Fragen zum Europagarten I: Verfahren und Hintergründe
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat hat einen Antrag zur Klärung von Fragen bezüglich des Europagartens beschlossen. Ziel ist es, offene Fragen zu beantworten und die Öffentlichkeit besser zu informieren.
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Europagarten — 22 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 04.09.2026.
- Interimslösung an der ursprünglichen U5-Endhaltestelle „Europaviertel West“ planen und umsetzen04.09.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Regelmäßige Berichterstattung zur Sanierung des Europagartens16.06.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Sonnenschutz auf dem Kinderspielplatz im Europagarten endlich durchsetzen16.06.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Europagarten per E-MailAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:
Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:
- An welchem Tag wurde der Vergleich zwischen der Stadt und der Firma Fichter geschlossen?
- Wie viel Vorlauf gab es bis zur Öffnung?
- Warum wurde der Ortbeirat nicht im Vorfeld über die bevorstehende Öffnung informiert?
- Wird die Firma Fichter noch Maßnahmen am Garten vornehmen? Wenn ja, wann?
- Welche Maßnahmen werden nun seitens des Grünflächenamtes ergriffen werden, damit die schlechte Rasenqualität des Europagartens nicht fortbesteht und die Bäume (besser) wachsen?
- Welche Maßnahmen werden seitens des Grünflächenamtes ergriffen, damit das Regenwasser besser versickern kann und sich der Rasen in keine Matsch-Fläche verwandelt?
- Welche Kosten sind der Stadt bisher durch die Errichtung des Europagartens entstanden?
- Mit welchem jährlichen Wartungsaufwand (Kosten) rechnet das Grünflächenamt?
- Welche Nachunternehmer wurden durch die Firma Fichter eingesetzt?
- War die Firma Fichter (oder eine sonstige Stelle) damit beauftragt, die Eignung des vorbereiteten Untergrunds für den geplanten Europagarten vorab zu prüfen?
- Im gemeinsamen Termin mit dem Ortsbeirat wurde mitgeteilt, dass noch weitere Bäume gepflanzt werden könnten, um die Fläche mehr zu bewalden. Ist dies inzwischen konkret geplant und wenn ja, für wann?
- Welche konkreten Nutzungsmöglichkeiten für die Bevölkerung sieht das Grünflächenamt derzeit für den Europagarten in Hinblick auf die noch schlechte Aufenthaltsqualität vor (z.B. Abenteuerspielplatz, Mud-Parcours, Bike-Park)?
Begründung
Auch wenn die Öffnung des Europagartens grundsätzlich zu begrüßen ist, so bleiben noch viele Fragen offen, die den OBR-Mitgliedern von allen Seiten gestellt werden. Daher wäre es gut, dass die Stadt die Öffentlichkeit besser informiert.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. Januar 2023Sie sind hierOFOF 720/1Fragen zum Europagarten I: Verfahren und HintergründeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 24. Januar 2023VV 585Fragen zum Europagarten I: Verfahren und HintergründeAnfrage
- 22. Mai 2023STST 1075Fragen zum Europagarten I - Verfahren und HintergründeStellungnahme
- 20. November 2023Antwort des Magistrats · nach 46 WochenSTST 2362Fragen zum Europagarten I - Verfahren und HintergründeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: Einstimmige Annahme; bei Abwesenheit fraktionslos