisher zeitverzögert zur Ampel an der Koselstraße auf Grün zu schalten, damit die Fahrzeuge, die in die Bornheimer Landstraße abbiegen wollen, nicht behindert werden, sodass die Straßenbahn nicht an der Fortsetzung ihrer Fahrt gehindert wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3449 2023 Die Vorlage OF 456/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der vorletzte Satz durch folgenden Satz ersetzt wird: "Eine Blitzanlage zur Überwachung der Einhaltung der Rotphasen wird aufgestellt." Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abschalten elektronischer WerbeträgerOFOB 312.01.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2023, OF 457/3 Betreff: Abschalten elektronischer Werbeträger Aus aktuellem Anlass (Energiesparen im öffentlichen Raum) fordert der Ortsbeirat 3 den Magistrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass die elektronischen Werbeträger im Nordend abgeschaltet werden. Das gilt z.B. für die Litfaßsäule in der Berger Straße Ecke Schellingstraße und die elektronische Tafel an der Kreuzung Berger Straße / Höhenstraße. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3450 2023 Die Vorlage OF 457/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der erste Satz durch folgenden Satz ersetzt wird: "Aus aktuellem Anlass (Energiesparen im öffentlichen Raum) wird der Magistrat aufgefordert, auf den Pächter und Vermarkter der Werbeflächen einzuwirken, die elektronischen Werbeschilder zumindest teilweise abzuschalten." Abstimmung: GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung) Aktenzeichen: 92-3
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ankauf der Liegenschaft Berger Straße 6 bis 8OFOB 312.01.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2023, OF 460/3 Betreff: Ankauf der Liegenschaft Berger Straße 6 bis 8 Vorgang: OM 2536/22 OBR 3; ST 2525/22 Der Magistrat berichtete in der ST 2525 vom 31.10.22 davon, dass er die ABG Holding angeregt habe, einen eventuellen Erwerb der Liegenschaften Berger Straße 6 bis 8 in Erwägung zu ziehen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über den Fortschritt des Ankaufs der Liegenschaft Berger Straße 6 bis 8 von Seiten der ABG Holding zu berichten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2536 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2525 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Auskunftsersuchen V 592 2023 Die Vorlage OF 460/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Bäume für FrankfurtOFOB 212.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2023, OF 599/2 Betreff: Mehr Bäume für Frankfurt Vorgang: NR 400/22 CDU; B 479/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, 1. wie viele Bäume im Stadtgebiet seit 2016 gefällt wurden und ob die Zahl der Ersatz- und Neupflanzungen die Zahl der gefällten Bäume überwiegt. 2. wie viele Bäume im Ortsbezirk seit 2016 gefällt wurden und ob die Zahl der Ersatz- und Neupflanzungen die Zahl der gefällten Bäume überwiegt. 3. warum seit 2019 die Zahl der Baumpflanzungen so massiv rückläufig ist. 4. ob die gestiegenen Unterhaltungskosten für die Baumpflege der letzten fünf Jahre (siehe B 470) sich auch entsprechend im Etat des Grünflächenamtes widerspiegeln. 5. welche zusätzlichen Personal- und Kostenaufwendungen nötig sind, um mindestens so viele Ersatz- und Neupflanzungen vorzunehmen, dass diese die Zahl der Baumfällungen übersteigt, mindestens aber bei 1.000 liegt, sowie diese Bäume zu pflegen und insbesondere in den ersten Jahr bewässern zu können. Zusätzlich wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 6. im Stadtgebiet künftig mindestens so viele Ersatz- und Neupflanzungen vorgenommen werden, dass diese die Zahl der Baumfällungen übersteigt, mindestens aber bei 1.000 liegt. 7. im Ortsbezirk 2 künftig mindestens so viele Ersatz- und Neupflanzungen vorgenommen werden, dass diese die Zahl der Baumfällungen übersteigt. 8. die entsprechenden personellen und finanziellen Ressourcen (siehe Ziffer 5) im künftigen Haushalt 2023 und den folgenden bereitgestellt werden. Begründung: Die Anzahl der Baumpflanzungen in Frankfurt ist seit 2020 gegenüber den Vorjahren deutlich zurückgegangen. Angaben aus B 479 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Straßen Ersatz 268 83 494 234 219 250 478 Neupflanzung 424 974 974 219 108 128 Grünanlagen Ersatz 65 65 96 169 230 217 363 Neupflanzung 260 260 358 391 6 15 Summe 1017 1382 1922 1013 563 610 841 Grundsätzlich steht es der Stadt Frankfurt gut an, sich das Ziel zu setzen mindestens 1.000 Bäume jährlich zu pflanzen, wie es bis 2019 auch erreicht wurde. Die fast halbierte Anzahl der Baumpflanzungen im Jahr 2020 ist erklärungsbedürftig. Obwohl der Wiederanstieg der Baumpflanzungen seitdem zu begrüßen ist, sollte dennoch mindestens das vorige Niveau wieder erreicht werden. Hierfür müssen die entsprechenden Ressourcen jedoch im zuständigen Amt auch bereitgestellt werden. Baumpflanzungen sind im Sinne der Klimaanpassung gerade in einer dicht bebauten Stadt wie Frankfurt mitnichten Luxus, sondern absolute Notwendigkeit. Dies gilt insbesondere für hochverdichtete Stadtteile wie das Westend und Bockenheim, weshalb für diese auch im Speziellen gelten sollte, dass der Nettobaumbestand nicht schrumpft, also jedes Jahr Sorge getragen wird, dass mindestens so viele Bäume neu oder als Ersatz gepflanzt werden, wie gefällt werden müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 04.05.2022, NR 400 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 479 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3557 2023 Die Vorlage OF 599/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 3 CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Bemühungen um den Erhalt der Arbeitsplätze der Binding Brauerei unterstützen - Binding bleibt!OFOB 512.01.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2023, OF 635/5 Betreff: Die Bemühungen um den Erhalt der Arbeitsplätze der Binding-Brauerei unterstützen - Binding bleibt! Der Ortsbeirat fordert Magistrat und Stadtverordnetenversammlung auf, mit allen ihren Möglichkeiten die Öffentlichkeitsarbeit der in Gründung befindlichen Initiative zur Unterstützung der Bemühungen der Belegschaft der Bindingbrauerei für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze in Frankfurt zu unterstützen. Begründung: Die Belegschaft und der Betriebsrat der Binding-Brauerei haben ihren Kampf um die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze in Frankfurt noch längst nicht aufgegeben. Es besteht immer noch Hoffnung auf Erfolg für sie, wenn der entsprechende Druck auf die Radeberger-Gruppe groß genug ist. Die Schließung des Produktions- und Abfüllbetriebs wäre in vielfacher Hinsicht ein schwerer Verlust für Frankfurt. Mit der Gründung der zivilgesellschaftlichen Initiative, die über die Grenzen Frankfurts hinaus tätig ist, soll weiterer öffentlicher Druck aufgebaut werden, damit die Schließung verhindert wird und die Traditionsbrauerei in Frankfurt bleibt. Die Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit der Unterstützungsinitiative "Binding bleibt!" durch Magistrat und Stadtverordnetenversammlung wäre dabei ein wichtiger Beitrag. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.01.2023, OF 652/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung OA 319 2023 Anregung OA 323 2023 1. Die Vorlage OF 635/5 wird durch die Annahme der Vorlage OF 652/5 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 652/5 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger am südlichen MainuferOFOB 512.01.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2023, OF 636/5 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger am südlichen Mainufer Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie Fußgängerinnen und Fußgänger am kombinierten Fußweg/Radweg entlang des südlichen Mainufers besser gegen rücksichtslose und zu schnell fahrende Fahrradfahrer*innen geschützt werden können. Begründung: Auf dem kombinierten asphaltierten Fußweg/Radweg entlang des südlichen Mainufers kommt es sehr häufig vor, dass Fußgängerinnen und Fußgänger durch rücksichtslose und/oder zu schnell fahrende Fahrradfahrer*innen gefährdet werden. Besonders betroffen sind ältere Menschen und Menschen, die mit kleinen Kindern diesen Weg benutzen. Das liegt daran, dass nicht wenige Fahrradfahrende den asphaltierten Fuß-/Radweg am Mainufer benutzen, um schnell voranzukommen und auf dem gut ausgebauten Radweg entlang der Straße keine sich durch Ampelschaltungen an den Brücken ergebende Fahrtunterbrechungen in Kauf nehmen zu müssen. Dabei wird gegenüber Fußgänger*innen und Kindern sehr häufig weder auf angemessene Geschwindigkeit noch auf den notwendigen Abstand geachtet. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 636/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3613 2023 Die Vorlage OF 636/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen bezüglich Belastungen durch Feinstaub und UltrafeinstaubOFOB 512.01.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2023, OF 647/5 Betreff: Auskunftsersuchen bezüglich Belastungen durch Feinstaub und Ultrafeinstaub Der Ortsbeirat 5 bittet um Auskunft zu folgenden Fragen: 1. Welche Bemühungen wurden vom Magistrat unternommen, um die Belastung und Bedrohung der Menschen im Frankfurter Süden durch Ultrafeinstaub zu messen, damit die Menschen künftig besser vor Ultrafeinstaub geschützt werden können. 2. An welchen Orten und in welchem Umfang wurden Messungen vorgenommen, wie werden die Messergebnisse gesammelt, ausgewertet und dokumentiert. 3. Wie bewertet der Magistrat das Ausmaß der Belastungen furch Ultrafeinstaub aus dem Straßenverkehr einerseits und aus dem Luftverkehr durch den Flughafenbetrieb andererseits? Begründung: Die Belastungen durch Feinstaub und Ultrafeinstaub müssen ernst genommen werden und es muss alles getan werden, die Menschen zu schützen. Dazu müssen die Daten beobachtet, bewertet und dokumentiert werden, damit die notwendigen wirksamen Schritte eingeleitet werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Auskunftsersuchen V 596 2023 Die Vorlage OF 647/5 wird als gemeinsamer Antrag von SPD und LINKE. in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zur Entwicklung und Förderung der Elektromobilität im Ortsbezirk 5OFOB 512.01.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2023, OF 648/5 Betreff: Auskunftsersuchen zur Entwicklung und Förderung der Elektromobilität im Ortsbezirk 5 Der Magistrat möge berichten, wie sich die Situation für Elektromobilität im Ortsbezirk 5 in den letzten Jahren entwickelt hat und dabei vor allem folgende Fragen beantworten. 1. Wieviele Ladestationen für Elektroautos stehen aktuell im Ortbezirk 5 auf öffentlichen Flächen zur Verfügung? 2. Wieviele davon sind im Laufe des letzten Jahres hinzugekommen? 3. Wieviele Ladestationen gibt es im gesamten Stadtgebiet? 4. Wie sieht das Konzept der Stadt Frankfurt, die Elektromobilität zu fördern und wird dieses Konzept regelmäßig fortentwickelt? Begründung: Die Entwicklung der Elektromobilität im Ortsbezirk 5 und im ganzen Stadtgebiet ist nicht zuletzt im Interesse des Klimaschutzes von großer Bedeutung. Planvolles und systematisches Vorgehen ist dabei von größter Bedeutung. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: Auskunftsersuchen V 597 2023 Die Vorlage OF 648/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Inflationsausgleich und Energiekostenzuschuss für die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 5OFOB 512.01.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2023, OF 649/5 Betreff: Inflationsausgleich und Energiekostenzuschuss für die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) schnellstmöglich einen monatlichen Inflationsausgleich und einen monatlichen Energiekostenzuschuss erhalten Begründung: Die freien Träger, die im Auftrag der Stadt Angebote in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) umsetzen, sind auf auskömmliche Zuschüsse der Stadt Frankfurt angewiesen. Die Ausgaben für die Träger steigen stetig, eine Zuschusserhöhung an die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit hat zwischen 2016 und 2020 nicht stattgefunden. Die tarifbedingten Personalkostensteigerungen seit 2016 belaufen sich insgesamt auf 2,24 Millionen Euro, dazu kommen steigende Mieten und Mietnebenkosten, höhere Sachkosten und neue Herausforderungen für die OKJA durch die wachsende Stadt Frankfurt - es fehlen mittlerweile über 30 Vollzeitstellen! Dieses strukturelle Defizit fällt zu Lasten der Kinder und Jugendlichen Frankfurts aus. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 649/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 649/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherheit vor dem REWE in der Thudichumstraße RödelheimOFOB 711.01.2023 · GRÜNE, CDU, SPD, die_farbechten-LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, FREIE_WÄHLER
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2023, OF 246/7 Betreff: Sicherheit vor dem REWE in der Thudichumstraße Rödelheim Vorgang: OM 2336/22 OBR 7; ST 2504/22 Der Magistrat wird aufgefordert, eine Lösung für die verkehrliche Gefahrensituation vor dem neuen REWE in der Thudichumstraße zu finden und dem Ortsbeirat vorzuschlagen. Gegebenenfalls kann dies bei einem Ortstermin geschehen. Vor dem REWE gibt es ein Problem zwischen Menschen, die in den REWE gehen und aus dem REWE kommen mit denen, die mit dem Fahrrad oder Auto vorbeifahren. Falsch parkende Autos verschärfen die hochkomplexe Lage zwischen Fußgänger*innen, Radfahrenden und dem Kund*innenverkehr zusätzlich. Auf dem Bordstein und dem leeren Erdbereich zwischen Fahrradständern und Bäumen ist dies regelmäßig zu beobachten. Kollisionen mit schwächeren Verkehrsteilnehmenden müssen vermieden werden. Dazu gehören, neben den o.g. Personengruppen, auch Kinder und Senior*innen, die es zu schützen gilt. Gespräche mit dem REWE haben gezeigt, dass eine Bereitschaft zur Begrünung der Fläche besteht. Falls ein Teil der privaten Fläche in Anspruch genommen werden muss, wäre dies weiterzuverfolgen und der Eigentümer zu involvieren. Begründung: Bereits in mehreren Anträgen hat der Ortsbeirat die unübersichtliche Situation am o.g. REWE dargelegt und Lösungsvorschläge unterbreitet. Erfreulicherweise wurden seitdem großflächig Fahrradpiktogramme auf der Thudichumstraße angebracht, aber die oben beschriebene Problematik wird damit nicht gelöst. Der Antrag auf Frankfurter Hüte wurde vom Magistrat abgelehnt (ST2504/2022). Daher fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, andere Vorschläge gemeinsam mit dem Ortsbeirat zu entwickeln, damit die Gefahrenlage entschärft werden kann. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD die farbechten-LINKE. FDP BFF ÖkoLinX-ARL FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2336 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2504 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3356 2023 Die Vorlage OF 246/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wann verschwinden die Reichsbürger aus dem Riederwald?OFOB 1111.01.2023 · GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2023, OF 375/11 Betreff: Wann verschwinden die Reichsbürger aus dem Riederwald? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, unverzüglich alles zu unternehmen, damit der Verein LebensGlück e.V. das ehemalige China-Restaurant Am Erlenbach 94 im Riederwald sofort verlässt. Das Verfahren darf sich nicht monatelang hinziehen. Die ABG Holding GmbH als Vermieterin und Eigentümerin des Lokals soll dem Ortsbeirat Auskunft über den Stand der Kündigung und Räumung geben. Der Ortsbeirat verurteilt im Übrigen die Farbattacke auf das Lokal. Begründung: 1. Hinter dem Verein steckt die Reichsbürger-Sekte "Königreich Deutschland", eine antidemokratische Vereinigung, die das deutsche politische System ablehnt. Antreiber in Frankfurt sind D. E.-E. alias "Mr Raw" und der Vereinsvorstand J. B., beides bekennende Reichsbürger. Sie geben sich als harmlose Förderer veganer Ernährung und esoterische Spinner, vertreten aber gefährliche verfassungsfeindliche Theorien. Auch durch widerliche antisemitische Sprüche ist "Mr Raw" schon aufgefallen. Sie definieren sich als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Es besteht die Besorgnis, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen. Auf den Webseite des Mr. Raw Betrieb "Rohkosteria" heißt es im Impressum: "Wir weisen darauf hin, dass Sie für die Dauer der Geschäftsbeziehung (Anbahnung, Abschluß, Lieferung, Rechnungslegung, Bezahlung) inkl. einer evtl. Gewährleistungszeit, eine temporäre Zugehörigkeit zum Königreich Deutschland (KRD) besitzen. Sie nutzen damit die Verfassung, die Gesetze und die Gerichtsbarkeit des KRD, die Sie bei rechtlichen Streitigkeiten erstrangig zu wählen haben. Es entstehen keine weiteren Rechte, Pflichten und Kosten." 2. Presseberichten zufolge hat die AGB eine Kündigung ausgesprochen, sieht aber "ihre Hände gebunden", diese tatsächlich durchzusetzen (Frankfurter Rundschau 7.1.23). Die juristischen Feinheiten sind dem Ortsbeirat nicht bekannt. Es bedarf aber offensichtlich einer verstärkten Anstrengung. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3350 2023 Die Vorlage OF 375/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgestaltung der CronstettenstraßeOFOB 311.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2023, OF 432/3 Betreff: Umgestaltung der Cronstettenstraße In der aktuellen Gestaltung der Cronstettenstraße nimmt die zügige Verkehrsabwicklung aktuell die vorrangige Funktion an. Es sollte das Ziel sein durch Begrünungsmaßnahmen, Änderungen der Parkanordnung und zusätzlichen Querungsmöglichkeiten die Geschwindigkeit auf der Straße zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) Sind aufgrund der vorhanden Leitungen Baumpflanzungen im Bereich der Cronstettenstraße möglich? Wenn ja wo? b) Sollten keine tief wurzelnden Bäume möglich sein, besteht die Möglichkeit Beete anzulegen mit Sträuchern, oder anderem flachwurzelndem Straßenbegleitgrün? c) Können die Altglascontainer durch Niederflur- oder Teilniederflurbehälter ersetzt werden? d) Kann im Kreuzungsbereich mit der Falkensteinerstraße ein kleiner Kreisverkehr geschaffen werden, der die Verkehrsbeziehungen klarer ordnet? e) Können weitere Fußgängerquerungsmöglichkeiten geschaffen werden? f) Kann die Parkanordnung durch den Wechsel zwischen Längs- und Querparkständen neu geordnet werden? Als Beispiel kann die Parkanordnung in der Comeniusstraße zw. Burgstraße und Weidenbornstraße dienen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.11.2022, OF 424/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 424/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 432/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 433/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 434/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 435/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Vorlage OF 436/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme) 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 424/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 432/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 433/3 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 434/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 435/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Vorlage OF 480/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Vorlage OF 481/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 4 Die Vorlage OF 481/3 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL erklärt. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Buchstaben des Antragstenors der Vorlage OF 432/3 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3791 2023 Anregung an den Magistrat OM 3792 2023 1. Die Vorlage OF 424/3 wird abgelehnt. 2. 1. Die Buchstaben a), b), c) und f) des Antragstenors der Vorlage OF 432/3 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Buchstaben d) und e) des Antragstenors der Vorlage OF 432/3 werden abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 434/3 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 435/3 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 480/3 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OF 481/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "von West nach Ost" ersatzlos gestrichen werden. 7. Die Vorlage OF 494/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme) zu 2. zu 1. Buchstaben a), b), c) und f): Einstimmige Annahme zu 2. Buchstaben d) und e): GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); Volt (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 5. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Annahme); CDU und SPD (= Enthaltung) zu 6. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung) zu 7. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufhebung der Diagonalsperre im Oeder WegOFOB 311.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2023, OF 435/3 Betreff: Aufhebung der Diagonalsperre im Oeder Weg Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert die Diagonalsperre im Oeder Weg auf Höhe der Holzhausenstraße wieder aufzuheben. Begründung: Die Berichte von Verkehrsmehrbelastungen in den Nebenstraßen nehmen immer mehr zu und weitere Straßensperrungen verlagern das Problem lediglich. Das langfristige Ziel muss der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs sein, der attraktive Alternativen für die Mobiliät in der Stadt bietet. Die Verteilung des motorisierten Verkehrs von Grundnetz- und Quartiererschließungsstraßen in Nebenstraßen kann nicht das Ziel des Frankfurter Verkehrskonzeptes sein. Die Diagonalsperre wurde im letzten April als Test eingeführt. Die Anwohnenden der Nebenstraßen fordern nun ein Ende des Tests um die Verkehrssituation im gesamten Wohnquartier wieder zu beruhigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.11.2022, OF 424/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 424/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 432/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 433/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 434/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 435/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Vorlage OF 436/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme) 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 424/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 432/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 433/3 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 434/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 435/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Vorlage OF 480/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Vorlage OF 481/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 4 Die Vorlage OF 481/3 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL erklärt. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Buchstaben des Antragstenors der Vorlage OF 432/3 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3791 2023 Anregung an den Magistrat OM 3792 2023 1. Die Vorlage OF 424/3 wird abgelehnt. 2. 1. Die Buchstaben a), b), c) und f) des Antragstenors der Vorlage OF 432/3 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Buchstaben d) und e) des Antragstenors der Vorlage OF 432/3 werden abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 434/3 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 435/3 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 480/3 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OF 481/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "von West nach Ost" ersatzlos gestrichen werden. 7. Die Vorlage OF 494/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme) zu 2. zu 1. Buchstaben a), b), c) und f): Einstimmige Annahme zu 2. Buchstaben d) und e): GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); Volt (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 5. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Annahme); CDU und SPD (= Enthaltung) zu 6. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung) zu 7. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkanordnung Falkensteiner StraßeOFOB 311.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2023, OF 436/3 Betreff: Parkanordnung Falkensteiner Straße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Parkanordnung in der Falkensteiner Straße zwischen Oeder Weg und Cronstettenstraße so geändert werden kann, dass Längs- und Schrägparkplätze versetzt auf den Straßenseiten angeordnet werden. Analog der Parkanordnung in der Comeniusstraße zwischen Burgstraße und Weidenbornstraße. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.11.2022, OF 424/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 424/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 432/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 433/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 434/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 435/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Vorlage OF 436/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kontrolle der Parkbewirtschaftungs- und Anwohnerparkbevorrechtigungsgebiete im NordendOFOB 311.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2023, OF 449/3 Betreff: Kontrolle der Parkbewirtschaftungs- und Anwohnerparkbevorrechtigungsgebiete im Nordend Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie häufig werden die Parkbewirtschaftungs- und Anwohnerparkbevorrechtigungsgebiete im Nordend aktuell kontrolliert? Begründung: Es wenden sich immer mehr Anwohnende an den Ortsbeirat die berichten, dass die Kontrollen nach dem subjektiven Empfinden in letzter Zeit sehr stark zurück gegangen sind. Um dies zu entkräften wäre es wichtig die Daten der erfolgten Kontrollen zu erfahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 591 2023 Die Vorlage OF 449/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempo-30-Zone WendelswegOFOB 511.01.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2023, OF 637/5 Betreff: Tempo-30-Zone Wendelsweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Tempo-30-Zone, die derzeit im Wendelsweg an der Ecke zum Bergesgrundweg endet (siehe Foto Antragsrückseite), rund um den Seehofpark zu verlängern, d. h. den Reversbrunnenweg und den Seehofsweg mit einzubeziehen. Begründung: Der Seehofpark erfreut sich stetig steigender Beliebtheit. Dass Autofahrer über die derzeit dort geltende Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h hinaus nicht in der Geschwindigkeit eingeschränkt werden, birgt an dieser Stelle vielfältige Risiken. An der Ecke Wendelsweg/Bergesgrundweg befindet sich ein mitunter sehr stark frequentierter Kiosk und die Reiterstaffel der Polizei. Ebenfalls spazieren hier weiter in Richtung Gärten in den Altebergsweg und Reversbrunnenweg viele Fußgängerinnen und Fußgänger und natürlich viele Eltern mit ihren Kindern, die den Spielplatz im Park nutzen. Zudem sind hier viele Radfahrerinnen und Radfahrer unterwegs. . Foto (c) Oliver Carsten Kimpel, Frankfurt: Derzeitiges Ende der Tempo-30-Zone im Wendelsweg Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 637/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3614 2023 Die Vorlage OF 637/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Reversbrunnenweg" die Worte "und den Seehofsweg" ersatzlos entfallen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gesundheitsversorgung im „Stadtteil der Quartiere“OFOB 810.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2023, OF 234/8 Betreff: Gesundheitsversorgung im "Stadtteil der Quartiere" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat ergänzt für den Schlussbericht über die vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 165 (4) BauGB, wie für den geplanten "Stadtteil der Quartiere" ausreichende Kapazitäten für die medizinische Versorgung entstehen. Es soll insbesondere geprüft werden, wie viele zusätzliche Arztpraxen, Medizinische Versorgungszentren, Apotheken und Krankenhausbetten benötigt werden. Ein besonderer Fokus ist dabei auf die bestmögliche Versorgung mit Kinderarztpraxen zu legen. Begründung: Der Zwischenbericht geht mit keiner Silbe auf Einrichtungen der medizinischen Versorgung für den geplanten Stadtteil ein. Im Gegenteil: Damit das östlich der A5 gelegene Plangebiet überhaupt verkehrlich angebunden werden kann, sollen publikumsintensive Nutzungen, die auch mit dem Pkw angefahren werden, wie z.B. Arztpraxen, auf ein Minimum beschränkt werden (S. 156). Zu einer wichtigen infrastrukturellen Voraussetzung des Ballungsraums Frankfurt-Rhein-Main, der medizinischen und besonders der fachärztlichen Versorgung, gibt der Zwischenbericht ansonsten keine Auskunft, wie die Stadtplanung sich die Gesundheitsversorgung des neuen Stadtteils vorstellt. Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Krankenhausbetten in Frankfurt rückläufig. In den Stadtteilen gibt es immer weniger Apotheken. Besonders am Stadtrand, zum Beispiel im neuen Stadtteil Riedberg, gibt es derzeit eine totale Unterversorgung mit Kinderärzten und wichtige Vorsorgeuntersuchungen bleiben aus. Viele Eltern warten viele Stunden in den Ambulanzen der Krankenhäuser, bis die Kinder behandelt werden. Der Zwischenbericht ist demnach auch in dieser Hinsicht reine Augenwischerei. Es wird gutes Wohnen versprochen, vor allem für Familien, aber die Lebensqualität für die zukünftig geplanten 17.000 Einwohner hängt auch von der Frage der Gesundheitsversorgung ab, die hier anscheinend nicht mitgeplant wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 181 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 314 2023 Anregung OA 315 2023 Anregung OA 316 2023 Anregung OA 317 2023 Anregung an den Magistrat OM 3478 2023 1. Die Vorlage M 181 wird abgelehnt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 537 wird zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 537 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 574 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 233/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 236/8 für erledigt erklärt. 5. Die Vorlage OF 236/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz im Tenor folgende Fassung erhält: "Die Magistratsvorlage M 181 wird abgelehnt und von den Plänen eines ,neuen Stadtteils der Quartiere' östlich der A 5 ist Abstand zu nehmen." 6. Die Vorlage OF 234/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 7. Die Vorlage OF 235/8 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OF 247/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 9. Die Vorlage OF 251/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 10. Die Vorlage OF 252/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. zu a) CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu b) GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Annahme) zu 3. CDU, 3 GRÜNE, LINKE. FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und fraktionslos (= Zustimmung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme); 1 GRÜNE und fraktionslos (= Enthaltung) zu 8. CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 9. Einstimmige Annahme zu 10. Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - ServiceCenter Nord der ABG wieder für den Publikumsverkehr öffnen!OFOB 810.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2023, OF 237/8 Betreff: ServiceCenter Nord der ABG wieder für den Publikumsverkehr öffnen! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Wohnungsbaugesellschaft ABG FRANKFURT HOLDING zu veranlassen, wieder Besuchszeiten im ServiceCenter Nord "In der Römerstadt 131" anzubieten. Begründung: Seit Beginn der Corona-Pandemie ist das ABG-Büro "In der Römerstadt 131" für den Publikumsverkehr geschlossen. Vorsprachen für Mieterinnen und Mieter, zum Beispiel in der Siedlung Römerstadt, sind nur telefonisch über die Hotline der ABG möglich oder Nachrichten können über ein abweisend gestaltetes Kontaktformular abgeschickt werden. Das ist unpersönlich und nicht kundenfreundlich. Da es sich bei der ABG um eine Gesellschaft in städtischem Besitz handelt, sollten die Servicebedingungen besser sein. Der Hinweis auf der ABG-Homepage, das Besucherzentrum sei wegen Corona geschlossen, kann angesichts der mittlerweile endemischen Lage kaum noch seriös erscheinen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3479 2023 Die Vorlage OF 237/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zukunft der VDM-DeponieOFOB 810.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2023, OF 238/8 Betreff: Zukunft der VDM-Deponie Vorgang: V 44/21 OBR 8; ST 1615/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Öffnung der ehemaligen VDM-Deponie mit dem aufgegebenen Parkplatz als Naherholungsgebiet unter den in der ST 1615 Ziffer 6 genannten Auflagen verstärkt zu prüfen. Begründung: Viele Anwohnerinnen und Anwohner im Mertonviertel würden eine Freizeitnutzung sehr befürworten. Über die Hochfläche würde eine zusätzliche attraktive Verbindung zum Niddagebiet entstehen. Der Magistrat hat auf die Initiative des Ortsbeirates positiv reagiert und aus stadtplanerischer Sicht eine Öffnung befürwortet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.06.2021, V 44 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1615 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3481 2023 Die Vorlage OF 238/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreiheit bei der Sanierung der Römerstadtsiedlung mitbedenkenOFOB 810.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2023, OF 239/8 Betreff: Barrierefreiheit bei der Sanierung der Römerstadtsiedlung mitbedenken Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Förderprogramm zur Sanierung der Siedlung Römerstadt (Bewerbung UNESCO-Weltkulturerbe) auch eine Planung für eine möglichst barrierefreie Passierbarkeit des Straßen- und Wegenetzes der Wohnsiedlung zu erstellen, diese mit dem Denkmalschutz abzuwägen und dem Ortsbeirat in öffentlicher Sitzung vorzustellen. Begründung: Viele Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung Römerstadt sind Senioren, Menschen mit Einschränkungen, Familien mit Kinderwagen oder Radfahrende. Die Bemühungen um eine möglichst denkmalgerechte Sanierung der Römerstadtsiedlung dürfen nicht an der gelebten Realität der Bewohnerinnen und Bewohner vorbeigehen. Deshalb würde der Ortsbeirat es sehr begrüßen, wenn da, wo es geht, barrierefreie Übergänge - zum Beispiel bei Durchgängen zwischen Forum, Heidenfeld und Ringmauer - mit geplant und umgesetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3480 2023 Die Vorlage OF 239/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Alte Verkehrsmasten den aktuellen Anforderungen anpassenOFOB 810.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2023, OF 240/8 Betreff: Alte Verkehrsmasten den aktuellen Anforderungen anpassen Vorgang: OM 6080/20 OBR 8; ST 1596/20 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Maßnahmen alsbald umzusetzen, oder einen erwarteten Zeitraum zu benennen. Begründung: In seiner Anfrage bat der Ortsbeirat um die Änderung eines Schildermasts in der Heddernheimer Landstraße und an der Kreuzung Roßkopfstr./Heddernheimer Landstr. Mit der o.a. Stellungnahme stimmte der Magistrat zu, die dort aufgeführten Masten zu (ver)ändern und stellte für einen Teil davon das 3. Quartal 2020 in Aussicht. Leider hat sich am Gesamtzustand bisher nichts geändert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6080 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1596 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 240/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 8 am 23.02.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 240/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3809 2023 Die Vorlage OF 240/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sprechzeiten für Ehrenbeamte anpassenOFOB 810.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2023, OF 241/8 Betreff: Sprechzeiten für Ehrenbeamte anpassen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mitzuteilen, ob es möglich ist die Sprechzeiten des Hauptamts (derzeit 09.00 - 14.00 Uhr) für ehrenamtlich Tätige auszuweiten und/oder anzupassen. Begründung: Derzeit sieht das Hauptamt u.a. für Ehrenbeamte eine telefonische Erreichbarkeit in der Zeit von 09.00 - 14.00 Uhr vor. Insbesondere für Berufstätige kann dies gelegentlich zu Problemen führen. Da nicht jedes Thema mit wenigen Worten per email besprochen werden kann, wäre eine Ausweitung oder zumindest eine Erreichbarkeit, auch am späten Nachmittag, dem Ehrenamt angemessen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 599 2023 Die Vorlage OF 241/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeiratsanträge zeitnah beantwortenOFOB 810.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2023, OF 242/8 Betreff: Ortsbeiratsanträge zeitnah beantworten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, seine Beratungen zu den zahlreichen offenen Anregungen und Anfragen des Ortsbeirates endlich zum Abschluss zu bringen und dem Ortsbeirat zeitnah die notwendigen Antworten zukommen zu lassen, bzw. die gewünschten Aufträge zu erledigen. Begründung: Die Zahl der Anregungen und Anfragen des Ortsbeirates, zu denen Antworten des Magistrats noch ausstehen, bleibt seit langer Zeit auf einem konstant hohen Niveau. Ganz offensichtlich ist es dem Magistrat nicht möglich, dem Ortsbeirat die gestellten Fragen zeitnah zu beantworten bzw. die gewünschten Aufträge zu erledigen. Dies stellt eine grobe Missachtung des Ortsbeirates dar und verletzt dessen Rechte. Ob dies an fehlender Einigkeit im Magistrat oder an der fehlenden Führung im Magistrat liegt, spielt für den Ortsbeirat keine Rolle. Beide Fälle führen zum Stillstand der Politik gegenüber dem Ortsbeirat und gegenüber den Menschen im Ortsbezirk. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 242/8 wurde zurückgezogen.
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sportgelände am Alexander-Riese-WegOFOB 810.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2023, OF 243/8 Betreff: Sportgelände am Alexander-Riese-Weg Der Ortsbeirat wolle beschließen: 1. Umrüstung der Flutlichtanlage auf dem Sportgelände am Alexander-Riese-Weg auf LED-Beleuchtung Die Flutlichtanlage auf dem Sportgelände am Alexander-Riese-Weg ist zu dunkel und aufgrund des hohen Stromverbrauchs sehr teuer. 2. Errichtung eines Soccer Court auf dem Sportgelände am Alexander-Riese-Weg Der SV 07 Heddernheim hat 14 Jugendmannschaft und verfügt derzeit nicht über ausreichende Möglichkeiten zum Training Jugendbereich. Daher wird ein Soccer Court benötigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3482 2023 Die Vorlage OF 243/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.