Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.08 Geschäftsstelle der KAV Fahrtkostenerstattung für Mitglieder der Kommunalen Ausländervertretung

Etatantrag vom 25.01.2019, E 6

Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.08 Geschäftsstelle der KAV Fahrtkostenerstattung für Mitglieder der Kommunalen Ausländervertretung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Zwischenbescheide des Magistrats vom 14.05.2019 und 16.09.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob und wie für Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalen Ausländervertretung (KAV) eine zusätzliche Erstattung der Fahrtkosten mit den Frankfurter öffentlichen Personennahverkehrsmitteln (ÖPNV) gewährleistet werden kann und wie hoch die Kosten dafür sind.

Begründung: Die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) ist de facto den Ortsbeiräten gleichgestellt. Allerdings gibt es keine Zuständigkeit für einzelne Ortsbezirke oder Stadtteile, sondern in der Regel betreffen die Fragen, mit denen sich die KAV beschäftigt, die ganze Stadt. Das ergibt sich schon aus der Zuständigkeit der KAV für die einzelnen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung. Deshalb sollte eine angemessene Form der Erstattung von Fahrten mit dem ÖPNV gefunden werden.