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- Energiesparen - auch am FlughafenOFOB 503.01.2023 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2023, OF 623/5 Betreff: Energiesparen - auch am Flughafen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, darauf hinzuwirken, dass die Nutzung der NW-Landebahn während der prognostizierten beschränkten Kapazität des Flugbetriebes stillgelegt wird um Energie zu sparen. Bei nach wie vor deutlich geringeren täglichen Flugbewegungen ohne Not eine zusätzliche, abgelegenere Landebahn zu betreiben, ist nicht zu vereinbaren mit der aktuellen Situation, die auch den Bürgerinnen und Bürgern einiges abverlangt. Auch die öffentliche Hand als mehrheitlicher Eigentümer eines Unternehmens sollte Energie einsparen und sich gerade in Krisenzeiten für Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit einzusetzen. Begründung: Wir alle müssen Energie sparen. Öffentliche Gebäude, Kirchen werden notdürftig beheizt, selbst die Beleuchtung des öffentlichen Raums wird gedimmt, was das Wohlbefinden und Sicherheitsbedürfnis erheblich beeinträchtigt. Der Flughafen ist einer der größten Energieverbraucher Frankfurts. Bei nach wie vor deutlich geringeren täglichen Flugbewegungen ohne Not eine zusätzliche Landebahn zu betreiben, ist für die Bürgerinnen und Bürger kaum nachvollziehbar. Hier gibt es durch eine Beschränkung auf die Center- und Südbahn noch erhebliche Einsparungspotentiale. Die öffentliche Hand sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 623/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3611 2023 Die Vorlage OF 623/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Benennung Nini-und-Carry-Hess-PlatzOFOB 103.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2023, OF 703/1 Betreff: Benennung Nini-und-Carry-Hess-Platz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative (OI) beschließen: Der Ortsbeirat 1 benennt die bisher namenlose Grünanlage zwischen Hochstraße, Taubenstraße und Börsenstraße in "Nini-und-Carry-Hess-Platz". Damit wird an die künstlerischen Verdienste und das fotografische Lebenswerk der Schwestern Hess sowie an deren Verfolgung während des Nationalsozialismus erinnert. Der Magistrat wird gebeten, eine entsprechende Straßenbeschilderung und ein Zusatzschild über das Leben und Wirken der Geschwister Hess anbringen zu lassen. Begründung: Die Schwestern Stefanie Hess (genannt Nini, geb. 21. August 1884; gest. 1943 in Auschwitz) und Cornelia Hess (genannt Carry, geb. 11. November 1889; gest. 1957 in Chur, Schweiz) wuchsen in einer liberalen jüdischen Kaufmannsfamilie in Frankfurt auf. 1913 gründeten die beiden Fotografinnen ein Foto-Atelier in der Börsenstraße, das bald zu den angesehensten Studios in Deutschland gehörte und einen weltweiten guten Ruf genoss. Die Schwestern wurden berühmt für ihre Porträt-, Theater- und Tanzfotografien. Auch widmeten sie sich der Akt-, Mode- und Architekturfotografie. Carry Hess erhielt 1912 einen Preis für Professionelle Fotografie in der Kategorie "Kunstfotografie" auf der Allgemeinen Deutschen Fotoausstellung in Heidelberg. Nini und Carry Hess fotografierten zahlreiche Prominente und Künstlerinnen, darunter Thomas Mann und Katia Mann, den Maler Max Beckmann, den Schriftsteller Alfred Döblin und den Komponisten Paul Hindemith. Zum Kreis der Porträtierten zählten auch berühmte Bühnenstars und Tänzerinnen. Mit ihren Porträts gelang es Nini und Carry Hess, psychologisch einfühlsam die Individualität der jeweiligen Person herauszuarbeiten. Die Bildsprache der beiden Fotografinnen rechnet man der vom Bauhaus inspirierten Richtung des "Neuen Sehens" zu. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit waren viel beachtete Frauenporträts, die dazu beitrugen, das charakteristische Bild der modernen, emanzipierten "Neuen Frau" in der Weimarer Zeit zu prägen. Nini und Carry Hess verfügten über einen festen Anstellungsvertrag mit dem Frankfurter Theater, damals eines der wichtigsten Häuser in Deutschland. Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 kündigte das Theater ihnen den Vertrag aus "rassischen Gründen" auf. Carry Hess flüchtete nach Paris, während ihre Schwester Nini das Atelier weiterführte. In der Reichspogromnacht 1938 zerstörten Banden der SA das Fotoatelier und das Bildarchiv der Schwestern vollständig. 1942 wurden Nini und ihre Mutter Lina Hess von den Nationalsozialisten deportiert und 1943 im Konzentrationslager Auschwitz ermordet. Carry Hess floh in die französischen Pyrenäen und kehrte nach Kriegsende nach Paris zurück. Sie konnte jedoch nicht mehr als Fotografin arbeiten, da sie inzwischen auf einem Auge erblindet war. Während ihrer letzten Lebensphase kämpfte Carry Hess mit den deutschen Behörden um finanzielle Wiedergutmachung. Noch ehe es zur Auszahlung einer Entschädigung kam, starb sie verarmt bei einem Kuraufenthalt in der Schweiz im August 1957. Das Museum Giersch der Goethe-Universität Frankfurt sowie das Deutsche Theatermuseum in München würdigten die Künstlerinnen bereits mit Ausstellungen. Stolpersteine zum Gedenken an Nini und Carry Hess befinden sich vor ihrer letzten Meldeadresse Unter den Eichen 7. Die Schwestern Hess sind bereits im Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen (Vorschlagsliste) aufgeführt. Die Benennung entspricht den Vorgaben des Leitfadens zur Straßenbenennung, Stand Januar 2017. Insbesondere die unter Punkt 2.4 Benennung nach Personen aufgeführten Kriterien werden erfüllt. Durch die Benennung werden zwei Frauen geehrt, die sich um das Gemeinwohl und die Kunst in Frankfurt verdient gemacht haben und von den Nationalsozialisten verfolgt bzw. getötet wurden. Sie haben einen direkten Bezug zur Örtlichkeit, da sich ihr Fotoatelier in unmittelbarer Nähe in der Börsenstraße befand. Gemäß Punkt 2.6 müssen keine Straßennamen oder Anliegeradressen geändert werden, da es sich um eine Grünfläche inmitten der Börsenstraße handelt. Anlagen: Stolpersteine Nini Hess, Carry Hess, Unter den Eichen 7 (Wikipedia) Zu benennende Fläche der Grünanlage zwischen Hochstraße, Taubenstraße und Börsenstraße (Google Maps) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 11 Die Vorlage OF 703/1 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. erklärt. Beschluss: Initiative OI 15 2023 Die Vorlage OF 703/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des zweiten Absatzes das Wort "Straßenbeschilderung" ersetzt wird durch das Wort "Platzbeschilderung" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF und Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zwei Sitzbänke für den Nini-und-Carry-Hess-PlatzOFOB 103.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2023, OF 704/1 Betreff: Zwei Sitzbänke für den Nini-und-Carry-Hess-Platz Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zwei Sitzbänke im Bereich des neu benannten Nini-und-Carry-Hess-Platzes an geeigneter Stelle aufstellen zu lassen. Begründung: Das Mobilitätsverhalten in der Innenstadt hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Immer mehr Menschen fahren Rad ofder gehen kurze Strecken zu Fuß. In genanntem Bereich rund um die Grünanlage befinden sich jedoch kaum Bänke zum Verweilen und Ausruhen, insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen. Außerdem kann man so am Nini-und-Carry-Hess-Platz kurz innehalten und dem Wirken und Schicksal der beiden Namensgeberinnen gedenken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3405 2023 Die Vorlage OF 704/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und BFF
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rathenauplatz und Goetheplatz vervollständigen, Börsenstraße und Goetheplatz für Autoverkehr sperrenOFOB 103.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2023, OF 705/1 Betreff: Rathenauplatz und Goetheplatz vervollständigen, Börsenstraße und Goetheplatz für Autoverkehr sperren Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Vervollständigung und gestalterischen Aufwertung des Goetheplatzes und des Rathenauplatzes, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit der Fußgehenden von der Hauptwache zur Alten Oper und zur Verringerung des Verkehrslärms zu treffen: 1. Der Straßenabschnitt der Börsenstraße und des Goetheplatzes zwischen Börsenplatz und Junghofstraße wird für den PKW- und LKW-Verkehr testweise für ein Jahr gesperrt und zur Fußgängerzone umgewidmet. Die Parkplätze entfallen. Der Radverkehr darf diesen Abschnitt weiterhin befahren. Der Anlieferverkehr darf zu definierten Zeiten zur Belieferung einfahren. 2. Die Beschilderungen und Straßenmarkierungen in der Börsenstraße und am Eschenheimer Tor werden angepasst. Der PKW-Verkehr in Richtung Süden wird ab Eschenheimer Tor über die Bockenheimer Anlage und Taunusanlage geführt. 3. Die LSA an der Kreuzung Biebergasse / Kalbächer Gasse / Börsenstraße / Goetheplatz wird abgeschaltet. Markierungen im Fahrbahnbereich weisen auf den Vorrang der Fußgehenden hin. 4. Im ehemaligen Fahrbahnbereich auf der Fahrbahn entlang der Plätze sowie auf den ehemaligen PKW-Parkplätzen sollen Radbügel und Bänke in ausreichender Anzahl installiert werden. Begründung: Die vom Grünflächenamt vorgeschlagenen Maßnahmen zur Aufwertung, Begrünung und Beschattung des Rathenau- und Goetheplatzes wurden vom Ortsbeirat 1 begrüßt und beschlossen. Damit die Bereiche auch als Plätze wahrgenommen und genutzt werden können, ist jedoch der Entfall der flankierenden und trennenden Straße "Goetheplatz" notwendig. Insbesondere die Querungsmöglichkeiten der Großen Bockenheimer Straße und der Goethestraße über den Goetheplatz zur Hauptwache werden dadurch erst nutzbar und attraktiv. Die bestehende Fußgängerzone zwischen Zeil und Fressgass` wird nicht mehr durch eine dreispurige Straße unterbrochen und der Abschnitt der Börsenstraße wird zur fussläufigen Verbindung zum Börsenplatz. Einzelhandel und Gastronomie profitieren von dem Wegfall der Barriere und der Durchlässigkeit für Fußgehende und Radfahrende. Goetheplatz und Rossmarkt werden so erstmals als geschlossene Platzflächen erlebbar und von den Menschen nutzbar. Lärm, Abgase und Autoposer gehören dann der Vergangenheit an. In diesem Zuge müssen auch die Zufahrten zu den Parkhäusern Börse und Schillerpassage neu geregelt, markiert und beschildert werden. Nach einer erfolgreichen Testphase von einem Jahr sollen Optimierungen durchgeführt und die Verkehrsführung verstetigt werden. Dann können gestalterische Maßnahmen wie der Umbau der Fahrbahn zur Platzfläche und Flächen für die Außengastronomie umgesetzt werden. Bild: Google Maps Street View Bild unten: Geoportal Frankfurt, Eintragungen Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.01.2023, OF 732/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 313 2023 1. Die Vorlage OF 705/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 732/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die Partei und fraktionslos gegen CDU , FDP und BFF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und fraktionslos gegen LINKE. und Die Partei (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreier Zugang zu Sitzbänken am LiteraturhausOFOB 103.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2023, OF 706/1 Betreff: Barrierefreier Zugang zu Sitzbänken am Literaturhaus Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für einen barrierefreien Zugang zu den Sitzbänken gegenüber des Literaturhauses zwischen den beiden Brücken sorgen zu lassen. Begründung: Der Zugang ist nur über Stufen und somit nicht barrierefrei erreichbar. Durch den Anbau einer Rampe oder Schleifen und Ankeilen der Stufen lässt sich die notwendige Barrierefreiheit kostengünstig herstellen. So können Menschen mit eingeschränkter Gehfähigkeit und ihre Begleitpersonen gemeinsam diesen interessanten Standort erreichen und die Sitzbänke nutzen. Foto: Andreas Laeuen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3406 2023 Die Vorlage OF 706/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Pinkelecke Konstablerwache täglich nass reinigenOFOB 103.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2023, OF 707/1 Betreff: Pinkelecke Konstablerwache täglich nass reinigen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Durchgang von der Konstablerwache zu An der Staufenmauer zwischen Zeil 57 und Zeil 53 regelmäßig mindestens täglich nass reinigen zu lassen. Begründung: Der Bereich riecht dauerhaft extrem nach Urin. Viele Drogendealer der Konstablerwache halten sich in diesem Bereich auf, da sie dort von den Kameras auf der Konstablerwache nicht erfasst werden können. Aus denselben Gründen benutzen sie natürlich nicht die öffentlichen Toiletten in der B-Ebene, sondern verrichten ihre Notdurft in dem "geschützten" Durchgangsbereich. Da der Magistrat entgegen allen Forderungen aus dem Ortsbeirat 1 die Demontage der Kameras ablehnt, ist er in der Pflicht, die negativen Folgen seines Handelns beseitigen und den Bereich mindestens ständig reinigen zu lassen. Leider fahren Kehrfahrzeuge diesen Bereich nicht an, sondern beschränken sich lediglich auf die Gehwege der Zeil vor dem Durchgang. Foto: Andreas Laeuen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3407 2023 Die Vorlage OF 707/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit im Ortsbeirat 1: Kinder der Liebfrauenschule vor Rasern schützenOFOB 103.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2023, OF 708/1 Betreff: Verkehrssicherheit im Ortsbeirat 1: Kinder der Liebfrauenschule vor Rasern schützen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob folgende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit der Schulkinder im Bereich der Liebfrauenschule umsetzbar sind, und nach positiver Prüfung die Maßnahmen auch umsetzen zu lassen: 1. Bleichstraße: Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 und entsprechende Beschilderung im Abschnitt zwischen Brönnerstraße und Alte Gasse sowie Markierung "30" auf der Fahrbahn am Beginn der Geschwindigkeitsreduzierung. Hier befindet sich derzeit nur das Verkehrszeichen 136 "Achtung Schulkinder", das von den Autofahrenden leider übersehen wird. 2. Bleichstraße: Einrichtung einer teilstationären Blitzeranlage (sog. Blitzer-Anhänger) zur Durchsetzung der Geschwindigkeitsreduzierung und Ahndung von Verstößen. 3. Schäfergasse / Stephanstraße: Markierung "30" auf der Fahrbahn im Bereich der Geschwindigkeitsreduzierung in beide Richtungen. Hier befindet sich derzeit das Verkehrszeichen 136 "Achtung Schulkinder" und 274-53 "Tempo 30" mit dem Zusatz "auf 50 Metern", das von den Autofahrenden leider nicht ausreichend beachtet wird. Begründung: Schulleitung und Eltern der Liebfrauenschule berichten, dass Schüler*innen auf ihrem Schulweg regelmäßig von PKW-Fahrenden gefährdet werden, die auf der Bleichstraße rasen oder Tempo 30 in der Schäfergasse nicht einhalten. Ziel ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch eine angemessene Reduzierung der Geschwindigkeit der PKW- und LKW-Fahrenden. Bilder: Bleichstraße und Schäfergasse, Google Maps Street View Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3408 2023 Die Vorlage OF 708/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die Partei und fraktionslos gegen 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Radschutzstreifen Fahrgasse dauerhaft freihaltenOFOB 103.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2023, OF 709/1 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Radschutzstreifen Fahrgasse dauerhaft freihalten Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den rot markierten Radschutzstreifen im Bereich der Fahrgasse 91-95 bis Berliner Straße in geeigneter Weise gegen Falschparker dauerhaft baulich sichern zu lassen sowie die Landespolizei zu veranlassen, falsch parkende PKW konsequent abschleppen zu lassen. Begründung: Der Radweg ist in den Nachtstunden regelmäßig zugeparkt. Offenbar hat sich herumgesprochen, dass der ruhende Verkehr in Frankfurt nachts nicht überwacht wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3409 2023 Die Vorlage OF 709/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, den rot markierten Radschutzstreifen im Bereich der Fahrgasse/Ecke Berliner Straße in geeigneter Weise gegen Falschparker dauerhaft baulich zu sichern sowie die Ordnungsbehörden zu veranlassen, falsch parkende Pkw konsequent abschleppen zu lassen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Warum werden die Wallanlagen weiter versiegelt?OFOB 103.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2023, OF 710/1 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Warum werden die Wallanlagen weiter versiegelt? Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: In den letzten Tagen wurde auf bzw. neben der Liegenschaft eine Fläche gerodet, die sich innerhalb der Wallservitut befindet, und mit Betonsteinen versiegelt. Dies widerstrebt allen Bemühungen, Frankfurt zu einer Schwammstadt zu entwickeln. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. War dem Magistrat bekannt, dass diese Baumaßnahme durchgeführt werden sollte? 2. Hat der Magistrat diese Baumaßnahme genehmigt und wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage? 3. Hat der Magistrat der Beseitigung der bestehenden Bepflanzung zugestimmt? 4. Wurden der bauausführenden Firma Gestattungen a) zur Einfahrt in die Friedberger Anlage, b) zum Parken innerhalb des Parkbereichs und c) zum Lagern von Baumaterialien erteilt? 5. In welcher Weise wurden Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung an diesem Eingriff in das Wallservitut beteiligt bzw. welche Beschlüsse liegen dem Magistrat vor, die solche Genehmigungen rechtfertigen? 6. Sollte der Magistrat die durchgeführten Rodungen und Versiegelungen nicht genehmigt haben, welche weiteren Schritte wird der Magistrat unternehmen um a) den vorherigen Zustand wieder herstellen zu lassen und b) sicher zu stellen, dass Begehrlichkeiten der Grundstückeigentümer*innen in Bereiche der geschützten Wallanlagen einzudringen nicht wieder aufkeimen? Fotos: oben Google Street View (vor der Maßnahme); unten Andreas Laeuen (nach der Baumaßnahme) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3410 2023 Die Vorlage OF 710/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass zwischen den Worten "Liegenschaft und "eine Fläche" die Worte "Zeil 2" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wann fährt die Tram am „Börneplatz“?OFOB 103.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2023, OF 711/1 Betreff: Wann fährt die Tram am "Börneplatz"? Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die elektronische Anzeige zur Information über die nächsten Abfahrten der Straßenbahnen an der Haltestelle Börneplatz in Richtung Ostend bzw. Konstablerwache schnellstmöglich wieder installieren zu lassen. Begründung: Die Haltestellenanzeige ist bereits seit langer Zeit abmontiert worden. Es ist unverständlich, warum an den meisten Haltestellen eine solche Anzeige existiert, aber ausgerechnet an dieser stark frequentierten Haltestelle nicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3411 2023 Die Vorlage OF 711/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Elektronische Anzeigen an Tramhaltestellen Der Magistrat wird gebeten, elektronische Anzeigen zur Information über die nächsten Abfahrten der Straßenbahnen an den Haltestellen im Ortsbezirk 1 schnellstmöglich wieder installieren zu lassen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wann fährt die Tram an der „Galluswarte“?OFOB 103.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2023, OF 713/1 Betreff: Wann fährt die Tram an der "Galluswarte"? Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die elektronischen Anzeigen zur Information über die nächsten Abfahrten der Straßenbahnen an der Haltestelle Galluswarte in beide Richtungen schnellstmöglich wieder installieren zu lassen. Zudem sollen die Haltestellen der Buslinie 52 elektronische Anzeigen erhalten. Im Bereich des Zugangs zur S-Bahn soll gut sichtbar ein Abfahrtmonitor aller öffentlicher Verkehrsmittel (also S-Bahn, Tram und Bus) angebracht werden, der auch auf weitere Mobilitätsangebote in der Umgebung hinweist. Begründung: Für die Nutzer*innen des ÖPNV spielt es keine Rolle, wer Betreiber der Verkehrsmittel ist. Die Deutsche Bahn hat einen elektronischen Abfahrtmonitor in einem Schaukasten seitlich des Zugangs zum S-Bahnhof installiert, den niemand beachtet. Die VGF betreibt elektronische Anzeigen, jedoch nur an Tramhaltestellen. Das Angebot der RMV-App zur Ermittlung der Abfahrtszeiten wird zwar von vielen Menschen genutzt, jedoch meist nicht von älteren Menschen oder ortsunkundigen Personen. Ein so stark frequentierter Umsteigepunkt wie die Galluswarte muss zügig in eine Mobilitätsstation weiter entwickelt und barrierefrei ausgestattet werden. Ein gutes Beispiel ist die Station Offenbach Marktplatz, die zu einem sogenannten Zukunftsbahnhof umgestaltet wurde. Auch dort wurden Monitore angebracht, die die Abfahrten aller dort verkehrenden Bahnen und Busse anzeigen sowie auf Angebote und Standorte von Leihrädern, Car Sharing, E-Scootern, etc. hinweisen. Die Straßenbahnhaltestelle Börneplatz / Stoltzestraße wurde mit einer ähnlichen, kleineren digitalen Anzeige ausgestattet, jedoch steigen dort sehr viel weniger Fahrgäste ein und aus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 31.01.2023, OF 734/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 713/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3576 2023 1. Die Vorlage OF 713/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 734/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit im Ortsbeirat 1: Zwischenstand kurzfristiger Maßnahmen Straßenbahnhaltestelle „Rebstöcker Straße“OFOB 103.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2023, OF 714/1 Betreff: Verkehrssicherheit im Ortsbeirat 1: Zwischenstand kurzfristiger Maßnahmen Straßenbahnhaltestelle "Rebstöcker Straße" Vorgang: V 317/22 OBR 1; ST 1257/22; OM 2003/22 OBR 1; ST 1814/22 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, ob und welche kurzfristigen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit der ein- und aussteigenden Straßenbahnfahrgäste an der Haltestelle Rebstöcker Straße stadteinwärts nach dem Ortstermin am 08.03.2022 umgesetzt wurden. Des Weiteren soll die Funktionalität der LSA vor der Zeitinsel überprüft werden, da diese möglicherweise nicht dauerhaft beim Einfahren der Straßenbahnen auf Rot springt. Begründung: In der ST1257 vom 30.05.2022 wird auf den Ortstermin mit Vertretern des Magistrates am 08.03.2022 sowie auf den Wunsch des Ortsbeirates 1 hingewiesen, kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu prüfen und umzusetzen. Hierzu hat der Ortsbeirat 1 bisher keine qualifizierte Rückmeldung erhalten. Gemäß ST1814 vom 15.08.2022 wurden Radbügel im Bereich der ehemaligen PKW-Stellplätze entlang der Haltestelle gesetzt. Nach wie vor kommt es zu gefährlichen Situationen mit ein- und aussteigenden Straßenbahnfahrgästen, die beinahe von vorbeifahrenden PKW und LKW erfasst werden. Fahrgäste berichten, dass Autofahrende nach dem Öffnen der Türen ungehindert in den Haltestellenbereich eingefahren sind. Bis zum barrierefreien Umbau der Haltestelle werden laut Magistrat noch einige Jahre vergehen. Da nach Angaben des Magistrats Tempo 30 in diesem Abschnitt nicht möglich ist, hat der Ortsbeirat unter Anderem eine Markierung der Fahrbahn in VGF-Grün (wie z.B. an der Halstestelle Schweizer-/Gartenstraße) vorgeschlagen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.02.2022, V 317 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2003 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1257 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1814 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3413 2023 Die Vorlage OF 714/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mobilität im Gutleutviertel: On-Demand-Angebot für die Menschen im Gutleut und Gallus während der Sperrung der Camberger BrückeOFOB 103.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2023, OF 727/1 Betreff: Mobilität im Gutleutviertel: On-Demand-Angebot für die Menschen im Gutleut und Gallus während der Sperrung der Camberger Brücke Vorgang: OM 2832/22 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Ergänzung zum Antrag OF 636 vom 04.10.22, der den Weiterbetrieb der Buslinie 87 mit geänderter Routenführung während der Sperrung der Camberger Brücke fordert, zu prüfen, inwieweit zusätzlich in der Zeitspanne von 8:00 - 22:00 Uhr ein On-Demand-Angebot zwischen den Haltestellen Erntestraße, Halmstraße, Johanna-Kirchner-Altenhilfezentrum und dem S-Bahnhof Galluswarte eingerichtet werden kann, um die Anbindung von insbesondere mobilitätseingeschränkten Menschen und Schüler*innen aus dem Gutleutviertel West ins Gallus bedarfsgerecht zu ermöglichen. Begründung: Die Sperrung der Camberger Brücke und die dadurch bedingte Einstellung der Buslinie 87 hat bereits jetzt viele Menschen im Gutleutviertel in ihrer Mobilität eingeschränkt, insbesondere Bewohner*innen des Johanna-Kirchner-Altenzentrums, der Flüchtlingsunterkunft im Henriette-Fürth-Haus, der Wurzelsiedlung sowie Schüler*innen, die im Gallus eine Schule besuchen. Die notwendige Brückensperrung über mindestens zwei Jahre ohne die Möglichkeit der Errichtung einer Behelfsbrücke soll jedoch nicht zu Lasten der betroffenen Menschen gehen. Ein On-Demand-Angebot wie z.B. ein Anrufsammeltaxi (AST), Ride-Pooling oder Rufbusse fahren bedarfsgerecht und können mit einem gültigen RMV-Ticket genutzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2832 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3419 2023 Die Vorlage OF 727/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die Partei und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main (I)OFOB 1602.01.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2023, OF 152/16 Betreff: Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main (I) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, in der M 174 (Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main) unter Punkt II. "Sofortmaßnahmen" c) die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen und behindertengerechten WC-Anlage an der U-Bahn-Endhaltestelle "Enkheim" zu ergänzen. Begründung: Im Gegensatz zum Magistrat, der hier offensichtlich keinen Handlungsbedarf zu erkennen vermag, fordert der Ortsbeirat 16 bereits seit dem Jahr 2017 (OM 1319/17 und ST 1153/17) die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Toilettenanlage an der U-Bahn-Endhaltestelle "Enkheim". Hier verkehren nicht nur die Stadtbahnlinien U4 und U7, sondern auch die Buslinien M40, 42, M43, 551, BUSMKK23 und X95. Das hieraus resultierende Fahrgastaufkommen sowie entsprechende Warte- und Umsteigezeiten erklären den Bedarf einer sanitären Anlage an dieser Stelle quasi von selbst. Der Verweis des Magistrats in seiner jüngsten ST 2181 vom 26.09.22 auf die bereits in Enkheim vorhandenen Anlagen 15/414 Friedhof Enkheim und 16/618 Hessen-Center ist im Hinblick auf eine dort auftretende Notdurft keinesfalls hilfreich. Daher ist die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen und behindertengerechte WC-Anlage an der U-Bahn-Endhaltestelle "Enkheim" unbedingt als zusätzliche Sofortmaßnahme in der M 174 aufzunehmen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 16 am 17.01.2023, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 152/16 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Die Vorlage OF 153/16 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung OA 300 2023 Anregung an den Magistrat OM 3357 2023 1. Der Vorlage M 174 wird unter Hinweis auf OA 300 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 152/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass an den Tenor folgender Satz angefügt wird: "Hierzu könnte z.B. das Gebäude neben dem Volkshaus Enkheim über dem Rückhaltebecken wieder verwendet werden." 3. Die Vorlage OF 153/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass eine folgende Ziffer 2. eingefügt wird: "Der Magistrat wird gebeten, die als geöffnet bezeichneten Anlagen an geeigneten Stellen auszuschildern und in der öffentlich zugänglichen App aufzunehmen." Abstimmung: zu 1. WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main (II)OFOB 1602.01.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2023, OF 153/16 Betreff: Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main (II) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, um welche Toilettenanlage es sich bei der mit der ID_ABI 16/241 Berger Markt/Bergen-Enkheim, Status "geöffnet" bezeichneten Anlage, angeführt auf Seite 92 des mit der M 174 vorgelegten Ergebnisberichtes "Öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main" (Zusammenstellung neuer und bestehender Toilettenanlagen), genau handelt. Begründung: Bereits in seiner ST 2181 vom 26.09.2022 verweist der Magistrat auf eine Toilettenanlage am Berger Markt, hier jedoch mit der ID_ABI 16/247 und nicht wie im mit der M 174 vorgelegten Ergebnisbericht mit der ID_ABI 16/241. Da es für den Ortsbeirat nicht eindeutig nachvollziehbar ist, um welche Anlage es sich hier handelt, zumal mit dem Status "geöffnet", wird der Magistrat um Aufklärung gebeten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 16 am 17.01.2023, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 152/16 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Die Vorlage OF 153/16 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung OA 300 2023 Anregung an den Magistrat OM 3357 2023 1. Der Vorlage M 174 wird unter Hinweis auf OA 300 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 152/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass an den Tenor folgender Satz angefügt wird: "Hierzu könnte z.B. das Gebäude neben dem Volkshaus Enkheim über dem Rückhaltebecken wieder verwendet werden." 3. Die Vorlage OF 153/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass eine folgende Ziffer 2. eingefügt wird: "Der Magistrat wird gebeten, die als geöffnet bezeichneten Anlagen an geeigneten Stellen auszuschildern und in der öffentlich zugänglichen App aufzunehmen." Abstimmung: zu 1. WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Energieeffiziente Straßenbeleuchtung für das Neubaugebiet „Leuchte“OFOB 1602.01.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2023, OF 157/16 Betreff: Energieeffiziente Straßenbeleuchtung für das Neubaugebiet "Leuchte" In seiner Stellungnahme ST 2454 vom 14.10.2022 hat der Magistrat auf die Anregung des Ortsbeirates, im Neubaugebiet "Leuchte" eine energieeffiziente und naturverträgliche Straßenbeleuchtung einzusetzen (OM 2486 vom 05.07.22, leider nur unvollständig und somit nicht zufriedenstellend geantwortet. Denn während der Magistrat in seiner Stellungnahme erfreulicherweise ausführt, dass eine Lichtfarbe zum Einsatz kommen soll, die den Anforderungen des Insektenschutzes entspricht, lässt er eine Aussage zu dem vom Ortsbeirat aus Gründen der Energieeffizienz gleichfalls angeregten Einsatz von LED-Solarstraßen- leuchten im Neubaugebiet "Leuchte" völlig vermissen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. inwieweit im Neubaugebiet "Leuchte" - wie vom Ortsbeirat bereits mit der OM 2486 vom 05.07.22 angeregt - LED-Solarstraßenleuchten zum Einsatz kommen werden und, sofern dies nicht der Fall sein sollte, 2. welche Gründe aus Sicht des Magistrats dafür vorliegen, auf den Einsatz nachhaltiger Technologie bei der Straßenbeleuchtung in einem Neubaugebiet zu verzichten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 16 am 17.01.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 157/16 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 WBE, CDU, 3 GRÜNE gegen LINKE und BFF (= Annahme) bei Enthaltung 1 WBE, 1 GRÜNE, SPD und FDP
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einfädel-Fahrradstreifen Liebigstraße/Ecke Feldbergstraße, Markierungen erneuernOFOB 202.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2023, OF 555/2 Betreff: Einfädel-Fahrradstreifen Liebigstraße/Ecke Feldbergstraße, Markierungen erneuern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die Markierung des Einfädel-Fahrradstreifens an der Ecke Liebigstr. / Feldbergstr., vor der Fahrradampel, Höhe Hausnummer Feldbergstr. 9, zu erneuern und die Fahrradspur rot einzufärben. 2. das vor der Hausnummer Feldbergstr. 9 befindliche Halteverbotsschild an den Beginn des Einfädel-Fahrradstreifens zu setzen. 3. den Fahrradaufstellbereich und den Einfädel-Fahrradstreifen im westlichen Bereich der Feldbergstr. rot einzufärben, sowie die weiße Markierung zu erneuern. 4. den aus Norden und Osten kommenden kurzen Fahrradstreifen vor der Einmündung zur Kreuzung rot einzufärben und die weiße Markierung zu erneuern. Begründung: Die Markierung des Einfädel-Fahrradstreifens in der Liebigstraße/Ecke Feldbergstraße ist sehr verblichen und wird kaum wahrgenommen. Radfahrende können aufgrund von parkenden Fahrzeugen den Fahrradstreifen vor der Fahrradampel nicht benutzen. Die anderen drei Einmündungen weisen auch recht verblichene Markierungen auf. (Liebigstr. / Feldbergstr., Einfädelspur) (Liebigstr., nördlich Feldbergstr.) (Feldbergstr., westlich Liebigstr. Quelle: Alle Bilder sind eigene Aufnahmen des Antragstellers Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.01.2023, OF 583/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 555/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3543 2023 Anregung an den Magistrat OM 3544 2023 1. Die Vorlage OF 555/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OF 583/2 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Ziffer 3. der Vorlage OF 583/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. a) Ziffer 1.: GRÜNE, 1 CDU, SPD und FDP gegen 3 CDU und 1 LINKE. bei Enthaltung 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL Ziffer 2.: GRÜNE, 3 CDU, SPD, FDP und 1 LINKE. gegen 1 CDU und ÖkoLinX-ARL bei Enthaltung 1 LINKE. b) GRÜNE, SPD, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Annahme) bei Enthaltung CDU und 1 LINKE.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stand der Planung - Ehemaliges Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI), Kettenhofweg 130/Ecke SenckenberganlageOFOB 202.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2023, OF 559/2 Betreff: Stand der Planung - Ehemaliges Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI), Kettenhofweg 130/Ecke Senckenberganlage Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Planung für das ehemalige "Institut für vergleichende Irrelevanz" (früher "Englisches Seminar und Amerika-Institut" der J.W. Goethe-Universität) im Kettenhofweg 130? 2. Wie stellen sich aktuell die Eigentumsverhältnisse dar? 3. In welchem baulichen Zustand befindet sich das Gebäude? 4. Wie wird dem Denkmalschutz entsprochen? 5. Besteht nach wie vor die Absicht des Eigentümers, das Gebäude in ein Hotel umzubauen (FR 3.11.20)? 6. Wenn ja - welche Zeitplanung besteht? 7. Gibt es Bauvoranfragen, bzw. wurde ggf. bereits eine Baugenehmigung erteilt? 8. Gibt es Möglichkeiten einer erneuten Zwischennutzung? Begründung: Das funktionalistische Gebäude des früheren "Instituts für vergleichende Irrelevanz", das von Ferdinand Kramer erbaut wurde und unter Denkmalschutz steht, steht im Jahr 2023 nunmehr (erneut) seit 10 Jahren leer. Das ehemalige Institutsgebäude des "Englischen Seminars und Amerika-Instituts" war zwischen 2003 und 2013 von Studierenden besetzt worden, wurde im Sinne einer alternativen Universität genutzt und von der Universität in dieser Funktion geduldet. Es fanden zeitweise regelmäßig Vorträge von in- und ausländischen Wissenschaftler*innen im Institut statt - bis es das Land Hessen an den Immobilieneigentümer Franconofurt AG verkaufte. Am 22. April 2013 wurden die Besetzung und die bisherige Nutzung durch eine polizeiliche Räumung beendet. Seitdem verfällt das Gebäude zusehens. . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3427 2023 Die Vorlage OF 559/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Strategie zum Schutz von Stadtteilgewerbe und Gastronomie in Bockenheim und anderen StadtteilenOFOB 202.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2023, OF 568/2 Betreff: Strategie zum Schutz von Stadtteilgewerbe und Gastronomie in Bockenheim und anderen Stadtteilen Vorgang: V 390/22 OBR 2; ST 1931/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, 1. Welche Möglichkeiten werden gesehen - analog des zwischenzeitlich erfolgreich umgesetzten Masterplans Industrie - eine strategische Initiative zum erweiterten Schutz und der Weiterentwicklung des Stadtteilgewerbes/der Stadtteil-Gastronomie in Frankfurt zu entwickeln und umzusetzen? 2. Welche Möglichkeit wird dabei für die Entwicklung einer Gewerbestrategie speziell für Bockenheim sowie einer Kampagne für mehr Gewerbeschutz vor Verdrängung durch steigende Mieten im Stadtteil Bockenheim gesehen? 3. Wird die Möglichkeit gesehen, in Bockenheim eine Bestandsaufnahme von Kleingewerbe- und Gastronomie-Nutzungen zu machen und so die Bedeutung der "Bockenheimer Mischung" breit zu kommunizieren, um mehr Bewusstsein und Wertschätzung durch Hauseigentümer*innen und Bevölkerung zu erreichen? 4. Wie wird seitens des Magistrats die Unterstützung für eine umfassende Strategie "Stadtteilgewerbe" durch Gewerbevereine, IHK, Handwerkskammer etc. gewertet? 5. Wie werden in diesem Zusammenhang die Erfolge der "Runden Tische" in verschiedenen Stadtteilen (u.a. Bockenheim) gewertet? 6.Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Nutzungsmischungen im Bestand der Stadtteile durch die verfügbaren planungs- und bauordnungsrechtlichen Instrumente zu sichern? 7. Welche Möglichkeiten werden gesehen, bei Geschäftsaufgaben gewerbliche Nachnutzungen im Bestand zu sichern und keine Genehmigung für die Umwandlung von gewerblich genutzten Erdgeschossflächen in Wohnraum zu erteilen? 8. Wird der Magistrat aktiv hinsichtlich einer Änderung der Hessischen Bauordnung (HBO), die für die Umwandlung von Erdgeschoss-Gewerbe in Wohnen derzeit weder eine Begründung noch den Nachweis verlangt, dass gewerbliche Nutzer gesucht wurden (ST 1931 vom 29.8.22)? 9. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat für eine Verbesserung der Beratungsstrukturen und der aufsuchenden Gewerbeberatung im Rahmen der Wirtschaftsförderung Frankfurt, u.a. durch bessere Personalausstattung und den Einsatz von "Stadtteil-Kümmerern"? 10.Welche Möglichkeiten werden gesehen, ggf. durch eine Förderinitiative kleingewerbliche und gastronomische Strukturen im Stadtteilzusammenhang zu unterstützen? 11. Welche Möglichkeiten werden gesehen, Anbieter*innen von Immobilien, insbesondere von Erdgeschossflächen, und potentielle kleingewerbliche Nutzer*innen einfacher zu vernetzen, z.B. durch digitale Angebote - ergänzend zu den erfolgreichen Aktivitäten der Agentur RADAR für kreative Räume/ Nutzungen? 12. Welche Aktivitäten ergreift der Magistrat, um in eigenen Immobilien (z.B. Jordanstraße 3 - Bockenheim /ehemals Gaststätte Pielok) gewerbliche bzw. gastronomische Nachmieter*innen zu angemessenen Mieten zu finden? 13. Ergreift der Magistrat die Initiative, über das Land Hessen und den Deutschen Städtetag auf Bundesebene das Gewerbemietrecht deutlich zu verbessern (inkl. verbindliche Gewerbemietspiegel, verbesserter Kündigungsschutz und Mietsteigerungsobergrenzen)? 14. Ergreift der Magistrat zusammen mit anderen Großstädten sowie über das Land Hessen die Initiative, auf Bundesebene das Instrument der Erhaltungsatzung/ Milieuschutzsatzung im BauGB (§172) so weiterzuentwickeln, dass es auch auf wohnortnahe kleingewerbliche, gastronomische und sozial-kulturelle Strukturen ausgeweitet werden kann? Begründung: Anlässlich des Anstiegs der Immobilienpreise und Mieten in Großstädten wie Frankfurt wird vorrangig über das Wohnungsmietrecht diskutiert, die Situation der kleingewerblichen und gastronomischen Mieter wird jedoch kaum berücksichtigt. Fachleute halten das deutsche Gewerbemietrecht europaweit für eines der mieterunfreundlichsten, da es kleine Gewerbebetriebe und Gastronomie, aber auch soziale und kulturelle Betriebe nicht als schutzwürdig ansieht. Inhabergeführte Läden in den Stadtteilen (Gewerbe, Handwerk, Gastronomie, Kultur- und Sozialeinrichtungen) werden nicht geschützt, sondern verdrängt. So wie das Gewerbemietrecht derzeit unzureichend geeignet ist, diese Entwicklung zu bremsen, sind auch die geltenden Erhaltungs-/Milieuschutzsatzungen nicht darauf ausgelegt, die Mieten-Entwicklung in den Stadtteilen und die Entstehung unerwünschter Monostrukturen (z.B. Gastronomie-Ketten, Handy-Läden, Shisha-Bars) aufzuhalten. Qualität und Vielfalt in der Versorgung der Stadtteile werden zerstört, weil keine Steuerung erfolgt und der Markt dies allein nicht regelt. Das Beispiel des Traditionslokals Heck Meck in Bockenheim hat deutlich gemacht, dass gewachsene kleingewerbliche Strukturen und inhabergeführte Gastronomie angesichts der Spekulation mit Immobilienwertsteigerungen massiv gefährdet sind. Insbesondere in randstädtischen Stadtteilen, aber auch in einigen innerstädtischen Stadtteilen ist das Gewerbe- und Gastronomieangebot schon so ausgedünnt, dass jede weitere Schließung für die Versorgung der Quartiere fatal ist und verhindert werden sollte. Die reduzierte Versorgung trägt zudem dazu bei, dass wieder mehr Verkehr entsteht, weil entferntere Ziele angesteuert werden müssen. Einer Umfrage des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) von 2019 entsprechend, verschwinden immer mehr Betriebe des Bäcker-, Fleischer-, Schuster- oder Schneiderhandwerks aus innenstadtnahen Quartieren, weil sie sich die Mieten der Geschäftsräume nicht mehr leisten können. Der Magistrat muss die Möglichkeiten, die er hat, um der schleichenden Entmischung in den gewachsenen Stadtteilen entgegenzuwirken, offensiv nutzen. Es gilt, eine eigene Strategie mit Maßnahmen für den besseren Schutz des Stadtteilgewerbes zu entwickeln, zu kommunizieren und umzusetzen. Einige Empfehlungen für eine derartige Strategie finden sich bereits im "Räumlich-funktionalen Entwicklungskonzept Gewerbe Frankfurt am Main" von 2015. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.05.2022, V 390 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1931 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 23 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 568/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3432 2023 Die Vorlage OF 568/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1., 9. und 11.: GRÜNE, CDU, SPD, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) Ziffern 2., 3., 6., 7., 8., 10., 13. und 14.: GRÜNE, SPD, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) Ziffern 4., 5. und 12.: Annahme bei Enthaltung LINKE.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bockenheim attraktiver gestalten! Leipziger Straße/Eingang Ladengalerie - PlataneOFOB 202.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2023, OF 569/2 Betreff: Bockenheim attraktiver gestalten! Leipziger Straße/Eingang Ladengalerie - Platane Vorgang: OM 2447/22 OBR 2; ST 2424/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat nimmt Bezug auf die Stellungnahme ST 2424 vom 14.10. 2022 und bittet den Magistrat erneut, tätig zu werden. Dabei sollen zudem folgende Fragen beantwortet werden: 1. Wurde mit dem Eigentümer der Ladengalerie bzw. seiner Verwaltung bereits Kontakt aufgenommen, um die gemauerte Umfassung des Baums fachgerecht zu erneuern? 2. Wenn nein - wann erfolgt diese Kontaktaufnahme (Mailadresse der Verwaltung sowie Telefonnummer können bei der Antragstellerin erfragt werden)? 3. Wenn ja - welches Ergebnis und welcher Zeitrahmen für die Ausbesserung der Baum-Umrandung konnten vereinbart werden? Begründung: Der Magistrat erläutert in seiner Stellungnahme, dass sich der Baum (Platane) im Eingangsbereich zur Ladengalerie Leipziger Straße nicht in öffentlichem Raum befindet. Er werde zwar von der Stadt gewässert, die Ausbesserung der vielfach defekten und schadhaften Umrandung des Baums mit Pflastersteinen zähle allerdings nicht zu seinen Aufgaben sondern sei Aufgabe des Eigentümers der Ladengalerie. Diese Antwort irritiert, zumal sich das denkmalgeschützte Delkeskampsche Haus in unmittelbarer Nähe der Platane im Eigentum der Stadt befindet. Entsprechend der Stellungnahme des Magistrats wird nun allerdings gebeten, den Eigentümer umgehend an seine entsprechenden Pflichten zu erinnern. Die aktuelle schadhafte Umrandung des Baumes ist nicht nur ästhetisch untragbar (siehe Anlage) sondern auch gefährlich, da die losen Pflastersteine Zugänge versperren und zudem zweckentfremdet werden könnten. (Leipziger Straße/ Eingang Ladengalerie - Platane) Quelle: Die Bildgeberin ist der Antragstellerin mit Name und Anschrift bekannt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2447 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2424 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3433 2023 Die Vorlage OF 569/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherer Schulweg für die Kinder der RiedhofschuleOFOB 502.01.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2023, OF 628/5 Betreff: Sicherer Schulweg für die Kinder der Riedhofschule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im engen Austausch mit der Schulgemeinde der Riedhofschule dafür zu sorgen, dass der Schulweg für die Kinder zur Riedhofschule sicherer gestaltet wird. In diesem Zusammenhang sollen insbesondere die folgenden Punkte Berücksichtigung finden: 1. Es ist dafür zu sorgen, dass der gesamte Schulweg ausreichend beleuchtet ist. 2. Entlang des Schulwegs soll an geeigneten Verkehrsschildern das Zusatzzeichen "Schulweg" angebracht werden. 3. Der Schulweg soll möglichst nicht über große und unübersichtliche Kreuzungen von Hauptverkehrsstraßen führen. Dort, wo dies unumgänglich ist, ist auf eine ausreichend lange Grünphase für Fußgängerinnen und Fußgänger zum Überqueren der Straße zu achten. 4. Der gesamte Schulweg ist auf Schäden und Unebenheiten zu überprüfen. Festgestellte Mängel sind zu beheben. 5. Der Schulweg und insbesondere unübersichtliche Abschnitte müssen frei von rücksichtlos abgestellten Fahrzeugen, E-Scooter, Fahrrädern und anderen Gegenständen gehalten werden. 6. Die Verkehrssicherheit muss durch regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen sichergestellt werden. 7. Es soll ferne geprüft werden, ob im Umfeld der Schule eine so genannte "Kiss-and-go-Zone" eingerichtet werden kann. 8. Es ist auf der Kennedyallee in Fahrtrichtung stadtauswärts auf Höhe der Vogelweidstraße eine Geschwindigkeitsüberwachungsanlage zu installieren. 9. Der Zebrastreifen auf der Mörfelder Landstraße in Fahrtrichtung stadtauswärts auf Höhe der Hausnummer 235 ist z.B. durch ein Blinklicht und Sanierung des verbogenen Hinweisschildes über der Straße besser kenntlich zu machen. Begründung: Den Weg zur Schule wollen und sollen Kinder sicher gehen können. Besonders für jüngere Kinder, deren Wahrnehmungsfähigkeit noch nicht voll entwickelt ist, kann der Straßenverkehr jedoch eine Gefahr darstellen. Die Kinder sind deshalb auf die Rücksichtnahme und einen sicheren Schulweg angewiesen. Der Schulweg muss gut ausgebaut und begehbar, übersichtlich und ausreichend gekennzeichnet sein. In den Herbst- und Wintermonaten sind die Kinder besonders gefährdet. Bei schlechtem Wetter und Dunkelheit sind sie oft kaum zu sehen. Eine ausreichende Beleuchtung des Schulwegs ist deshalb ebenfalls dringend nötig. Kinder gehören zu den schwächsten Verkehrsteilnehmern und verdienen deshalb im besonderen Maße Rücksicht. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3457 2023 Die Vorlage OF 628/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufarbeitung der Verzögerung von Sanierung und Neubau der MühlberschuleOFOB 502.01.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2023, OF 634/5 Betreff: Aufarbeitung der Verzögerung von Sanierung und Neubau der Mühlberschule Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob die Ursachen, die zur mehrjährigen Verzögerung von Sanierung und Neubau der Mühlberschule geführt haben, bereits aufgearbeitet worden sind. Sofern eine Aufarbeitung bereits stattgefunden hat, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, über die Ergebnisse dieser Aufarbeitung zu berichten. Sofern noch keine Aufarbeitung stattgefunden hat, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, eine entsprechende Aufarbeitung zu initiieren und über die Ergebnisse dem Ortsbeirat zu berichten. Begründung: Die Sanierung und der Neubau der Mühlbergschule sind im vergangenen Jahr endlich zu einem Abschluss gekommen. Ganze Jahrgänge haben ihre Grundschulzeit in einer mangelbehafteten Containeranlage verbracht. Der Abschluss des Vorhabens hat sich um fast drei Jahre verzögert. Damit bei zukünftigen Bau- und Sanierungsprojekten Frankfurter Schulen (im Ortsbezirk 5 z.B. die Gruneliusschule) vergleichbare Verzögerungen nicht auftreten, sollte die Stadt die Ursachen und Fehler aufarbeiten, die zu der Verzögerung geführt haben und dabei überprüfen, wie diese in Zukunft vermieden werden können ("Lessons learned"). Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3462 2023 Die Vorlage OF 634/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben - Schluss mit der Missachtung des OrtsbeiratesOFOB 502.01.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2023, OF 642/5 Betreff: Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben - Schluss mit der Missachtung des Ortsbeirates Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, seine Beratungen zu den zahlreichen offenen Anregungen und Anfragen des Ortsbeirates endlich zum Abschluss zu bringen und dem Ortsbeirat zeitnah die notwendigen Antworten zukommen zu lassen, bzw. die gewünschten Aufträge zu erledigen. Begründung: Die Zahl der Anregungen und Anfragen des Ortsbeirates, zu denen Antworten des Magistrats noch ausstehen, hat inzwischen ein nicht mehr akzeptables Maß angenommen. Ganz offensichtlich ist der Magistrat nicht fähig oder nicht willens, dem Ortsbeirat die gestellten Fragen zu beantworten bzw. die gewünschten Aufträge zu erledigen. Dies stellt eine grobe Missachtung des Ortsbeirates dar und verletzt dessen Rechte. Ob dies an fehlender Einigkeit im Magistrat oder an der fehlenden Führung im Magistrat liegt, spielt für den Ortsbeirat keine Rolle. Beide Fälle führen zum Stillstand der Politik gegenüber dem Ortsbeirat und gegenüber den Menschen im Ortsbezirk. Damit muss Schluss sein. Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3466 2023 Die Vorlage OF 642/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass als erster Satz des Tenors "1. Der Ortsbeirat weist die Vorlage B 12 zurück." ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Parken von Lkws am Ortsausgang von Nied an der Oeserstraße verhindernOFOB 602.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2023, OF 658/6 Betreff: Nied: Parken von Lkws am Ortsausgang von Nied an der Oeserstraße verhindern Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, das Parken von LKW's am Ortsausgang von Nied in der Oeserstraße Richtung H4-Hotel direkt am Waldrand durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Begründung: Seit Monaten parken am Ortsausgang von Nied in der Oeserstraße Richtung H4-Hotel 2 LKW's. Dort ist Parken nicht erlaubt. Durch ihr Gewicht wurde der Waldboden schon tief eingedrückt und ein Schild beschädigt. Zudem versperren sie teilweise die Sicht für Autofahrer, die vom angrenzenden LIDL-Parkplatz auf die Oeserstraße abbiegen. Durch geeignete Mittel wie zum Beispiel Baumstämme, Findlinge oder verstärktes Kontrollieren sollte das Parken verhindert werden. In der Regel parkt noch ein 2. Lkw vor dem Lkw auf dem Foto. Die Schäden am Boden sind deutlich zu erkennen (Fotos: Tobias Fechler). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3363 2023 Die Vorlage OF 658/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradständer Roßmarkt 7OFOB 102.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2023, OF 712/1 Betreff: Fahrradständer Roßmarkt 7 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Fahrradständer im Bereich Roßmarkt 7 vor dem Cinéma Filmtheater zu installieren. Begründung: In diesem Bereich sind keine Fahrradständer vorhanden, daher werden Fahrräder oft an Verkehrsschildern oder den Baumschützern auf dem Gehweg abgeschlossen. Da viele Filmfreunde anscheinend mit dem Fahrrad kommen, braucht der Bereich mehr sichere Abstell- und Abschließmöglichkeiten. Fotos (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3412 2023 Die Vorlage OF 712/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sachstand Teves-Ost und zukünftige GrundschuleOFOB 102.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2023, OF 716/1 Betreff: Sachstand Teves-Ost und zukünftige Grundschule Vorgang: V 236/21 OBR 1; ST 664/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Laut ST 664 vom 14.03.22 sollte im Laufe des Jahres 2022 eine Entscheidung des RPDA zur Bodensanierung nach Abschluss der Untersuchungen und der Einreichung eines Sanierungsplans erfolgen. Wie ist der Sachstand? 2. Wann ist mit Beginn und Ende der Sanierung zu rechnen? 3. Laut ST 664 wurde keine Entscheidung über die zukünftige Flächennutzung getroffen. Der OBR fordert seit Langem eine Schule in diesem Bereich des Gallus. In der Fragestunde vom Dezember berichtete Stadträtin Weber, dass auf dem ehemaligen Teves-Areal eine neue Grundschule entstehen soll. Ist dies planungsrechtlich bereits abgesichert? 4. Angenommen 2024 kann der Baubeginn erfolgen (wie von Stadträtin Weber in der Fragestunde erläutert), wann wird die Schule fertig sein? 5. Werden bereits Vorplanungen für die Schule getroffen, damit der Bau beginnen kann, sobald die Sanierung des Geländes abgeschlossen ist? 6. Ist eine gemeinsamen Phase 0, z.B. mit der direkt in der Nachbarschaft liegenden Ackermannschule, geplant bzw. denkbar? Wann kann diese beginnen? 7. Wird es in Erwägung gezogen, die Schule in ökologischer und zeitsparender Holz(modul)bauweise zu errichten, womit bereits gute Erfahrungen erzielt wurden? Begründung: Die Planungen für das Gelände Teves-Ost ziehen sich nun schon lange hin. In direkter Nachbarschaft entstehen auf dem Avaya-Gelände mit dem Quartier Westville ca. 1200 Wohnungen. In diese Wohnungen werden auch Familien mit Kindern ziehen. Doch es stellt sich die Frage, wo diese beschult werden sollen: Die Grundschulen im Gallus, v.a. auch die in direkter Nachbarschaft liegenden Ackermannschule, sind bereits überfüllt. Daher muss Klarheit herrschen, ob das Geländer weiterhin als Grundschulstandort geplant ist und wann diese eröffnen soll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.11.2021, V 236 Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 664 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 584 2023 Die Vorlage OF 716/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fragen zum Europagarten I: Verfahren und HintergründeOFOB 102.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2023, OF 720/1 Betreff: Fragen zum Europagarten I: Verfahren und Hintergründe Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. An welchem Tag wurde der Vergleich zwischen der Stadt und der Firma Fichter geschlossen? 2. Wie viel Vorlauf gab es bis zur Öffnung? 3. Warum wurde der Ortbeirat nicht im Vorfeld über die bevorstehende Öffnung informiert? 4. Wird die Firma Fichter noch Maßnahmen am Garten vornehmen? Wenn ja, wann? 5. Welche Maßnahmen werden nun seitens des Grünflächenamtes ergriffen werden, damit die schlechte Rasenqualität des Europagartens nicht fortbesteht und die Bäume (besser) wachsen? 6. Welche Maßnahmen werden seitens des Grünflächenamtes ergriffen, damit das Regenwasser besser versickern kann und sich der Rasen in keine Matsch-Fläche verwandelt? 7. Welche Kosten sind der Stadt bisher durch die Errichtung des Europagartens entstanden? 8. Mit welchem jährlichen Wartungsaufwand (Kosten) rechnet das Grünflächenamt? 9. Welche Nachunternehmer wurden durch die Firma Fichter eingesetzt? 10. War die Firma Fichter (oder eine sonstige Stelle) damit beauftragt, die Eignung des vorbereiteten Untergrunds für den geplanten Europagarten vorab zu prüfen? 11. Im gemeinsamen Termin mit dem Ortsbeirat wurde mitgeteilt, dass noch weitere Bäume gepflanzt werden könnten, um die Fläche mehr zu bewalden. Ist dies inzwischen konkret geplant und wenn ja, für wann? 12. Welche konkreten Nutzungsmöglichkeiten für die Bevölkerung sieht das Grünflächenamt derzeit für den Europagarten in Hinblick auf die noch schlechte Aufenthaltsqualität vor (z.B. Abenteuerspielplatz, Mud-Parcours, Bike-Park)? Begründung: Auch wenn die Öffnung des Europagartens grundsätzlich zu begrüßen ist, so bleiben noch viele Fragen offen, die den OBR-Mitgliedern von allen Seiten gestellt werden. Daher wäre es gut, dass die Stadt die Öffentlichkeit besser informiert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 585 2023 Die Vorlage OF 720/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme; bei Abwesenheit fraktionslos
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fragen zum Europagarten II: BrunnenOFOB 102.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2023, OF 721/1 Betreff: Fragen zum Europagarten II: Brunnen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Sind die Flächen am westlichen Ende des Europagartens als Brunnen geplant und angelegt worden? 2. Wenn ja, ab wann sollen diese betrieben werden? 3. Was wird unternommen, damit diese bis dahin in ordentlichem Zustand verbleiben und nicht betreten oder beschädigt werden? Begründung: Durch die schnelle Öffnung des Europagartens sind nun endlich alle Bereiche frei zugänglich, allerdings scheint dies nicht überall von Vorteil zu sein. Viele Menschen laufen auf den (wahrscheinlich) als Brunnen geplanten Bauwerken im Westen des Parks herum, auch Reste von Feuerwerkskörpern fanden sich dort zuhauf. Es wäre daher gut zu wissen, was mit diesem Teil des Europagartens passieren soll. Foto (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 586 2023 Die Vorlage OF 721/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme; bei Abwesenheit fraktionslos
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fragen zum Europagarten III: ReinigungOFOB 102.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2023, OF 722/1 Betreff: Fragen zum Europagarten III: Reinigung Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist der Europagarten seitens der Stadt bereits in den Bestand bzw. Verzeichnis der zu reinigenden Flächen aufgenommen worden? 2. Wenn nein, wann wird dies geschehen? 3. Welches Reinigungsintervall ist geplant? Begründung: Seit der Öffnung wird der Europagarten genutzt, natürlich auch in der Silvesternacht. Die Straßen um den Europagarten und der Tel-Aviv-Platz wurden recht schnell vom gröbsten Schmutz befreit, der Park jedoch nicht. Daher stellt sich die Frage, ob der Park generell bereits gereinigt wird und in welchem Intervall dies geplant ist. Anlage: Fotos (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 587 2023 Die Vorlage OF 722/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme; bei Abwesenheit fraktionslos
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aktueller Stand Grundschule Europaviertel und ContainerOFOB 102.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2023, OF 725/1 Betreff: Aktueller Stand Grundschule Europaviertel und Container Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Liegen die Bauten für die neue Grundschule Europaviertel im Zeitplan? 2. Wann ist aktuell die Eröffnung geplant? 3. Wann werden die Container in der Stephensonstraße von der Grundschule Europaviertel voraussichtlich verlassen werden können? 4. Was ist mit den Containern und dem Gelände anschließend geplant? 5. Ist es möglich, dass die geplante Grundschule auf dem FAZ-Areal in den Containern startet, während ihr Gebäude auf dem ehemaligen FAZ-Areal erbaut wird um die umliegenden Grundschulen, v.a. die Günderrodeschule, zu entlasten? Begründung: Der Bau der Grundschule geht augenscheinlich voran. Allerdings gibt es immer wieder Anfragen von Eltern von (zukünftigen) Schulkindern, die gerne wissen möchten, ob alles im Zeitplan ist und ab wann die Kinder im Neubau unterrichtet werden können. Außerdem stellt sich die Frage nach der Nutzung der Container. Da die Grundschule auf dem ehemaligen FAZ-Areal dringend benötigt wird, wäre es sinnvoll, diese bereits zu gründen und die Schülerinnen und Schüler in den freiwerdenden Containern zu unterrichten, sobald dies möglich ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 589 2023 Die Vorlage OF 725/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bürgerfreundliche Entsorgung von saisonal anfallendem Laub und GrünschnittOFOB 1301.01.2023 · CDU, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2023, OF 103/13 Betreff: Bürgerfreundliche Entsorgung von saisonal anfallendem Laub und Grünschnitt Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, dass vom städtischen Entsorgungsservice FES - In Straßen mit vielen Laubbäumen auf städtischen Grundstücken (z.B. Lochmühlstraße) geeignete Behältnisse in Größe von Streugutbehältern für fallendes Laub aufgestellt werden, die während der Saison regelmäßig geleert werden und - Privatpersonen die Möglichkeit haben, kostenlos zur Verfügung gestellte Papiersäcke mit Grünschnitt und Laub aus der saisonalen Gartenpflege zusammen mit der normalen Biotonne abfahren zu lassen. Begründung: Die Entsorgung der Biotonne, die im Normalfall 120 Liter beinhaltet, erfolgt in Nieder-Erlenbach alle 2 Wochen. Insbesondere im Frühjahr und Herbst reicht diese für die private Gartenpflege und schon gar nicht für zusätzliches Laub von Bäumen im öffentlichen Raum aus, so dass der anfallende Grünschnitt und das Laub teilweise für mehrere Wochen gelagert werden muss um über den normalen Zyklus der Biotonne entsorgt werden zu können. Laub, dass durch aufmerksame Anwohner bereits jetzt im öffentlichen Raum zusammengefegt wird, verteilt sich schnell wieder durch Wind oder den Fahrzeugverkehr. Es wäre zu begrüßen, wenn die Anwohner, die Laub im öffentlichen Raum zusammenfegen, dieses in geeigneten Behältern entsorgen können, ohne ihre eigene Biotonne damit füllen zu müssen. Des Weiteren sollte auch für privat anfallendes Laub und Grünschnitt die zeitnahe fachgerechte Entsorgung in eine Kompostierungsanlage über zusätzliche Papiersäcke ermöglicht werden. Eine größere oder gar zweite Biotonne ist aufgrund der nur saisonalen Nutzung in diesem Fall nicht zielführend. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 13 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3368 2023 Die Vorlage OF 103/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schnelles Internet für den StadtrandOFOB 1301.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2023, OF 104/13 Betreff: Schnelles Internet für den Stadtrand Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Kooperationsvereinbarung mit der GigaNetz Deutschland GmbH für den Ausbau von Glasfasertechnik für ein FTTH-Netz - Fiber to the Home, also Glasfaser bis in die Wohnung, für Nieder-Erlenbach und weitere geeignete Stadtteile am Frankfurter Stadtrand abzuschließen. Da in Bad Vilbel derzeit eine entsprechende Kooperation zwischen der Stadt und der GigaNetz Deutschland GmbH besteht, eignen sich hierfür neben Nieder-Erlenbach unter anderem auch die Stadtteile Harheim, Nieder-Eschbach, Berkersheim, Bonames und Bergen-Enkheim. Als Basis für die Kooperationsvereinbarung soll die Vereinbarung dienen, die durch die Gigabitregion FrankfurtRheinMain bereits verabschiedet wurde. Begründung: Ein schnelles Internet ist heutzutage ein echter Standortfaktor. Nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Privatpersonen ist eine schnelle Bandbreite unabdingbar. Der Magistrat hat in seiner Antwort auf die Frage F1204 geantwortet, dass bis 2025 alle Industrie- und Dienstleistungsunternehmen sowie Gewerbebetriebe mit einem glasfaserbasierten, gigabitfähigen Internetzugang ausgestattet sowie bis 2025 die Hälfte und bis 2030 90 Prozent aller Haushalte mit dieser Technologie" versorgt sein sollen. Da dieses Ziel nur mit gemeinsamer Kraftanstrengung mehrerer Unternehmen und der Stadt erreicht werden kann, ist es wichtig, dass verschiedene Partner der Gigabitregion FrankfurtRheinMain hier gleichzeitig und im gesamten Stadtgebiet tätig werden. Die GigaNetz Deutschland GmbH bietet sich für den nördlichen und östlichen Stadtrand an, da sie derzeit auch in Bad Vilbel tätig ist und hier eine Kooperationsvereinbarung besteht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 13 am 17.01.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 309 2023 Die Vorlage OF 104/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, eine Kooperationsvereinbarung mit einem Anbieter wie etwa der Deutschen GigaNetz GmbH für den zeitnahen Ausbau von Glasfasertechnik für ein FTTH-Netz - Fiber to Home, also Glasfaser bis in die Wohnung - für Nieder-Erlenbach und weitere geeignete Stadtteile am Frankfurter Stadtrand abzuschließen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausweitung des On-Demand-Angebots: Mehr Haltepunkte für Knut in Bad VilbelOFOB 1301.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2023, OF 105/13 Betreff: Ausweitung des On-Demand-Angebots: Mehr Haltepunkte für Knut in Bad Vilbel Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei RMV und traffiQ darauf hinzuwirken, dass in Bad Vilbel weitere Haltepunkte für das On-Demand-Angebot Knut eingerichtet werden. Mindestens sollte der Südbahnhof und die Frankfurter Straße zwischen dem Kreisel am Südbahnhof und dem alten Rathaus als weitere Haltemöglichkeiten verfügbar sein. Begründung: Der Ortsbeirat ist sehr froh über die Ausweitung des Angebots im Frankfurter Norden, welches nun auch Bad Vilbel umfasst. Derzeit ist aber der Nordbahnhof Bad Vilbel die einzige angebotene Haltestelle. Das erscheint für die Bedürfnisse der potenziellen Nutzer und damit für die angestrebte bessere Auslastung der Rufbusse nicht optimal, denn der Nordbahnhof liegt für die meisten Fahrtziele (Einkaufen, Arztbesuche, Restaurants etc.) zu dezentral. Auch die Bestellung an einen anderen Ort als den Nordbahnhof mit Endziel Nieder-Erlenbach ist nicht möglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 13 am 17.01.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3369 2023 Die Vorlage OF 105/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ampelschaltung An der Mainkur sicherer machenOFOB 1101.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2023, OF 367/11 Betreff: Ampelschaltung An der Mainkur sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird beauftragt, auf Grund der häufigen Nichtbeachtung des gelben optischen Warnsignals für Rechtsabbieger (Hanauer Landstraße Richtung Osten) und der daraus entstehenden teils lebensbedrohlichen Situationen für den kreuzenden und durch Grünphase freigegebenen Rad- und Fußverkehr im Bereich der südlichen Mainkur-Kreuzung, ist die Ampelschaltung an der Mainkur so zu gestalten, dass die Grünphase des Autoverkehrs aus Richtung Frankfurt Innenstadt nach Fechenheim Süd für Rechtsabbieger (in der Abbildung Bereich 1) nicht parallel zur Grünphase des Radverkehrs und der Fußgänger:innen von der westlichen Seite Alt Fechenheim bis zur Fahrbahnmitte (in der Abbildung Bereich 2) betrieben wird. Eine Trennung der Ampelphasen für den Verkehr stadtauswärts geradeaus und für die Rechtsabbieger nach Fechenheim ist vorzunehmen. Begründung: Nur durch eine Entkopplung der freien Fahrt für den rechts abbiegenden Kraftfahrzeugverkehr nach Fechenheim rein und den kreuzenden Rad- und Fußverkehr kann eine Entschärfung der Situation und eine Verbesserung der Sicherheit im südlichen Mainkur-Kreuzungsbereich nach Fechenheim erreicht werden. Eine Überforderung des Autoverkehrs und der Übersicht der Autofahrer:innen ist auf Grund des möglichen Radverkehrs aus drei Richtungen in diesem Kreuzungsbereich durchaus vorstellbar. Das Warnblinklicht wird überdurchschnittlich häufig missachtet. Fußgänger:innen und Radverkehr sind derzeit auf Ihrem per Ampelschaltung freigegebenen Überweg nicht sicher. (Google Maps 2023) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3346 2023 Die Vorlage OF 367/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung); BFF und FDP (= Enthaltung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreie Leipziger Straße, jetzt!OFOB 201.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2023, OF 562/2 Betreff: Barrierefreie Leipziger Straße, jetzt! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Runden Tisch "Barrierefreie Leipziger Straße" einzurichten, um mit relevanten Stakeholdern Lösungen zum Abbau bestehender (Mobilitäts-) Barrieren zu entwickeln. Hierzu zählen u.a. versperrte oder zu enge Gehwege, stufige Zugänge zu den Ladengeschäften und Restaurants, ein Mangel an barrierefreien Toilettenanlagen sowie unzureichende Blindenleitsysteme an Straßenübergängen. Dem Runden Tisch sollten neben dem Seniorenbeauftragten für Bockenheim, Vertreter*innen der Frankfurter BehindertenArbeitsGemeinschaft (FBAG), des Magistrats, des Ortsbeirats sowie der Gewebetreibenden angehören. Begründung: Es besteht dringender Handlungsbedarf. Aufgrund bestehender Barrieren ist Menschen mit Behinderungen eine Nutzung der Einkaufs- und Aufenthaltsmöglichkeiten in der Leipziger Straße aktuell nicht bzw. nur eingeschränkt möglich. Mit der Ratifizierung der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen im Jahr 2009 hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, angemessene Vorkehrungen zu treffen, damit für alle Menschen, ob mit oder ohne Beeinträchtigungen, Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eine Selbstverständlichkeit werden. Zu dieser Verpflichtung hat sich auch die Stadt Frankfurt am Main bekannt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3429 2023 Die Vorlage OF 562/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Wortlaut ergänzt wird: "Der Runde Tisch soll öffentlich tagen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Begrünte Litfaßsäulen für Bockenheim und WestendOFOB 201.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2023, OF 567/2 Betreff: Begrünte Litfaßsäulen für Bockenheim und Westend Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und unter welchen Umständen die Litfaßsäulen an folgenden Standorten im Ortsbezirk 2 mit "Frankfurter Hauben" versehen werden können: - Leipziger Straße/Am Weingarten - Voltastraße/Ecke Kuhwaldstraße - Adalbertstr./Schloßstraße (Ecke Alvarium) - Bettinaplatz/Mendelssohnstr. - Zeppelinallee/Bockenheimer Landstr. Sollte die Prüfung positiv ausfallen, wird der Magistrat gebeten, die Begrünung der oben genannten Litfaßsäulen vorzunehmen. Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat über die Kosten der Ausstattung von Litfaßsäulen und Haltestellen mit "Frankfurter Hauben" zu informieren. Begründung: Durch die "Frankfurter Haube" (Dachbegrünung) werden Litfaßsäulen zu kleinen Biotopen und Klimaoasen mitten in der Stadt weiterentwickelt. Eine hitzeresistente und robuste Begrünung der ansonsten ungenutzten Dachfläche von Litfaßsäulen verbessert das Klima in versiegelten Gebieten, bietet Insekten und Bienen Raum und Nahrung und speichert Regenwasser. In einem Pilotprojekt hat die Stadt bislang sechs Litfaßsäulen in der Innenstadt mit einer "Frankfurter Haube" (Dachbegrünung) bestückt. Das Zwischenfazit fällt positiv aus, sodass einem Roll-out der "Frankfurter Haube" auch in Bockenheim und Westend nichts im Wege stehen sollte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3431 2023 Die Vorlage OF 567/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gedenken an die jüdische Geschichte des Bockenheimer “Diplomatenviertels”OFOB 201.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2023, OF 570/2 Betreff: Gedenken an die jüdische Geschichte des Bockenheimer "Diplomatenviertels" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zu prüfen, dem Ortsbeirat die Ergebnisse zu berichten und die Maßnahmen bei positiver Prüfung umzusetzen: 1. Die Einrichtung eines öffentlichen Platzes der Erinnerung an die jüdischen Geschichte des sog. Bockenheimer "Diplomatenviertels", zwischen Sophienstraße und Frauenlobstraße. Der Platz sollte im Viertel liegen, möglichst klimafreundlich und barrierefrei gestaltet werden. Es sollten Informationstafeln sowie Sitzmöglichkeiten installiert werden. 2. Die Einrichtung einer Forschungsgruppe zur jüdischen Geschichte des Diplomatenviertels am Institut für Stadtgeschichte. 3. Die Erstellung eines umfassenden Beitrags zur jüdischen Geschichte des Viertels in der Frankfurter History App. Es dient zur Kenntnis, dass der Ortsbeirat bereit wäre aus seinem Budget einen Finanzierungsbeitrag zur Einrichtung des Gedenkplatzes zu leisten. Begründung: Anregung einer Anwohnerin, die selbst als Historikerin zur jüdischen Geschichte des Viertels recherchiert hat. (Kontaktdaten sind über die Antragstellerin erhältlich). Im sog. "Diplomatenviertel" in Bockenheim erinnert heute nur wenig an die Geschichte dieses Quartiers bis 1945. Einer Historikerin, selbst Bewohnerin des Viertels, ist es gelungen Kontakt zu ehemaligen jüdischen Bewohner*innen bzw. Besitzer*innen der Immobilien aufzunehmen. Diese haben ein großes Interesse an der Sichtbarmachung der jüdischen Geschichte des Quartiers. Ein Gedenkplatz würde die jüdische Geschichte im "Diplomatenviertel" öffentlich vermitteln, sichtbar machen und ein würdiges Erinnern ermöglichen. Die Schaffung einer Forschungsgruppe zur jüdischen Geschichte des Viertels könnte einen wichtigen Beitrag dazu leisten Informationen über ehemalige Bewohner*innen/Besitzer*innen der Häuser im Quartier zu recherchieren und diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Über einen Beitrag in der neu entwickelten Frankfurter History App kann die Erinnerungsarbeit in den digitalen Raum erweitert und zusätzlichen Zielgruppen zugänglich gemacht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 570/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3546 2023 Die Vorlage OF 570/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkverbot vor Fußgängerüberweg Alt-Griesheim/Ecke Alte FalterstraßeOFOB 631.12.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2022, OF 653/6 Betreff: Parkverbot vor Fußgängerüberweg Alt-Griesheim/Ecke Alte Falterstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fläche vor dem Fußgängerüberweg an der Einmündung Alte Falterstraße / Alt-Griesheim gegen parkende Fahrzeuge zu sichern, wobei ein Fahrradanlehnbügel geeignet erscheint. Begründung: Das im Bereich 5 m vor einem Fußgängerüberweg stets bestehende Parkverbot wird bei diesem Überweg häufig missachtet, indem auf der kleinen Fläche auf dem Bürgersteig Autos parken. Dies mag dem Bedarf an Kurzzeitparkplätzen dort geschuldet sein. Da aber die Sichtbarkeit von und für wartende Fußgänger durch die unzulässig parkenden Fahrzeuge beeinträchtigt wird, entsteht eine Gefahr, die zu beseitigen ist. Fahrradanlehnbügel erscheinen geeignet zu sein und schaffen zudem Möglichkeiten, Fahrräder ordentlich und sicher abzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3360 2023 Die Vorlage OF 653/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Zustand des Bahnhofs HöchstOFOB 631.12.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2022, OF 655/6 Betreff: Höchst: Zustand des Bahnhofs Höchst Der Ortsbeirat 6 möge den Magistrat auffordern, den Bevollmächtigten der DB, Herrn Dr. Vorn-husen, um Auskunft über den Zustand des Bahnhofsgebäudes Bahnhof Höchst zu befragen. Hier gibt es offensichtliche Schäden wie eindringendes Wasser an den Stahlträgern. Außerdem mussten die Wände relativ kurze Zeit nach einer aufwendigen Renovierung erneut saniert werden. Begründung: Zum Gelingen der Mobilitätswende gehört auch ein attraktives Erscheinungsbild der Bahnhöfe, daher sind derart offensichtliche Mängel nicht hinnehmbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.01.2023, OF 668/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 655/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3505 2023 1. Die Vorlage OF 655/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 668/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 668/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Regenwasserkonzept für den Bahnhof und UmgebungOFOB 631.12.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2022, OF 656/6 Betreff: Höchst: Regenwasserkonzept für den Bahnhof und Umgebung Vorgang: B 63/22 Der Ortsbeirat möge den Magistrat bitten, mit der Bürgervereinigung Höchst e. V., der Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) und der Deutschen Bahn (DB) Gespräche über ein Regenwassernutzungskonzept für den Bahnhof Höchst und die angrenzenden Gebäude aufzuneh-men. Hintergrund für diesen Antrag ist eine Potenzialanalyse, die die Bürgervereinigung Höchst e. V. ausgearbeitet und der Verwaltung der Stadt Frankfurt sowie den Fraktionen des Ortbeirates 6 am 30.08.2022 per E-Mail zur Kenntnis gegeben hat. Der Magistrat wird gebeten, sich dieses Konzept anzuschauen und die Realisierung zu prüfen sowie dem Ortsbeirat 6 darüber zu berichten. Zu erwähnen ist außerdem, dass Frankfurt Klimakommune ist und deswegen ev. Fördermittel des Landes erhältlich sind. Begründung: Die Fußgängerunterführung des Bahnhofs Höchst scheint schon wenige Jahre nach der Modernisierung erneut zu einem Sanierungsfall zu werden: Die Stahlträger in der Decke sind zu einem großen Teil stark korrodiert. Offensichtlich sickert Regenwasser von den Gleiskörpern und Bahnsteigen in die Decken und Wände und richtet an den lastragenden Bauteilen erhebliche Schäden an. Zudem bestehen Pläne zur Sanierung der Bahnhofsgebäude (Eigentum der DB) sowie dem ehemaligen Verwaltungsgebäude, dem Flach- und dem Hochbunker (bald Eigentum der Stadt Frankfurt). Daraus ergibt sich die Chance, in die Pläne die Nutzung der Niederschläge zu integrieren und das Regenwasser in Tanks bzw. Behältern zu sammeln. Dies würde die Bausubstanz schützen und zugleich die Möglichkeit eröffnen, die Pflanzbeete und die Bäume der nahegelegene Bruno-Asch-Anlage mit Regen- statt Trinkwasser zu bewässern. Auf diese Weise könnte wertvolles Trinkwasser eingespart und der drohenden Wasserknappheit der Stadt ebenso begegnet werden, wie den Auswirkungen auf den alten Baumbestand, der durch häufigere und länger anhaltende Dürreperioden besonders stark gefährdet ist. Auf Grundlage des Wasserkonzepts der Stadt Frankfurt (siehe Vorgang) hat die Bürgervereinigung Höchst e. V. unter Federführung von Herrn Christian Tack ein Regenwassernutzungskonzept für den Höchster Bahnhof ausgearbeitet. Bei Bedarf gibt die Bürgervereinigung gerne nähere Auskünfte. Kontakt ist über die E-Mail-Adresse vorstand@alt-hoechst.de möglich. Vorgang in PARLIS: Wasserkonzept der Stadt Frankfurt am Main Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 63 https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAM E=%27B_63_2022%27 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 63 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3362 2023 Die Vorlage OF 656/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planung für KleingärtenOFOB 430.12.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2022, OF 259/4 Betreff: Planung für Kleingärten Der Ortbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob bei dem aktuell in Vorbereitung befindlichen Kleingarten-Konzept auch die gegenwärtig zur Erstellung des Autobahndreiecks Erlenbruchs und des Riederwald-Tunnels benötigten Flächen für zukünftige Kleingartenanlagen bzw. -flächen berücksichtigt und eingeplant werden können. Begründung: Angesichts der Diskussionen zur Ansiedlung der Europäischen Schule am Ratsweg rückte der Bedarf an Kleingartenflächen nahe den Stadtteilen Bornheim, Ostend und Riederwald in den Fokus. Der Ortsbeirat möchte sich angesichts der knappen Flächen daher frühzeitig für eine Berücksichtigung weiterer Flächen bemühen, die für Kleingartenanlagen in der Zukunft eingeplant werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3374 2023 Die Vorlage OF 259/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eissporthalle: Nutzung von Außenring/Außenfläche sowie Bedarf an ParkplätzenOFOB 430.12.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2022, OF 260/4 Betreff: Eissporthalle: Nutzung von Außenring/Außenfläche sowie Bedarf an Parkplätzen Der Ortbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, wie stark der Außenring der Eissporthalle inkl. Außenfläche in den vergangenen Jahren genutzt wurde, wie angesichts tendenziell wärmerer Winter die winterliche Betriebsperiode sich verändert und welche Entwicklung die Energiekosten/Betriebskosten der Außenanlage nehmen. Darüber hinaus wäre es für den Ortsbeirat von Interesse, welcher realistischer Bedarf an Parkplätzen für die Eissporthalle zu normalen Betriebszeiten wie auch für Zeiten der Ligaspiele der Löwen Frankfurt besteht. Begründung: Angesichts der Diskussionen zur Ansiedlung der Europäischen Schule am Ratsweg rückte der Bedarf an Parklätzen für die Eissporthalle wie auch die Nutzung des Außenrings sowie der Außenfläche der Eissporthalle in den Fokus. Für die Entscheidungsfindung und Planung erscheinen realistische Zahlen und aktualisierte Entwicklungsdaten hilfreich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 579 2023 Die Vorlage OF 260/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserung der Sicherheit am Fußgängerüberweg Atzelbergstraße/Höhe Bushaltestelle „Atzelberg Ost“OFOB 1130.12.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2022, OF 365/11 Betreff: Verbesserung der Sicherheit am Fußgängerüberweg Atzelbergstraße/Höhe Bushaltestelle "Atzelberg Ost" Vorgang: OM 2186/22 OBR 11; ST 2089/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat ergreift wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Fußgängerüberweges auf Höhe der Bushaltestelle Atzelberg Ost. Erste Maßnahmen sind gemäß ST2089 erfolgt, entfalten aber noch keine ausreichende Wirkung. Begründung: Der oben genannte Fußgängerüberweg wird von vielen Kindern und Familien auf dem Weg zur Schule, zum Kindergarten oder zum Spielplatz genutzt. Seit der Einrichtung der Baustelle auf der Wilhelmshöher Straße gibt es bei dem oben genannten Fußgängerüberweg eine mobile Ampelanlage. Mehrfach täglich wird jedoch in beide Richtungen das Rotsignal durch Autofahrer missachtet, wodurch es immer wieder zu sehr gefährlichen Situationen für Fußgänger kommt, die den Überweg bei Grün überqueren wollen. Problematisch sind dabei insbesondere zwei Situationen: Autos, die aus Richtung Wilhelmshöher Straße kommend den Bus an der Haltestelle Atzelberg-Ost überholen, dabei ihr Rotsignal übersehen und zügig über den Überweg fahren. Gleichzeitig können die Fußgänger bei Grün die Straße nicht einsehen, da der Bus die Sicht versperrt. Autos, die von oben kommend mit höherer Geschwindigkeit um die Kurve fahren und dann von der Ampelanlage überrascht werden und nicht mehr rechtzeitig bremsen können. Hier kam es mehrfach zu Auffahrunfällen mit haltenden Autos bzw. Beinaheunfällen mit Fußgängern, die bei Grün den Überweg queren. Zudem ist bei der linken Ampel das gelbe Licht seit Wochen defekt, was ein zusätzliches Sicherheitsrisiko darstellt. Nach einem früheren Antrag (vgl. OM 2186, ST 2089) wurde bereits die durchgezogene Mittelmarkierung verlängert. Trotzdem wird der Bus weiterhin überholt und die Gesamtsituation hat sich nicht gebessert. Auch die Schulelternbeiräte der Zentgrafenschule weisen auf die gefährliche Situation an dem Überweg hin, der Teil des ausgewiesenen Schulwegs ist. Daher sollen nun weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit endlich wirksam zu verbessern (z. B. Hinweisschilder, Verkehrskontrollen, Warnblinkanlage, Warnblinker des haltenden Busses, Verlängerung der durchgezogenen Linie auf der Fahrbahn, komplettes Überholverbot in der Atzelbergstraße etc.). Gerne stehen wir auch für eine Ortsbegehung - idealerweise zu besonders kritischen Zeiten (z. B. Schul-/ Kita-Beginn) - zur Verfügung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.05.2022, OM 2186 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2089 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3344 2023 Die Vorlage OF 365/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hygienebedingungen an Frankfurter SchulenOFOB 530.12.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2022, OF 617/5 Betreff: Hygienebedingungen an Frankfurter Schulen Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, an Frankfurter Schulen für bis zu 60 Personen 3 Waschbecken und im Toilettenraum der Mädchen/Damen pro 20 Schülerinnen 2 WC einzuplanen. Begründung: In den Pausen kommt es in den Toiletten erfahrungsgemäß wegen der knappen Zeit häufig zu einem nicht unerheblichen Andrang. Um das Händewaschen nicht zu "vergessen", sollten dafür ausreichend Waschtische zur Verfügung stehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.10.2022, B 414 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3451 2023 1. Die Vorlage B 414 dient unter Hinweis auf OM 3451 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 617/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parken halb auf dem Gehweg: Hier nördliche Seite des Ziegelhüttenweges im Bereich zwischen Breslauer Straße und Beuthener StraßeOFOB 530.12.2022 · SPD, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2022, OF 630/5 Betreff: Parken halb auf dem Gehweg: Hier nördliche Seite des Ziegelhüttenweges im Bereich zwischen Breslauer Straße und Beuthener Straße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, auf der nördlichen Seite des Ziegelhüttenweges zwischen Breslauer und Beuthener Straße, das Parken halb auf dem Gehweg durch Aufstellen des Verkehrszeichen 315 zu erlauben. Begründung: Auf der nördlichen Seite des Ziegelhüttenweges zwischen Breslauer und Beuthener Straße parken Anwohnerinnen und Anwohner seit Jahren ihre PKWs halb auf dem Gehweg. Es ist nicht bekannt, dass es hierdurch zu Behinderungen von Passantinnen und Passanten gekommen ist. Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass trotz dessen nunmehr das Parken halb auf dem Gehweg geahndet wird. Auch vor dem Hintergrund des dortigen Parkdrucks hält der Ortsbeirat 5 dies nicht für angezeigt. Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.01.2023, OF 651/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3459 2023 1. Die Vorlage OF 630/5 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und FDP in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 651/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und 1 LINKE. (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung einer zusätzlichen Straßenbahnhaltestelle zwischen den Haltestellen „Balduinstraße“ und „Lettigkautweg“ (III)OFOB 530.12.2022 · SPD, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2022, OF 631/5 Betreff: Einrichtung einer zusätzlichen Straßenbahnhaltestelle zwischen den Haltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" (III) Vorgang: OM 1188/21 OBR 5; ST 1126/22 Der Ortsbeirat 5 bittet erneut den Magistrat, zwischen den Straßenbahnhaltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" auf Höhe "Offenbacher Landstraße 190" eine zusätzliche Haltemöglichkeit für den ÖPNV einzurichten. Begründung: Bürgerinnen und Bürger beklagt sich darüber, dass es zwischen den Straßenbahnhaltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" keine weitere Haltemöglichkeit gibt. Durch die Errichtung zusätzlicher Wohnungen, aber auch durch Lage der Freiwilligen Feuerwehr Oberrad und der "seilerbahn kunst kultur e.V." ist die Einrichtung einer weiteren Station für den ÖPNV geboten. Gerade bzgl. Letzterem ist eine Zunahme der Fahrgastzahlen zu erwarten. Insofern bittet der Ortsbeirat 5 den Magistrat seine Absage an einer Haltestelle in der Stellungnahme ST 1126 vom 16.05.2022 zu überdenken. Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1188 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1126 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3460 2023 Die Vorlage OF 631/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Wildes Parken entlang der Michaelstraße Was muss passieren, dass endlich gehandelt wird?OFOB 630.12.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2022, OF 648/6 Betreff: Sossenheim: Wildes Parken entlang der Michaelstraße Was muss passieren, dass endlich gehandelt wird? Mehrere Anwohner kamen verzweifelt auf Vertreterinnen und Vertreter des Ortsbeirats zu und schilderten chaotischste Zustände im Bereich der Beparkung der Michaelstraße. Wildes, rechtswidriges Parken führt dazu, dass die Fußwege der unten genannten Straßenabschnitte beidseitig nicht mehr genutzt werden können. Das hat zur Folge, dass Schulkinder, gehbeeinträchtigte Bürgerinnen und Bürger über die Straße ausweichen müssen. Daraus resultiert ein nicht hinnehmbares Sicherheitsrisiko. Des Weiteren ist die Befahrbarkeit der unten genannten Straßenabschnitte für Rettungsfahrzeuge nicht gegeben. Gemäß den Schilderungen der Anwohnerschaft wurden bereits mehrere Schriftsätze an das zuständige Ordnungsamt gesendet. Entsprechende Konsequenzen in Form von Kontrollen, Anbringung von Pollern wurde bisher seitens des Fachamtes nicht vollzogen. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird alsbald gebeten, - Die gekennzeichneten Sperrbereich entlang des Kreuzungsbereichs Schaumburger Str./ Michaelstr. inklusive der gesetzlich normierten 5m Grenze entlang der Kreuzung mit entsprechenden Fahrradbügeln/ Poller vor einer rechtswidrigen Beparkung zu schützen. Dabei sollten die Bügel/Poller derart angebracht werden, dass eine Durchfahrt mit Rettungsfahrzeugen weiterhin gewährleistet werden kann (siehe hierzu Bilder 1-3) - Die Sperrfläche in der Michaelstraße (Höhe Hausnummer 24) mit entsprechenden Fahrradbügeln/ Pollern vor einer rechtswidrigen Beparkung zu schützen - Bis zur Anbringung der genannten Bügel/ Poller in regelmäßigen Abständen entsprechende Kontrollen zu veranlassen, um die Nutzung der Fußwege sowie die Befahrbarkeit von Rettungsfahrzeugen zu gewährleisten. . 1. Foto: Kreuzungsbereich Schaumburger Straße/Michaelstraße (privat) 2. Foto: Kreuzungsbereich Schaumburger Straße/Michaelstraße (privat) 3. Foto: Gehweg Kreuzungsbereich Michaelstraße/Schaumburger Straße (privat) 4. Foto: Zugeparkter Fußweg (Michaelstraße 24) (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3358 2023 Die Vorlage OF 648/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Absicherung des Kreuzungsbereichs Schaumburger Straße/Lindenscheidstraße Was muss passieren, dass hier endlich gehandelt wird?OFOB 630.12.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2022, OF 649/6 Betreff: Sossenheim: Absicherung des Kreuzungsbereichs Schaumburger Straße/Lindenscheidstraße Was muss passieren, dass hier endlich gehandelt wird? Vorgang: OM 1086/21 OBR 6; ST 728/22 Mit OM 1086 vom 23.11.2022 hat sich der Ortsbeirat für eine sichere Gestaltung des Kreuzungsbereich Schaumburger Str. /Lindenscheidstraße ausgesprochen. Die Sicherheit der Schulkinder am gefährlichen Kreuzungsbereich sollte eine absolute Priorisierung erfahren. Dies wurde unter anderem in zahlreichen Gesprächen seitens der Schulleitungen und der Elternschaft unterstrichen. In der zur oben genannten OM ergangenen Stellungnahme ST 728 vom 21.03.2022 äußerte der Magistrat, dass zwar die Errichtung eines Zebrastreifens nicht forciert wird, zumindest aber eine rote Einfärbung des gefährlichen Kreuzungsbereichs zeitnah erfolgen soll. Diese Einfärbung ist bis heute nicht umgesetzt worden. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird alsbald gebeten, - Die zugesicherte Einfärbung des Kreuzungsbereichs schnellstmöglich umzusetzen - Zu prüfen und zu berichten, inwieweit im genannten Kreuzungsbereich ein Ausnahmetatbestand zu den in der Stellungnahme genannten Fahrverkehrszahlen gegeben ist, der eine Installation der forcierten Zebrastreifen rechtfertigt. Die Ausnahme kann unter anderen darin begründet sein, dass eine der beiden Kennzahlen, hierbei die geforderte Fußgängerzahl von 30-50 Fußgängerinnen und Fußgängern pro Stunde gerade zu den Schulzeiten massiv überschritten wird (schätzungsweise weit über hundert Kinder pro Stunde, da der Kreuzungsbereich Fußweg zweier Schulen und einer Kindertagesstätte bildet). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1086 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 728 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3359 2023 Die Vorlage OF 649/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeilsheim: Bürgerinnen- und Bürgerengagement und „Green it up“ Projekt fördernOFOB 630.12.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2022, OF 650/6 Betreff: Zeilsheim: Bürgerinnen- und Bürgerengagement und "Green it up"-Projekt fördern Die stadtweite Kampagne Greenit-up fördert Begrünung und Entsiegelung von öffentlichen Flächen in den einzelnen Quartieren. Im Rahmen des Projektes wird engagierten Bürger*innen ein Budget für bis zu 250 qm zur Verfügung gestellt, welches mit dem städtischen Klimabonus aufgestockt wird. Eine fachkundige Jury entscheidet, wer in die engere Auswahl kommt, danach gibt es Aktionen vor Ort und im März eine finale Auswahl. Auch in Frankfurt-Zeilsheim hat sich eine Gruppe aus Bürger*innen aus den Initiativen Ideenschmiede und Kulturforum e.V. zusammen getan, um den Platz um die Zeilsheimer Stadthalle herum "von einem grauen, tristen, ungenutzten und im Sommer viel zu "heißen" Quartiersplatz in einen schattigen, grünen, die Sinne ansprechenden, attraktiven Ort der Begegnung für alle Zeilsheimer Bürger:innen zu verwandeln". Der Ort soll "durch eine systematische Entsiegelung und attraktive Begrünung in einen ästhetischen, nachhaltigen und lebenswerten Quartiersplatz" verwandelt werden. Fünf in dem Antrag vertretene Personen haben sich zur nachhaltigen Betreuung der Pflanzen und der Begrünung sowie zur Koordination und weiteren Bekanntmachung des Projekts verpflichtet. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das Anliegen zur Entsiegelung des Platzes an der Zeilsheimer Stadthalle aufzunehmen und zu prüfen, bei positiver Annahme durch Green-it zusammen mit allen Projektteilnehmer*innen. Auch wenn der Antrag von Greenit-up nicht angenommen werden sollte, ist eine Umsetzung der Maßnahmen anzustreben. Durch eine systematische Entsiegelung und attraktive Begrünung soll der Ort in einen ästhetischen, nachhaltigen und lebenswerten Quartiersplatz verwandelt werden. Die Maßnahmen des Antrags im Einzelnen: - Baumbepflanzung systematisch weiterführen (im Moment sind beide Wege, die vom Platz abgehen, nur spärlich und lückenhaft mit Bäumen bepflanzt) - Entsiegelung und Bepflanzung an den Eingangstreppen zum Saalbau sowie rund um die Fassade des Saalbaus herum - eine kreisrunde Entsiegelung auf dem Vorplatz vor dem Saalbau, die den Platz wirksam als grünen, schattigen und lebenswerten Platz ausweist - Entsiegelung und Bepflanzung an den zwei Eingangspunkten auf den Platz, um den Platz optisch vom davor liegenden, grauen Rewe-Parkplatz abzusetzen. - vertikale Begrünung und/oder Dachbegrünung am Saalbau Wichtig wäre in erster Linie, durch größere Pflanzen Beschattungsmöglichkeiten zu schaffen, um den Menschen zu ermöglichen, sich auf dem Platz aufzuhalten, sich nach dem Einkauf im angrenzenden Rewe kurz hinzusetzen und auszuruhen oder sich die Zeit zwischen schönem Grün zu vertreiben, während das Kind im Saalbau an einer Sportveranstaltung teilnimmt. Dies würde nicht nur das Mikroklima für die vielen Menschen, die sich um den Saalbau herum aufhalten (oft ältere Menschen, die vom Einkaufen kommen und Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Angeboten begleiten) verbessern, ihnen im Sommer eine Möglichkeit geben, im Schatten zu warten, sich auszuruhen oder schlicht Zeit zu verbringen. Es würde auch ein notwendiges grünes "Gegengewicht" gegen die Abgase und Geräusche des in einigen Metern Entfernung liegenden Rewe-Parkplatzes bedeuten. Viele kleine und große Pflanzen könnten so nicht nur für Schatten sorgen, sondern auch CO2 resorbieren. Begründung: Die Wirkung in den öffentlichen Raum wäre wohl an keinem Ort in Zeilsheim so groß wie an diesem, da der Ort tagtäglich hoch frequentiert ist: Von Besucher*innen des Saalbaus ebenso wie von Menschen, die im direkt angrenzenden Rewe einkaufen und von Besucher*innen der kleineren gastronomischen Angebote am Platz. Durch Entsiegelung und durchgehende Begrünung könnte die Fläche zu einem Ort werden, an dem sich Bürger*innen gerne aufhalten, um sich unter einem Baum im Schatten auszuruhen und einander in entspannter, erholsamer Umgebung zu begegnen. Ein Platz, der zum Schlendern, Schauen und Sich-Begegnen einlädt. Mit ihren Ideen wollen Bürger*innen den Platz vor dem Saalbau in ein grünes Kleinod verwandeln, der den Menschen aus Zeilsheim die Möglichkeit gibt, sich zu erholen, sich zu begegnen und ihre Umgebung ästhetisch zu genießen. Der Ortsbeirat unterstützt den Antrag und möchte damit dem westlichsten Stadtteil Frankfurt besondere Aufmerksamkeit widmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.01.2023, OF 665/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 650/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 665/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: Straßensanierung Alt-Schwanheim nach Leitungsinstandsetzungen forcieren und Baumaßnahmen bündelnOFOB 630.12.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2022, OF 660/6 Betreff: Schwanheim: Straßensanierung Alt-Schwanheim nach Leitungsinstandsetzungen forcieren und Baumaßnahmen bündeln Im Zuge des nächsten Winters (2023/2024) soll nach allgemeiner Presseberichtserstattung die Instandsetzung diverser Leitungen im Rahmen von Tiefbauarbeiten entlang der oben genannten Straßenführung erfolgen. In mehreren Terminen mit diversen Vertretern des Magistrats sowie mit Antragsstellung vom 04.05.2021 (OM 28) wurde der Wunsch einer Straßensanierung vorgetragen. Es wäre aus Sicht der Anwohnerschaft (temporäre Einschränkungen durch Baumaßnahmen) sowie aus finanziellen Gründen sinnvoll, die angestrebte Straßensanierung mit den anstehenden Tiefbauarbeiten zu verbinden und die möglichen Einschränkungen einer späteren Sanierung der Fahrbahn in eine Maßnahme zu bündeln. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Tiefbauarbeiten (Rohrleitungsbau) entlang der Straße "Alt Schwanheim" die Sanierung der gesamten Straße zu veranlassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.02.2023, OF 689/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 660/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3506 2023 Anregung an den Magistrat OM 3507 2023 1. Die Vorlage OF 660/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 689/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der der erste Halbsatz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat möge berichten, wann die fällige Sanierung der Straße Alt-Schwanheim geplant ist sowie prüfen und berichten, ob eine Umgestaltung in Betracht kommt, insbesondere um (. .)" Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.