Statusbericht Sicherheit Grüneburgpark
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, einen detaillierten Statusbericht zu den Gewaltdelikten im Grüneburgpark zu erstellen, da die Anwohner besorgt sind und keine aktuellen Informationen erhalten haben. Ziel ist es, die Sicherheit im Park zu verbessern und präventive Maßnahmen zu ergreifen.
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Neues zu Grüneburgpark per E-MailAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, endlich einen detaillierten Statusbericht zu den kriminellen Gewaltdelikten im Grüneburgpark zu geben. Auf F 801 2022 vom 02.06.2022. hatte der Magistrat lediglich mitgeteilt, daß die Landespolizei zuständig sei. Über das Polizeipräsidium Frankfurt wurde versichert, daß in den Parkanlagen regelmäßige Kontrollmaßnahmen durchgeführt würden. Der Magistrat möge über die Ergebnisse dieser regelmäßigen Kontrollen berichten und aufzeigen, ob diese im Verlauf des Sommers maßgeblich zu einer Eindämmung der Probleme geführt haben. Auch interessiert, welche präventiven und repressiven Maßnahmen ergriffen wurden und in Zukunft geplant sind. Die Berichterstattung kann gerne auch in einer öffentlichen Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 2 erfolgen.
Begründung
Die ersten Anfragen zu den erschütternden Gewaltdelikten im Grüenburgpark wurden an den Magistrat im Mai gestellt. Inzwischen liegt der kalendarische Herbstbeginn schon hinter uns und der Ortsbeirat hat bislang noch keine konkreten, weitergehenden Informationen erhalten. In der Wahrnehmung der Anwohner hat sich der Grüneburgpark in den späteren Abendstunden v.a. am Wochenende zu einer "No-Go-Area" entwickelt und die Jugendlichen aus unserem Ortsbezirk vermeiden es explizit, sich abends im Park zu treffen. Es liegt also weiterhin akuter Informations- und Handlungsbedarf vor.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 13. Mai 2022OFOF 376/2Berichterstattung zu kriminellen Gewaltdelikten im GrüneburgparkOrtsbeiratsantrag · CDU
- 2. Juni 2022FF 801Die Übergriffe und Gewalttaten in den Frankfurter Parkanlagen nehmen weiter zu. Zuletzt wurden im Grüneburgpark zwei 18-Fragestunde-Frage
- 4. Juli 2022OMOM 2434Berichterstattung zu kriminellen Gewaltdelikten im GrüneburgparkDirektanregung
- 25. September 2022Sie sind hierOFOF 496/2Statusbericht Sicherheit GrüneburgparkOrtsbeiratsantrag · CDU
- 26. September 2022Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 2190Berichterstattung zu kriminellen Gewaltdelikten im GrüneburgparkStellungnahme
- 8. Januar 2023OFOF 581/2Runder Tisch Sicherheit im WestendOrtsbeiratsantrag · CDU
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FDP (= Annahme)