Parken halb auf dem Gehweg: Hier nördliche Seite des Ziegelhüttenweges im Bereich zwischen Breslauer Straße und Beuthener Straße
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 5 beantragt, das Parken halb auf dem Gehweg auf der nördlichen Seite des Ziegelhüttenweges zwischen Breslauer und Beuthener Straße zu erlauben. Dies geschieht aufgrund der langjährigen Praxis der Anwohner und der fehlenden Behinderungen für Passanten. Der Antrag zielt darauf ab, den Parkdruck in der Gegend zu verringern.
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Breslauer Straße — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 17.04.2026.
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Neues zu Breslauer Straße per E-MailAntrag
Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, auf der nördlichen Seite des Ziegelhüttenweges zwischen Breslauer und Beuthener Straße, das Parken halb auf dem Gehweg durch Aufstellen des Verkehrszeichen 315 zu erlauben.
Begründung
Auf der nördlichen Seite des Ziegelhüttenweges zwischen Breslauer und Beuthener Straße parken Anwohnerinnen und Anwohner seit Jahren ihre PKWs halb auf dem Gehweg. Es ist nicht bekannt, dass es hierdurch zu Behinderungen von Passantinnen und Passanten gekommen ist. Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass trotz dessen nunmehr das Parken halb auf dem Gehweg geahndet wird. Auch vor dem Hintergrund des dortigen Parkdrucks hält der Ortsbeirat 5 dies nicht für angezeigt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Dezember 2022Sie sind hierOFOF 630/5Parken halb auf dem Gehweg: Hier nördliche Seite des Ziegelhüttenweges im Bereich zwischen Breslauer Straße und Beuthener StraßeOrtsbeiratsantrag · SPD, CDU
- 27. Januar 2023OMOM 3459Parken halb auf dem Gehweg: Hier nördliche Seite des Ziegelhüttenweges im Bereich zwischen Breslauer Straße und Beuthener StraßeDirektanregung
- 26. Mai 2023Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 1132Parken halb auf dem Gehweg: Hier nördliche Seite des Ziegelhüttenweges im Bereich zwischen Breslauer Straße und Beuthener StraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und 1 LINKE. (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)