Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben - Schluss mit der Missachtung des Ortsbeirates 1
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 1 fordert den Magistrat auf, die offenen Anregungen und Anfragen zeitnah zu bearbeiten und zu beantworten. Dies geschieht aufgrund der unhaltbaren Situation, dass viele Anfragen seit Jahren unbeantwortet bleiben, was die Rechte des Ortsbeirates verletzt. Ziel ist es, den Stillstand im Magistrat zu beenden und die politische Arbeit zu fördern.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, seine Beratungen zu den zahlreichen offenen Anregungen und Anfragen des Ortsbeirates 1 endlich zum Abschluss zu bringen und dem Ortsbeirat 1 zeitnah die notwendigen Antworten zukommen zu lassen, bzw. die gewünschten Aufträge zu erledigen.
Begründung
Die Zahl der Anregungen und Anfragen des Ortsbeirates, zu denen Antworten des Magistrats noch ausstehen, hat inzwischen ein nicht mehr akzeptables Maß angenommen. Ganz offensichtlich ist der Magistrat nicht fähig oder nicht willens, dem Ortsbeirat die gestellten Fragen zu beantworten bzw. die gewünschten Aufträge zu erledigen. Einige Dezernate tun sich hierbei leider in besonders negativer Weise hervor, weswegen immer noch Anfragen aus dem Jahr 2020 offen sind. Dies stellt eine grobe Missachtung des Ortsbeirates dar und verletzt dessen Rechte. Ob dies an fehlender Einigkeit im Magistrat oder an der fehlenden Führung im Magistrat liegt, spielt für den Ortsbeirat keine Rolle. Beide Fälle führen zum Stillstand der Politik gegenüber dem Ortsbeirat und gegenüber den Menschen im Ortsbezirk- Damit muss Schluss sein. Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Januar 2023Sie sind hierOFOF 730/1Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben - Schluss mit der Missachtung des Ortsbeirates 1Ortsbeiratsantrag · CDU
- 24. Januar 2023OMOM 3422Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben - Schluss mit der Missachtung des Ortsbeirates 1Direktanregung
- 28. April 2023Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 986Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben - Schluss mit der Missachtung des Ortsbeirates 1Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und fraktionslos gegen SPD und Die Partei (= Ablehnung)