Wann verschwinden die Reichsbürger aus dem Riederwald?

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, unverzüglich alles zu unternehmen, damit der Verein LebensGlück e.V. das ehemalige China-Restaurant Am Erlenbach 94 im Riederwald sofort verlässt. Das Verfahren darf sich nicht monatelang hinziehen.

Die ABG Holding GmbH als Vermieterin und Eigentümerin des Lokals soll dem Ortsbeirat Auskunft über den Stand der Kündigung und Räumung geben.

Der Ortsbeirat verurteilt im Übrigen die Farbattacke auf das Lokal.

1. Hinter dem Verein steckt die Reichsbürger-Sekte "Königreich Deutschland", eine antidemokratische Vereinigung, die das deutsche politische System ablehnt. Antreiber in Frankfurt sind D. E.-E. alias "Mr Raw" und der Vereinsvorstand J. B., beides bekennende Reichsbürger. Sie geben sich als harmlose Förderer veganer Ernährung und esoterische Spinner, vertreten aber gefährliche verfassungsfeindliche Theorien. Auch durch widerliche antisemitische Sprüche ist "Mr Raw" schon aufgefallen. Sie definieren sich als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Es besteht die Besorgnis, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen. Auf den Webseite des Mr. Raw Betrieb "Rohkosteria" heißt es im Impressum: "Wir weisen darauf hin, dass Sie für die Dauer der Geschäftsbeziehung (Anbahnung, Abschluß, Lieferung, Rechnungslegung, Bezahlung) inkl. einer evtl. Gewährleistungszeit, eine temporäre Zugehörigkeit zum Königreich Deutschland (KRD) besitzen. Sie nutzen damit die Verfassung, die Gesetze und die Gerichtsbarkeit des KRD, die Sie bei rechtlichen Streitigkeiten erstrangig zu wählen haben. Es entstehen keine weiteren Rechte, Pflichten und Kosten."
2. Presseberichten zufolge hat die AGB eine Kündigung ausgesprochen, sieht aber "ihre Hände gebunden", diese tatsächlich durchzusetzen (Frankfurter Rundschau 7.1.23). Die juristischen Feinheiten sind dem Ortsbeirat nicht bekannt. Es bedarf aber offensichtlich einer verstärkten Anstrengung.