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- Unterstützung des Projektes „Die Frankfurter Kunstsäule“OFOB 508.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2023, OF 626/5 Betreff: Unterstützung des Projektes "Die Frankfurter Kunstsäule" Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit Florian Koch / Kultur am Main auf dem Brückenspielplatz an der Ecke Brückenstraße / Gutzkowstraße die im Stadtteil beliebte "Frankfurter Kunstsäule" fortzusetzen. Dreimal im Jahr werden zumeist Frankfurter Künstler gebeten, ihre Position auf der 3,60 m hohen Kunst-Litfaßsäule auszubreiten. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Begründung: Das Projekt Frankfurter Kunstsäule stellt seit 2016 durch seine Wechselausstellungen im Öffentlichen Raum eine Bereicherung für den Stadtteil Sachsenhausen dar. Für 2023 ist eine Arbeit zum Jubiläum "50 Jahre Elterninitiative Sachsenhausen" am Brückenstraßenspielplatz, mit einer Ausstellung über die Geschichte des Platzes, geplant. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 626/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 626/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fit im Alter - Fitnessgeräte für Seniorinnen und Senioren schaffenOFOB 508.01.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2023, OF 643/5 Betreff: Fit im Alter - Fitnessgeräte für Seniorinnen und Senioren schaffen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, an welchen Stellen im Frankfurter Süden Bewegungs- und Fitnessparcours für Seniorinnen und Senioren angelegt werden können. Begründung: Mehrgenerationenparks und Bewegungsparcours für Seniorinnen und Senioren sind ein angesagter Treffpunkt und erfreuen sich in Innenstädten, Parks und Grünanlagen einer immer größeren Beliebtheit. An diesen Örtlichkeiten treffen sich Besucherinnen und Besucher aller Altersgruppen zur sportlichen Betätigung. An der frischen Luft und mit speziellen Fitnessgeräten für Seniorinnen und Senioren werden Muskeln und Motorik trainiert und nebenbei soziale Kontakte geknüpft. Die Outdoor-Fitnessgeräte sind speziell auf die Bedürfnisse älterer Menschen ausgerichtet und tragen zu einer aktiven Freizeitgestaltung bei. Eine solche Anlage ist eine Investition in die Gesundheit der Bevölkerung und beinhaltet gleichzeitig die Chance, weniger sportaffine Menschen an den Sport heranzuführen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3467 2023 Die Vorlage OF 643/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Poller Europa-Allee West anbringenOFOB 108.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2023, OF 755/1 Betreff: Poller Europa-Allee West anbringen Vorgang: OM 2622/22 OBR 1; ST 2826/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, statt den Radbügeln herkömmliche Poller an besagter Stelle anbringen zu lassen. Begründung: In ST 2826 begründet der Magistrat die Ablehnung der Radbügel damit, dass zu wenig Platz vorhanden sei. Wenn kein Platz für Fahrradbügel vorhanden ist, möchte der Magistrat herkömmliche Poller anbringen, um das illegale Beparken des ohnehin schon schmalen Gehwegs zu unterbinden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2622 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2826 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3593 2023 Die Vorlage OF 755/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, statt den Radbügeln herkömmliche Poller an besagter Stelle, Europa-Allee 130 anbringen zu lassen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ringstraßenbahn im Ortsbezirk 9: Platz vor dem Haus DornbuschOFOB 907.01.2023 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2023, OF 414/9 Betreff: Ringstraßenbahn im Ortsbezirk 9: Platz vor dem Haus Dornbusch Bei der Vorstellung der Pläne für die Ringstraßenbahn wurde ersichtlich, dass in diesem Zuge eine Fläche des Platzes vor dem Haus Dornbusch in Anspruch genommen werden soll. Ebenso wird eine neue Fußverkehrs-Querung der Eschersheimer Straße eingeplant. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten bei der weiteren Planung für einen Umbau des Platzes vor dem Haus Dornbusch so vorzugehen, dass keine zeitliche oder bauliche Abhängigkeit zu den Planungen und Umbauten für die Ringstraßenbahn entsteht, sondern dieser Bereich für einen 2. Bauabschnitt vorgesehen wird, an den die zu aktualisierende Planung für den restlichen Bereich anschließen kann. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3381 2023 Die Vorlage OF 414/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Abehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Platz vor dem Haus Dornbusch klimaangepasst gestaltenOFOB 907.01.2023 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2023, OF 415/9 Betreff: Platz vor dem Haus Dornbusch klimaangepasst gestalten Der Magistrat erarbeitet eine neue Leitlinie für die klimagerechte Gestaltung von Plätzen. Die bestehenden und nicht umgesetzten Planungen für den Platz vor dem Haus Dornbusch wurden noch nicht nach diesem Prinzip erstellt. Außerdem sehen die Planungen für die Ringstraßenbahn eine Nutzung für einen Teil der Flächen vor, was ebenfalls eine Anpassung der bestehenden Planung erforderlich machen sollte. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten eine aktualisierte Planung für den Platz vor dem Haus Dornbusch zu erstellen. Dabei sind die Leitlinien für klimagerechte Platzgestaltung anzuwenden und eine größtmögliche Aufenthaltsqualität anzustreben. Dies soll auch unter Beteiligung der Öffentlichkeit und möglichst in einem Wettbewerbsverfahren geschehen. Entsprechende Mittel sind für den Haushalt anzumelden. Der Magistrat wird gebeten, regelmäßig zu berichten, wie weit der Stand der Umsetzung der Neuplanung fortgeschritten ist und diese zu einem geeigneten Zeitpunkt im Ortsbeirat vorzustellen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 21 Die Vorlage OF 415/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3382 2023 Die Vorlage OF 415/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "Ferner wird der Magistrat gebeten, regelmäßig zu berichten, wie weit der Stand der Umsetzung der Neuplanung fortgeschritten ist und die möglichst frühzeitig im Ortsbeirat vorzustellen." Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parklets für den Platz vor der DornbuschkircheOFOB 907.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2023, OF 416/9 Betreff: Parklets für den Platz vor der Dornbuschkirche Vorgang: OM 713/21 OBR 9; ST 1717/22 Der Ortsbeirat verfolgt seit einiger Zeit, zusammen mit einer Bürgerinitiative vor Ort, das Projekt, die Aufenthaltsqualität auf dem Platz vor der Dornbuschkirche in der Mierendorffstraße zu verbessern. Dazu gab es bereits verschiedene Anregungen und einen Ortstermin. Den Vorschlag des Magistrats, auf dem Gehweg eine kleine Grünfläche zu schaffen, halten wir für einen guten Ansatz. Allerdings ist es das erklärte Ziel der Initiative, die Aufenthaltsfläche nicht nur aufzuwerten, sondern auch zu vergrößern. Der Magistrat hat in der ST 1717 selbst angeregt, dazu eine Teilfläche, der sehr langen Parkflächen vor Ort zu reduzieren, um Platz für Sitzgelegenheiten zu schaffen. Dies vorausgestellt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an dieser Stelle Parklets und Baumkübel, analog zur Möblierung de Oederwegs (siehe Bilder anbei) platziert werden können, welche Kosten dafür entstehen würden und ob diese Kosten aus dem Investitionsbudget gedeckt werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 713 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1717 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 22 Die Vorlage OF 416/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3383 2023 Die Vorlage OF 416/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beteiligung des Ortsbeirats an der Stellungnahme der Stadt Frankfurt bei Planfeststellungsverfahren (hier: S-Bahn-Station „Ginnheim“)OFOB 907.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2023, OF 420/9 Betreff: Beteiligung des Ortsbeirats an der Stellungnahme der Stadt Frankfurt bei Planfeststellungsverfahren (hier: S-Bahn-Station "Ginnheim") Gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main §3 (6) Satz 3 ist "In allen Planfeststellungsverfahren, in denen die Stadt Frankfurt als Träger öffentlicher Belange beteiligt ist, (...) rechtzeitig vorher die Stellungnahme der betroffenen Ortsbeiräte einzuholen". Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: (1) Der Magistrat wird gebeten zu erläutern, ob er als Träger öffentlicher Belange zur Abgabe einer Stellungnahme für den Bau der S-Bahnstation Ginnheim aufgefordert wurde, ob und wann er dazu eine Stellungnahme abgegeben hat und welchen Inhalt diese Stellungnahme hatte. (2) Der Ortsbeirat stellt fest, dass sofern eine Stellungnahme der Stadt Frankfurt abgegeben wurde, eine Stellungnahme des Ortsbeirats, wie es in der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte festgelegt wurde, nicht eingeholt wurde und bittet den Magistrat zu erläutern, wie es dazu kam und wie dies bei künftigen Verfahren sichergestellt werden soll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 420/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Informationen zur Barrierefreiheit für den Fußweg zwischen den U-Bahn-Stationen „Ginnheim“ und „Niddapark“OFOB 907.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2023, OF 421/9 Betreff: Informationen zur Barrierefreiheit für den Fußweg zwischen den U-Bahn-Stationen "Ginnheim" und "Niddapark" Der an der Ginnheimer Landstraße / Platenstraße beginnende Fußweg zur U-Bahnstation Niddapark endet nach mehreren hundert Metern und am Ende einer sehr schmalen Brücke vor einer Treppe, die nicht barrierefrei passierbar ist. Menschen, die beispielsweise mit einem Rollstuhl, einer Gehhilfe, mit einem Kinderwagen oder mit einem schweren Fahrrad unterwegs sind, müssen hier wieder umkehren, was frustrierend und bei Gegenverkehr nicht ohne weiteres möglich ist. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am Beginn des Fußwegs zur U-Bahnstation Niddapark ein Informationsschild anzubringen, das erstens auf das Ziel für den hier beginnenden Fußweg zum Niddapark bzw. der U-Bahnstation Niddapark hinweist und zweitens verdeutlicht, dass dieser Weg nicht barrierefrei zu passieren ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3385 2023 Die Vorlage OF 421/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Liegenschaften der Stadt Frankfurt im Ortsbezirk 9OFOB 907.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2023, OF 425/9 Betreff: Liegenschaften der Stadt Frankfurt im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten eine Liste der Liegenschaften der Stadt Frankfurt im Ortsbezirk 9 (ab 100m2) zu erstellen und diese jeweils mit folgenden Informationen zu versehen: Name der Liegenschaft, Adresse der Liegenschaft, Art der Nutzung, Verwaltung durch welches Amt, Baujahr, Jahr der letzten Sanierung, Planung für die nächste Sanierung oder Umbau, Effizienzklasse gemäß Energieausweis, Status und ggf. Ergebnis der Prüfung für die Anbringung von PV-Anlagen. Begründung: Dem Ortsbeirat liegt eine entsprechende Übersicht nicht vor. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 580 2023 Die Vorlage OF 425/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ringstraßenbahn im Ortsbezirk 9: Mobilitätsstationen einplanenOFOB 907.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2023, OF 426/9 Betreff: Ringstraßenbahn im Ortsbezirk 9: Mobilitätsstationen einplanen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten bei der weiteren Planung für die Ringstraßenbahn im Ortsbezirk 9 zu prüfen, inwiefern in unmittelbarer Nähe zu den Bahnhaltestellen auch Mobilitätsstationen entstehen können, die die verknüpfte Nutzung verschiedener Mobilitätsformen erleichtern. Der Fokus sollte dabei auf geteilten Mobilitätsformen liegen. Begründung: Andere Städte setzen das Konzept der Mobilitätsstationen bereits recht konsequent um. Als Beispiel sei die Stadt Düsseldorf genannt, über deren Bemühungen sich unter https://www.mobilitaetstation.de informiert werden kann. Den Nutzer*innen der Stationen soll es erleichtert werden, mit einer Kombination öffentlicher Verkehrsmittel und der Nutzung von Sharing-Diensten schnell und gut planbar an ihr Ziel zu kommen. Die Planung für die Ringstraßenbahn reicht weit in das nächste Jahrzehnt - zu diesem Zeitpunkt werden multimodale Mobilitätsstationen sicher auch schon im Frankfurter Stadtgebiet zum Standard für die Planung von neuen Straßenbahnhaltestellen geworden sein. Aus diesem Grund sollten Frühzeitig Flächen identifiziert werden, auf denen diese in Nähe zu den geplanten Stationen eingerichtet werden können und die erstellten Planungen soweit nötig daran angepasst werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3387 2023 Die Vorlage OF 426/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Welche Gutachten wurden zur Bertramswiese beauftragt?OFOB 907.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2023, OF 435/9 Betreff: Welche Gutachten wurden zur Bertramswiese beauftragt? Vorgang: V 449/22 OBR 9; ST 2661/22 In der o.g. Stellungnahme erläutert der Magistrat, dass er "notwendige Gutachten" beauftragt und "Genehmigungen zur Umgestaltung" beantragt hat. Dies vorausgestellt fragen wir den Magistrat: Welche Gutachten und Genehmigungen wurden beauftragt bzw. beantragt und wann ist damit zu rechnen, dass dazu Ergebnisse vorliegen? Begründung: Da es sich bei der Umgestaltung der Bertramswiese um ein sensibles Thema im Ortsbezirk handelt, möchte sich der Ortsbeirat umfassend und zeitnah auf dem Laufenden zum Planungsstand halten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.07.2022, V 449 Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2022, ST 2661 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 581 2023 Die Vorlage OF 435/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherheitsgefühl im Park zwischen Am Leonhardsbrunn und Zeppelinallee durch Beleuchtung stärkenOFOB 207.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2023, OF 560/2 Betreff: Sicherheitsgefühl im Park zwischen Am Leonhardsbrunn und Zeppelinallee durch Beleuchtung stärken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Fußweg von der Straße ‚Am Leonhardsbrunn" durch den Park (südlich des Parks Zeppelinallee) zur Zeppelinallee, s. Anlage 1, zu beleuchten. Begründung: Anregung von Anwohnern an der Zeppelinallee und im Diplomatenviertel Der Park/ Platz zwischen den Straßen Am Leonhardsbrunn und der Zeppelinallee ist nachts stockdunkel, da es dort keine Beleuchtung gibt, s. Anlage 2. Personen, die sich dort z.B. auf den dortigen Sitzbänken aufhalten, sind nicht erkennbar. Dies beeinträchtigt das Sicherheitsgefühl von Anwohnern, Fußgängern und Radfahrern, die nachts durch den Park gehen. Der Magistrat wird gebeten, den Park wie andere Parks/ Grünflächen im Ortsbezirk, z.B. die Grünflächen an der Zeppelinallee oder die Margarete-und-Fritz-Kahl-Anlage, zu beleuchten, z.B. mit einer oder zwei Straßenlaterne(n). Anlage 1: Standort für die vorgeschlagene(n) Straßenlaterne(n) Quelle: Google Maps (https://www.google.com/maps/@50.1257783,8.6485916,16.73z) Fußweg Vorgeschlagener Standort für die Straßenlaternen Anlage 2: Bild der Antragstellerin vom unbeleuchteten Park/ Platz am 7.1.2023 Abend Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3428 2023 Die Vorlage OF 560/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung nach dem Wortlaut "Margarete-und-Fritz-Kahl-Anlage" der Wortlaut "insektenfreundlich und adaptiv" eingefügt wird. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Treppenaufgang an der Pfingstbrunnenstraße 48 zum Alten Friedhof Bockenheim barrierefrei gestaltenOFOB 207.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2023, OF 564/2 Betreff: Treppenaufgang an der Pfingstbrunnenstraße 48 zum Alten Friedhof Bockenheim barrierefrei gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am Treppenaufgang von der Pfingstbrunnenstr. 48 zum Alten Friedhof Bockenheim eine Rampe bzw. eine Schiene anzubringen, damit er barrierefrei genutzt werden kann. Begründung: Der Treppenaufgang von der Pfingstbrunnenstr. 48 zum Alten Friedhof Bockenheim ist insbesondere für Radfahrer, Familien mit Kinderwagen, Menschen im Rollstuhl und Menschen mit Rollator derzeit nicht nutzbar, s. Foto 1. Der Magistrat wird gebeten, ihn barrierefrei zu gestalten. Im Sinne einer kostengünstigen und kurzfristig umsetzbaren Lösung schlägt der Ortsbeirat vor, dort eine Rampe oder eine Schiene anzubringen. Vorbild könnte die Rampe bzw. Schiene am Treppenaufgang nordöstlich vom VfR Bockenheim 1955 e.V., Ginnheimer Landstr. 37 hin zur Margarete-und-Fritz-Kahl-Anlage, s. Foto 2, sein. Fotos der Antragstellerin vom 7. Januar 2023: Foto 1: Treppenaufgang bei Pfingstbrunnenstr. 48 Foto 2: Treppenaufgang an Ginnheimer Landstr. gegenüber vom VfR Bockenheim 1955 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3430 2023 Die Vorlage OF 564/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffentliche Vorstellung der Planungen und gegebenenfalls Machbarkeitsstudie zur Verlagerung der DippemessOFOB 207.01.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2023, OF 572/2 Betreff: Öffentliche Vorstellung der Planungen und gegebenenfalls Machbarkeitsstudie zur Verlagerung der Dippemess Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftrag 1.die Planungen zur Verlagerung der Dippemess ins Landschaftsschutzgebiet Rabstock in einer öffentlichen Sitzung dem Ortsbeirat und interessierten Bürger:innen vorzustellen. 2. Diese Vorstellung soll folgende Informationen enthalten: a) An welche Stelle des Landschaftsschutzgebiets Rebstock soll die Dippemess verlagert werden? b) Wie soll die Verkehrsanbindung gewährleistet werden? c) Welche durch die Fauna Flora Habitat geschützten Arten sind im Landschaftsschutzgebiet Rebstock und auf dem anschließenden geschützten ehemaligen Rangierbahnhofs vorhanden? d) Wie soll gewährleistet werden, dass diese Arten nicht geschädigt werden? e) Wie hoch ist die zu erwartende Lärmbelastung durch die Dippemess während des Tagesbetriebs und nachts, nach der Schließung durch die notwendigen laufenden Agregate? f) Wie hoch ist die Lichtbelastung durch die Dippemess im Tagesbetrieb und nachts durch die aus Sicherheitsgründen angeschaltete Beleuchtung? g) Wie hoch ist die zulässige Tragkraft pro Quadratmeter, der im Landschaftsschutzgebiet Rebstock vorhandenen Rasengitter? h) Wie groß ist das Gewicht, das auf dem Boden lastet, eines Riesenrades oder einer Achterbahn, pro Quadratmeter? i) Wie soll die, für dieses Gewicht notwendige Tragkraft des Bodens gewährleistet werden? j) Wieviel für ein Landschaftsschutzgebiet, in Zeiten des Klimawandels notwendiges Wasser, kann pro Quadratmeter, durch die Rasengitter Versickern? k) . Wieviel Wasser kann pro Quadratmeter während einer laufenden Dippemess versickern? Begründung: Es wurde im Ortsbeirat 4 eine Machbarkeitsstudie zur Verlagerung der Europäischen Schule auf dem Festplatz am Ratsweg vorgestellt. Nach Presseberichten, und in einer Zoomkonferenz für den Ortsbeirat 2, an dem aus Termingründen nicht alle Ortsbeiratsmitglieder teilnehmen konnten, wurde, obwohl der Ortsbeirat beschlossen hatte, das die Vorstellung in öffentlicher Sitzung stattfinden soll, dann erklärt, dass die Dippemess vom Festplatz am Ratsweg in das Landschaftsschutzgebiet Rebstock verlagert werden soll. Bevor ein solcher Beschluss gefasst wird, müssen gerade in einem Landschaftsschutzgebiet wichtige Fragen beantwortet werden, um die Auswirkungen einer solchen Verlagerung auf die Fauna und Flora im Landschaftsschutzgebiet sowie für die Bevölkerung abschätzen zu können. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.01.2023, OF 582/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3434 2023 1. Die Vorlage OF 572/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 582/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 582/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tierversuche im Ortsbezirk 2OFOB 207.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2023, OF 573/2 Betreff: Tierversuche im Ortsbezirk 2 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob und von welchen Institutionen und Firmen in Bockenheim und Westend Tierversuche durchgeführt werden. 2. falls im Ortsbezirk 2 Tierversuche stattfinden, in welchem Ausmaß diese Versuche unternommen werden, d.h. mit welchen Tieren zu welchem Zweck welche Versuche durchgeführt werden. 3. falls im Ortsbezirk 2 Tierversuche stattfinden, welche städtischen Maßnahmen getroffen werden, um unnötige Tierversuche zu verhindern. Sollte es dem Magistrat nicht auf Anhieb möglich sein, die gestellten Fragen zu beantworten, wird der Magistrat darum gebeten, die jeweils zuständigen Behörden auf Landes- oder Bundesebene zu benennen und bei diesen entsprechende Erkundigungen einzuziehen. Begründung: Es besteht Informationsbedarf. Der Ortsbeirat sollte sich auch um das Wohlergehen von Tieren in Bockenheim und Westend kümmern und sich für eine Verbesserung der Lebensbedingungen dieser Lebewesen einsetzen. Noch immer werden von Forschungseinrichtungen qualvolle Tierversuche durchgeführt, um z.B. Medikamente zu testen oder neue Kosmetika zu entwickeln. Dabei sind Tierversuche und das damit einhergehende Leid vermeidbar. Dass es Tierversuche gibt, ist den meisten Menschen zwar bewusst - dass diese aber manchmal in direkter Nachbarschaft stattfinden, wissen viele nicht. Geschweige denn, welche Versuche mit welchen Tieren durchgeführt werden. Kommen Informationen über Tierversuche ans Licht, reagiert die Öffentlichkeit häufig empört. Trotz des öffentlichen Interesses, fehlt es an zugänglichen Informationen darüber, ob auch in Bockenheim und Westend Tierversuche durchgeführt werden und welche Institutionen diese durchführen. Durch diese Intransparenz bleiben Missstände im Verborgenen und politische Debatten und Maßnahmen gegen qualvolle Tierversuche aus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3435 2023 Die Vorlage OF 573/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU und FDP; 1 CDU (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neuauflage der Broschüre „Jüdisches Leben in Frankfurt - Orte, Traditionen, Geschichte“OFOB 207.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2023, OF 575/2 Betreff: Neuauflage der Broschüre "Jüdisches Leben in Frankfurt - Orte, Traditionen, Geschichte" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Broschüre ,Jüdisches Leben in Frankfurt - Orte, Traditionen, Geshichte' in Zusammenarbeit mit der Jüdischen Gemeinde neu aufzulegen. Begründung: Die Broschüre zeigt auf 60 Seiten die Vielfalt jüdischen Lebens in Frankfurt am Main in Geschichte und Gegenwart. In verschiedenen Kapiteln gibt sie einen ersten Einblick und versucht dabei, die Neugier zu wecken, mehr über jüdische Geschichten und Persönlichkeiten zu erfahren. Sie ist mittlerweile komplett vergriffen. Im Rahmen der Arbei für den Ortsbeirat 2 hat sich in einem Gespräch mit Vertretern der JG die Frage nach einer Neuauflage der Broschüre gegeben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3436 2023 Die Vorlage OF 575/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wortlaut "Jüdischen Gemeinde" der Wortlaut "sowohl analog wie auch digital neu aufzulegen und in die History App aufzunehmen" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wärme- und Kältestuben einrichtenOFOB 207.01.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2023, OF 578/2 Betreff: Wärme- und Kältestuben einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt im Winter Wärme- und im Sommer Kältestuben im Ortsbezirk 2 einzurichten. Begründung: Diese sollen das Leben und die Gesundheit von Personen, deren Wohnungen nicht ausreichend isoliert sind bzw. welche die steigenden Energiekosten nicht tragen können, schützen, solange nicht ausreichend alternative Unterstützungsmöglichkeiten für diese Gruppen umgesetzt sind. Bedingt durch die auch langfristig hohen Energiepreise steigt die Zahl der Personen, die es sich nicht mehr leisten können, ihre Wohnung ausreichend zu heizen. Ebenso können sich Obdachlose nicht ausreichend vor Kälte schützen. Im Sommer sind zudem angesichts des Klimawandels immer mehr Menschen von Hitzeperioden betroffen, da ihre Wohnungen nicht ausreichend isoliert sind. Um diesen Personen zu helfen, ist die Einrichtung von Wärmestuben im Winter und Kältestuben im Sommer notwendig. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 578/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 578/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) bei Enthaltung 2 GRÜNE
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Den Schulweg zur Willemerschule sicherer gestaltenOFOB 507.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2023, OF 624/5 Betreff: Den Schulweg zur Willemerschule sicherer gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf die gemeinsame Geh- und Radwegführung auf der Willemerstraße auf der Seite der Willemerschule zu verzichten, den Bereich für den Fußverkehr zu verbreitern. Bei einem Schulweg für Grundschulkinder handelt es sich um eine überdurchschnittlich hohe Nutzung des Seitenraums durch besonders schutzbedürftige Fußgänger. Begründung: Die gemeinsame Geh- und Radwegführung im Bereich der Grundschule bedeutet ein erhebliches Gefahrenpotential. Die Kinder sollten gefahrlos zur Schule gehen können, ohne, dass es zu Kollisionen mit dem Radverkehr kommt. Vor allem direkt vor der Schule, wenn morgens oder bei Schulschluss Hunderte von Kindern gleichzeitig den Bereich vor der Schule nutzen, ist die Situation inakzeptabel. Der Magistrat wird daher dringend gebeten, hier Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 624/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3612 2023 Die Vorlage OF 624/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherer Europagarten - Löcher füllenOFOB 107.01.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2023, OF 724/1 Betreff: Sicherer Europagarten - Löcher füllen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Löcher auf den Rasenflächen und zwischen den Beeten im Europagarten zu füllen und Rasen zu säen. So soll ein sicheres Begehen des Europagartens gewährleistet werden. Begründung: Der Europagarten wurde vor einigen Wochen erfreulicherweise für die Bevölkerung freigegeben. Leider sind nicht alle Mängel vorab behoben worden. So befinden sich auf allen Rasenflächen und zwischen den Beeten tiefe große Löcher, die man vor allem bei Dunkelheit übersehen kann und die Verletzungsrisiken bei der Nutzung des Europagartens bergen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3417 2023 Die Vorlage OF 724/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme; bei Abwesenheit fraktionslos
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Drei Kinderbücherschränke - jeweils einen für Dornbusch, Eschersheim und GinnheimOFOB 906.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2023, OF 430/9 Betreff: Drei Kinderbücherschränke - jeweils einen für Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, jeweils einen Kinder-Bücherschrank in Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim zu installieren. Nach dem erfolgreichen Aufbau des Prototypes in Ortsbezirk 10 freuen sich auch die Kinder im Dornbusch, in Eschersheim und Ginnheim über diese Möglichkeit, näher an Bücher und das Lesen herangeführt zu werden. Sinnvolle Standorte könnten sein: in Eschersheim Nähe Wasserturm, im Dornbusch: Mierendorffstraße, in Ginnheim - noch offen (im Gespräch mit dem Quartiersmanagement). Gespräche über Patenschaften wurden geführt mit folgenden Institutionen: Jugendbüro Eschersheim, Kinderkulturtreff Eschersheim, Wöhlerschule, Heinrich-Seliger-Schule, Quartiermanagement Ginnheim. Begründung: Bei Bedarf mündlich Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3402 2023 Die Vorlage OF 430/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "Die jeweiligen Kinderbeauftragten übernehmen die Patenschaften." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haltestellen der Buslinie 34 am Rebstockbad schnellstmöglich wieder anbindenOFOB 206.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2023, OF 571/2 Betreff: Haltestellen der Buslinie 34 am Rebstockbad schnellstmöglich wieder anbinden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Buslinie 34 für die Haltestellen Rebstockbad und Zum Rebstockbad wieder zu öffnen. Begründung: Seit dem 12.12.2021 spart die Buslinie 34 die Leonardo-Da-Vici-Allee, sowie die Straße zum Rebstockbad und somit für die Anwohner des Rebstockquartiers 2 wichtige Haltestellen aus. Die Buslinie 34 bot für die rund 7500 Anwohner im Rebstockquartier eine direkte Verbindung zur Infrastruktur in Rödelheim. Dort waren für die Anwohner des Rebstockquartiers Fach- und Hausärzte, Banken, kleine und große Läden, gut und direkt erreichbar. Diese Infrastruktur gibt das Rebstockquartier selbst nicht her und ist daher der nächste und wichtigste Anlaufpunkt und muss somit schnellstmöglich für die Anwohner wieder erreichbar sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.02.2023, OF 605/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 571/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 571/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3709 2023 1. Die Vorlage OF 571/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 605/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 605/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bruchfeldstraße sauber halten - Reinigungsintervalle erhöhenOFOB 506.01.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2023, OF 638/5 Betreff: Bruchfeldstraße sauber halten - Reinigungsintervalle erhöhen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sauberkeit in der Bruchfeldstraße zu erhöhen. Dazu sollen die Straßenreinigungsintervalle erhöht und die dortigen Abfallbehälter häufiger geleert werden. Begründung: Bürgerinnen und Bürgern in Niederrad beschweren sich vermehrt über die zunehmende Vermüllung und Verschmutzung des Fußweges, insbesondere im Bereich der Haltestelle Schwarzwaldstraße. Durch rücksichtslos weggeworfenen Müll sinkt die Hemmschwelle bei einigen Menschen, dort ebenfalls ihren Müll auf der Straße zu entsorgen. Der Müll wirkt sich negativ auf das Stadtbild aus, zieht Ungeziefer an und ist so ein Ärgernis für die Nachbarschaft. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3463 2023 Die Vorlage OF 638/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-20
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wilde (Sperr-)Müllablagerungen in den Siedlungen Niederrads endlich in den Griff bekommenOFOB 506.01.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2023, OF 640/5 Betreff: Wilde (Sperr-)Müllablagerungen in den Siedlungen Niederrads endlich in den Griff bekommen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in enger Abstimmung mit den Wohnungsbaugesellschaften Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH und ABG Frankfurt Holding GmbH Lösungen zu erarbeiten, um wilde Sperrmüllablagerungen im Umfeld deren Wohnanlagen in Niederrad zukünftig zu verhindern. Begründung: Müll und Sperrmüll werden zunehmend zu einem großen Problem in den Niederräder Siedlungen. Unangemeldeter und wahllos abgestellter Sperrmüll behindert und blockiert inzwischen zahlreiche Wege und Straßen. Liegt erstmal Müll auf der Straße, kommt schnell weiterer Müll hinzu. Immer wieder berichten Anwohnerinnen und Anwohner, dass auch Ortsfremden auf den Grünflächen widerrechtlich Müll abladen. Die Eigentümer der großen Siedlungsbauten werden nicht umhinkommen, mehr Verantwortung zu übernehmen und das (Sperr)Müllproblem auch mit eigenen Investitionen (z.B. geschlossene und überdachte Müllplätze) besser in den Griff zu bekommen Weniger illegale Müllablagerungen sorgen am Ende für eine höhere Lebensqualität im Stadtteil. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3464 2023 Die Vorlage OF 640/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreier Ausbau Bahnhof Frankfurt Griesheim hier: BaumfällvorlageOFOB 606.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2023, OF 666/6 Betreff: Barrierefreier Ausbau Bahnhof Frankfurt Griesheim hier: Baumfällvorlage Der Ortsbeirat nimmt die M 213 zur Kenntnis bzw. stimmt ihr zu. Der Magistrat wird aufgefordert, die Standorte der neu zu pflanzenden Bäume vor Einpflanzung dem Ortsbeirat mitzuteilen und gegebenenfalls Einwände aufzunehmen. Begründung: Die Bäume sollen gemäß M 213 im näheren Umfeld eingepflanzt werden. Der Ortsbeirat möchte sicher gehen, dass das nähere Umfeld wörtlich gemeint ist und über die Standorte informiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.12.2022, M 213 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3366 2023 1. Der Vorlage M 213 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 666/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umwandlung der Buslinie 64 in eine Metrobuslinie sowie Einrich-tung einer Vorrangschaltung auf dieser RouteOFOB 106.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2023, OF 729/1 Betreff: Umwandlung der Buslinie 64 in eine Metrobuslinie sowie Einrich-tung einer Vorrangschaltung auf dieser Route Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Buslinie 64 im Vorlaufbetrieb der Lückenschlussuntersuchung (Verbindung Hbf - Westend - Ginnheim) zum Fahrplanwechsel Winter 2023/ So, 10. Dezember 2023 in eine 1. Metrobuslinie (24-Stunden-Verkehr) umzuwandeln (analog der Linie 58 im Frankfurter Westen) sowie eine 2. Vorrangschaltung auf der Route einzurichten. Begründung: Die Busse der Linie 64 (Hauptbahnhof - Alte Oper - Kronberger Strasse/ Grüneburgweg - UniCampus Westend - Ginnheim) verkehren zu selten (bis 20:00h im 15min Takt, danach im 30min Takt, letzte Fahrt 0:55h ab FFM Hbf, erste Fahrt 4:59h, danach wieder im 30min Takt). An Sonntagen ganztägig im 30min Takt. Es kommt immer wieder zu Verspätungen und Ausfällen von Bussen, die in Ermangelung digitaler Anzeigen an vielen Bushaltestellen von den Fahrgästen nicht überblickt werden können. Auch erscheint die o.g. Strecke teilweise durch sehr hohes Fahrgastaufkommen überlastet. Das ist auf dieser sehr essenziellen und hoch frequentierten Strecke eine Situation, die wir schnellstmöglich ändern wollen. Die Vorrangschaltung soll zudem dazu beitragen, dass Verspätungen und Ausfälle auf Grund von Staus insbesondere in den Hauptverkehrsstunden vermieden werden. Im Zuge der Entscheidung der Verantwortlichen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs in Frankfurt und dem damit einhergehenden Ausbau von Radwegen wurde den Bürgerinnen und Bürgern zugesagt, dass der ÖPNV verbessert und ausgebaut wird. Die Verkehrswende sei oberste Priorität. Eine Verbesserung ist aus unserer Sicht bisher nicht zu verzeichnen. Vielmehr verschärft sich die Situation u.a. aufgrund von Personalmangel beim RMV - noch weiter. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3421 2023 Die Vorlage OF 729/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und fraktionslos gegen Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben - Schluss mit der Missachtung des Ortsbeirates 1OFOB 106.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2023, OF 730/1 Betreff: Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben - Schluss mit der Missachtung des Ortsbeirates 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, seine Beratungen zu den zahlreichen offenen Anregungen und Anfragen des Ortsbeirates 1 endlich zum Abschluss zu bringen und dem Ortsbeirat 1 zeitnah die notwendigen Antworten zukommen zu lassen, bzw. die gewünschten Aufträge zu erledigen. Begründung: Die Zahl der Anregungen und Anfragen des Ortsbeirates, zu denen Antworten des Magistrats noch ausstehen, hat inzwischen ein nicht mehr akzeptables Maß angenommen. Ganz offensichtlich ist der Magistrat nicht fähig oder nicht willens, dem Ortsbeirat die gestellten Fragen zu beantworten bzw. die gewünschten Aufträge zu erledigen. Einige Dezernate tun sich hierbei leider in besonders negativer Weise hervor, weswegen immer noch Anfragen aus dem Jahr 2020 offen sind. Dies stellt eine grobe Missachtung des Ortsbeirates dar und verletzt dessen Rechte. Ob dies an fehlender Einigkeit im Magistrat oder an der fehlenden Führung im Magistrat liegt, spielt für den Ortsbeirat keine Rolle. Beide Fälle führen zum Stillstand der Politik gegenüber dem Ortsbeirat und gegenüber den Menschen im Ortsbezirk- Damit muss Schluss sein. Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3422 2023 Die Vorlage OF 730/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und fraktionslos gegen SPD und Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - U9 - Im Schülerverkehr zwei Wagenzüge einsetzenOFOB 1505.01.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2023, OF 207/15 Betreff: U9 - Im Schülerverkehr zwei Wagenzüge einsetzen Vorgang: OM 1845/22 OBR 15; ST 1998/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten nochmals zu prüfen und berichten, ob die U-Bahn-Linie U9 im Schülerverkehr durchgängig mit 2 Wagen eingesetzt werden kann. Begründung: Zu Schulbeginn werden 2 Wagen eingesetzt. Zu Mittags- und Nachmittagsstunden stehen Schüler und Studierende auf Teilabschnitten der Linie, besonders zwischen Nord-West-Zentrum und Bonames-Mitte, teilweise wie die "Ölsardinen" in dem Einzelwagen. So konnten z.B. am 1. Schultag nach den Herbstferien nachmittags einige Schüler an der Station Riedberg wegen Überfüllung nicht in die U9 Richtung Nieder-Eschbach einsteigen und mussten somit 15 Minuten warten. Das war kein Einzelfall! Wir fragen, wieso es laut ST 1998 in der Hauptverkehrszeit nicht möglich sein soll mit 2-Wagenzügen zu fahren? Vormittags geht es auch und in der Vorweihnachtszeit fuhren verlängerte Züge ganztägig. Wir fordern keine zusätzlichen, sondern nur Kapazitätserhöhungen der Planzüge außerhalb der Schulferien. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1845 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1998 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 15 am 20.01.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3399 2023 Die Vorlage OF 207/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reinigung der öffentlichen Flächen in eine Hand gebenOFOB 1505.01.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2023, OF 208/15 Betreff: Reinigung der öffentlichen Flächen in eine Hand geben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu beschließen auch in Nieder-Eschbach die Reinigung aller öffentlichen Flächen in eine Hand (FES) zu geben. Begründung: Es ist für die Bürger von Nieder-Eschbach nicht nachvollziehbar, dass die Straßenreinigung Fahrbahnen und Bürgersteige, aber kein Straßenbegleitgrün (begrünte Inseln) oder Spielplätze und Parkanlagen von Unrat befreit. Manchmal liegt Müll monatelang zwischen Bäumen und Büschen und auf Wiesenflächen. Nach unserem Kenntnisstand wird in anderen Stadtteilen schon so verfahren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 15 am 20.01.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3400 2023 Die Vorlage OF 208/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fehlenden Glascontainer ersetzenOFOB 1505.01.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2023, OF 209/15 Betreff: Fehlenden Glascontainer ersetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob der fehlende Glascontainer in der Albert-Schweitzer-Straße vor Haus-Nr: 16 wieder aufgestellt werden kann. Begründung: Seit einiger Zeit ist der Glascontainer dort verschwunden. Mehrere Anwohner aus der Siedlung fragten deshalb nach und baten um Wiederaufstellung. Dem Ortsbeirat liegt keine Erklärung für dessen Verschwinden vor. Außerdem sind immer wieder dort abgestellte Flaschen zu beobachten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 15 am 20.01.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3401 2023 Die Vorlage OF 209/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kinderzentrum Am Biegwald (V)OFOB 205.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2023, OF 565/2 Betreff: Kinderzentrum Am Biegwald (V) Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Seit wann besteht das Kinderzentrum Am Biegwald und wer waren seither seine Nutzer*innen? 2. Seit wann wird das Kinderzentrum Am Biegwald nicht mehr genutzt? 3. Welche Gründe liegen vor, dass die Örtlichkeit nicht mehr genutzt wird? 4. Gibt es Planungen, das Kinderzentrum inmitten des Biegwaldes wieder zu nutzen und wenn ja, mit welchen Angeboten und Konzepten? Begründung: Inmitten des Biegwaldes befindet sich das Kinderzentrum Am Biegwald, dessen Freiflächen und Gebäude ganz offensichtlich seit geraumer Zeit nicht mehr genutzt werden. Ein so schöner Ort in dieser Umgebung sollte aber den Kindern intensiv zur Verfügung stehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO II, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 590 2023 Die Vorlage OF 565/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Standort für Stadttaubenprojekt in Alt-SachsenhausenOFOB 505.01.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2023, OF 629/5 Betreff: Standort für Stadttaubenprojekt in Alt-Sachsenhausen Vorgang: OM 3351/14 OBR 5 Der Ortsbeirat wird gebeten, 1. unter Einbeziehung des Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. zu prüfen und zu berichten, an welchen geeigneten Orten in Sachsenhausen ein Taubenhaus eingerichtet werden kann, um die Taubenpopulation im Stadtteil wirksam zu regulieren. 2. dabei insbesondere und zeitnah Standorte in Alt-Sachsenhausen zu prüfen (z.B. kurzfristige Nutzung des Paradieshofs), um der akuten Taubenplage vor Ort wirksam zu begegnen. Begründung: Bürger berichten seit vielen Jahren von einer Vermehrung der Stadttauben in ihrem Viertel. Insbesondere in Alt-Sachsenhausen wird von Verunreinigungen durch die Tiere berichtet. Den Antragstellern sind Fälle bekannt, in denen Taubenkadaver Regenabflussrohre verstopft haben. Die entstehenden Sachschäden sind erheblich. Ein Taubenhaus könnte mithelfen, die Population wirksam zu regulieren. Seit der letzten Anregung des Ortsbeirates aus dem Jahre 2014 (OM 3351) sind bedauerlicherweise keine spürbaren Fortschritte gemacht worden. Die Situation scheint sich eher zu verschärfen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.07.2014, OM 3351 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3458 2023 Die Vorlage OF 629/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Medizinische Versorgung von Kindern sicherstellenOFOB 505.01.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2023, OF 644/5 Betreff: Medizinische Versorgung von Kindern sicherstellen Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Wie viele Kinderärzte gibt es im Frankfurter Süden (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Stadtteilen)? 2. Welche weiteren Einrichtungen gibt es im Frankfurter Süden im Bereich der Kinderheilkunde bzw. Pädiatrie? 3. Welche Maßnahmen werden derzeit ergriffen, um die Situation in der Kinderklinik zu verbessern und eine umfassende medizinische Versorgung sicherzustellen? Begründung: In vielen Kinderkliniken herrscht derzeit Ausnahmezustand. Fehlende Betten und zu wenig Personal führen zu langen Wartezeiten in den Notaufnahmen. Fast jedes zweite Krankenhaus muss täglich Notfallpatienten ablehnen. Auch in Frankfurt klagen Kinderärzte, Eltern und Betroffene über die angespannte Situation, u.a. an der Uni-Klinik. Hinzu kommt, dass die Öffnungszeiten der pädiatrischen Bereitschaftsdienste in Frankfurt seit dem 2. Januar 2023 reduziert werden. Eltern beklagen sich außerdem über zu wenige Kinderärzte Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Auskunftsersuchen V 594 2023 Die Vorlage OF 644/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Notfallplan bei flächendeckendem Stromausfall und GasmangellageA04.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 04.01.2023, A 184 Betreff: Notfallplan bei flächendeckendem Stromausfall und Gasmangellage Zuletzt erklärte der Magistrat, dass er sich mit Hilfe eines "Arbeitskreises Energiekrise" auf einen flächendeckenden Stromausfall und eine Gasmangellage vorbereitet. Mittlerweile wurde auch eine "Besondere Aufbauorganisation Energiekrise" eingerichtet. Unklar bleibt bisher jedoch, welche Maßnahmen er in einem solchen Fall ergreifen wird, um die Bevölkerung zu unterstützen und seine eigene Handlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie sehen die konkreten Vorbereitungen auf einen flächendeckenden Stromausfall und/oder eine Gasmangellage aus? 2. Welche Arbeitsbereiche wurden im Arbeitskreis identifiziert, die bei einem flächendeckenden Stromausfall und/oder einer Gasmangellage prioritär aufrechtzuerhalten sind? 3. Welche Inhalte haben die Handlungsanleitungen und Checklisten, welche für die städtischen Ämter und Betriebe für den Fall eines Stromausfalls und/oder einer Gasmangellage erarbeitet wurden? 4. Wie erfolgt die Kommunikation der Stadt mit der Bevölkerung im Falle eines flächendeckenden Stromausfalls und/oder einer Gasmangellage? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 184 Versandpaket: 11.01.2023 Aktenzeichen: 32-0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Vorteile und Kosten Langversion T-StraßenbahnwagenA04.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 04.01.2023, A 185 Betreff: Vorteile und Kosten Langversion T-Straßenbahnwagen Nachdem im Jahr 2018 die VGF neue Straßenbahnwagen der Baureihe T bestellt hat, werden die Fahrzeuge jetzt nach und nach ausgeliefert und kommen ab Dezember 2022 zum Einsatz. Neben einer Kurzversion mit 31,5 Metern Länge werden auch 34 Wagen in einer Langversion mit 40 Metern Länge beschafft. Die Langversion bietet zusätzlichen Platz für 57 Fahrgäste und schafft damit eine Kapazitätserweiterung im Straßenbahnbetrieb, ohne zusätzliches Fahrpersonal und zusätzliche Zugfolgen in kürzerem Takt einsetzen zu müssen. Davon werden die Fahrgäste auf stark nachgefragten Linien, etwa die Linie 11, profitieren. Um diesen nennenswerten Vorteil zu erzielen, sind andererseits Investitionen in Haltestellen, Gleisanpassungen und Werkstätten notwendig, um die längeren Fahrzeuge im vorhandenen Streckennetz bewegen und um die erforderlichen Wartungen und Instandsetzungen vornehmen zu können. Angesichts der stark ansteigenden Kosten für den ÖPNV, die beim wirtschaftlichen Jahresergebnis der VGF zu immer größeren Unterdeckungen führen, ist es sinnvoll und notwendig, die finanziellen Auswirkungen von Entscheidungen im Vorhinein gründlich zu prognostizieren und im Nachhinein zu überprüfen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: a) Welcher Kapazitätsgewinn und welche organisatorischen Erleichterungen für den Straßenbahnbetrieb werden durch die Langversion des T-Straßenbahnwagen erwartet? b) Zu welchen betrieblichen Kostenreduzierungen führt der Einsatz der Langversion gegenüber einem Einsatzkonzept mit kürzeren Fahrzeugen bei gleicher Bedienungsqualität/Fahrgastkapazität? c) Wie hoch sind die gesamten Beschaffungskosten für die T-Wagen bei einem Betrieb ausschließlich mit Kurzwagen gegenüber dem vorgesehenen Einsatz von Kurz- und Langversion? d) Welche Anpassungen bei Haltestellen und Gleisen sind für den Einsatz der Langversion notwendig? Wie hoch sind die dafür entstehenden Kosten? e) Welche zusätzlichen Arbeitsschritte in den Werkstätten sind allein wegen der größeren Länge der Langversion notwendig? Wird dadurch der Zeitaufwand für Wartung und Instandsetzung erhöht? Welche organisatorischen sowie betrieblichen Anpassungen und welche Umbauten sind in den Werkstätten notwendig? Welche zusätzlichen Betriebs- und Investitionskosten entstehen dadurch? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.03.2023, B 147 Versandpaket: 11.01.2023 Aktenzeichen: 92-11
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Antisemitismus in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks 15OFOB 1504.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2023, OF 200/15 Betreff: Antisemitismus in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks 15 Vorgang: A 389/18; B 73/20; B 634/20 Seit dem 6.11.2019 ist in jeder Sitzung der o.g. Antrag - entstanden aus der OF 246/15 - auf der Tagesordnung und der Ortsbeirat erhält darauf keine Antwort. Dieser Antrag beruht offenbar auf der Vorlage A 389 der StVV (damalige Koalition aus CDU, SPD, Grüne) vom 12.09.2018 und der Anfrage (Frage vom 19.04.2018, F 1177) des Stadtverordneten Uwe Paulsen, zu der es allerdings eine Antwort des Magistrats gab. Zu dem Vorgang A 389/18 CDU/SPD/GRÜNE gibt es bisher die Berichte vom 21.02.2020, B 73 und vom 27.11.2020, B 634. Der Ortsbeirat fragt aus diesem Anlass den Magistrat: Ist der Magistrat gewillt, noch zu Lebzeiten der jetzigen Ortsbeiratsmitglieder diese Anfrage zu beantworten? Begründung: Auf https://schulaemter.hessen.de/schulbesuch/schulangebot ist eine Auflistung der Adressen aller Frankfurt Schulen (mit Telefon- und Faxnummer) zu finden, diese könnte zur Nachfrage genutzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Auskunftsersuchen vom 22.11.2019, V 1476 dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 12.09.2018, A 389 Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 73 Bericht des Magistrats vom 27.11.2020, B 634 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 15 am 20.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 583 2023 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 2. Die Vorlage OF 200/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Regelmäßige Kontrollen am Parkplatz/Deuil-La-Barre-Straße wegen Dauerparkern aus den NachbargemeindenOFOB 1504.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2023, OF 206/15 Betreff: Regelmäßige Kontrollen am Parkplatz/Deuil-La-Barre-Straße wegen Dauerparkern aus den Nachbargemeinden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Nieder-Eschbach am Parkplatz an der Deuil-La-Barre-Straße häufiger bzw. überhaupt zu kontrollieren. Die Parkzone auf der rechten Seite ist für Kurzparker angelegt, aber häufig von Dauerparkern belegt. An den Werktagen wird der Parkplatz von Pendlern aus den Nachbargemeinden sehr intensiv genutzt. Parkscheiben werden so gut wie nie benutzt und Fahrzeuge stehen in der Kurzparkzone bis zu neun Stunden. Da hier nie kontrolliert wird, wird dies auch von den Pendlern mit einer Selbstverständlichkeit genutzt. Begründung: Diese markierte Parkzone soll gemäß dem gut sichtbaren Schild bspw. für Einkäufe, einen Besuch bei der örtlichen Bank, aber insgesamt nur für einen kurzen Aufenthalt von einer Stunde genutzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 15 am 20.01.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3398 2023 Die Vorlage OF 206/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abriss der Cassellabrücke beschleunigenOFOB 1104.01.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2023, OF 374/11 Betreff: Abriss der Cassellabrücke beschleunigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Abriss der Cassella Brücke über die Hanauer Landstraße so zu organisieren, dass es nicht zu wochenlangem Verkehrschaos im Frankfurter Osten kommt. Baumaßnahmen auf der Wilhelmshöher Straße in Seckbach, Baumaßnahmen auf dem Erlenbruch im Riederwald sorgen derzeit für tägliche Staus im Frankfurter Osten. Wenn für den Abriss des maroden Brückenbauwerks der Cassella Brücke wochenlang zwei Fahrspuren auf der Hanauer Landstraße wegfallen und der Straßenbahnverkehr entfällt wird dies zu einer großen Stau-Belastung im gesamten Frankfurter Osten führen. Der Magistrat muss dies kurzfristig verhindern. Begründung: Es ist für den Ortsbeirat nicht nachvollziehbar warum Straßenbrücken über Autobahnen innerhalb eines Wochenendes beseitigt werden können, aber die Beseitigung einer Fußgängerbrücke den Verkehr monatelang beinträchtigen soll. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3349 2023 Die Vorlage OF 374/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor folgender Satz hinzugefügt wird: "Falls dies nicht veränderbar ist, muss eine Lösung zum pünktlichen Erreichen der Schulen sichergestellt werden, zum Beispiel durch zusätzliche Schulbusse." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schluss mit der Missachtung des OrtsbeiratesOFOB 304.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2023, OF 448/3 Betreff: Schluss mit der Missachtung des Ortsbeirates Der Ortsbeirat 3 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, seine Beratungen zu den zahlreichen offenen Anregungen und Anfragen des Ortsbeirates endlich zum Abschluss zu bringen und dem Ortsbeirat zeitnah die notwendigen Antworten zukommen zu lassen, bzw. die gewünschten Aufträge zu erledigen. Begründung: Die Zahl der Anregungen und Anfragen des Ortsbeirates, zu denen Antworten des Magistrats noch ausstehen, hat inzwischen ein nicht mehr akzeptables Maß angenommen. Ganz offensichtlich ist der Magistrat nicht fähig oder nicht willens, dem Ortsbeirat die gestellten Fragen zu beantworten bzw. die gewünschten Aufträge zu erledigen. Dies stellt eine grobe Missachtung des Ortsbeirates dar und verletzt dessen Rechte. Ob dies an fehlender Einigkeit im Magistrat oder an der fehlenden Führung im Magistrat liegt, spielt für den Ortsbeirat keine Rolle. Beide Fälle führen zum Stillstand der Politik gegenüber dem Ortsbeirat und gegenüber den Menschen im Ortsbezirk. Damit muss Schluss sein. Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 448/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 448/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 448/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 448/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4133 2023 Die Vorlage OF 448/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung nach dem ersten Satz endet. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nächtliche Temperaturdeckelung bei der ABG umgehend beenden!NR03.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2023, NR 567 Betreff: Nächtliche Temperaturdeckelung bei der ABG umgehend beenden! Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die ABG Frankfurt Holding einzuwirken, dass die Mieterinnen und Mieter ihre Wohnungen auch nachts wieder nach den individuellen Bedürfnissen heizen können. Begründung: Nachdem die ABG die Heizungseinschränkungen in den zentral beheizten Wohnungen aufgrund des Drucks der Opposition tagsüber aufgehoben hat, ist es nun wieder möglich, die gemietete Wohnung der ABG tagsüber individuell zu heizen. Das kommt allen zugute, vor allen Dingen aber vulnerablen Gruppen wie älteren Menschen, Kleinkindern, zu pflegenden Personen etc. Leider besteht die individuelle Heizungsmöglichkeit nicht in der Nacht von 0.00 Uhr bis 4.00 Uhr. Bei den Mietern handelt es sich aber um mündige Bürger, die auch sonst verantwortungsvoll ihren Pflichten nachkommen. Im Vertrauen darauf sollte die ABG, die bereits auf ihrer Homepage zahlreiche Tipps zum Energiesparen veröffentlicht hat, die Möglichkeit zum nächtlichen Heizen auch über 18 Grad geben. Die Menschen haben bei der ABG eine Wohnung in dem berechtigten Glauben angemietet, diese individuell heizen zu können - und zwar sowohl am Tag als auch in der Nacht. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Verena David Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 11.01.2023 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 567 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 540) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage NR 567 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und Gartenpartei (= Annahme), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 540) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2823, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 42 40
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Vermarktungskonzept Bürgerhaus Nieder-ErlenbachOFOB 1303.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2023, OF 106/13 Betreff: Vermarktungskonzept Bürgerhaus Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert die ABG zu bitten das Vermarktungskonzept für das Bürgerhaus in Nieder-Erlenbach im Ortsbeirat vorzustellen und über die Auslastung der Einrichtung zu berichten. Begründung: Das Bürgerhaus ist eine wichtige Einrichtung im Stadtteil, die von Vereinen und Privatpersonen oft genutzt wird. Seit der Schließung der Gastronomie und der Einrichtung der Cateringküche scheint es im Bürgerhaus deutlich stiller geworden zu sein. Der Ortsbeirat bittet die ABG über die Auslastung des Bürgerhauses zu berichten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 13 am 17.01.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3370 2023 Die Vorlage OF 106/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Insbesondere die vorhandene Kegelbahn sollte für Interessierte zur Verfügung stehen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Glascontainer Nieder-ErlenbachOFOB 1303.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2023, OF 107/13 Betreff: Glascontainer Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert die FES anzuweisen für ausreichend Glascontainer im Stadtteil Nieder-Erlenbach zu sorgen. Insbesondere am Bürgerhaus wurde ein im Laufe des Jahres 2022 zerstörter Container noch immer nicht ersetzt. Auch in anderen Bereichen des Stadtteils, etwa am Erlenbacher Stadtweg, wurden Container im Rahmen von Erschließungsmaßnahmen entfernt und niemals ersetzt. Begründung: Die Bürger sind gehalten Altglas ordnungsgemäß dem Recycling zu zuführen. Hierfür sind ausreichend Glascontainer in hinreichender Nähe zur Wohnung notwendig. In Nieder-Erlenbach wird das Recyclingsystem immer weiter ausgedünnt und die Anzahl der Container bei steigender Einwohnerzahl immer weiter reduziert. Um auch in Zukunft eine hohe Recyclingquote sicher zu stellen ist es dringend notwendig, endlich gegen zu steuern und mehr Container aufzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 13 am 17.01.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 107/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 13 am 14.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 107/13 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 13 am 23.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 107/13 wird bis zur Sitzung am 02.07.2024 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 107/13 wurde zurückgezogen.
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben - Schluss mit der Missachtung des OrtsbeiratesOFOB 1603.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2023, OF 154/16 Betreff: Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben - Schluss mit der Missachtung des Ortsbeirates Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, seine Beratungen zu den zahlreichen offenen Anregungen und Anfragen des Ortsbeirates 16 endlich zum Abschluss zu bringen und dem Ortsbeirat zeitnah die notwendigen Antworten zukommen zu lassen, bzw. die gewünschten Aufträge zu erledigen. Begründung: Gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR hat der Magistrat dem Ortsbeirat innerhalb von zwölf Wochen eine Auskunft zu Anfragen und Anregungen des Ortsbeirates zu erteilen. Die Zahl der Anregungen und Anfragen des Ortsbeirates, zu denen Antworten des Magistrats noch ausstehen, hat inzwischen ein nicht mehr akzeptables Maß angenommen und stammen zum Teil von vor zwei Jahren. Ganz offensichtlich ist der Magistrat nicht fähig oder nicht willens, dem Ortsbeirat die gestellten Fragen zu beantworten bzw. die gewünschten Aufträge zu erledigen. Dies stellt eine grobe Missachtung des Ortsbeirates dar und verletzt dessen Rechte. Ob dies an fehlender Einigkeit im Magistrat oder an der fehlenden Führung im Magistrat liegt, spielt für den Ortsbeirat keine Rolle. Beide Fälle führen zum Stillstand der Politik gegenüber dem Ortsbeirat und gegenüber den Menschen im Ortsbezirk. Damit muss Schluss sein. Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 16 am 17.01.2023, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 154/16 wird zum gemeinsamen Antrag von WBE; CDU, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF erklärt. Beschluss: Anregung OA 308 2023 Die Vorlage OF 154/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der dritte Satz des ersten Absatzes in der Begründung wie folgt geändert wird: "Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die gestellten Fragen zu beantworten bzw. die gewünschten Aufträge zu erledigen." Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, FDP, LINKE und BFF gegen SPD (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherer Schulweg bei GlatteisOFOB 1603.01.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2023, OF 156/16 Betreff: Sicherer Schulweg bei Glatteis Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass bei Wintereinbrüchen bzw. Glatteisbildung nicht nur die Wege auf dem Schulgelände der Schule am Ried und der Schule am Hang begehbar gemacht werden, sondern auch die Zugänge zum Schulgelände. Insbesondere ist hier der Abschnitt der Bornweidstraße (Straße und Bürgersteig, sowie der Fußweg im weiteren Verlauf) zwischen Rangenbergstraße und Leuchte (inkl. Unterführung) gemeint. Begründung: Beim extremen Glatteis am 19.12.2022 war festzustellen, dass die meisten Straßen in Enkheim mit Schulbeginn bereits gut begehbar waren, nicht jedoch der genannte Abschnitt der Bornweidstraße, also die Flächen unmittelbar vor dem Schulgelände. Schüler, Lehrer und Eltern wurden so an diesen sehr stark frequentierten Stellen einem erhöhten Sturzrisiko ausgesetzt. Dies soll in Zukunft vermieden werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 16 am 17.01.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 156/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Urbane Mobilität im Stadtteil der Quartiere zukunftsfähig planenOFOB 703.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2023, OF 234/7 Betreff: Urbane Mobilität im Stadtteil der Quartiere zukunftsfähig planen Im Zwischenbericht SEM4 Frankfurt Nordwest (speziell Kapitel 6.6) sowie in dem dazugehörigen Gutachten "Verkehrliche Machbarkeitsuntersuchung" ist detailliert beschrieben, wie die zukünftige Mobilität im Stadtteil der Quartiere geplant ist. Der Ortsbeirat begrüßt sehr das übergeordnete Ziel: "Die Quartiere sind autoarm konzipiert und fördern Bahn-, Bus-, Rad- und Fußverkehre". Zusammen mit der Frage der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, einer klimagerechten Bauart, dem Erhalt von Kalt- und Frischluftzufuhr, dem notwendigen Lärmschutz und dem Schutz des Wasserwerks Praunheim II bildet dieses eine zentrale Grundbedingung, damit das Stadtentwicklungsprojekt gelingen kann. Trotzdem beinhaltet die bisherige Planung Konzepte, welche einer zukunftsfähigen urbanen Mobilität entgegenstehen. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Aspekte in den nächsten Planungsschritten zu berücksichtigen: - Um den Anspruch eines sozial-ökologischen Modellquartiers gerecht zu werden, wird sich an den Kriterien der Charta "Intelligente Mobilität im Wohnquartier" orientiert. Wesentlich ist dabei, dass sich der Modal Split deutlich gegenüber dem Status Quo (30 % Autoverkehr) in Richtung des Umweltverbunds (bestehend aus dem ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) verschiebt. Eine Reduzierung auf einen Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) von höchstens 10 % ist anzustreben. Hierbei sollen die vielfältigen Erfahrungen aus anderen Kommunen mit autoarmen und autofreien Quartieren berücksichtigt werden. - Im Gewinnerkonzept von cityförster + urbanegestalt (Stand 09/2020) wurde noch dargelegt, dass die Quartiere untereinander nur durch den Umweltverbund verbunden sein sollten, um den hohen Durchgangsverkehr durch die Mitte der Quartiere zu unterbinden. In den aktuellen Plänen ist nun jedoch eine Haupterschließungsstraße für den MIV ausgewiesen. Dies wiederholt Fehlplanungen aus bestehenden Quartieren und sollte wieder revidiert werden. - Einzelhandel und speziell Gastronomie ist aktuell an Durchgangsstraßen geplant, aber typischerweise kein Erfolgsmodell wegen der geringen Aufenthaltsqualität an viel befahrenen Straßen mit geringer Laufkundschaft, welche im Einzelhandel den Großteil der Kunden ausmacht. Daher sollten die Quartierszentren als Fußgängerzonen mit Platz für sowohl Außengastronomie als auch konsumfreie Aufenthaltsräume gestaltet werden. - Es sind Konzepte zu entwickeln, wie die bestehenden hohen Belastungen durch den MIV in angrenzenden Stadtteilen (insbesondere in Alt-Praunheim) weiter reduziert werden können. Dies sollte insbesondere durch den weiteren Ausbau des Umweltverbunds erreicht werden, um induzierten Bedarf durch zusätzliche MIV-Infrastruktur zu vermeiden. Gleichzeitig sind Verlagerungseffekte zu verhindern und Synergieeffekte für die angrenzenden Stadtteile zu fördern, z.B. durch Quartiersgaragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 181 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2023, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der GRÜNEN-Fraktion wird über Ziffer 1. des Tenors getrennt vom Rest der Vorlage OF 235/7 abgestimmt. Es besteht Einvernehmen, über den zweiten Spiegelstrich der Vorlage getrennt vom Rest der Vorlage OF 234/7 abzustimmen. Beschluss: Anregung OA 299 2023 1. Die Vorlage M 181 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 537 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 235/7 wird (Ziffern 2. bis 4. bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 236/7 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 234/7 wird (Spiegelstriche 1, 3 und 4 bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 6. Die Vorlage OF 245/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, SPD und FDP (= Zustimmung) zu 2. GRÜNE, SPD, 2 farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Zustimmung); 1 farbechte/LINKE, FDP und BFF (= Enthaltung) zu 3. Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FDP (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU, farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, SPD und FDP (= Annahme) zu 4. GRÜNE, SPD und FDP gegen farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); CDU (= Enthaltung) zu 5. Zweiter Spiegelstrich: CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Annahme) Rest der Vorlage: CDU, farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, SPD und FDP (= Annahme) zu 6. Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußballtore am Spielplatz Praunheimer Landstraße aufstellenOFOB 703.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2023, OF 242/7 Betreff: Fußballtore am Spielplatz Praunheimer Landstraße aufstellen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf der westlich an den Spielplatz "Praunheimer Landstraße 197" angrenzenden Wiese zwei Fußballtore aufzustellen, um die bestehenden Spielgeräte um ein Angebot für größere Kinder zu erweitern. Die Ausführung soll möglichst analog zu den bestehenden Fußballtoren auf der Kuhlmannswiese erfolgen. Die Wiese soll dabei erhalten bleiben und nicht durch einen Hartplatz o.ä. ersetzt werden. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass keine planungsrechtlichen Bedenken bestehen. Sollte dies doch der Fall sein, wird der Magistrat gebeten, eine Stellungnahme der Bauaufsicht einzuholen. Begründung: Anwohnende beklagen bereits seit längerem, dass der genannte Spielplatz lediglich auf kleine Kinder ausgerichtet ist und keine Spielmöglichkeiten für größere Kinder bietet. Mit Blick auf das begrenzte städtische Budget für Spielplätze stellt die Aufstellung von zwei Toren eine preisgünstige und einfach umzusetzende Maßnahme dar. Die ausgewählte Fläche hat den Vorteil, dass dort noch kein Bebauungsplan existiert und deshalb nach §34 BauGB entwickelt werden kann. In der Zone des Spielplatzes würden sich die Tore in die vorhandene Bebauung einfügen. Zudem würde sowohl oberhalb des Durchgangsweges als auch unterhalb des Spielplatzes die Grünfläche unangetastet bleiben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3355 2023 Die Vorlage OF 242/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreuzung Alt-Praunheim/In der Römerstadt/Ohlengarten für Radfahrende sicherer gestaltenOFOB 703.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2023, OF 243/7 Betreff: Kreuzung Alt-Praunheim/In der Römerstadt/Ohlengarten für Radfahrende sicherer gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zur Verbesserung der Situation für Fahrradfahrende und der Verkehrssicherheit im Bereich der Kreuzung der Straßen Alt-Praunheim, In der Römerstadt und Ohlengarten sowie dem angrenzenden Bereich folgende Maßnahmen umzusetzen: - Erneuerung der Fahrradpiktogramme ab Ende des Fahrradwegs In der Römerstadt bis zur Kreuzung mit der Straße Alt-Praunheim - Rotfärbung der Fahrradwege im Kreuzungsbereich bis in die anschließenden Straßen - Einrichtung einer sicheren Fahrradverbindung und entsprechender Kennzeichnung durch die Straße Ohlengarten, die an den bestehenden Fahrradweg an der Haingrabenstraße anschließt z.B. durch Umbau und Neugestaltung des sehr großflächigen gepflasterten Fußgängerbereich im östlichen Einmündungsbereich - Fahrradpiktogramme auf der Straße Alt-Praunheim oder Fortführung des Radschutzstreifens nach der Kreuzung, dort wo der bisherige Fahrradweg endet bis zum Beginn des bestehenden, abgetrennten Fahrradwegs nach der Einmündung Augustenburgstraße - Unterbindung des gesetzwidrigen, kreuzungsnahen Parkens (nach § 12 Abs. 3 StVO) in der Straße Alt-Praunheim Richtung Nordwestzentrum direkt hinter der Kreuzung, z.B. durch entsprechende Fahrbahnmarkierung. - Dem Ortsbeirat so bald wie möglich eine Zeitplanung für die Maßnahmen aus dem Radkonzept Nord im Ortsbezirk 7 vorzulegen und dabei auch die betreffende Kreuzung zu berücksichtigen. Im Zuge dessen soll geprüft werden, ob der freilaufende Rechtsabbieger aus Alt-Praunheim in die Römerstadt zurückgebaut und der Radverkehr im Ohlengarten in beide Richtungen ermöglicht werden kann. Begründung: An der großen Kreuzung Alt Praunheim / Ohlengarten / In der Römerstadt treffen Autofahrende, Radfahrende und zu Fuß gehende Menschen aus verschiedenen Richtungen aufeinander. Der Verkehr aus der Römerstadt biegt halb rechts und ganz rechts ab und achtet dabei vor allem auf den Verkehr aus Alt-Praunheim, kurz vor diesem Bereich endet der abgegrenzte Radweg auf der Straße In der Römerstadt, der Radverkehr wird auf die Straße geleitet. Dies wird vom motorisierten Verkehr leicht übersehen, was Radfahrenden im Kreuzungsbereich gefährdet. Deutliche Fahrbahnmarkierungen sollen die Aufmerksamkeit erhöhen. Auch Radfahrende, die auf der Straße Alt-Praunheim Richtung Nordwestzentrum oder in den Ohlengraben unterwegs sind, werden trotz übersichtlicher Kreuzung leicht übersehen, da die Fahrradmarkierung erst an der Kreuzung beginnt und der motorisierte Verkehr Richtung Römerstadt diese Radmarkierung wegen des freilaufenden Rechtsabbiegers kreuzt und der Verkehr im Verlauf der Straße Alt-Praunheim vor allem auf den Verkehr aus der Römerstadt achtet. Die farbliche Markierung soll die Aufmerksamkeit verstärken und so den Radverkehr im Kreuzungsbereich sicherer machen. Die Verbindung des Ohlengrabens zur Haingrabenstraße ist für Radfahrende gefährlich, da der Fahrradweg der Haingrabenstraße nicht direkt erreichbar ist. Der Einmündungsbereich des Ohlengrabens in die Haingabenstraße ist verengt, der gepflasterte Fußgängerbereich sehr großflächig angelegt. Hier wäre Platz für eine Radwegführung als Verbindung zum Fahrradweg an der Haingrabenstraße. Darüber hinaus stellt der Ohlengraben eine direkte Verbindung vom Praunheimer Friedhof und den nördlichen Grünflächen zum Ostrand von Praunheim Richtung Römerstadt und Heddernheim dar. Die Straße ist aktuell nur als Einbahnstraße Richtung Haingrabenstraße befahrbar. Die Ermöglichung der Nutzung des Ohlengrabens für Radfahrende in beiden Richtungen würde die fahrradwegfreie Strecke in diesem Bereich erheblich verkürzen und die für Radfahrende gefährliche Durchfahrt durch Alt-Praunheim vermeiden. Die Straße Alt-Praunheim zwischen der Kreuzung Ohlengraben bis zur Einmündung der Augustenburgstrasse erlaubt nicht so ohne weiteres die Einrichtung eines abgetrennen Radwegs, hier soll durch die Verhinderung von unerlaubtem Parken im Kreuzungsbereich und durch die Fahrradpiktogramme die Sicherheit der Radfahrenden verbessert werden. Insgesamt dienen die Maßnahmen auch der Verkehrssicherheit, der durch weitere Schilder nicht beizukommen ist. Bisher ist die Kreuzung nicht im Bericht der Unfallkommission als Unfallsschwerpunkt aufgeführt. Darauf sollte allerdings auch nicht gewartet, sondern vorher gehandelt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: 1. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin in dieser Angelegenheit durchzuführen. 2. Die Vorlage OF 243/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 7 am 14.02.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 243/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 243/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 243/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 7 am 06.06.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 243/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 243/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 243/7 wurde zurückgezogen.
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einkaufsstraßen-Kümmerer-Projekt fortsetzenOFOB 403.01.2023 · GRÜNE, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2023, OF 256/4 Betreff: Einkaufsstraßen-Kümmerer-Projekt fortsetzen Der Magistrat wird gebeten, das noch neuartige Projekt, eine "Kümmerin" oder einen "Kümmerer" für Frankfurter Einkaufsstraßen zu haben, für die nächsten Jahre fortzusetzen, insbesondere für die Einkaufslage Berger Straße. Begründung: Einzelhandelsgeschäfte - und auch örtliche Dienstleister - sehen sich verschiedenen Herausforderungen gegenüber, wie z.B. der Gestaltung und dem Zustand der örtlichen Umgebung, aber auch der Veränderung des Kundenverhaltens in Zeiten der Digitalisierung. Von seiten der Kommunalpolitik macht man sich Gedanken um die Vitalität von Stadtzentren und Einkaufsstraßen. Rund um Bornheim Mitte ist mit einem "Kümmerer"-Projekt experimentiert worden, in dem die örtlichen Akteure in vielerlei Hinsicht unterstützt wurden; unter Corona hatten sich die Aktivitäten noch erweitert (Digitalisierung, gemeinsame werbliche Aktivitäten). 2022 wurde damit gestartet, das Projekt mit städtischer Unterstützung auf andere Frankfurter Straßen auszuweiten. Der Ortsbeirat begrüßt das Projekt und wünscht sich eine Fortsetzung. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3371 2023 Die Vorlage OF 256/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Arnsburger Straße: Fahrradstellplätze vor BuchhandlungOFOB 403.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2023, OF 257/4 Betreff: Arnsburger Straße: Fahrradstellplätze vor Buchhandlung Der Magistrat wird gebeten, einen Autostellplatz vor dem jetzigen Standort der Buchhandlung in der Arnsburger Straße in einen Stellplatz für Fahrräder umzuwandeln. Begründung: Die Buchhandlung in der Arnsburger Straße musste vor einiger Zeit ihren Standort direkt neben dem Bornheimer Uhrtürmchen aufgeben und ein Stück weiter in die Arnsburger Straße ziehen. Einige Radbügel vor dem Geschäft könnten das Aufsuchen desselben erleichtern und zudem den Fahrrad-Parkdruck in der Umgebung des Uhrtürmchens entspannen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3372 2023 Die Vorlage OF 257/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und dFfm (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bücherschrank im südlichen OstendOFOB 403.01.2023 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2023, OF 262/4 Betreff: Bücherschrank im südlichen Ostend Der Magistrat wird gebeten, am Ausgang der Passage unter den Gleisen des Ostbahnhofs zur Ferdinand-Happ-Straße hin einen Bücherschrank installieren zu lassen. Falls es an der Stelle überhaupt nicht geht, ist ein Standort in der Nähe der Einkaufslage Louis-Appia-Passage ins Auge zu fassen. Begründung: Dem Ortsbeirat ist von dritter Seite ein Bücherschrank angeboten worden; zeitgleich hat sich eine mögliche Patin aus dem südlichen Ostend gemeldet. Auf dem Weg von den neuen Wohngebieten östlich der Eisenbahnbrücke hin zu U-Bahn und den oben erwähnten Einkaufsmöglichkeiten scheint der erstgenannte Standort ideal. Auch beim als Ersatz genannten Standort wäre hohe Frequenz zu erwarten. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3376 2023 Die Vorlage OF 262/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ostbahnhofstraße: Autos besser ins Parkhaus als auf den BürgersteigOFOB 403.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2023, OF 263/4 Betreff: Ostbahnhofstraße: Autos besser ins Parkhaus als auf den Bürgersteig Der Magistrat wird gebeten, in der Ostbahnhofstraße auf dem Bürgersteig an der Einfahrt zum Parkhaus von "The East" Poller so zu setzen, dass parkende Autos nicht mehr neben der Einfahrt den Bürgersteig samt Radweg blockieren. Begründung: Hier schreibt eine Beobachterin: "Es ist so, dass regelmäßig auf beiden Seiten neben der Zufahrt zum Parkhaus "The East" der Bürgersteig zugeparkt wird und so das Durchkommen mit Kinderwagen, Rollator etc. behindert. Oft auch zwei Fahrzeuge nebeneinander. Und das, obwohl das Parkhaus für Kunden von Rewe, dm usw. kostenfrei ist." Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3377 2023 Die Vorlage OF 263/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.