Fahrkostenerstattung für Mitglieder der Kommunalen Ausländervertretung
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, dass die Mitglieder der Kommunalen Ausländervertretung ihre Fahrkosten nach den Vorschriften der Entschädigungssatzung abrechnen, da ein "Frankfurt-Ticket" aufgrund der aktuellen Finanzlage und rechtlichen Rahmenbedingungen nicht eingeführt werden kann. Dies soll sicherstellen, dass den Mitgliedern bei dienstlichen Reisen kein finanzieller Nachteil entsteht.
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E-Mail-Abo einrichtenBericht
Finanzielle Mittel für ein "Frankfurt-Ticket" für die Mitglieder der KAV sind im städtischen Haushalt derzeit nicht vorhanden. Die Kosten würden sich in mittlerer sechsstelliger Höhe pro Jahr bewegen. Die aktuelle Finanzlage und die dadurch entstandene Notwendigkeit zu Einsparungen bei den städtischen Ausgaben erschweren die Einführung eines "Frankfurt-Ticket" für KAV-Mitglieder zusätzlich. Aufgrund der Tatsache, dass die KAV der Stadtverordnetenversammlung - deren Mitglieder ein "Frankfurt-Ticket" erhalten - nicht gleichgestellt ist, besteht auch keine rechtliche Grundlage.
Daher empfiehlt der Magistrat den Mitgliedern der KAV, die Entschädigung des Aufwandes für ihre ehrenamtliche Tätigkeit nach den Vorschriften der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen der Stadt Frankfurt am Main (Entschädigungssatzung) abzurechnen. Hier stellt die Regelung des § 3 der Entschädigungssatzung klar, dass nachgewiesene Fahrkosten nach den Bestimmungen des Hessischen Reisekostengesetzes abgerechnet werden können. Demnach entsteht den KAV-Mitgliedern kein finanzieller Nachteil bei dienstlichen Reisen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Januar 2019EE 6Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.08 Geschäftsstelle der KAV Fahrtkostenerstattung für Mitglieder der Kommunalen AusländervertretungEtatantrag · CDU, SPD, GRÜNE
- 17. Januar 2020BB 3Fahrtkostenerstattung für Mitglieder der Kommunalen AusländervertretungMagistratsbericht
- 19. Dezember 2022Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 203 WochenBB 489Fahrkostenerstattung für Mitglieder der Kommunalen AusländervertretungMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis)