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Stadtteil Kalbach-Riedberg beim Ausbau öffentlicher Toiletten der Stadt Frankfurt am Main berücksichtigen

Vorlagentyp: OFFDP
128 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, das Angebot an öffentlichen Toiletten im Stadtteil Kalbach-Riedberg auszubauen. Dies ist notwendig, da der Stadtteil in den letzten Jahren stark gewachsen ist und die bestehenden Toilettenangebote nicht ausreichen. Ziel ist es, die Infrastruktur zu verbessern und den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

Im Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022 (M 174) sieht es die Stadt Frankfurt am Main als ihre Aufgabe an, ein größtmögliches Angebot an sauberen, funktionsfähigen und sicheren öffentlichen Toiletten für die Bevölkerung vorzuhalten. Zudem soll der Betrieb so effizient wie möglich erfolgen und die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit durch Vandalismus und zweckfremde Nutzung so gering wie möglich gehalten werden. Der Ortsbeirat begrüßt diese Initiative ausdrücklich. Leider haben wir jedoch zur Kenntnis nehmen müssen, dass im Ergebnisbericht zum Ausbau der öffentlichen Toiletten der Stadtteil Kalbach-Riedberg nicht berücksichtigt wurde.

Bislang gibt es im gesamten Stadtteil lediglich am Riedbergplatz im Untergeschoss zur Tiefgarage eine insbesondere in den Haupteinkaufszeiten zu klein dimensionierte (kostenfreie) Toilette. An anderen, häufig frequentierten Orten - zum Beispiel in der Nähe der Spielplätze - fehlen entsprechende Räumlichkeiten. In Kalbach existiert keine öffentliche Toilette.

Wir fordern den Magistrat daher auf, zu prüfen, inwieweit das Angebot öffentlicher Toiletten im Stadtteil Kalbach-Riedberg ausgebaut werden kann. Dazu gehören insbesondere die Errichtung von bewirtschafteten Kiosktoiletten, mobilen Toiletten sowie Vertragstoiletten in gastronomischen Einrichtungen.

Begründung

Der Stadtteil Kalbach-Riedberg ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Nicht nur die Einwohnerzahl, sondern auch die Zahl der Studierenden sowie der Einkaufspendler:innen haben sich kontinuierlich erhöht. Einzelne wichtige Bestandteile städtischer Infrastruktur sind jedoch nicht mitgewachsen. Dazu gehört auch das Angebot an öffentlich zugänglichen Toiletten. Leider beruht die dem Ergebnisbericht zugrunde liegende Bedarfserhebung, auf dem Jahr 2017. Die heute bestehenden tatsächlichen Bedarfe wurden daher nicht ausreichend berücksichtigt. Eine Ausweitung des öffentlich zugänglichen Toilettenraums ist für den Stadtteil Kalbach-Riedberg notwendig.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Januar 2023Sie sind hier
    OFOF 336/12Stadtteil Kalbach-Riedberg beim Ausbau öffentlicher Toiletten der Stadt Frankfurt am Main berücksichtigen
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 27. Januar 2023OAOA 320Stadtteil Kalbach-Riedberg beim Ausbau öffentlicher Toiletten der Stadt Frankfurt am Main berücksichtigen Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174Anregung
  3. 26. Mai 2023BB 235Stadtteil Kalbach-Riedberg beim Ausbau öffentlicher Toiletten der Stadt Frankfurt am Main berücksichtigenMagistratsbericht
  4. 22. September 2023BB 355Stadtteil Kalbach-Riedberg beim Ausbau öffentlicher Toiletten der Stadt Frankfurt am Main berücksichtigenMagistratsbericht
  5. 15. Februar 2024BB 110Stadtteil Kalbach-Riedberg beim Ausbau öffentlicher Toiletten der Stadt Frankfurt am Main berücksichtigenMagistratsbericht
  6. 6. Januar 2025BB 9Stadtteil Kalbach-Riedberg beim Ausbau öffentlicher Toiletten der Stadt Frankfurt am Main berücksichtigenMagistratsbericht
  7. 16. Mai 2025BB 184Stadtteil Kalbach-Riedberg beim Ausbau öffentlicher Toiletten der Stadt Frankfurt am Main berücksichtigenMagistratsbericht
  8. 26. Juni 2025Antwort des Magistrats · nach 128 WochenBB 241Gesamtbericht - Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am MainMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 12
Sitzung 17 · 27.01.2023
TO I, TOP 8
Angenommen
Anregung OA 320 2023 1. Die Vorlage OF 330/12 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 336/12 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem ersten Satz im letzten Absatzes des Tenors Folgendes eingefügt wird: "Als mögliche Standorte sollen beispielsweise das Alte Rathaus und der geplante Neubau der Freiweilligen Feuerwehr geprüft werden."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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