Ortsbeiratsbudget wieder auf einen Euro anheben
Zusammenfassung
Der Vorschlag sieht vor, das Ortsbeiratsbudget wieder auf einen Euro pro Stadtteil-Einwohner und Jahr anzuheben. Dies ist notwendig, da die Kosten für Dienstleistungen gestiegen sind und das Budget seit 2012 nicht mehr angepasst wurde. Ziel ist es, die bürgernahe Stadtteilpolitik zu stärken und den Ortsbeiräten angemessene Mittel zur Verfügung zu stellen.
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Thema Wohnen verfolgenAnregung
H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023-2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 , dokumentiert.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Ortsbeiratsbudget wieder auf die ursprünglich vorgesehene Bemessung von einem Euro pro Stadtteil-Einwohner und Jahr anzuheben.
Begründung
Das Ortsbeiratsbudget ist in Frankfurt 2007 eingeführt worden. 2012 wurde der ursprüngliche Betrag von einem Euro pro Einwohner/Jahr auf 50 Cent halbiert. Seit zehn Jahren ist es dabei geblieben, obwohl sich das Ortsbeiratsbudget als funktionierendes und erfolgreiches Element bürgernaher Stadtteilpolitik erwiesen hat. Zudem sind viele Dienstleistungen und Projekte deutlich teurer geworden. Höchste Zeit also, wieder zu einem angemessenen Budget zurückzukehren, nachdem die Erfahrungen gezeigt haben, dass die Ortsbeiräte sehr wohl sorgfältig mit diesen finanziellen Mitteln umgehen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. Dezember 2022OFOF 122/14Ortsbeiratsbudget wieder auf 1 Euro anhebenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 9. Januar 2023Sie sind hierOAOA 298Ortsbeiratsbudget wieder auf einen Euro anhebenAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)