Beteiligung des Ortsbeirats an der Stellungnahme der Stadt Frankfurt bei Planfeststellungsverfahren (hier: S-Bahn-Station "Ginnheim")
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt eine Klärung zur Stellungnahme des Magistrats bezüglich der S-Bahnstation Ginnheim. Es wird festgestellt, dass die Stellungnahme des Ortsbeirats nicht eingeholt wurde, was für zukünftige Verfahren sichergestellt werden soll.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main §3 (6) Satz 3 ist "In allen Planfeststellungsverfahren, in denen die Stadt Frankfurt als Träger öffentlicher Belange beteiligt ist, (...) rechtzeitig vorher die Stellungnahme der betroffenen Ortsbeiräte einzuholen".
Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen:
(1) Der Magistrat wird gebeten zu erläutern, ob er als Träger öffentlicher Belange zur Abgabe einer Stellungnahme für den Bau der S-Bahnstation Ginnheim aufgefordert wurde, ob und wann er dazu eine Stellungnahme abgegeben hat und welchen Inhalt diese Stellungnahme hatte.
(2) Der Ortsbeirat stellt fest, dass sofern eine Stellungnahme der Stadt Frankfurt abgegeben wurde, eine Stellungnahme des Ortsbeirats, wie es in der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte festgelegt wurde, nicht eingeholt wurde und bittet den Magistrat zu erläutern, wie es dazu kam und wie dies bei künftigen Verfahren sichergestellt werden soll.
Begründung
Stellungnahme der Stadt Frankfurt bei Planfeststellungsverfahren (hier: S-Bahn-Station "Ginnheim") Gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main §3 (6) Satz 3 ist "In allen Planfeststellungsverfahren, in denen die Stadt Frankfurt als Träger öffentlicher Belange beteiligt ist, (...) rechtzeitig vorher die Stellungnahme der betroffenen Ortsbeiräte einzuholen". Vor diesem Hintergrund
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. Januar 2023 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.