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- Spielmobileinsatz im Ortsbezirk 9OFOB 909.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 424/9 Betreff: Spielmobileinsatz im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim je viermal Spielmobile aufstellen lassen. Die Kinderbeauftragte der jeweiligen Stadtteile sollen den Einsatz des Spielmobils begleiten und betreuen. Der Ortsbeirat wird den Einsatz der Spielmobile mit 6.000, -€ aus seinem Budget finanzieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 193 2023 Die Vorlage OF 424/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die untere Berger Straße attraktiver, sicherer und grüner gestaltenOFOB 309.01.2023 · GRÜNE, LINKE., Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 431/3 Betreff: Die untere Berger Straße attraktiver, sicherer und grüner gestalten Vorgang: OM 1272/21 OBR 3; OM 2773/22 OBR 3; ST 2364/22; OM 3119/22 OBR 3; ST 2726/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen umzusetzen, um die untere Berger Straße zu einem attraktivem Verweilort zu gestalten: 1. Umsetzen der Maßnahmen aus der OM 1272 vom 02.12.2021 und der ST 2726 vom 09.12.2022 2. Erhöhen der Reinigungsintervalle auf dem Abschnitt der Berger Straße und dem Merianplatz 3. Anbringen von mehr Mülleimern mit Pfandringen und speziell Müllgaragen am Merianplatz 4. Verlagern von Sondernutzungsflächen für Gastronomie und Gewerbe vom Bürgersteig auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge, wo die Laufbreite für den Fußverkehr auf dem Bürgersteigs 2,20m unterschreitet, insbesondere vor den Hausnummern: 12 bis 14, 15, 18, 26, 30, 59, 62, 65, 67, 70, 81, 84 bis 86 und 101 5. Aufstellen von Parklets auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge vor den Hausnummern: 16, 56, 75 und 102 6. Aufstellen von Pflanzkübeln auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge vor den Hausnummern: 26, 62, 69 und am Merianplatz 1 und auf dem Bürgersteig vor den Hausnummer: 16, 66, 108 7. Aufstellen von Pflanzkübeln auf dem Bürgersteig rund um Sondernutzungsflächen für Gastronomie und Gewerbe, wo dies platztechnisch machbar ist 8. Prüfung, ob die Pflege der Pflanzkübel rund um die Sondernutzungsflächen für Gastronomie und Gewerbe durch die jeweils anliegenden Betriebe übernommen werden kann, verbunden mit dem Wegfall der Gebühr zur Sondernutzung 9. Einrichten von Lieferzonen auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge vor den Hausnummern: Berger Straße 94 bis 96 und Baumweg 44 10. Prüfen, ob der Behindertenparkplatz 13527 vor der Hausnummer 99 noch benötigt wird und falls nein, soll hier ebenfalls eine Lieferzone eingerichtet werden 11. Einrichten von Kurzzeitparkplätzen für den Zeitraum von montags bis samstags von 9 bis 19 Uhr auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge vor den Hausnummern: 38 bis 40, 66, 88, 106, 118 bis 120 12. Einrichten von Parkplätzen für Motorräder und Motoroller auf den bestehenden Stellflächen vor den Hausnummern: 28 (Eckhaus Herder Str. 19) und 98 13. Aufstellen von Fahrradbügeln auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge vor den Hausnummern: 23, 73, 76 und 104 sowie zusätzlich Fahrradbügel auf dem Bürgersteig in Schräganordnung vor den Hausnummern 58 bis 60, 92, 96 und 118 14. Aufstellen von jeweils einem Fahrradbügel pro Seite an den Fußgängerüberwegen bei Straßeneinmündungen / -kreuzungen zur Leibnitzstraße, Schleiermacherstraße, Schopenhauerstraße (Siehe OM 3119) und Baumweg zur Vermeidung von Falschparken 15. Aufstellen einer Sitzbank vor der Hausnummer 62 16. Einrichten eines zusätzlichen Fußgängerüberweges zwischen den Hausnummern 89 und 108, der durch eine Rampe barrierearm umgesetzt werden soll 17. Prüfen, ob die Taxistellflächen am Merianplatz weiter auf den Bürgersteig verlagert werden können, mit Reduzierung der Stellflächenanzahl auf die Länge der Hausnummer 46 sowie - falls dies nicht möglich sein sollte - eine alternative Verlagerung auf die Stellflächen für Kraftfahrzeuge vor der Nummern 52 18. Aufbringen von roten Markierungen für eine Fahrradspur in Richtung Norden (entgegen der Fahrtrichtung für Kraftfahrzeuge) in den Bereichen: 10 bis 24 (KfZ-Stellflächen entfallen), 42 bis 52, hinter der 88 bis 92 19. Verbreitern der Streifen des Fußgängerüberweges am Merianplatz (Zeichen 293) 20. Installieren von Trinkbrunnen am Merianplatz und im Bethmannpark 21. Prüfen des Angebots eines kleinen Wochenmarktes auf dem Merianplatz (nicht freitags) 22. Prüfen, ob die Tiefgaragen des Saalbau Bornheim und des Mousonturm im Ortsbezirk 4 teilweise als Quartiersgarage genutzt werden können 23. Durchführen eines Pilotvorhabens, bei dem über einen Zeitraum von 3 bis 6 Monaten (bestenfalls über die Sommerzeit) die Einfahrt für Kraftfahrzeuge in die untere Berger Str. an Sonntagen in den Zeiten zwischen 9 bis 17 Uhr gesperrt werden und ein begleitendes kulturelles und sportliches Angebot für Kinder, Jugendliche und Erwachsene angeboten werden soll - in Abstimmung mit den ortsansässigen Organisationen Begründung: Die Berger Straße ist ein belebtes Stadtteilzentrum in Nordend. Die Corona-Krise, die Energiekrise und das geänderte Konsumverhalten, hin zu mehr Online-Handel, setzen dem Gewerbe vor Ort schwer zu. Der Ortsbeirat möchte durch diese Maßnahmen die Berger Straße kurz- bis mittelfristig deutlich attraktiver gestalten, um das Einkaufen vor Ort zu unterstützen. Gleichzeitig haben viele Anwohnende den Wunsch nach Veränderungen gefordert, da die vorhandene Flächenaufteilung nicht mehr zur gewünschten Flächennutzung passt. Die Dominanz parkender Autos, die fehlenden Verweilmöglichkeiten und die teilweise zugestellten Fußgängerwege machen eine Umgestaltung notwendig. Sicherheit im Straßenverkehr für den Fuß- und Radverkehr sowie mehr Angebote an Grünflächen, im Sinne der Attraktivitätssteigerung, stehen hier im Vordergrund der Interessen. Diese Maßnahmen wurden im Ortsbeirat durch eine überfraktionelle Arbeitsgruppe erarbeitet, die Gewerbetreibende, Anwohnende und Verkehrsexperten zur Situation in der unteren Berger Straße befragt hat. Die Sammlung an Umgestaltungsmaßnahmen wurde unter Berücksichtigung der knappen Haushaltslage zusammengetragen, im Sinne einer zeitnahen Umsetzung. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.11.2021, OF 135/3 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1272 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2773 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2364 Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3119 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2726 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3441 2023 1. Die Vorlage OF 135/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 169/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 430/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, das Kümmerer-Projekt, das bereits in der mittleren Berger Straße im Ortsbezirk 4 sehr erfolgreich ist, auch für die untere Berger Straße zu übernehmen. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass das Kümmerer-Projekt seitens der Wirtschaftsförderung finanziert wird. Der Ortsbeirat bittet um regelmäßige Information." 4. Die Vorlage OF 431/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 4 Über die Vorlage OF 431/3 wird ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3601 2023 Die Vorlage OF 431/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter Ziffer 6. der Wortlaut "Aufstellen von Pflanzkübeln" durch das Wort "Entsiegelung" ersetzt wird und die Ziffern 7. und 8. ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) Ziffern 2., 3., 9., 10., 14., 16., 19., 20. und 22.: Einstimmige Annahme Ziffer 4.: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) Ziffern 5. und 6.: GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung) Ziffer 11.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) Ziffern 12. und 15.: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE. Ziffer 13.: GRÜNE, CDU, 1 LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FDP (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 17.: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 18.: GRÜNE, 1 LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 21.: GRÜNE, 1 LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und 1 LINKE. (= Ablehnung) Ziffer 23.: GRÜNE, SPD, LINKE. und Volt gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Alte Wassergräben im Ginnheimer Wäldchen erneut natürlich bewässernOFOB 909.01.2023 · GRÜNE, SPD, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 432/9 Betreff: Alte Wassergräben im Ginnheimer Wäldchen erneut natürlich bewässern Die Überreste des Ginnheimer Wäldchens im Niddapark, Teil des Frankfurter Grüngürtels, war ursprünglich ein Auenwald, der bei Hochwasser der Nidda im Frühjahr regelmäßig überschwemmt wurde und wo sich das Wasser in Wassergräben sammeln konnte. Die Überschwemmungen sorgten dafür, dass der Boden stets feucht gehalten wurde und darüber hinaus auch mit Mineralien versorgt blieb. Der alte Wooggraben, ein heute nicht mehr existentes Wasserrückhaltebecken, zog sich am Ginnheimer Wäldchen entlang. Durch die Begradigung (Kanalisierung) der Nidda wurde der ursprüngliche Auenwald vom Wassernachschub abgekoppelt und die Natur blieb auf der Strecke. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit es eine Möglichkeit gibt, die noch vorhandenen jetzt trockenen Gräben im Ginnheimer Wäldchen erneut einer natürlichen Bewässerung zuzuführen. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3392 2023 Die Vorlage OF 432/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gespräch mit dem Trägerverein des Jugendzentrums GinnheimOFOB 909.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 433/9 Betreff: Gespräch mit dem Trägerverein des Jugendzentrums Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird beauftragt, ein Gespräch mit dem Trägerverein des Jugendzentrums/JUZ und dem Jugendtreff zu organisieren. Begründung: Erfolgt mündlich Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 433/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 433/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gespräch mit der Schulleitung der Astrid-Lindgren-SchuleOFOB 909.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 434/9 Betreff: Gespräch mit der Schulleitung der Astrid-Lindgren-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird beauftragt ein Gespräch mit der Schulleitung der Astrid-Lindgren-Schule zu organisieren. Begründung: Erfolgt mündlich Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 434/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 434/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreie Querung der Kreuzung Hügelstraße/Eschersheimer LandstraßeOFOB 909.01.2023 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 436/9 Betreff: Barrierefreie Querung der Kreuzung Hügelstraße/Eschersheimer Landstraße Vorgang: OM 2195/08 OBR 9; ST 968/08; OM 3558/09 OBR 9; ST 1490/09; NR 1702/10; B 493/10 In der Vergangenheit wurde die Möglichkeit einer barrierefreien Querung der Kreuzung untersucht. Bei der Prüfung und Planung einer ebenerdigen Querungsmöglichkeit hatte sich nach damaligem Stand herausgestellt, dass dazu die Unterführung zwingend aus Platzgründen geschlossen werden müsste. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten eine Auskunft darüber zu erteilen, ob und welche Planungen es aktuell gibt die Kreuzung barrierefrei umzubauen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.04.2008, OM 2195 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2008, ST 968 Anregung an den Magistrat vom 03.09.2009, OM 3558 Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2009, ST 1490 Antrag vom 22.01.2010, NR 1702 Bericht des Magistrats vom 02.08.2010, B 493 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 582 2023 Die Vorlage OF 436/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., und FDP gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beleuchtung in der Franz-Böhm-SchuleOFOB 909.01.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 437/9 Betreff: Beleuchtung in der Franz-Böhm-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher möge mit der Schulleitung der Franz-Böhm-Schule Kontakt aufnehmen und diese auffordern, dafür zu sorgen, dass am Abend und in der Nacht, d. h. nach Beendigung des Schulbetriebs, die Beleuchtung in Fluren und Räumen abgeschaltet wird. Begründung: Die permanente Beleuchtung des Schulgebäudes wird von Bewohner*innen des angrenzenden Hochhauses als sehr störend empfunden, da ihre Wohnungen ständig ganz oder zum Teil ausgeleuchtet werden. Außerdem ist dies eine enorme Energieverschwendung! Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 437/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Betreff als auch im Tenor die Diesterwegschule ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel Rotlintstraße/Ecke HallgartenstraßeOFOB 309.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 458/3 Betreff: Fahrradbügel Rotlintstraße/Ecke Hallgartenstraße Vorgang: OM 3121/22 OBR 3 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Errichtung von Fahrradbügeln an den Ecken Rotlintstraße/Hallgartenstraße soll gemäß der hier aufgeführten Planung des Radfahrbüros umgesetzt werden. Quelle: Straßenverkehrsamt/Stadtvermessungsamt/Geoportal Begründung: Auf der Grundlage der OM 3121, in der der Ortsbeirat 3 den Magistrat bittet, an den Kreuzungen Hallgartenstraße /Ecke Rotlintstraße Fahrradbügel installieren zu lassen, entwickelte das Fahrradbüro des Straßenverkehrsamtes den hier aufgeführten Vorschlag. Der Ortsbeirat ist mit dem Vorschlag einverstanden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3121 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 458/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 458/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3798 2023 Die Vorlage OF 458/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und SPD (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umwandlung der Buslinie 64 in eine Metrobuslinie sowie Einrichtung einer Vorrangschaltung auf dieser RouteOFOB 209.01.2023 · CDU, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 574/2 Betreff: Umwandlung der Buslinie 64 in eine Metrobuslinie sowie Einrichtung einer Vorrangschaltung auf dieser Route Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Buslinie 64 im Vorlaufbetrieb der Lückenschlussuntersuchung (Verbindung Hbf - Westend - Ginnheim) zum Fahrplanwechsel Winter 2023/ So, 10. Dezember 2023 in eine 1. Metrobuslinie (24-Stunden-Verkehr) umzuwandeln (analog der Linie 58 im Frankfurter Westen) sowie eine 2. Vorrangschaltung auf der Route einzurichten. Begründung: Die Busse der Linie 64 (Hauptbahnhof - Alte Oper - Kronberger Strasse/ Grüneburgweg - UniCampus Westend - Ginnheim) verkehren zu selten (bis 20:00h im 15min Takt, danach im 30min Takt, letzte Fahrt 0:55h ab FFM Hbf, erste Fahrt 4:59h, danach wieder im 30min Takt). An Sonntagen ganztägig im 30min Takt. . Es kommt immer wieder zu Verspätungen und Ausfällen von Bussen, die in Ermangelung digitaler Anzeigen an vielen Bushaltestellen von den Fahrgästen nicht überblickt werden können. Auch erscheint die o.g. Strecke teilweise durch sehr hohes Fahrgastaufkommen überlastet. Das ist auf dieser sehr essentiellen und hoch frequentierten Strecke (einzige direkte Verbindung des Westends östlich der Bockenheimer Anlage mit dem Hbf) eine Situation, die wir schnellstmöglich ändern wollen. Die Vorrangschaltung soll zudem dazu beitragen, dass Verspätungen und Ausfälle auf Grund von Staus insbesondere in den Hauptverkehrsstunden vermieden werden, Im Zuge der Entscheidung der Verantwortlichen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs in Frankfurt und dem damit einhergehenden Ausbau von Radwegen wurde den Bürgerinnen und Bürgern zugesagt, dass der ÖPNV verbessert und ausgebaut wird. Die Verkehrswende sei oberste Priorität. Eine Verbesserung ist aus unserer Sicht bisher nicht zu verzeichnen. Vielmehr verschärft sich die Situation u.a. aufgrund von Personalmangel beim RMV - noch weiter. Antragsteller: CDU LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3439 2023 Die Vorlage OF 574/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempo 50 auf der GerbermühlstraßeOFOB 509.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 620/5 Betreff: Tempo 50 auf der Gerbermühlstraße Vorgang: OA 639/15 OBR 5; ST 1802/15 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat durchzusetzen, dass die Höchstgeschwindigkeit auf der Gerbermühlstraße zwischen den Ortseingangs- bzw. -ausgangsschildern und der Stadtgrenze zu Offenbach auf 50 km/h gesenkt wird. Begründung: Im oben genannten Bereich gilt derzeit größtenteils Tempo 70. Die Straße ist für diese hohe Geschwindigkeit nicht sicher genug, da ein viel zu schmaler Radweg unmittelbar an die Fahrbahn angrenzt. Leider hat der Magistrat bisher solche Konstruktionen als sicher eingestuft, etwa in der ST 1802/2015. Die Unfalldaten seien unauffällig. Der Ortsbeirat bedauert, dass erst gefährliche Unfälle geschehen müssen, ehe ein Sinneswandel eintritt. Leider hat sich an Heiligabend auf der Gerbermühlstraße ein Unfall ereignet, bei dem ein Radfahrer verletzt wurde. Ein Kraftfahrzeug geriet ins Schleudern, kollidierte mit den Bordsteinabweisern auf dem Radweg und traf dabei einen Radfahrer, der mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden musste. Der im weiteren Verlauf des Unfallgeschehens durch das Auto gefällte Baum unterstreicht die völlig unzureichende Sicherheit der Verkehrsanlage. Besonders Lkw fahren häufig nicht mit dem gebotenen Mindestabstand an Radfahrenden vorbei, die aus diesem Grund lieber verbotswidrig den für sie sicheren Fußweg benutzen. Eine Geschwindigkeitsreduzierung verbessert die Akzeptanz des Radwegs und trüge damit indirekt zur Sicherheit der Fußgehenden bei. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.06.2015, OA 639 Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2015, ST 1802 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 620/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nutzung des Verwaltungsgebäudes am Waldfriedhof Oberrad (III) hier: Nutzungsänderung der Liegenschaft „Burgenlandweg 10“OFOB 509.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 621/5 Betreff: Nutzung des Verwaltungsgebäudes am Waldfriedhof Oberrad (III) hier: Nutzungsänderung der Liegenschaft "Burgenlandweg 10" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei den weiteren Bemühungen, das Verwaltungsgebäude am Waldfriedhof Oberrad einer sinnvollen Nutzung zuzuführen, auch eine Nutzungsänderung der Liegenschaft "Burgenlandweg 10" in Betracht zu ziehen. Begründung: Auf den FNP-Artikel vom 04.01.2023 - "Frankfurt lässt das Oberräder Friedhofswärterhaus" verfallen, wird auf Facebook auf § 35 (2) Baugesetzbuch (BauGB) verwiesen, in dem es heißt: Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist. Der Ortsbeirat schließt sich den Ausführungen an und bittet den Magistrat, bei der Suche nach einer sinnvollen Nutzung, auch eine Nutzungsänderung in Betracht zu ziehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3454 2023 Die Vorlage OF 621/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird ", damit sich bis Ende 2023 eine Lösung abzeichnet." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Staudenstreifen im HühnerwegOFOB 509.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 625/5 Betreff: Staudenstreifen im Hühnerweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im nördlichen Hühnerweg die Flächen zwischen den Kastanienbäumen zu entsiegeln und in Staudenstreifen umzuwandeln. Die Senkrechtparkplätze im oberen Teil des Hühnerwegs sind in Längsparkplätze umzuwandeln. Begründung: Die Kastanienbäume haben in den trockenen Sommern sehr gelitten und mussten zum Teil stark beschnitten werden. Die Entsiegelung könnte den Zustand der Bäume verbessern. Der Staudenstreifen trägt ebenfalls zur Verbesserung des Stadtklimas bei und würde Insekten als Nahrungsquelle dienen. Die Bewässerung der Grünstreifen kann bei Bedarf von einer Nachbarschaftsinitiative übernommen werden, die sich mit dem Wunsch an den Ortsbeirat gewandt hat. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 625/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 625/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3774 2023 Die Vorlage OF 625/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, im nördlichen Hühnerweg, d. h. im Abschnitt zwischen Wendelsweg und Hainer Weg, die Flächen zwischen den Kastanienbäumen zu entsiegeln und in Staudenstreifen umzuwandeln." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD Aktenzeichen: 67-ß
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anlegen zweier Fundamente für Basketballkörbe auf dem Schulhof der IGS Süd (hier: Schulhof der ehemaligen Holbeinschule)OFOB 509.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 632/5 Betreff: Anlegen zweier Fundamente für Basketballkörbe auf dem Schulhof der IGS Süd (hier: Schulhof der ehemaligen Holbeinschule) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf dem Schulhof der IGS Süd - hier Schulhof der ehemaligen Holbeinschule - zwei Fundamente für die durch die Elternschaft organisierten Basketballkörbe anzulegen. Begründung: Die Elternschaft der IGS Süd hat sich bereit erklärt, für den Schulhof der IGS Süd zwei professionelle Basketballkörbe zu kaufen Leider ist diese der Schulgemeinde übergebene Investition nicht nutzbar, da das Anlegen zweier Fundamente für Basketballkörbe auf dem Schulhof der IGS Süd - hier: Schulhof der ehemaligen Holbeinschule- bislang nicht erfolgt ist. Der Ortsbeirat begrüßt das Engagement der Elternschaft der IGS Süd und hofft, dass die beiden Fundamente für die Basketballkörbe zeitnah angelegt werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3461 2023 Die Vorlage OF 632/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Seniorinnen und Senioren im Frankfurter Süden - Lebensverhältnisse und Angebote betrachten und ausbauenOFOB 509.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 646/5 Betreff: Seniorinnen und Senioren im Frankfurter Süden - Lebensverhältnisse und Angebote betrachten und ausbauen Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. Wie viel Menschen über 65 Jahre wohnen im Frankfurter Süden? 2. Wie hoch ist ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung? 3. Wie wird sich dieser Anteil in den nächsten 5, 10 und 20 Jahren verändern? 4. Wie viele Menschen über 65 Jahren gehen derzeit einer Erwerbstätigkeit nach? 5. Welche städtischen sozialen Angebote werden den Senioren im Frankfurter Süden gemacht? 6. Welche Angebote werden speziell gegen die wachsende Vereinsamung im Alter angeboten? 7. Welche Angebote gibt es, um älteren Menschen die digitale Teilhabe zu ermöglichen und sie mit neuen Kommunikationsmitteln und den Möglichkeiten der Digitalisierung vertraut zu machen? 8. Wie sieht die aktuelle Wohnsituation der Menschen über 65 Jahren aus? Wie viele wohnen in einer privaten oder städtischen Mietwohnung, einer Eigentumswohnung, einem Alten- bzw. Pflegeheim und wie viele in einem betreuten Wohnumfeld und wie viele sind in einer Tagesbetreuungseinrichtung? 9. Wie viele Menschen über 65 Jahren sind Mitglied in einem Verein? 10. Welche Angebote gibt es im Frankfurter Süden, um Senioren besser vor Trickdiebstählen, Betrügereien (u.a. Enkeltrick) und allgemeiner Kriminalität zu schützen? Begründung: Der demografische Wandel und die damit verbundene Alterung der deutschen Gesellschaft stehen seit Längerem im Fokus von Öffentlichkeit und Politik. Auch in Zukunft wird der Demografische Wandel eine gesellschaftliche Kernherausforderung sein. Das Älterwerden bringt besondere Bedürfnisse und Herausforderungen mit sich. Gleichzeitig schafft die steigende Lebenserwartung Freiräume für ein aktives und engagiertes Leben im Alter. Damit die besonderen Bedürfnisse für die älteren Generationen zukünftig eine bessere Berücksichtigung finden und die Lebensqualität im Alter gesteigert werden kann, ist es von zentraler Bedeutung, die bestehenden Angebote und Fakten zu kennen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 595 2023 Die Vorlage OF 646/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Toiletten auch für das Gallus!OFOB 109.01.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 702/1 Betreff: Toiletten auch für das Gallus! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Vorlage M174 wird zugestimmt unter der Maßgabe, dass das vorgestellte Toilettenkonzept wie folgt ergänzt wird: 1. Punkt II.c Sofortmaßnahmen wird wie folgt ergänzt: 19. Gleisfeldpark Systemtoilette oder feste Anlage 20. Spielplatz Frankenallee/Quäkerplatz Systemtoilette oder feste Anlage 21. Sommerhoffpark Systemtoilette oder feste Anlage 2. Von gendergerechten Toiletten zu schreiben und dann nicht einmal in Betracht zu ziehen, dass es Menschen gibt, die keinem binären Geschlecht angehörig sind, ist im Jahr 2023 nicht mehr zeitgemäß. Dementsprechend wird Ziffer III.a wie folgt abgeändert: Der Magistrat prüft bei allen vorhandenen Toilettenanlagen bei Sanierungs- und Umbauarbeiten die Möglichkeit, die Bedarfe von Frauen und nichtbinären bzw. gender-nonkonformen Personen hinsichtlich Anzahl, Ausstattung und Sicherheit zu berücksichtigen. Auf Grundlage einer Nutzerdatenauswertung ist zu prüfen, ob ein Verhältnis Männer- zu Frauentoiletten von 1:3 als Orientierungskennzahl angezeigt ist, und in welchem Verhältnis zusätzliche Unisex-Toiletten benötigt werden. Neuschaffungen und Planungen werden unter Berücksichtigung von Geschlechtergerechtigkeit erstellt. Hierbei wird explizit auch die Schaffung von zusätzlichen Unisex-Toiletten in Betracht gezogen. Hygieneprodukte werden in allen öffentlichen Sanitärräumen kostenlos zur Verfügung gestellt. 3. Ziffer III.f wird wie folgt abgeändert: Zur Entgeltpflicht öffentlicher Toiletten der Stadt Frankfurt am Main gilt künftig folgende Regelung: Öffentliche Sanitärräume stehen den Bürger*innen kostenlos zur Verfügung. Begründung: Toiletten stellen einen wichtigen Teil der Infrastrukturversorgung, Daseinsvorsorge und städtischen Mobilität dar - sie schaffen Zugang zu öffentlichem Raum. Die geringe Anzahl der öffentlichen Toiletten in Frankfurt begünstigt Wildpinkeln und veranlasst viele Menschen, vor allem auch mit Blasenbeschwerden, Inkontinenz und Menstruation, Schwangere oder Eltern kleiner Kinder ihre Mobilität und Teilhabe am öffentlichem Leben einzuschränken. Zentral ist dabei, dass öffentliche Toiletten jeder Person kostenfrei zur Verfügung gestellt werden müssen. Besonders ungerecht ist, dass es an einigen Orten eine strukturelle Diskriminierung von Frauen, nichtbinären und gender-nonkonformen Personen gibt: Während Pissoirs kostenlos angeboten werden, wird für die Nutzung vieler Sitztoiletten eine Benutzungsgebühr erhoben . Die heutige Toilettensituation im öffentlichen Raum widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und benachteiligt Frauen, nichtbinären und gender-nonkonformen Personen. Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Papierhandtücher sollten Menstruationsartikel zur Grundausstattung jeder öffentlichen Toilette zählen. Das kostenlose Angebot an Menstruationsartikeln kann Personen im Alltag unterstützen, die von einer unregelmäßigen Menstruation betroffen sind und gerade keine notwendigen Hygieneartikel zur Hand haben. Mit der Ausgabe von Menstruationsartikeln in öffentlichen Toiletten kann zudem erreicht werden, die finanzielle Mehrbelastung durch die Menstruation und mögliche Zugangsschwierigkeiten zu den entsprechenden Produkten zu verringern. Die Bereitstellung dieser Produkte ist somit nicht nur ein wichtiges Signal für die Enttabuisierung des Themas Menstruation, sondern kann eine wirksame Maßnahme sein, um Periodenarmut zu bekämpfen. Gemäß FES-Toilettenfinderkarte befindet sich im Gallus außer an der Galluswartekeine öffentliche Toilette (Screenshot anbei). Teilweise gibt es Ausweichmöglichkeiten, z.B. kann nahe der Quäkerwiese die Toilette der Kirche oder während der Öffnugnszeiten des Quartierspavillions dessen Toilette genutzt werden, dies ist aber bei weitem nicht ausreichend und keine Lösung des allgemeinen Mangels an tatsächlich öffentlichen Toiletten. An anderen Orten, insbesondere den Parks im Viertel, fehlt es gänzlich an Möglichkeiten, sein Geschäft zu verrichten. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, dem dringend Abhilfe geschaffen werden muss. Quelle: FES Toilettenfinder Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 702/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 702/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme; bei Abwesenheit 1 FDP, LINKE. und Die Partei zu 2. Einstimmige Annahme; bei Abwesenheit 1 FDP, LINKE. und Die Partei 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 341 2023 1. Der Vorlage M 174 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 702/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Punkt der Vorlage folgenden Wortlaut enthält: "1. Punkt II. Buchstabe c "Sofortmaßnahmen" wird wie folgt ergänzt: 19. Die in der "Pauline" vorhandene Toilette wird als Vertragstoilette ausgewiesen. 20. Die im Quartierspavillion an der Quäkerwiese vorhandene Toilette wird als Vertragstoilette ausgewiesen." Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung GRÜNE zu 2. CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Geh- und Schulweg in der Frankenallee freihaltenOFOB 109.01.2023 · LINKE., Die_PARTEI
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 717/1 Betreff: Geh- und Schulweg in der Frankenallee freihalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg vor der Frankenallee 104-110 wieder frei benutzbar zu gestalten. Zu diesem Zweck sollen die Baucontainer, die für die Baustelle Frankenallee 98-102 auf dem Gehweg aufgestellt wurden, versetzt werden, zum Beispiel auf die Fahrbahn. Eine temporäre Sperrung der Fahrbahn ist ggf. in Erwägung zu ziehen. Begründung: Auf dem Gelände Frankenallee 98-102 (ehemals Autohaus Gruber) besteht seit längerem eine Baustelle. Der Gehweg auf der Nordseite der Frankenallee wurde deshalb zunächst direkt vor, dann auch im Umfeld der Baustelle gesperrt. Dieser Gehweg ist ein Schulweg. Um trotzdem einen sicheren Schulweg für die Schulkinder zu ermöglichen, wurde zwischenzeitlich vor der Frankenallee 110 ein temporärer Fußgängerüberweg eingerichtet, der zum Grünstreifen in der Mitte der Frankenallee führte. Im Dezember wurden nun auch vor der Frankenallee 104-110 mehrere Baucontainer aufgestellt, was auch den Gehweg vor diesen Häusern unpassierbar und den Eingang zur Hausnummer 104 unmöglich macht - lediglich ein schmaler Zugang zu den Containern selbst ist noch frei. Da die Positionierung der Baucontainer zudem eine Sichtbehinderung darstellte, wurde der seit Sperrung des Gehwegs auf der Nordseite eingerichtete temporäre Fußgängerüberweg entfernt: statt die Sichtbehinderung zu entfernen, wurde der Überweg entfernt. Stattdessen wurde ein temporärer Überweg an der Kreuzung Kriegkstraße/Frankenallee markiert. Die aktuelle Situation führt dazu, dass für direkt Anwohnende und Schulkinder der Gehweg auf der Nordseite der Frankenallee nun mindestens für den Bereich Nr. 94-110 gesperrt/unpassierbar geworden ist. Der Unmut und die Empörung der Anwohnenden über die Einschränkungen des öffentlichen Raums und des Fußverkehrs aufgrund der Baustellenarbeit ist groß, da sie als unverhältnismäßig wahrgenommen werden. Für Anwohnende und Schulkinder, die dennoch am gewohnten, nunmehr entfernten Überweg kreuzen oder z.T. sogar direkt an der Baustelle entlanglaufen, entstehen darüber hinaus zudem gefährliche Situationen. Vor dem Hintergrund der ohnehin geplanten Umgestaltung der Frankenallee und des allgemeinen Wunsches nach Verkehrsberuhigung sollte die Maßgabe sein, bei der Lösung der Konfliktsituation konsequent "von innen nach außen" zu denken, also zuerst die Belange der Fußgänger*innen und erst sekundär die des motorisierten Verkehrs in den Blick zu nehmen. Die Expert*innen des ASE sollten die Situation prüfen, neu bewerten und konsequent von den schwächsten Verkehrsteilnehmenden her denken. Foto: Daniela Mehler-Würzbach Antragsteller: LINKE. Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3415 2023 Die Vorlage OF 717/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die Partei und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachfragen zur Öffnung und zukünftigen Nutzung des EuropagartensOFOB 109.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 723/1 Betreff: Nachfragen zur Öffnung und zukünftigen Nutzung des Europagartens Der Europagarten wurde Ende 2022 für die Öffentlichkeit eröffnet. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dazu folgende Fragen zu beantworten: 1. Was steht im Vergleich zwischen den beteiligten Konfliktparteien um die Öffnung des Parks? Über was darf der Magistrat berichten, was ist vertraulich? 2. Wie ist der bauliche Zustand des Europagartens, der Bäume, der Rasenfläche und weiterer Pflanzen heute? 3. Welche Entwicklungschancen sieht der Magistrat für die Pflanzen im Park in Zukunft? 4. Welchen Einfluss auf mögliche Nutzungen hat der Zustand der Pflanzen voraussichtlich? 5. Ist - wie bereits angekündigt - eine baldige Sanierung einiger Teile des Europagartens nötig? Wenn ja, wann? Werden dazu zusätzliche Haushaltsmittel benötigt? Wenn ja, in welcher Höhe? 6. Hält der Magistrat die Gestaltung des Europagartens heute insbesondere angesichts der Auswirkungen des Klimawandels heute für geeignet? 7. Wäre das Architekturunternehmen, welches den Park geplant hat, grundsätzlich mit zukünftigen baulichen Änderungen des Parks einverstanden? 8. Plant der Magistrat eine Umgestaltung des Europagartens? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 588 2023 Die Vorlage OF 723/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme; bei Abwesenheit fraktionslos
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grünfläche im Europagarten nutzenOFOB 109.01.2023 · Die_PARTEI
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 726/1 Betreff: Grünfläche im Europagarten nutzen Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass a) die Grünfläche im Europagarten ganz oder in Teilen einem Schafhirten aus der Region zur Nutzung als Weidefläche überlassen wird und b) an einer geeigneten Stelle auf oder neben der Fläche kindgerechte Informationsangebote über die Schäferei, Nutzen und Folgen von Nutztierhaltung sowie nachhaltige Landwirtschaft geschaffen werden. Der Kinderbeauftragte des Gallus soll in die Konzeption der Informationsangebote mit einbezogen werden. Begründung: Der Ortsbeirat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Grünflächen im Europagarten nach langem Rechtsstreit nun endlich zur öffentlichen Nutzung freigegeben werden konnten. Für die Anwohnerinnen bzw. Anwohner ist dies überaus wichtig, fehlte es im Europaviertel doch an Grünflächen, Spiel- und Erholungsmöglichkeiten, insbesondere für Kinder. Eine Ansiedlung von Schafen hätte gleich mehrere Vorteile: Schafe sind kostengünstige und nachhaltige "Mähmaschinen", die bereits mit Erfolg auf anderen Flächen zur Pflege des Rasens eingesetzt werden (z. B. in Norddeutschland großflächig zur Deichpflege[1] und auch auf Fußballplätzen[2]). Im Werra-Meissner-Kreis gibt es sogar Mietschafe für den Einsatz auf privaten Flächen [3] . Die Schafe halten das Gras kurz und düngen gleichzeitig den Boden. Nach Vollendung ihres Auftrages können die Tiere dann zusätzlich noch einer schmackhaften Endverwertung zugeführt werden. Zudem ergäben sich Möglichkeiten, die Schafherde auch zur Bildung zu nutzen. Entsprechende Tafeln mit Informationstexten sind günstig, nehmen nicht viel Platz ein und bieten sowohl Kindern als auch Erwachsenen die Möglichkeit, sich über Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen zu informieren, die im urbanen Raum eher wenig Platz erhalten - zum Beispiel Schäferei, Nutztierhaltung und nachhaltige Landwirtschaft. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3418 2023 Die Vorlage OF 726/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der vierte Satz des zweiten Absatzes der Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: 4 GRÜNE, FDP, LINKE., Die Partei und fraktionslos gegen CDU, SPD, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Trinkwasserbrunnen am Alten Harheimer KirchplatzOMOB 1409.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.01.2023, OM 3343 entstanden aus Vorlage: OF 125/14 vom 08.12.2022 Betreff: Trinkwasserbrunnen am Alten Harheimer Kirchplatz Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob die vorhandene Z apfstelle am Jakobusbrunnen auf dem Alten Harheimer Kirchplatz in einen Trinkwasserbrunnen umgewandelt werden kann. Begründung: Der Bundestag hat im November 2022 einer Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zugestimmt. Das beschlossene Gesetz legt fest, dass zukünftig zur öffentlichen Wasserversorgung auch die Bereitstellung von Trinkwasser an öffentlichen Orten gehört. Sollte die Installation eines Trinkwasserbrunnens am Jakobusbrunnen möglich sein, könnte den Vorgaben des WHG Genüge geleistet werden und gleichzeitig die durch den Ortsbeirat angestrebte Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Platz gefördert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 821 Aktenzeichen: 41
OMOB 14Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bahnhofsviertel I: Toiletten für das Bahnhofsviertel - JETZTST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 10 Betreff: Bahnhofsviertel I: Toiletten für das Bahnhofsviertel - JETZT Mit der bestehenden Toilettenanlage im Hauptbahnhof sieht man den Bedarf als weitgehend gedeckt an. Die Realisierung weiterer Standorte wird als kritisch betrachtet. Mobile Toilettenanlagen werden als Rückzugsort und für die Entsorgung von Abfall missbraucht. Zudem sind derartige Anlagen nicht empfehlenswert, da diese nicht gegen Vandalismus resistent sind. Dennoch sieht der entwickelte Entwurf für ein neues Konzept "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" neben Ausweitung des Systems der Öffnung vorhandener Gastronomietoiletten für die Öffentlichkeit (Nette Toilette, Vertragstoiletten u.v.m.) zwei weitere Urinale sowie die Ersetzung eines Urinals durch eine Systemtoilette/feste Anlage im Bahnhofsviertel vor. Eine Lokalisierung ist insoweit noch nicht erfolgt. Es wird darauf verwiesen, dass zunächst eine Beschlussfassung über das Konzept "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" notwendig ist und die Prioritäten zur Herstellung neuer Toilettenanlagen hiernach festgelegt werden müssen. Die Prüfung etwaiger Interimslösungen, die für diesen Standort auch wirtschaftlich sinnvoll sind, setzt die Verfügbarkeit der hierfür notwendigen Mittel voraus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2610
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kinderbetreuung in Nieder-Erlenbach für U3- und Ü3-Kinder sofort verbessernST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 11 Betreff: Kinderbetreuung in Nieder-Erlenbach für U3- und Ü3-Kinder sofort verbessern Der Magistrat wird sich zeitnah um die Realisierung der Containeranlage bemühen und wird am 14.02.2023 im Ortsbeirat 13 zu dieser Thematik aktuell berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2875
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - HitzeschutzplanST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 12 Betreff: Hitzeschutzplan Deutschland und Europa haben in den vergangenen Jahren mehrere extreme sommerliche Hitzeperioden sowie immer wieder neue Rekorde in Bezug auf extreme Temperaturen erlebt. Es wird erwartet, dass Hitzeepisoden mit gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung häufiger auftreten werden. Der Magistrat beschäftigt sich an unterschiedlichen Stellen mit Hitzeschutzmaßnahmen für die Stadt Frankfurt am Main. Derzeit ist ein KlimaWandelAktionsPlan (KWAP) für die gesamte Stadt in Bearbeitung. Der KWAP beinhaltet sowohl Maßnahmen, um Gesundheitsgefahren durch Hitze zu reduzieren als auch Klimawandelanpassungsmaßnahmen, um Menschen, Infrastrukturen und Ökosysteme vor den Folgen des Klimawandels (z. B. Sturm, Starkregen, Dürre) zu bewahren, bzw. sie daran anzupassen. Das Gesundheitsamt legt einen besonderen Fokus auf hitzebedingte gesundheitliche Probleme. Darstellen lassen sich die gesundheitliche Belastung durch Hitze anhand von Daten zur Sterblichkeit an Hitzetagen sowie durch Erkrankungshäufungen oder Anstiege von Krankenhauseinweisungen durch Rettungsdiensteinsätze an "Hitzetagen". Seit dem Hitzesommer von 2003 verfolgt der Magistrat das Ziel, insbesondere vulnerable Personengruppen an Hitzetagen zu schützen. Im Laufe der Jahre wurden mehrere Systeme zu Information, Warnung und Surveillance etabliert. Diese können im weiteren Sinne als Maßnahmen zur Hitzeschutzplanung bezeichnet werden und gelten natürlich auch für den Ortsbezirk 1. Zu den Hitzeschutzmaßnahmen (Hitzeaktionsplanung) gehören folgende: 1. Hitzewarnung: - Das Gesundheitsamt warnt zusätzlich zu den öffentlichen Warnungen des Deutschen Wetterdienstes bei besonderer Konstellation: Beispielsweise wird die Öffentlichkeit per Pressemitteilung gewarnt, direkte Informationen gehen an Krankenhäuser und die Arbeitsgemeinschaft Privater Heime und Ambulanter Dienste Bundesverband e.V. (APH) bei zu erwartender besonderer Belastung. Anpassungen des Systems finden fortlaufend und nach Analyse von hitzebedingten Gesundheitsbelastungen statt. 2. Präventionsmaßnahmen: - Informationsveranstaltungen - Beratung von Einrichtungen wie Kitas, Schulen und weitere Einrichtungen (Massenunterkünfte), um entsprechende Maßnahmen proaktiv und frühzeitig zu treffen: Lokalisierung von Wärmequellen, Einbau von Sonnenschutz, Prüfung der Nachtlüftungskonzepte, Reduzierung der innerthermischen Lasten. - Städtische Trinkbrunnen - Ausreichende Trinkwasserversorgung in Einrichtungen, die sich um prekäre/vulnerable Personengruppen sorgen - Beschattung von öffentlichen Plätzen zur Abkühlung, u.a. Beschattung des Frankfurter Zooeingangs durch große Sonnenschirme. - weitere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung sind in der Diskussion 3. Hitzesurveillance - Durchführung von Analysen in den Sommermonaten (Juni-August) unter Betrachtung der Wirkung auf Morbidität und Mortalität Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2631
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsführung Weserstraße ändernST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 13 Betreff: Verkehrsführung Weserstraße ändern Um eine Geschwindigkeitsbegrenzung innerhalb geschlossener Ortschaften anordnen zu können, sind die Maßgaben der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der dazugehörigen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (VwV-StVO) zu beachten. Diese setzen hier sehr enge Grenzen, vor allem in § 45 Absatz 9 Satz 3 StVO: "Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt." Dies ist, untermauert auch durch zahlreiche verwaltungsgerichtliche Urteile, eine sehr hohe Hürde, von der abzuweichen in der Regel nur "im unmittelbaren Bereich von [...] Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern" statthaft ist (ebd., Satz 4, Ziffer 6). Eine Temporeduzierung ist zum einen dann möglich, wenn Unfalluntersuchungen ergeben, dass häufig geschwindigkeitsbedingte Unfälle auftreten. Eine Anfrage bei der Unfallkommission der Stadt Frankfurt am Main hat ergeben, dass innerhalb der letzten drei vergangenen Jahren in dem Straßenabschnitt der Weserstraße zwischen der Kaiserstraße und der Taunusstraße keine geschwindigkeitsbedingten Unfälle aufgetreten sind. Die Unfälle in diesem Bereich beziehen sich hauptsächlich auf den ruhenden Verkehr (Unfälle beim Einparken, etc.). Diesen kann mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung nicht entgegengewirkt werden. Die weitere Möglichkeit ist die abschnittweise Temporeduzierung vor schützenswerten Einrichtungen. Zu den schützenswerten Einrichtungen zählen beispielsweise Kindergärten und -tagesstätten, allgemeinbildende Schulen, Alten- und Pflegeheime und Krankenhäuser. Hierbei ist Voraussetzung, dass die Einrichtungen einen direkten Zugang zu der betreffenden Straße haben. In diesem Fall kann eine reduzierte Höchstgeschwindigkeit auf einer Länge von bis zu 300 m angeordnet werden. Eine der o.a. Einrichtungen liegt im unmittelbaren Bereich der Weserstraße nicht vor. Der Anregung kann aus o.g. Gründen nicht gefolgt werden. Auch würden die in Fahrtrichtung links angeordneten Schrägparkplätze ein hohes Risiko für entgegen der Einbahnrichtung fahrende Radfahrer:innen darstellen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2614
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lastenräder-Stellplätze für die BraubachstraßeST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 14 Betreff: Lastenräder-Stellplätze für die Braubachstraße Die vorgeschlagenen ungenutzten Flächen auf Höhe der Braubachstraße 29 und 33 betreffen wichtige Zugangsbereiche für den Fußverkehr zur "neuen Altstadt" und müssen daher von Fahrradabstellbügeln freigehalten werden. Eine Aufstellung wird daher an dieser Stelle nicht befürwortet. Die vorgeschlagenen Fahrradabstellbügel in der Parkbucht auf Höhe Braubachstraße 18 bis 22 werden ebenfalls nicht befürwortet, da hier in den vergangenen Jahren mehrfach Außengastronomie eingerichtet wurde und diese ebenfalls einen Beitrag zu mehr Lebensqualität in der Innenstadt leisten. Die freien Parkbuchten in diesem Abschnitt wurden in Zusammenhang mit der "neuen Altstadt" weitgehend in Behindertenparkplätze und Lieferzonen umbeschildert. Es wäre nicht zielführend, diese Kompromiss-Lösung zu ändern und Liefer- und Behindertenparkplätze durch Radbügel zu ersetzen. Es wird darauf hingewiesen, dass im Juli 2022, 80 m entfernt (auf Höhe Braubachstraße 7 bis 11), zehn neue Fahrradabstellbügel montiert wurden. Sechs Fahrradabstellbügel wurden schräg aufgestellt, damit sie auch von Lastenradfahrer:innen genutzt werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2600
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Raser-/Tunerszene in der unteren Eschersheimer Landstraße stärker bekämpfenST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 15 Betreff: Raser-/Tunerszene in der unteren Eschersheimer Landstraße stärker bekämpfen Das in der Anregung geschilderte Verkehrsgebaren der Raser-/Tunerszene findet im fließenden Verkehr statt, dessen Kontrolle der originär zuständigen Landespolizei obliegt. Diese hat mit der Kontrolleinheit Autoposer, Raser und Tuner (KART) eine geeignete Einheit, die sich speziell der Poser-Problematik annimmt. Zum Aufgabengebiet der Städtischen Verkehrspolizei gehören insbesondere Kontrollen des ruhenden Verkehrs. Die Landespolizei wird über die Beschwerdelage informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2768
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Querung des Alleenrings für Radfahrende an der GünthersburgalleeST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 16 Betreff: Querung des Alleenrings für Radfahrende an der Günthersburgallee Zu a): Um den Radverkehr aus der Martin-Luther-Straße über die Lichtsignalanlagen-Querung auf Höhe der Günthersburgallee zu führen, wäre es nötig, einen Zweirichtungsradweg einzurichten. Bei einer bestandsnahen Lösung müsste der Radverkehr hierfür linksseitig, auf dem ehemaligen Radweg, geführt werden. Davon wird aber aufgrund einer erhöhten Unfallgefahr im üblicherweise rechtsgeführten Begegnungsverkehr abgeraten. Ein weiteres Unfallrisiko ist die Querung der Einmündung zur Günthersburgallee. Bei dieser müsste der motorisierte Individualverkehr (MIV) aufgrund des Zweirichtungsradverkehrs mit Radfahrer:innen von beiden Seiten rechnen. Die durch die Bepflanzung des Grundstückes Günthersburgallee 62 / Martin-Luther-Straße 33 eingeschränkten Sichtverhältnisse lassen zudem den entgegen der Fahrtrichtung fahrenden Radverkehr erst spät in das Blickfeld des aus der Günthersburgallee kommenden MIVs rücken. Generell sind gut ausgebaute Alternativverbindungen ohne Umwege durchaus vorhanden: Zum einem bietet die südöstlich gelegene Burgstraße dem vom Martin-Luther-Platz aus kommenden Radverkehr eine sichere Querung des Alleenrings mittels einer eigenen Lichtsignalanlage (LSA). Zum anderen ermöglicht die Führung über die Günthersburgallee dem vom Friedberger Platz aus kommenden Radverkehr ebenfalls eine sichere Querung des Alleenrings mittels LSA. Mit Blick auf diese Alternativen wird eine Umgestaltung der Einmündung Martin-Luther-Straße mit anschließender Querung des Alleenrings nicht für notwendig erachtet. Zu b): Die Führung des Radverkehrs auf die westliche Fahrbahn der Günthersburgallee mittels eines Zweirichtungsverkehrs ist im Bestand hinsichtlich der begrenzten Platzverhältnisse kaum möglich. Es wäre ein Ausbau der Fläche in südwestliche Richtung im Bereich der heutigen Absperrpfosten zu Beginn des Mittelweges der Günthersburgallee erforderlich. Ein solcher Ausbau wäre durch den vorhandenen Baumbestand jedoch nur eingeschränkt möglich. Es bedürfte auch Abstimmungen hinsichtlich des schützenswerten Baumbestands. Eine bauliche Umsetzung lässt sich nur schwer realisieren. Ein Zweirichtungsverkehr in diesem Teilabschnitt wird deshalb nicht befürwortet. Zu c): Den Wunsch nach einer Führung des Radverkehrs entgegen der Fahrtrichtung von der LSA-Querung auf Höhe der Günthersburgallee bis zur Egenolffstraße ist nachvollziehbar. Wegen der bereits geschilderten Platzverhältnisse sieht der Magistrat auch hier keine Umsetzungsmöglichkeit. Ab der Einmündung Günthersburgallee müsste der Zweirichtungsradverkehr bei einer bestandsnahen Lösung linksseitig geführt werden, sodass Radfahrer:innen entgegen der Fahrtrichtung auf dem ehemaligen Radweg bis zur Einmündung Egenolffstraße fahren. Auf eine linksseitige Führung im Begegnungsverkehr wird aufgrund des erhöhten Unfallrisikos nur in Ausnahmefällen zurückgegriffen. Da Radfahrer:innen im vorherigen Verlauf der Rothschildallee durchgehend sowohl auf der Fahrbahn als auch auf dem ehemaligen Radweg im Bordbereich fahren können, wird eine Kontinuität suggeriert, die durch plötzlichen entgegenkommenden Linksverkehr auf einem kurzen Abschnitt unterbrochen werden würde. Des Weiteren sind die Sichtverhältnisse im Bereich der Einmündung der Egenollfstraße durch parkende Kfz und Beschilderung, vermutlich zugehörig zum Gewerbetrieb des Grundstückes Günthersburgallee 61, eingeschränkt. Generell wird auch darauf hingewiesen, dass eine verminderte Gehwegbreite zu Lasten der Barrierefreiheit ginge. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2769
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Freihalten der Kreuzung Günthersburgallee/Ecke VogelsbergstraßeST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 17 Betreff: Freihalten der Kreuzung Günthersburgallee/Ecke Vogelsbergstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und stimmt die genauen Standorte der Radbügel mit dem Ortsbeirat ab. Die Installation sowie die Markierungsarbeiten werden voraussichtlich im 1. Halbjahr 2023 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2771
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anleiterbarkeit eines Dachgeschosses in der WeberstraßeST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 18 Betreff: Anleiterbarkeit eines Dachgeschosses in der Weberstraße Durch die Entfernung von Teilen des Parkstreifens kann, bei richtiger Anordnung, der Einsatz der Drehleiter für die Liegenschaft gewährleistet werden. Um den genauen Umfang des betroffenen Parkbereiches festlegen zu können, ist die konkrete Situation vor der Umsetzung durch Fachplaner:innen darzustellen, die durch die Antrag stellende Person privatrechtlich zu beauftragen ist. Die Pläne bedürfen dann einer weiteren baurechtlichen sowie brandschutzrechtlichen Prüfung. Derzeit lässt sich mit den vorliegenden Antragsunterlagen keine abschließende Aussage zu Position und Größe des für das Parken zu sperrenden Bereiches treffen. Der Ortsbeirat wird gebeten, dem Magistrat entsprechende Informationen zum Vorhaben bereitzustellen oder den Vorhabenträger darüber zu informieren, direkt mit der zuständigen Stelle in Kontakt zu treten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2781
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - "Wartehäuschen" an der Bushaltestelle "Große Nelkenstraße" stadteinwärtST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 19 Betreff: "Wartehäuschen" an der Bushaltestelle "Große Nelkenstraße" stadteinwärt Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 460
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Konzept für das Amt für Straßenbau und ErschließungST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 1 Betreff: Konzept für das Amt für Straßenbau und Erschließung Der Magistrat ist generell bestrebt, die Arbeitgebermarke Stadt Frankfurt am Main zu stärken und weiterhin attraktiv zu gestalten, um Fachpersonal zu rekrutieren und langfristig zu halten. Um auf die aktuellen Trends im Bereich der Rekrutierung einzugehen, ist das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) dabei, eine ganzheitliche Betrachtung der Personalthemen vorzunehmen. Hierzu wird in einem ersten Schritt eine Initiativausschreibung veröffentlicht, die den Bewerber:innen jederzeit die Möglichkeit gibt, Interesse zu bekunden. Weiterhin bietet die Form der Werbung die Möglichkeit, die Reichweite zu verstärken um mehr potentielle Interessierte anzusprechen. Neben Fachzeitungen sollen auch dauerhaft präsente Veröffentlichungen auf den bekannten Jobportalen platziert werden. Das ASE engagiert sich zudem stark durch Fachvorträge und der Teilnahme an Informationsveranstaltungen für Studienabsolvent:innen um ein frühzeitiges Hochschule-Recruiting. Darüber hinaus bietet das ASE seit 2020 in Kooperation mit der Dualen Hochschule Baden-Württemberg ein Duales Studium für Bauingenieurwesen (Tiefbau) an. Die Anzahl der Studienplätze - derzeit zwei pro Jahr - soll künftig ausgeweitet werden, um über diesen Weg neue Kolleg:innen zu finden. Diese Form der Rekrutierung ist jedoch nur eine mittelfristige Unterstützung die erst für das Studiengangjahr 2024 umsetzbar sein kann. Im vergangenen Jahr wurde zudem gemeinsam mit anderen Kommunen unter dem Dach der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V. ein Imagefilm produziert, der das Berufsbild als BauingenieurIn oder VerkehrsingenieurIn in der kommunalen Bauverwaltung zeitgemäß präsentiert (Das Berufsbild als BauingenieurIn oder VerkehrsingenieurIn in der kommunalen Bauverwaltung - YouTube) Generell ist das Berufsbild der Ingenieur:innen vom Fachkräftemangel stark betroffen. Das Amt für Straßenbau und Erschließung steht hier in einem harten Wettbewerb insbesondere mit privatwirtschaftlichen Unternehmen, der Deutschen Bahn, aber auch mit Bund (beispielsweise der Autobahn GmbH) und dem Land. Dabei sind die Regularien des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVöD) zur Eingruppierung von Studienabsolvent:innen gegenüber den Gehaltsangeboten von Arbeitgebern aus der Privatwirtschaft finanziell nicht attraktiv. Die Vielzahl der Aufgaben des Amts für Straßenbau und Erschließung einerseits und die begrenzte Bearbeitungskapazität andererseits, erfordern eine ständige Priorisierung und Konzentration auf die Bearbeitung vordringlicher Aufgaben sowie eine zweckmäßige Aufbau- und Ablauforganisation. Der Verband Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) hat eine Arbeitgeberrichtlinie erlassen, nach der es grundsätzlich möglich ist, Fachkräften eine finanzielle Zulage zu gewähren. Die Gewährung der Zulage ist jedoch nur in begründeten Einzelfällen und nur bei neu eingestellten Fachkräften zulässig. Dies hätte zur Folge, dass die bereits beschäftigten Mitarbeitenden ein weit geringeres Entgelt ausgezahlt bekommen würden, als neu eingestellte. Weiterhin findet diese Richtlinie keine Anwendung bei Beamt:innen. Eine hohe Unzufriedenheit mit der Konsequenz von Kündigungen ist hierdurch sehr wahrscheinlich. Der Magistrat erachtet diese Möglichkeit für das Amt für Straßenbau und Erschließung als nicht zielführend und umsetzbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.06.2022, OA 209
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Legale und sichere Fahrradverbindung zwischen Lötzener Straße und Rödelheimer Parkweg ermöglichenST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 20 Betreff: Legale und sichere Fahrradverbindung zwischen Lötzener Straße und Rödelheimer Parkweg ermöglichen Zu 1.: Die Absenkung des Bordsteins an der Stirnseite macht dann Sinn, wenn im Bereich der jetzigen Leitplanke eine Durchfahrt für den Radverkehr geschaffen wird. Derzeit muss der Radverkehr an dieser Stelle die Infrastruktur für zu Fuß Gehende mitbenutzen, was konfliktbelastet ist. Zudem herrschen an dieser Stelle derzeit keine guten Sichtbeziehungen. Der Magistrat befindet sich im Moment hierzu in der Abstimmung. Zu 2.: Der Seitenraum umfasst im Bestand eine Breite von insgesamt 4,50 m. Hinzu kommen Parkstände neben der Fahrbahn, welche eine Breite von 2,50 m aufweisen. Der Seitenraum ist derzeit in 2,50 m Fußgängerweg, 1,50 m Radweg und 0,50 m Sicherheitsraum aufgegliedert. Zweirichtungsradwege müssen eine Mindestbreite von 2,50 m aufweisen, wodurch mindestens 1,00 m mehr für den Radverkehr gewonnen werden muss. Die Breite für zu Fuß Gehende massiv zu verringern ist keine Option, der Sicherheitsraum zu den parkenden Autos ist ebenfalls dringend erforderlich, um Dooring-Unfälle zu verhindern. Eine reine Umwidmung der Bestandsanlage ist demnach keine Möglichkeit. Die eleganteste Option an dieser Stelle wäre eine Umwidmung der Parkstände über den circa 18 m kurzen Abschnitt in einen in südliche Richtung verlaufenden Radweg. Dies würde den Wegfall von 3-4 Parkständen bedeuten, was im Sinne der Abwägung mit dem Mehrwert für den Radverkehr verhältnismäßig wäre. Für diese Lösung würde sich ergänzend anbieten, in die Signale der Querungsfurt an der Ampel Signalscheiben für zu Fuß Gehende und Radverkehr zu platzieren, derzeit sind dort nur Symbole für zu Fuß Gehende installiert. Zu 3.: Den Poller zu entfernen würde für sich alleine keinen großen Mehrwert schaffen, da durch die Breite und die schlechten Sichtbeziehungen dennoch ein hohes Konfliktpotenzial zwischen zu Fuß Gehenden und Radfahrenden gesehen wird. Besser wäre die Schaffung einer Durchfahrt für den Radverkehr im Bereich der jetzigen Leitplanke. Zu 4.: Die Schaffung einer Radverbindung auf der östlichen Seite gestaltet sich komplizierter und ist mit einigen sicherheitsrelevanten Aspekten verbunden. Sofern auch auf dieser Seite ein Zweirichtungsverkehr hergestellt werden soll, ist auch hier eine Führung über die derzeit markierten Parkstände mit entsprechender Absicherung zur Fahrbahn erforderlich. Dies ergibt sich aus den gleichen platztechnischen Gründen wie bei Punkt 2. Um Konflikte durch den Zweirichtungsverkehr im Bereich der Einmündung Rödelheimer Parkweg zu vermeiden, sollte der Radverkehr bei dieser Lösung jedoch noch im Vorhinein in den Seitenraum überführt werden. Hiermit verbunden sind platztechnische Probleme, da bei einer solchen Ausführung der Radverkehr in den Bereich der Radabstellanlagen des Stadions am Brentanobad geleitet würde. Die Maßnahme ist daher aus Perspektive der Verkehrssicherheit als schwer umsetzbar anzusehen und muss daher abgelehnt werden. Eine Alternative kann die bauliche Errichtung einer Querungsmöglichkeit über die Ludwig-Landmann-Straße im Bereich der Einmündung Rödelheimer Parkweg, beziehungsweise nördlich davon, sein. Die Punkte 1. und 2. können gemäß der in Abbildung 1 dargestellten Schritte umgesetzt werden. Punkt 3. erübrigt sich durch die Ausführung von Punkt 1. gemäß den Erläuterungen (Durchfahrt im Bereich der Leitplanke anstelle der Führung über den Gehweg). Punkt 4. ist aus den genannten Gründen leider nicht ohne weiteres realisierbar. Durch die Ausführung der oben genannten Punkte ergibt sich insofern eine Verbesserung, dass die Lötzener Straße gut an den in Richtung Norden verlaufenden Radweg an der Ludwig-Landmann-Straße angebunden wird. Aus Richtung Brentanobad kommend ist zudem ein Anschluss an die Lötzener Straße gegeben, es existiert also zumindest in diese Fahrtrichtung ein Lückenschluss. Unter den vorherrschenden Umständen wird so eine zielführende, ohne große Überplanungen umsetzbare, Option geschaffen. Abbildung 1: Skizze der empfohlenen Maßnahmen (Kartengrundlage: Stadtvermessungsamt Frankfurt) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2585
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Berücksichtigung der Variante B des Planfeststellungsbeschlusses BÜ 102 LachwegST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 21 Betreff: Berücksichtigung der Variante B des Planfeststellungsbeschlusses BÜ 102 Lachweg Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen. Die erforderliche lichte Durchfahrtshöhe beträgt beim Neubau einer Unterführung für Kraftfahrzeuge 4,50 Meter. Nach Auslegung der Vorschriften kann der Magistrat auch bei geplanter, ständiger Einschränkung von Lastkraftverkehr die freie Höhe im öffentlichen Verkehrsraum nicht unterschreiten. Die benannte "Variante B" mit einer lichten Durchfahrtshöhe von drei Metern kann deswegen nicht für die weiteren Planungen maßgebend werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1496
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung einer "Call a Bike"-Station in Nieder-ErlenbachST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 22 Betreff: Einrichtung einer "Call a Bike"-Station in Nieder-Erlenbach Der Magistrat hat wiederholt Kontakt zur DB Connect aufgenommen, um nochmals die Möglichkeit der Einrichtung einer "Call a Bike"-Station in Nieder-Erlenbach zu beraten. Leider bisher ohne neue Ergebnisse. Der Magistrat verweist hier auf die Stellungnahme der DB Connect aus dem vergangenen Jahr, die vorerst weiterhin gültig ist: "Die Deutsche Bahn Connect GmbH betreibt das System "Call a Bike" in Frankfurt eigenwirtschaftlich; sie muss ihr Geschäftsgebiet deshalb an betriebswirtschaftlichen Faktoren ausrichten und dieses orientiert an der Endkunden-Nachfrage und der B2B-Kunden-Finanzierung optimieren. Daraus resultiert, dass ein Betrieb von Stationen in "außerhalb" liegenden Stadtteilen, wie z.B. Nieder-Erlenbach oder Schwanheim, leider selten wirtschaftlich darstellbar ist. Hintergründe sind einerseits niedrige Einnahmen durch unterdurchschnittliche Nachfrage an diesen Stationen, andererseits höhere Anfahrtskosten für den Service durch längere Wege dorthin. Dennoch sind wir grundsätzlich davon überzeugt, dass "Call a Bike" nicht nur zentrumsnah, sondern auch in den Stadtteilen sehr hilfreich ist, um eine sinnvolle Ergänzung zum klassischen ÖPNV anzubieten und die "letzte Meile" nachhaltig und gesundheitsfördernd zurückzulegen. DB Connect erreichten in der letzten Zeit vermehrt Anfragen aus nicht angeschlossenen Frankfurter Stadtteilen, so dass hier ein allgemeines öffentliches Interesse zu erkennen ist. Deshalb zeigt sich DB Connect offen gegenüber einer Ausweitung von "Call a Bike" in alle Stadtteile Frankfurts und steht sehr gerne für entsprechende Gespräche bzgl. der Umsetzbarkeit zur Verfügung. Dem Magistrat ist ein Ansprechpartner bei DB Connect genannt worden und wird sich mit ihm in Verbindung setzten, um die Möglichkeit der Einrichtung einer "Call a Bike"-Station in Nieder-Erlenbach zu erörtern." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 548
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - VGF-Planung für einen neuen Betriebshof NordST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 23 Betreff: VGF-Planung für einen neuen Betriebshof Nord Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.10.2020, V 1819
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spiel- und Bolzplatz Gladiolenstraße erneuern, attraktiver gestalten und aufwertenST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 24 Betreff: Spiel- und Bolzplatz Gladiolenstraße erneuern, attraktiver gestalten und aufwerten Spiel- und Freizeitanlagen sind ein wichtiger Bestandteil der sozialen Infrastruktur. Der Neubau oder die Umgestaltung dieser Anlagen ist jedoch sehr kostenintensiv. Hierzu gibt es eine Prioritätenliste, die derzeit viele noch nicht umgesetzte Maßnahmen enthält. Da mit den regelmäßig investiv zur Verfügung stehenden Mitteln durchschnittlich 4 Anlagen pro Jahr finanziert werden können, wird eine komplette Abarbeitung aller erforderlichen Grunderneuerungen geraume Zeit in Anspruch nehmen. Der Bolzplatz im Gladiolenweg ist bereits in der Prioritätenliste des Fachamtes enthalten. Die Anregungen des Ortsbeirates den Spielplatz betreffend werden hinzugefügt. Allerdings ist eine konkrete Umsetzung der Maßnahmen noch nicht projektiert. Die konkret in Planung/ Umsetzung befindlichen Maßnahmen für 2023 wurden bereits festgelegt. Die Auswahl der jährlich angegangen Umgestaltungs- und größeren Instandhaltungsmaßnahmen erfolgt nach fachlicher Einschätzung der Unterhaltungsbezirke des Grünflächenamtes in Rücksprache mit den jeweils zuständigen Ortsbeiräten und Kinderbeauftragten. Seit diesem Jahr wird zusätzlich ein Runder Tisch pro Bezirk mit den jeweils zuständigen Kinderbeauftragten betrieben, um die Priorisierung der Maßnahmen transparent und gemeinsam zu entwickeln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.09.2022, OM 2725 Antrag vom 12.04.2023, OF 226/15 Etatanregung vom 28.04.2023, EA 76
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nieder-Eschbach: Durchgangsstraße Homburger Landstraße zwischen Urseler Weg und Kreisel - Mehr Sicherheit für Fußgänger und RadfahrerST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 25 Betreff: Nieder-Eschbach: Durchgangsstraße Homburger Landstraße zwischen Urseler Weg und Kreisel - Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer Zu 1.: Da in großen Abschnitten eine Breite von lediglich 2,50 m vorliegt, lässt sich der Anregung nicht wie gewünscht entsprechen. Reine Zweirichtungsradwege (ohne Fußgänger:innen) haben bei Lage auf nur einer Straßenseite laut den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) ein Regelmaß von 3 m und ein Mindestmaß von 2,50 m. Gemeinsame Geh- und Radwege (Radverkehr nur in Fahrtrichtung) haben bei geringer Nutzungsintensität eine Mindestbreite von 2,50 m. Beide Aspekte auf der vorhandenen Breite zusammenzubringen, ist hier demzufolge nicht verkehrssicher. Hinzu kommen vorhandene Grundstückseingänge und Einmündungen mit teils ungünstigen Sichtverhältnissen auf der einen und Parkstände auf der anderen Seite. Im Begegnungsfall muss somit in die kritische Dooring-Zone ausgewichen werden. Der derzeitige Bestand kann daher ebenfalls nur als nicht verkehrssicher bezeichnet werden. Die Benutzungspflicht in beide Richtungen ist hier unbedingt aufzuheben. Daher werden folgende Maßnahmen getroffen: Der Radverkehr in nördlicher Richtung wird künftig auf der Fahrbahn geführt. Verdeutlicht wird dies durch eine Piktogrammspur. Der Radverkehr in südliche Fahrtrichtung kann durch die Aufhebung der Benutzungspflicht (mittels Beschilderung Verkehrszeichen 239 Straßenverkehrs-Ordnung "Gehweg" sowie dem Zusatz "Radfahrer frei") auf der Fahrbahn oder dem Gehweg fahren. Zu 2.: Der Anregung wird entsprochen. Zur Verdeutlichung des auf der Fahrbahn geführten Radverkehrs wird auch in der südlichen Fahrtrichtung eine Piktogrammspur markiert. Diese bietet neben der Sichtbarmachung des Radverkehrs auch den Vorteil, dass Radfahrer:innen die markierte Dooring-Zone nicht als Schutzstreifen missverstehen, da die Fahrradpiktogramme links davon markiert werden. Diese Führung wird in Richtung Norden über den vom Ortsbeirat geforderten Abschnitt hinaus bis an die Grenze der Bebauung (auf Höhe der Hausnummer 909) geführt, um in der Ortslage eine einheitliche Regelung zu schaffen. Am Übergang der Führungen wird eine Querungshilfe des nordwärts fahrenden Radverkehrs über die Gegenfahrbahn in den linksseitigen Seitenraum errichtet (vergleiche Abbildung 1), um einen Wechsel auf den bestehenden Gehweg mit Fahrradfreigabe in Außerortslage zu ermöglichen. Abbildung 1: Prinzip der Querung südlich der Hs-Nr. 909 (Quelle: Musterlösungen Radnetz Hessen, S. 76) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.09.2022, OM 2724
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ludwig-Quidde-Straße verkehrsberuhigenST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 26 Betreff: Ludwig-Quidde-Straße verkehrsberuhigen Verkehrsberuhigte Bereiche müssen so gestaltet sein, dass sofort klar ist, dass diese Straße nicht vorrangig für Fahrzeuge gebaut wurde. Damit dies gelingt, ist ein niveaugleicher Ausbau über die ganze Straßenbreite erforderlich. Separate Gehwege sind in verkehrsberuhigten Bereichen nicht anzulegen. Die Ludwig-Quidde-Straße ist im Trennungsprinzip ausgebaut. Die unterschiedlichen Funktionen sind also baulich durch Bordsteinkanten, sowie unterschiedliche Materialien getrennt. Um die oben genannten Anforderungen für eine verkehrsberuhigte Straße zu erreichen, wäre hier ein Umbau erforderlich. Dafür sind derzeit nicht die nötigen Mittel im Haushalt eingestellt. Auch gibt es konkurrierende Maßnahmen mit höherer Priorität. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.09.2022, OM 2727
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nieder-Eschbach: Dahlienstraße/Gladiolenstraße - ausreichende Durchfahrtbreite für die Feuerwehr?ST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 27 Betreff: Nieder-Eschbach: Dahlienstraße/Gladiolenstraße - ausreichende Durchfahrtbreite für die Feuerwehr? Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.09.2022, OM 2723
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Chanukkabeleuchtung Opernplatz Ortsbeiratsinitiative zur Kofinanzierung der Chanukkabeleuchtung auf dem Opernplatz 2022ST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 28 Betreff: Chanukkabeleuchtung Opernplatz Ortsbeiratsinitiative zur Kofinanzierung der Chanukkabeleuchtung auf dem Opernplatz 2022 Der Magistrat stellt dem Jüdischen Bildungs- und Familienzentrum Chabad Lubawitsch Frankfurt e. V. finanzielle Mittel in Höhe von 1.500,00 Euro für die Chanukkabeleuchtung 2022 auf dem Opernplatz im Rahmen einer Kofinanzierung zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 28.06.2022, OIB 139
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Arbeit der Ortsbeiräte besser unterstützenST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 29 Betreff: Arbeit der Ortsbeiräte besser unterstützen Zu 1 und 2) Es ist das Bestreben des Magistrats, die Stellungnahmen an die Ortsbeiräte innerhalb der durch § 4 Ziff. 10 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte vorgegebenen Frist von zwölf Wochen abzugeben. Ist dies nicht möglich, weil beispielsweise die Recherchen der Fachämter oder die Abstimmung zwischen mehreren beteiligten Fachbereichen noch weitere Zeit in Anspruch nehmen, ist der Magistrat gehalten, eine vorläufige Stellungnahme abzugeben. Dies ist in der weit überwiegenden Zahl der Ortsbeiratsanregungen und -anfragen der Fall. In einigen Fällen stehen Antworten noch aus, da noch Abstimmungsbedarf innerhalb des Magistrats besteht. Der Magistrat ist jedoch bestrebt, den Ortsbeiräten sobald als möglich eine abgestimmte und sachgerechte Antwort zukommen zu lassen, ggf. in Form einer vorläufigen Stellungnahme. Zu 3) Mit Etatantrag E 63/2006 wurde das Ortsbeiratsbudget auf 1 € pro Einwohner festgelegt. Mit Etatanregung EA 78/2012 wurde das Ortsbeiratsbudget verbunden mit dem Hinweis auf die geringen Verausgabungen und hohen Budgetüberträge auf 0,50 € pro Einwohner reduziert. Darüber hinaus wurde der Magistrat aufgefordert, ein neues Konzept bezüglich der Verwendungsmöglichkeiten des Budgets und eine Richtlinie zum einheitlichen Umgang damit zu erarbeiten. Die Erarbeitung dieses Konzepts dauert noch an. Die Ausgabenpraxis der Ortsbeiräte insgesamt besteht unverändert fort, bei einem fortgeschriebenen Soll 2022 im Ergebnishaushalt von 1.009 T€ (davon 633 T€ Budgetüberträge aus Vorjahren) liegt der Ist-Wert zum 09.11.2022 bei knapp 102 T€. Im Investitionsprogramm stehen weitere Budgetüberträge von 1.411 T€ zur Verfügung, denen ein Ist von knapp 6 T€ (Stand 09.11.2022) gegenübersteht. Es mangelt demnach nicht an der finanziellen Ausstattung des Budgets der Ortsbeiräte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2689
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Leerstand als städtebaulichen Missstand erfassen?ST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 2 Betreff: Leerstand als städtebaulichen Missstand erfassen? Vorläufige Stellungnahme Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2719
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel an der Haltestelle "Hainer Weg"ST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 30 Betreff: Fahrradbügel an der Haltestelle "Hainer Weg" Ein Fahrradständer kann in der Nähe des Bushaltehäuschens gebaut werden. Die Fahrradständer müssen auf den bereits versiegelten/gepflasterten Flächen errichtet werden. Die Grünfläche darf nicht bebaut werden, da sie Bannwald im Sinne des Hessischen Waldgesetzes ist. Sollen die Fahrradständer auf der Grünfläche gebaut werden muss dies durch die Obere Forstbehörde genehmigt werden, zudem muss ein Flächenausgleich stattfinden. Eine Genehmigung ist äußerst unwahrscheinlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2673
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Errichtung einer Fitnessbank in HarheimST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 31 Betreff: Errichtung einer Fitnessbank in Harheim Der Magistrat unterstützt aus sportfachlicher Sicht auch weiterhin eine stärkere Integration von Sport- und Bewegungsmöglichkeiten durch verschiedene Maßnahmen im unmittelbaren Wohnumfeld. Bisher konnte noch kein geeigneter Standort für die Errichtung einer Fitnessbank in Harheim lokalisiert werden. Der Magistrat hat deshalb das Sportamt gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat mögliche Standortvarianten zu eruieren und auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.10.2021, OIB 40
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Haushaltsmittel - Kalbacher GrenzänderungsvertragST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 32 Betreff: Haushaltsmittel - Kalbacher Grenzänderungsvertrag Die besondere Förderung von Vereinen im Stadtbezirk Kalbach geht auf den geschlossenen Eingemeindungsvertrag zwischen der ehemaligen Gemeinde Kalbach und der Stadt Frankfurt am Main vom 21.12.1971 zurück. Hierin verpflichtete sich die Stadt Frankfurt am Main, Zuwendungen für jugendpflegerische und vereinsfördernde Maßnahmen im neuen Stadtbezirk Kalbach weiter zu gewähren. Zuschussanträge auf dieser Basis werden vom Magistrat - Hauptamt und Stadtmarketing - bearbeitet. Die Haushaltsmittel sind im Haushalt in der Produktgruppe 30.04 in der Sachkontengruppe 71, Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben mit einem Höchstbetrag von 3.700 € zusammen mit anderen Zuschussmitteln veranschlagt. Nicht verbrauchte Haushaltsmittel können grundsätzlich im gesetzlichen Rahmen sowie nach den Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätzen als Budgetübertrag fortgeschrieben werden. Gemäß § 21 GemHVO bleiben die Mittel längstens bis zum Endes des zweiten auf die Veranschlagung folgenden Jahres verfügbar. Für die Jahre 2020 und 2021 wurden nicht verbrauchte Zuschussmittel übertragen. Aufgrund der notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen des städtischen Haushaltes ist eine Auszahlung vorerst nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2661
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhaltung der geförderten Wohnungen in der Ladengalerie - Pläne der Eigentümer zur LadengalerieST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 33 Betreff: Erhaltung der geförderten Wohnungen in der Ladengalerie - Pläne der Eigentümer zur Ladengalerie Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 175
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bauprojekt auf dem Gelände der früheren Freien Tankstelle In der Römerstadt 74 bis 76 hier: Auswirkungen auf das KanalnetzST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 34 Betreff: Bauprojekt auf dem Gelände der früheren Freien Tankstelle In der Römerstadt 74 bis 76 hier: Auswirkungen auf das Kanalnetz Der Magistrat kann die Bedenken der Anwohnerschaft zur lokalen Nachverdichtung im Hinblick auf das Thema Entwässerung und Starkregen verstehen. Dem Magistrat ist bekannt, dass es in den letzten Jahren im Bereich der östlichen Severusstraße zu Überflutungen durch Starkregen, zum Überstau aus Abwasserschächten und zum Rückstau in die Grundstücksentwässerungsanlagen kam. Es wurden in der Folge Untersuchungen zu Fehlanschlüssen durchgeführt und ein Kanalprojekt in der Severusstraße umgesetzt. Der Stadtteil Heddernheim wird im klassischen Trennsystem entwässert. Das auf den privaten und öffentlichen Flächen anfallende Schmutz- und Regenwasser wird in separaten Kanälen abgeleitet, welche in der Regel parallel verlaufen. Während das in den Schmutzwasserkanälen gesammelte Schmutzwasser letztendlich der Kläranlage zugeführt wird, wird das in den Regenwasserkanälen gesammelte Regenwasser über mehrere Einleitstellen in die Nidda geführt. Die Ergebnisse der aktuell fertig gestellten Kanalnetzberechnung zeigen, dass das bestehende Schmutzwassersystem in Heddernheim im Bereich Severusstraße, Nesselbuschstraße und In der Römerstadt ausreichend dimensioniert ist. Im Regenwassersystem gibt es lokale hydraulische Engpässe mit rechnerischem Überstau. Die noch folgende hydraulische Sanierungsplanung wird aufzeigen, wo und in welchem Umfang hydraulische Netzertüchtigungen erforderlich sind. Die Einleitung von Regenwasser von neuen Bauvorhaben wird im Rahmen des Anschlussgenehmigungsverfahrens geprüft. Bei neuen Vorhaben wird grundsätzlich vorgegeben, dass kein Regenwasser in das Kanalnetz eingeleitet wird. Gemäß der aktuellen Wassergesetzgebung soll Regenwasser auf den Flächen verbleiben, auf denen es anfällt, und bewirtschaftet werden. Sollte dies auf dem jeweiligen Grundstück nicht umsetzbar sein, wird ausnahmsweise eine Einleitung - jedoch mengenmäßig beschränkt - zugelassen. Da anfallendes Regenwasser auf Grundstücken mit Bestandsbebauung überwiegend ungedrosselt in das Kanalnetz eingeleitet wird, kann die hydraulische Situation lokal gegebenenfalls sogar etwas verbessert werden, wenn auf einem bestehenden Grundstück ein neues Bauvorhaben realisiert wird. Die Starkregenvorsorge ist eine kommunale Gemeinschaftsaufgabe der Stadt zusammen mit den Eigentümern und Eigentümerinnen (Eigenvorsorge auf dem Grundstück). Es liegt in der Verantwortung der Grundstückseigentümer und Grundstückseigentümerinnen, ihre Gebäude einerseits gegen Rückstau aus dem Kanal (korrekt ausgeführte und funktionsfähige Rückstausicherung sowie intakte Grundstücksentwässerungsanlagen) und andererseits gegen die oberflächige Überflutung zu sichern. Kritische Bereiche sind hier zum Beispiel Lichtschächte oder Kellereingänge. Dieser Objektschutz im Rahmen der privaten Starkregenvorsorge ist insbesondere dann wichtig, wenn die Grundstücke topographisch tiefer als die Straßenoberkante oder am Hang liegen. Bisher wurde für die Liegenschaft noch kein Bauantrag gestellt. Es fanden lediglich verschiedene Bauberatungen hinsichtlich einer möglichen Bebauung statt. Der derzeitige Planungsstand beinhaltet einen Anteil an gefördertem Wohnraum. Sofern dieser verwirklicht wird, ist eine entsprechende Befreiung vom Planungsrecht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.07.2022, V 448
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ladestation für BEV (Elektroautos)ST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 35 Betreff: Ladestation für BEV (Elektroautos) Der Ausbau der Ladeinfrastruktur in Frankfurt ist eine wichtige Voraussetzung für eine zügige Etablierung von Elektrofahrzeugen. Mehr Elektrofahrzeuge steigern die Wirtschaftlichkeit der Ladeinfrastruktur und mehr Ladeinfrastruktur steigert die Attraktivität für Elektrofahrzeuge. Beide Faktoren bedingen sich gegenseitig. Deshalb baut unter anderem auch die Mainova AG derzeit im Rahmen eines bedarfsorientierten E-Ladekonzepts die Ladeinfrastruktur im Frankfurter Stadtgebiet aus. Die Mainova AG wird 35 REWE-Filialen im Rhein-Main-Gebiet, darunter den REWE-Markt in Kalbach, mit öffentlicher Schnellladeinfrastruktur ausstatten. Jeder dieser Standorte wird über zwei Ladepunkte und einer Leistung von bis zu 150 kW verfügen. Die Umsetzung wird voraussichtlich im ersten Quartal 2023 beginnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2653
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bänke auf der Berger Straße - nächster VersuchST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 36 Betreff: Bänke auf der Berger Straße - nächster Versuch Der Magistrat wird der Anregung des Ortsbeirats 4 entsprechen und die 2 Bänke ohne Lehne an den genannten Stellen aufstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2840
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielplatz Tacitusstraße mit Beteiligungsprojekt aufwertenST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 37 Betreff: Spielplatz Tacitusstraße mit Beteiligungsprojekt aufwerten Die Stadt Frankfurt unterhält derzeit rund 672 Spiel- und Freizeitanlagen, die für die Bevölkerung öffentlich und kostenlos nutzbar sind. Dazu zählen 440 Spielplätze, 27 Rollsportanlagen sowie 103 Bolzplätze. Diese Anlagen müssen je nach Inanspruchnahme nach mehreren Jahren grunderneuert werden. Hierzu gibt es eine Prioritätenliste, die derzeit viele noch nicht umgesetzte Maßnahmen enthält. Da mit den regelmäßig investiv zur Verfügung stehenden Mitteln durchschnittlich 4 Anlagen pro Jahr finanziert werden können, wird eine komplette Abarbeitung aller erforderlichen Grunderneuerungen geraume Zeit in Anspruch nehmen. Der Spielplatz in der Tacitusstraße wird nunmehr erstmalig in die Prioritätenliste aufgenommen. Dem voran stehen eine große Anzahl an Maßnahmen, die bereits länger auf eine Umsetzung warten. Die Auswahl der jährlich angegangen Umgestaltungs- und größeren Instandhaltungsmaßnahmen erfolgt nach fachlicher Einschätzung der Unterhaltungsbezirke des Grünflächenamtes in Rücksprache mit den jeweils zuständigen Ortsbeiräten und Kinderbeauftragten. Seit diesem Jahr wird zusätzlich ein Runder Tisch pro Bezirk mit den jeweils zuständigen Kinderbeauftragten betrieben, um die Priorisierung der Maßnahmen transparent und gemeinsam zu entwickeln. Die Grunderneuerung bzw. Umgestaltung größerer Spielanlagen erfolgt mit einer moderierten Kinderbeteiligung, um eine bedarfsgerechte und hohe Akzeptanz erwirkende Ausstattung zu erreichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2705 Etatanregung vom 04.05.2023, EA 112 Auskunftsersuchen vom 04.05.2023, V 669
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - HitzeaktionsplanST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 38 Betreff: Hitzeaktionsplan Deutschland und Europa haben in den vergangenen Jahren mehrere extreme sommerliche Hitzeperioden sowie immer wieder neue Rekorde in Bezug auf extreme Temperaturen erlebt. Es wird erwartet, dass Hitzeepisoden mit gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung häufiger auftreten werden. Der Magistrat beschäftigt sich an unterschiedlichen Stellen mit Hitzeschutzmaßnahmen für die Stadt Frankfurt am Main. Derzeit ist ein KlimaWandelAktionsPlan (KWAP) für die gesamte Stadt in Bearbeitung. Der KWAP beinhaltet sowohl Maßnahmen, um Gesundheitsgefahren durch Hitze zu reduzieren als auch Klimawandelanpassungsmaßnahmen, um Menschen, Infrastrukturen und Ökosysteme vor den Folgen des Klimawandels (z. B. Sturm, Starkregen, Dürre) zu bewahren, bzw. sie daran anzupassen. Das Gesundheitsamt legt einen besonderen Fokus auf hitzebedingte gesundheitliche Probleme. Darstellen lassen sich die gesundheitliche Belastung durch Hitze anhand von Daten zur Sterblichkeit an Hitzetagen sowie durch Erkrankungshäufungen oder Anstiege von Krankenhauseinweisungen durch Rettungsdiensteinsätze an "Hitzetagen". Seit dem Hitzesommer von 2003 verfolgt der Magistrat das Ziel, insbesondere vulnerable Personengruppen an Hitzetagen zu schützen. Im Laufe der Jahre wurden mehrere Systeme zu Information, Warnung und Surveillance etabliert. Diese können im weiteren Sinne als Maßnahmen zur Hitzeschutzplanung bezeichnet werden und gelten natürlich auch für den Ortsbezirk 1. Zu den Hitzeschutzmaßnahmen (Hitzeaktionsplanung) gehören folgende: 1. Hitzewarnung: - Das Gesundheitsamt warnt zusätzlich zu den öffentlichen Warnungen des Deutschen Wetterdienstes bei besonderer Konstellation: Beispielsweise wird die Öffentlichkeit per Pressemitteilung gewarnt, direkte Informationen gehen an Krankenhäuser und die Arbeitsgemeinschaft Privater Heime und Ambulanter Dienste Bundesverband e.V. (APH) bei zu erwartender besonderer Belastung. Anpassungen des Systems finden fortlaufend und nach Analyse von hitzebedingten Gesundheitsbelastungen statt. 2. Präventionsmaßnahmen: - Informationsveranstaltungen - Beratung von Einrichtungen wie Kitas, Schulen und weitere Einrichtungen (Massenunterkünfte), um entsprechende Maßnahmen proaktiv und frühzeitig zu treffen: Lokalisierung von Wärmequellen, Einbau von Sonnenschutz, Prüfung der Nachtlüftungskonzepte, Reduzierung der innerthermischen Lasten. - Städtische Trinkbrunnen - Ausreichende Trinkwasserversorgung in Einrichtungen, die sich um prekäre/vulnerable Personengruppen sorgen - Beschattung von öffentlichen Plätzen zur Abkühlung, u.a. Beschattung des Frankfurter Zooeingangs durch große Sonnenschirme. - weitere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung sind in der Diskussion 3. Hitzesurveillance - Durchführung von Analysen in den Sommermonaten (Juni-August) unter Betrachtung der Wirkung auf Morbidität und Mortalität Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2756
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.