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Nächtliche Temperaturdeckelung bei der ABG umgehend beenden!

Vorlagentyp: NRCDU
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die ABG Frankfurt Holding auf, die nächtliche Temperaturdeckelung aufzuheben, damit Mieter ihre Wohnungen nach individuellen Bedürfnissen heizen können. Dies ist besonders wichtig für vulnerable Gruppen. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, auf die ABG Frankfurt Holding einzuwirken, dass die Mieterinnen und Mieter ihre Wohnungen auch nachts wieder nach den individuellen Bedürfnissen heizen können.

Begründung

Nachdem die ABG die Heizungseinschränkungen in den zentral beheizten Wohnungen aufgrund des Drucks der Opposition tagsüber aufgehoben hat, ist es nun wieder möglich, die gemietete Wohnung der ABG tagsüber individuell zu heizen. Das kommt allen zugute, vor allen Dingen aber vulnerablen Gruppen wie älteren Menschen, Kleinkindern, zu pflegenden Personen etc. Leider besteht die individuelle Heizungsmöglichkeit nicht in der Nacht von 0.00 Uhr bis 4.00 Uhr. Bei den Mietern handelt es sich aber um mündige Bürger, die auch sonst verantwortungsvoll ihren Pflichten nachkommen. Im Vertrauen darauf sollte die ABG, die bereits auf ihrer Homepage zahlreiche Tipps zum Energiesparen veröffentlicht hat, die Möglichkeit zum nächtlichen Heizen auch über 18 Grad geben. Die Menschen haben bei der ABG eine Wohnung in dem berechtigten Glauben angemietet, diese individuell heizen zu können - und zwar sowohl am Tag als auch in der Nacht.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 3. Januar 2023 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.02.2023 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 14 · 24.01.2023
TO I, TOP 19
Abgelehnt
Die Vorlage NR 567 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGFRAKTIONGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 540) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 19 · 02.02.2023
TO II, TOP 26
Abgelehnt
Die Vorlage NR 567 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUAfDGartenparteiBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und Gartenpartei (= Annahme), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 540) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung)

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