Soll Frankfurt künftig flächendeckend mit Containern zugepflastert werden?
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Zusammenfassung
Der Magistrat stellt fest, dass der Container illegal aufgestellt wurde und keine Genehmigung für die Sondernutzung vorliegt. Es wird daran gearbeitet, den Verursacher zu ermitteln und den Container zu entfernen.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenStellungnahme des Magistrats
Der Magistrat beantwortet die vorgenannten Fragestellungen wir folgt:
Zu 1: Der Container wurde illegal aufgestellt.
Zu 2: Die Aufstellung des Containers auf der öffentlichen Grünanlage Friedberger Anlage stellt gem. der Grünanlagensatzung der Stadt Frankfurt am Main eine genehmigungspflichtige Sondernutzung dar. Ein Antrag auf Sondernutzung ist nicht eingegangen und eine Genehmigung wurde seitens des Magistrats nicht erteilt.
Zu 3: Eine Zustimmung des Ortsbeirates und der Stadtverordnetenversammlung ist demnach nicht erfolgt.
Zu 4: Die Aufstellung von Containern in öffentlichen Grünanlagen im Ortsbezirk ist seitens des Magistrats nicht geplant. Grundsätzlich werden Anträge auf Sondernutzung mit Containerstellung in den Wallanlagen abgelehnt.
Zu 5: Da der Container illegal gesetzt wurde, hatte der Magistrat keinen Einfluss auf die Farbgebung.
Es wird daran gearbeitet, den Verursacher festzustellen und ihn zum Entfernen des Containers aufzufordern. Hinweise für illegale Sondernutzungen können auch auf kürzerem und schnelleren Wege über das zentrale Postfach des Grünflächenamtes gruenflaechenamt@stadt-frankfurt.de gemeldet werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. August 2022OFOF 523/1Soll Frankfurt künftig flächendeckend mit Containern zugepflastert werden?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 6. September 2022OMOM 2598Soll Frankfurt künftig flächendeckend mit Containern zugepflastert werden?Direktanregung
- 9. Januar 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 6Soll Frankfurt künftig flächendeckend mit Containern zugepflastert werden?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab