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Die Europäische Schule am Ratsweg weiter planen

Vorlagentyp: NRCDU
9 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Als Sitz zahlreicher europäischer Institutionen, allen voran die Europäische Zentralbank, ist die Stadt Frankfurt nicht nur verpflichtet, sondern auch selbst daran interessiert, die Europäische Schule in Frankfurt zu haben und dafür ein Grundstück zur Verfügung zu stellen. Nach langer Suche und Jahren der Diskussion hat sich mit dem Festplatz am Ratsweg ein Standort für den Neubau der Europäischen Schule in Frankfurt gefunden, der nach allen bisherigen Abwägungen und Überlegungen tragfähig erscheint. Daher ist es richtig, die Planungen für diesen Standort nun zu vertiefen. Damit dieser Standort sowohl für die Europäische Schule gelingt, als auch für alle bisherigen Nutzergruppen sowie die Nachbarschaft gut verträglich wird, sind jedoch Voraussetzungen zu erfüllen.

Dies vorausgeschickt, wolle die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bau der Europäischen Schule auf dem bisherigen Festplatz am Ratsweg vertieft zu prüfen und dabei folgende Voraussetzungen zu beachten:

  1. Der Bau der Europäischen Schule auf dem Festplatz wird so geplant, dass alle benötigten Flächen für einen Schulbetrieb auf dem Festplatz abgebildet werden können. Bestehende Infrastruktur in der unmittelbaren Umgebung - wie beispielsweise Sportanlagen - sollen unter Gewährleistung der Anforderungen der Vereine, die die Anlagen heute nutzen, mitgenutzt werden können. Die Verkehrserschließung der Schule muss auch in den morgendlichen und nachmittäglichen Spitzenzeiten funktionieren.
  2. Der Schulbau soll nicht nach konventionellen Gesichtspunkten vollzogen werden. Eine innovative Baukörper- und Flächengestaltung soll die Grundstücksfläche des gesamten heutigen Festplatzes bestmöglich ausnutzen und so den Erfordernissen einer Großstadt mit geringem Flächenangebot gerecht werden.
  3. Die bisherigen Nutzerinnen und Nutzer des Festplatzes benötigen eine gute und tragfähige Alternativfläche. Für die Veranstaltungen der Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt und damit für die Schaustellerinnen und Schausteller muss ein Alternativstandort vorbereitet werden. Dieser muss zur Verfügung gestellt werden, bevor der Bau auf dem Festplatz beginnt.
  4. Die Messe Frankfurt wird in alle Überlegungen zu etwaigen anderen Nutzungen des Geländes am Rebstock eingebunden. Ein Erhalt der Messelogistik in derselben, heute über das Rebstockgelände garantierten Qualität ist unverzichtbar.
  5. Die Kleingärten des KGV Riederwald sind zu schützen. Bevor über einen Eingriff in dessen Anlage diskutiert wird, sind alternative Planungen für den Schulbau mit einer höheren Ausnutzung der anderen Grundstücksflächen und höheren Gebäuden einschließlich der Möglichkeit von Tiefgeschossen für funktionale Nutzungen (Mensa, Sporthalle) vorzunehmen. Angedachte Ausweichflächen für die Kleingärtner sind diesen auch ohne Eingriff zur Verfügung zu stellen, damit der Verein sich perspektivisch erweitern kann. Die Anlage ist planungsrechtlich als Dauerkleingartenanlage zu sichern.

Begründung

planen Als Sitz zahlreicher europäischer Institutionen, allen voran die Europäische Zentralbank, ist die Stadt Frankfurt nicht nur verpflichtet, sondern auch selbst daran interessiert, die Europäische Schule in Frankfurt zu haben und dafür ein Grundstück zur Verfügung zu stellen. Nach langer Suche und Jahren der Diskussion hat sich mit dem Festplatz am Ratsweg ein Standort für den Neubau der Europäischen Schule in Frankfurt gefunden, der nach allen bisherigen Abwägungen und Überlegungen tragfähig erscheint. Daher ist es richtig, die Planungen für diesen Standort nun zu vertiefen. Damit dieser Standort sowohl für die Europäische Schule gelingt, als auch für alle bisherigen Nutzergruppen sowie die Nachbarschaft gut verträglich wird, sind jedoch Voraussetzungen zu erfüllen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. Dezember 2022 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 9 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.02.2023 im OBR 4 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf9 Beratungen
OBR 11
Sitzung 17 · 16.01.2023
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage NR 564 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 14 · 17.01.2023
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage NR 564 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfD
Sonstige:
BFF-BIG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) FRAKTION (= Ablehnung)

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 14 · 19.01.2023
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage NR 564 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
CDUAfD
Sonstige:
BFF-BIG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung)

OBR 2
Sitzung 17 · 23.01.2023
TO I, TOP 34
Beraten
Die Vorlage NR 564 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeBFFÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Zustimmung)

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 14 · 23.01.2023
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Die Vorlage NR 564 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfD
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (Prüfung und Berichterstattung)BFF-BIG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 14 · 24.01.2023
TO I, TOP 18
Abgelehnt
Die Vorlage NR 564 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
CDUAfD
Sonstige:
BFF-BIG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 17 · 31.01.2023
TO I, TOP 20
Abgelehnt
Die Vorlage NR 564 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
CDUAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 19 · 02.02.2023
TO II, TOP 24
Abgelehnt
Die Vorlage NR 564 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
CDUAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= Annahme)

OBR 4
Sitzung 18 · 14.02.2023
TO II, TOP 25
Abgelehnt
Die Vorlage NR 564 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDLinkeVoltdFfmÖkoLinX-ARLBFF
Ablehnung:
GrüneCDU
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, LINKE., Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen GRÜNE und CDU (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

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