Arbeit der Ortsbeiräte besser unterstützen

Zu 1 und 2) Es ist das Bestreben des Magistrats, die Stellungnahmen an die Ortsbeiräte innerhalb der durch § 4 Ziff. 10 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte vorgegebenen Frist von zwölf Wochen abzugeben. Ist dies nicht möglich, weil beispielsweise die Recherchen der Fachämter oder die Abstimmung zwischen mehreren beteiligten Fachbereichen noch weitere Zeit in Anspruch nehmen, ist der Magistrat gehalten, eine vorläufige Stellungnahme abzugeben.

Dies ist in der weit überwiegenden Zahl der Ortsbeiratsanregungen und -anfragen der Fall. In einigen Fällen stehen Antworten noch aus, da noch Abstimmungsbedarf innerhalb des

Magistrats besteht. Der Magistrat ist jedoch bestrebt, den Ortsbeiräten sobald als möglich eine abgestimmte und sachgerechte Antwort zukommen zu lassen, ggf. in Form einer vorläufigen Stellungnahme.

Zu 3) Mit Etatantrag E 63/2006 wurde das Ortsbeiratsbudget auf 1 € pro Einwohner festgelegt. Mit Etatanregung EA 78/2012 wurde das Ortsbeiratsbudget verbunden mit dem Hinweis auf die geringen Verausgabungen und hohen Budgetüberträge auf 0,50 € pro Einwohner reduziert. Darüber hinaus wurde der Magistrat aufgefordert, ein neues Konzept bezüglich der Verwendungsmöglichkeiten des Budgets und eine Richtlinie zum einheitlichen Umgang damit zu erarbeiten. Die Erarbeitung dieses Konzepts dauert noch an.

Die Ausgabenpraxis der Ortsbeiräte insgesamt besteht unverändert fort, bei einem fortgeschriebenen Soll 2022 im Ergebnishaushalt von 1.009 T€ (davon 633 T€ Budgetüberträge aus Vorjahren) liegt der Ist-Wert zum 09.11.2022 bei knapp 102 T€. Im Investitionsprogramm stehen weitere Budgetüberträge von 1.411 T€ zur Verfügung, denen ein Ist von knapp 6 T€ (Stand 09.11.2022) gegenübersteht. Es mangelt demnach nicht an der finanziellen Ausstattung des Budgets der Ortsbeiräte.