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Frankfurt
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Runder Tisch Sicherheit im Westend

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

04.07.2022

Anregung Ortsbeirat

Berichterstattung zu kriminellen Gewaltdelikten im Grüneburgpark

Details im PARLIS OM_2434_2022
26.09.2022

Stellungnahme des Magistrats

Berichterstattung zu kriminellen Gewaltdelikten im Grüneburgpark

Details im PARLIS ST_2190_2022
08.01.2023

Antrag Ortsbeirat

Runder Tisch Sicherheit im Westend

Details im PARLIS OF_581-2_2023
08.01.2023

Antrag Ortsbeirat

Runder Tisch Sicherheit im Westend

Details im PARLIS OF_554-2_2023
Partei(en): CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 08.01.2023, OF 581/2

Betreff: Runder Tisch Sicherheit im Westend
Vorgang: OM 2434/22 OBR 2; ST 2190/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Wintermonate zu nutzen, um zeitnah einen "Runden Tisch Sicherheit im Westend" einzurichten. Dieser sollte bis spätestens Mitte März eingerichtet sein. Teilnehmer sollten sein: Betroffene Anwohner im Südlichen Westend und Nutzer des Grüneburgparks, verantwortliche Repräsentanten der Polizei, zuständige Referenten aus dem Sicherheitsdezernat, Schutzleute vor Ort, Aufsuchende Sozialhilfe (OSSIP) sowie der Ortsbeirat 2. Ziel des Runden Tisches ist die Entwicklung eines tragfähigen Konzeptes zur Eindämmung der aus dem Bahnhofsviertel überschwappenden Beschaffungskriminalität, des öffentlichen Drogenkonsums, der sprunghaft angestiegenen (teilweise bewaffneten) Delikte an den Wochenend-Abenden im Grüneburgpark und nachhaltige Erhöhung des Sicherheitsgefühls für alle Anwohner des Westends.

Begründung:

Wiederkehrende Klagen von Anwohnern des südlichen Westends sowie die nach ST 2190 nachweislich seit 2021 stark angestiegene Zahl von Straftaten im Grüneburgpark. Gab es 2020 nur 19 Delikte, stiegen diese 2021 auf 51 - davon allein 15 Körperverletzungen. Für 2022 erwartet die Polizei ähnliche Fallzahlen.Hauptvorlage: Antrag vom 08.01.2023, OF 554/2

dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2434
Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2190
Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 554/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 581/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 581/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE, CDU, FDP und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)