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- Parken im Bereich Böhmerstraße/Ecke Oberlindau unterbindenST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 39 Betreff: Parken im Bereich Böhmerstraße/Ecke Oberlindau unterbinden Das Parken auf dem Gehweg ist nur erlaubt, wenn eine entsprechende Beschilderung und / oder Markierung vorhanden ist. Dies ist an der betroffenen Stelle nicht der Fall. Es handelt sich also um unerlaubtes Parken auf dem Gehweg, beziehungsweise um bewusstes Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer:innen. Die Böhmerstraße / Ecke Oberlindau liegt im Bereich des Bewohnergebietes Nr. 16. Durch die Bediensteten der Städtischen Verkehrspolizei werden Kontrollen im Rahmen der Bewohnerplakette, der Parkscheinautomaten-Bereiche (Grüneburgweg) und durch die Radstaffel vorgenommen. Dadurch herrscht bereits eine hohe Überwachungsdichte vor. Der Außendienst der Städtischen Verkehrspolizei wird für die Beschwerdelage sensibilisiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2729
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Perspektiven zur Öffnung und Zukunft des Harheimer BürgeramtesST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 3 Betreff: Perspektiven zur Öffnung und Zukunft des Harheimer Bürgeramtes Die Außenstelle Harheim wird am 5. Dezember 2022 mit zwei Beschäftigten vor Ort wiedereröffnet. Die Öffnungszeiten bleiben unverändert wie gehabt: Montags 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr und mittwochs 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr. In der Außenstelle wird, wie auch in den anderen Außenstellen sodann das komplette Dienstleistungsspektrum des Bürgeramtes angeboten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2349
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erneuerung der Fahrrad- beziehungsweise Fußgängerpiktogramme auf der FeldbergstraßeST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 40 Betreff: Erneuerung der Fahrrad- beziehungsweise Fußgängerpiktogramme auf der Feldbergstraße Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, die Piktogramme dort zu erneuern, wo dies notwendig ist. Zu rechnen ist damit im ersten Quartal 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2730
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerfreundlichkeit für die Leipziger Straße durch mehr ZebrastreifenST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 41 Betreff: Fußgängerfreundlichkeit für die Leipziger Straße durch mehr Zebrastreifen Die Einrichtung der zusätzlichen Fußgängerüberwege (Zebrastreifen, kurz FGÜ) während der Bauarbeiten war notwendig, da der betroffene Schulweg der Francke- und der Johanna-Tesch-Schule gesperrt war und die Schulkinder geschützt über die Leipziger Straße geführt werden mussten. Die Leipziger Straße liegt komplett innerhalb einer Tempo-30-Zone. Gemäß den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) sind FGÜ dort in der Regel entbehrlich. Ein Unfallschwerpunkt liegt ebenfalls nicht vor. Aus Sicht des Magistrats besteht im Moment kein Anlass, weitere FGÜ einzurichten. Sollte der Schulweg zukünftig verlegt werden, wird geprüft, ob sich ein zusätzlicher FGÜ umsetzen lässt. Der Anregung wird deshalb aktuell nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2733 Antrag vom 26.05.2023, OF 677/2
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgänger an der Bockenheimer Warte schützenST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 42 Betreff: Fußgänger an der Bockenheimer Warte schützen Der Magistrat geht davon aus, dass ortsunkundigen Fußgängerinnen und Fußgängern oft gar nicht bewusst ist, dass es sich bei dem angesprochenen Abschnitt um einen Radweg handelt. Vor diesem Hintergrund entspricht der Magistrat der Anregung dahingehend, zusätzliche Piktogramme in Verbindung mit einem Trennstreifen zwischen Fuß- und Radweg anzubringen. Zu rechnen ist damit im ersten Quartal 2023. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite wurde die Begrenzung des Radweges bereits mittels Markierungslinien verdeutlicht. Auch auf der Platzfläche der Bockenheimer Warte gilt § 1 der Straßenverkehrs-Ordnung ("gegenseitige Rücksichtnahme"). Der Magistrat sieht davon ab, einen separaten Weg für den Fußverkehr einzurichten. Stattdessen wird der Magistrat die Landespolizei (Fahrradstaffel) bitten, dort regelmäßige Kontrollen durchzuführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2736
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterbinden des rechtswidrigen Parkens an der Kreuzung Wurmbachstraße/Am WeingartenST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 43 Betreff: Unterbinden des rechtswidrigen Parkens an der Kreuzung Wurmbachstraße/Am Weingarten Der Magistrat entspricht der Anregung und wird diese voraussichtlich im ersten Halbjahr 2023 umsetzen. Sofern der Ortsbeirat eine Absicherung an der T-Kreuzung mit Blumenkübeln im öffentlichen Raum bevorzugt, muss im Vorfeld ein entsprechender Antrag beim Grünflächenamt gestellt und eine Pflegepatenschaft benannt werden. Der Magistrat bittet dazu um Rückmeldung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2737
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Parkplätze schaffen - Grempstraße und MetzstraßeST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 44 Betreff: Mehr Parkplätze schaffen - Grempstraße und Metzstraße Zu 1. und 3. Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Radbügel voraussichtlich im ersten Halbjahr 2023 installieren. Aufgrund vermehrter Anfragen nach Radbügeln im angrenzenden Bereich auf Höhe Ginnheimer Straße/Florastraße werden aus Synergiegründen ebenfalls Fahrradabstellbügel geplant und realisiert. Zu 2. Der Baumring wurde entfernt, da der Wurzelraum des Baumes sich so stark ausgeweitet hat, dass Baumrost und Baumring angehoben wurden und nicht mehr die gewünschte Wirkung erzielten. Die Unebenheiten des Baumrosts können nicht mehr vollkommen behoben werden. Daher wird kein neuer Baumring montiert. Der Magistrat geht davon aus, dass bei einem ausreichenden Angebot an Radbügeln im nächsten Umfeld keine Fahrräder mehr an Bäumen abgestellt werden. Anlage 2a (ca. 277 KB) Anlage 2b (ca. 172 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2740
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Der Bürgersteig in der Mühlgasse ist kein ParkplatzST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 45 Betreff: Der Bürgersteig in der Mühlgasse ist kein Parkplatz Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass die Parkordnung in der Mühlgasse nach der Einfahrt von Hausnummer 29 bis Schwälmer Straße in Längsparken umgewandelt wird. Dadurch entfallen circa 4 Parkplätze. Die neue Parkordnung wird mittels Verkehrszeichen (VZ) 315-62 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Parken auf Gehweg), sowie der Markierung von Parkwinkeln verdeutlicht. Der Übergang über die Schwälmer Straße wird mittels Markierung eines Parkwinkels verdeutlicht (siehe hierzu in der Anlage beigefügten Plan). Anlage (ca. 2,1 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2741
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradaufstellfläche Nauheimer Straße/Adalbertstraße/SchloßstraßeST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 46 Betreff: Fahrradaufstellfläche Nauheimer Straße/Adalbertstraße/Schloßstraße Zu 1: Der Anregung wird entsprochen. Zu 2: Im Zulauf zur Kreuzung wird ein Radschutzstreifen eingerichtet und rot markiert. Dazu werden die Breiten der beiden Fahrstreifen verringert. Zu 3: Sharrows dürfen gemäß Erlass des Regierungspräsidiums nicht mehr eingesetzt werden, da es sich um keine Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)-konforme Verkehrszeichen handelt. Auf dem rechten Fahrstreifen werden jedoch Fahrradpiktogramme (eine "Piktogrammspur") markiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2742
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zufahrt zur Scherbiusstraße sichern: Markierungen aufbringenST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 47 Betreff: Zufahrt zur Scherbiusstraße sichern: Markierungen aufbringen Zu 1. Den Mangel an dem Halteverbotsschild hat der Magistrat bereits behoben. Die gewünschte Markierung wird der Magistrat ebenfalls anbringen, zu rechnen ist damit voraussichtlich im ersten Quartal 2023. Zu 2. Der Magistrat kann diesem Punkt der Anregung nicht entsprechen. Bei einer Überprüfung der Örtlichkeit (Funckstraße/Scherbiusstraße) wurde festgestellt, dass sich die Sichtbedingungen nicht von denen an einer Vielzahl anderer Kreuzungen im Stadtgebiet unterscheiden: Es handelt sich bei dem Straßenverlauf wie auch in der Anregung aufgeführt um eine Tempo-30-Zone. In der Funckstraße gilt für den Kfz-Verkehr die Einbahnstraßenregelung, lediglich Radfahrende dürfen in Gegenrichtung unterwegs sein. Die Sichtachse in die Funckstraße ist frei und weil in der Funckstraße auf der gegenüberliegenden Seite geparkt wird, ist die Sicht auch nicht durch parkende Fahrzeuge erschwert. Es ist Verkehrsteilnehmenden vor diesem Hintergrund zumutbar, sich unter vorsichtigem Annähern und unter Berücksichtigung der allgemeinen Sorgfaltspflicht in den Querverkehr einzureihen. Natürlich gilt dabei der Grundsatz (StVO § 1), sich so zu verhalten, dass niemand geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2743
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ampelsteuerung am Ende der Straße der Nationen für Fußgängerinnen und Fußgänger verbessernST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 48 Betreff: Ampelsteuerung am Ende der Straße der Nationen für Fußgängerinnen und Fußgänger verbessern Außerhalb der Messezeiten ist der Kraftfahrzeug (Kfz)-Verkehr an der betroffenen Örtlichkeit tatsächlich gering. Ohne vorhandenen Kfz-Verkehr schaltet die Ampel nach Drücken des Tasters über drei Gelb- und zwei Rot-Sekunden (Zwischenzeit) direkt auf Grün für Fußgänger:innen (Mindestwartezeit 5 Sekunden). Die Grünzeit für Fußgänger:innen beträgt 22 Sekunden. Das ist ausreichend, um beide Richtungsfahrbahnen zu queren. Nach Ende der Fußgängerphase und Ablauf der Zwischenzeit (6 Sekunden) wechselt die Anlage wieder auf Grün für den Kfz-Verkehr. Hier muss nun eine vorgeschriebene Mindestgrünzeit ablaufen. Diese beträgt 10 Sekunden. Im Anschluss lässt sich direkt die nächste Fußgängerphase einleiten. Bei vorhandenem Kfz-Verkehr (insbesondere bei Messezeiten) hält die Anlage das Grün für den Kfz-Verkehr maximal für 40 Sekunden (Volllast), sofern eine Fußgängeranforderung vorliegt - ansonsten wird das Grün weiter gehalten. Die Wartezeiten für Fußgänger:innen sind somit in der Regel als sehr kurz einzuschätzen. Vor diesem Hintergrund kann der Anregung nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2744
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssicherheit für Fußgänger an der Grüneburgweg/Ecke Fichardstraße erhöhenST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 49 Betreff: Verkehrssicherheit für Fußgänger an der Grüneburgweg/Ecke Fichardstraße erhöhen Zu 1a: Die Grünzeit für Fußgänger:innen am Knotenpunkt Eschersheimer Landstraße / Grüneburgweg / Fichardstraße (LSA-Bezeichnung E2) beträgt für die Querung der Eschersheimer Landstraße zwischen 8 und 10 Sekunden. Die Grünzeiten zur Querung der Eschersheimer Landstraße an den Kreuzungen zur Fürstenberger- und Holzhausenstraße (LSA-Bezeichnung E5 bzw. E6) liegen ebenfalls im Bereich von 10 Sekunden. An der Hügelstraße (LSA-Bezeichnung E16) ist ein direktes Queren der Eschersheimer Landstraße für Fußgänger:innen nicht vorgesehen. Stattdessen ist eine Unterführung vorhanden. Die Grünzeiten für Fußgänger:innen sind ausreichend bemessen und entsprechen den Ausführungen in der Stellungnahme des Magistrats ST 1029 vom 25.05.2020. Zu 1b: Sowohl durch Signalanlagen als auch durch etwaige Beschilderungen oder Markierungen lassen sich hier keine weiteren Lösungen erzielen. So ist aus Richtung Gervinusstraße kommend neben dem Verkehrszeichen 214 Straßenverkehrs-Ordnung (vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus oder rechts) auch eine entsprechende Fahrbahnmarkierung vorhanden (rechte Spur: geradeaus-rechts; linke Spur: geradeaus). Für die Kontrolle des fließenden Verkehrs ist originär die Landespolizei zuständig. Diese wird informiert. Zu 2: Für die Kontrolle des fließenden Verkehrs ist originär die Landespolizei zuständig. Dort gibt es dazu eine spezielle Kontrolleinheit K.A.R.T. (Kontrolleinheit Autoposer, Raser und Tuner). Zum Aufgabengebiet der Städtischen Verkehrspolizei gehören insbesondere Kontrollen des ruhenden Verkehrs (zum Parken abgestellte Fahrzeuge). Die Landespolizei wird informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2752
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bänke am Dom/Weckmarkt instand setzenST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 4 Betreff: Bänke am Dom/Weckmarkt instand setzen Der Magistrat wird der Anregung folgen und die Bankleisten im angesprochenen Bereich überarbeiten. Das Grünflächenamt ist in Abstimmung mit der FES und die Aufstellung eines Mülleimers wird veranlasst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2818
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherer Übergang zum Glascontainer - 2ST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 50 Betreff: Sicherer Übergang zum Glascontainer - 2 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2750
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Goldstein: Alternative Bestattungsmöglichkeiten auf dem Waldfriedhof GoldsteinST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 51 Betreff: Goldstein: Alternative Bestattungsmöglichkeiten auf dem Waldfriedhof Goldstein Das Grünflächenamt hat schon vor mehreren Jahren den Trend nach alternativen Bestattungsformen und den Wunsch nach pflegefreien bzw. pflegeleichten Varianten erkannt und neue Bestattungsmöglichkeiten eingeführt. 2018 wurde der Trauerwald auf dem Waldfriedhof Oberrad eröffnet. Die Nachfrage ist so groß, dass bereits zwei Erweiterungen vorgenommen wurden. Als sich der rege Zuspruch abzeichnete, wurde 2019 beschlossen, auch für den Friedhof Goldstein einen Trauerwald zu planen. Voraussichtlich im kommenden Jahr werden die ersten Beisetzungen stattfinden können. Seit 2018 steht eine weitere neue Grabart zur Auswahl, und zwar die Rasenurnenwahlgrabstätte mit individueller Ablagemöglichkeit. Dabei wird eine vom Grünflächenamt angelegte Staudenfläche mit einem Plattenband eingefasst, dem die einzelnen Grabstätten zugeordnet sind. Auch diese Bestattungsart wird sehr gut angenommen und deshalb auf immer mehr Friedhöfen angeboten. In Goldstein sollen diese Urnengräber im Laufe des kommenden Jahres zur Verfügung stehen. Damit gibt es eine Alternative für die Rasenurnenreihengräber, die in Goldstein stark nachgefragt werden. Auf dem Waldfriedhof Goldstein und anderen Friedhöfen im Bezirk Süd wurden 2008/2009 auf Wunsch der Genossenschaft der Friedhofsgärtner Urnengemeinschaftsgräber eingemessen und angeboten. Allerdings hat keine Gärtnerei dieses Angebot genutzt. Auf dem Südfriedhof wurde der Genossenschaft der Friedhofsgärtner vor vier Jahren wunschgemäß ein attraktives Areal für ein gärtnerbetreutes Grabfeld vorbereitet, das bis dato nicht realisiert wurde. Daraus wird gefolgert, dass im südlichen Frankfurt kein nennenswerter Bedarf an gärtnerbetreuten Grabfeldern besteht. Da die Vorhaltung eines solchen Grabfeldes die Entwicklungsplanung der Friedhofsfläche einschränkt, kann die weitere Nutzungsbindung eines Areals hierfür derzeit nicht befürwortet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2792
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auswirkungen des Ausbaus der S 6 nach Bad Vilbel auf die umliegenden StadtteileST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 52 Betreff: Auswirkungen des Ausbaus der S 6 nach Bad Vilbel auf die umliegenden Stadtteile Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.09.2022, V 491
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Sicht nach rechts am Zebrastreifen über Am Tiergarten an der Kreuzung Am Tiergarten/Zobelstraße/Bernhard-Grzimek-Allee in Laufrichtung ZooST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 53 Betreff: Mehr Sicht nach rechts am Zebrastreifen über Am Tiergarten an der Kreuzung Am Tiergarten/Zobelstraße/Bernhard-Grzimek-Allee in Laufrichtung Zoo Der Anregung wird damit entsprochen, dass an der betroffenen Stelle ein rot-weißer Stahlabweiser installiert wird. Informationshalber weist der Magistrat darauf hin, dass sich Radbügel nicht aufstellen lassen, da die Parkfläche zu schmal ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2595
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherung des ökologischen Gleichgewichts an der NiddaST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 54 Betreff: Sicherung des ökologischen Gleichgewichts an der Nidda Zu Frage 1: Der naturnahe Gewässerausbau und teils auch die Pflege der Nidda ist ohne den Einsatz von großen zum Teil auch schweren Geräten nicht möglich. Dabei wird auf die Minimierung der Auswirkungen der Eingriffe geachtet. Alle Umbauarbeiten oder Ausbauarbeiten an der Nidda müssen zudem vom Regierungspräsidium Darmstadt genehmigt werden. In den Genehmigungsbescheiden hat der vorsorgliche Bodenschutz einen hohen Stellenwert, hier speziell die Verdichtung des Untergrundes. Diese hier formulierten Auflagen zum Schutz des Bodens müssen vom Magistrat eingehalten werden. Zu Frage 2: Der Wasserstand der Nidda korrespondiert mit dem Grundwasserstand. Bei Schwankungen des Wasserstandes in der Nidda reagiert der Grundwasserstand zeitverzögert im unmittelbaren Nahbereich der Nidda. Im Übrigen ist die Nidda staugeregelt, größere Schwankungen des Wasserstandes der Nidda treten eher selten auf. Grundwasser ist Teil des Wasserkreislaufs. Es stammt ganz überwiegend aus Regenwasser, das durch den Boden in den Untergrund bis in den Grundwasserleiter sickert. Schwankungen im Grundwasserstand haben natürliche Ursachen. Der Einsatz von Pumpen zur Einhaltung eines gleichbleibenden Grundwasserstandes ist technisch nicht umsetzbar. Zu Frage 3: Auch dem Magistrat ist bekannt, dass Nutrias Gänge in die Uferbereiche der Nidda bauen. Technische Gegenmaßnahmen sind dem Magistrat nicht bekannt. Die Reduzierung der Population durch z. B. Fallen oder Bejagung ist besonders in einem Landschaftsschutzgebiet nicht erwünscht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1636
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hochwasserschutz und Gewässerökologie: Zusätzliche Renaturierung von Urselbach und MühlgrabenST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 55 Betreff: Hochwasserschutz und Gewässerökologie: Zusätzliche Renaturierung von Urselbach und Mühlgraben Zu den Fragen 1 - 3: Der Magistrat hat bereits ein Ingenieurbüro damit beauftragt, sich mit der Abflusssituation am Urselbach zwischen der Stadtgrenze und der Ortslage von Niederursel auseinanderzusetzen und in diesem Zusammenhang auch eine Verbesserung des Hochwasserschutzes am Urselbach zu untersuchen. Ergebnisse werden voraussichtlich im ersten Quartal 2023 vorliegen. Diese wird der Magistrat dem Ortsbeirat selbstverständlich gerne vorstellen. Zu Frage 4: Der Mühlgraben ist kein natürliches Gewässer. Er ist ein künstlich geführtes, kanalisiertes Gewässer. Die Grabenparzelle befindet sich nicht im städtischen Eigentum. Das Mühlengebäude, durch das der Mühlgraben hindurchfließt, steht unter Denkmalschutz. Der Denkmalschutz dient der Erhaltung historisch relevanter Bauwerke. Die unter Denkmalschutz stehenden Immobilien gelten als schützenswerte Objekte aufgrund ihrer historischen und kulturellen Bedeutung. Eine Veränderung sowohl am, als auch im Gebäude, sowie in der Umgebung, muss mit dem Denkmalamt abgestimmt werden. Dies gilt auch für die Sanierung des Betontroges im Einlaufbereich des Mühlengebäudes. Hier muss mit umfangreichen Auflagen bei der Sanierung gerechnet werden. Des Weiteren wird im Bereich der Mühle ein Bodendenkmal vermutet. Auch dies führt zu erheblichen Auflagen, da die Sanierung des Troges eventuell zur Zerstörung bzw. Veränderung von Teilen des Kulturdenkmals führen könnte. Der Magistrat - Stadtentwässerung Frankfurt am Main - hat die gesetzliche Pflicht die Funktionsfähigkeit des Gewässerbetts einschließlich der Ufer zu erhalten bzw. wiederherzustellen, zu pflegen und zu entwickeln. Die Gewässerunterhaltung dient nicht nur dazu den Wasserabfluss zu gewährleisten, sondern auch die Gewässer in einen natürlichen Zustand zurück zu versetzen. Hierzu zählt in keinem Fall einen Betontrog zu ertüchtigen, der sich im privaten Eigentum befindet. Eine ökologische Aufwertung des Mühlgrabens ist ohne eine Änderung der Geometrie und Linienführung, die einem natürlichen Gewässer nachempfunden werden sollte, nicht möglich. Der Eigentümer des Mühlgrabens ist nicht bereit Flächen, die über die eigentliche Grabenparzelle hinausgehen, für einen naturnahen Ausbau bereitzustellen. Unter diesen Voraussetzungen sowie den nicht absehbaren Bau- bzw. Sanierungskosten - da alle Kosten der freigelegten Bau- bzw. Bodendenkmäler zu Lasten des Bauherrn gehen lehnt der Magistrat eine Instandsetzung des Betontroges bzw. einen gewässerökologischen Ausbau ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2262 Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5860
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bericht des Umsetzungsstandes gemäß Stellungnahme ST 1224 "Mehr Sicherheit für Radfahrende am Gymnasium Riedberg"ST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 56 Betreff: Bericht des Umsetzungsstandes gemäß Stellungnahme ST 1224 "Mehr Sicherheit für Radfahrende am Gymnasium Riedberg" Der in der Stellungnahme des Magistrats ST 1224 beigefügte Plan wurde verfügt. Wann die Umsetzung erfolgt, hängt von personellen Kapazitäten sowie aufgrund der Rohstoffknappheit von der Lieferfähigkeit von Radbügeln und Stahlabweisern (VZ 600-60 Straßenverkehrs-Ordnung) ab. In der Zeit vom 09.03.2021 - 19.03.2021 wurden morgendliche Sonderkontrollen in der Altenhöferallee durchgeführt und dabei drei Verwarnungen ausgestellt. Die Altenhöferallee wird im Rahmen der allgemeinen Streife kontrolliert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.09.2022, V 474
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Bunker am Ettinghausen-PlatzST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 57 Betreff: Höchst: Bunker am Ettinghausen-Platz Zu 1.: Der Bunker am Ettinghausen-Platz steht im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA). Informationen zu den von der BIMA mit Dritten geschlossenen Mietverträgen liegen dem Magistrat nicht vor. Zu 2.: Ein Erwerb des Bunkers von der BIMA ist seitens des Magistrats nicht vorgesehen. Aus diesem Grund werden keine Verkaufsverhandlungen geführt und der Magistrat hat keine Indikation zu einem möglichen Kaufpreis für die Immobilie. Zu 3.: Für eine Nutzung von einzelnen Räumen in dem Gebäude als Gedenkort für die früher in Höchst lebende Jüdische Gemeinde ist die Anmietung der Flächen durch die Stadt Frankfurt am Main erforderlich. Das Amt für Bau und Immobilien (ABI) ist als zuständiges Fachamt gerne bereit, Gespräche mit der BIMA zu führen, sobald die für die Ausstellung eines solchen Gedenkorts zuständige Stelle einen entsprechenden Auftrag erteilt und das Anmietungsbudget zur Verfügung stellt. Die vorgesehene Neugestaltung des Ettinghausen-Platzes wird auf die zerstörte Synagoge verweisen und somit auch an die früher in Höchst lebende Jüdische Gemeinde erinnern. Hier wäre die Möglichkeit zu prüfen, einen entsprechenden Gedenkort im Zuge der Umgestaltung im öffentlichen Raum zu integrieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1335
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sperrung nördliches Mainufer hier: mangelhafter und unwissenschaftlicher SchlussberichtST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 58 Betreff: Sperrung nördliches Mainufer hier: mangelhafter und unwissenschaftlicher Schlussbericht Zu 1.: Der Schlussbericht wurde im Februar 2021 an das damalige Verkehrsdezernat (Dezernat VI) übermittelt. Die Veröffentlichung wurde erst durch das neu besetzte Dezernat wieder aufgegriffen. Zu 2.: Der Schlussbericht wurde unter der Nummer B 256/22 veröffentlicht und ist über das Parlamentarische Informationssystem (PARLIS) öffentlich einsehbar. Es ist nicht vorgesehen, die Ergebnisse im Rahmen einer Bürgerversammlung den Bürger:innen sowie den Ortsbeiräten vorzustellen. Zu 3.: Es ist üblich, Verkehrsmengenerhebungen an einem repräsentativen Tag durchzuführen. Bei der Auswahl solcher Tage wird berücksichtigt, dass eine allgemeingültige, "normale" Verkehrslage vorliegt. So werden bewusst Ferien, Feiertage, besondere Verkehrsereignisse (z. B. Messen) ausgeschlossen. Um einen Vergleich der Verkehrsmengen vor und während des Versuchs zu ermöglichen, wurden die beiden Erhebungen im gleichen Monat durchgeführt (2018 und 2020). Über die Ermittlung der Verkehrsmengen hinaus wurden auch Verkehrslagedaten untersucht. Aus einem großen Datenbestand heraus wurden für einen Vergleich vor und während der Umnutzung jeweils Daten fünf vergleichbarer Werktage ausgewertet. Zu 4.: Die Verkehrsmengenerhebungen fanden an den verkehrswichtigen Knotenpunkten im unmittelbaren Umfeld statt. Erhöhungen der Verkehrsmengen an diesen Knotenpunkten ermöglichen Rückschlüsse auf mögliche Erhöhungen in den dahinterliegenden Straßenabschnitten, so zum Beispiel am Knotenpunkt Deutschherrnufer/ Walter-Kolb-Straße/ Alte Brücke für die Achse Gartenstraße / Walter-Kolb-Straße. Zu 5.: Die Ergebnisse ab Seite 39 sind aus einer Vorher-Nachher-Studie der Technischen Universität Darmstadt - Fachbereich Architektur, Forschungsgruppe UHG - übernommen worden und lagen ausschließlich in prozentualen Angaben vor. Zu 6.: Die Bezeichnung "vage" in Kapitel D 1.2. Ergebnisse auf Seite 29 des Schlussberichtes bezieht sich auf einen Vergleich von Verkehrsmengen vor und während der Corona-Pandemie. Vergleichende Untersuchungen ohne Einfluss der Corona-Pandemie waren bekanntermaßen nicht möglich. Der Schlussbericht legt offen, dass aufgrund der dort beschriebenen Ergebnisse eine Aussage über eine grundsätzliche Machbarkeit einer Umnutzung des nördlichen Mainufers getroffen werden kann. Ziel war die Untersuchung der stadträumlichen und verkehrlichen Folgewirkungen für die geordnete städtebauliche Entwicklung der Frankfurter Innenstadt. Die Innenstadt soll für den Fuß- und Radverkehr attraktiver werden. Die Nord-Süd-Wegeverbindungen sollen ausgebaut und die Barrierewirkung der Mainuferstraße reduziert werden. Der Magistrat wollte mit der Maßnahme herausfinden, ob erstens die im Innenstadtkonzept beschriebenen Erwartungen sich als realistische Annahmen erweisen und wie sich zweitens die verkehrlichen Folgewirkungen darstellen. Diese Zielsetzung wurde mit § 4255 am 27.06.2019 (M 72) von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Zu 7.: Der Magistrat hat für die Planung, Umsetzung und Auswertung der Umnutzung des nördlichen Mainufers ein Ingenieurbüro beauftragt. Die Kosten für diesen Auftrag belaufen sich auf ca. 175.000 € (netto). Der Abschlussbericht ist eine Teilleistung des Auftrags, die aber nicht mit einer einzelnen Kostenposition verbunden ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.09.2022, V 487
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kiosk am Schweizer Platz in Neugestaltung einbeziehenST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 59 Betreff: Kiosk am Schweizer Platz in Neugestaltung einbeziehen Zu 1. Der Kiosk wird Bestandteil des Realisierungswettbewerbs sein. Die anderen Verkaufsstände sind auf Privatflächen etabliert worden. Der Magistrat hat durchaus den Anspruch, diese auch gestalterisch miteinzubeziehen. Dies ist jedoch abhängig davon, inwiefern die Eigentümerinnen und Eigentümer einer Neugestaltung positiv gegenüberstehen. Zu 2. Der Magistrat ist bestrebt, eine langfristige Vereinbarung mit dem Pächter des Kiosks zu schließen. Hinweisen möchte der Magistrat darauf, dass es in den vergangenen Jahren bereits Gespräche zwischen der Stadt und dem Pächter hinsichtlich eines Neubaus gab. Allerdings konnte, was das Raumkonzept und die Gestaltung angeht, keine Einigung erzielt werden. Dieses Projekt ist daher nicht weiterverfolgt worden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2675
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Waldschulstraße 20 - Unterkunft für Wohnraumsuchende Wo ist der Spielplatz und Spielraum für die Kinder?ST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 5 Betreff: Griesheim: Waldschulstraße 20 - Unterkunft für Wohnraumsuchende Wo ist der Spielplatz und Spielraum für die Kinder? Die Übergangsunterkunft in der Waldschulstraße 20 wurde im September 2022 um 79 Plätze erweitert. Untergebracht wurden vorher bereits bis zu 36 Personen (alleinstehende Frauen sowie alleinerziehende Frauen mit Kindern). Die neuen Plätze sind für Familien sowie für alleinstehende Erwachsene. Im Souterrain stehen zwei Gemeinschaftsräume (einer mit einer kleineren Freifläche) für die Bewohner:innen und ihren Kindern zur Verfügung. Sofern der Bedarf besteht, wird eine Hausaufgabenbetreuung eingerichtet. Der Betreiber der Unterkunft wird dies planen, sobald alle neuen Bewohner:innen eingezogen sind und Alter und Bedarfe der Kinder ermittelt wurden. Aktivitäten in den Ferien sind ebenfalls geplant. Laut ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH (ABG) ist nicht vorgesehen, dass ein Spielplatz auf dem Grundstück erstellt wird. Erst vor Kurzem wurde von der ABG ein Spielplatz auf dem Nebengrundstück abgebaut, da es mehrfach Beschwerden der Nachbarschaft im Schwarzerlenweg 106 (geförderter Wohnraum für Senior:innen) gab. Es ist außerdem grundsätzlich Ziel des Magistrats, dass die Menschen in den Unterkünften sich aktiv im Stadtteil integrieren. Spielplätze oder größere Spielgeräte werden nur in ganz seltenen Fällen direkt bei den Unterkünften installiert, wenn es keine weiteren Spielmöglichkeiten in erreichbarer Nähe gibt. Dies ist in dieser Unterkunft nicht der Fall, da der Spielplatz Kiefernstraße in 3 Minuten zu Fuß erreicht werden kann. In der Nähe befinden sich außerdem das Kinder- und Familienzentrum (KiFaZ) Platanenstraße sowie das Kinderzentrum Kiefernstraße (beide auch mit Hortplätzen) und das offene Angebot der Arche, ebenfalls in der Kiefernstraße. Für Jugendliche gibt es die Angebote des Jugendclubs Griesheim vom Internationalen Bund (IB). Ältere Kinder können Dienstag bis Freitag zudem die benachbarte Bibliothek nutzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.09.2022, OA 230
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradstellplätze im unmittelbaren Umfeld der Bergkirche (Sachsenhäuser Landwehrweg 157) installie-renST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 60 Betreff: Fahrradstellplätze im unmittelbaren Umfeld der Bergkirche (Sachsenhäuser Landwehrweg 157) installie-ren Der Magistrat entspricht der Anregung und wird Fahrradstellplätze auf der westlichen Fahrbahnseite des Hainer Weges, unmittelbar hinter dem (auf der Fahrbahn montierten) Tempo-30-Schild, installieren. Dabei verbleibt eine ausreichende Fahrbahnbreite von 5,50 Meter. Aufgrund der schmalen Gehwegbreite sind Radbügel unmittelbar vor der Kita nicht möglich. Um eine Alternative anbieten zu können, werden Radbügel auf dem gegenüberliegenden Parkstreifen installiert. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 2. Quartal 2023 ausgeführt. An der Mauer des Südfriedhofs sind keine Radbügel möglich. Hier befinden sich Verteilerkästen, die zugänglich sein müssen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2668
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Linksabbiegen vom Deutschherrnufer in die Walter-Kolb-StraßeST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 61 Betreff: Linksabbiegen vom Deutschherrnufer in die Walter-Kolb-Straße Eine Einrichtung einer Linksabbiegerspur auf dem Deutschherrenufer in Richtung Walter-Kolb-Straße ist geometrisch möglich. Die Folgen einer solchen Einrichtung sind neben kürzerer Freigabezeiten für alle anderen Fahrbeziehungen auch eine höhere Attraktivität für den motorisierten Individualverkehr. Unter anderem auf dem in der Anfrage benannten Korridor. Erste Abschätzungen mit Hilfe der Verkehrsdatenbasis Rhein-Main (VDRM) haben ergeben, dass mit einer Linksabbiegermöglichkeit circa 5.000 Fahrzeuge pro Tag zusätzlich über den Knotenpunkt Deutschherrenufer / Walter-Kolb-Straße fahren würden. Die Entlastungen in der Schulstraße sind dagegen verhältnismäßig gering. Vor der Einleitung von möglichen weiteren Planungsschritten ist daher eine sorgfältige Wirkungsanalyse angezeigt. Hierfür stehen derzeit leider weder personelle noch finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Ebenso lässt sich ein möglicher Umbau der Signalanlage als Grundvoraussetzung der Maßnahme aus eben diesen Gründen mittelfristig leider nicht realisieren. Der Anregung kann daher derzeit nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2667
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Graffitis an Brücken entfernenST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 62 Betreff: Graffitis an Brücken entfernen Der Magistrat unterstützt die Anregung, kann jedoch aufgrund der verfügbaren Mittel im Haushalt die Graffiti an den genannten Brücken nicht regelmäßig entfernen. Derzeit werden Graffiti nur noch anlassbezogen entfernt. Ausgenommen von dieser Regelung sind politisch, rassistisch und ähnlich motivierte Graffiti. Diese werden weiterhin kurzfristig entfernt oder unkenntlich gemacht. Aufgrund der 800-Jahr-Feier "Alte Brücke" wurde im September 2022 eine Reinigung der "Alten Brücke" von Graffiti vorgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2674 Antrag vom 20.02.2023, OF 699/5 Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3785
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherheit der Besucherinnen und Besucher, insbesondere der Kinder, am Ausgang des Seehofparks in den Seehofsweg gewährleistenST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 63 Betreff: Sicherheit der Besucherinnen und Besucher, insbesondere der Kinder, am Ausgang des Seehofparks in den Seehofsweg gewährleisten Die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Bereich des Seehofswegs liegt bei 30 km/h. Weiterhin sind in diesem Teilstück keine baulichen Gehwege vorhanden. Fahrzeugführer:innen müssen jederzeit mit Fußgänger:innen auf der Fahrbahn rechnen und unter Beachtung der §§ 1 und 3 (ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht) der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) die Geschwindigkeit notfalls weiter verringern. Unfälle zwischen Fußgänger:innen und Fahrzeugen sind nicht bekannt. Die Anordnung von weiteren Verkehrszeichen, beziehungsweise Markierungen wird daher abgelehnt. Es liegt keine qualifizierte Gefahrenlage im Sinne der §§ 45 Absatz 1 Satz 1, 45 Absatz 9 StVO vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2679
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Sicherheit für Fahrradverkehr in der SeehofstraßeST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 64 Betreff: Mehr Sicherheit für Fahrradverkehr in der Seehofstraße Auf der Grundlage der mit § 1833 am 28.09.2017 beschlossenen Vorplanung zur Umgestaltung der Seehofstraße wurden zunächst die weiterführenden Planungsschritte für einen verbesserten durchgängigen Radverkehr vorangetrieben. Die bisherige Planung für die Seehofstraße muss jedoch aufgrund der Vorgaben aus dem Radentscheid deutlich überarbeitet werden. Die bisher vorgesehenen Schutzstreifen für den Radverkehr sind nach den neuen Vorgaben nicht breit genug. Ob eventuell deutlich breitere Radwege als Lösung möglich sind, wird in einem erneuten Planungsprozess geklärt. Dieser ist gegenwärtig noch nicht terminiert, da in diesem Zusammenhang auch der geplante Einsatz der 40 Meter langen Straßenbahnzüge sowie die Lage und Ausgestaltung der Haltestellen überprüft werden müssen. Dadurch bewegt sich die Planung abschnittsweise wieder auf der Ebene der Vorplanung. Eine zeitnahe Umsetzung kann daher nicht in Aussicht gestellt werden. Generell ist der nördliche Abschnitt der Seehofstraße für Radfahrende - gerade im Hinblick auf die drei Fahrspuren und die Schrägparkplätze - nicht gut befahrbar. Eine Möglichkeit ist es, auf dem rechten Fahrstreifen einen Radfahrstreifen in Fahrtrichtung zu markieren. Die Gestaltung wäre dabei ähnlich wie beispielsweise in der Walter-Kolb-Straße. Eine bestandsnahe Lösung mit Radfahrstreifen in der Gegenrichtung ist zwar theoretisch möglich, hätte allerdings zur Folge, dass alle Parkplätze auf der östlichen Seite entfallen würden. In Fahrtrichtung wäre dann zudem nur ein 1,75 Meter breiter Schutzstreifen für den Radverkehr möglich, was in der Praxis oft zu geringe Überholabstände mit sich bringt. Wenn eine Radverkehrsanlage in Gegenrichtung geschaffen werden soll, ist es empfehlenswert, die Radwege auch baulich herzustellen. Eine bauliche Umsetzung ist bisher allerdings nicht geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2680
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Regulierung der Parksituation auf dem DB-Netz Gelände gegenüber der Containerschulanlage am Länderweg/SeehofstraßeST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 65 Betreff: Regulierung der Parksituation auf dem DB-Netz Gelände gegenüber der Containerschulanlage am Länderweg/Seehofstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat unterstützt generell die Anregung zur Verbesserung der Verkehrs- und Parksituation rund um die Containerschulanlage am Länderweg/Seehofstraße und steht dazu bereits mit der DB in Kontakt. Eine konkrete Anfrage bei der DB Immobilien GmbH kann platziert werden. Dieser sollen entsprechende Erläuterungsberichte und Pläne beigelegt werden. Sobald diese zur Verfügung stehen, werden die Abstimmungen mit der DB weitergeführt. Darüber hinaus hat der Magistrat die Anregung zum Anlass genommen, zwischen Mai und Juli 2022 Sonderkontrollen in der Seehofstraße Ecke Länderweg zu Schulwegzeiten durchzuführen, um gegen widerrechtliches Parken vorzugehen. Die Mühlbergschule ist zwischenzeitlich wieder an ihrem regulären Standort im Lettigkautweg ansässig. Aktuell nutzt eine Berufs- beziehungsweise Fachoberschule (Modeschule Frankfurt) die Räumlichkeiten. Kontrollen des ruhenden Verkehrs werden im Rahmen der Streife vorgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1703
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sichere Querungsmöglichkeit in der Straße Mittlerer HasenpfadST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 66 Betreff: Sichere Querungsmöglichkeit in der Straße Mittlerer Hasenpfad Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können und geht aktuell davon aus, dass voraussichtlich im 1. Quartal 2023 eine abschließende Stellungnahme erfolgen kann. Es muss erst eine Verkehrszählung durchgeführt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2677
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied/Höchst: Einrichtung und Betreuung einer Raumpatenschaft an der Wildwasserstelle am ehemali-gen Höchster Wehr prüfenST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 67 Betreff: Nied/Höchst: Einrichtung und Betreuung einer Raumpatenschaft an der Wildwasserstelle am ehemali-gen Höchster Wehr prüfen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2567
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Verkehrsführung und Parkplätze in der Hospitalstraße zwischen Gotenstraße und Zuckschwerdtstraße neu ordnenST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 68 Betreff: Höchst: Verkehrsführung und Parkplätze in der Hospitalstraße zwischen Gotenstraße und Zuckschwerdtstraße neu ordnen Eine Änderung der Parkordnung zur Verbesserung der Gehwegsituation und einer Radverkehrsanlage ist bereits in Planung. Signaltechnisch wurde ebenfalls bereits entschieden, dass eine Geradeausspur gemäß den vorliegenden Verkehrszahlen ausreichend ist. Somit wären dann eine Geradeausspur und eine Linksabbiegespur vorhanden. Im aktuellen Radverkehrskonzept für den Frankfurter Westen stellt der genannte Abschnitt der Hospitalstraße langfristig eine Hauptroute im Radverkehrsnetz dar und wird mit der Einrichtung einer Fahrradstraße besetzt. Die Planung befindet sich im Moment noch in abschließender Bearbeitung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2562
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Zu schnelles Fahren in der OverbergstraßeST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 69 Betreff: Sossenheim: Zu schnelles Fahren in der Overbergstraße In der Overbergstraße sind ein "30-Piktogramm" und mehrere Radpiktogramme mit Pfeilen gegen die Einbahnstraße vorhanden. Zusätzlich ist die Parkordnung durch Parkwinkel geregelt und versetzt angeordnet, was ebenfalls zur Verkehrsberuhigung beiträgt. Alle möglichen Beschilderungs- und Markierungsmaßnahmen wurden bereits vorgenommen. Für rechtskonforme Geschwindigkeitsmessungen liegen keine ausreichend lange Messstrecken vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2577
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Soll Frankfurt künftig flächendeckend mit Containern zugepflastert werden?ST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 6 Betreff: Soll Frankfurt künftig flächendeckend mit Containern zugepflastert werden? Der Magistrat beantwortet die vorgenannten Fragestellungen wir folgt: Zu 1: Der Container wurde illegal aufgestellt. Zu 2: Die Aufstellung des Containers auf der öffentlichen Grünanlage Friedberger Anlage stellt gem. der Grünanlagensatzung der Stadt Frankfurt am Main eine genehmigungspflichtige Sondernutzung dar. Ein Antrag auf Sondernutzung ist nicht eingegangen und eine Genehmigung wurde seitens des Magistrats nicht erteilt. Zu 3: Eine Zustimmung des Ortsbeirates und der Stadtverordnetenversammlung ist demnach nicht erfolgt. Zu 4: Die Aufstellung von Containern in öffentlichen Grünanlagen im Ortsbezirk ist seitens des Magistrats nicht geplant. Grundsätzlich werden Anträge auf Sondernutzung mit Containerstellung in den Wallanlagen abgelehnt. Zu 5: Da der Container illegal gesetzt wurde, hatte der Magistrat keinen Einfluss auf die Farbgebung. Es wird daran gearbeitet, den Verursacher festzustellen und ihn zum Entfernen des Containers aufzufordern. Hinweise für illegale Sondernutzungen können auch auf kürzerem und schnelleren Wege über das zentrale Postfach des Grünflächenamtes gruenflaechenamt@stadt-frankfurt.de gemeldet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2598
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Planfeststellung DB AG KnotenST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 70 Betreff: Planfeststellung DB AG Knoten Zu 1.-4. Für die Kreuzungsmaßnahme in der Goldsteinstraße wird es kein weiteres Planfeststellungsverfahren geben. Erläuternd teilt der Magistrat mit, dass die Mehrkostenvorlage (M 118/2022) zu einem Zeitpunkt verfasst wurde, als die Gesamtmaßnahme noch keinen Planfeststellungsbeschluss hatte, also vor dem 04.10.2021. Magistratsinterne Abstimmungen haben den Hinweis in dem Vortrag zur Planfeststellung zeitlich überholt. Insofern bezieht sich die Aussage in der Begründung unter A. Zielsetzung, Abschnitt 1, auf den damals erwarteten und am 04.10.2021 ergangenen Planfeststellungsbeschluss. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.09.2022, V 486
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ort der Begegnung und des Austausches - eine grüne Oase im Schönhof-ViertelST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 7 Betreff: Ort der Begegnung und des Austausches - eine grüne Oase im Schönhof-Viertel Zu Punkt 1) Zusätzliche Beschattungen in Form von zwei zusätzlichen Sonnenschirmen wurden bereits in der weiteren Planung im Spielbereich des Ostparks berücksichtigt. Auf dem Quartiersplatz wird aus Sicht des Magistrates das Aufstellen von Sonnenschirmen für nicht erforderlich angesehen, da die Sitzelemente und Podeste vorwiegend unter den Baumgruppen angeordnet sind. Zu Punkt 2) Der Magistrat entspricht dem Vorschlag des Ortsbeirates im östlichen Parkteil mehr Bäume einzuplanen. Wo diese genau verortet werden und wieviel Bäume zusätzlich möglich sind, ist in der Ausführungsplanung gemeinsam mit dem Landschaftsarchitekturbüro festzulegen. Zu Punkt 3) Aus Sicht des Magistrates sind alle Wege im Park barrierefrei geplant, so dass keine zusätzlichen Aspekte der Barrierefreiheit erforderlich sind. Die Planung wird jedoch auch noch mit den Behindertenbeauftragten der Stadt Frankfurt abgestimmt. Zu Punkt 4) Oberflächenwasser im Straßenbereich rund um die Parkanlagen wird über Freispiegelleitungen, die harmonisch in die Parkumgebung angepasst wurden, einem Muldensystem innerhalb der Parkanlage zugeführt. Somit steht das Oberflächenwasser dem muldennahen Parkbereich wieder zur Verfügung. Bei Starkregenereignissen wird mit diesem System (Schwammstadt) die Kanalisation der Stadt Frankfurt sehr stark entlastet und führt nicht sofort zu Überschwemmungen des straßennahen Bereiches. Zu Punkt 5) Der Platz muss sehr viele Bedingungen erfüllen, die eine Befestigung Notwendig machen. Es gibt jedoch erstmals keine direkten Abflüsse (wie z.B. Sinkkästen / Rinnen etc...), die direkt an die städtische Kanalisation angeschlossen sind. Vielmehr werden auf dem Platz selbst zwei miteinander kommunizierende Muldensysteme eingebaut, die eine Retention des Oberflächenwassers vornehmen und somit die Hälfte der Bäume auf dem Quartiersplatz mit anfallendem Regenwasser versorgen. Die Mulden selbst werden teilweise mit Sitzgelegenheiten und Pflanzbereichen ausgestattet. Zu Punkt 6) Es darf auf Grund der Verkehrssicherung keine Reduzierung der Wegeflächen geben, die nicht für den Straßenverkehr benötigt werden, da diese Flächen als Gehweg erforderlich sind. Im Bereich des Überganges vom Quartiersplatz in den westlichen Parkteil ist die Aufweitung des Gehweges besonders wichtig, da dort ein hohes Fußgänger:innen- und Radverkehrsaufkommen zu erwarten ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2798 Auskunftsersuchen vom 29.10.2024, V 1035
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hitzeinsel im Niederfeld verhindern - Baum pflanzenST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 8 Betreff: Hitzeinsel im Niederfeld verhindern - Baum pflanzen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat begrüßt die Anregung und hat die Möglichkeit vor Ort geprüft. Unter Berücksichtigung des Leitungsbestandes und der Zufahrt zum Grundstück Im Niederfeld 20 ist eine Baumpflanzung im Gehwegbereich möglich. Derzeit wird geprüft, in wieweit ein Baum im Rahmen der Erschließungsarbeiten nachträglich noch gepflanzt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2022, OM 2649
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zisternen im Ortsbezirk 9ST09.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 9 Betreff: Zisternen im Ortsbezirk 9 Die Anregung des Ortsbeirats, bei der Neugestaltung von öffentlichen Plätzen, Grünflächen und Spielplätzen Regenwasserzisternen anzulegen wird vom Magistrat ausdrücklich begrüßt. Eine zielgerichtete Regenwasserbewirtschaftung birgt viele Vorteile für die Umwelt und insbesondere für den lokalen Wasserhaushalt. Neben der Einsparung von Trinkwasser zu Bewässerungszwecken ergeben sich noch weitere Vorteile, wie eine Entlastung des Kanalsystems und der Gewässer durch die Reduzierung und Abpufferung der Oberflächenabflüsse bei Regenereignissen. Grundsätzlich sind bei der Planung des öffentlichen Raumes die Nutzungsansprüche der einzelnen Verkehrsarten entsprechend der technischen Regelwerke zu berücksichtigen. Dazu gehört insbesondere die Qualität der Oberflächen und die Tragfähigkeit und die Platzverfügbarkeit im Untergrund mit Blick auf die Versorgungstrassen (Wasser, Strom, Gas, Fernwärme und Telekommunikation). Alternativ kann eine direkte Speicherung im Erdreich sinnvoller sein. Je nach Ausgestaltung der Oberfläche sind das zum Beispiel großzügige Vegetationsflächen mit Bäumen, welche das Oberflächenwasser von Plätzen direkt aufnehmen können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2721
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerquerung über die Eschersheimer Landstraße in Höhe des SinaiparksOFOB 908.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2023, OF 418/9 Betreff: Fußgängerquerung über die Eschersheimer Landstraße in Höhe des Sinaiparks Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten einen Ortstermin mit ASE und Straßenverkehrsamt am Ausgang der Klimsch-Anlage auf Höhe der neuen Ampelanlage zu organisieren. Begründung: An der stadteinwärts führenden Fahrbahn der Eschersheimer Landstraße kam es kürzlich zu einem Verkehrsunfall direkt vor der neuen Ampelanlage. Grund könnte die unübersichtliche Bauweise der überbreiten Fußgängerinsel am Gleiskörper sein. Die eigentliche Unfallstelle direkt an der Fahrbahn-Verschwenkung ist wieder provisorisch mit rotweißen Baustellenbarken gesichert. Auch die Parksituation vor der Apotheke ist mehr als unbefriedigend, da es obwohl zugesagt, so gut wie keine Kurzzeithaltemöglichkeiten für die Kunden der der Apotheke gibt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 418/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Finanzielle Unterstützung des Kinder- und Familienfestes am 03.06.2023OFOB 908.01.2023 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2023, OF 423/9 Betreff: Finanzielle Unterstützung des Kinder- und Familienfestes am 03.06.2023 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Kinderbeauftragten im Ortsbezirk 9 planen wieder gemeinsam ein Kinder und Familienfest für alle Kinder im Dornbusch und in Eschersheim. Es soll am Samstag, dem 3.6.2022 auf dem Sinaigelände stattfinden. Die Kinderbeauftragten des Ortsbezirks bitten um eine finanzielle Unterstützung durch den Ortsbeirat in Höhe von 1500,- Euro für - eine Lautsprecheranlage - eine WC-Anlage/ DIXI Toilettenwagen - Dekoration, Schreibwaren - Drucksachen (Plakate / Flyer) Der Ortsbeirat 9 bewilligt den Kinderbeauftragten eine Summe von 1500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget für die oben aufgeführten Maßnahmen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 28 Die Vorlage OF 423/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 192 2023 Die Vorlage OF 423/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben - Schluss mit der Missachtung des OrtsbeiratesOFOB 908.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2023, OF 428/9 Betreff: Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben - Schluss mit der Missachtung des Ortsbeirates Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, seine Beratungen zu den zahlreichen offenen Anregungen und Anfragen des Ortsbeirates 9 endlich zum Abschluss zu bringen und dem Ortsbeirat zeitnah die notwendigen Antworten zukommen zu lassen, bzw. die gewünschten Aufträge zu erledigen. Begründung: Gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR hat der Magistrat dem Ortsbeirat innerhalb von zwölf Wochen eine Auskunft zu Anfragen und Anregungen des Ortsbeirates zu erteilen. Die Zahl der Anregungen und Anfragen des Ortsbeirates, zu denen Antworten des Magistrats noch ausstehen, hat inzwischen ein nicht mehr akzeptables Maß angenommen und stammen zum Teil von vor zwei Jahren. Ganz offensichtlich ist der Magistrat nicht fähig oder nicht willens, dem Ortsbeirat die gestellten Fragen zu beantworten bzw. die gewünschten Aufträge zu erledigen. Dies stellt eine grobe Missachtung des Ortsbeirates dar und verletzt dessen Rechte. Ob dies an fehlender Einigkeit im Magistrat oder an der fehlenden Führung im Magistrat liegt, spielt für den Ortsbeirat keine Rolle. Beide Fälle führen zum Stillstand der Politik gegenüber dem Ortsbeirat und gegenüber den Menschen im Ortsbezirk. Damit muss Schluss sein. Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 428/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, LINKE., FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umwandlung der Buslinie 64 in eine Metrobuslinie sowie Einrichtung einer Vorrangschaltung auf dieser RouteOFOB 908.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2023, OF 429/9 Betreff: Umwandlung der Buslinie 64 in eine Metrobuslinie sowie Einrichtung einer Vorrangschaltung auf dieser Route Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Buslinie 64 im Vorlaufbetrieb der Lückenschluss-untersuchung (Verbindung Hauptbahnhof - Westend - Ginnheim) zum Fahrplanwechsel Winter 2023/ So, 10. Dezember 2023 in eine 1. Metrobuslinie (24-Stunden-Verkehr) umzuwandeln (analog der Linie 58 im Frankfurter Westen) sowie eine 2. Vorrangschaltung auf der Route einzurichten. Begründung: Die Busse der Linie 64 (Hauptbahnhof - Alte Oper - Kronberger Strasse/ Grüneburgweg - UniCampus Westend - Ginnheim) verkehren zu selten (bis 20:00h im 15min Takt, danach im 30min Takt, letzte Fahrt 0:55h ab FFM Hauptbahnhof, erste Fahrt 4:59h, danach wieder im 30min Takt). An Sonntagen ganztägig im 30min Takt. Im Zuge der Entscheidung der Verantwortlichen zur Reduzierung des Individualverkehrs in Frankfurt und dem damit eingehenden Ausbau von Radwegen wurde den Bürgerinnen und Bürgern zugesagt, dass der ÖPNV verbessert und ausgebaut wird. Die Verkehrswende sei oberste Priorität. Bislang ist nichts geschehen. Im Gegenteil - die Situation hat sich in den vergangenen Wochen, u.a. aufgrund des Personalmangels des RMV - noch weiter verschärft. Passagiere müssen sehr lange auf die Busse warten - manche fallen auch aus (Digitale Anzeigen an allen Bushaltestellen wären hier ebenfalls hilfreich), die eingesetzten Fahrzeuge sind dann sehr voll. Das ist auf dieser sehr essenziellen (einzige direkte Verbindung des Westends östlich der Bockenheimer Anlage mit dem Hauptbahnhof) und hoch frequentierten Strecke eine untragbare Situation und muss schnellstens beseitigt werden. Weiterhin ist dafür Sorge zu tragen, dass eine Vorrangschaltung für die Linie eingerichtet wird, da es gerade während Hauptverkehrszeiten immer wieder zu Stausituationen zu beobachten sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3388 2023 Die Vorlage OF 429/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung komplett gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bürgerfreundliche Entsorgung von saisonal anfallendem Laub und GrünschnittOFOB 908.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2023, OF 431/9 Betreff: Bürgerfreundliche Entsorgung von saisonal anfallendem Laub und Grünschnitt Der Ortsbeirat möge beschließen: den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, dass mit dem städtischen Entsorgungsservice FES vereinbart wird, dass Privatpersonen die Möglichkeit haben, kostenlos zur Verfügung gestellte Papiersäcke mit Grünschnitt und Laub aus der saisonalen Gartenpflege zusammen mit der normalen Biotonne abfahren zu lassen. Begründung: Die Entsorgung der Biotonne, die im Normalfall 120 Liter beinhaltet, erfolgt im Ortsbezirk 9 alle 2 Wochen. Insbesondere im Frühjahr und Herbst reicht diese für die private Gartenpflege und schon gar nicht für zusätzliches Laub von Bäumen im öffentlichen Raum aus, so dass der anfallende Grünschnitt und das Laub teilweise für mehrere Wochen gelagert werden muss, um über den normalen Zyklus der Biotonne entsorgt werden zu können Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3389 2023 Die Vorlage OF 431/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Runder Tisch Sicherheit im WestendOFOB 208.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2023, OF 554/2 Betreff: Runder Tisch Sicherheit im Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Wintermonate zu nutzen, um zeitnah einen "Runden Tisch Sicherheit im Westend" einzurichten. Dieser sollte bis spätestens Mitte März eingerichtet sein. Teilnehmer sollten sein: Betroffene Anwohner im Südlichen Westend und Nutzer des Grüneburgparks, verantwortliche Repräsentanten der Polizei, zuständige Referenten aus dem Sicherheitsdezernat, Schutzleute vor Ort, Aufsuchende Sozialhilfe (OSSIP) sowie der Ortsbeirat 2. Ziel des Runden Tisches ist die Entwicklung eines tragfähigen Konzeptes zur Eindämmung der aus dem Bahnhofsviertel überschwappenden Beschaffungskriminalität, des öffentlichen Drogenkonsums, der sprunghaft angestiegenen (teilweise bewaffneten) Delikte an den Wochenend-Abenden im Grüneburgpark und nachhaltige Erhöhung des Sicherheitsgefühls für alle Anwohner des Westends. Begründung: Wiederkehrende Klagen von Anwohnern des südlichen Westends sowie die nach ST 2190 nachweislich seit 2021 stark angestiegene Zahl von Straftaten im Grüneburgpark. Gab es 2019 nur 19 Delikte, stiegen diese 2020 auf 51 - davon allein 15 Körperverletzungen. Für 2021 und 2022 erwartet die Polizei ähnliche Fallzahlen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.01.2023, OF 581/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 554/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 581/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 581/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE, CDU, FDP und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Temporäre Begrünung - GrüneburgwegOFOB 208.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2023, OF 556/2 Betreff: Temporäre Begrünung - Grüneburgweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mitzuteilen, ab welchem Zeitpunkt der temporären Projektphase "Fahrradfreundliche Nebenstraße - Grüneburgweg" die angedachte temporäre Begrünung in Form von Pflanzkübeln etc. realisiert wird. Begründung: Den öffentlich vorgestellten Präsentationen des Magistrats zum derzeitig in der Umsetzungsphase befindlichen Projekt ist zu entnehmen, dass eine temporäre Begrünung mit Pflanzkübeln und weiteren Maßnahmen geplant ist. Auf dem in der Projektphase weiter fortgeschrittenen Oeder Weg sind diese Begrünungsmaßnahmen zum Ende letzten Jahres bereits umgesetzt worden. Dementsprechend möchte der Ortsbeirat 2 genauer wissen, ab wann dies auch im Westend geschieht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 556/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 556/2 wird bis zur Sitzung am 08.05.2023 zurückgestellt, da am 28.03.2023 ein Gespräch im zuständigen Amt stattfinden wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 23.06.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 556/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gefährliche Situation für Fußgänger am Grüneburgweg und Im Trutz FrankfurtOFOB 208.01.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2023, OF 557/2 Betreff: Gefährliche Situation für Fußgänger am Grüneburgweg und Im Trutz Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Gefahrensituation für Fußgänger an der Straßenecke Grüneburgweg / Im Trutz (vor dem Fischgeschäft) entschärft werden kann, die in folgendem Fehlverhalten zahlreicher Radfahrer besteht: Radfahrer, die im Grüneburgweg aus östlicher Richtung kommend nach links in die Straße Im Trutz einbiegen wollen, nutzen dafür sehr häufig (mehrfach am Tag) den auf dem folgenden Foto rot markierten Weg: von der Fahrbahn quer über den Fußgängerüberweg (bei jeder beliebigen Ampelschaltung), auf den Bürgersteig vor dem Eingang zum Fischgeschäft, quer über den Bürgersteig, und weiter neben der Fußgängerampel über den Trutz in diesen in südlicher Richtung. (Fotoquelle: Antragsteller) Dabei fahren die Radfahrer immer mit sehr hoher Geschwindigkeit, und achten niemals auf die Fußgänger, weil sie zur Eigensicherung nur den Autoverkehr im Blick haben. Diese Fahrweise ist auch immer wieder mit Lastenrädern beobachtet worden. Explizit wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch geeignete Plazierung von gestaffelten Sperrgittern - die für Fußgänger incl. Rollstuhlfahrer passierbar gestellt sind - das Problem dauerhaft gelöst werden kann. Der Antragsteller ist gern bereit, dazu einen detaillierten Vorschlag zu unterbreiten. Begründung: Fußgänger erwarten nicht, daß plötzlich von der Straße her ein rasender Radfahrer über den Gehweg geschossen kommt. Meist fahren die Radfahrer in wenigen Zentimetern Abstand an den Fußgängern vorbei, die sich häufig nur durch eine Sprung zur Seite in Sicherheit bringen können - auch vom Antragsteller so erlebt. Die gefährliche Fahrweise wird auch im Dunkeln und ohne Licht regelmäßig genutzt - ebenfalls vom Antragsteller so erlebt; sein Protest wurde vom Radfahrer quittiert mit dem Satz: "Nun seien sie doch nicht so unfreundlich". Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 557/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE, CDU und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkzone 18OFOB 208.01.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2023, OF 558/2 Betreff: Parkzone 18 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. die Parkzone 18 im Bewohnerparken soll auf die Randgebiete der Parkzonen 16 und 17 ausgeweitet werden. Die Gebiete der Parkzonen 16 und 17 bleiben dabei unverändert. 2. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit sich die Parkzonen im Ortsbezirk 2 sinnvoll in den Randgebieten "überlappen" können. Begründung: Im Zuge von der durch Parkraumbewirtschaftung unterschiedlich starken Belastung der im Westend-Nord liegenden Parkzonen, kommt es teilweise zu Überlastungen, insbesondere in der Parkzone 18. Es erscheint vor diesem Hintergrund unbillig, wenn Inhaber eines Bewohnerparkausweises nicht am Rande der "gegenüberliegenden" Parkzone parken können, ohne dabei einen Strafzettel zu riskieren. (Quelle: https://mainziel.de/verkehrsinfo?L=BewohnerparkenBW)Der Ortsbeirat möge beschließen, Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3426 2023 Die Vorlage OF 558/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bitte Anhebung der Einkommensgrenzen zur Berechtigung eines Frankfurt Pass wegen aktueller Preissteigerung prüfen!OFOB 208.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2023, OF 577/2 Betreff: Bitte Anhebung der Einkommensgrenzen zur Berechtigung eines Frankfurt-Pass wegen aktueller Preissteigerung prüfen! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob und falls ja, in welchem Umfang, beabsichtigt ist, die Einkommensgrenzen zur Berechtigung eines Frankfurt-Pass angesichts der aktuellen rasanten Preissteigerung noch im Jahre 2023 anzuheben. Falls der Magistrat beabsichtigt, die Einkommensgrenzen zur Berechtigung eines Frankfurt-Pass anzuheben, hielte es der Ortsbeirat eine Anhebung für einen 1-Personenhaushalt mindestens auf die aktuell für 2-Personenhaushalte vorgesehene Einkommensgrenze und entsprechend die Anhebung für einen 2-Personenhaushalt auf die aktuell für 3-Personenhaushalte vorgesehene Einkommensgrenze und entsprechend so weiter fort für angemessen. 2. Falls der Magistrat nicht beabsichtigen sollte, die Einkommensgrenzen zur Berechtigung des Antrages eines Frankfurt-Pass anzuheben wird er gebeten, die Gründe hierfür dem Ortsbeirat näher auszuführen. Insbesondere wären rechtliche Hindernisse, die einer baldigen Anhebung der Einkommensgrenze für den Frankfurt-Pass entgegenstehen, zu skizzieren. Begründung: Durch Rekordpreise für Energie und eine Rekordinflation müssen aus Sicht des Ortsbeirates die Einkommensgrenzen für den Frankfurt-Pass überdacht werden, da -soweit die Einkommen nicht im selben Maße steigen- in der Folge mehr Menschen als zuvor von Armut betroffen sein werden. Insbesondere für die Bockenheimer Stadtteile ist die soziale und kulturelle Durchmischung charakteristisch. Es ist Aufgabe des Magistrats z.B. durch eine Erweiterung der Einkommensgrenze des Frankfurt-Passes auch in der Zeit der Krise die Teilhabe am sozialen Miteinander vor allem für geringe Einkommen auch in Bockenheim zu schützen und zu fördern. Im folgenden die aktuellen Einkommensgrenzen des Frankfurt-Passes, die durch die aktuelle Entwicklung vom Ortsbeirat-2 nicht mehr als angemessen angesehen wird. Quelle war im folgenden www.frankfurt.de: "Die Einkommensgrenzen [ für den Frankfurt-Pass] betragen ab dem 10. Juni 2020 bei 1-Personenhaushalten 976,00 EUR netto 2-Personenhaushalten 1.264,00 EUR netto 3-Personenhaushalten 1.550,00 EUR netto 4-Personenhaushalten 1.838,00 EUR netto 5-Personenhaushalten 2.126,00 EUR netto und erhöhen sich für jedes weitere Mitglied der Haushaltsgemeinschaft um 288,00 EUR netto. Zum Haushalt im Sinne dieser Regelung zählen alle Personen der Haushaltsgemeinschaft, unabhängig von Verwandtschaftsgrad, Familienstand und Alter. Bei der Einkommensberechnung werden individuelle Belastungen wie z.B. Miete, Heizung, Kreditraten usw. nicht zusätzlich berücksichtigt. Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhalten, haben in jedem Fall Anspruch auf einen Frankfurt-Pass." Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3437 2023 Die Vorlage OF 577/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der zweite Absatz von Ziffer 1. und in der Begründung die Quelle gestrichen werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Runder Tisch Sicherheit im WestendOFOB 208.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2023, OF 581/2 Betreff: Runder Tisch Sicherheit im Westend Vorgang: OM 2434/22 OBR 2; ST 2190/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Wintermonate zu nutzen, um zeitnah einen "Runden Tisch Sicherheit im Westend" einzurichten. Dieser sollte bis spätestens Mitte März eingerichtet sein. Teilnehmer sollten sein: Betroffene Anwohner im Südlichen Westend und Nutzer des Grüneburgparks, verantwortliche Repräsentanten der Polizei, zuständige Referenten aus dem Sicherheitsdezernat, Schutzleute vor Ort, Aufsuchende Sozialhilfe (OSSIP) sowie der Ortsbeirat 2. Ziel des Runden Tisches ist die Entwicklung eines tragfähigen Konzeptes zur Eindämmung der aus dem Bahnhofsviertel überschwappenden Beschaffungskriminalität, des öffentlichen Drogenkonsums, der sprunghaft angestiegenen (teilweise bewaffneten) Delikte an den Wochenend-Abenden im Grüneburgpark und nachhaltige Erhöhung des Sicherheitsgefühls für alle Anwohner des Westends. Begründung: Wiederkehrende Klagen von Anwohnern des südlichen Westends sowie die nach ST 2190 nachweislich seit 2021 stark angestiegene Zahl von Straftaten im Grüneburgpark. Gab es 2020 nur 19 Delikte, stiegen diese 2021 auf 51 - davon allein 15 Körperverletzungen. Für 2022 erwartet die Polizei ähnliche Fallzahlen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.01.2023, OF 554/2 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2434 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2190 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 554/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 581/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 581/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE, CDU, FDP und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.