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- Anbindung der Sportanlagen im Ortsbezirk 8 an schnelles InternetOFOB 810.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2023, OF 244/8 Betreff: Anbindung der Sportanlagen im Ortsbezirk 8 an schnelles Internet Der Ortsbeirat möge beschließen: Das Sportgelände am Alexander-Riese-Weg (SV 07 Heddernheim e.V.) und die Sportanlage am Dorfwiesenweg (SV 1919 Niederursel e.V.) verfügen nur über sehr langsame Internetleitungen. Beide Vereine müssen nach den Spielen im Jugend- und Seniorenbereich Spielberichte an den Hessischen Fußball Verband (HFV) elektronisch versenden und haben hiermit aufgrund der langsamen Internetverbindung regelmäßig Probleme. Eine Anbindung der beiden Sportanlagen an schnellere Internetverbindung würde den ehrenamtlich tätigen Trainern und Betreuern die Tätigkeit deutlich erleichtern. Vor diesem Hintergrund möge der Magistrat prüfen und berichten, ob und wie eine Versorgung der Vereine mit schnellem Internet erfolgen kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3483 2023 Die Vorlage OF 244/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kundenparkplätze im Ortsbezirk umgestaltenOFOB 810.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2023, OF 245/8 Betreff: Kundenparkplätze im Ortsbezirk umgestalten Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat, insbesondere die Dezernate Wirtschaft, Verkehr und Umwelt werden aufgefordert, mit den Betreiber:innen der großen Lebensmittelmärkte im Ortsbezirk eine Umgestaltung ihrer großen Kundenparkplätze zu vereinbaren (Mertonviertel, Heddernheimer Landstraße, Niederursel). Dabei sollten die versiegelten Asphaltflächen durch wasserdurchlässiges Pflaster (z.B. Gitterverbund) ersetzt werden, das auch für PKW geeignet ist. Begründung: Große versiegelte Flächen führen bei Starkregen durch schnellen Ablauf in die Kanalisation zu steigenden Wasserpegeln im Uferbereich der aufnehmenden Bäche und Flüsse und zum Verlust der Feuchtigkeitsspeicher im Boden des beregneten Gebietes. Die Folgen, die in Zukunft mit dem Klimawandel zu befürchten sind und auch schon sichtbar sind, sind Überflutungen einerseits und absinkende Grundwasserspeicher andererseits. Die Umgestaltung der Parkflächen im Stadtteil kann einen Beitrag zur Versickerung des Regenwassers und damit zur Vermeidung schädigender Ereignisse sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3484 2023 Die Vorlage OF 245/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entsiegelung Wendehammer der Zufahrtsstraßen zum NordwestzentrumOFOB 810.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2023, OF 246/8 Betreff: Entsiegelung Wendehammer der Zufahrtsstraßen zum Nordwestzentrum Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat, insbesondere die Dezernate für Verkehr, Bauen und Umwelt werden aufgefordert, in den vier Stichstraßen zum Nordwestzentrum den Wendebereich zu entsiegeln, mit Erde aufzufüllen und mit wasserspeichernden Niedrigsträuchern zu bepflanzen. Dies betrifft die Titusstraße, die Bernadottestraße, die Ernst Kahn Straße und den Hammarskjöldring. Begründung: Der Wendebereich wird heute äußerst selten genutzt und entstand im Rahmen der Verkehrsplanung der 1960ger Jahre. Durch eine niedrige Grünbepflanzung wird den in den Erich Ollenhauer Ring einbiegenden Autofahrern und Autofahrerinnen die Sicht nicht genommen. Mit der Entsiegelung wird die Aufnahme des Regenwassers ermöglicht und die Auffüllung unterirdischer Wasservorräte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 246/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umweltverträglichkeitsprüfung für die Baugebiete Lachgrabenquartier und Neu-WeststadtOFOB 810.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2023, OF 247/8 Betreff: Umweltverträglichkeitsprüfung für die Baugebiete Lachgrabenquartier und Neu-Weststadt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, alle Aufträge an Firmen oder "Büros" zurückzustellen, die die Bebauung des Gebietes westlich der Nordweststadt bzw. östlich der A 66 betreffen. Er wird aufgefordert, vor einer Bebauung dieses Gebietes eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Bundesgesetz (UVPG mit Anlagen 1-6) mit einer interdisziplinären Zusammenarbeit aller städtischen Dezernate (Umwelt, Verkehr, Wirtschaft, Soziales, Planung, Bildung, Gesundheit, Integration) in die Wege zu leiten. Diese Prüfung und gegebenenfalls eine Vorprüfung muss die im Gesetz aufgeführten Parameter und ihre Wechselwirkung sowie auch die Wechselwirkung mit den im Umfeld bereits vorhandenen baulichen, verkehrlichen, wasser- und landwirtschaftlichen, freizeit- und erholungsrelevanten Ist-Zuständen berücksichtigen. Begründung: Es ist angesichts der für die Zukunft prognostizierten Belastungen wie Hitze, Starkregen, Sturm, Dürre die Pflicht einer Kommune, die Umweltgüter Luft, Boden, Fläche, Gewässer (unterirdisches und Oberflächenwasser), Flora, Fauna und biologische Vielfalt zu schützen. Wenn für eine bisher landwirtschaftlich genutzte Rest- und Freifläche im Ballungsraum Frankfurt Nord eine neue städtebauliche Maßnahme angedacht wird, soll nach dem Vorbild anderer Städte wie z.B. Mannheim von allen Fachgebieten ein Gutachten mit einer Risikobewertung hinsichtlich der Umweltfaktoren und ihrer Wechselwirkungen vorgelegt werden. Diese sollen leitendes Kriterium für die politische Entscheidung sein, um sicher zu stellen, dass Risiken für die menschliche Gesundheit in der Zukunft ausgeschlossen sind. Die Bebauung, Versiegelung und Belastung der Fläche ist für Jahrzehnte unumkehrbar. Die mit der M 181 vom 4.11.22 vorgelegte Expertise "Vorbereitende Untersuchungen gemäß § 165 (4) BauGB für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Frankfurt-Nordwest (Gemarkung Niederursel und Praunheim) - Zwischenbericht 22.08.2022-" erfüllt nicht die Kriterien einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Bundesgesetzes (UVPG) und ist nicht in Abstimmung mit allen Ämtern der Stadt erstellt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 181 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 314 2023 Anregung OA 315 2023 Anregung OA 316 2023 Anregung OA 317 2023 Anregung an den Magistrat OM 3478 2023 1. Die Vorlage M 181 wird abgelehnt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 537 wird zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 537 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 574 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 233/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 236/8 für erledigt erklärt. 5. Die Vorlage OF 236/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz im Tenor folgende Fassung erhält: "Die Magistratsvorlage M 181 wird abgelehnt und von den Plänen eines ,neuen Stadtteils der Quartiere' östlich der A 5 ist Abstand zu nehmen." 6. Die Vorlage OF 234/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 7. Die Vorlage OF 235/8 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OF 247/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 9. Die Vorlage OF 251/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 10. Die Vorlage OF 252/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. zu a) CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu b) GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Annahme) zu 3. CDU, 3 GRÜNE, LINKE. FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und fraktionslos (= Zustimmung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme); 1 GRÜNE und fraktionslos (= Enthaltung) zu 8. CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 9. Einstimmige Annahme zu 10. Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausweichverkehr aus dem Holzhausenviertel heraushaltenOFOB 310.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2023, OF 433/3 Betreff: Ausweichverkehr aus dem Holzhausenviertel heraushalten Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen umzusetzen, um das Holzhausenviertel vom Durchgangsverkehr zu entlasten, der sich durch die Umgestaltung des Oeder Wegs dorthin verlagert hat: 1. Die Durchfahrt der Cronstettenstr. in Richtung Osten soll nach dem Frauensteinplatz für den Kfz-Verkehr gesperrt werden. 2. Die Kreuzung Falkensteiner Str. / Humbrachtstr. soll für den KfZ-Verkehr gesperrt werden. (Sperrung der Humbrachtstraße an ihrem nördlichen Ende) 3. Die freiwerdenden Kreuzungsflächen durch die Punkte 1 und 2 sollen, entsprechend dem Konzept im Oeder Weg, mit Parklets und / oder Pflanzkübeln gestaltet werden. Weiterhin soll geprüft werden, ob alternativ - zumindest aber perspektivisch - diese Flächen entsiegelt und bepflanzt werden kann. Begründung: Bereits bei der Vorstellung der Pläne zur Umgestaltung des Oeder Wegs, hat das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) darauf hingewiesen, dass bei negativen Folgen für die Nebenstraßen eine Nachbesserung erfolgen soll. Wie die Anwohnenden und das ASE selbst festgestellt haben, hat sich ein nicht unerheblicher Teil des Durchgangsverkehrs in Richtung Süden in das Holzhausenviertel verlagert. Durch eine Änderung der Verkehrsführung kann die Situation deutlich verbessert werden. Gleichzeitig sollen die Anwohnenden von freiwerdenden Flächen profitieren, indem man diese eine neuen Nutzung zuführt. Eine Entsiegelung der Flächen wäre ein wichtiger Beitrag zur Klimaanpassung, da es ein Aufheizen der Flächen vor Ort reduziert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.11.2022, OF 424/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 424/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 432/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 433/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 434/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 435/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Vorlage OF 436/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme) 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 424/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 432/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 433/3 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 434/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 435/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Vorlage OF 480/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Vorlage OF 481/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielfläche NordendstraßeOFOB 310.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2023, OF 437/3 Betreff: Spielfläche Nordendstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Die weiteren Planungen der Fahrradstraße in der Nordendstraße berücksichtigen den Erhalt der Spielfläche vor dem Café Größenwahn. Entsprechende Maßnahmen sorgen dafür, dass Fahrradfahrer*innen in diesem Bereich entsprechend ihr Tempo drosseln bzw. auf spielende Kinder achtgeben. Begründung: Es handelt sich um eine kleine Fläche direkt vor dem Café Größenwahn, die sich als Spielfläche für Kinder etabliert hat. Sie stärkt zudem die Attraktivität der Außengastronomie des Restaurants, da sich hier auch die Kinder der Gäste beschäftigen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.11.2022, OF 426/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 426/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 437/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 621 2023 Anregung an den Magistrat OM 3602 2023 1. Die Vorlage OF 426/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der letzte Satz unter Punkt a) durch folgenden Satz ersetzt wird: "Die Gestaltung der Freiflächen sollte im Idealfall direkt mit den Umbaumaßnahmen erfolgen und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt, ohne jedoch den Umbau zur fahrradfreundlichen Nebenstraße zu verzögern." sowie Ziffer f) wie folgt lautet: "Wie viele Parkplätze gibt es zurzeit und wie viele werden durch den Umbau entfallen?" 2. Die Vorlage OF 437/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielstraße RotlintstraßeOFOB 310.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2023, OF 444/3 Betreff: Spielstraße Rotlintstraße Vorgang: E 36/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 1832/22 Der Magistrat wird gebeten, den folgenden Abschnitt der Rotlintstraße als reine Spielstraße bzw. bespielbare Straße zu gestalten und dies entsprechend als Pilotprojekt umzusetzen: zwischen Rotlintstraße 10 und Wendehammer am Friedberger Platz (einschließlich) Ein Entwurf soll entwickelt und die Anwohner*innen vor Ort entsprechend eingebunden werden. Begründung: Mit dem Stadtverordnetenbeschluss vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14, zum Etatantrag E 36 wurde der Magistrat beauftragt, als Pilotprojekt eine Straße oder einen Straßenabschnitt für Kinder, Jugendliche und Erwachsene bespielbar zu gestalten. Dieser Straßenabschnitt der Rotlintstraße bietet sich an, zumal die vorgegeben Kriterien eingehalten werden. Diese sind: - Die Straßen beziehungsweise Straßenabschnitte müssen mindestens Teil einer Tempo-30-Zone oder als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen sein. - Auf den Straßen darf kein Linienverkehr (ÖPNV) verkehren. - In den Straßen dürfen sich aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens keine zentralen Einrichtungen wie zum Beispiel Feuerwehr oder Polizeidienststellen und Parkhäuser befinden. - Der Straßenquerschnitt sollte ausreichend breit sein und Spielraum für die vorgesehenen Maßnahmen zulassen. Der vorgeschlagene Straßenabschnitt ist sehr gut geeignet, denn: - In dem Abschnitt und in unmittelbarer Umgebung befinden sich Kinderbetreuungseinrichtungen, die profitieren können und in die Planungen eingebunden werden könnten. - Direkter Anschluss an den Friedberger Platz, der selbst kaum zum Spielen geeignet ist. - Sackgasse, daher kein Durchgangsverkehr. - Hervorragende Wendemöglichkeiten für einfahrende Autos, problemlose Zufahrt zu privaten Einfahrten sowie für den Lieferverkehr des Restaurants. - Hohes Maß an sozialer Kontrolle aufgrund regen, fußläufigen Publikumsverkehrs. - Sehr attraktiv für Kinder zum Spielen, da die Straße breit ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.02.2023, OF 482/3 dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 36 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 444/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3605 2023 1. Die Vorlage OF 444/3 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 482/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auswirkungen des Deutschlandtickets auf die Verkehrssituation im Nordend eruierenOFOB 310.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2023, OF 452/3 Betreff: Auswirkungen des Deutschlandtickets auf die Verkehrssituation im Nordend eruieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Auswirkungen von der Einführung des Deutschlandtickets auf die zukünftige Verkehrssituation in Frankfurt und speziell im Nordend zu erwarten sind. Dabei sollen insbesondere folgende Fragestellungen berücksichtigt werden: 1. Ist durch das Deutschlandticket mit mehr Fahrgästen im ÖPNV zu rechnen, werden also Busse und Bahnen voller als bisher sein? 2. Sind durch eine höhere Auslastung mehr Verspätungen zu erwarten, und welche Auswirkungen haben etwaige Verspätungen auf die Stabilität des Gesamtsystems? 3. Welche Auswirkungen sind auf die anderen Verkehrsträger zu erwarten, insbesondere PKWs, Radfahrer und Fußgänger? Welche Folgen hat es für den zukünftigen Bau von Radwegen und PKW-Stellplätzen? 4. Sind Anpassungen geplant, wie z. B. größere ÖPNV-Fahrzeuge oder engere Taktungen? Begründung: Die Einführung des Deutschlandtickets stellt die größte Reform des ÖPNV der Geschichte dar. Dies wird erhebliche Auswirkungen auf die Verkehrssituation haben, ein "Weiter-So" wird nicht möglich sein. Es ist daher von erheblicher Bedeutung, sich bereits jetzt Gedanken über die weitere Verkehrsplanung zu machen. Es ist unerlässlich, frühzeitig mit dem Sammeln von relevanten Informationen zu beginnen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3447 2023 Die Vorlage OF 452/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel auf der Freifläche vor der Humboldtstraße 28 installierenOFOB 310.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2023, OF 459/3 Betreff: Fahrradbügel auf der Freifläche vor der Humboldtstraße 28 installieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf einer Freifläche zwischen dem Bürgersteig und dem Zaun vor dem Haus Humboldtstraße 28 (Ecke Hermannstraße) Fahhrradbügel zu installieren. Begründung: Es gibt im Ortsbezirk,auch von den Bewohnern des Hauses Humboldtstraße 28 die Nachfrage nach zusätzlichen Fahhrradstellplätzen. An dieser Stelle besteht die Möglichkeit Fahrradbügel zu installieren ohne PKW-Stellplätze zu verringern oder die Fußgänger zu beeinträchtigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 459/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 459/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 459/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 459/3 wurde zurückgezogen.
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Terminierung des Runden Tisches zum Grünzug FeldscheidenstraßeOFOB 1010.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2023, OF 506/10 Betreff: Terminierung des Runden Tisches zum Grünzug Feldscheidenstraße Vorgang: OA 259/ 22 OBR 10; F 994/22 Die Ortsvorsteherin berichtete dem Ortsbeirat am 06.12.2022 auf Nachfrage, dass Ihre Unterstützungsbemühungen z.B. bei der Terminfindung mit dem Magistrat bislang ergebnislos blieben. Auf Terminanfragen/-vorschläge folgten noch keine Reaktionen. Ein/e parlamentarische/r Bericht/Stellungnahme zur OA 259 liegt noch nicht vor. In einer kürzlich eingegangenen Mailnachricht seitens der BI stellt diese fest, dass sie "mit dem Tag des Erntedank-Kaffees den Runden Tisch eröffnet hat" und "der Runde Tisch sich somit im laufenden Prozess befindet". Die Dezernentin äußerte daraufhin per Mail "ich habe zugesagt, dass die BI im Rahmen eines Runden Tisches zum Grünzug Feldscheidenstrasse einen Entwurf für eine Planung erstellt, die wir dann mit der Bl/Runden Tisch beraten. Daraus entsteht dann eine abgestimmte Planung, die wir selbstverständlich dem Ortsbeirat zur Abstimmung vorstellen werden." Diese detaillierte Zusage wurde von der Dezernentin an dem Ortstermin am 15.09.2022 so nicht allen Teilnehmern zugänglich geäußert. Denn dieses für einen Runden Tisch unübliche Vorgehen hätte dort bereits zu Interventionen von einigen anwesenden Ortsbeiratmitgliedern geführt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat verweist ausdrücklich auf die OA 259 und stellt fest, dass der Runde Tisch der BI nicht mit der üblichen sowie erforderlichen Konstellation übereinkommt. Aufgabe eines Runden Tisches ist es, dass Vertreterder Entscheidungsebenen (Magistrat, OBR und ggfls. StW) mit angemessener Beteiligung von Vertretern ALLER betroffenen/beteiligten Gruppen zusammenfinden. Das Ziel ist Interessen und Ideen zu erfassen, mit der Expertise der ebenfalls teilnehmenden Vertreter der Fachämter machbares direkt festzustellen und ein sich eventuell daraus ergebendes, konsensual überarbeitetes Konzept zusammenzufassen. Der Magistrat wird deshalb gebeten die Terminanfragen bzw. -Vorschläge der Ortsvorsteherin zeitnah und wohlwollend zu beantworten. Die zügige Initiierung des Runden Tisches und dessen Erfolg stehen in sehr breitem Interesse. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.12.2022, OF 494/10 dazugehörende Vorlage: Frage vom 15.09.2022, F 994 Anregung vom 11.10.2022, OA 259 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 494/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 506/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 494/10 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 506/10 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und FDP gegen SPD und fraktionslos (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Arbeit der GemeindevertreterOM10.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2023, OM 3328 entstanden aus Vorlage: OF 424/10 vom 26.09.2022 Betreff: Arbeit der Gemeindevertreter Vorgang: OM 1883/22 OBR 10; ST 1513/22 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie er künftig sicherstellen wird, dass die wichtige Arbeit der ehrenamtlichen Gemeindevertreter nicht einseitig beziehungsweise nicht analog der Stellungnahme vom 04.07.2022, ST 1513, eingeschränkt wird. Der Ortsbeirat 10 empfiehlt dringend, zumindest einen Ansprechpartner je Abteilung (respektive den jeweiligen Abteilungsleiter) den Gemeindevertretern anhand zu geben. Zudem bittet der Ortsbeirat 10 darum, unaufgefordert die jeweils aktuellen oder geänderten/neuen Strukturen der städtischen Verwaltung sowie den städtischen Unternehmungen den Ortsbeiratsmitgliedern bekannt zu geben. Begründung: Die ehrenamtliche Arbeit der Gemeindevertreter sollte nicht unnötig erschwert, sondern künftig durch eine sinnvolle Informationspolitik mehr als bisher unterstützt werden. Die Stellungnahme vom 04.07.2022, ST 1513, muss als Ohrfeige für Gemeindevertreter empfunden werden. Zudem würde nicht nur die Bürokratie deutlich erhöht, sollte der letzte Satz der Stellungnahme zum Tragen kommen. Demzufolge werden nur in begründeten Fällen die nachgefragten Daten bereitgestellt. Sofern nicht doch den Gemeindevertretern endlich der notwendige aktuelle Einblick in die städtischen Strukturen und Zuständigkeiten einfach gewährt wird, dürften verstärkt mehr Anträge die Folge sein. Dies wäre durch ein sinnvolles Informieren sicher vermeidbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1883 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1513 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 510 Aktenzeichen: 16 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wiederholungsantrag für Pumptrackanlagen im Ortsbezirk 10OM10.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2023, OM 3329 entstanden aus Vorlage: OF 488/10 vom 14.12.2022 Betreff: Wiederholungsantrag für Pumptrackanlagen im Ortsbezirk 10 Vorgang: V 487/17 OBR 10; ST 1835/17 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und an welchen Plätzen im Ortsbezirk 10 Pumptrackanlagen eingerichtet werden können. Begründung: Skateranlagen erfreuen sich bereits großer Beliebtheit. Aufgrund der hohen Nachfrage sind die vorhandenen Anlagen, insbesondere in der Sommerzeit, meist überlaufen. Eine Pumptrackanlage (s. zum Beispiel https://de.wikipedia.org/wiki/Pumptrack) ist eine speziell geschaffene Mountainbikestrecke. Beim Fahren wird Geschwindigkeit ausschließlich durch Gewichtsverlagerung und gezielte Zieh- und Drückbewegungen aufgebaut. Eine neue Pumptrackanlage (idealerweise eine Holzkonstruktion), die sowohl mit dem Rad als auch mit dem Skateboard, Rollern und Inlineskates genutzt werden kann, könnte vor allem Kindern und Jugendlichen eine attraktive Alternative zu den herkömmlichen Anlagen bieten und somit eine sportliche Betätigung an der frischen Luft fördern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.06.2017, V 487 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1835 Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 912 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Uhr am Gravensteiner-PlatzOM10.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2023, OM 3330 entstanden aus Vorlage: OF 490/10 vom 19.12.2022 Betreff: Uhr am Gravensteiner-Platz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine öffentliche Uhr (idealerweise Würfelformat) am Gravensteiner-Platz installiert werden kann. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, hierfür geeignete, zentrale Örtlichkeiten mitzuteilen. Begründung: Der Gravensteiner-Platz ist ein wichtiger Treffpunkt in dem Stadtteil Preungesheim. Hier fahren die Busse und die Endstation der Linie 18 befindet sich dort. Der Freitags-Markt und andere Veranstaltungen finden ebenfalls auf dem Platz statt. Viele Anwohner verschiedener Herkunft haben diese Notwendigkeit beziehungsweise diesen Wunsch nach einer großen Uhr geäußert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2250 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 859 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1403 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ampelsignal für Rechtsabbieger von Gießener Straße auf den Marbachweg optimierenOM10.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2023, OM 3331 entstanden aus Vorlage: OF 491/10 vom 19.12.2022 Betreff: Ampelsignal für Rechtsabbieger von Gießener Straße auf den Marbachweg optimieren Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie das Ampelsignal für den nach rechts abbiegenden Verkehr von der Gießener Straße Richtung Friedberger Landstraße auf den Marbachweg Richtung Feuerwehr optimiert werden kann. Hier dürfen gleichzeitig Kraftfahrzeuge rechts abbiegen, Fußgänger die Straße überqueren und die Züge der Linie U 5 links und rechts abbiegen. Weiter wird der Magistrat gebeten, festzustellen und zu berichten, ob eine Trennung der Verkehre, rechts abbiegende Kraftfahrzeuge, Fußgänger und Züge der Linie U 5, möglich ist. Begründung: Vor einiger Zeit wurde während der Herstellung des mittleren Radstreifens auch eine gesonderte Spur für Rechtsabbieger errichtet. Die Ampel ist geblieben. Bei Grün fahren die Autos los, mit Beachtung auf Fußgänger, die ebenfalls Grün haben, genau wie die U 5-Bahnfahrer. Da nicht alle Autofahrer begreifen, dass die Bahn gleichzeitig fahren darf, sind schon einige Auffahrunfälle passiert. Die Autos fahren los und bremsen, genau wie die Bahnfahrer, die auch leicht losfahren und selbst darauf achten müssen, ob die Autofahrer sie sehen und durchlassen. Bestätigt wurde die Gefahrstelle nach Rücksprache mit einem der Bahnfahrer. Bei der Fahrt in beiden Richtungen in dieser Kurve ist besondere Vorsicht geboten. Die Situation wurde bereits der Zentrale gemeldet. Es erfolgte keine Änderung. Die gelbe Warnleuchte erkennen höchstens ein paar Fahrer, die diese Strecke öfter fahren und kennen, alle anderen sind überfordert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1127 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußgängerampel Homburger Landstraße/RonneburgstraßeOM10.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2023, OM 3332 entstanden aus Vorlage: OF 495/10 vom 19.12.2022 Betreff: Fußgängerampel Homburger Landstraße/Ronneburgstraße Der Magistrat wird gebeten, südlich der Einmündung der Ronneburgstraße über die Homburger Landstraße (vor Hausnummer 128) einen ampelgeregelten Fußgängerüberweg einzurichten. Begründung: Beim Überqueren der Homburger Landstraße südlich der Einmündung der Ronneburgstraße wird man nicht durch eine entsprechende Ampelanlage geschützt, wie sie auf der nördlichen Seite eingerichtet ist. So kommt es hier immer wieder zu Gefährdungen von Fußgängerinnen und Fußgänger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 864 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufsuchende Energieberatung für Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer, Liegenschaftsverwaltungen und Kleingewerbe im Ortsbezirk 10OM10.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2023, OM 3333 entstanden aus Vorlage: OF 496/10 vom 14.12.2022 Betreff: Aufsuchende Energieberatung für Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer, Liegenschaftsverwaltungen und Kleingewerbe im Ortsbezirk 10 Vorgang: OM 2688/22 OBR 10; ST 2686/22 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie die aufsuchende Energieberatung im Ortsbezirk 10 auf Personen und Gewerbetreibende ausgeweitet werden kann, deren Einkommen und Einnahmen für den Bezug von öffentlichen Transferleistungen zu hoch sind; 2. wie der Magistrat sicherstellt, dass auch Kleingewerbe, Freizeiteinrichtungen (besonders im Gewerbegebiet August-Schanz-Straße), Liegenschaftsverwaltungen und Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohngebäuden qualifizierte Energieberatung vor Ort erhalten. Begründung: In der Stellungnahme vom 05.12.2022, ST 1686, informiert der Magistrat über die erfolgreiche aufsuchende Energieberatung der Caritas für einkommensschwache Menschen. Sowohl die Beratungsangebote als auch die Ausbildung der Energieberatenden sind überwiegend auf Personen mit Bezug von finanziellen Transferleistungen (wie beispielsweise Arbeitslosengeld, Bürgergeld, Grundsicherung, Wohngeld oder Kurzarbeitergeld) ausgerichtet. Die Inflationsrate ist auf zehn Prozent gestiegen. Die Kosten für Lebenshaltung, Mobilität, Wohnen und Energie übersteigen oft die Einnahmen auch der Haushalte, die nicht für den Bezug von öffentlichen Transferleistungen qualifizieren. Auch Kleingewerbetreibende müssen Energie sparen. So fehlen in diesem Bereich ausreichende Beratungskapazitäten und eine städtische Anlaufstelle für eine qualifizierte Vermittlung von geeigneten Energieberatungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2688 Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2686 Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 915 Aktenzeichen: 79 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bevölkerungsschutz im Ortsbezirk 10OM10.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2023, OM 3334 entstanden aus Vorlage: OF 497/10 vom 19.12.2022 Betreff: Bevölkerungsschutz im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie und ab wann der Schutz der Menschen (Bevölkerungsschutz) sowie der kritischen Infrastruktur im Ortsbezirk 10 verbessert werden soll; 2. wie die Menschen erreicht und informiert werden, wenn kein Handy oder Internet funktioniert und z. B. auch Sirenen fehlen, Notrufe nicht funktionieren oder die Polizei nicht erreichbar ist. Ein etwaiger Blackout dürfte derzeit ein heilloses Chaos verursachen. Kritische Infrastruktur, unter anderem für Verkehr, Wasser, Gas, Strom und medizinische Versorgung, ist zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 930 Aktenzeichen: 32-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radschnellwege durch den Ortsbezirk 10OM10.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2023, OM 3335 entstanden aus Vorlage: OF 500/10 vom 19.12.2022 Betreff: Radschnellwege durch den Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie es aktuell um die Planungen von Radschnellwegen durch den Ortsbezirk 10 aussieht, so z. B. im Berkersheimer Niddatal; 2. welche Routen im Detail derzeit wo vorgesehen sind; 3. an welchen Stellen noch Lösungen zur Verkehrssicherheit (zum Beispiel im Bereich Wiesengarten) oder dem Umweltschutz gefunden wurden respektive noch erforderlich sind; 4. wo eventuell mit etwaigen Schwierigkeiten, Einsprüchen oder Ä hnlichem zu rechnen ist. Begründung: Der Ortsbeirat 10 ist - auch im Interesse der hier lebenden und arbeitenden Menschen - an einer sinnvollen, ganzheitlichen Planung von Radschnellwegen interessiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1128 Antrag vom 04.09.2023, OF 673/10 Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4491 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - SperrmüllhaldenOMOB 1010.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2023, OM 3336 entstanden aus Vorlage: OF 501/10 vom 19.12.2022 Betreff: Sperrmüllhalden Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie künftig die teils wochenlang sehr störenden Sperrmüllhalden in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 vorrangig mit festen T erminen für die Abholung durch die FES sowie hinsichtlich des Managements seitens der meist großen Wohnungsbauunternehmen bewältigt werden können. Oft fehlen noch immer geeignete oder abgegrenzte Sperrmüllflächen. Begründung: Seit Jahren gibt es das Problem der sehr hässlichen Sperrmüllhalden, die insbesondere zu viel Rest- oder auch umweltschädlichen Müll enthalten. Leider werden die wiederholten Bemühungen, Forderungen und Hinweise der Stabsstelle Sauberes Frankfurt sowie der FES auf Erfordernisse und Selbstverständlichkeiten zu oft nicht oder nicht ausreichend anerkannt und entsprechend geregelt. Dies sollte nunmehr mit Nachdruck eingefordert, nachgeholt und verbessert werden. Das teils miserable Erscheinungsbild der Stadtteile darf nicht egal sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 913 Aktenzeichen: 79-4
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zweckentfremdete, störende EinkaufswagenOM10.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2023, OM 3337 entstanden aus Vorlage: OF 502/10 vom 19.12.2022 Betreff: Zweckentfremdete, störende Einkaufswagen Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie die derzeit vielen zweckentfremdeten Einkaufswagen in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 künftig besser von den Super- und Discountmärkten (auch in deren eigenen Interesse) auf deren eigenen Geländen gehalten werden können. Zu prüfen ist, ob und wie durch geeignete bessere Sperren oder andere sinnvolle technische Hilfsmittel (zum Beispiel für Dritte lautlose Alarm- bzw. Sendersysteme an den Schwellen und an den Einkaufswagen) das zweckentfremdete Schieben auf öffentlichen Wegen oder Flächen umgehend und erfolgreich verhindert werden kann. Somit würde das Stehenlassen der Einkaufswagen in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 unterbleiben. Begründung: Die zweckentfremdete Nutzung von Einkaufswagen hat in den vergangenen Monaten sehr stark zugenommen. In manchen Stadtteilen sieht man innerhalb eines halben Kilometers zahlreiche störende Einkaufswagen. Dieser haltlose Zustand verursacht den Märkten vermeidbare Kosten und ist in den Stadtteilen erfolgreich zu unterbinden. Das bisherige Einsammeln der Einkaufswagen durch die Eigentümer funktioniert leider zu oft nicht oder dauert deutlich zu lang. Auch das Meldesystem der Supermärkte für interessierte Menschen, die störende Einkaufswagen melden, funktioniert leider bisher nicht gut. Abhilfe und möglichst veröffentlichte Meldestrukturen erscheinen hier sehr sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2024, ST 1971 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsberuhigten Bereich in der Feldscheidenstraße vor den Hausnummern 61 bis 65 mit Verkehrszeichen 325 einrichtenOM10.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2023, OM 3338 entstanden aus Vorlage: OF 486/10 vom 14.12.2022 Betreff: Verkehrsberuhigten Bereich in der Feldscheidenstraße vor den Hausnummern 61 bis 65 mit Verkehrszeichen 325 einrichten Vorgang: OM 2478/22 OBR 10; ST 2579/22 Wie in der Stellungnahme vom 31.10.2022, ST 2579, erbeten, wird der Magistrat aufgefordert, durch Installieren des Verkehrszeichens 325 einen verkehrsberuhigten Bereich in der Feldscheidenstraße 61 bis 65 einzurichten. Begründung: Die Bewohner der Feldscheidenstraße 61 bis 65 wohnen in einer Stichstraße, durch welche der Verkehr von dem nahe gelegenen Fitnesscenter führt. Dieser Verkehr gefährdet die Kinder auf ihrem Schulweg und auch sonst in ihrem Alltag. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2478 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2579 Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 952 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fehlende Papierkörbe Am KlarapfelOM10.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2023, OM 3339 entstanden aus Vorlage: OF 489/10 vom 19.12.2022 Betreff: Fehlende Papierkörbe Am Klarapfel Der Magistrat wird gebeten, deutlich mehr Papierkörbe im Bereich Am Klarapfel aufzustellen. Begründung: Das benachbarte Wochenmarktgelände aber auch die Bus- und Straßenbahnendhaltestellen sowie das Gebäude Gravensteiner Arcaden haben zu einer deutlich gestiegenen Frequentierung geführt, sodass in diesem Bereich auch mehr Papierkörbe erforderlich sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 914 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hausärztliche Versorgung im Ortsbezirk 10OMOB 1010.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2023, OM 3340 entstanden aus Vorlage: OF 498/10 vom 19.12.2022 Betreff: Hausärztliche Versorgung im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird in Verbindung mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen und dem Land Hessen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie die derzeit leider angespannte hausärztliche Versorgung in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 zukunftsorientiert gestärkt werden kann; 2. ob künftig endlich auch in gefährdeten oder unterversorgten Stadtteilen Regelungen analog zu denen für den ländlichen Raum zur Anwendung kommen können. Begründung: Die öffentliche Diskussion im Rahmen der Dezembersitzung des Ortsbeirates 10 hat erneut gezeigt, dass sich bei den Hausärzten im Ortsbezirk 10 künftig die Alterspyramide weiter bemerkbar machen wird. Nachfolgeregelungen stehen hier teils seit Jahren aus. Abhilfe ist jetzt erforderlich, zumal gerade ältere oder kranke Menschen auch in der Stadt nicht so mobil sind, um weite Strecken zum Hausarzt auf sich nehmen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 796 Aktenzeichen: 53-5
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - ÖPNV stärken und vernetzenOM10.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2023, OM 3341 entstanden aus Vorlage: OF 499/10 vom 19.12.2022 Betreff: ÖPNV stärken und vernetzen Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, welche ÖPNV- bzw. Mobilitätsverbesserungen es künftig im Ortsbezirk 10 ab wann geben wird. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden: 1. Über die Endhaltestelle "Preungesheim" hinaus in Richtung Bornheim fehlen umsteigefreie Angebote. 2. Die Taktung und die Kapazität der Busse der Buslinie 63 sind wegen der hohen Schülerzahlen tagsüber zu erhöhen. 3. Welche Erkenntnisse oder Planungen bestehen derzeit für/zu Berkersheim, zu KNUT und zu sonstigen Verbesserungen? 4. Wie können mehr Schnellbusse, neue Shuttlesysteme, Park-and-ride sowie Fahrradstellplätze, Schnellradwege, E-Ladesäulen und Carsharing im Ortsbezirk 10 vernetzt möglich werden. Begründung: Die Einwohnerzahl ist in den letzten Jahren im Ortsbezirk 10 deutlich gestiegen, ohne dass der ÖPNV verbessert wurde. Weitere Neubaugebiete und Schulen sind vorgesehen. Die angedachte Verkehrswende, die älterwerdende Bevölkerung und teils dörfliche Strukturen erfordern einen deutlich stärkeren ÖPNV nebst entsprechenden Vernetzungen mit anderen Verkehrsmitteln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1129 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 92-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bericht zu den auf der Meldeplattform für den Radverkehr gemeldeten Problemen im Ortsbezirk 10OM10.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2023, OM 3342 entstanden aus Vorlage: OF 503/10 vom 19.12.2022 Betreff: Bericht zu den auf der Meldeplattform für den Radverkehr gemeldeten Problemen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie viele gemeldete Gefahrenstellen für den Radverkehr im Ortsbezirk 10 bereits beseitigt wurden und wie viele noch offen sind. Begründung: Die Online-Meldeplattform Radverkehr bietet den Bürgerinnen und Bürgern in Frankfurt seit 2010 die Möglichkeit, über Mängel im Radnetz zu informieren. Laut Verkehrsdezernent in der Frankfurter Rundschau vom 15.12.2022 wurden seit 2010 bereits circa 6.400 Probleme benannt und behoben. Der Ortsbeirat 10 würde gerne über noch offene benannte Gefahrenstellen im Ortsbezirk 10 informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1130 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - a) Mehr Ausbildungsplätze in der Stadtverwaltung und in städtischen Gesellschaften b) Controlling des PersonalwachstumsB09.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.01.2023, B 1 Betreff: a) Mehr Ausbildungsplätze in der Stadtverwaltung und in städtischen Gesellschaften b) Controlling des Personalwachstums Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.06.2017, § 1429 Anlage 7 - E 62/06 CDU/SPD/GRÜNE, E 86/17 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 127/22 - Für den Stellenplan 2020/2021 wurden durch die Dezernate rd. 884 Stellen angemeldet. Hiervon wurden rd. 412 Stellen genehmigt, wovon 157 in 2020 und 255 in 2021 realisiert wurden. Der Stellenplan 2021 weist insgesamt eine Erhöhung um insgesamt 254,63 Stellenneuschaffungen aus. Schwerpunkte wurden dabei vor allem im Bereich der Digitalisierung und bei der Ablösung von Stellen aus der Stellenreserve gesetzt. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021, § 7258, wurde die erweiterte Fortschreibung 2021 zum Haushalt 2020/2021 beschlossen. Der von der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, § 5437, beschlossene Stellenplan 2021 (254,63 Stellenneuschaffungen) wurde im Haushaltsjahr 2021 zur Bewirtschaftung ausgesetzt. Ausgenommen waren 30 neue Stellen der Stellenreserve zur Durchführung von Projekten zur Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen und Services, der Bereitstellung der Onlineantragsverfahren sowie für unvorhergesehene Aufgaben. Diese konnten nach Rechtskraft des Haushaltes 2021 bereits im Haushaltsjahr 2021 bewirtschaftet werden, sofern eine Deckung im Rahmen der Personalkostenbudgets oder anderer budgetierter Mittel der die Stellen in Anspruch nehmenden Dezernate gewährleistet war. Die Freigabe zur Besetzung der restlichen Stellen erfolgte im Januar 2022. Der Haushalt 2021 erlangte am 29.05.2021 Rechtskraft. Der Besetzungsgrad ist zum Stand 31.12.2021 auf 85,3 % leicht gesunken (zum Stand: 31.12.2020 von 86,7 %). Dies vorangestellt, wird zu den gewünschten Eckpunkten wie folgt berichtet: Personalwirtschaftliche Eckdaten: Stellen- und Beschäftigtenzahlen Die Entwicklung von Stellenbestand und Beschäftigtenzahlen in der Gemeindeverwaltung stellt sich für den Zeitraum von 2017 - 2021 in absoluten Zahlen wie folgt dar: Jahr Stellenplan (Soll) Besetzte Stellen (Ist) Besetzungs- grad Beschäftigte absolut 2017 9.639 8.128 84,3% 10.314 2018 9.644 8.367 86,8% 10.515 2019 9.855 8.576 87,0% 10.714 2020 10.025 8.689 86,7% 10.967 2021 10.279 8.764 85,3% 11.073 Steigerung absolut 640 636 759 Steigerung in % 6,64 % 7,82 % 7,36 % Demografische Entwicklung Die Entwicklung des Durchschnittsalters der Beschäftigten in der Gemeindeverwaltung (jeweils zum Stand: 31.12.) zeigt im Berichtszeitraum insgesamt eine geringfügige Verminderung: Beschäftigte Durchschnittsalter Jahr Beamt:innen Arbeitnehmer:innen gesamt 2017 44,60 44,67 44,65 2018 44,39 44,51 44,47 2019 44,22 44,29 44,27 2020 43,76 44,21 44,08 2021 43,47 44,39 44,13 Steigerung absolut Steigerung in % -1,13 -2,53 % -0,28 -0,63 % -0,52 -1,16 % Die Altersstruktur der Beschäftigten in der Gemeindeverwaltung stellt sich zum Stand 31.12.2021 wie folgt dar: Beim Durchschnittsalter der Beschäftigten ist im Betrachtungszeitraum insgesamt ein leichter Rückgang festzustellen. Das derzeitige Durchschnittsalter ist mit 44,13 Jahren zwar verhältnismäßig hoch, liegt aber im Bereich des Durchschnittsalters der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Darüber hinaus sind rund 25 % der Beschäftigten über 55 Jahre alt und werden voraussichtlich in den nächsten 10 Jahren ausscheiden. Entwicklung der Krankheitstage Im Vergleich der letzten fünf Jahre weist die Entwicklung des Krankenstandes der Bediensteten der Stadtverwaltung Fehlzeiten von durchschnittlich 24,8 - 29,0 Kalendertagen je Mitarbeiter:in auf. Sie lag damit überwiegend unter der vom Deutschen Städtetag für die Mitgliedsstädte mit mehr als 500.000 Einwohner:innen erhobenen Krankenquote. Bei der Interpretation der Kennzahlen ist zu berücksichtigen, dass neben der Corona-Pandemie auch Anpassungen der Auswertungskriterien bzw. der Datengrundlage zu einer Steigerung der Krankenquote von 0,6 Prozentpunkten im Jahr 2020 geführt haben. Jahr Durchschnittliche Krankheitstage (Kalendertage) je Mitarbeiter/in Quote in % (gerundet) (Vergleichs-)Quote in % Mitgliedstädte des Dt. Städtetages (Städte der Größenklasse > 500.000 Einwohner) 2017 2018 2019 2020 2021 24,8 25,9 26,7 29,0 27,9 6,8 7,1 7,3 7,9 7,6 7,0 8,3 7,8 7,9 Noch nicht veröffentlicht Personalgewinnung Entwicklung der Ausbildungs- und Studienplätze Der demografische Wandel und damit einhergehende Personalabgänge in den nächsten Jahren sind für die Personalbeschaffung in den Ämtern und Betrieben der Stadtverwaltung eine große Herausforderung. Die Ausbildung eigener Nachwuchskräfte ist hierbei ein wichtiger Stützpfeiler, um auch zukünftig die Aufgabenerledigung sicherstellen zu können. Die in den Ämtern und Betrieben abgefragten Bedarfe für das Einstellungsjahr 2022 lagen bei den zentral vom Personal- und Organisationsamt finanzierten Berufsbildern bei 211 Nachwuchskräften. Ein Rückgang von 29 im Vergleich zum Vorjahr. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und der finanziellen Verantwortung für die nächsten Jahre war eine Festsetzung der Quote auf dem gleichen Niveau wie in 2021 unumgänglich. So wurde die Einstellungsquote für das Einstellungsjahr 2022 mit Magistratsbeschluss vom 29.10.2021 auf insgesamt 210 Nachwuchskräfte in den zentral finanzierten Berufen festgelegt. Auch in den dezentral ausgebildeten und finanzierten Berufsbildern kommt die Stadt Frankfurt am Main trotz der sich verschärfenden Finanzlage ihrer arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Verantwortung als eine der größten Arbeitgeberinnen der Rhein-Main-Region nach und stellt Nachwuchskräfte in mehr als 20 verschiedenen Berufsbildern ein. Entwicklung Stellenausschreibungen Die nachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht über die Anzahl der Stellenausschreibungen in den vergangenen Jahren: Gesamtanzahl der Stellenausschreibungen pro Jahr Jahr Anzahl der Stellen nur intern parallel intern und extern nur extern 2012 438 263 175 2013 461 284 177 2014 512 291 221 2015 467 216 251 2016 547 228 255 64 2017 810 285 450 75 2018 858 245 479 134 2019 735 176 466 93 2020 694 140 520 34 2021 813 140 597 76 Personalentwicklung Prüfungsfreier Aufstieg Um dem Anspruch der Stadt Frankfurt am Main als attraktive Arbeitgeberin Rechnung zu tragen, ist die Förderung von Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern ein wichtiger Bestandteil der städtischen Personalentwicklung. Hier ist es von besonderer Bedeutung, auch weiterhin Entwicklungsmöglichkeiten für Beamtinnen und Beamte im mittleren Dienst aufzuzeigen, die sich aufgrund persönlicher Qualifikation und Befähigung weiter entwickeln möchten und als förderungswürdig angesehen werden. Dies nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der vielfältigen Qualifizierungsmöglichkeiten für Mitarbeiter:innen im Beschäftigungsverhältnis. Die Ämter und Betriebe sehen hier einen besonderen Handlungsbedarf. § 36 HLVO regelt den Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Dienst. Dabei wird die bisherige Systematik des grundsätzlich prüfungsgebundenen Aufstiegs mit Ausnahme-möglichkeit beibehalten. Der prüfungsfreie Aufstieg wird in § 36 Abs. 5 HLVO geregelt. Es handelt sich hierbei um eine Ausnahmevorschrift. Zur Sicherung dieses Regel-Ausnahme-Verhältnisses ist bei dem Aufstieg nach Abs. 5 ein strenger Maßstab anzulegen. Durch die Vorschrift wird Beamtinnen und Beamten, die zwar über Berufserfahrung und hervorragende Beurteilungen verfügen, aber nicht die Ausbildung und Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst erfolgreich durchlaufen haben, die Möglichkeit zum Aufstieg eröffnet. Zur Umsetzung des Verfahrens für die Stadtverwaltung wurde ein Konzept für einen "Prüfungsfreien Aufstieg" für Beamtinnen und Beamte entworfen und mit dem Gleichberechtigungsbüro und dem Gesamtpersonalrat abgestimmt. Dieses wurde 2018 zum ersten Mal umgesetzt. Dadurch wurde nach der Einstellung der Ausbildung im mittleren Dienst und den damit verbundenen Aufstiegsmöglichkeiten wieder eine Möglichkeit geschaffen, Beamtinnen und Beamten, die sich in dieser Laufbahn befinden, eine Entwicklung in den gehobenen Dienst zu ermöglichen. Das Auswahlverfahren für den "Prüfungsfreien Aufstieg" konnte mittlerweile viermal durchgeführt werden. In 2018 und 2019 konnten jeweils sechs Beamtinnen und Beamte zum Aufstieg zugelassen werden. In 2020 bestanden vier weitere das Auswahlverfahren erfolgreich, in 2021 ebenso vier Beamtinnen und Beamte. Die Ernennung in einem Amt des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes erfolgte dann jeweils im Folgejahr. Förderung der digitalen Kompetenzentwicklung Mit einer zielgruppenorientierten und passgenauen Kompetenzentwicklung begleitet die Personalentwicklung den digitalen Wandel in der Stadtverwaltung aktiv mit. Ausgehend von einer im Sommer 2019 erarbeiteten Personalentwicklungsstrategie zur digitalen Kompetenzentwicklung wurden Qualifizierungsmaßnahmen und Fortbildungsangebote von der Zentralen Personalentwicklung weiterentwickelt und die im Jahr 2019 und 2020 begonnenen Aktivitäten in 2021 fortgesetzt. Das Fortbildungsprogramm mit dem Schwerpunktthema "Digitale Kompetenz" enthält für Führungskräfte und Mitarbeitende sowohl eine Vielzahl neuer Fortbildungsangebote zur digitalen Kompetenzentwicklung als auch bereits bestehende, um digitale Kompetenz angereicherte, Angebote. Der Kulturwandlungsprozess, der mit der digitalen Transformation einhergeht, wird zusätzlich durch eine modular aufgebaute Qualifizierungsreihe "Digitalisierungsexpert:in" unterstützt. Dieses Qualifizierungsangebot, das sich an Führungskräfte und Mitarbeitende richtet, ergänzt als weiteren Baustein die digitale Kompetenzentwicklung. Aufgrund konstant hoher Nachfrage wurde die Qualifizierungsreihe im Jahr 2021 siebenmal von internen und externen Fachkräften online durchgeführt. Als begleitende Maßnahme fand an drei Community of Practice Terminen das Format "Digital Friday" statt. Im Rahmen der Community of Practice vernetzen sich die bisher 100 qualifizierten Digitalisierungsexpert:innen aus allen Ämtern und Betrieben sowie Fachexpert:innen der Stadtverwaltung miteinander und fördern so die kompetenzorientierte Wissenserweiterung untereinander. Eine eigene SharePoint-Seite im Intranet unterstützt die Digitalisierungsexpert:innen dabei, das Wissen in der Stadtverwaltung aufzubauen, zu verteilen und sich untereinander zu vernetzen. Weiterentwicklung der Kernsätze zum stadtweiten Führungsverständnis Zur weiteren Verstetigung des stadtweiten Führungsverständnisses fand im Jahr 2021 die MeetUp-Reihe #StadtweitesFührungsverständnis statt. In insgesamt neun Online-veranstaltungen haben sich teilnehmende Fach- und Führungskräfte der Stadt Frankfurt mit den Kernsätzen des stadtweiten Führungsverständnisses befasst und deren Weiter-entwicklung in virtuellen Workshops mitgestaltet. Rund 300 Führungskräfte und Mitarbeitende brachten sich in der MeetUp-Reihe ein, betrachteten die Kernsätze im Kontext der sich verändernden Arbeitswelt und diskutierten, wie Mitarbeit und Führung in Zeiten des digitalen Wandels im Allgemeinen und in der Pandemie im Besonderen aussehen kann. Die Durchführung der MeetUp-Reihe im Online-Format war eine gelungene Option, um auch während der Pandemie eine Möglichkeit zum Austausch zu schaffen und direkt auf aktuelle Herausforderungen im neuen Arbeitsalltag reagieren zu können. Weiterqualifizierung von Tarifbeschäftigen für Tätigkeiten im gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst Zur Steigerung der Attraktivität als Arbeitgeberin und Stärkung der Bindung der Mitarbeitenden an die Frankfurter Stadtverwaltung wurde im Rahmen einer Kooperation mit der Hochschule für Ökonomie und Management (FOM) der berufsbegleitende Bachelor-studiengang "Business Administration - Public Management" für Tarifbeschäftigte konzipiert. Beschäftigten ohne ein abgeschlossenes, einschlägiges Hochschulstudium wird die Möglichkeit eröffnet, sich über dieses berufsbegleitende Bachelorstudium für höherwertige Aufgaben im gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst zu qualifizieren. Die Stadt Frankfurt übernimmt die anfallenden Studiengebühren für die Regelstudienzeit von sieben Semestern. Zudem werden die Studierenden max. zwei Arbeitstage pro Woche unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeitsleistung in ihren Ämtern und Betrieben freigestellt. Im März 2021 startete der zweite Lehrgang mit 19 städtischen Beschäftigten der Entgeltgruppe 9a bis 12 TVöD. Fort- und Weiterbildung Ein wichtiger Baustein von Personalentwicklung ist die Bereitstellung von bedarfsgerechten Fortbildungsangeboten zu Aufgaben und Fragestellungen der Verwaltung, die eine Vielzahl von Ämtern und Betrieben betreffen. Ein Großteil dieser Maßnahmen wird in einem zentralen Fortbildungsbudget abgebildet. Die beiden nachfolgenden Übersichten stellen dar, in welchem Umfang und zu welchen Themenbereichen die städtischen Beschäftigten von den zentralen Fortbildungsangeboten Gebrauch gemacht haben: Im Jahr 2020 und 2021 hat die Corona-Krise zu einem spürbaren Rückgang der Fortbildungszahlen geführt. Diese sind im Jahr 2021 wieder leicht auf 5.154 Teilnehmende angestiegen. Die Entwicklung der Teilnehmendenzahlen im Vergleich zur Zeit vor Corona ist auf die notwendigen Hygieneregelungen im Fortbildungsbetrieb (z. B. durch Abstands-regelung, qm-Begrenzung, kleine Gruppengröße) sowie einer auf der Verordnungslage basierenden phasenweise über mehrere Monate andauernden Einstellung des Präsenz-betriebes zurückzuführen. Ein Teil der benötigten Maßnahmen konnte erfolgreich in digitaler Form - über das Videokonferenztool Webex-Meetings - durchgeführt werden. Waren es im Jahr 2020 noch fünf Qualifizierungsmaßnahmen in digitaler Form, so konnte die Anzahl in 2021 durch erweiterte technische Möglichkeiten und Erfahrungen sowie die didaktische Anpassung der Lern-konzepte auf 221 Onlineveranstaltungen erhöht und so das qualitative aber auch das quantitative Niveau des Vorjahres gesichert werden. Für die zentralen Fortbildungsangebote sind in den Jahren 2017 - 2021 folgende Kosten entstanden: 2017: 872.158,36 € 2018: 824.671,43 € 2019: 751.903,01 € 2020: 609.049,54 € 2021: 473.988,66 € Die nach wie vor vergleichsweise hohe Belastung der finanziellen Ressourcen ist wesentlich auf die notwendigen Hygieneregelungen im Fortbildungsbetrieb und die damit einher-gehenden kleinen Präsenzgruppen zurückzuführen. Im Übrigen entsteht hierdurch auch ein erhöhter Planungs- und Betreuungsaufwand bei der Organisation von Fortbildungs-veranstaltungen. Der Rückgang der Kosten im Jahr 2021 resultiert u. a. aus eingesparten Übernachtungs- und Reisekosten der externen Referent:innen bei Onlineveranstaltungen sowie dem verstärkten Einsatz von internen Fachkräften aus der Stadtverwaltung, die als nebenamtliche und nebenberufliche Referent:innen für die Fortbildung tätig waren. Personalwirtschaftliche Maßnahmen Bewerbungsonlineverfahren rexx Seit März 2019 finden externe Bewerber:innen die Stellenausschreibungen auf dem Jobportal der Stadt Frankfurt am Main www.stadtfrankfurtjobs.de und interne Mitarbeiter:innen seit September 2019 auf dem Jobportal www.intern.stadtfrankfurtjobs.de. Im Mai 2021 konnte die Anbindung aller Ämter und Betriebe an das Bewerbungs-management rexx Recruitment abgeschlossen werden. Alle Bewerbungsprozesse werden seither digital abgebildet. Die Zeiten, in denen Bewerbungen per E-Mail oder Post eingingen und für jedes Verfahren ausgedruckt wurden, gehören damit der Vergangenheit an. Im Jahr 2021 wurden 813 Stellen über rexx publiziert. Von insgesamt ca. 18.800 Bewerbungen sind ca. 18.200 online über die beiden Jobportale eingegangen. Stadtweit erreichten die Ämter und Betriebe folglich nur ca. 600 Bewerbungen per E-Mail oder über den Postweg. Bewerbungen, die nicht online eingehen, werden von den Personalstellen nacherfasst. Rexx ist ein wichtiger Beitrag zur Digitalisierung der Prozesse im Personalwesen und trägt ebenso zur Reduzierung von Papierausdrucken bei. Da alle am Verfahren Beteiligten Zugriff auf die elektronische Bewerbungsmappe der Bewerbenden haben, lassen sich hierdurch die Bewerbungsprozesse schneller und effizienter abwickeln. Neben den Personalstellen können auch Führungskräfte bereits während der Bewerbungsfrist eingehende Bewerbungen sichten und anschließend prüfen, ob die Voraussetzungen des Anforderungsprofils der ausgeschriebenen Stelle erfüllt sind. Alle Informationen zur Vorabprüfung können direkt in die Bewerbungsakten der Bewerbenden eingepflegt werden. Da auch die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten sowie der Personal- und Schwerbehindertenvertretungen über das Programm stattfindet, kann somit zügig eine Vorauswahl getroffen werden. Darüber hinaus konnte die bisher teilweise zeitaufwände Planung der Vorstellungsgespräche durch die Möglichkeit der Terminierung von Auswahlverfahren über das Programm abgelöst werden. Hierfür stellen die Personalstellen per Formschreiben eine Auswahl an Interviewterminen zur Verfügung, aus denen die Bewerbenden sich einen Passenden auswählen und per Mausklick bestätigen können. Mit rexx können Prozesse im Bewerbungsmanagement laufend angepasst und optimiert werden. Es finden weiterhin regelmäßig Schulungen der rexx-Benutzer:innen statt und der First-Level-Support wird gewährleistet. Durch das moderne und einheitlichere Auftreten nach außen, wird das positive Image der Arbeitgeberinnenmarke der Stadt Frankfurt am Main auf dem Arbeitsmarkt unterstützt. Identitätsbasierte Arbeitgeberpositionierung - Arbeitgebermarke U. a. vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung bei den städtischen Beschäftigten, aber auch aufgrund der schwierigen Situation am Arbeitsmarkt bei der Gewinnung und Bindung von Beschäftigten, wurde die Entwicklung einer "Arbeitgebermarke" als zentrale gemeinsame Aufgabenstellung identifiziert. Die Arbeitgebermarke hat zum Ziel, die Stadt Frankfurt am Main extern als Arbeitgeberin mit allen Berufen und Berufsfeldern bekannter zu machen, von anderen Arbeitgebern zu differenzieren und Fachkräfte zu finden sowie intern die Identifikation mit ihr als Arbeitgeberin zu stärken sowie Beschäftigte langfristig zu binden. Aus Umfragen und Workshops mit Mitarbeitenden zur Arbeits- und Organisationskultur sowie Interviews mit Amts- und Betriebsleitungen wurden verschiedene Positionierungsthemen identifiziert. Basierend auf dem möglichen Differenzierungsgrad (von anderen Arbeitgebern) und der Identifikationsstärke nach innen, wurden die Positionierungsthemen strategisch bewertet und anschließend durch die Mitarbeitenden mittels schriftlicher Umfragen bestätigt. Insgesamt wurden drei zentrale Positionierungsthemen für die Arbeitgebermarke unter strategischen Gesichtspunkten festgelegt: - "Rückhalt, der stark macht", zur Stärkung der Identität und Kultur, - "Eine Aufgabe für Herz und Verstand", zur Differenzierung von anderen Arbeitgebern, - "Raus aus den Schubladen", als Vision und Zukunftstreiber. Hieraus wurde die finale Arbeitgeberpositionierung entwickelt, die sich zusammensetzt aus - der zentralen Positionierungsaussage, die eine Beschreibung und Zusammenfassung der drei Positionierungsthemen darstellt und somit die Stadt Frankfurt als Arbeit-geberin kurz und prägnant beschreibt, - dem Hauptdifferenziator, der beschreibt, was die Stadt Frankfurt als Arbeitgeberin besonders oder sogar einzigartig macht und - den kulturellen Passungskriterien, die zeigen, welcher Typ Mensch zur Stadt Frankfurt passt. Finale Arbeitgeberpositionierung der Stadt Frankfurt am Main Die Besonderheit ist, dass sich die Stadt Frankfurt am Main dazu entschieden hat, ihr Zukunftsthema (Vision) zu einem Bestandteil des Hauptdifferenziators zu machen. Mit "Raus aus den Schubladen" und "Eine Aufgabe für Herz und Verstand", hebt sich die Stadt Frankfurt mit ihrer sinnstiftenden Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge ab und gleichzeitig differenziert sie sich von anderen Arbeitgebern im öffentlichen Dienst durch eine mutige Einstellung und Veränderungswillen. Vor allem der Hauptdifferenziator ist Basis für das Kreativ- und Kommunikationskonzept Stadt-Up Frankfurt für die interne und externe Kommunikation. Die Arbeitgebermarke wurde mit Stadt-Up Frankfurt in die Maßnahmen der Personalwerbung integriert und überführt. Die Karriereseite und das Jobportal der Stadt Frankfurt am Main wurden auf das neue Design umgestellt. Weitere Maßnahmen (Messestand, Roll-ups, weitere Werbemittel) folgen. Neben der externen Positionierung ist die Arbeitgebermarke auch intern zu implementieren. Dabei geht es einerseits um die Bekanntmachung der Arbeitgebermarke und andererseits um die Einbindung in die tägliche Arbeit sowie Übersetzung in Personalmanagement-prozesse. Hierzu wurden in 2021 individuelle Termine mit den Ämtern und Betrieben vereinbart, um Stadt-Up Frankfurt vorzustellen und auf den Entwicklungsprozess einzugehen. Dabei wurden die ämter-/betriebsspezifischen Ergebnisse der durchgeführten Umfragen zum Thema Arbeits- und Organisationskultur vorgestellt. Darüber hinaus wurde das Corporate Design von Stadt-Up Frankfurt bereits in vielen Bereichen des Personal- und Organisationsamtes adaptiert. Aktuell wird der Relaunch von "Verwaltung aktuell" vorbereitet. Zentrale Steuerungs- und Organisationsprozesse, Reorganisation Reorganisationsmaßnahmen verstehen sich innerhalb der öffentlichen Verwaltung als prozessorientierte Daueraufgabe, die sowohl die Aufbau- als auch die Ablauforganisation betreffen können. Die Ämter und Betriebe gestalten im Rahmen ihrer dezentralen Verantwortung ihre Organisation vermehrt auch auf der Grundlage definierter Bearbeitungsprozesse. Zielsetzungen der Ämter und Betriebe sind unter anderem die Verbesserung der Zusammenarbeit, Wissensmanagement, Standardisierung, Verbesserung der Effizienz und/oder der Wirkung des Verwaltungshandelns. Das Personal- und Organisationsamt unterstützt die Ämter und Betriebe bezüglich des Geschäftsprozessmanagements insbesondere durch Schulung und Beratung, durch die Bereitstellung einer einheitlichen Software sowie bei Bedarf durch Projekte zur Geschäftsprozessoptimierung. Reorganisationsmaßnahmen Amt für Informations- und Kommunikationstechnik (Amt 16) Der Magistratsbeschluss "Verantwortlichkeiten und Inanspruchnahme der Stellenreserve bzgl. Online-Zugangsgesetz (OZG), Hess. E-Governmentgesetz und Elektronischer Schriftgutverwaltung" wurde am 12.02.2021 verabschiedet. Zudem wurden die im Stellenplan 2021 für Digitalisierungsthemen vorgesehenen Stellen im Januar 2022 zur Bewirtschaftung freigegeben. Durch die mit diesem Magistratsbeschluss für das Amt 16 bereitgestellten Stellen konnten mittlerweile Aufgaben zur weiteren Umsetzung der elektronischen E-Akte (E-Akte) angegangen werden. Die Aufgaben der Beratung sowie der Einführung bzw. Umsetzung der E-Akte in den Ämtern und Betrieben wurden organisatorisch der Abteilung 16.3 - Service Design - zugeordnet. Der technische Betrieb, der sich aus der E-Akte ergibt, wurde organisatorisch bei den Abteilungen 16.6 - Service Operation - Server Dienste - und 16.7 - Service Operation - Support - verortet. Für die Umsetzung des OZG wurden mit Stellenplan 2020 fünf Stellen geschaffen, die in der Folge besetzt werden konnten. Die Aufgaben - Beratung in den Ämtern und Betrieben sowie die Einführung bzw. Umsetzung des dafür erforderlichen Antrags- und Fall-managementsystems Civento - wurden organisatorisch ebenfalls der Abteilung 16.3 - Service Design - zugeordnet. Der technische Betrieb, der sich aus dem Antrags- und Fallmanagement ergibt, wurde organisatorisch bei den Abteilungen 16.6 - Service Operation - Server und Dienste - und 16.7 - Service Operation - Support - verortet. Es zeigt sich, dass der Beratungsbedarf für diese beiden Themenkomplexe in den Ämtern und Betrieben erwartungsgemäß hoch ist und die im Amt 16 dafür bereitgestellten personellen Ressourcen diesen nicht annährend decken können. Dadurch ist eine entsprechend lange Warteliste für die einzelnen Umsetzungsprojekte entstanden. Die möglichen Potentiale einer digitalen Transformation in den Ämtern und Betrieben durch die Einführung der E-Akte sowie eines Antrags- und Fallmanagements können dementsprechend nicht zeitnah erhoben werden. Vor dem Hintergrund der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel und der zunehmend schwierigen Gewinnung von Fachkräften, trüge eine zeitnahe Einführung der o. g. Systeme, die nicht nur zu einer Digitalisierung, sondern auch zur Automatisierung in der Bearbeitung führen, zu einer deutlichen Entspannung der Lage in den Ämtern und Betrieben bei. Darüber hinaus wurde das Projekt Zentralisierung der IT im Rahmen der gesamtstädtischen IT-Strategie erfolgreich fortgeführt und sowohl neue Aufgaben als auch Stellen aus dem Amt für Bau- und Immobilien zum Amt 16 verlagert. In diesem Zuge wurden die Supportprozesse um die neuen Aufgaben erweitert und neu justiert. In der Folge wird nun noch das Sachgebiet 16.72 - Client Management/Support - so strukturiert, dass die Organisation die Bewältigung der neuen Aufgaben bestmöglich unterstützt. Darüber hinaus kann nun auch der "Field-Service" des Amtes 16 neu organisiert werden, damit die Aufgaben Telefonie, Datennetz sowie Client-Support aus "einer Hand" in der Abteilung 16.7 sichergestellt werden können. Dies schafft weitere Synergie-Effekte. Die Personalakquise: Aufgrund des erheblichen Konkurrenzdrucks um IT-Personalressourcen im Rhein-Main-Gebiet, der immer stärker wachsenden Bedarfe aufgrund der massiv steigenden Digitalisierungsprojekte sowie der wesentlich besseren Verdienstmöglichkeiten im Bereich der freien Wirtschaft, gibt es seit geraumer Zeit massive Probleme bei der Besetzung der Stellen, insbesondere im Bereich des IT-Betriebs und den damit verbundenen Prozessen (z. B. im zentralen Lizenzmanagement). Zahlreiche Stellen wurden mehrfach erfolglos ausgeschrieben, obwohl zusätzlich eine Vielzahl einschlägiger Veröffentlichungskanäle genutzt wurden. Kosten der Weiterbildung: Weiterhin bedingt durch die Corona-Pandemie konnten im Berichtszeitraum erneut einige der geplanten Fort- und Weiterbildungen nicht durchgeführt werden. Auch die mittlerweile von einigen Anbietern bereitgestellten digitalen Fort- und Weiterbildungen konnten den Bedarf des Amtes 16 nicht vollständig abdecken. Hiervon waren u. a. auch Qualifizierungsmaßnahmen für neueingestelltes Personal oder fachspezifische Weiterbildungen von Nachwuchskräften nach Übernahme in das Amt 16 nach Beendigung ihrer Ausbildung betroffen. Sobald es wieder möglich ist, sollen die Fort- und Weiterbildungen nachgeholt werden. Die Bewältigung der infrastrukturellen Herausforderungen durch das Stellenwachstum (Büroräume, IT, etc.): Obwohl Teile des Amtes 36 mittlerweile ausgezogen sind, besteht - nicht zuletzt durch den Personalzuwachs für "Digitalisierungsthemen" sowie dem hohen Angebot an Ausbildungsplätzen - weiterhin zusätzlicher Raumbedarf. Aus diesem Grund befindet sich das Amt 16 derzeit in einem Projekt zur "Arbeitsplatz- und Raumgestaltung". Durch eine geschickte Kombination verschiedener Arbeitsmodelle und einer stärkeren Förderung kollaborativen Arbeitens soll dadurch eine auskömmliche Nutzung der vorhandenen Raumkapazitäten, unter gleichzeitiger Sicherstellung ausreichender Begegnungsflächen für Besprechungen und fachlichen Austausch erreicht werden. Ein entsprechender Konzeptentwurf soll im Jahr 2022 vorliegen. Ziel ist, zum einen wirtschaftlich, aber auch nachhaltig im Interesse der Stadtverwaltung zu handeln und auf Neuanmietungen von Büroflächen zu verzichten. Bewertung der städtischen Leistungen Die Stadtverwaltung genießt bei den Frankfurter:innen seit vielen Jahren ein hohes Ansehen. Dies wird durch die Ergebnisse der Frankfurter Mehrthemenumfrage "Leben in Frankfurt 2021" erneut belegt. Die Umfrage wurde im Zeitraum von April bis Juli 2021 durchgeführt und spiegelt daher die Einstellungen und Urteile der Frankfurter:innen in der Zeit und während des Abklingens der zweiten Welle der Corona-Pandemie wider. Die Bürger:innen bestätigen das bereits in den vorangegangenen Befragungen ausgestellte positive Zeugnis für die Frankfurter Stadtverwaltung eindeutig. Mit zusammengenommen 51 Prozent hat die Mehrheit der Frankfurter:innen eine sehr gute oder eher gute persönliche Meinung von ihrer Stadtverwaltung. Gegenteiliger Ansicht ist mit zwölf Prozent nur etwa jede bzw. jeder Achte. Das Ansehen der Stadtverwaltung in der Öffentlichkeit wird in der Wahrnehmung zwar - wie schon immer - vergleichsweise kritischer als die eigene Meinung eingeschätzt, doch auch hier stehen 35 Prozent positive Antworten deutlich weniger negativen (21 %) gegenüber. Welche Meinung haben Sie persönlich von der Frankfurter Stadtverwaltung und welches Ansehen hat sie in der Öffentlichkeit? Im Kontext der vorgelegten neun Eigenschaften zur detaillierten Beschreibung und Bewertung der Frankfurter Stadtverwaltung stechen drei Merkmale besonders hervor. Demnach ist die Verwaltung der Stadt Frankfurt am Main nach mehrheitlicher Ansicht ihrer Bürger:innen vor allem bürokratisch (58 %), genauso aber auch zuverlässig (53 %) und bürgerorientiert (46 %). Gegenteiliger Meinung sind hier nur Anteile zwischen neun und 14 Prozent. Modernität wird der Stadtverwaltung von gut einem Drittel (36 %) der Frankfurter Bürger:innen bescheinigt, Sparsamkeit (26 %) von etwa einem Viertel. Auf ähnlich positivem Niveau (24 %) wird auch die Flexibilität verortet. Inwieweit treffen folgende Eigenschaften Ihrer Meinung nach auf die Frankfurter Stadtverwaltung zu? Neben der allgemeinen Abfrage der Zufriedenheit mit der Arbeit der Stadtverwaltung im Rahmen einer Bürgerbefragung ermittelt das Amt 12 in den Bürgerämtern dauerhaft die Zufriedenheit der Besucher:innen per elektronischem Feedbacksystem. Auf installierten Terminals oder ihrem eigenen Smartphone können diese per Smiley den Service allgemein und nach spezifischen Kriterien bewerten. In 2021 konnten ca. 26.000 Feedbacks registriert werden. 83 % davon zeigten sich sehr zufrieden oder zufrieden mit den Leistungen der Bürgerämter. Etwa die Hälfte der Besucher:innen bewertet vor allen Dingen die Freundlichkeit der Mitarbeiter:innen sehr positiv, für die Beratungsqualität gilt dies für ein Viertel. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 20.12.2006, E 62 Etatantrag vom 26.04.2017, E 86 Bericht des Magistrats vom 21.03.2022, B 127 Bericht des Magistrats vom 26.06.2023, B 274 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 11.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 13.02.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 1 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 15. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.02.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 1 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2902, 15. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 27.02.2023 Aktenzeichen: 01 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Rekonstruktion der ursprünglichen Turmdächer des „Langen Franz“ und „Kleinen Cohn“ als Wahrzeichen der StadtB09.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.01.2023, B 2 Betreff: Rekonstruktion der ursprünglichen Turmdächer des "Langen Franz" und "Kleinen Cohn" als Wahrzeichen der Stadt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.06.2017, § 1429 Anlage 7 - E 87/17 CDU/SPD/GRÜNE, B 397/21 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 08.05.2023, 15.09.2023 und 16.01.2024 Zwischenbericht: Der Sachstand gemäß Magistratsbericht vom 15.06.2018, B 188, ist unverändert. In Bezug auf den Zwischenbericht vom 15.11.2021, B 397, kann der Magistrat ergänzen, dass Planungsmittel für den Haushaltsentwurf 2023 vorgesehen wurden. Eine genaue Kostenschätzung des Vorhabens wird im Jahr 2023 erwartet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 26.04.2017, E 87 Bericht des Magistrats vom 15.11.2021, B 397 Bericht des Magistrats vom 05.07.2024, B 263 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 11.01.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 2 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF, Die Partei und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 2 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 2 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat) 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 2 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= 1 Monat) 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 2 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 2 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 2875, 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 14.02.2023 § 3396, 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 13.06.2023 § 3925, 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 17.10.2023 § 4799, 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 04.06.2024 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Gesamtsanierung der Liegenschaft Alte Mainzer Gasse 4B09.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.01.2023, B 3 Betreff: Gesamtsanierung der Liegenschaft Alte Mainzer Gasse 4 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 630 Ziffer 2. - OA 33/21 OBR 1, B 436/21 - Das seit 2014 unter Denkmalschutz stehende Dienstgebäude des Personal- und Organisationsamtes wird im Rahmen einer Gesamtmaßnahme umfangreich saniert. Es sollte geprüft werden, ob im Rahmen der Gesamtsanierung der Liegenschaft die Begrünung von Dachbereichen und Fassadenbereichen sowie die Installation von Photovoltaikanlagen möglich sind. Die entsprechenden Mehrkosten sollten ermittelt werden. Die Liegenschaft unterliegt den Bestimmungen des Hessischen Denkmalschutzgesetzes (HDSchG) und wurde als Kulturdenkmal gem. § 2 HDSchG eingestuft, wobei die Fassade des Gebäudes nach Vorgabe des Denkmalschutzes in seinem bauzeitlichen Erscheinungsbild erhalten bleiben soll. Aufgrund der denkmalschutzrechtlichen Einstufung der Liegenschaft, der einfachen Bauweise und des stark sanierungsbedürftigen Zustandes des Gebäudes, waren für die Umsetzung der Maßnahmen umfangreiche Gutachten zu erstellen. Die Abstimmung mit dem Denkmalamt hat ergeben, dass an dem denkmalgeschützten Gebäude eine Dachbegrünung und die Montage einer Photovoltaikanlage möglich sind, wenn beides von der Straßenebene aus nicht sichtbar ist. Dies bedeutet, dass die Ansicht der Traufe erhalten bleiben und die Konstruktion für die Dachbegrünung entsprechend zurückgesetzt angeordnet werden muss. Die Photovoltaikanlage kommt aus Sicht des Denkmalamtes nur dann in Frage, wenn sie flach auf der Dachfläche montiert und damit ebenfalls von der Straßenebene aus nicht sichtbar ist. Maßnahmen für eine Fassadenbegrünung werden vom Denkmalamt jedoch ausgeschlossen. Unter Berücksichtigung der Vorgaben des Denkmalschutzes wurden die Projektbeteiligten beauftragt, die realisierbaren Maßnahmen zu prüfen. Aus statischer Sicht bestehen für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen im Bauteil A (entlang der Alte Mainzer Gasse 4) keine Bedenken. Die Dachfläche über dem Bauteil A ermöglicht die Errichtung eines Gründaches mit einer Extensiven Bepflanzung, sowie die Montage einer Photovoltaikanlage. In diesem Bereich muss das Holzsparrendach in einem vertretbaren Umfang statisch ertüchtig werden. Das Dach über dem Bauteil B (schließt im Norden über einen Brückenbau an die Gebäude des Rathaus Römer und den Südbau an) besteht aus einer Stahlkonstruktion, die aus statischen Gründen nur die Montage einer Photovoltaikanlage ermöglicht. Um ergänzend eine Dachbegrünung einzurichten, wären größere statische Ertüchtigungen erforderlich, die aus wirtschaftlichen Gründen nicht empfohlen werden. Insgesamt wäre damit eine Fläche von ca. 130 m² für eine Dachbegrünung möglich. Für die Photovoltaikanlage könnte ebenso eine Fläche von ca. 130 m² eingerichtet werden. Mit der geplanten Fläche beträgt die Spitzenleistung der Anlage ca. 25 kWp (Kilowatt-Peak). Die Mehrkosten für die Maßnahme - Errichten einer Extensiven Dachbegrünung und Montage einer Photovoltaikanlage - werden auf brutto ca. 245 T€ geschätzt und sind bislang nicht Bestandteil der Kosten der Gesamtmaßnahme. Der Magistrat beabsichtigt, der Anregung zu entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 29.06.2021, OA 33 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 436 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 11.01.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 3 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Die Partei und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL und BFF (= Zurückweisung) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 15. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.02.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 3 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 16. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.03.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 3 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3038, 16. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 27.03.2023 Aktenzeichen: 23 20
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Benennung der Fläche zwischen der Straße Zur Untermühle/Winkelgasse und der Straße Alt Harheim in „Johannes-Krausse-Platz“ (korrigiert: „Hans-Krauße-Platz“)B09.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.01.2023, B 4 Betreff: Benennung der Fläche zwischen der Straße Zur Untermühle/Winkelgasse und der Straße Alt-Harheim in "Johannes-Krausse-Platz" (korrigiert: "Hans-Krauße-Platz") Vorgang: OI 2/21 OBR 14, B 290/22 Den Initiativbeschluss OI 2 des Ortsbeirats 14 vom 5.7.2021, die an der Straße Alt-Harheim zwischen der Winkelgasse und der Straße Zur Untermühle gelegene Platzfläche nach dem ehemaligen Vorsitzenden des Vereinsrings Harheim, Johannes (Hans) Krauße (1927-2002), in "Hans-Krauße-Platz" zu benennen, hat der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main jetzt umgesetzt. In Abstimmung mit dem Ortsbeirat 14 erfolgte dies im Zusammenhang mit einer Einweihungsfeier am 8.10.2022. Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main erfolgte am 4.10.2022. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 05.07.2021, OI 2 Bericht des Magistrats vom 18.07.2022, B 290 Beratung im Ortsbeirat: 14 Versandpaket: 11.01.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 14 am 13.02.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 4 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gem. § 3 Absatz 3 GOOBR) Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2851, 18. Sitzung des OBR 14 vom 13.02.2023 Aktenzeichen: 62 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - EntsiegelungskonzeptB09.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.01.2023, B 5 Betreff: Entsiegelungskonzept Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1837 - NR 370/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, OA 124/22 OBR 6 - Zwischenbericht: Entsiegelungsmaßnahmen stellen ein wichtiges Handlungsfeld der städtischen Klimaanpassung dar. Über den Rückbau nicht (mehr) benötigter Versiegelungen und durch die Vermeidung solcher können vielfältige Beiträge zum Erhalt bzw. zur Verbesserung raumbezogener biologischer und abiotischer Funktionen und Leistungen sowie zur Steigerung der Aufenthalts- und Lebensqualität geleistet werden. Die Stadt Frankfurt am Main hat dies im Rahmen von Konzepten, gesamtstädtischen Planungen und Förderprogrammen aufgegriffen (u. a. Klimaplanatlas, Frankfurter Strategie zur Anpassung an den Klimawandel 2.0, Programm "Frankfurt frischt auf" - 50% Klimabonus, Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzept). Ein Entsiegelungskonzept könnte diese Instrumente ergänzen. Bislang gibt es noch keine zentrale Stelle, wo Entsiegelungs- und Versiegelungsflächen erfasst werden. Ein solches Kataster ist zu begrüßen. Der Magistrat wird die Rahmenbedingungen für ein Entsiegelungskonzept in Verbindung mit einem Entsiegelungskataster klären. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 11.01.2022, OA 124 Antrag vom 03.05.2022, NR 370 Bericht des Magistrats vom 06.11.2023, B 427 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 11.01.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 5 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.03.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 5 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 5 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 14.09.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 5 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3004, 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 16.03.2023 § 3765, 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 14.09.2023 Aktenzeichen: 79-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wie teuer war die Fashion Week?B09.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.01.2023, B 6 Betreff: Wie teuer war die Fashion Week? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2022, § 1947 - A 93/22 LINKE. - 1. Welche genaue Fördersumme wurde für die bisher stattgefundenen zwei Modewochen der Frankfurt Fashion Week verausgabt? Die Stadt Frankfurt hat für die Frankfurt Fashion Week im Sommer 2021 und für den Winter 2022 keine Fördergelder verausgabt, sondern lediglich vereinbarte gegenseitige Leistungen erbracht. Für den Zeitraum von 2020 bis zum Jahr 2023 waren gegenseitige Leistungen zwischen der Messe Frankfurt GmbH und der Stadt Frankfurt einerseits sowie dem Land Hessen anderseits in Höhe von insgesamt 9 Millionen Euro vereinbart. Hierfür waren in entsprechender Höhe von der Messe Frankfurt zu erbringende Leistungen vertraglich vereinbart worden. Bis zum Stichtag 04.03.2022 hat die Stadt Frankfurt liquide Mittel in Höhe von rd. 4,1 Mio. Euro brutto an die Messe Frankfurt gezahlt. Für die Gesamtveranstaltung Frankfurt Fashion Week wurden seit dem Jahr 2020 3,1 Mio. EUR verwendet für den Aufbau der Marke, internationale Kommunikation, die Durchführung internationaler Konferenzen (EU New Bauhaus, UN SDG Summit), Streamingdienstleistungen, Aufbau des Digitalportals FFW Studio, Umsetzung der Show-Formate im Januar 2022 etc. Mit Aufhebungsvertrag vom 02. Juni 2022 wurde sich für die Durchführung der FFW 2022 auf eine Rückzahlung in Höhe von 970.000 € brutto geeinigt. Hiermit verrechnet wurden die zur Durchführung der FFW Januar 2022 vereinbarten Leistungen sowie die Übertragung der Markenrechte von Euro 9.000 brutto. Diese Rückzahlung der Messe Frankfurt GmbH an das Dezernat IV erfolgte am 15. Juni 2022. 2. Wie hoch ist daran der Anteil städtischer Fördergelder, wie hoch der Anteil von Landesmitteln und wie hoch der Anteil, den die Messe Frankfurt beigetragen hat? Die unter Punkt 1 beschriebenen vertraglichen Vereinbarungen sehen mit der Stadt Frankfurt einen Leistungsaustausch in Höhe von 6 Mio. Euro brutto und mit dem Land Hessen in Höhe von 3 Mio. Euro brutto vor. Die Messe Frankfurt hat sich darüber hinaus mit Eigenmitteln in Höhe von 1 Mio. Euro zur Investition in die Marke FFW engagiert. Ferner sind keine Fördergelder vonseiten der Stadt Frankfurt gezahlt worden. 3. Aus welchen Haushaltstiteln wurden die städtischen Fördergelder bereitgestellt und welche Summe und welcher Anteil ist bisher aus Mitteln der Tourismusabgabe bereitgestellt worden? Gemäß dem Stadtverordnetenbeschluss § 6678 vom 05.11.2020 (M 177/2020) erfolgte die Realisierung der Frankfurt Fashion Week vonseiten der Stadt Frankfurt aus Mitteln des Tourismusbeitrages. Hierfür standen im Haushaltsjahr 2020 3.883 T Euro zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen zur Verfügung. Über die ausstehenden 2.117 T Euro hätte der Tourismusbeirat eine Empfehlung für die Folgejahre aussprechen müssen. Zusätzlich hat die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH im Rahmen ihres Haushalts Projektmittel in Höhe von insgesamt 14.500 Euro für Projekte im Rahmen der Frankfurt Fashion Week im Juli 2021 und Januar 2022 aufgebracht. 4. Was im Einzelnen wurde mit den Fördergeldern in welcher Höhe finanziert und inwiefern hat die lokale Modewirtschaft und Kreativszene daran einen Anteil bzw. davon profitiert? Es wurden zu keinem Zeitpunkt Fördergelder verausgabt. Im Rahmen des Aufbaus der Gesamtveranstaltung Frankfurt Fashion Week sowie der Etablierung der entsprechenden Marke sind lokale Akteure der Modewirtschaft und der Kreativwirtschaft mit einbezogen worden. In Aktivierungsgesprächen fanden Austausche mit zahlreichen Frankfurter Akteuren statt, darunter IHK, Wirtschaftsforderung, Tourismus & Congress GmbH, Frankfurt Hotel Alliance, Dehoga, Museen, Hoch- und Berufsfachschulen, Textiler Modefachhandel, Handwerkskammer, Designern u.v.m. Für das Dach FFW sowie für die Veranstaltungen im Juni 2021 und Januar 2022 wurden Frankfurter Agenturen mit der Konzeption und Umsetzung kommunikativer Maßnahmen beauftragt. Während beider FFWs haben zahlreiche lokale Designer und Handler eigene kleine Shows und Events veranstaltet. Die lokale Modewirtschaft und Kreativszene hat von diesem Markenaufbau und der Reichweite der FFW profitiert. Zusätzlich hat die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH die Veranstalter und Initiativen zur Frankfurt Fashion Week bei der Realisierung ihrer Projekte unterstützt. Die Finanzierung der Vorhaben bestand im Wesentlichen aus Eigen- und Drittmitteln sowie Sponsorings. Die finanzielle Unterstützung der Wirtschaftsförderung stellt sich anteilig wie folgt dar: 1.) Die Frankfurt Fashion Lounge, ein von der lokalen Modewirtschaft privatwirtschaftlich organisiertes Veranstaltungsformat für die lokale Branche, präsentierte im Juli 2021 und im Januar 2022 ein vielseitiges Programm: Runway-Shows, Showroom für Designerinnen und Designer, Netzwerkformate und Vorträge zu Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Im Januar 2022 startete zudem ein erstes Fashion Mentoring Programm für Nachwuchstalente. - Frankfurt Fashion Lounge, Juli 2021 - 3.000 Euro - Frankfurt Fashion Lounge, Januar 2022 - 5.000 Euro 2.) "Transforming Frankfurt Fashion - The Frankfurt Fashion & Design Forum" bot im Januar 2022 in einem PopUp Showroom in der Innenstadt ein Präsentations- und Diskussions-Programm mit dem Fokus auf Nachhaltigkeit, Kunst, Performance und Information. Von den 12 beteiligten regionalen Labels waren die Hälfte Frankfurter, die sich mit dem Thema nachhaltige Mode und Materialien auseinandersetzen. - Transforming Frankfurt Fashion, Januar 2022 - 2.000 Euro 3.) "voilà - where to find und who they are" präsentiert als erstes Frankfurter Fashion-Designer Magazin und Einkaufsführer 20 Frankfurter Fashionlabels, die sich besonders der Nachhaltigkeit verschrieben haben. Das Magazin ist in Deutsch/Englisch erschienen, ist digital verfügbar, hat eine Printauflage von 6.000 Stk. und liegt kostenfrei in den Modeläden, Hotels und in der Bürgerinformation aus. - Voilá-Magazin, Januar 2022 - 4.500 Euro 5. Welche genaue Fördersumme hat die Berliner Premium Group für ihre Premium Modemessen und Veranstaltungen zur Frankfurter Fashion Week bisher erhalten? Es wurden zu keinem Zeitpunkt Fördergelder verausgabt. Auch die Premium Group hat keine Fördergelder erhalten. Die Premium Group war als Gastveranstalterin mit ihren Messeformaten Premium und Seek sowie ihrer Konferenz Fashiontech Mieterin auf dem Gelände der Messe Frankfurt. 6. Entspricht die Fördersumme der vollen Vertragssumme, zu der sich die Stadt Frankfurt, das Land Hessen und die Messe Frankfurt gegenüber der Premium Group verpflichtet haben? Die vertraglich vereinbarten Leistungen mit der Stadt Frankfurt bzw. des Landes Hessen dienten der Bewerbung der Stadt Frankfurt bzw. des Landes Hessen im Rahmen der FFW in exponierter Form. Hierfür hat die Messe Frankfurt eine entsprechende Vergütung von der Stadt Frankfurt bzw. vom Land Hessen erhalten. Diese Vergütungen wurde nicht dafür eingesetzt, die Veranstaltungen der Premium Group zu unterstützen oder zu finanzieren. 7. Wenn nein, in welcher Weise und Höhe wurde das coronabedingt reduzierte Programm der Modewoche in Abzug gebracht und welcher Abzugsbetrag ergibt sich aus dem Umstand, dass die Premium Group entgegen vertraglicher Verpflichtungen nur zwei statt drei Modewochen mitveranstaltet hat? Der beschriebene coronabedingte Abzug hat sich in den vertraglichen Vereinbarungen mit der Stadt insoweit widergespiegelt, als dass die Verträge mit der Stadt Frankfurt als auch mit dem Land Hessen nicht für eine bestimmte Veranstaltung der FFW, die perspektivisch zwei Mal im Jahr stattfinden sollte, geschlossen wurden, sondern die Vereinbarungen hatten eine Laufzeit bis zum Jahr 2023 (siehe hierzu Antwort zur Frage 1). Die jeweiligen konkreten Leistungen für die einzelnen FFW-Veranstaltungen wurden spezifisch für die jeweilige nächste Veranstaltung vereinbart. Aufgrund dieser strukturellen Vertragsvereinbarungen konnte konkret auf die jeweilige Situation reagiert werden und so wurden nur tatsachlich umsetzbare Leistungen für die jeweilige FFW-Ausgabe mit der Stadt Frankfurt bzw. mit dem Land Hessen vereinbart und abgerechnet. 8. Wenn ja, warum wurde die volle Vertragssumme gezahlt, obwohl die Premium Group nur zwei statt der drei vertraglich verpflichtenden Modewochen mitveranstaltet hat? Die Zahlung der Vergütung durch die Stadt Frankfurt bzw. des Landes Hessen erfolgte für durch die Messe Frankfurt erbrachte Leistungen (siehe dazu auch die jeweiligen Antworten zur Frage 6 und 7). 9. Werden die Stadt Frankfurt, das Land Hessen und die Messe Frankfurt in diesem Fall Rückforderung an die Premium Group stellen und wenn ja, in welcher Höhe? Es bestand einzig zwischen der Messe Frankfurt und der Premium Group ein Gastveranstaltervertrag, der seitens der Premium Group am 03.02.2022 gekündigte wurde. Hieraus entstand eine Forderung seitens der Messe Frankfurt Venue GmbH an die Premium Group. Diese wird zurzeit gegenüber der Premium Group geltend gemacht. 10. Wann genau, in welcher Form und von wem hat der Magistrat vom Rückzug der Premium Group von der Frankfurter Fashion Week erfahren? Die Geschäftsführung der Messe Frankfurt hat unmittelbar nach der telefonischen Information durch die Premium Group am 31.01.2022 die Gesellschafter schriftlich informiert. 11. Hat der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann den Kontakt zur Parteifreundin und Regierenden Bürgermeisterin der Stadt Berlin, Franziska Giffey, gesucht, um sich über den Fördergelder-Tourismus des Fashion-Week-Formats der Berliner Premium Group zu unterhalten und mit welchem Ergebnis? Es wurden keine Fördergelder an die Premium Group verausgabt. Ein Austausch mit der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin hat nicht stattgefunden, da hierzu kein Anlass bestand. Die Premium Group hat ein Hallennutzungsvertrag mit der Messe abgeschlossen. Aufgrund Vertragsfreiheit können Partner entsprechend Verträge mit den jeweiligen Folgen des Vertragsrechts aufkündigen. 12. Welche Konsequenzen zieht die Wirtschaftsdezernentin Frau Wüst aus dem vorerst gescheiterten Versuch, in Frankfurt eine international beachtete Fashion Week zu etablieren? Die Stadt Frankfurt hat für die Frankfurt Fashion Week im Sommer 2022 gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH sowie den lokalen Akteuren innerhalb von drei Monaten ein facettenreiches Programm auf die Beine gestellt. Die Veranstaltungen wurden von der Kreativbranche eigens konzipiert und organisiert, auch wurden Kollektionen in diesem kurzen Zeitraum realisiert. Das zeigt die Präsenz und die Kraft der Branche in Frankfurt. Die Wirtschaftsförderung hat in diesem Zeitraum die Branche aktiviert, unterstützt und die FFW 2022 koordiniert. Frankfurt am Main hat - und das trotz Corona - gezeigt, dass die Stadt aktive, renommierte Handwerks- sowie eine vitale Design- und Kunstszene hat. Zusammen mit dem kreativen Potenzial am Standort kann es gelingen, der Frankfurt Fashion Week ein eigenes Profil zu geben, mit dem sich die Messe und die Stadt Frankfurt am Main auch im internationalen Wettbewerb behaupten kann. 13. Welche konzeptionellen Veränderungen ergeben sich aus dem Weggang der Premium-Formate und wie gedenkt der Magistrat, die ursprünglich intendierten Stadtentwicklungspotenziale und wirtschaftlichen Folgewirkungen der Fashion Week noch zu realisieren? Gemeinsam mit der Messe Frankfurt GmbH hat die Stadt Frankfurt eine Neukonzeptionierung der Frankfurt Fashion Week 2022 innerhalb weniger Wochen auf die Beine gestellt. Die Messe Frankfurt hatte ihre internationalen Leitmessen, die Textil-Leitmessen Techtextil, Texprocess und Heimtextil Summer Special gebündelt und die Neonyt für Endkonsumentinnen und Konsumenten geöffnet und als Direct-to-Consumer Lab in der Stadt ausgerichtet. Die Stadt Frankfurt hat gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt kreative Akteure aus der Fashionbranche zur Einreichung von Konzeptideen für die Frankfurt Fashion Week 2022 aufgerufen. Das Ergebnis des Aufrufes war ein facettenreiches Programm, das insgesamt 121 verschiedenen Events umfasste, davon 52, die für alle Interessierte frei zugänglich waren. 39 Veranstalter gaben nationalen sowie internationalen Talenten eine Bühne. 123 Designerinnen und Designer, darunter 88 regionale, waren mit ihren Shows, Projekten und Aktionen beteiligt. 14. In welcher Form wird in Zukunft die lokale Modewirtschaft und Kreativszene stärker in die Modewoche eingebunden, auch finanziell? Frankfurt am Main hat im Bereich der Kunst, Kultur und Design sowie mit seinen hier vor Ort bestens ausgebildeten Kreativen und Handwerkern, Fachkräften aus Handwerk und Kreativwirtschaft eine Quelle von Kreativität und Experimentierfreude vorzuweisen. Die von der regionalen Kreativszene entwickelten und erfolgreich umgesetzten Formate wie die Frankfurt Fashion Lounge oder Transforming Frankfurt Fashion setzten wichtige Impulse für den Standort. Diese und neue Initiativen aus der Kreativ- und Designszene werden auch künftig von der Wirtschaftsförderung unterstützt und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten befördert. Dies dient insbesondere der Stärkung des Kreativstandortes Frankfurt am Main. 15. Wann und wie sorgt der Magistrat vor dem Hintergrund des Debakels um die Frankfurt Fashion Week für eine umfassende Transparenz über die Mittelvergabe aus den Tourismusbeiträgen? Den durch die Stadtverordnetenversammlung in das Steuerungsgremium zur Frankfurt Fashion Week entsandten Mitgliedern wurde Bericht über den Verbrauch der zur Verfügung stehenden Mittel abgelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 10.02.2022, A 93 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 11.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.02.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 6 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis) ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 2876, 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 14.02.2023 Aktenzeichen: 91 6
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Grundwasser im Vogelsberg schützenB09.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.01.2023, B 7 Betreff: Grundwasser im Vogelsberg schützen Vorgang: A 151/22 ÖkoLinX-ELF Zur Frage 1: Der Schutz des Bodens hat bei den Planungen von Infrastrukturmaßnahmen und Gebäuden hohe Priorität. Dabei steht auch im Fokus, Versiegelung zu minimieren. Ziel ist die Klimawandelanpassung zu berücksichtigen, Plätze zu entsiegeln und zu begrünen. Bei zukünftigen Erschließungen wird u.a. darauf geachtet, dass der Versiegelungsgrad in Bezug auf die Verkehrsflächen auf das unbedingt erforderliche Maß und der Einfluss auf den natürlichen Wasserhaushalt durch Regenwasserbewirtschaftungsmaßnahmen reduziert werden. Ein gutes Beispiel hierfür ist das derzeit in Umsetzung befindliche Erschließungsgebiet Hilgenfeld. Zur Frage 2: Die Versorgung des Großteils der Region Rhein-Main basiert auf dem historisch gewachsenen Zusammenwirken zwischen örtlicher und regionaler Wassergewinnung - schon seit fast 150 Jahren bezieht Frankfurt Wasser aus dem Umland. Durchschnittlich rund 25% des Trinkwassers werden im Stadtgebiet gewonnen, rund 75% werden aus der Region bezogen. Zulieferungen kommen dabei vorrangig aus dem Hessischen Ried, dem Vogelsberg und dem Kinzigtal. Ähnliche Verbundlösungen gibt es in vielen anderen Metropolregionen in Deutschland. Wegen der intensiven Flächennutzung und des Untergrunds ist eine Ausweitung der Trinkwassergewinnung im Frankfurter Stadtgebiet nur sehr bedingt realisierbar; bereits heute belegen Trinkwasserschutzgebiete 30% des Stadtgebiets. Der Großteil der gemäß Wasserkonzept geplanten städtischen Maßnahmen zielt auf den Ausbau der Betriebswassernutzung ab. Allerdings werden sich hier signifikante Effekte erst langfristig einstellen. Zusätzlich ist geplant, künftige Mehrbedarfe an Trinkwasser durch eine verstärkte Aufbereitung und Infiltration von Flusswasser sowie die sich hieraus ergebende Möglichkeit einer höheren Gewinnung in den zugehörigen Wasserwerken zu sichern. Zur Frage 3: Bisher wurden noch keine weiteren Betriebswassersysteme aufgebaut. Es gibt aber bereits diverse kommunale Einrichtungen, die bereits seit längerem Betriebswasser nutzen (z.B. Zoo und Palmengarten). Zudem wird vom Grünflächenamt aus dem Main Wasser zur Bewässerung entnommen. Ziel ist, diese Nutzung bei städtischen Stellen auszubauen. Gemäß städtischem Wasserkonzept ist die regelhafte Festsetzung des Baus und der Nutzung von Betriebswassersystemen im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen größerer Neubaugebiete geplant. Zur Frage 4: Bisher gibt es keine rechtliche Grundlage im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahren, die Installation eines Leitungssystems für die Nutzung von Nicht-Trinkwasser für die Toilettenspülung und für Bewässerungszwecke zu fordern. Daher werden Neu- und Umbauten ohne eine entsprechende Verpflichtung genehmigt. Das städtische Wasserkonzept sieht aber vor, die Betriebswassernutzung deutlich auszubauen. Und gemäß Koalitionsvertrag sollen zudem Brauchwassersysteme in Neubauten des öffentlichen Wohnungsbaus und bei städtebaulichen Verträgen und Baulandvergaben zum Standard gemacht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 11.10.2022, A 151 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 11.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.02.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 7 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 7 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.03.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 7 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3005, 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 16.02.2023 Aktenzeichen: 79 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Planungsmittel für die Sanierung des Heddernheimer SchlossesB09.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.01.2023, B 8 Betreff: Planungsmittel für die Sanierung des Heddernheimer Schlosses Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2022, § 2503 - EA 180/22 OBR 8 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 22.06.2023, 01.12.2023, 10.04.2024 und 30.08.2024 Zwischenbericht: Der Magistrat wurde beauftragt (B 142), den Sanierungsbedarf des denkmalgeschützten Gebäudes zu ermitteln und dabei das Umnutzungskonzept des örtlichen Bürgervereins und des örtlichen Vereinsrings zu berücksichtigen sowie auf seine Machbarkeit hin zu prüfen. Die Kostenschätzung zur Ermittlung der Sanierungskosten, bei dem derzeitigen Bestand, wurde beauftragt. Hinzukommen die Kosten einer etwaigen Neuordnung. Die Anmeldung etwaiger Planungsmittel kann erst nach dem Vorliegen sämtlicher Grobkosten erfolgen. Eine konkrete Zeitschiene kann derzeit noch nicht benannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 24.03.2022, EA 180 Bericht des Magistrats vom 13.01.2025, B 18 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 11.01.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 8 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 8 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 8 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 23. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 8 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 8 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 8 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3006, 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 21.03.2023 § 3766, 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 19.09.2023 § 4273, 23. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 23.01.2024 § 4800, 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 04.06.2024 § 5306, 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.11.2024 Aktenzeichen: 61-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Berufung einer Stadtbezirksvorsteherin für den Bezirk 2.11 (Westend-Süd) für die XIX. Wahlperiode (2021 - 2026)M09.01.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 09.01.2023, M 1 Betreff: Berufung einer Stadtbezirksvorsteherin für den Bezirk 2.11 (Westend-Süd) für die XIX. Wahlperiode (2021 - 2026) Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, die in der beigefügten Liste aufgeführte Person für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamtinnen/Ehrenbeamten zu Stadtbezirksvorsteherinnen/Stadtbezirksvorstehern bzw. Stellvertreterinnen/Stellvertretern zu ernennen. Begründung: Gemäß der Satzung über die Bildung von Stadtbezirken und die Bestellung von Bezirksvorstehern der Stadt Frankfurt am Main (Fassung vom 14.06.1973) beruft der Magistrat nach Anhören der Stadtverordnetenversammlung eine/n Bezirksvorsteher/In für einen oder mehrere Stadtbezirke. Die Tätigkeit wird allgemein auf den Bezirk beschränkt, außer die Verwaltung für weitere Bezirke werden übertragen. Für jeden Verwaltungsbezirk kann zusätzlich ein/e Stellvertreter/In bestellt werden. Als Bezirksvorsteher/innen der Stadt Frankfurt am Main sind diese ehrenamtlich tätig und dienstrechtlich der/m Oberbürgermeister/in unterstellt. Bei der Ernennung wird eine Anstellungsurkunde übergeben. In der Erfüllung Ihres Amtes haben sie sich gesetzestreu sowie unparteiisch zu verhalten, dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen und Amtsverschwiegenheit zu bewahren. Als Hilfsorgan des Magistrats festigen Bezirksvorsteher/innen das Vertrauen zwischen der Bürgerschaft und der Stadtverwaltung. Das Stadtgebiet ist in jeweils 83 Bezirke aufgeteilt. Grundlage für das Vorschlagsrecht der Bezirksvorsteher/innen dient das Kommunalwahlergebnis. So kommt der Partei, welche die meisten Stimmen während der Kommunalwahl erhalten hat, das Vorschlagsrecht für den/die Vorsteher/in den Gebieten, analog erhält die Partei mit den zweitmeisten Stimmen das Vorschlagsrecht für den/die Stellvertreter/in. Die beiliegende Liste führt diejenige Person auf, die von den Parteien nominiert wurden. Gemäß § 2 ist die Stadtverordnetenversammlung zu hören bevor der Magistrat die Stadtbezirksvorsteher/Innen und deren Stellvertreter/Innen beruft. Anlage Vorschlagsliste (nicht öffentlich - ca. 6 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 11.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.02.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. (= Ablehnung); AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und Gartenpartei gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung); AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2968, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 00 33 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main VIIM09.01.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 09.01.2023, M 2 Betreff: Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main VII Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder der Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herbert Bayer Alt-Praunheim 67 60488 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main VII. Begründung: Gemäß § 3 Abs. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Ortsgerichtsmitgliedern. Der Ortsbeirat 7 hat als Nachfolger des verstorbenen Ortsgerichtsschöffen Thomas Fischer den im Beschlusstext genannten Herbert Bayer als Ortsgerichtsschöffen vorgeschlagen. Für die Wahl zum Ortsgerichtsmitglied ist die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter erforderlich. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 11.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.02.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder der Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Herbert Bayer Alt-Praunheim 67 60488 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main VII. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder der Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Herbert Bayer Alt-Praunheim 67 60488 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main VII. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2969, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 00 33 11
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main XIM09.01.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 09.01.2023, M 3 Betreff: Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main XI Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder der Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt am Main Arno Neis Hofgartenweg 41 60389 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main XI. Begründung: Gemäß § 3 Abs. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Ortsgerichtsmitgliedern. Der Ortsbeirat 11 hat als Nachfolger des Ortsgerichtsschöffen Felix Hermsdorf den im Beschlusstext genannten Arno Neis als Ortsgerichtsschöffen vorgeschlagen. Für die Wahl zum Ortsgerichtsmitglied ist die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter erforderlich. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 11.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.02.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder der Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Arno Neis Hofgartenweg 41 60389 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main XI. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt; LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder der Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Arno Neis Hofgartenweg 41 60389 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main XI. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2970, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 00 33 11
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Ortsbeiratsbudget wieder auf einen Euro anhebenOA09.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.01.2023, OA 298 entstanden aus Vorlage: OF 122/14 vom 18.12.2022 Betreff: Ortsbeiratsbudget wieder auf einen Euro anheben Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023-2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Ortsbeiratsbudget wieder auf die ursprünglich vorgesehene Bemessung von einem Euro pro Stadtteil-Einwohner und Jahr anzuheben. Begründung: Das Ortsbeiratsbudget ist in Frankfurt 2007 eingeführt worden. 2012 wurde der ursprüngliche Betrag von einem Euro pro Einwohner/Jahr auf 50 Cent halbiert. Seit zehn Jahren ist es dabei geblieben, obwohl sich das Ortsbeiratsbudget als funktionierendes und erfolgreiches Element bürgernaher Stadtteilpolitik erwiesen hat. Zudem sind viele Dienstleistungen und Projekte deutlich teurer geworden. Höchste Zeit also, wieder zu einem angemessenen Budget zurückzukehren, nachdem die Erfahrungen gezeigt haben, dass die Ortsbeiräte sehr wohl sorgfältig mit diesen finanziellen Mitteln umgehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 18.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.02.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 298 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 298 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 56 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 298 wird unter Hinweis auf die Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 304, abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2985, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 20-16
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Magistratsvorlage M 181 vom 04.11.22OFOB 809.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 235/8 Betreff: Magistratsvorlage M 181 vom 04.11.22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt die Entscheidung des Magistrates den Wohnungsbau "Neuer Stadtteil der Quartiere" voranzubringen. Dabei sollte beachtet werden, dass der Anschluss des neuen Stadtteils an den Praunheimer Weg möglichst so gestaltet wird, dass eine Tunnellösung bis zum Erich Ollenhauer Ring favorisiert wird. Begründung: Der Ortsbeirat ist der Auffassung, dass, bei allen berechtigten Bedenken zu Umweltthemen das Hauptaugenmerk auf der Schaffung von neuem Wohnraum liegen sollte, zumal der neue Plan weit möglichst die Bedenken der Umweltthemen mit der Notwendigkeit von zu schaffendem bezahlbaren Wohnraums berücksichtigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 181 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 314 2023 Anregung OA 315 2023 Anregung OA 316 2023 Anregung OA 317 2023 Anregung an den Magistrat OM 3478 2023 1. Die Vorlage M 181 wird abgelehnt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 537 wird zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 537 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 574 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 233/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 236/8 für erledigt erklärt. 5. Die Vorlage OF 236/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz im Tenor folgende Fassung erhält: "Die Magistratsvorlage M 181 wird abgelehnt und von den Plänen eines ,neuen Stadtteils der Quartiere' östlich der A 5 ist Abstand zu nehmen." 6. Die Vorlage OF 234/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 7. Die Vorlage OF 235/8 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OF 247/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 9. Die Vorlage OF 251/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 10. Die Vorlage OF 252/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. zu a) CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu b) GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Annahme) zu 3. CDU, 3 GRÜNE, LINKE. FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und fraktionslos (= Zustimmung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme); 1 GRÜNE und fraktionslos (= Enthaltung) zu 8. CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 9. Einstimmige Annahme zu 10. Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zweitwohnungsanteil im Ortsbezirk 8OFOB 809.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 248/8 Betreff: Zweitwohnungsanteil im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu prüfen und zu berichten, wie hoch der Zweitwohnungsanteil gemessen am Gesamtwohnungsbestand im Ortsbezirk 8 ist. Begründung: Seit der Einführung der Zweitwohnungssteuer aus dem Jahre 2019, sollten mittlerweile valide Zahlen vorliegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3485 2023 Die Vorlage OF 248/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsspiegel Alt-Niederursel/Spielsgasse/SchüttgrabenstraßeOFOB 809.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 249/8 Betreff: Verkehrsspiegel Alt-Niederursel/Spielsgasse/Schüttgrabenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der an der Kreuzung Al- Niederursel/Spielsgasse/Schüttgrabenstraße bis vor Kurzem angebrachte Verkehrsspiegel an der Ecke des Hauses Alt-Niederursel 20 wieder installiert wird. Begründung: Da an dieser Kreuzung rechts vor links gilt, sie jedoch von allen Seiten schlecht einsehbar ist, wäre es wichtig, diesen Spiegel wieder anzubringen, um Unfälle zu vermeiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3487 2023 Die Vorlage OF 249/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausweisung von Abstellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 8OFOB 809.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 250/8 Betreff: Ausweisung von Abstellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu prüfen und zu berichten, welche Abstellflächen im Ortsbezirk 8 im Kontext der bereits beschlossenen Sondernutzungserlaubnis (B339) für E-Scooter geeignet sind. Begründung: Im Ortsbezirk 8 kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, weil viele E-Scooter wild auf den sehr engen Gehwegen abgestellt werden. Hinzu kommt, dass durch die städtischen Energieeinsparmaßnahmen die Straßenlaternen runtergedimmt sind und Bürger:innen so leicht einen am Boden liegenden Scooter übersehen können. Es ist deshalb im Interesse aller Bürger:innen eine zeitnahe Lösung nicht nur für den Innenstadtbereich zu finden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3486 2023 Die Vorlage OF 250/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Müllentsorgung auf der SonnemannstraßeOFOB 409.01.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 264/4 Betreff: Müllentsorgung auf der Sonnemannstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der Sonnemannstraße zusätzliche Mülltonnen aufzustellen. Begründung: Auf der Sonnemannstraße (vermehrt vor der Aldi Süd-Filiale und an Kreuzungen bzw. vor Fußgängerüberwegen) werden Zigarettenstummel häufig auf der Straße entsorgt. Um dem entgegenzuwirken, bedarf es zusätzlicher öffentlicher Entsorgungsmöglichkeiten in Form von Mülltonnen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 14.02.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3525 2023 Die Vorlage OF 264/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD und CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerüberweg GrusonstraßeOFOB 409.01.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 265/4 Betreff: Fußgängerüberweg Grusonstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der Höhe der Grusonstraße 4 (Hotel "Hampton by Hilton") einen Fußgängerüberweg einzurichten. Begründung: Auf Höhe der Grusonstraße 4 überqueren täglich zahlreiche Personen die Straße. Zwar gibt es bereits Markierungen, die den Überweg ausweisen. Dieser ist allerdings weder für Fußgänger:innen noch für Autofahrer:innen eindeutig zu erkennen (s. markierten Bereich, Anlage 1). Eine klare Markierung der Straßenquerung ist notwendig, um die Verkehrslage übersichtlich zu gestalten und um eventuelle Unfälle zu vermeiden. Anlage 1 Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 14.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 265/4 wurde zurückgezogen.
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Instandsetzung der Pflastersteine auf der oberen Berger StraßeOFOB 409.01.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 272/4 Betreff: Instandsetzung der Pflastersteine auf der oberen Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, lose und fehlende Pflastersteine auf der oberen Bergerstraße instand zu setzen. Begründung: Lose oder gar fehlende Pflastersteine sorgen auf der oberen Bergerstraße (u. a. Höhe Hausnummer 287, s. Anlage 1) für gefährliche Verkehrssituationen, insbesondere für Fahrradfahrer:innen und Fußgänger:innen. Um die Verkehrssicherheit auf diesem Straßenabschnitt zu sichern, ist es notwendig, die Schäden zu beheben. Lose Pflastersteine (Foto: Privat) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 14.02.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3528 2023 Die Vorlage OF 272/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wiederbepflanzung der Baumscheiben im Bereich obere Berger StraßeOFOB 409.01.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 273/4 Betreff: Wiederbepflanzung der Baumscheiben im Bereich obere Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, sämtliche leere Baumscheiben im Bereich der oberen Bergerstraße (Nähe TG Bornheim) wieder zu bepflanzen. Begründung: Im Bereich der oberen Bergerstraße, insbesondere in der Nähe der TG-Bornheim, sind mehrere Baumscheiben zur Zeit unbepflanzt (z. B. Bergerstraße/Falltorstraße, s. Anlage 1). Um das Mikroklima des Stadtteils zu verbessern, ist eine Begrünung vorhandener Flächen, wie u. a. der genannten Baumscheiben, notwendig. Leere Baumscheibe (Bergerstraße/Falltrostraße) (Foto: Privat) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 14.02.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3529 2023 Die Vorlage OF 273/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stadtteil Kalbach-Riedberg beim Ausbau öffentlicher Toiletten der Stadt Frankfurt am Main berücksichtigenOFOB 1209.01.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 336/12 Betreff: Stadtteil Kalbach-Riedberg beim Ausbau öffentlicher Toiletten der Stadt Frankfurt am Main berücksichtigen Im Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022 (M 174) sieht es die Stadt Frankfurt am Main als ihre Aufgabe an, ein größtmögliches Angebot an sauberen, funktionsfähigen und sicheren öffentlichen Toiletten für die Bevölkerung vorzuhalten. Zudem soll der Betrieb so effizient wie möglich erfolgen und die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit durch Vandalismus und zweckfremde Nutzung so gering wie möglich gehalten werden. Der Ortsbeirat begrüßt diese Initiative ausdrücklich. Leider haben wir jedoch zur Kenntnis nehmen müssen, dass im Ergebnisbericht zum Ausbau der öffentlichen Toiletten der Stadtteil Kalbach-Riedberg nicht berücksichtigt wurde. Bislang gibt es im gesamten Stadtteil lediglich am Riedbergplatz im Untergeschoss zur Tiefgarage eine insbesondere in den Haupteinkaufszeiten zu klein dimensionierte (kostenfreie) Toilette. An anderen, häufig frequentierten Orten - zum Beispiel in der Nähe der Spielplätze - fehlen entsprechende Räumlichkeiten. In Kalbach existiert keine öffentliche Toilette. Wir fordern den Magistrat daher auf, zu prüfen, inwieweit das Angebot öffentlicher Toiletten im Stadtteil Kalbach-Riedberg ausgebaut werden kann. Dazu gehören insbesondere die Errichtung von bewirtschafteten Kiosktoiletten, mobilen Toiletten sowie Vertragstoiletten in gastronomischen Einrichtungen. Begründung: Der Stadtteil Kalbach-Riedberg ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Nicht nur die Einwohnerzahl, sondern auch die Zahl der Studierenden sowie der Einkaufspendler:innen haben sich kontinuierlich erhöht. Einzelne wichtige Bestandtteile städtischer Infrastruktur sind jedoch nicht mitgewachsen. Dazu gehört auch das Angebot an öffentlich zugänglichen Toiletten. Leider beruht die dem Ergebnisbericht zugrunde liegende Bedarfserhebung, auf dem Jahr 2017. Die heute bestehenden tatsächlichen Bedarfe wurden daher nicht ausreichend berücksichtigt. Eine Ausweitung des öffentlich zugänglichen Toilettenraums ist für den Stadtteil Kalbach-Riedberg notwendig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.11.2022, OF 330/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 27.01.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 320 2023 1. Die Vorlage OF 330/12 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 336/12 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem ersten Satz im letzten Absatzes des Tenors Folgendes eingefügt wird: "Als mögliche Standorte sollen beispielsweise das Alte Rathaus und der geplante Neubau der Freiweilligen Feuerwehr geprüft werden." Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Freiflächen am Park-and-ride-Parkhaus Borsigallee zu einem Ladepark für E-Mobilität entwickelnOFOB 1109.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 376/11 Betreff: Freiflächen am Park-and-ride-Parkhaus Borsigallee zu einem Ladepark für E-Mobilität entwickeln Vorgang: OA 120/22 OBR 11; B 205/22; OM 2332/22 OBR 11; ST 2377/22; B 445/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Warum schreibt der Magistrat in seiner Stellungnahme ST2377/B445 über sehr kleine Heimladeinfrastruktur zum Dauerladen, wenn es im Antrag um einen Ladepark mit mindestens 8 Parkplätzen für Schnelllader (15-30 Minuten) geht? Warum schreibt der Magistrat von fehlenden Leitungskapazitäten im Innenstadtbereich und von der generellen Ausgestaltung von Parkhäusern mit AC Ladern bis 2030, wenn es um die Freifläche der Liegenschaft Borsigallee und einen Schnellladepark (8Plätze) am Stadtrand geht? Warum schreibt der Magistrat in seiner Stellungnahme ST2377 über Ladestellen "im" Parkhaus, wenn es ausdrücklich schon in der Überschrift um die "Freiflächen" des Geländes Borsigallee geht? Warum möchte der Magistrat ohne eine erforderliche europaweite Ausschreibung, so der Magistrat, diese Flächen einfach an die Mainova vergeben? Ist der Magistrat sich sicher, die Mainova könnte besser als europaweit operierende Ladenetzbetreiber einen solchen Standort wirtschaftlich betreiben? In der OA120/22 vom Januar 2022 wurde bereits erwähnt, eine Vorprüfung für die Verfügbarkeit von ausreichenden Leitungskapazitäten hat bereits bei der NRM stattgefunden, sonst hätte es keinen Antrag gegeben. Hat der Magistrat bereits seine eigene Prüfung für diesen Ort abgeschlossen? Einst plante man auf den Freiflächen des P+R Geländes ein weiteres P+R Parkhaus und jetzt findet man draußen keinen Platz mehr für 8 Parkplätze, ist das richtig? Begründung: Im vorliegenden Vorgang geht es nur um Schnellladeinfrastruktur auf den "Freiflächen" des P+R Parkhausgelände Borsigallee. Als Antwort kommt an den Ortsbeirat eine völlig sachfremde Abhandlung über Heimladestationen im Innenbereich des Parkhauses. Es entsteht der Eindruck der textliche Teil des Antrags ist nicht gänzlich aufgenommen worden. Es geht nicht um ein Angebot, welches an die Pendler und die Nutzer des Parkhauses gerichtet ist. Es geht nicht um Ladeinfrastruktur im Innenstadtbereich und es geht auch nicht um die elektrische Versorgung der Heimladeboxen für Pendler im Park+Ride Parkhaus. Schnellladeparks sind Stop+Go Stationen und befinden sich üblicherweise an Autobahnabfahrten oder gut gelegenen Orten wie Einkaufszentren und Hotels. Diese Schnellladeparks fehlen im Randbereich der Stadt Frankfurt. Man findet solche in Eschborn, Wiesbaden, Langenselbold, aber keine in Frankfurt. Die Nutzer von Ladeparks zum Schnellladen wollen dafür eigentlich nicht in ein Parkhaus fahren, wenn es nicht sein muss. Zum klassischen Tanken möchte ebenfalls niemand in ein Parkhaus fahren müssen. Die Mainova stellt bisher nur einzelne Schnellladesäulen auf, die grundsätzlich solitär stehend nur wenig Akzeptanz finden und sich dazu meist an schlechten und unattraktiven Orten befinden. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden diese Säulen irgendwann abgebaut, weil sich Schnellladeparks mit vielen Ladepunkten durchsetzen werden. Fastned, Tesla, Innogy etc. bauen nur noch Standorte mit mindestens 8 Lade-Plätzen. Wer schnell Laden will, möchte nicht in der Schlange stehen müssen. Mainova wird zudem sehr wahrscheinlich nie zum ChargePointOperator (COP) mit großer Relevanz in Europa werden und nur regional operieren. Dadurch wird Mainova auf viele Kunden mit teureren Roamingverträgen angewiesen sein. Roaming ist teurer und daher unattraktiver. Jetzt ist die Zeit, den Standort an der Borsigallee zu stärken und zu sichern. Jetzt gibt es Fördermittel und heute werden die Investitionen der COP für die Zukunft gemacht. Diese zukünftigen Standorte werden bestimmen, wohin Menschen fahren und wo sie sich für einige Zeit aufhalten werden. Dies wird lokal ebenfalls zur Stärkung der Ökonomie führen. Hotels, Geschäfte, Restaurants und Betriebe werden davon profitieren. Deswegen ist es so wichtig, solche Lade-Angebote in diesem Bereich zu haben. Dies wird ohne Risiko durch die erzielten Mieten weitere Mittel für die Stadtkasse generieren und positive Synergien im Umfeld bewirken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.11.2022, B 445 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.01.2022, OA 120 Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 205 Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2332 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2377 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 455 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 575 2023 1. Die Vorlage B 445 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 376/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU zu 2. 1 GRÜNE, SPD und LINKE. gegen BFF und FDP (= Ablehnung); 3 GRÜNE und CDU (= Enthaltung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mierendorffstraße zeitlich begrenzt in eine Einbahnstraße umwandelnOFOB 909.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 417/9 Betreff: Mierendorffstraße zeitlich begrenzt in eine Einbahnstraße umwandeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Um die Verkehrssicherheit für Radfahrer*innen, insbesondre der Schüler*innen im Bereich der Wöhlerschule zu erhöhen, wird der Magistrat gebeten: - Straßenmarkierungen mit Symbolen bzw. Piktogramme im Bereich der Fahrradeinfahrt und vor dem Haupteingang der Wöhlerschule anzubringen. - Die Prüfung der Möglichkeit, die Mierendorffstraße in eine Einbahnstraße für Kraftfahrzeuge in Nord Richtung, optional zeitlich begrenzt: zwischen 7.30 und 8.30 Uhr und auch in der Mittagszeit zwischen 13.00 und 14.00 Uhr, umzuwandeln. - Und eine Verengung der Straße mit Baumbepflanzungen, um die Geschwindigkeit von Fahrzeugen herabzusetzen. Begründung: Erfolgt mündlich Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.01.2023, OF 439/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3384 2023 1. Die Vorlage OF 417/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 439/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 439/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 3. des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "3. die Möglichkeit zu prüfen und zu berichten, ob die Mierendorffstraße in Nord Richtung zeitlich begrenzt zwischen 7:30 Uhr und 9:00 Uhr sowie in der Mittagszeit zwischen 12:00 Uhr und 14:00 Uhr in eine Einbahnstraße für Kraftfahrzeuge umgewandelt werden kann." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung der Spielgeräte auf dem HöllbergspielplatzOFOB 909.01.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 419/9 Betreff: Sanierung der Spielgeräte auf dem Höllbergspielplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Höllbergspielplatz ist nach seiner Konzeption für alle Kinderaltersgruppen ausgelegt und damit während des gesamten Jahres einer der meistbesuchten Spielplätze im westlichen Eschersheim. Umso wichtiger ist, dass jederzeit alle Spielgeräte verfügbar sind, was seit einiger Zeit nicht der Fall ist. Zur Begründung für die noch nicht durchgeführte Sanierung hat das zuständige Grünflächenamt auf fehlende Finanzmittel verwiesen. Der Ortsbeirat stellt daher aus seinem Budget einen Betrag bis zu € 10.000 bereit. Der Magistrat wird gebeten, die Sanierung der Spielgeräte auf dem Höllbergspielplatz unverzüglich in Angriff zu nehmen. Begründung: s.o. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.11.2022, OF 400/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 11 Die Vorlage OF 419/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und BFF erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 191 2023 1. Die Vorlage OF 400/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 419/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 419/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im vierten Satz des Tenors das Wort "Budget" durch das Wort "Investitionsbudget" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anwohnerparken in GinnheimOFOB 909.01.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 422/9 Betreff: Anwohnerparken in Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in dem Gebiet zwischen Ginnheimer Landstraße, Ginnheimer Stadtweg, Wilhelm-Epstein-Straße und Am Eisernen Schlag Anwohnerparkplätze in ausreichendem Umfang (mindestens 50% des vorhandenen Parkraums) auszuweisen. Begründung: Der Parkdruck im oben genannten Gebiet ist extrem hoch. Dieser wird insbesondere durch den Besucherverkehr des Markus Krankenhauses verursacht. Durch die Ausweisung entsprechender Anwohnerparkflächen sollen die Anwohner entlastet werden. Die Situation ist aufgrund der Renovierungsarbeiten in einer der öffentlichen Tiefgaragen derzeit nochmals verschärft worden. Zudem muss bereits jetzt auf den perspektivischen Wegfall weiterer Parkplätze durch die sogenannte Ringstraßenbahn reagiert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3386 2023 Die Vorlage OF 422/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.