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• Auskunft über die Ablehnung von Bauanträgen zur Schaffung von Wohnraum in Nieder-Eschbach

  OFOB 15

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  29.12.2022 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2022, OF 201/15 Betreff: Auskunft über die Ablehnung von Bauanträgen zur Schaffung von Wohnraum in Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen, wie viele Bauanträge im Jahr 2022, die die zusätzliche Schaffung von Wohnraum zum Inhalt hatten, mit dem Verweis auf die Vorgartensatzung der Stadt Frankfurt und der Begründung, das geplante Bauvorhaben füge sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein, abgelehnt wurden. Begründung: Wohnraum wird dringen benötigt. Bauanträge werden jedoch immer wieder aus den oben genannten Gründen abgelehnt, was für die Bürgerinnen und Bürger nicht immer nachvollziehbar ist. Die Vorgartensatzung der Stadt Frankfurt datiert vom 24.2.1977, in der Fassung vom 22.02.1979. Sollten mehrere Ablehnungen darauf beruhen, wäre in Erwägung zu ziehen, diese einer genaueren Prüfung zu unterziehen. Ebenso gestaltet es sich mit der Begründung, das geplante Bauvorhaben füge sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Diese Begründung hat ihre Grundlage in § 34 BauGB und ist in höchstem Maße auslegungsfähig. Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Bauvorhaben in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil zulässig, wenn es sich nach Art, Maß, Bauweise und hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksflächen in die nähere Umgebung einfügt. Dies ist in jedem Einzelfall zu ermitteln und bietet den bauwilligen Bürgerinnen und Bürgern wenig Planungssicherheit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 15 am 20.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3393 2023 Die Vorlage OF 201/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 15

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Einrichtung der Jugendhilfe an Schulen, Otto-Hahn-Schule als kooperative Gesamtschule mit den integrierten Gesamtschulen gleichbehandeln

  OFOB 15

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  29.12.2022 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2022, OF 202/15 Betreff: Einrichtung der Jugendhilfe an Schulen, Otto-Hahn-Schule als kooperative Gesamtschule mit den integrierten Gesamtschulen gleichbehandeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das Angebot der "Jugendhilfe in der Schule" an Frankfurter Haupt-, Real-, Gesamt- und Förderschulen auf kooperative Gesamtschulen unter Einbeziehung der Gymnasialschülerinnen und -schüler erweitert und die Otto-Hahn-Schule als kooperative Gesamtschule so mit den Integrierten Gesamtschulen gleichgestellt wir. Begründung: Anlässlich des Besuchs von Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in der Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 am 04.11.2022, hatte diese in Aussicht gestellt, die kooperativen Gesamtschulen, und damit auch die Otto-Hahn-Schule, mit den integrierten Gesamtschulen gleichzustellen, um allen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit der Unterstützung zu geben. Wie seitens der Schulleitung berichtet wurde, ist die Not an der Schule groß und es muss schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass man Gymnasialschülerinnen und -schüler an kooperativen Gesamtschulen die nötige Hilfe versagt, während sie ihnen an integrierten Gesamtschulen gewährt wird. Hier muss schnell und entschlossen gehandelt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 15 am 20.01.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3394 2023 Die Vorlage OF 202/15 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 15

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Umwidmung der Deuil-La-BarreStraße von einer Kreisstraße K 871 in eine Gemeindestraße (zur ST 2605)

  OFOB 15

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  29.12.2022 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2022, OF 203/15 Betreff: Umwidmung der Deuil-La-Barre-Straße von einer Kreisstraße K 871 in eine Gemeindestraße (zur ST 2605) Vorgang: OM 2521/22 OBR 15; ST 2605/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich für die Umwidmung der Deuil-La-Barre Straße zwischen dem Ortseingang und Ortsausgang Nieder-Eschbachs von eine Kreisstraße K 871 in eine Gemeindestraße einzusetzen. Begründung: Gemeindestraßen sind Straßen, die überwiegend dem örtlichen Verkehr dienen. Dem Antrag des Ortsbeirats auf Reduzierung des Durchgangsverkehrs ist mit der Begründung widersprochen worden, dass es sich bei der Straße um eine Straßenverbindung handelt, die als Kreisstraße K 871 gewidmet ist und nach Netzbedeutung und Widmungszweck "vorwiegend dem Verkehr zwischen benachbarten Kreisen und kreisfreien Städten, dem überörtlichen Verkehr innerhalb eines Kreises oder dem unentbehrlichen Anschluss von Gemeinden oder räumlich getrennten Ortsteilen an überörtliche Verkehrswege (§ 3 Absatz 1 Ziffer 2 Hessisches Straßengesetz)" diene. Dies ist nicht mehr zeitgemäß. Bei der Deuil-La-Barre Straße handelt es sich faktisch um eine Gemeindestraße die durch einen, mittlerweile dicht besiedelten, Stadtteil führt. Weitere Baugebiete sind bereits ausgewiesen, weshalb mit weiterem zufließendem Verkehr aus den Seitenstraßen zu rechnen ist. Die Forderungen des Ortsbeirats ein Verkehrskonzept für den Frankfurter Norden zu entwickeln, wurden bislang abgelehnt. Es wird Zeit, dass der Magistrat sich der Problematik annimmt und den Lösungsvorschlägen des Ortsbeirats zur Verhinderung des Verkehrschaos in den Stoßzeiten nähertritt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2022, OM 2521 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2605 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 15 am 20.01.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3395 2023 Die Vorlage OF 203/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 15

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Einladung von Vertretern der Planungsgruppe Kinder- und Jugendbeteiligung in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 (zur ST 2457)

  OFOB 15

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  29.12.2022 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2022, OF 204/15 Betreff: Einladung von Vertretern der Planungsgruppe Kinder- und Jugendbeteiligung in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 (zur ST 2457) Vorgang: OA 195/22 OBR 15; ST 2457/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass Vertreter der Planungsgruppe Kinder- und Jugendbeteiligung eine Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 besuchen, um dort über den Planungsstand und den Zeitplan der Umsetzung zu berichten. Begründung: Der ST 2457 ist zu entnehmen: "Seit 2019 erarbeitet die Planungsgruppe aus Vertreter:innen des Frankfurter Jugendrings (FJR) und des StadtschülerInnenrats Frankfurt am Main (SSR) ein Gesamtkonzept für Kinder- und Jugendbeteiligung in den Planungs- und Entscheidungsprozessen der Stadt Frankfurt am Main. Das dem Magistrat zuletzt vorliegende Entwurfskonzept sieht neben der Einrichtung eines Jugendparlaments auch Vorschläge für offene, informelle und projektbezogene Beteiligungsformate vor. In dem Zusammenhang sind Interessensvertretungen im Sozialraum für Jugendliche mitgedacht." Da die Planungsgruppe schon seit 2019, also seit etwa vier Jahren tagt, kann davon ausgegangen werden, dass diese mittlerweile auch Ergebnisse zu präsentieren hat, die für den Stadtteil von großem Interesse sind. Insbesondere im Hinblick darauf, dass seitens der Stadt die Einrichtung eines Jugendbeauftragten abgelehnt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.05.2022, OA 195 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2457 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 15 am 20.01.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3396 2023 Die Vorlage OF 204/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 15

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Planungsstand Traglufthalle für das Freibad Nieder-Eschbach

  OFOB 15

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  29.12.2022 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2022, OF 205/15 Betreff: Planungsstand Traglufthalle für das Freibad Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über den Planungsstand einer Traglufthalle für das Freibad Nieder-Eschbach zu berichten. Begründung: Am 22.02.2022 informierten der Geschäftsführer der BäderBetriebe Frankfurt GmbH Dr. Boris Zielinski und Stadtrat Mike Josef im Rahmen eines Pressegesprächs über die Idee einer Traglufthalle für das Freibad Nieder-Eschbach. Ziel sei es, der Schwimmgemeinde zusätzliche Wasserflächen zu ermöglichen. Im Frankfurter Norden fehlt es in den Jahreszeiten Herbst, Winter und Frühjahr an geeigneten Wasserflächen zum Schwimmen. Aufgrund des hohen Bedarfes und der aktuellen Diskussionen über zusätzliche Wasserflächen wäre es hilfreich, im vorhandenen Freibad Nieder-Eschbach eine Traglufthalle zu installieren. Das Bad könnte damit in Anlehnung an das erfolgreiche Projekt der Traglufthalle Hausen ganzjährig, auch im Rahmen des Schulunterichts, genutzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 15 am 20.01.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3397 2023 Die Vorlage OF 205/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 15

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Höchst: Höchster Porzellan-Manufaktur auch mit Unterstützung der Stadt Frankfurt erhalten!

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  29.12.2022 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2022, OF 657/6 Betreff: Höchst: Höchster Porzellan-Manufaktur auch mit Unterstützung der Stadt Frankfurt erhalten! Nachdem die Höchster Porzellan-Manufaktur 1746 GmbH zuletzt im Juni dieses Jahres Insolvenz anmeldete und der zweitältesten Porzellanmanufaktur Deutschlands damit erneut das Aus drohte, kam nun die gute Nachricht, dass das Land Hessen die Vermögenswerte erwirbt, um das historische Erbe zu erhalten. Die Hochschule für Gestaltung Offenbach (HfG) wird den Betrieb der zweitältesten Porzellanmanufaktur Deutschlands mit einem neuen Konzept weiterführen und damit das handwerkliche und künstlerische Know-how für Forschung und Lehre nutzen. Während das Land Hessen zur Rettung der traditionsreichen Porzellanmanufaktur beiträgt, hört man von Seiten der Stadt Frankfurt, immerhin der Heimatstadt, dazu bisher - nichts! Auch die Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2356 "Höchster Porzellan-Manufaktur 1746 erhalten!" ist bisher unbeantwortet. Höchster Porzellan ist weit über die Grenzen Frankfurts und Hessens hinaus bekannt. Es sollte auch im Interesse der Stadt Frankfurt sein, dass die Tradition erhalten bleibt. Entsprechend sollten von Seiten der Stadt alle Anstrengungen unternommen werden, um sie zu unterstützen und eine Lösung zu finden. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten umgehend, ggf. gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung, das Gespräch mit dem Land Hessen zu suchen und im Rahmen der Möglichkeiten der Stadt Frankfurt alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Erhalt der Porzellanmanufaktur und möglichst auch aller Arbeitsplätze zu unterstützen. Vor dem Hintergrund, dass auch die Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2356 noch unbeantwortet ist, erlaubt sich der Ortsbeirat den Hinweis, dass sich der Magistrat damit nicht ebenso lange Zeit nehmen sollte, wie mit der Beantwortung von Anregungen der Ortsbeiräte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 306 2023 Die Vorlage OF 657/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• E-Scooter-Lizenzen für Verleihfirmen ausschreiben

  NR

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  28.12.2022 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2022, NR 563 Betreff: E-Scooter-Lizenzen für Verleihfirmen ausschreiben Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Missstände und Gefährdungen insbesondere von Fußgängern durch falsch abgestellte E-Scooter zu beseitigen und eine stadtverträgliche Nutzung dieser Kleinstfahrzeuge herbeizuführen. Auch zu diesem Zweck soll zügig eine qualifizierte Ausschreibung durchgeführt werden, mit der die Bereitstellung von E-Scootern im öffentlichen Raum durch die Vergabe von Lizenzen an E-Scooter-Verleiher reguliert wird. Die Ausschreibung soll unter anderem folgende Vorgaben und Kriterien haben: - 2 Jahre Laufzeit - maximal 3 zugelassene Anbieter - Fahrzeug-Obergrenze - stadtweite Abdeckung in der Innenstadt und in den Stadtteilen - Parken und Bereitstellen ausschließlich auf gekennzeichneten Flächen - Bereitstellen von Personal für Parküberwachung / Umstellen von Fahrzeugen - Fristen zur Beseitigung von Missständen - Kundenhotline - Kreislaufwirtschaft - Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien - sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse - Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung der Vorgaben Begründung: Die Nutzung von E-Scooter-Sharing ist in Frankfurt stark angestiegen. Mittlerweile werden von den verschiedenen Verleihfirmen insgesamt ca. 10.000 Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum angeboten. Damit einhergehend haben auch die Gefährdungen durch eine rücksichtslose Fahrweise auf Fußwegen und in Fußgängerzonen sowie durch falsch abgestellte E-Scooter auf Bürgersteigen weiter zugenommen. Die Fahrzeuge werden zu Stolperfallen für Fußgänger, wobei Senioren und sehbehinderter Menschen besonders betroffen sind. Das Schließen von Vereinbarungen mit den Anbietern auf der Grundlage von Sondernutzungenregelungen durch den Magistrat und die Ausweisung von verpflichtenden Abstellplätzen an einigen Stellen in der Innenstadt haben diesem gefährlichen Wildwuchs keine Grenzen gesetzt. Um die Nutzung von E-Scootern stadtverträglich weiter zu entwickeln, muss ein harmonisches Miteinander im Straßenverkehr und im Stadtbild gewährleistet sein. Das digitale Modell der E-Scooter unterstützt die Entwicklung und Einführung von gezielten Sicherheitsmaßnahmen und das geordnete Abstellen. Doch wenn bis zu einem halben Dutzend Anbieter in Frankfurt tätig sind, führen, wie tagtäglich die Realität zeigt, eine freiwillige Selbstkontrolle durch die Anbieter und ein Operieren mit Sondernutzungen nicht zum gewünschten und notwendigen Erfolg. Abhilfe kann hier die Ausschreibung von Lizenzen für Verleihfirmen in einem qualifizierten Auswahlverfahren bringen. Paris, London und Leipzig haben mit Erfolg dieses Verfahren gewählt, durch das nicht nur hinsichtlich der Verkehrssicherheit bindend einzuhaltende Regeln durchgesetzt werden können. Darüber hinaus können auch Qualitätsstandards beispielsweise zu Fahrzeugobergrenzen, Umweltkriterien, Kundenservice und Beschäftigungsverhältnissen umgesetzt werden, die über Sondernutzungen, die nur straßenrechtliche Dinge regeln dürfen, nicht abgedeckt werden können. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.01.2023, OF 440/9 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3390 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 11.01.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 14 am 09.01.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage NR 563 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage NR 563 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage NR 563 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage NR 563 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 17. Sitzung des OBR 16 am 17.01.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage NR 563 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD 17. Sitzung des OBR 13 am 17.01.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage NR 563 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage NR 563 wird abgelehnt. Abstimmung: LINKE., dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Annahme); GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Enthaltung) 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3390 2023 1. Der Vorlage NR 563 wird unter Hinweis auf OM 3390 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 440/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE. 17. Sitzung des OBR 15 am 20.01.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage NR 563 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage NR 563 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 563 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage NR 563 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL, Die Partei und fraktionslos gegen CDU, LINKE. und BFF (= Kenntnis) 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage NR 563 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung) 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage NR 563 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und Volt gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 17. Sitzung des OBR 12 am 27.01.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage NR 563 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage NR 563 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage NR 563 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 18. Sitzung des OBR 11 am 06.02.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage NR 563 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, LINKE., BFF und FDP gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2820, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 32 1

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
• Kindernet benutzerfreundlich und bedarfsgerecht ausbauen

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  28.12.2022 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2022, NR 565 Betreff: Kindernet benutzerfreundlich und bedarfsgerecht ausbauen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Plattform "Kindernet" unter folgenden Gesichtspunkten bedarfsgerecht auszubauen sowie benutzerfreundlicher und transparenter zu gestalten: 1. Einrichtung eines Ampelsystems o.ä., um die Belegung der und die Anzahl von Vormerkungen bei den Einrichtungen transparent anzuzeigen; 2. mehr Transparenz durch regelmäßige Rückmeldungen und Aktualisierungen an Eltern; 3. vereinfachte Suche von und Kontaktaufnahme zu Tagespflegepersonen; Anzeige von Straße (ohne Hausnummer), freien Kapazitäten und angebotenen Stundenpaketen; 4. Möglichkeit für die Einrichtungen, Eltern auch vorübergehende Absagen oder andere Benachrichtigungen zukommen zu lassen; 5. Anzeige des geplanten Datums für freiwerdende Plätze/mögliche Betreuungsbeginnzeitpunkte durch Einrichtungen; 6. Anzeige der Anzahl der voraussichtlich im Jahresverlauf freiwerdenden Plätze; 7. Möglichkeit für Betreuungseinrichtungen zur Kontaktpflege und Rücksprache mit anderen Betreuungseinrichtungen im Stadtteil; 8. Vergabe von Hortplätzen in Zusammenarbeit mit der zuständigen Grundschule; 9. Generierung von internen Bedarfs- und Planungsdaten für die Kindertagesstättenentwicklungsplanung der Stadt Frankfurt durch tagesaktuelle Ausweisung von Daten für die Leitungen der Betreuungseinrichtungen und zuständige städtische Mitarbeiter/innen, zum Beispiel: a) Anzahl der verfügbaren Plätze vs. Anzahl der Erstwunsch-Vormerkungen. b) Vorhandensein oder Fehlen räumlicher und personeller Möglichkeiten zu einer Erhöhung der Gruppenanzahl in einer Einrichtung. Begründung: Der anstehende Systemwechsel des Kindernets zu einem neuen technischen Anbieter bietet eine Chance, das Kindernet endlich transparenter und benutzerfreundlicher zu machen, die Funktionen auszuweiten und an aktuelle Bedarfe der Nutzer/-innen aber auch der Kindertagesstättenentwicklungsplanung anzupassen. Das System ist eine gute Idee, doch leider haben sich mit den Jahren viele Schwächen gezeigt. Eltern müssen zum Teil eine hohe Anzahl von Vormerkungen erstellen, da sie keinerlei Rückmeldung darüber erhalten, ob die Einrichtung, in die sie ihr Kind gerne schicken würden, zum gewünschten Betreuungszeitpunkt überhaupt über freiwerdende Plätze verfügt, wie viele andere Eltern dort vorgemerkt ("auf der Warteliste") sind oder wie seitens der Einrichtung die Planung ist. Auch Einrichtungen können Eltern nur eine Zusage und ein Platzangebot schicken. Wenn beispielsweise aber ein Kindergarten voll belegt ist und klar ist, dass alle Kinder erst zum Schuljahreswechsel die Einrichtung verlassen, kann der Kindergarten einer Familie, die z.B. im Januar einen Betreuungsbeginn wünscht, nicht einmal rückmelden, dass dies erst im August möglich ist. Es muss daher die Möglichkeit für Einrichtungen geben, auch Absagen schicken zu können bzw. anders mit den Eltern in Kontakt treten zu können. Durch ein Ampelsystem oder die Angabe von bereits bestehenden Vormerkungen einer Einrichtung, könnte die Auslastung für Eltern auch schon bei der Anmeldung transparent gemacht werden und so verhindert werden, dass sich Eltern bei Einrichtungen anmelden, die bereits sehr überfüllt sind. Die Einrichtungen wünschen sich zudem seit Jahren eine Aufhebung des "Kontaktverbots" zu benachbarten Betreuungseinrichtungen. Die Möglichkeit zu einem Austausch wäre sehr wichtig für die Vernetzung im Stadtteil und auch für die betreuten Kinder von großem Vorteil, zum Beispiel um zu verhindern, dass Freundschaften beim Wechsel der Einrichtung auseinandergerissen werden. Hortplätze sollten prinzipiell zusammen mit der zuständigen Grundschule vergeben werden bzw. sollte der Prozess langfristig ganz an Koordinatoren an Grundschulen ausgelagert werden. Denn diese haben die beste Übersicht darüber, wie viele Kinder an der Grundschule in die Erweiterte Schulische Betreuung gehen können und wie viele einen Hortplatz benötigen. Außerdem könnten Kinder der gleichen Klasse / eines Jahrgangs so gezielt in einen gemeinsamen Hort gelenkt werden, was wiederum Vorteile für den Hort, die Kinder und die Grundschule hat. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 11.01.2023 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 23.01.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 565 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) 74. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.02.2023, TO I, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage NR 565 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.02.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 565 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und FDP gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 16. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 20.03.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 565 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Die Vorlage NR 565 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Steinhardt, Luxen, Thoma und Kube dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3094, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 16

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  NR

  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
• Stadtteil der Quartiere muss auch Vorteile für die ansässige Wohnbevölkerung bringen

  OFOB 7

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  28.12.2022 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2022, OF 235/7 Betreff: Stadtteil der Quartiere muss auch Vorteile für die ansässige Wohnbevölkerung bringen Vorgang: B 384/22 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei allen Maßnahmen, Beschlüssen oder Vorlagen für den in Planung befindlichen Stadtteil der Quartiere zwingend zu berücksichtigen, dass 1. die Erschließungsstraße für die neuen Quartiere so geplant wird, dass sich auch eine entlastende Funktion für die Heerstraße hat und nicht zur Disposition steht, 2. der für die neuen Wohnviertel zu errichtende Lärmschutz entlang der A 5 so gestaltet wird, dass er auch die bestehenden Wohnviertel vor dem Autobahnlärm schützt, 3. die Durchfahrt durch Alt-Praunheim baldmöglichst im Sinne des Rahmenplans Praunheims erschwert und der Bereich verkehrsberuhigt wird, 4. zeitnah die nötigen Mittel und Personalkapazitäten für die sukzessive Umsetzung des Rahmenplans Praunheim bereit zu stellen sind. Begründung: Obwohl durch den neunen Stadtteil der Quartiere Flächen versiegelt werden und liebgewonnene Naherholungsräume entfallen, unterstützt der Ortsbeirat 7 angesichts der weiterhin vorhandenen Wohnungsnot die Planungen für den Stadtteil der Quartiere. Im Gegenzug erwartet der Ortsbeirat zwingend, dass nicht nur die neuen Quartiere hinsichtlich der Lebensqualität optimiert werden, sondern dass auch die bestehenden Wohnquartiere nicht nur die negativen Folgen der Stadterweiterung zu tragen haben, sondern ebenfalls von der neuen Entwicklung profitieren. Bislang ist in dieser Hinsicht noch kein Engagement des Magistrats zu erkennen. So wird viel über die möglichst autofreie Gestaltung der neuen Quartiere geschrieben und diskutiert, während die längst überfällige Entlastung Praunheims nur ein Randthema ist. Ein besonderes Ärgernis und ein Affront gegen die Bürgerinnen und Bürger ist aber die B 384 vom 30.09.22. In diesem Bericht erläutert der Magistrat wortreich, warum fast alle beschlossenen Maßnahmen des Rahmenplans Praunheim nicht umgesetzt werden konnten, um dann in der Tat den Mut zu besitzen, das Aufstellen von zwei Parkbänken als Erfolg zu verbuchen. Wenn der Magistrat wirklich eine Akzeptanz für die neuen Wohnquartiere erreichen will, sollte er mit gutem Beispiel vorangehen und bereits vereinbarte Maßnahmen zumindest schrittweise umsetzen und bei den Planungen für die neuen Quartiere auch die Interessen der vorhandenen Wohnbevölkerung im Blick haben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 181 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 384 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2023, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der GRÜNEN-Fraktion wird über Ziffer 1. des Tenors getrennt vom Rest der Vorlage OF 235/7 abgestimmt. Es besteht Einvernehmen, über den zweiten Spiegelstrich der Vorlage getrennt vom Rest der Vorlage OF 234/7 abzustimmen. Beschluss: Anregung OA 299 2023 1. Die Vorlage M 181 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 537 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 235/7 wird (Ziffern 2. bis 4. bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 236/7 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 234/7 wird (Spiegelstriche 1, 3 und 4 bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 6. Die Vorlage OF 245/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, SPD und FDP (= Zustimmung) zu 2. GRÜNE, SPD, 2 farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Zustimmung); 1 farbechte/LINKE, FDP und BFF (= Enthaltung) zu 3. Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FDP (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU, farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, SPD und FDP (= Annahme) zu 4. GRÜNE, SPD und FDP gegen farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); CDU (= Enthaltung) zu 5. Zweiter Spiegelstrich: CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Annahme) Rest der Vorlage: CDU, farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, SPD und FDP (= Annahme) zu 6. Einstimmige Annahme

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  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Gleichbehandlung von Wettbüros und Spielhallen

  OFOB 7

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  28.12.2022 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2022, OF 239/7 Betreff: Gleichbehandlung von Wettbüros und Spielhallen Im Stadtteil Rödelheim sind auf einem kleinen Areal zwischen Burgfriedenstraße, Radilostraße, Lorscher Straße und Alexanderstraße insgesamt 4 Spielhallen und 6 Wettbüros bzw. Sportscafés/Lounges angesiedelt. Da für Spielhallen ein Mindestabstand gilt, nicht aber für Wettannahmestellen, eröffnen mittlerweile in Rödelheim immer weitere Wettbüros. Ein solches wird gerade fünf Meter entfernt von einem bereits existierenden an der Ecke Alexanderstraße / Lorscher Straße eröffnet, in Sichtweite zur knapp 50 m entfernten nächsten Spielhalle. Sämtliche Spiehallen und Wettbüros zeichnen sich dadurch aus, dass sie nahezu keinen sichtbaren Publikumsverkehr haben, was zumindest Fragen zu ihren Geschäftstätigkeiten aufkommen lässt. Aufgrund der Vergleichbarkeit des Angebots von Spielhallen und Wettbüros und der von ihnen ausgehenden Gefahren, insbesondere für Jugendliche, wird der Magistrat daher gefragt: - Welche rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen sind, um die für Spielhallen geltenden Mindestabstände auf Wettbüros bzw. Spielhallen und Wettbüros auszudehnen? - Wie und in welchem Turnus die Legalität der Geschäftstätigkeit der Spielhallen und Wettbüros in Rödelheim regelmäßig überprüft wird? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3353 2023 Die Vorlage OF 239/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Aufgrund der Vergleichbarkeit des Angebots von Spielhallen und Wettbüros und der von ihnen ausgehenden Gefahren, insbesondere für Jugendliche, wird der Magistrat daher aufgefordert, - sich beim Land dafür einzusetzen, dass die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen sind, um die für Spielhallen geltenden Mindestabstände auf Wettbüros bzw. Spielhallen und Wettbüros auszudehnen und - die Legalität der Geschäftstätigkeit der Spielhallen und Wettbüros in Rödelheim regelmäßig zu überprüfen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Mieterinnen- und Mieterprivatisierung der Nassauischen Heimstätte in Westhausen

  OFOB 7

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  28.12.2022 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2022, OF 244/7 Betreff: Mieterinnen- und Mieterprivatisierung der Nassauischen Heimstätte in Westhausen Die Intervention des Ortsbeirats 7 zu den Mieter*innenprivatisierungen in Westhausen hat die Nassauische Heimstätte ganz offensichtich zum Umdenken bewegt. Die Mieter*innenprivatisierung wurde wohl zunächst gestoppt und es sollen für alle Liegenschaften neue Wertgutachten angefertigt werden. Zudem soll in der Tat eine Haltepflicht der Käufer von fünf Jahren vereinbart werden. Der Aufkauf mehrerer Häuser durch einen Investor im Rahmen einer fingierten Mieter*innenprivatisierung dürfte daher endlich - wenngleich viel zu spät - gestoppt worden zu sein. Es war allerdings nicht die Absicht des Ortsbeirats, dass eine wirkliche Mieter*innenprivatisierung - mit Haltefrist - deutlich verteuert wird. Zudem war es ein Ansinnen des Ortsbeirats, dass auch an Objekten, die weiterhin vermietet werden, die notwendigen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten durchgeführt werden. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat, folgende Forderungen bei der Nassauischen Heimstätte zu platzieren: 1. Mieter*innenprivatisierungen sollten auch weiterhin zu einem Vorzugspreis möglich sein, wenn eine Haltepflicht von mindestens fünf Jahren Bestandteil des Kaufvertrags ist. 2. Bei eine verlängerten Haltepflicht von 10 Jahren, sollte eine zusätzliche Preissenkung vereinbart werden. 3. Objekte, deren Mieter*innen nicht zum Kauf bereit oder in der Lage sind, werden angemessen gewartet und instandgesetzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 244/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 7 am 14.02.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 244/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 244/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 244/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 7 am 06.06.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 244/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 244/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 244/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 7 am 10.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 244/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 244/7 wurde zurückgezogen.

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  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Instandsetzung des Fahrbahnbelags auf der Wittelsbacherallee

  OFOB 4

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  28.12.2022 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2022, OF 258/4 Betreff: Instandsetzung des Fahrbahnbelags auf der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, die schadhaften Stellen auf der Fahrbahn der Wittelsbacherallee ab Saalburgallee in Richtung Habsburgerallee zu beheben. Begründung: Der Fahrbahnbelag weist an mehreren Stellen (unmittelbar nach der Einmündung von der Saalburgallee auf dem Fußgängerüberweg, jeweils auf Höhe der Bornheimer Landwehr, der Einmündung in die Freiligrathstraße, der Straßenbahnhaltestelle Freiligrathstraße, der Linnéstraße und auf Höhe der Straßenbahnhaltestelle Habsburger-/Wittelsbacherallee) Löcher bzw. Risse auf. Bei nicht zeitnah erfolgender Sanierung wird dies zu größeren Schäden auf der Fahrbahn führen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3373 2023 Die Vorlage OF 258/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 4

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Fragen zum Neubau der Europäischen Schule und der Nordmainischen S-Bahn

  OFOB 11

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  28.12.2022 · LINKE.

  S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2022, OF 363/11 Betreff: Fragen zum Neubau der Europäischen Schule und der Nordmainischen S-Bahn Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zeitnah zu beantworten: Neubau der europäischen Schule: 1. Wann ist mit Untersuchungsergebnissen zum Verkehrskonzept rund um die geplante europäische Schule am Ratsweg zu rechnen? 2. Wann werden Untersuchungsergebnisse zur zusätzlichen Schadstoffbelastung durch zusätzlichen Verkehr vorliegen? 3.Über welche Routen soll die Belieferung der Großbaustelle mit Baumaterial erfolgen? 4.Wie ist der Stand der Prüfung, ob eine Verlagerung des Festplatzbetriebes auf das Rebstockgelände überhaupt möglich ist? 5. Gibt es Alternativuntersuchungen, die den Schulneubau ohne Verlust der Kleingärten zu ermöglichen versuchen? 6.Welches Parkkonzept gibt es für die Besucher*innen von Schwimmbad, Eissporthalle, FSV Stadion und Ostpark? 7. Hält es der Magistrat für vertretbar, Flächen des Grüngürtels für eine Schulgeldpflichtige Bildungseinrichtung zu überbauen? 8. Hält es der Magistrat für vertretbar Kleingartenflächen zu bebauen, wenn im Ortsbezirk keine Ersatzflächen zur Verfügung gestellt werden können? 9. Wie wird die angekündigte Öffnung der Schule zum Stadtteil konkret aussehen und wird diese vor Erteilung der Baugenehmigung verbindlich vereinbart? Bau der nordmainischen S-Bahn: 1. Werden durch den Bau der nordmainischen S-Bahn Kleingartenflächen zwischen Ostbahnhof und der Stadtgrenze wegfallen? 2. Falls ja, wann werden die Gartenpächter informiert? 3. Über welche Routen soll die Belieferung dieser Großbaustelle erfolgen? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 572 2023 Die Vorlage OF 363/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 11

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Ambulantes Pflegeangebot für Senioren in Fechenheim aufrechterhalten

  OFOB 11

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  28.12.2022 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2022, OF 372/11 Betreff: Ambulantes Pflegeangebot für Senioren in Fechenheim aufrechterhalten Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird gebeten, bei der Suche nach einem staatlichen oder freigemeinnützigen Träger behilflich zu sein, um einem potentiellen Pflegenotstand in Fechenheim-Süd, aufgrund der drohenden Schließung der ambulanten Pflegestation der Caritas im Juli 2023, entgegenzuwirken. Begründung: Der Frankfurter Caritas-Verband hat frühzeitig angekündigt, seine Zentralstation-Ost II in Fechenheim zum Juli 2023 schließen zu müssen, um Angebote zu bündeln. Der Presse war zu entnehmen, dass die Station in Fechenheim nicht genug Umsatz erwirtschaftet hätte. Dies verwundert, ist doch der Träger ein eingetragener Verein und hat sich dem Leitwort "Menschen stärken. Wege finden." verschrieben. Von der Schließung betroffen sind ca. 150 pflegebedürftige Senioren und Seniorinnen sowie 45 Angehörige, die die Beratung in Anspruch nehmen. Die Caritas ist aktuell bemüht, den Senioren eine Pflegeübernahme bei dem Diakonischen Werk Frankfurt oder Offenbach zu verschaffen, gibt im angespannten Pflegemarkt dafür aber keine Garantie. Für einen Stadtteil wie Fechenheim, dessen Senioren-Anteil an der Gesamtbevölkerung ca. 28% ausmacht, ist es verheerend für das soziale Gleichgewicht im Stadtteil und kein Modell für die Zukunft. Wenn schon ein gemeinnütziger Träger kapituliert, wer soll den Bedarf dann auffangen können? Da muss dringend ein Weg gefunden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3348 2023 Die Vorlage OF 372/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "freigemeinnützig" durch das Wort "gemeinnützig" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 11

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Einnahmen Hundesteuer - Ausgaben Tierschutz

  OFOB 11

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  28.12.2022 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2022, OF 373/11 Betreff: Einnahmen Hundesteuer - Ausgaben Tierschutz Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Auskunft zu geben: 1. Höhe der Hundesteuereinahmen 2022 in Frankfurt gesamt 2. Ausgaben für Tierschutz 2022 in Frankfurt gesamt 3. Höhe der Hundesteuereinnahmen bezogen auf den Ortsbezirk 11 4. Ausgaben für Tierschutz bezogen auf den Ortsbezirk 11 Begründung: Die Hundesteuer ist nicht zweckgebunden. Dennoch sollte der Tierschutz in Frankfurt einen höheren Stellenwert erlangen, zumal Vereine wie das Tierheim oder das Stadttaubenprojekt kommunale Aufgaben übernehmen (Aufbewahrung und Versorgung von Fundtieren) und versuchen den Tieren in der Stadt zu helfen. Die Mittel, die den Vereinen durch den Magistrat bislang zur Verfügung gestellt werden erscheinen nicht ausreichend. Für eine weitere Einschätzung der Situation und daraus resultierenden Maßnahmen, ist die Beantwortung der o.g. Fragen relevant. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 574 2023 Die Vorlage OF 373/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, LINKE., BFF und FDP gegen 1 SPD und CDU (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)

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  OFOB 11

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben - Schluss mit der Missachtung des Ortsbeirates 2!

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  28.12.2022 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2022, OF 576/2 Betreff: Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben - Schluss mit der Missachtung des Ortsbeirates 2! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, seine Beratungen zu den zahlreichen offenen Anregungen und Anfragen des Ortsbeirates 2 endlich zum Abschluss zu bringen und dem Ortsbeirat 2 zeitnah die notwendigen Antworten zukommen zu lassen, bzw. die gewünschten Aufträge zu erledigen. Begründung: Die Zahl der Anregungen und Anfragen des Ortsbeirates 2, zu denen Antworten des Magistrats noch ausstehen, hat inzwischen ein nicht mehr akzeptables Maß angenommen. Ganz offensichtlich ist der Magistrat nicht fähig oder nicht willens, dem Ortsbeirat 2 die gestellten Fragen zu beantworten bzw. die gewünschten Aufträge zu erledigen. Dies stellt eine grobe Missachtung des Ortsbeirates 2 dar und verletzt dessen Rechte. Ob dies an fehlender Einigkeit im Magistrat oder an der fehlenden Führung im Magistrat liegt, spielt für den Ortsbeirat 2 keine Rolle. Beide Fälle führen zum Stillstand der Politik gegenüber dem Ortsbeirat und gegenüber den Menschen im Ortsbezirk. Damit muss Schluss sein. Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 576/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 12 Der Ortsvorsteher verweist in diesem Zusammenhang auf die aktuelle ST 234/23. Die CDU wünscht dennoch eine Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3547 2023 Die Vorlage OF 576/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Ablehnung)

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Sindlingen: ARA-Sindlingen - Wiederaufforstung der Bäume

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  28.12.2022 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2022, OF 647/6 Betreff: Sindlingen: ARA-Sindlingen - Wiederaufforstung der Bäume Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die auf dem ARA-Gelände in Sindlingen zu fällenden Bäume nur im Bereich des Ortsbezirks 6 wieder anzupflanzen. Hierzu wird der Magistrat aufgefordert, die Anzahl der zu fällenden Bäume dem Ortsbeirat 6 mitzuteilen und um Standortnennung innerhalb des Ortsbeirates 6 zu bitten. Begründung: Auf dem ARA-Gelände in Sindlingen werden für die Erweiterung Bäume gefällt, die im Stadtgebiet aufgebaut werden sollen. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, diese Bäume nicht im Stadtgebiet, sondern im Ortsbezirk 6 anzupflanzen, denn im Ortsbezirk 6 werden sie gefällt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 305 2023 Die Vorlage OF 647/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Spielplatz Goldsteinpark

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  28.12.2022 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2022, OF 651/6 Betreff: Spielplatz Goldsteinpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat aufgefordert, darüber Auskunft zu erteilen, ob und ggf. warum eine Verlegung des Spielplatzes im Goldsteinpark gegenüber der Goldsteinschule geplant ist, obwohl dieser Spielplatz erst vor kurzem aufwendig saniert wurde. Begründung: Die Kinderbeauftragte für Goldstein hat berichtet, dass sie gerüchteweise erfahren habe, dass eine Verlegung des Spielplatzes im Goldsteinpark beplant sei und bat den Ortsbeirat 6, der Angelegenheit nachzugehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 651/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 600 2023 Die Vorlage OF 651/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Ablehnung der M 181

  OFOB 7

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  27.12.2022 · die_farbechten-LINKE.

  S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2022, OF 236/7 Betreff: Ablehnung der M 181 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die M 181 abzulehnen und eine weitere Prüfung der Planung der sog. Stadtteile der Quartiere nicht fortzusetzen. Begründung: Die vorgelegte Planung der sog. Stadtteile der Quartiere bestätigt trotz der Reduzierung des Planungsgebietes alle Bedenken gegen eine Siedlungserweiterung. Sie ist nicht deswegen ökologischer, weil nun weniger Flächen versiegelt werden sollen. Die Planung negiert die Folgen von Aufheizung der angrenzenden Stadtteile, sie ignoriert die Bedeutung der Flächen für die Kaltluftgewinnung und verharmlost die Klimakrise, indem von "nur 7-9 Hitzetagen" pro Jahr ausgegangen wird. Die Planung berücksichtigt nicht die Wasserproblematik, überplant Wasserschutzgebiete und nimmt hin, dass die Trinkwassergewinnung reduziert wird, anstatt diese auszuweiten, was angesichts der Hitzesommer absolut notwendig wäre. Der Verlust landwirtschaftlicher Flächen wird nicht durch Entsieglung von anderen Flächen kompensiert, sondern durch vermeintliche Aufwertung von Grünflächen als "Ausgleichsflächen". Die Stadt Frankfurt wird mit seiner geographischen Lage, in einer Senke, eine klimatisch negative Entwicklung nur verhindern, wenn die Ränder nicht bebaut werden - so wie es im Klimaatlas ausgewiesen wird und wie es bei der Vorstellung des Klimaatlas im Ortsbeirat von Vertretern des Umweltamtes betont wurde. Das Projekt wird hauptsächlich mit dem wachsenden Bedarf an Wohnbebauung begründet. Die zugrundeliegenden Zahlen sind jedoch Prognosen, abgeleitet aus der Entwicklung der vergangenen Jahre. Dabei gab es in der Zwischenzeit Veränderungen, die durch die Pandemie schlagartig sichtbar wurden: für viele Menschen ist durch die technologische Entwicklung die Arbeit im Homeoffice möglich und das Wohnen in der Stadt nicht mehr zwingend notwendig. Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt ist für Familien, erst recht bei kleinen Einkommen, in der Tat kaum vorhanden. Diese Wohnungsangebote werden allerdings sofort gebraucht. Ein neuer Stadtteil, der erst in vielen Jahren realisiert werden kann, wird keine Entspannung bringen und ist deshalb keine Lösung. Stattdessen müssten sofort konsequente Maßnahmen ergriffen werden gegen Leerstand, Mietwucher, Luxussanierungen und Gentrifizierung und die Forderungen des Mietentscheid umgesetzt werden. Außerdem wäre es höchste Zeit, sich mit den umliegenden Gemeinden an einen Tisch zu setzen, um für die Wohnungspolitik und ein besser vernetztes und kostengünstiges Verkehrssysteme ein Konzept für die gesamte Region zu entwickeln. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 181 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2023, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der GRÜNEN-Fraktion wird über Ziffer 1. des Tenors getrennt vom Rest der Vorlage OF 235/7 abgestimmt. Es besteht Einvernehmen, über den zweiten Spiegelstrich der Vorlage getrennt vom Rest der Vorlage OF 234/7 abzustimmen. Beschluss: Anregung OA 299 2023 1. Die Vorlage M 181 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 537 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 235/7 wird (Ziffern 2. bis 4. bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 236/7 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 234/7 wird (Spiegelstriche 1, 3 und 4 bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 6. Die Vorlage OF 245/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, SPD und FDP (= Zustimmung) zu 2. GRÜNE, SPD, 2 farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Zustimmung); 1 farbechte/LINKE, FDP und BFF (= Enthaltung) zu 3. Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FDP (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU, farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, SPD und FDP (= Annahme) zu 4. GRÜNE, SPD und FDP gegen farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); CDU (= Enthaltung) zu 5. Zweiter Spiegelstrich: CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Annahme) Rest der Vorlage: CDU, farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, SPD und FDP (= Annahme) zu 6. Einstimmige Annahme

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  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Ampelschaltung der Kreuzung Heerstraße/Ludwig-Landmann-Straße

  OFOB 7

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  27.12.2022 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2022, OF 237/7 Betreff: Ampelschaltung der Kreuzung Heerstraße/Ludwig-Landmann-Straße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat aufzufordern, die Ampelschaltung der Kreuzung Heerstraße/Ludwig-Landmann-Straße für eine höhere Leistungsfähigkeit zu verbessern. Begründung: In Frankfurt ist der Straßenverkehr so umfangreich, dass wegen der gesundheitlichen Belastung der Bevölkerung Gerichte der Stadt Frankfurt Auflagen erteilt haben. Trotz "Corona-Zeit" ist in Praunheim mittlerweile der Straßenverkehr derart angestiegen, dass im Berufsverkehr des Öfteren die Kreuzung Heerstraße/Ludwig-Landmann-Straße zugestellt ist, da der Verkehr nicht abfließt. Leidtragende sind nicht nur die Verkehrsteilnehmer - wie Fahrgäste der Buslinie M60 -, sondern auch die durch Abgase belasteten Anwohner. Mit der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme SEM-4 plant der Magistrat eine weitere Belastung des Straßennetzes. Schon in der wohlwollenden verkehrlichen Machbarkeitsuntersuchung von Durth Roos Consulting GmbH von 2019 wird nicht berücksichtigt, dass schon jetzt der Kreuzungsbereich Heerstraße/Ludwig-Landmann-Straße im Berufsverkehr überlastet ist. Die Kapazitätsberechnung von 2019 geht noch von einer "Neubürgerzahl" von 9.533 (Anlage 7.2) östlich der Autobahn aus. Nun sind aber laut "Variante Ost" (Seite 5) Quartiere für 17.000 Neubürger geplant, also auch mehr Verkehr. Nicht berücksichtigt wurde der vorgesehene Radschnellweg, der jeweils eine Fahrspur auf der Ludwig-Landmann-Straße dem Autoverkehr nehmen soll (M86, Punkt F-011). Diese Spuren werden aber benötigt für die notwendige Kapazität des Knotens (Leistungsfähigkeitsnachweis, s. Anlage). Nicht berücksichtigt wurden die Radfahrer bei dem abbiegenden Autoverkehr. Dass Argument "künftig mehr ÖPNV-Nutzer" führt zum nächsten ungelösten Widerspruch: Für mehr ÖPNV-Nutzer muss die U7 mit Vier-Wagen-Züge verkehren. Die maximale Grünphase des parallelfahrenden Autoverkehrs zur Querung der Heerstr. im Berufsverkehr (lt. Durth Roos Consulting GmbH von 2019) ist jedoch für lange U-Bahnzüge zu kurz. Die Kapazitätsberechnung geht nicht auf! Bei der Vorstellung der Planungsvorhaben im Ortsbeirat im November 2022 wurde den vorgenannten Bedenken entgegengehalten, mit einer Änderung der Ampelschaltung könne man all diese Probleme lösen. Wenn eine Änderung der Schaltung diese umfangreichen Probleme lösen kann, sollte man schon jetzt mit einer Optimierung der Ampelanlage für eine Minderung der Verkehrsstaue in Praunheim sorgen. Anlage: Auszug aus Leistungsfähigkeitsnachweis Anlage zu CDU-Antrag "Ampelschaltungen": Quelle: Machbarkeitsuntersuchung von Durth Roos Consulting GmbH, 2019 - Stadtplanungsamt ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ +++++++++++++++++++++ Nicht berücksichtigt wurden Fußgänger-Querungen, Radverkehr und Querung der Heerstraße der U7 mit 4-Wagen-Züge Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3351 2023 Die Vorlage OF 237/7 wird als Auftrag zur Prüfung und Berichterstattung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

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  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Fahrradbügel vor der Lorscher Straße 1 bis 3

  OFOB 7

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  27.12.2022 · die_farbechten-LINKE.

  S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2022, OF 240/7 Betreff: Fahrradbügel vor der Lorscher Straße 1 bis 3 Der Magistrat wird gebeten, in der Lorscher Straße vor den Häusern Nr. 1-3 Fahrradbügel zu installieren. Begründung: In der Halteverbotszone vor dem Gebäude Lorscher Straße 1-3 wird regelmäßig verkehrswidrig auf dem Fußweg geparkt. Durch Installation von Fahrrad-Anlehnbügeln ließe sich dies verhindern. In diesem Bereich der Lorscher Straße gibt es bisher keine Möglichkeit, Fahrräder abzustellen und die Aufenthaltsqualität der Lorscher Straße würde dadurch insgesamt verbessert. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3354 2023 Die Vorlage OF 240/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung); CDU, SPD und FDP (= Enthaltung)

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  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Griesheim: Verkehrskonzept Griesheim; hier nur Griesheim-Mitte in Verbindung mit dem Radverkehrskonzept

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  27.12.2022 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2022, OF 645/6 Betreff: Griesheim: Verkehrskonzept Griesheim; hier nur Griesheim-Mitte in Verbindung mit dem Radverkehrskonzept Am 01. November 2022 wurde im Ortsbeirat das "Verkehrskonzept" für Griesheim Mitte vorgestellt. Das Vorgetragene glich eher einem Aufzählen der Mängel und Möglichkeiten von Veränderungen, als einem konkreten Konzept, wesentliche und notwendige Veränderungen an den verkehrlichen Situationen im bestehenden Straßenraum waren nicht erkennbar berücksichtigt. Hierzu zählen die bestehenden Fußgängerwege u.a. in der Eichen- und Lärchenstraße. Des Weiteren wird parallel ein Radfahrverkehrskonzept erarbeitet, welches in dem vorgestellten Verkehrskonzept in seiner Gestaltung nicht erkennbar war. Beide Konzepte stehen in ihrer Gestaltung jedoch in einem Zusammen-hang und sollten als Einheit auch den Bürgern zur Diskussion vorgestellt werden. Beide Konzepte, die den Bereich des Stadtumbauprogramm Griesheim-Mitte betreffen, lagen in dieser Form weder der LoPa vor noch wurden die Gestaltungsvorstellungen den Bürgern in einer Bürgerinformationsveranstaltung in Griesheim vorgestellt. Da schon seit 2020 - zumindest in der LoPa - bekannt war, dass es ein Verkehrskonzept Griesheim geben sollte, war die Vorstellung im Ortsbeirat vom Ortsbeirat beantragt worden(OM...). Denn ein Verkehrskonzept betrifft alle Griesheimer und sollte, bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden, mit den Bürgern kommuniziert werden. In Anbetracht dessen, dass inzwischen auch ein Radverkehrskonzept erarbeitet wurde, müssen diese in einem Zusammenhang gesehen werden und beide Konzepte mit den Bürgern diskutiert werden, denn sie beinhalten einschneidende Veränderungen, deren Akzeptanz nur durch Beteiligung erreicht werden kann. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert: 1. das Verkehrskonzept zeitnah in der Form zu überarbeiten, dass den Zufußgehenden nicht nur neue Wege erschlossen, sondern auch die bestehenden Wege so gestaltet werden, dass diese für sie voll nutzbar und nicht durch parkende Kraftfahrzeuge versperrt werden. Beispiel: Eichenstraße. 2. das Verkehrs- und das Radverkehrskonzept aufeinander abzustimmen und im Rahmen einer öffentlichen Anhörung durch das Verkehrsdezernat im Bürgerhaus Griesheim schnellstmöglich vorzustellen und mit der Griesheimer Bevölkerung wegen ihrer Ortskenntnis und Erfahrungen zu diskutieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.11.2022, OF 632/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 7 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 646/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 303 2023 Anregung OA 304 2023 1. Die Vorlage OF 632/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 645/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 645/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 646/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung CDU, LINKE. und fraktionslos Ziffer 2. und 3.: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Griesheim: Bahnübergang Elektronstraße

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  27.12.2022 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2022, OF 646/6 Betreff: Griesheim: Bahnübergang Elektronstraße Am 01. November 2022 wurde im Ortsbeirat das "Verkehrskonzept" für Griesheim Mitte vorgestellt. Darin wurde u.a. als Mangel der Bahnübergang in der Elektronstraße gesehen. Da dieser nicht in dem Umbauprogramm Griesheim-Mitte enthalten ist, wurde auch nicht weiter auf eine Umgestaltung bzw. Verbesserung der Situation für Zufußgehende und Radfahrende eingegangen. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert: 1. Lösungen für die langen Wartezeiten für Fußgänger am Bahnübergang Elektron-straße zu entwickeln. Hierzu soll der Magistrat auch berichten, welche Gespräche er bereits mit den Eigentümern der an den Bahnübergang angrenzenden Grundstücke geführt hat, um hier eine Fußgängerunterführung oder alternativ eine -überführung, die auch von Radfahrenden nutzbar ist, ermöglichen zu können. 2. endlich die geforderten Bänke unterhalb und oberhalb der Schrankenanlage im Randbereich des Fußgängerweges (auf Höhe des Spielfelds) bzw. der Abstellfläche von KFZ vor dem Privatgrundstück des Gewerbeunternehmens (Beck) aufzustellen. Die jeweilige Fläche für eine Bank ist aus Sicht des Ortsbeirates dort vorhanden. Hilfsweise wird beantragt, einen Ortstermin zwecks Aufstellungsmöglichkeit von Bänken anzuberaumen. 3. parallel zum Verkehrskonzept für Griesheim-Mitte ein Konzept für ganz Griesheim zu erarbeiten. Begründung: Schon seit Jahren werden die genannten Schwachstellen in Griesheim benannt. Immer wieder wird vertröstet oder abgelehnt. Wir wollen den Autoverkehr zurückdrängen, aber behindern ständig diejenigen Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind. Es nutzt den Griesheimer Bürgerinnen und Bürgern nichts, wenn in der innerstädtischen Stadtteilen die Wege für Fußgänger und Radfahrer optimiert werden. Diese Optimierung muss dringend auch für die anderen Stadtteile erfolgen. An diesem Übergang, der ein insbesondere von Zufußgehenden und Radfahrenden viel genutzter Übergang ist, muss nun endlich auch die Möglichkeit geschaffen werden, um diejenigen zu stärken, die ihre Wege nicht mit dem KfZ zurücklegen. Denn wer in diesem Bereich in Griesheim wohnt, nicht motorisiert unterwegs sein will oder kann, aber Einzelhandel, Bus oder Straßenbahn oder umgekehrt den Main erreichen will, muss einen sehr weiten Umweg in Kauf nehmen. Oder er muss in Kauf nehmen - zum Teil auch ohne ersichtlichen Grund - unendlich lange an geschlossenen Schranken zu warten. Eine andere Möglichkeit der Querung von Alt-Griesheim nach Griesheim-Mitte oder umgekehrt gibt es in diesem Bereich nicht. Dabei sind Wartezeit von mehr als 20 Minuten und länger (auch 40 Minuten waren schon dabei) inzwischen keine Seltenheit mehr am Bahnübergang in der Elektronstraße. Wer einkaufen war, dem gehen die Kühlsachen kaputt, wer einen Termin hat, muss im Stadtteil minimum 20 Minuten zusätzliche Wegzeit einkalkulieren, obwohl er in 5-10 Minuten eigentlich am Ziel wäre. Deshalb ist es an der Zeit endlich auch eine Lösung für den beschrankten Bahnübergang Elektronstraße zu finden. Die Beschränkung des Verkehrskonzepts auf Griesheim-Mitte verhindert, dass diese und andere Probleme in ihrem sachlichen Zusammenhang gesehen werden. Es sollte deshalb schnellstens ein Konzept für den gesamten Stadtteil entwickelt werden. Dabei müssen die beiden Konzepte Verkehr und Rad in Zusammenhang gesehen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.11.2022, OF 632/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 7 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 646/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 303 2023 Anregung OA 304 2023 1. Die Vorlage OF 632/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 645/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 645/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 646/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung CDU, LINKE. und fraktionslos Ziffer 2. und 3.: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Nied: Werner-Bockelmann-Straße 46 - Grünfläche; zur Zeit Übergangsnutzung Kindergarten der evangelischen Kirchengemeinde Nied - evangelischer Regionalverband Frankfurt

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  27.12.2022 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2022, OF 659/6 Betreff: Nied: Werner-Bockelmann-Straße 46 - Grünfläche; zur Zeit Übergangsnutzung Kindergarten der evangelischen Kirchengemeinde Nied - evangelischer Regionalverband Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, auf der Grünfläche, die zur Zeit der ev. Kirchengemeinde Nied bzw. dem evangelischen Regionalverband zur Verfügung gestellt ist, einen Baum zu pflanzen. Wegen der Kosten fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, den Baum aus der notwendigen Ersatzpflanzung "ARA Sindlingen" zu finanzieren, deren Anpflanzungen im Gebiet des Ortsbezirks 6 zu erfolgen hat. Begründung: Da der Kindergarten der ev. Kirche in Nied umgebaut wird, wurde von Seiten der Stadt Frankfurt am Main mit dem evangelischen Regionalverband die Vereinbarung getroffen, dass der Kindergarten vorübergehend auf der Grünfläche angesiedelt wird. Hierbei handelt es sich um eine Containeranlage. Vor der Containeranlage ist eine große Rasenfläche, auf der sehr gut ein Baum gepflanzt werden kann. Diese Anpflanzung wurde jedoch, mit Verweis auf die Vereinbarungen im Gestattungsvertrag zwischen Stadt und Regionalverband verwehrt. Hier handelt es sich jedoch nicht um eine "Wiederherstellung" oder "Wiederbepflanzung" einer Grünfläche, sondern es geht um einen Zusatz auf einer Grünfläche, die dem Klima in diesem Bereich gut tun würde. Dieser Baum würde nach dem Wegzug der Gemeinde auch nicht von ihr wieder ausgebuddelt und mitgenommen, sondern er würde an Ort und Stelle verbleiben. Er verbleibt also der Allgemeinheit. In Anbetracht der heißen Sommer und der immer wieder geforderten Baumpflanzaktionen sollte es doch möglich sein, dass man hier gemeinschaftlich ein Lösung schafft. Es geht um eine öffentliche Grünfläche und es geht um unsere Kinder, die dort den ganzen Tag verbringen. Und es würde das Grünflächenamt noch nicht einmal etwas kosten, da der Baum aus einer anderen Verpflichtung heraus gepflanzt werden muss. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 307 2023 Die Vorlage OF 659/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Höchst: Radwegeverbindung zur Weckerlinstraße

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.12.2022 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.12.2022, OF 654/6 Betreff: Höchst: Radwegeverbindung zur Weckerlinstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten, In der Kurve der Gotenstraße zwischen der Einmündung Gerlachstraße und der Weckerlinstraße auf ca. 10 m einen 2-Richtungsweg für Radfahrende einzurichten. Begründung: Für Radfahrende aus dem Lindenviertel bietet sich als sicherer Weg zur Altstadt Höchst zwischen Zuckschwerdtstraße und Königseiner Straße die Gerlachstraße an. Sie ist in diesem Bereich wenig befahren, beide Fahrtrichtungen sind durch einen Grünstreifen getrennt. Gegen Ende muss auf die Konrad-Glatt-Straße eingebogen werden, die ab Stupanusstraße in Richtung Zuckschwerdtstraße Einbahnstraße ist. Auch die Stupanusstraße ist Einbahnstraße zur Gerlachstraße hin. Die Weckerlinstraße ist Einbahnstraße zur Konrad-Glatt-Straße hin und mündet in einem Bereich in die Konrad-Glatt-Straße, wo diese im 2-Richtungsverkehr ausreichend breit ist. Die einzige Stelle, die hier fehlt, ist ein ca. 10m langes Stück auf der Gotenstraße. Den markierten Radweg etwas breiter und für beide Richtungen freizugeben, ergäbe eine sinnvolle und sichere Verbindung zur Altstadt Höchst. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3361 2023 Die Vorlage OF 654/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Neugestaltung des Kurfürstenplatzes

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.12.2022 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.12.2022, OF 566/2 Betreff: Neugestaltung des Kurfürstenplatzes Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in Anlehnung an die im Rahmen des Stadtspaziergangs "Kurfürstenstraße" den Kurfürstenplatz neu zu gestalten und in die weitere Planung aufzunehmen. Zu diesem Zweck soll ein Ortstermin mit dem Ortsvorsteher vereinbart werden. Begründung: Der Kurfürstenplatz mit seinem großen Brunnen und der Grünfläche zwischen Leipziger Straße und Schloßstraße bildet den zentralen Platz an der im Rahmen eines Stadtspaziergangs unter Teilnahme der Ämter und des Dezernenten Herrn Stefan Majer besichtigten Straße "Kurfürstenstraße", die neu beplant werden soll. Vor einigen Monaten ist die dortige Containeranlage für die KiTa abgebaut worden. Es wäre daher begrüßenswert, einen Ortstermin für die Beplanung des Platzes folgen zu lassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 566/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 566/2 wurde zurückgezogen.

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Stopp der Rodung des Fechenheimer Waldes Keine Rodung des Fechenheimer Waldes bis zur Sicherung des Heldbockkäfers

  OFOB 11

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  24.12.2022 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 24.12.2022, OF 364/11 Betreff: Stopp der Rodung des Fechenheimer Waldes Keine Rodung des Fechenheimer Waldes bis zur Sicherung des Heldbockkäfers Der Ortsbeirat widerspricht den Ergebnissen des von der Autobahn AG beauftragten Gutachtens und fordert den sofortigen Stopp der Rodungsvorbereitungen im Fechenheimer Wald. Begründung: Der Gedanke, dass es ausreicht bei der Rodung einige Bäume stehenzulassen und damit den Heldbockkäfer zu schützen ist offensichtlich absurd. Insbesondere die Vorstellung, dass man sich nach der Vernichtung des Waldes mit Ideen zum Schutz des Heldbockkäfers beschäftigen will, ist weltfremd. Es ist deshalb dringend notwendig, jegliche Rodung bis zu einer Lösung der Sicherung des Heldbockkäfers zu stoppen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 364/11 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 SPD, CDU, 1 LINKE., BFF, FDP gegen GRÜNE und 1 SPD (= Annahme); 2 LINKE. (= Enthaltung)

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  OFOB 11

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Lebensgefährliche Baustelle Am Erlenbruch - Borsigallee - Wächtersbacher Straße entschärfen

  OFOB 11

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  24.12.2022 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 24.12.2022, OF 366/11 Betreff: Lebensgefährliche Baustelle Am Erlenbruch - Borsigallee - Wächtersbacher Straße entschärfen Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, schnellstmöglich die Verkehrsführung für FahrradfahrerInnen und FußgängerInnen an der Baustelle Erlenbruch - Borsigallee - Wächtersbacher zu entschärfen. Dabei ist zu gewährleisten, das FußgängerInnen und FahrradfahrerInnen gefahrlos die Straßen in beiden Richtungen queren können. Insbesondere soll ein sicherer Weg für FahrradfahrerInnen erstellt werden, die vom Erlenbruch kommend in die Borsigallee einbiegen, genauso wie für FahrradfahrerInnen, die von der Borsigallee in die Wächtersbacher Straße fahren. Zur besseren Übersicht sind Wegweiser für FahrradfahrerInnen und FußgängerInnen zu erstellen und an den Kreuzungen anzubringen. Der Ortsbeirat ist über jegliche Verkehrsänderungen an dieser Kreuzung zu informieren. Begründung: Die angesprochene Baustelle ist nun bereits seit Jahren ein ständiges Ärgernis und wird dies nach den vorgestellten Planungen auch noch für einige Jahre so bleiben. Die zuletzt planmäßig durchgeführten Verkehrsänderungen haben jedoch zu ganz neuen Gefährdungslagen geführt. Wer zum Beispiel von der Lahmeyerstraße oder dem Erlenbruch aus in die Borsigallee einbiegen will, endet fast zwangsläufig im fließenden Verkehr des Erlenbruchs. Dies ist allerdings ein lebensgefährliches Unterfangen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3345 2023 Die Vorlage OF 366/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 11

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Planungen - Raiffeisenstraße 70 - evangelische Phillipusgemeinde

  OFOB 11

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  24.12.2022 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 24.12.2022, OF 370/11 Betreff: Planungen - Raiffeisenstraße 70 - evangelische Phillipusgemeinde Der Ortsbeirat beschließt, die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, den Magistrat aufzufordern, die Interessen des Stadtteils bei den Planungen für die Liegenschaft des Ev. Regionalverbandes - Raiffeisenstraße 70, wahrzunehmen. Es soll die Schaffung von dringend benötigten Hortplätzen und eine öffentliche Nutzung des Cecilia-Breckheimer-Platzes durch den Neubau gewährleistet werden. Für die öffentliche Nutzung des Platzes sollte die Küchennutzung des Horts möglich sein. Begründung: Der evangelische Regionalverband plant, die Liegenschaft Raiffeisenstraße 70 neu zu gestalten. Die kirchliche Nutzung durch die Phillipusgemeinde soll beendet werden und eine neue Nutzung ist in Planung. Die neue Nutzung muss nach gemäß der Vorgaben eine soziale Nutzung sein, ist also prädestiniert dafür, die fehlenden Hortplätze zu schaffen. Darüber hinaus hat sich der Cecilia Breckheimer Platz in den letzten Jahren zu einem zentralen Platz des Stadtteils entwickelt, der auch immer öfter Open-Air-Veranstaltungen zur Verfügung stand, nicht nur der evangelischen Kirche, sondern auch kulturellen Veranstaltungen anderer Einrichtungen. Diese Nutzung sollte im Sinne des Stadtteils auch weiter möglich sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 302 2023 Die Vorlage OF 370/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor hinter dem Wort "Hortplätzen" die Worte "optional eines Stadtteilzentrums" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 11

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• „Neuer Stadtteil der Quartiere“ Vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme § 165 (4) BauGB

  OFOB 8

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  22.12.2022 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 22.12.2022, OF 236/8 Betreff: "Neuer Stadtteil der Quartiere" Vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme § 165 (4) BauGB DER ORTSBEIRAT 8 MÖGE BESCHLIESSEN: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Magistratsvorlage 181 abzulehnen und von Plänen einer Erweiterung der Nordweststadt und von Niederursel östlich der A 5 Abstand zu nehmen. Auf dem Gebiet des Ortsbezirks 8 wird der Bau des Lachgrabenquartiers und der Bau der Neu-Weststadt abgelehnt. 1. Klimaökologische Begründung: Wenn man sich mit den Unterlagen, die als Anhang der M 181 beigefügt sind, befasst, erkennt man schnell, dass ein neuer Stadtteil "Lachgrabenquartier" erhebliche Nachteile für die bereits bestehenden benachbarten Wohngebiete mit sich bringen würde. Das Lachgrabenquartier hat eine hohe Bedeutung als Kaltluftentstehungsgebiet für die angrenzende Bebauung über viele Straßenblocks hinweg bis zum Nordwestzentrum. Aus den in den Anlagen zur M 181 vorgetragenen Untersuchungen ist ersichtlich, dass mit einer Bebauung des Lachgrabenquartiers die Temperaturen in warmen Sommernächten auf dem Gelände des Baugebiets selbst um 3° bis 5° Celsius in den kältesten Nachtstunden ansteigen würden, in den Wohngebieten der Umgebung um 1° bis 2,4 ° Celsius. (Siehe hierzu Anlage AN1-Zwischenbericht-Ergebnisse der Voruntersuchung, Seite 142). Sehr eindrücklich ist dies auch zu erkennen auf Abbildung 54 (S.141 ebenda), wo die in einer Simulation berechneten Temperaturen in verschiedenen Farbtönen visualisiert sind. Es ist erschreckend, wie weit dabei auch die schon bestehenden Wohngebiete betroffen sind, doch dies kann nicht wirklich verwundern; es ist logisch, dass es Auswirkungen hat, wenn man einen solchen Kaltluftsee wie das Gebiet am Lachgraben mit Beton und Asphalt versiegelt. In Zeiten des Klimawandels, der sich in Frankfurt mit immer heißeren Sommern sehr deutlich auswirkt, ist ein solch unsensibles Vorhaben nicht mehr zu verantworten. Die Behauptung auf Seite 142, dass die umliegenden Wohngebiete wegen ihrer "klimaökologisch günstigen Lage am Stadtrand" trotz dieser Erhöhung der Nachttemperatur immer noch die Bedingungen für einen erholsamen Schlaf erfüllen würden, ist nicht akzeptabel. Auf Seite 142 oben wird beschrieben (UBA 2016), dass Nächte mit Temperaturen über 20° Celsius als besonders belastend gelten. Die Behauptung weiter , dass die Nachtemperatur in den benachbarten Stadtteilen derzeit nur 15° bis 16° Celsius betragen würde, entspricht nicht den Beobachtungen der Menschen vor Ort und auch nicht dem auf Karten veranschaulichten Datenmaterial des Landes Hessen. In den Anlagen sind zwei Karten angefügt, die deutlich zeigen, dass die Temperaturen überall in Frankfurt, auch in den nordwestlichen Stadtteilen, in der betrachteten heißen Sommernacht (1. August, wenig Wind, Temperatur um 15:00 Uhr 29°Celsius) noch in der zweiten Nachthälfte 20° und 22°Celsius betragen, dies sind Temperaturen, die laut UBA als besonders belastend gelten. Quelle für die Karten: Landesplanungsportal - Website des Landes Hessen https://landesplanung.hessen.de/klima/landesweite-klim aanalyse Es muss bedacht werden, dass die Planung weit in die Zukunft reicht. Das Baugebiet würde in den 2030iger Jahren errichtet werden und soll dann für Jahrzehnte Bestand haben. Es ist aber für alle deutlich zu erkennen, dass der Klimawandel weiter voran schreitet, sich sogar in den letzten Jahren beschleunigt hat. Es ist schon ohne das Baugebiet "Lachgrabenquartier" mit weiter zunehmenden und damit gesundheitsgefährdenden Temperaturen zu rechnen. Die Bedeutung des Gebiets um den Lachgraben als Kaltluftentstehungsgebiet, übrigens als kleiner Zipfel niedriger Temperatur in den Karten gut zu erkennen, wird in den nächsten Jahrzehnten also sehr viel größer werden. Würde es durch Bebauung wegfallen, nimmt man eine Erhöhung der Temperaturen in den Wohngebieten der Umgebung um 1°C bis 2,4°C bewußt in Kauf und ebnet einer extremen Erwärmung den Weg. Planung sollte sich aber an den Bedingungen der Zukunft orientieren! Dies gilt auch für die geplante Siedlung, die eine Erweiterung von Niederursel durch die Neu-Weststadt vorsieht. Eine weitere "kompakte" Bebauung westlich des Gerhart Hauptmann Ringes wäre für die Fallwinde aus dem Taunus und die von Norden strömenden Wetterauwinde eine Klima-Barriere, die eine Temperaturerhöhung im Gebiet des Gerhart Hauptmann Ringes bewirken und eine nächtliche Abkühlung verhindern würde. 2. Sozialgeographische Begründung: Seit Jahrzehnten ist der Ortsbezirk 8 ein bevorzugtes Erweiterungsgebiet für die Planung der Stadt Frankfurt, da, so wird betont, in anderen Ortsteilen erheblicher Widerstand und komplizierte rechtliche Gründe vorliegen. Zur Begründung für die Siedlungserweiterung der einstigen "Dörfer" wird seit der Eingemeindung 1910 immer das gleiche Stereotyp aufgerufen: es fehle an Wohnraum für bestimmte Bevölkerungsschichten und eben hier, nicht in den östlichen und westlichen Stadtteilen oder im Zentrum von Frankfurt sei das geeignete Bauland für ein sozialpolitisch dringliches Bauprojekt. Dennoch stellte sich seit dem Bau der Ernst May Siedlung (1928) und der Nordweststadt durch Schwagenscheid (1966) und des Mertonviertels (1996) immer heraus, dass es noch nicht genug ist. Für den Riedberg, ein großflächiges Agrargebiet, wurde vom Dezernent (um 2000) ein Wohngebiet mit dichten Hochhäusern geplant, das der Ortsbeirat ablehnte und nach der Änderung der baulichen Vorgaben an Kalbach abgab. Aktuell gibt es im Ortsbezirk große Baugebiete innerhalb der jetzt bestehenden Viertel: das ehemalige Lurgigelände, das Gebiet an der Sandelmühle, das ehemalige Gelände des Deutschen Vereins, das Gebiet "In der Römerstadt" 126 bis 134, auf dem glücklicherweise noch Reste der römischen Stadt NIDA gesichert werden konnten, das aber längst von der ABG für mehrgeschossigen Wohnungsbau begehrt wird. Die Forderungen des Ortsbeirates nach einer kleinteiligen Versorgungsstruktur mit diversifizierten Angeboten, autofreien Zonen, Park- und Spielflächen in bebauten Gebieten wurden nach einem "Entscheid" über Architekturwettbewerbe in den letzten 40 Jahren immer wieder verworfen. Auch der vielversprechende Bürgerdialog zur Entwicklung der Nordweststadt versank nach der Preisverleihung 2015 ohne ein weiteres Feedback oder eine Initiative seitens des Auftraggebers in den Schubladen. So sind die Stadtteile des Ortsbezirks bis heute ein Abbild der 60ger Jahre, eine überholte verdichtete Baustruktur rund um ehemalige Dörfer, mit breiten und viel befahrenen Straßen, Einkaufszentren, die den Einzelhandel und das Handwerk verdrängt haben, erheblichen Umweltbelastungen wie der Müllverbrennungsanlage, der VDM-Mülldeponie und mit den Autobahnen A5 und A 661. Der Bau einer weiteren "Nordweststadt-Randstadt" muss deshalb zurückgewiesen werden. Die verdichtende, relativ kostengünstige Bebauung seit den sechziger Jahren ließ im Ortsbezirk viele Hochhäuser und Wohnblocks mit Sozialwohnungen und Unterkünften entstehen, die von der Stadt bezahlt werden und die von sozial schwachen, oft zugewanderten Familien/Personen bewohnt werden. Die vielen Probleme, denen die Kinder ausgesetzt sind und die sie schon mitbringen, prägen die soziale Arbeit in allen Einrichtungen. Konflikte zwischen verschiedenen Zuwanderergruppen, zwischen verschiedenen Wertvorstellungen und zwischen den Generationen prägen die heranwachsende Generation. Eine Folge davon ist, dass die jungen Leute schnell diese Quartiere verlassen oder Zuflucht bei gleichermaßen sozial Benachteiligten suchen. Seit nunmehr 60 Jahren ist diese Entwicklung in der Nordweststadt und ihren Hochhäusern zu beobachten, wie sie übrigens auch in anderen "Satellitenstädten" zu finden ist. Eine Erweiterung dieses Konzepts,dichte Bebauung für bedürftige Bevölkerungsschichten, realisiert auf den verbliebenen Ackerflächen östlich der Autobahn und angrenzend an die bestehende Blockbebauung im Gerhart Hauptmann Ring, - wie es in der Planung vorgesehen ist - , wird deshalb entschieden abgelehnt. Ein solches Konzept ist nicht geeignet, den dort schon ansässigen Bewohnern Raum und Sicherheit für die Entfaltung ihrer Fähigkeiten zu geben und ein friedliches Zusammenleben zwischen den Gruppen und Generationen zu fördern. Mit den zusätzlichen Bewohnern, die von der Planung vorgesehen werden, wird das soziale Konfliktpotential und der soziale Stress in den von Armut, Arbeitslosigkeit und Desintegration belasteten Quartieren ansteigen, dies kann mit bisherigen Beobachtungen und soziologischen Untersuchungen angenommen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 181 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 314 2023 Anregung OA 315 2023 Anregung OA 316 2023 Anregung OA 317 2023 Anregung an den Magistrat OM 3478 2023 1. Die Vorlage M 181 wird abgelehnt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 537 wird zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 537 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 574 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 233/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 236/8 für erledigt erklärt. 5. Die Vorlage OF 236/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz im Tenor folgende Fassung erhält: "Die Magistratsvorlage M 181 wird abgelehnt und von den Plänen eines ,neuen Stadtteils der Quartiere' östlich der A 5 ist Abstand zu nehmen." 6. Die Vorlage OF 234/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 7. Die Vorlage OF 235/8 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OF 247/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 9. Die Vorlage OF 251/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 10. Die Vorlage OF 252/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. zu a) CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu b) GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Annahme) zu 3. CDU, 3 GRÜNE, LINKE. FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und fraktionslos (= Zustimmung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme); 1 GRÜNE und fraktionslos (= Enthaltung) zu 8. CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 9. Einstimmige Annahme zu 10. Einstimmige Annahme

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  OFOB 8

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Gesamtstädtische Digitalisierungsstrategie

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  Anfrage Stadtverordnetenversammlung

  Schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten.

  21.12.2022 · CDU

  S A C H S T A N D : Anfrage vom 21.12.2022, A 182 Betreff: Gesamtstädtische Digitalisierungsstrategie Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Digitalisierung eines der wichtigsten Politikfelder der Zukunft sein wird. Die Stadt Frankfurt und auch alle kommunalpolitischen, Wirtschafts- und Digitalakteure brauchen hier Planungssicherheit und Zukunftsperspektive. In den kommenden Monaten soll eine neue Dachstrategie entwickelt werden, gemäß dem dazugehörigen Antrag entfallen die Berichtspflichten für die vorherigen Strategien. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen aus der am 12.02.2021 beschlossenen Digitalisierungsstrategie wurden bisher umgesetzt und welche nicht? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2023, B 108 Versandpaket: 11.01.2023 Aktenzeichen: 16

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  A

  Anfrage Stadtverordnetenversammlung

  Schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten.
• Zeitplan für die Omega-Straßenbrücke in Berkersheim

  A

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  Anfrage Stadtverordnetenversammlung

  Schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten.

  21.12.2022 · CDU

  S A C H S T A N D : Anfrage vom 21.12.2022, A 183 Betreff: Zeitplan für die Omega-Straßenbrücke in Berkersheim Im Jahr 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragt, eine Vorzugsvariante für eine Straßenbrücke über die Bahngleise in der Berkersheimer Bahnstraße zu erarbeiten, da der bisherige schienengleichen Bahnübergang wegen des Ausbaus der S-Bahn-Strecke zwischen Frankfurt und Bad Vilbel dauerhaft entfällt. Zweck der Straßenbrücke ist es, Fußgängerinnen und Fußgängern, Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern, landwirtschaftlichen Fahrzeugen, Rettungsfahrzeugen und Anliegern eine Querung der Bahngleise zu ermöglichen. Außerdem soll eine mögliche Verlängerung der von Harheim kommenden Buslinie bis beispielsweise zur U5 in Preungesheim möglich bleiben. Durchgangsverkehr soll ausgeschlossen sein. Außerdem soll zusätzlich zur Straßenbrücke eine Brücke für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrerinnen und Radfahrer mit barrierefreiem Zugang zum Bahnsteig realisiert werden. Im Mai 2022 hat die Stadtverordnetenversammlung die vom Magistrat erarbeitete Vorplanung für eine Straßenbrücke in Omega-Form beschlossen. Da die Straßenbrücke für die Verbindung von und nach Harheim und zu den dort befindlichen Ackerflächen dringend benötigt wird, ist eine zügige Baureifplanung und dann auch ein zügiger Bau notwendig. Im Vorplanungsbeschluss wird ein Baubeginn für 2024/2025 in Aussicht gestellt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: a) Welche bauzeitlichen Zwischenschritte gibt es für die Baureifplanung der Omega-Straßenbrücke in der Berkersheimer Bahnstraße mit dem Ziel eines Baubeginns 2024/2025? Liegt die Planung im Zeitplan? b) Wann soll die Bau- und Finanzierungsplanung der Stadtverordnetenversammlung zu Beschlussfassung vorgelegt werden? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.03.2023, B 148 Versandpaket: 11.01.2023 Aktenzeichen: 66-6

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  Anfrage Stadtverordnetenversammlung

  Schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten.
• Die Europäische Schule am Ratsweg weiter planen

  NR

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  21.12.2022 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2022, NR 564 Betreff: Die Europäische Schule am Ratsweg weiter planen Als Sitz zahlreicher europäischer Institutionen, allen voran die Europäische Zentralbank, ist die Stadt Frankfurt nicht nur verpflichtet, sondern auch selbst daran interessiert, die Europäische Schule in Frankfurt zu haben und dafür ein Grundstück zur Verfügung zu stellen. Nach langer Suche und Jahren der Diskussion hat sich mit dem Festplatz am Ratsweg ein Standort für den Neubau der Europäischen Schule in Frankfurt gefunden, der nach allen bisherigen Abwägungen und Überlegungen tragfähig erscheint. Daher ist es richtig, die Planungen für diesen Standort nun zu vertiefen. Damit dieser Standort sowohl für die Europäische Schule gelingt, als auch für alle bisherigen Nutzergruppen sowie die Nachbarschaft gut verträglich wird, sind jedoch Voraussetzungen zu erfüllen. Dies vorausgeschickt, wolle die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bau der Europäischen Schule auf dem bisherigen Festplatz am Ratsweg vertieft zu prüfen und dabei folgende Voraussetzungen zu beachten: 1. Der Bau der Europäischen Schule auf dem Festplatz wird so geplant, dass alle benötigten Flächen für einen Schulbetrieb auf dem Festplatz abgebildet werden können. Bestehende Infrastruktur in der unmittelbaren Umgebung - wie beispielsweise Sportanlagen - sollen unter Gewährleistung der Anforderungen der Vereine, die die Anlagen heute nutzen, mitgenutzt werden können. Die Verkehrserschließung der Schule muss auch in den morgendlichen und nachmittäglichen Spitzenzeiten funktionieren. 2. Der Schulbau soll nicht nach konventionellen Gesichtspunkten vollzogen werden. Eine innovative Baukörper- und Flächengestaltung soll die Grundstücksfläche des gesamten heutigen Festplatzes bestmöglich ausnutzen und so den Erfordernissen einer Großstadt mit geringem Flächenangebot gerecht werden. 3. Die bisherigen Nutzerinnen und Nutzer des Festplatzes benötigen eine gute und tragfähige Alternativfläche. Für die Veranstaltungen der Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt und damit für die Schaustellerinnen und Schausteller muss ein Alternativstandort vorbereitet werden. Dieser muss zur Verfügung gestellt werden, bevor der Bau auf dem Festplatz beginnt. 4. Die Messe Frankfurt wird in alle Überlegungen zu etwaigen anderen Nutzungen des Geländes am Rebstock eingebunden. Ein Erhalt der Messelogistik in derselben, heute über das Rebstockgelände garantierten Qualität ist unverzichtbar. 5. Die Kleingärten des KGV Riederwald sind zu schützen. Bevor über einen Eingriff in dessen Anlage diskutiert wird, sind alternative Planungen für den Schulbau mit einer höheren Ausnutzung der anderen Grundstücksflächen und höheren Gebäuden einschließlich der Möglichkeit von Tiefgeschossen für funktionale Nutzungen (Mensa, Sporthalle) vorzunehmen. Angedachte Ausweichflächen für die Kleingärtner sind diesen auch ohne Eingriff zur Verfügung zu stellen, damit der Verein sich perspektivisch erweitern kann. Die Anlage ist planungsrechtlich als Dauerkleingartenanlage zu sichern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 2, 4, 11 Versandpaket: 11.01.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage NR 564 wird abgelehnt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU 14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 17.01.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 564 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) FRAKTION (= Ablehnung) 14. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.01.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 564 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage NR 564 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Zustimmung) 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 23.01.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 564 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 564 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 564 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage NR 564 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= Annahme) 18. Sitzung des OBR 4 am 14.02.2023, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage NR 564 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, LINKE., Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen GRÜNE und CDU (= Annahme); FDP (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2821, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 40 33

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  NR

  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
• Einsatzbereitschaft der Stadtpolizei nach 22:00 Uhr verbessern

  NR

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  21.12.2022 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2022, NR 566 Betreff: Einsatzbereitschaft der Stadtpolizei nach 22:00 Uhr verbessern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023-2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die organisatorischen und personellen Voraussetzungen zu schaffen, um die Einsatzbereitschaft der Stadtpolizei (Task-Force-Sicherheit) insbesondere in den Nachtstunden ab 22 Uhr zu erhöhen. Begründung: Die Frankfurter Stadtpolizei leistet einen elementaren Beitrag für die Sicherheit der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger. Sie ist fester Ansprechpartner für die Bevölkerung und mit den gefahrenabwehrrechtlichen Aufgaben im gesamten Stadtgebiet betraut. Um den umfangreichen Aufgaben und dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gerecht zu werden, ist eine umfassende Erreichbarkeit und sichtbare Präsenz auch in den Nachtstunden zwingend nötig. Die hierfür zuständige Task-Force-Sicherheit ist mit den Aufgaben der entsprechenden regionalen Dienstgruppen der Stadtpolizei betraut. Außerdem nimmt die Task-Force-Sicherheit alle gefahrenabwehrrechtlichen und stadtpolizeilichen Vollzugsaufgaben wahr und somit auch die der zivilen Dienstgruppen außerhalb der Regeldienstzeiten. Um all diesen Aufgaben nachkommen zu können, bedarf es einer umfassenden personellen Ausstattung. Häufig berichten jedoch Bürgerinnen und Bürger, dass sie nach einem Anruf bei der Stadtpolizei in den Nachtstunden lange auf das Eintreffen der Beamtinnen und Beamten warten müssen oder diese aufgrund der mangelhaften personellen Ausstattung gar nicht kommen können. Dieser Zustand ist so nicht hinnehmbar. Insbesondere in den Nachtstunden kommt es im Stadtgebiet regelmäßig zu Konfliktsituationen, bei denen ein schnelles und effizientes Einschreiten der Stadtpolizei von Nöten ist. In einer Großstadt wie Frankfurt muss sichergestellt sein, dass in enger Zusammenarbeit mit der Polizei Sicherheit und Ordnung auch in den Nachtstunden gewährleistet werden. Die Menschen benötigen eine Stadtpolizei, die rund um die Uhr für Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung sorgt, sowohl im Innenstadtbereich als auch in den einzelnen Stadtteilen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 11.01.2023 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 30.01.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 566 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 566 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 55 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 566 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2822, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 32-4

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  NR

  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
• Pflasterung Mainzer Landstraße

  OFOB 1

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  21.12.2022 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2022, OF 718/1 Betreff: Pflasterung Mainzer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Pflasterung auf dem Gehweg der Mainzer Landstraße zwischen Taunusanlage und Marienstraße instandzusetzen. Begründung: In dem vorbezeichneten Bereich fehlen an mehreren Stellen Pflastersteine, andere sind locker oder liegen lose herum. Zur Herstellung eines verkehrssicheren Zustands sind die Schäden auszubessern. Quelle: privat Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3416 2023 Die Vorlage OF 718/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei

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  OFOB 1

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Maßnahmen im Bereich Weserstraße, Gutleutstraße und Mainluststraße

  OFOB 1

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  21.12.2022 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2022, OF 719/1 Betreff: Maßnahmen im Bereich Weserstraße, Gutleutstraße und Mainluststraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur Entschärfung der bekannten Problematik in dem vorbezeichneten Bereich die folgenden Maßnahmen zu prüfen und über ihre Umsetzbarkeit zu berichten: 1. Ermöglichung eines unmittelbaren Linksabbiegens von der Mainluststraße auf die Gutleutstraße; 2. Umwidmung der Gutleutstraße zwischen Mainluststraße und Untermainanlage in Fahrtrichtung Untermainanlage in eine Anliegerstraße; und 3. Abdeckung und Begrünung eines größtmöglichen Abschnitts der Einfahrt zum Theatertunnel höhengleich mit der umgebenden Verkehrsfläche. Begründung: Die erste Maßnahme würde einem offensichtlichen Verkehrsbedürfnis Genüge tun. Die Notwendigkeit, dass Linksabbieger zunächst die Theatertunneleinfahrt umfahren müssen, entfiele. Die zweite Maßnahme würde die Anwohner und Gäste der dortigen Gastronomie entlasten. Die dritte Maßnahme schließlich würde das Grundproblem des gesamten Bereichs angehen, nämlich seine auf die Tunneleinfahrt zurückzuführende dystopische Unwirtlichkeit. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.08.2022, OF 542/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3403 2023 Anregung an den Magistrat OM 3404 2023 1. Die Vorlage OF 542/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1. des Antragtenors folgenden Wortlaut enthält: "1. Ersatzloses Entfernen der Fahrbahnmarkierung "Tunnel" bzw. Ersatz des Piktogramms durch das Wort Tunnel auf der linken der beiden Fahrspuren und des Rechtsabbiegerpfeils auf der rechten der beiden Fahrspuren." 2. Die Vorlage OF 719/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Ziffer 1: Einstimmige Annahme Ziffer 2. und 3.: GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die Partei und fraktionslos gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme

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  OFOB 1

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Genehmigung der Aufsichtsbehörde zur Haushaltssatzung der Stadt Frankfurt am Main für das Haushaltsjahr 2022 sowie zu den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2022

  B

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  19.12.2022

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.12.2022, B 487 Betreff: Genehmigung der Aufsichtsbehörde zur Haushaltssatzung der Stadt Frankfurt am Main für das Haushaltsjahr 2022 sowie zu den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2022 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 Die beiliegenden Haushaltserlasse des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport sind am 10.11.2022 beim Magistrat der Stadt Frankfurt am Main (am 07.11.2022 per Mail) eingegangen. Die Genehmigung (Anlagen 1 und 2) wurde am 07.11.2022 antragsgemäß ohne konkrete Auflagen erteilt. Sie wurde vonseiten der Aufsichtsbehörde mit der Erwartung verbunden, dass rechtzeitig Maßnahmen ergriffen werden, um "eine möglichst geordnete Haushaltsentwicklung unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Leistungsfähigkeit im Planungsjahr zu sichern" und "im Haushaltsvollzug 2023 sowie in den weiteren Ergebnis- und Finanzplanungsjahren 2024 und 2025 möglichst jahresbezogene ausgeglichene Ergebnisse zu erzielen." Neben der "Beibehaltung der Standards und der vorgehaltenen Leistungsangebote" sind den aufsichtlichen Hinweisen zum Haushaltsvollzug 2022/2023 der Aufsichtsbehörde zufolge "auch (. ) die wiederholt auftretende(n) Übertragungen von Haushaltsmitteln in erheblichem Umfang" und "weitere Ausweitungen der Planstellen im Stellenplan" kritisch zu hinterfragen. Den Ausführungen der Aufsichtsbehörde nach sollte "in Anbetracht (der) hohen Finanzkraft (...) jahresbezogen der Haushaltsausgleich in Planung und Rechnung" erreicht und "die zu leistenden Verlustausgleiche an Eigenbetriebe" deutlich reduziert werden können. Die mit der Genehmigung verbundenen Ausführungen und deren Begründung im Einzelnen bitten wir, dem als Anlage beiliegenden Haushaltserlass vom 07.11.2022 zu entnehmen. Der Haushaltsplan 2022 wurde - einschließlich des Genehmigungstextes zu der Haushaltssatzung für 2022 gemäß Gliederungsziffern I. und II. des Erlasses - in der Zeit vom 23.11.2022 bis 01.12.2022 öffentlich ausgelegt und ist ab dem 02.12.2022 rechtskräftig. Nach aktuellen Erkenntnissen wird eine zahlungswirksame Entlastung des Ergebnisses und damit eine Verbesserung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit aus Haushaltsverbesserungen im Bereich der Zentralen Finanzwirtschaft (insbesondere aus Steuererträgen) erwartet. Die von der Aufsichtsbehörde erbetene Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 50 Abs. 3 HGO erfolgt mit diesem Bericht. Anlage _Genehmigung_KernHH (ca. 1,9 MB) Anlage _Genehmigung_WP_Eigenbetriebe (ca. 548 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 21.12.2022 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 487 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2750, 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 31.01.2023 Aktenzeichen: 20 1

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  B

  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Straftaten mit Messern in der Stadt Frankfurt am Main

  B

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  19.12.2022

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.12.2022, B 488 Betreff: Straftaten mit Messern in der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: A 153/22 AfD Zu 1 bis 3: Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: "‚Messerangriffe' werden seit dem 1. Januar 2020 bundesweit einheitlich in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) als ‚Phänomen' erfasst. ‚Messerangriffe' im Sinne der PKS sind solche Tathandlungen, bei denen der Angriff mit einem Messer unmittelbar gegen eine Person angedroht oder ausgeführt wird. Das bloße Mitführen eines Messers reicht für eine Erfassung als ‚Messerangriff' nicht aus. Die Daten der Vorjahre unterscheiden sich insbesondere darin, dass sie auch das bloße Mitführen inkludieren. Die nachfolgende Auswertung beschränkt sich daher auf die im Sinne der bundesweiten Erfassung belastbaren Jahre 2020 und 2021. Das laufende Jahr ist nicht pressefrei und unterliegt dem Freigabevorbehalt des Landespolizeipräsidiums. 2020 2021 Fälle davon aufgeklärt 336 263; 78,3 % 403 313; 77,7 % Opfer davon unbekannt davon nicht verletzt davon leicht verletzt davon schwer verletzt davon tödlich verletzt 407 1; 0,2 % 199; 48,9 % 165; 40,5 % 40; 9,8 % 2; 0,4 % 504 7; 1,4 % 301; 59,7 % 167, 33,1 % 27; 5,4 % 2; 0,4 % Täter davon Erwachsene davon Heranwachsende davon Jugendliche davon Kinder 289 242; 83,7 % 20; 6,9 % 22; 7,6 % 5; 1,7 % 363 294; 81,0 % 30; 8,3 % 37; 10,2 % 2; 0,6 % Hinweis: Aufgrund der kaufmännischen Rundung der Nachkommastellen können sich bei der prozentualen Darstellung Gesamtsummen ungleich 100 Prozent ergeben. Ein erheblicher Anteil der Delikte ist dem Bereich des Bahnhofsgebietes zuzuordnen. Die Daten betreffend verweise ich auf den Antrag meiner Behörde auf Einrichtung einer Waffenverbotszone im Bahnhofsgebiet vom 11. Oktober des Jahres." Zu 4: Die Einrichtung einer Waffenverbotszone wird aufgrund der vorliegenden Analysen derzeit geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 12.10.2022, A 153 Anfrage vom 18.01.2023, A 187 Bericht des Magistrats vom 20.03.2023, B 140 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 21.12.2022 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 488 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.02.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 488 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2900, 15. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 27.02.2023 Aktenzeichen: 32 0

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Fahrkostenerstattung für Mitglieder der Kommunalen Ausländervertretung

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  19.12.2022

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.12.2022, B 489 Betreff: Fahrkostenerstattung für Mitglieder der Kommunalen Ausländervertretung Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2342 - E 6/19 CDU/SPD/GRÜNE - Finanzielle Mittel für ein "Frankfurt-Ticket" für die Mitglieder der KAV sind im städtischen Haushalt derzeit nicht vorhanden. Die Kosten würden sich in mittlerer sechsstelliger Höhe pro Jahr bewegen. Die aktuelle Finanzlage und die dadurch entstandene Notwendigkeit zu Einsparungen bei den städtischen Ausgaben erschweren die Einführung eines "Frankfurt-Ticket" für KAV-Mitglieder zusätzlich. Aufgrund der Tatsache, dass die KAV der Stadtverordnetenversammlung - deren Mitglieder ein "Frankfurt-Ticket" erhalten - nicht gleichgestellt ist, besteht auch keine rechtliche Grundlage. Daher empfiehlt der Magistrat den Mitgliedern der KAV, die Entschädigung des Aufwandes für ihre ehrenamtliche Tätigkeit nach den Vorschriften der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen der Stadt Frankfurt am Main (Entschädigungssatzung) abzurechnen. Hier stellt die Regelung des § 3 der Entschädigungssatzung klar, dass nachgewiesene Fahrkosten nach den Bestimmungen des Hessischen Reisekostengesetzes abgerechnet werden können. Demnach entsteht den KAV-Mitgliedern kein finanzieller Nachteil bei dienstlichen Reisen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 6 Bericht des Magistrats vom 17.01.2020, B 3 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 21.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 26.01.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 489 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) 15. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 23.02.2023, TO I, TOP 7 Nach der Beschlussfassung über die Vorlage B 489 weist Frau Stadträtin Dr. Eskandari-Grünberg darauf hin, dass im zweiten Satz das Wort "sechsstelliger" durch das Wort "fünfstelliger" ersetzt werden muss. Eine erneute Abstimmung über die Vorlage erfolgt nicht. Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 489 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2901, 15. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 23.02.2023 Aktenzeichen: 101

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Förderprogramm „Bürgerengagement für den Klimaschutz“

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  19.12.2022

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.12.2022, B 490 Betreff: Förderprogramm "Bürgerengagement für den Klimaschutz" Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2354 - OA 192/22 OBR 12 - Frankfurter Bürgerinitiativen stellen eine sehr aktive, selbständige und ideenreiche Akteursgruppe innerhalb der Zivilgesellschaft dar, vor allem in den Bereichen Energieeinsparung und Suffizienz. Im Zuge der Anforderungen aus dem Bundesförderprogramm "Masterplan 100% Klimaschutz" (2012 - 2018) und den daraus resultierenden Frankfurter Klimaschutzzielen wurden seitens der Stadt Frankfurt am Main ausgewählte Klimaschutzprojekte von Initiativen und Vereinen auf Stadtteilebene unterstützt (z.B. Repair Cafes, Mehrwegbecher-Pfandsystem). Um diese Form der Unterstützung transparenter zu gestalten und Kontinuität zu erreichen, wurde die Förderrichtlinie "Bürgerengagement für den Klimaschutz" aufgelegt. Im Rahmen dieser Förderrichtlinie unterstützt die Stadt Frankfurt seit März 2019 systematisch engagierte Klimaschützer:innen auf Stadtteilebene mit einem Sachkostenzuschuss von bis zu 2.000 Euro pro Jahr. Ziel des Förderaufrufes ist es, gemeinnützige Initiativen finanziell bei der Umsetzung ihrer lokalen Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen, welche in gemeinschaftlichen Projekten und durch ehrenamtliches Engagement umgesetzt werden. Vor dem Hintergrund, dass es nur gemeinsam möglich ist, die ambitionierten Klimaschutzziele der Stadt Frankfurt am Main zu erreichen, sind die drei Kriterien "Bezug zur Nachbarschaft", "Beitrag zum Klimaschutz" und "Umsetzbarkeit" als die maßgebenden Kriterien der Förderrichtlinie festgelegt worden. Würde insbesondere eines der drei Hauptförderkriterien wegfallen, so würde dies das Ziel der Förderrichtlinie "Bürgerengagement für den Klimaschutz" konterkarieren sowie den ambitionierten Frankfurter Klimaschutzzielen nicht gerecht. Förderkriterium 1: Bezug zur Nachbarschaft Das Kriterium "Bezug zur Nachbarschaft" ist erforderlich, da Klimaschutzmaßnahmen, die einen Beitrag zum Wohl der Gesellschaft leisten und die nachbarschaftliche Handlungsebene ansprechen, eine höhere Multiplikatorwirkung sowie eine stärkere Identifikation mit der Klimaschutzmaßnahme bieten. Zudem gibt es für Klimaschutzmaßnahmen, die nur Einzelpersonen zugutekommen, gesonderte Förderprogramme von Land und Bund. Förderkriterium 2: Beitrag zum Klimaschutz Der Fokus auf Klimaschutz liegt darin begründet, dass es das separate Förderprogramm "Frankfurt frischt auf" für Klimaanpassung bereits gibt (siehe https://frankfurt.de/themen/klima-und-energie/stadtklima/klimabonus ). Die Darstellung eines quantitativen Beitrages zur Erreichung der Klimaschutzziele der Stadt Frankfurt ist, insbesondere bei nicht-investiven Klimaschutzmaßnahmen (z.B. Durchführung von Klimaschutzveranstaltungen) komplex. Zur Vereinfachung kann daher der Mehrwert für den Klimaschutz auch qualitativ hergeleitet werden. Förderkriterium 3: Umsetzbarkeit Um einen Sachkostenzuschuss zu erhalten, soll das Projekt in der Antragsstellung lediglich nachvollziehbar beschrieben werden sowie die Umsetzung des Projektes innerhalb von zwölf Monaten möglich sein. Diese drei oben beschriebenen Förderkriterien, welche zusammen mit 85 % gewichtet werden, sind notwendige Hauptbestandteile der Förderrichtlinie "Bürgerengagement für den Klimaschutz" und werden nur noch von den niedriger gewichteten Kriterien "Übertragbarkeit" (10 % Gewichtung) und "Projektumsetzung im Stadtgebiet von Frankfurt am Main" (5 % Gewichtung) flankiert. Die Bereitstellung von öffentlichen Fördermitteln bedarf sachlicher und eindeutiger Bewertungskriterien, deren Einhaltung mit einem geringen Aufwand für alle Beteiligten verbunden ist. Es muss jederzeit für alle Beteiligten nachvollziehbar sein, warum welches Klimaschutzprojekt gefördert wurde. Dies wird in der Praxis mit gewichteten Kriterien dargestellt. Da die Einhaltung der Kriterien kein bürokratisches Hindernis darstellt, wird von einer überarbeiteten Förderrichtlinie mit erleichterten Förderkriterien abgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.05.2022, OA 192 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 21.12.2022 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 27.01.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 490 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.03.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 490 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3037, 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 16.03.2023 Aktenzeichen: 79 1

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Bebauungsplan Nr. 866 - Alte Gasse/Große Friedberger Straße hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB a. F. i. V. m. § 245c (1) BauGB

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  Vortrag des Magistrats

  Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.

  19.12.2022

  S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 19.12.2022, M 228 Betreff: Bebauungsplan Nr. 866 - Alte Gasse/Große Friedberger Straße hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB a. F. i. V. m. § 245c (1) BauGB Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2010, § 7508 (M 142) Aus Rechtsgründen wird der Text dieser Vorlage auf Veranlassung des Magistrats im Internet nicht öffentlich dargestellt. Anlage 0_Satzung_S_01-03 (nicht öffentlich - ca. 497 KB) Anlage 0_Satzung_S_04-26 (nicht öffentlich - ca. 2,2 MB) Anlage 0_Satzung_S_27 (nicht öffentlich - ca. 249 KB) Anlage 1_BPlan (ca. 5,2 MB) Anlage 2_BBPL_Textteil (ca. 60 KB) Anlage 3_Begr (ca. 1,5 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.06.2009, M 142 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 21.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.01.2023, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage M 228 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung) 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO II, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage M 228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2841, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 61 00

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  Vortrag des Magistrats

  Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
• Besetzung des Jugendhilfeausschusses in der XIX. Wahlperiode hier: Nachfolgeregelung

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  Vortrag des Magistrats

  Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.

  19.12.2022

  S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 19.12.2022, M 229 Betreff: Besetzung des Jugendhilfeausschusses in der XIX. Wahlperiode hier: Nachfolgeregelung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 639 (M 100) 1. Die Berufung von Julien Chamboncel als stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss wird aufgehoben. 2. Auf Vorschlag des Frankfurter Jugendrings wird Maren Burkhardt als stellvertretendes Mitglied für die verbleibende Zeit der XIX. Wahlperiode des Jugendhilfeausschusses gewählt. Begründung: Der Frankfurter Jugendring hat aufgrund des Ausscheidens von Julien Chamboncel vorgeschlagen, Maren Burkhardt, c/o Frankfurter Jugendring, Hansaallee 150, 60320 Frankfurt am Main, als Nachfolge zu wählen. Es wird um entsprechende Beschlussfassung gebeten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.07.2021, M 100 Vortrag des Magistrats vom 10.11.2025, M 167 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 21.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.01.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 229 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage M 229 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2842, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 51

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  Vortrag des Magistrats

  Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
• Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Sozialpflegerinnen/Sozialpfleger

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  Vortrag des Magistrats

  Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.

  19.12.2022

  S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 19.12.2022, M 230 Betreff: Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Sozialpflegerinnen/Sozialpfleger Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, die in der beigefügten Liste aufgeführten Personen als Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung zu ernennen bzw. zu entpflichten. Begründung: Aus verschiedenen Gründen stehen ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht mehr zur Verfügung. Anlage _Liste (ca. 5 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 21.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.01.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 230 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage M 230 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2843, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 00 33 1

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  Vortrag des Magistrats

  Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
• Anhörung zum Thema „Weitere Schule im Ortsbezirk 10“

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.12.2022 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2022, OF 482/10 Betreff: Anhörung zum Thema "Weitere Schule im Ortsbezirk 10" Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, zu einer öffentlichen Anhörung zum Thema "Weitere Schule im Ortsbezirk 10" im Februar 2022 in eine geeignete Räumlichkeit in Eckenheim oder in Preungesheim einladen zu lassen. Begründung: Die Mitglieder des Ortsbeirates 10 haben sich in der Sitzung am 6.12.2022 darauf verständigt, dass es eine entsprechende Anhörung geben soll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 482/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 6 Vor der Beschlussfassung ersetzt der Antragsteller im Tenor die Worte "im Februar 2023" durch die Worte "zeitnah, möglichst in der Sitzung am 21.03.2023,". Beschluss: Die Vorlage OF 482/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Gymnasium für den Norden

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.12.2022 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2022, OF 483/10 Betreff: Gymnasium für den Norden Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen, insbesondere dem Planungsdezernat, um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wann der Bebauungsplan für das Gymnasium für den Norden öffentlich vorgestellt wird, 2. wann voraussichtlich das Gymnasium für den Norden in Betrieb gehen soll, 3. wie dazu die wichtige Verkehrserschließung einschließlich Ortsrandstraße schnellstens realisiert werden kann? Begründung: Die seinerzeitige Begründung zur Zweiteilung des ursprünglich gemeinsamen Bebauungsplans für Bonames-Ost, das Gymnasium für den Norden schneller realisieren zu können, scheint sich derzeit leider noch nicht zu bewahrheiten. Bildung ist wichtig und darf nicht ins Hintertreffen geraten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 483/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3491 2023 Die Vorlage OF 483/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Situation der Kinderbetreuung in Preungesheim und Eckenheim

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.12.2022 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2022, OF 484/10 Betreff: Situation der Kinderbetreuung in Preungesheim und Eckenheim Vorgang: B 83/22 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie es detailliert um die Situation der Kinderbetreuung in Preungesheim sowie in Eckenheim hinsichtlich der Kapazitäten und der Bedarfe steht, 2. wo Kinder in Kitas oder Krippen nicht berücksichtigt werden konnten, 3. wie und wo Infrastruktur künftig verbessert oder abgebaut werden soll, 4. wie sich der Magistrat die von ihm angedachte Mitversorgung in Eckenheimer Kitas oder Krippen vorstellt, die laut der B 83/22 für "Familien aus Berkersheim, Frankfurter Berg, Preungesheim, Eschersheim, Dornbusch, Nordend und Bornheim denkbar" sein soll, 5. wie zu 4. in Eckenheim die anstehenden Veränderungen durch freiwerdende Wohnungen und Belegung mit mehr Familien sich künftig in Bezug auf die Auslastung der Kinderbetreuungseinrichtungen (Kitas und Krippen) auswirken wird? Begründung: Ein etwaiger Abbau von Kita- oder Krippenplätzen beziehungsweise auch eine weitreichende, nicht sinnvolle Belegung mit Kindern aus anderen Stadtteilen in Kinderbetreuungseinrichtungen aufgrund falscher Prognosen sowie damit einhergehende weite Wegstrecken (Stichworte "Elterntaxis" und "Kindertourismus"), erscheint sehr fraglich und ist so ausdrücklich nicht erwünscht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 83 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 484/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3492 2023 Die Vorlage OF 484/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Schulschwimmen für die Kinder des Ortsbezirks 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.12.2022 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2022, OF 485/10 Betreff: Schulschwimmen für die Kinder des Ortsbezirks 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie, ab wann und wo künftig das Schulschwimmen für die Kinder aus a) Bonames b) Eckenheim, Preungesheim, Berkersheim und Frankfurter Berg verbessert werden kann. Dabei interessiert auch das dazu erforderliche Wege- und Schulbuskonzept. Begründung: Schwimmen fördert die Entwicklung unserer Kinder. Vor Ort besteht akuter entsprechender Handlungsbedarf. So stehen im Ortsbezirk 10 selbst bisher überhaupt keine und in den angrenzenden Stadtteilen deutlich zu wenig Möglichkeiten für das Schulschwimmen zur Verfügung, so dass Teilnehmende an Schulsportkursen viel zu weite Wege haben und Kinder, wenn überhaupt, oft viel zu spät schwimmen lernen. Abhilfe ist umgehend geboten. Die stark verspätete Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2203, geht leider auf keinen dieser Sachverhalte ein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 485/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 485/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung OA 340 2023 Die Vorlage OF 485/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Fehlende Papierkörbe Am Klarapfel

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.12.2022 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2022, OF 489/10 Betreff: Fehlende Papierkörbe Am Klarapfel Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, deutlich mehr Papierkörbe im Bereich "Am Klarapfel" aufstellen zu lassen. Begründung: Das benachbarte Wochenmarktgelände aber auch die Bus- und Straßenbahnendhaltestellen sowie das Gebäude "Gravensteiner Arcaden" haben zu einer deutlich gestiegenen Frequentierung geführt, so dass in diesem Bereich auch mehr Papierkörbe erforderlich sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3339 2023 Die Vorlage OF 489/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Uhr am Gravensteiner-Platz

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.12.2022 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2022, OF 490/10 Betreff: Uhr am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob eine öffentliche Uhr (idealerweise Würfelformat) am Gravensteiner Platz installiert werden kann. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, hierfür geeignete, zentrale Örtlichkeiten mitzuteilen. Begründung: Der Gravensteiner Platz ist ein wichtiger Treffpunkt in dem Stadtteil Preungesheim. Hier fahren die Busse, die Endstation von Linie 18 befindet dort. Der Freitags-Markt und andere Veranstaltungen finden ebenfalls auf dem Platz statt. Viele Anwohner verschiedener Herkunft haben diese Notwendigkeit und diesen Wunsch geäußert hier an diesem Ort/Treffpunkt eine große Uhr einrichten zu lassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3330 2023 Die Vorlage OF 490/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Ampelsignal für Rechtsabbieger von Gießener Straße auf den Marbachweg optimieren

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.12.2022 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2022, OF 491/10 Betreff: Ampelsignal für Rechtsabbieger von Gießener Straße auf den Marbachweg optimieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Rechtsabbieger Spur Gießener Straße Richtung Friedberger Landstraße auf den Marbachweg Richtung Feuerwehr optimiert werden kann. Hier dürfen gleichzeitig Kfz rechts abbiegen, Fußgänger die Straße überqueren und U 5 Züge links- und rechts abbiegen. Es ist festzustellen, ob eine Trennung vom Rechtsabbieger Kfz und Fußgänger / U 5 Züge möglich ist. Begründung: Vor einiger Zeit wurde die Rechtsabbieger Spur gesondert errichtet während der Herstellung des mittleren Radstreifens. Die Ampel ist geblieben. Bei Grün fahren die Autos los, mit Beachtung auf Fußgänger, die ebenfalls grün haben, genau wie die U5 Bahnfahrer. Da nicht alle Autofahrer begreifen, dass die Bahn gleichzeitig fahren darf, sind schon einige Auffahrunfälle passiert. Die Autos fahren los und bremsen, genau wie die Bahnfahrer, die auch leicht losfahren und selbst darauf achten müssen, ob die Autofahrer sie sehen und durchlassen. Bestätigt wurde mir die Gefahrstelle nach Rücksprache mit einen der Bahnfahrer. Bei der Fahrt in beiden Richtungen in dieser Kurve ist besondere Vorsicht geboten. Die Situation wurde bereits der Zentrale gemeldet ohne Änderung. Die gelbe Warnleuchte erkennen höchstens ein paar Fahrer, die diese Strecke öfters fahren und kennen, alle anderen sind überfordert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3331 2023 Die Vorlage OF 491/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.