Ausweisung von Abstellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 8
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt die Prüfung geeigneter Abstellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 8, um gefährliche Situationen durch wild abgestellte E-Scooter auf engen Gehwegen zu vermeiden. Ziel ist es, eine zeitnahe Lösung für alle Bürger:innen zu finden.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen,
den Magistrat zu bitten zu prüfen und zu berichten, welche Abstellflächen im Ortsbezirk 8 im Kontext der bereits beschlossenen Sondernutzungserlaubnis (B339) für E-Scooter geeignet sind.
Begründung
Im Ortsbezirk 8 kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, weil viele E-Scooter wild auf den sehr engen Gehwegen abgestellt werden. Hinzu kommt, dass durch die städtischen Energieeinsparmaßnahmen die Straßenlaternen runtergedimmt sind und Bürger:innen so leicht einen am Boden liegenden Scooter übersehen können. Es ist deshalb im Interesse aller Bürger:innen eine zeitnahe Lösung nicht nur für den Innenstadtbereich zu finden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. September 2022BB 339Sondernutzungserlaubnis E-Scooter: Flächengerechtigkeit berücksichtigenMagistratsbericht
- 9. Januar 2023Sie sind hierOFOF 250/8Ausweisung von Abstellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 8Ortsbeiratsantrag · SPD
- 26. Januar 2023OMOM 3486Ausweisung von Abstellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 8Direktanregung
- 3. April 2023Antwort des Magistrats · nach 29 WochenSTST 855Ausweisung von Abstellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 8Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme