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- Deutliche Markierung des verkehrsberuhigten Bereichs zwischen Am Honigberg und Am Hohlacker in BerkersheimOFOB 1019.12.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2022, OF 493/10 Betreff: Deutliche Markierung des verkehrsberuhigten Bereichs zwischen Am Honigberg und Am Hohlacker in Berkersheim Vorgang: OM 1012/21 OBR 10; ST 1040/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, warum die Piktogramme im verkehrsberuhigten Bereich zwischen Am Honigberg und Am Hohlacker in Berkersheim noch nicht angebracht wurde. Begründung: Der Magistrat hat die zuständigen Ämter angewiesen den verkehrsberuhigten Bereich zwischen Am Honigberg und Am Hohlacker deutlicher zu markieren gemäß Antrag OF 120/10 vom 19.10.2021. Mittlerweile wurden einige Straßenausbesserungsarbeiten in Berkersheim ausgeführt, darunter auch Piktogramme. Die og. Stelle wurde ausgelassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1012 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1040 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 493/10 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Terminierung des Runden Tisches zum Grünzug FeldscheidenstraßeOFOB 1019.12.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2022, OF 494/10 Betreff: Terminierung des Runden Tisches zum Grünzug Feldscheidenstraße Vorgang: F 994/22; OA 259/22 OBR 10 Die Ortsvorsteherin berichtete dem Ortsbeirat am 06.12.2022 auf Nachfrage, dass Ihre Unterstützungsbemühungen z.B. bei der Terminfindung mit dem Magistrat bislang ergebnislos blieben. Auf Terminanfragen/-vorschläge folgten noch keine Reaktionen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Terminanfragen bzw. -vorschläge der Ortsvorsteherin zeitnah und wohlwollend zu beantworten. Die zügige Initiierung des Runden Tisches steht in sehr breitem Interesse. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.01.2023, OF 506/10 dazugehörende Vorlage: Frage vom 15.09.2022, F 994 Anregung vom 11.10.2022, OA 259 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 494/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 506/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 494/10 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 506/10 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und FDP gegen SPD und fraktionslos (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerampel Homburger Landstraße/RonneburgstraßeOFOB 1019.12.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2022, OF 495/10 Betreff: Fußgängerampel Homburger Landstraße/Ronneburgstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat gebeten wird, südlich der Einmündung der Ronneburgstraße über die Homburger Landstraße (vor Haus Nr. 128) einen ampelgeregelten Fußgängerüberweg einzurichten. Begründung: Beim Überqueren der Homburger Landstraße, südlich der Einmündung der Ronneburgstraße wird man nicht durch eine entsprechende Ampelanlage geschützt, wie sie auf der nördlichen Seite eingerichtet ist. So kommt es hier immer wieder zu Gefährdungen für Fußgängerinnen und Fußgänger. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3332 2023 Die Vorlage OF 495/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bevölkerungsschutz im Ortsbezirk 10OFOB 1019.12.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2022, OF 497/10 Betreff: Bevölkerungsschutz im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie und ab wann der Schutz der Menschen (Bevölkerungsschutz) sowie der kritischen Infrastruktur im Ortsbezirk 10 verbessert werden soll, 2. wie die Menschen erreicht und informiert werden, wenn kein Handy oder Internet funktioniert und z. B. auch Sirenen fehlen, Notrufe nicht funktionieren oder Polizei nicht erreichbar ist? Ein etwaiger Blackout dürfte derzeit ein heilloses Chaos verursachen. Kritische Infrastruktur, unter anderem für Verkehr, Wasser, Gas, Strom und medizinische Versorgung, sind zu schützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3334 2023 Die Vorlage OF 497/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hausärztliche Versorgung im Ortsbezirk 10OFOB 1019.12.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2022, OF 498/10 Betreff: Hausärztliche Versorgung im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen und dem Land Hessen, um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie die derzeit leider angespannte hausärztliche Versorgung in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 zukunftsorientiert gestärkt werden kann, 2. ob künftig endlich auch in gefährdeten oder unterversorgten Stadtteilen Regelungen analog zu denen für den ländlichen Raum zur Anwendung kommen können? Begründung: Die öffentliche Diskussion im Rahmen der Dezembersitzung des Ortsbeirates 10 hat erneut gezeigt, dass bei den Hausärzten im Ortsbezirk 10 sich künftig die Alterspyramide weiter bemerkbar machen wird. Nachfolgeregelungen stehen hier teils seit Jahren aus. Abhilfe ist jetzt erforderlich, zumal gerade ältere oder kranke Menschen auch in der Stadt nicht so mobil sind, um weite Strecken zum Hausarzt überbrücken zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3340 2023 Die Vorlage OF 498/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 00-30-0
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - ÖPNV stärken und vernetzenOFOB 1019.12.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2022, OF 499/10 Betreff: ÖPNV stärken und vernetzen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, welche ÖPNV- bzw. Mobilitätsverbesserungen es künftig im Ortsbezirk 10 ab wann geben wird? Dabei sollen insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden: 1. Über die Endhaltestelle Preungesheim hinaus in Richtung Bornheim fehlen umsteigefreie Angebote. 2. Die Taktung und die Kapazität der Busse der Buslinie 63 sind wegen der hohen Schülerzahlen tagsüber zu erhöhen. 3. Welche Erkenntnisse oder Planungen bestehen derzeit für Berkersheim, zu KNUT und zu sonstigen Verbesserungen? 4. Wie mehr Schnellbusse, neue Shuttlesysteme, Park-and-Ride- sowie Fahrstell-plätze, Schnellradwege, E-Ladesäulen und Carsharing im Ortsbezirk 10 vernetzt möglich werden. Begründung: Die Einwohnerzahl ist in den letzten Jahren im Ortsbezirk 10 deutlich gestiegen, ohne dass der ÖPNV verbessert wurde. Weitere Neubaugebiete und Schulen sind vorgesehen. Die angedachte Verkehrswende, die älterwerdende Bevölkerung und teils dörfliche Strukturen erfordern einen deutlich stärkeren ÖPNV nebst entsprechenden Vernetzungen mit anderen Verkehrsmitteln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3341 2023 Die Vorlage OF 499/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radschnellwege durch den Ortsbezirk 10OFOB 1019.12.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2022, OF 500/10 Betreff: Radschnellwege durch den Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie es aktuell um die Planungen von Radschnellwegen durch den Ortsbezirk 10 aussieht, so z. B. im Berkersheimer Niddatal, 2. welche Routen im Detail derzeit wo vorgesehen sind, 3. an welchen Stellen noch Lösungen zur Verkehrssicherheit (zum Beispiel im Bereich Wiesengarten) oder dem Umweltschutz gefunden worden respektive noch erforderlich sind, 4. wo eventuell mit etwaigen Schwierigkeiten, Einsprüchen, oder ähnlichem zu rechnen ist? Begründung: Der Ortsbeirat 10 ist - auch im Interesse der hier lebenden und arbeitenden Menschen - an einer sinnvollen, ganzheitlichen Planung von Radschnellwegen interessiert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3335 2023 Die Vorlage OF 500/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - SperrmüllhaldenOFOB 1019.12.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2022, OF 501/10 Betreff: Sperrmüllhalden Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie künftig die teils wochenlang sehr störenden Sperrmüllhalden in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 vorrangig mit festen Abholterminen für die Abholung durch die FES sowie hinsichtlich des Managements seitens der meist großen Wohnungsbauunternehmen bewältigt werden können. Oft fehlen noch immer geeignete oder abgegrenzte Sperrmüllflächen. Begründung: Seit Jahren gibt es das Problem der sehr hässlichen Sperrmüllhalden, die insbesondere zu viel Rest- oder auch umweltschädlichen Müll enthalten. Leider werden die wiederholten Bemühungen, Forderungen und Hinweise der Stabsstelle Sauberes Frankfurt sowie der FES auf Erfordernisse und Selbstverständlichkeiten zu oft nicht oder nicht ausreichend anerkannt und entsprechend geregelt. Dies sollte nunmehr mit Nachdruck eingefordert, nachgeholt und verbessert werden. Das teils miserable Erscheinungsbild der Stadtteile darf nicht egal sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3336 2023 Die Vorlage OF 501/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zweckentfremdete, störende EinkaufswagenOFOB 1019.12.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2022, OF 502/10 Betreff: Zweckentfremdete, störende Einkaufswagen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie derzeit vielen zweckentfremdeten Einkaufswagen in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 künftig besser von den Super- und Discountmärkten (auch in deren ) eigenen Interesse auf deren eigenen Geländen gehalten werden können. Zu prüfen ist, ob und wie durch geeignete bessere Sperren oder andere sinnvolle technische Hilfsmittel (zum Beispiel auch für Dritte lautlose Alarm- bzw. Sendersysteme an den Schwellen und an den Einkaufswagen) das zweckentfremdete Schieben auf öffentliche Wege oder Flächen umgehend und erfolgreich zu verhindert werden kann. Somit würde das Stehenlassen der Einkaufswagen in unseren Stadtteilen unterbleiben. Begründung: Die zweckentfremdete Nutzung von Einkaufswagen hat in den vergangenen Monaten sehr stark zu genommen. In machen Stadtteilen sieht man innerhalb eines halben Kilometers zahlreiche störende Einkaufswagen. Dieser haltlose Zustand verursacht den Märkten vermeidbare Kosten und ist in den Stadtteilen erfolgreich zu unterbinden. Das bisherige Einsammeln der Einkaufswagen durch die Eigentümer funktioniert leider zu oft nicht oder dauert deutlich zu lang. Auch das Meldesystem der Supermärkte für interessierte Menschen, die störende Einkaufswagen melden, funktioniert leider bisher nicht gut. Abhilfe und möglichst veröffentlichte Meldestrukturen erscheinen hier sehr sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3337 2023 Die Vorlage OF 502/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 2 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bericht zu den auf der Meldeplattform für den Radverkehr gemeldeten Problemen im Ortsbezirk 10OFOB 1019.12.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2022, OF 503/10 Betreff: Bericht zu den auf der Meldeplattform für den Radverkehr gemeldeten Problemen im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie viele gemeldete Gefahrenstellen für den Radverkehr im Ortsbezirk 10 bereits beseitigt wurden und wieviel noch offen sind. Begründung: Die online Meldeplattform Radverkehr bietet den Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt seit 2010 die Möglichkeit über Mängel im Radnetz zu informieren. Laut Verkehrsdezernent in der Frankfurter Rundschau vom 15.12.2022, wurden seit 2010 bereits ca. 6400 Probleme benannt und behoben. Der Ortsbeirat 10 würde gerne über noch offene benannte Gefahrenstellen hier im Ortsbezirk 10 informiert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3342 2023 Die Vorlage OF 503/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Messe Frankfurt und Organisatoren der Dippemess bitte in die Bürgerfragestunde einladenST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2770 Betreff: Messe Frankfurt und Organisatoren der Dippemess bitte in die Bürgerfragestunde einladen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2747
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Türkisches Generalkonsulat FrankfurtST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2771 Betreff: Türkisches Generalkonsulat Frankfurt Der Magistrat hat das für diplomatische Angelegenheiten zuständige Auswärtige Amt um Stellungnahme gebeten. Deren Antwort lautet nach mehrfacher Bitte um Rückmeldung wie folgt: "Der Umgang mit dem türkischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main sollte aus Sicht des Auswärtigen Amts entsprechend den üblichen Gepflogenheiten erfolgen.". Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.03.2022, V 351
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verlagerung der Gelder zur Sanierung des Weihers im Rebstockpark zu der Sanierung des Weihers im Von-Bernus-ParkST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2772 Betreff: Verlagerung der Gelder zur Sanierung des Weihers im Rebstockpark zu der Sanierung des Weihers im Von-Bernus-Park Das Fachamt greift die Anregung des Ortsbeirates für den Ortsbezirk 2 auf und wird die Sanierung des Weihers im Von-Bernus-Park unter Berücksichtigung folgender Gesichtspunkte vorziehen: Zum einen sollte die anstehende Baumaßnahme Rebstockbad tatsächlich nicht mit einer Sanierung des unmittelbar benachbarten Weihers zusammenfallen. Es käme ggfs. zu gegenseitigen Störungen der Baustellen, insbesondere in der Andienung, An- und Abfahrt. Zum anderen zeigt das Ergebnis eines aktuell vom Fachamt beauftragten gewässerökologischen Gutachtens einschließlich einer darin enthaltenen Kostenschätzung auf, dass eine Verschiebung der Sanierung durchaus möglich ist, zumal die Kostenschätzung aufgrund der aktuellen Preissteigerungen in Lohn- und Materialsektor erheblich über der bisherigen überschlägigen Annahme des Fachamtes liegt. Somit ist es durchaus möglich, den Weiher im Von-Bernus-Park vorzuziehen. Allerdings sind vor der eigentlichen Sanierung aufgrund nachfolgend dargestellter Umstände Abstimmungen mit der zuständigen Naturschutzbehörde erforderlich, um u. a. den bestmöglichen Zeitrahmen für Arbeiten an und im Gewässer zu bestimmen. Im Bernuspark wurde vor geraumer Zeit noch eine Population der EU-weit streng geschützten und bedrohten Knoblauchkröte (Pelobates fuscus) nachgewiesen. Aufgrund der Lebensweise dieser Krötenart gibt es keine Jahreszeit, in der keine Tiere in oder am Gewässer zu finden sind. Aus diesem Grund ist im Vorfeld im Hinblick auf diese geschützte Art eine enge Abstimmung mit der Naturschutzbehörde über Zeitpunkt, Art und Umfang möglicher Sanierungsmaßnahmen erforderlich. Das Fachamt wird sich dazu mit der Unteren Naturschutzbehörde ins Benehmen setzen. Somit ist aktuell eine Aussage zu einem Ausführungstermin bzw. Sanierungsbeginn nicht möglich. Eine Übertragung der Haushaltsmittel ist nicht möglich, da es sich um konsumtive Mittel im Ergebnishaushalt handelt. Die Mittel für die Weihersanierung müssen im kommenden Haushalt neu angemeldet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2739
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Viele neue Bäume pflanzen - Hält die Bewässerung da Schritt?ST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2773 Betreff: Viele neue Bäume pflanzen - Hält die Bewässerung da Schritt? Fragen zur Bewässerung von Bäumen können immer nur auf den Standort bezogen beantwortet werden und sind, aufgrund unterschiedlicher Bodenbeschaffenheiten, nicht auf das gesamte Stadtgebiet übertragbar. Zu Frage 1: Je nach Standort, Bodenbeschaffenheit und ggf. auch Baumart werden neugepflanzte Bäume inzwischen bis zu 5 Jahre bewässert, in Einzelfällen auch länger. Zu Frage 2: Sollte die Notwendigkeit bestehen, kann - vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Mittel - auch über einen noch längeren Zeitraum bewässert werden. Die Bewässerung von Altbeständen ist nahezu nicht möglich und auch nicht nachhaltig. Zu Frage 3: Es wurde ein kommunales Wasserkonzept erarbeitet, aus welchem Maßnahmen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung und zur Substitution von Trinkwasser und Brauchwasser abgeleitet werden. Zu Frage 4: Bäume haben durch die Verdunstung von Feuchtigkeit und deren Schattenwurf eine positive klimatische Wirkung. Dies wirkt sich insbesondere im urbanen Umfeld, welches sich stärker erhitzt als eine ländliche Struktur, entlastend für die Bewohner:innen aus. Insofern wäre es hilfreich, wenn Jungbäume in der Umgebung auch von Bürger:innen bewässert würden, vorzugsweise mit Brauch- oder Regenwasser. Zu Frage 5: Reine Förderprogramme für Regenwassernutzungsanlagen existieren in Frankfurt nicht. Zu Frage 6: Bei Neupflanzungen werden Substrate, welche auf den anstehenden Boden abgestimmt sind, eingesetzt. Diese Substrate enthalten immer wasserspeichernde Materialien. Zu Frage 7: Bei Pflanzungen durch Fremdfirmen werden die Baumlieferungen durch eigene Mitarbeitende kontrolliert und in Augenschein genommen. Die Kontrolle der Pflanzung als solche kann nicht durch eigene Mitarbeitende durchgeführt werden, da hierzu nicht genügend Personal zur Verfügung steht. Die Kontrolle erfolgt durch beauftragte Firmen. Zu Frage 8: Aufgrund der hohen klimatischen Funktion der Stadtbäume werden auch in Zukunft mit Hochdruck Neu- bzw. Nachpflanzungen vorgenommen. Bei Nachpflanzungen wird seit Jahren darauf geachtet, dass die Bäume auch langfristig mit den erschwerten Klimabedingungen zurechtkommen (bspw. Baumartenwahl, Größe der Pflanzgrube). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.09.2022, V 489
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rad- und Fußweg auf der SophienstraßeSTOB 219.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2774 Betreff: Rad- und Fußweg auf der Sophienstraße Vorläufige Stellungnahme: Es gibt keinen neuen Sachstand zur Stellungnahme des Magistrats ST 1301 vom 03.06.2022. Die Aufnahme einer Planung im Jahr 2023 erscheint derzeit unwahrscheinlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1616 Anregung an den Magistrat vom 09.09.2024, OM 5878 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2024, OM 6228 Anregung an den Magistrat vom 23.06.2025, OM 7146
STOB 2Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stellplätze Campus WestendST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2775 Betreff: Stellplätze Campus Westend Die Goethe-Universität hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Stellplätze im Fritz-Neumark-Weg für die Goethe-Universität benötigt werden und daher nicht für eine öffentliche Nutzung freigegeben werden können. Die Universität verweist auf die neue öffentliche Tiefgarage unter dem Neubau (Zufahrt über die Max-Horkheimer-Straße), die hoffentlich zu einer Verringerung des Parkdrucks in der Umgebung des Campus Westend führt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.06.2021, V 40
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradweg vom alten Rebstockpark zum Schulgelände "Gymnasium Römerhof"ST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2776 Betreff: Fahrradweg vom alten Rebstockpark zum Schulgelände "Gymnasium Römerhof" Ergänzend zur vorläufigen Stellungnahme des Magistrats ST 1416/22 teilt der Magistrat mit, dass derzeit noch nicht mit der Planung für einen Radweg begonnen werden kann, da es sich um ein laufendes Bebauungsplanverfahren handelt. Wie in der ST 2264/19 ausgeführt, wird sich der Magistrat für die Realisierung der vorgeschlagenen Wegeverbindung einsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 99 Antrag vom 28.01.2024, OF 847/2 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5140
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radwegeverbindung Rhönstraße über Habsburgerallee: Verkehrswidriges Wenden bzw. Abbiegen von Kfz verhindern!ST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2777 Betreff: Radwegeverbindung Rhönstraße über Habsburgerallee: Verkehrswidriges Wenden bzw. Abbiegen von Kfz verhindern! Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den Bereich mit Pollern baulich absichern. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 4. Quartal 2022 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1428
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Behinderung an der Einmündung WeidenbornstraßeST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2778 Betreff: Behinderung an der Einmündung Weidenbornstraße Der Anregung wird entsprochen. Eine Leitplanke ist aufgrund der örtlichen Begebenheiten allerdings nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1679 Antrag vom 06.11.2023, OF 352/4 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4847 Antrag vom 03.05.2025, OF 517/4 Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7048
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sperrfläche Berger Straße mit Fahrradbügeln versehenST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2779 Betreff: Sperrfläche Berger Straße mit Fahrradbügeln versehen Der Magistrat entspricht der Anregung und wird Radbügel installieren. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 2. Quartal 2023 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2588
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel Einmündung Dahlmannstraße/RöderbergwegST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2780 Betreff: Fahrradbügel Einmündung Dahlmannstraße/Röderbergweg Der Anregung wird entsprochen. Wir weisen darauf hin, dass aufgrund knapper Ressourcen derzeit nur Maßnahmen umgesetzt werden können, die der Verkehrssicherheit dienen. Aus diesem Grund kann keine Aussage über einen Umsetzungszeitpunkt getroffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2592
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel im Sperrbereich Röderbergweg/Ecke Henschelstraße/HabsburgeralleeST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2781 Betreff: Fahrradbügel im Sperrbereich Röderbergweg/Ecke Henschelstraße/Habsburgerallee Der Magistrat entspricht der Anregung. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 2. Quartal 2023 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2593
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied-Süd: Polizeipräsenz deutlich erhöhen und temporär Sozialarbeiter (Streetworker/Kiezhausmeister) einstellen/Erstellung eines Sozial- und Sicherheitskonzepts für Nied-SüdST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2782 Betreff: Nied-Süd: Polizeipräsenz deutlich erhöhen und temporär Sozialarbeiter (Streetworker/Kiezhausmeister) einstellen/Erstellung eines Sozial- und Sicherheitskonzepts für Nied-Süd Dem Magistrat ist die beschriebene Lage in Nied-Süd im Umfeld des Nahkauf-Marktes, die insbesondere bei guter Witterung auftritt, bekannt. Diese Gemengelage an Missständen hat der Regionalrat Nied zum ersten Mal im September 2021 erörtert und daraufhin eine Arbeitsgruppe gebildet, in der die Quartiersmanagerin, Vertretende des Regionalrats und der Geschäftsstelle des Präventionsrats sowie die Schutzfrau vor Ort Mitglied sind. Ziel der Arbeitsgruppe ist, gemeinsam mit dem Betreiber des Nahkaufs, die Probleme zu erörtern und Lösungsansätze zu verfolgen. Einige Ideen, die zu einer optischen Verbesserung des Umfelds beitragen, wurden bereits umgesetzt. Außerdem wurden dieses Jahr vor dem Nahkauf gemeinsame Präsenzaktionen von Stadt, Polizei und Regionalrat durchgeführt. Bezüglich der Missstände in Bezug auf das Thema Sauberkeit gilt bei Ablagerungen auf einem Privatgelände, dass vorrangig d. Verursacher:in für die Ablagerung verantwortlich ist. Sollte diese Person für die Beseitigung der Ablagerung nicht herangezogen werden können, geht die Verantwortlichkeit auf d. Eigentümer:in der Liegenschaft über. Wenn eine Vermüllung des öffentlichen Raums auffällt, kann diese der Stadtverwaltung über den digitalen Mängelmelder mitgeteilt werden. Zu 1: Seit dem Vorfall am Nahkauf in der Dürkheimer Straße wird dieser Bereich regelmäßig im Früh- und Spätdienst durch Bedienstete der Stadtpolizei kontrolliert. Ergänzend war im September 2022 das Sicherheitsmobil der Stadtpolizei, unter Beteiligung der Schutzfrau vor Ort, präsent. Bei der Regionalratssitzung am 20.10.2022 wurde die Situation im Bereich des Nahkauf-Marktes ebenfalls durch die vertretenen Organisationen thematisiert. Da dieser Punkt auch in die Zuständigkeit der Landespolizei fällt, wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: "Bereits unmittelbar nach dem Vorfall am 26.07.2022 wurden durch das Fachkommissariat, K 51, Haus des Jugendrechts Höchst, Kontrollmaßnahmen geplant und durchgeführt. Außerdem führte diese Dienststelle vor und nach diesem Vorfall regelmäßige ‚Präventionstage' durch. Durch PHK'in Kaiser, Schutzfrau vor Ort im Stadtteil Nied, wurde die Präsenz im Stadtteil deutlich erhöht. Zusammen mit dem Präventionsrat hat Frau Kaiser einen Infostand vor dem Nahkauf-Markt betrieben. In Bürgergesprächen wurde PHK'in Kaiser wiedergespiegelt, dass die Bürgerinnen und Bürger eine erhöhte Polizeipräsenz wahrnehmen. Durch die Hessische Landesregierung wird alles unternommen, die Frankfurter Polizei personell und technisch bestmöglich aufzustellen, um unserer Kernaufgabe, der Vorbeugung und Bekämpfung von Kriminalität nachzukommen. Der Bereich in Frankfurt-Nied wird tagtäglich zu unterschiedlichen Zeiten durch den Wach- und Streifendienst des 16. Polizeireviers bestreift. Im Rahmen dessen werden u. a. Kontrolldelikte, wie die aufgeführten Betäubungsdelikte, angezeigt." Zu 2: Dem Magistrat liegen keine Hinweise zu einem organisierten Rauschgifthandel vor. Bekannt ist jedoch, dass in Nied, genauso wie in vielen anderen Frankfurter Stadtteilen, mit Cannabisprodukten gehandelt wird, die von zumeist jungen Leuten konsumiert werden. Dessen ungeachtet gab es bei einer Präsenzaktion des Präventionsrates von einem Bürger den Hinweis auf eine Person, die Einfluss auf den dortigen Handel haben soll. Diese Information wurde an die Landespolizei weitergegeben. Da dieser Punkt auch in die Zuständigkeit der Landespolizei fällt, wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: "Der Stadtteil Nied wird bei der Stadt Frankfurt am Main in zwei Stadtbezirke unterteilt. Hierbei handelt es sich um den Bezirk 561 (Nied-Süd) und Bezirk 562 (Nied-Nord), welche durch die S-Bahn-Strecke voneinander getrennt werden. Für das Polizeipräsidium Frankfurt am Main gibt es diese Trennung nicht, weshalb sich die Deliktszahlen auf den gesamten Stadtteil Nied beziehen. Eine Analyse der Polizeilichen-Kriminalstatistik hat ergeben, dass in den beiden Deliktsfeldern ‚Allgemeine Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz' und ‚Illegaler Handel / Schmuggel mit Betäubungsmitteln' im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr eine rückläufige Tendenz festzustellen ist. Das laufende Jahr ist nicht pressefrei und wird erst nach Prüfung durch das Landespolizeipräsidium im Rahmen der Jahrespressekonferenz dargestellt. Eine konkrete Rauschgiftdealer-Szene ist nicht bekannt." Zu 3: Das Nieder Quartiersmanagement, das auf städtischen Auftrag von der Caritas eingerichtet wurde, ist mit Stadtteil- und Quartiersarbeit im Rahmen der Sozialen Stadt ausgelastet. Zudem liegt dessen Arbeitsschwerpunkt darin, Bürger:innen an der städtebaulichen und sozialen Weiterentwicklung von Nied zu beteiligen und nicht beim Thema Sozialarbeit. Ähnliches trifft für die Mitarbeitenden des Projekts "Kind in Nied e.V." zu, die mit ihren Beratungsangeboten und dem Jugendhaus eine sehr wichtige Arbeit für den Stadtteil leisten, aber keine Kapazitäten für regelmäßige aufsuchende Sozialarbeit haben. Auch die Caritas hat die geschilderte Problematik bestätigt und befürwortet die Installation von aufsuchender Sozialarbeit. Die Caritas regt an, diese an einen sozialen Träger in Nied anzugliedern und in die lokalen Strukturen des Stadtteils einzubinden. Über das Budget des Quartiersmanagements Nied ist die Finanzierung jedoch nicht möglich. Auch das Jugend- und Sozialamt hält keine finanziellen Mittel für spontane (Projekt)-Finanzierungen von Streetworker:innen vor. Zu 4a und 4b: Der Arbeitskreis, bestehend aus dem Regionalrat und dem Quartiersmanagement, unterstützt und berät den Nahkauf-Betreiber bereits zu den genannten Themen. Da dieser Punkt auch in die Zuständigkeit der Landespolizei fällt, wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: "Durch die Schutzfrau vor Ort, Frau Kaiser, wurden bereits intensive Gespräche mit dem Betreiber des ‚Nahkauf' geführt. Dies führte dazu, dass unter anderem die Örtlichkeit, an der die Arbeiterinnen und Arbeiter Alkoholika trinken, auf eine andere Seite des Gebäudes verlagert wurde. Ebenso wurde die Problematik rund um den in der Vorlage aufgeführten Parkplatz besprochen. Des Weiteren erhielt der Betreiber Unterstützung vom Präventionsrat." Zu 5: Derzeit werden Maßnahmen von der Arbeitsgruppe des Regionalrats und des Quartiersmanagements gesteuert. Schwerpunkt der Maßnahmen sind Präsenzaktionen, um mit den Anliegenden in Kontakt zu bleiben sowie den Nahkaufbetreiber bei Sicherheitsfragen zu beraten und bei der Aufwertung des Nahkaufumfelds zu unterstützen. Aus Sicht des Präventionsrates könnte durch ein Sicherheitskonzept eine bestimmte Polizeipräsenz und eine optimal abgestimmte Koordination zwischen den Polizeibehörden festgelegt werden. Mittels eines Sozialkonzepts wäre es möglich, Ziele für die soziale Entwicklung von Nied bzw. Nied-Süd zu beschreiben, Interventionsmaßnahmen festzulegen und die Zusammenarbeit zwischen den Akteur:innen, die Sozialarbeit vor Ort leisten, zu regeln. Da dieser Punkt auch in die Zuständigkeit der Landespolizei fällt, wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: "Bereits kurz nach dem 26.07.2022 hat sich Frau Kaiser mit Verantwortlichen des örtlichen Jugendhauses, des Quartiersmanagements, der Stadtpolizei und des örtlichen Regionalrats in Verbindung gesetzt. Frau Kaiser steht auch weiterhin mit den verantwortlichen Institutionen im Austausch, um letztlich eine Verbesserung der Situation im Stadtteil Nied herbeizuführen." Zu 6: Der Magistrat verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Erhöhung der Streifenpräsenz der Landes- und Stadtpolizei (siehe Ziffer 1) und auf den bestehenden Arbeitskreis (siehe Ziffer 4a, 4b und 5), der bereits erste, wertvolle Maßnahmen zur Befriedung der Situation am Nahkauf-Markt durchgeführt hat. Diese Arbeit wird fortgeführt. In diesem Zusammenhang soll dann auch die Erstellung eines detaillierten Sozial- und Sicherheitskonzepts geprüft werden. Weitere städtische Ämter (Drogenreferat, Jugend- und Sozialamt) werden den Arbeitskreis unterstützen und haben ihre Bereitschaft zur Mitarbeit zugesagt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2569
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sichere Neugestaltung von Abschnitten der Heddernheimer Kirchstraße: Konzeptvorschlag Verkehrssicherheit erhöhen in der Heddernheimer KirchstraßeST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2783 Betreff: Sichere Neugestaltung von Abschnitten der Heddernheimer Kirchstraße: Konzeptvorschlag Verkehrssicherheit erhöhen in der Heddernheimer Kirchstraße Ergänzend zur Stellungnahme des Magistrats ST 1422/2022 kann der Magistrat Folgendes mitteilen: Zu den Fußgängerüberwegen: In einer Tempo-30-Zone kommt ein Fußgängerüberweg (FGÜ) nicht infrage. Wegen der Nähe zu einer Schule hat der Magistrat dennoch Knotenpunktzählungen zwischen der Heddernheimer Kirchstraße 7 und der Gerningstraße 9 sowie zwischen der Heddernheimer Kirchstraße 9 und der Gerningstraße 10 veranlasst. Dabei wurden alle Ströme des querenden Fußverkehrs erfasst. Die Zahlen des Fußverkehrs und der Fahrzeuge rechtfertigen in den beiden betroffenen Abschnitten keine Neuanlage eines FGÜ. Der Magistrat kann der Anregung, solche neu anzulegen, daher nicht entsprechen. Zu 1b. Die in der ST 1422/2022 als Alternative zu Gehwegnasen aufgeführten Markierungen sind nur dann zielführend, wenn auch Stahlabweiser eingesetzt werden (dies gilt auch für die weiteren Unterpunkte). Mit Blick auf die beengten Straßenverhältnisse und darauf, dass ein Abbiegen auch für größere Fahrzeuge gewährleistet bleiben muss, sind Stahlabweiser in diesem Abschnitt allerdings nicht möglich. Zu 2a. In diesem Abschnitt gibt es schon eine Einengung durch eine abgesicherte Sperrflächenmarkierung. Von weiteren Maßnahmen verspricht sich der Magistrat keine Verbesserung und sieht daher von diesen ab. 3b. Der Magistrat sieht die Gefahr, dass durch weitere Einengungen Fahrzeuge beim Fahren durch die Kurve beschädigt werden. Auch der Radverkehr könnte beeinträchtigt werden. Diesem Punkt kann daher nicht entsprochen werden. 3d. Dort gibt es bereits parkende Fahrzeuge und der Kfz-Verkehr muss weit ausholen. Es gilt zu vermeiden, dass der Radverkehr, der in der Gegenrichtung der Einbahnstraße unterwegs ist, gefährdet wird. Auch bestünde die Gefahr, dass Stahlabweiser oder der Bordstein durch das Ausweichen größerer Fahrzeuge beschädigt werden. Der Magistrat kann daher auch diesem Teil der Anregung nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1695
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beiträge zur Entsiegelung im Ortsbezirk: Neue Verkehrsführung Titusstraße, Erich-Ollenhauer-Ring und ZebrastreifenST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2784 Betreff: Beiträge zur Entsiegelung im Ortsbezirk: Neue Verkehrsführung Titusstraße, Erich-Ollenhauer-Ring und Zebrastreifen Für Linksabbiegende von der Titusstraße in die Konstantinstraße fehlt der Platz für eine notwendige Aufstellfläche. Zudem müssten beim Abbiegen zwei Fahrspuren, eine Radfahrspur und die sich anschließende Fußgängerfurt beachtet werden. Abgesehen von den zahlreichen Konflikten, die beim Linksabbiegen bestehen, ist bei gleichzeitiger Signalisierung beider Fahrtrichtungen der Titusstraße zu befürchten, dass ungeduldige, hinter Linksabbiegenden wartende, Verkehrsteilnehmer:innen versuchen, sich über den Radweg vorbei zu drängen. Eine signaltechnische Lösung wäre die Trennung der Verkehrsströme der Hauptrichtung. Die Leistungsfähigkeit der Signalanlage würde hierbei jedoch deutlich eingeschränkt. Für Verkehrsteilnehmer:innen, die aus östlicher Richtung in den Bereich südlich der Titusstraße gelangen wollen, bestehen dazu die Möglichkeiten, über die Heddernheimer Landstraße - Antoniusstraße, beziehungsweise Dillenburger Straße - Hessestraße - Antoniusstraße zu fahren. Ein Fußgängerüberweg, zumindest auf der südlichen Seite der Einmündung Erich-Ollenhauer-Ring / Titusstraße lässt sich nur durch umfangreiche bauliche Änderungen vornehmen (Aktuell ist die Fahrbahn mit den beiden Fahrspuren viel zu breit). Zudem sind vorher Verkehrszählungen erforderlich. Um Autofahrer:innen auf querende Fußgänger:innen hinzuweisen, werden daher die Verkehrszeichen 133 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Fußgänger" aus jeder Richtung aufgestellt. Eine sichere Wendemöglichkeit ist besonders für Verkehrsteilnehmer:innen aus Richtung Heddernheim sinnvoll, die sich eventuell verfahren haben. Andernfalls müsste der komplette Erich-Ollenhauer-Ring um das Nordwestzentrum umfahren werden, um wieder nach Heddernheim zu gelangen. Die Entsiegelung von Sperrflächen ist ebenfalls nicht sinnvoll. Sie geben insbesondere größeren Fahrzeugen den Raum, der beim Abbiegen benötigt wird. Zudem besteht bei Sanierungsmaßnahmen an den Fahrbahnen die Möglichkeit, den Verkehr währenddessen an der Baustelle vorbeifließen zu lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1696
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vandalismus an den Haltestellen "Walter-Kolb-Siedlung" und "Alkmenestraße"ST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2785 Betreff: Vandalismus an den Haltestellen "Walter-Kolb-Siedlung" und "Alkmenestraße" An den Haltestellen "Alkmenestraße" und "Walter-Kolb-Siedlung" wurden im Jahr 2021 jeweils acht gemeldete Vandalismus-Fälle verzeichnet. Für dieses Jahr (2022) wurden bisher 2 Vandalismus-Fälle an der Walter-Kolb-Siedlung gemeldet. An der Alkmenestraße sind für dieses Jahr noch keine Vorkommnisse gemeldet. Insgesamt kann aus diesen Zahlen im Vergleich mit anderen Stationen je nach Bewertung keine besondere Auffälligkeit abgeleitet werden. Im Vergleich mit allen Stationen sind es über die fast 1,5 Jahre eher wenige Fälle. Die Haltestelle "Walter-Kolb-Siedlung" liegt in einem Feldbereich und ist nur fußläufig/mit Fahrrad zugänglich und ist somit sozial nicht überwacht. Der Ordnungsdienst hat hier keine Einsatzmöglichkeiten, da lediglich die Bestreifung über die Linie 18 intensiviert werden könnte. Dies kann auftretenden Vandalismus an den Haltestellen nicht verhindern, da dies zumal meist in der Betriebsruhe stattfindet. Die Haltestelle "Alkmenestraße" ist weniger auffällig (dieses Jahr keine Vorfälle), da diese stärker in die Wohnbebauung eingebunden und damit besser sozial überwacht ist. Beide Haltestellen sind in den Planungen der Baustufe 4-6 Sicherheit & Service (Ausstattung der Haltestellen mit Videobeobachtung und Notruf- und Informationssäulen - NIS-) nicht enthalten und werden somit aktuell nicht mit Videokameras und NIS ausgestattet. Auch wenn die Station "Walter-Kolb-Siedlung" mit Videokameras und NIS ausgestattet wird, ist damit nicht sichergestellt, dass Vandalismus reduziert werden kann. Auch heute wird in videoüberwachten Bereichen der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) Graffiti und Vandalismus registriert. Die Täter:innen sind häufig vermummt (Sturmhaube Mütze, Tuch, Maske, Basecap etc.) und somit nicht zu erkennen. Der Magistrat prüft dennoch die Möglichkeit, die beiden Haltestellen in Zukunft mit Videokameras sowie NIS auszustatten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 996
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anschluss der Fuß- und Radwege an der neuen Omega-Brücke der Homburger Landstraße über die Main-Weser-Bahn am Frankfurter BergST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2786 Betreff: Anschluss der Fuß- und Radwege an der neuen Omega-Brücke der Homburger Landstraße über die Main-Weser-Bahn am Frankfurter Berg Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Im Zuge der Verlängerung der U5 wird auch die Radwegführung von der Gießener Straße bis zur Omega-Brücke entsprechend umgestaltet. Um zwischenzeitlich bereits die Situation für den Radverkehr zu verbessern, arbeitet der Magistrat an einer Zwischenlösung in Abstimmung mit Hessen Mobil, in deren Baulast die Brückenrampe liegt. Der Schulweg für die Kinder aus dem Hilgenfeld läuft durch die Bahnhofsüberführung, nicht über die Brücke. Insofern entsteht hieraus kein Handlungsdruck für die Fußverkehrsführung über die Brücke. Der Gehweg auf der Brücke ist vor allem als Anbindung an den Mittelbahnsteig zu sehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1635
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Buschwerk am Ostende des BonifatiusparksST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2787 Betreff: Buschwerk am Ostende des Bonifatiusparks Der Magistrat sieht in ämterübergreifender Abstimmung von einer Absicherung der U-Bahnstrecke am Ostende des Bonifatiusparks durch Buschwerk ab. Die Stadtbahn ist auf der ganzen Strecke bis auf wenige Ausnahmen nicht eingezäunt. Im Bereich des östlichen Bonifatiusparks ist es vor allem für Hundebesitzer:innen interessant, über die Gleise nach Osten auf die dortigen Feldwege zu wechseln. Das war seit der Inbetriebnahme der Stadtbahnstrecke (2011) bisher kein Problem. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass sich durch eine Bepflanzung ein höheres Gefahrenpotential ergibt, da sich viele Hundebesitzer:innen kaum von ihrem angestammten Weg abbringen lassen und von den Fahrerinnen und Fahrern der U-Bahn im Konfliktfall zu spät erkannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2658 Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3639
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kosten/Nutzen/Auswirkungen einer Straßenüberführung in BerkersheimST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2788 Betreff: Kosten/Nutzen/Auswirkungen einer Straßenüberführung in Berkersheim Vonseiten der Stadt Frankfurt am Main (als kreuzungsbeteiligter Straßenbaulastträger nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG)) sind sämtliche Planungseingaben bezüglich der Eisenbahnkreuzungen erfolgt. Diese wurden im damaligen Planfeststellungsverfahren entsprechend untersucht und bewertet. Mit Planfeststellungsbeschluss sind die städtischen Planungseingaben rechtskräftig. Die alleinige Nutzung der Eisenbahnüberführung (EÜ) "Im Wiesengarten" wurde, wie bekannt, als nicht planfeststellungswürdig festgestellt. Gründe sind Ausbauqualität und Straßengeome-trien im Bestandsstraßennetz in der Ortslage Berkersheim. Eine alleinige Querungsmöglichkeit der Eisenbahnstrecke im Bereich der EÜ "Im Wiesengarten" für den motorisierten Individualverkehr lehnt der Magistrat daher ab. Der Magistrat weist zudem darauf hin, dass der Ortsbeirat sowie die Stadtverordnetenversammlung der vorliegenden Neuplanung zum Ersatz des BÜ 99 durch eine Straßenüberführung "Omega rechts - Richtung Osten" mit gesonderter Fuß- und Radwegüberführung zugestimmt haben und damit die weiterführende Planung zu erfolgen hat. Eine gewünschte fiktive Variantenuntersuchung zwischen einem Planungsansatz aus 2015/2016 mit einer "geringfügig angepassten" Straßenunterführung EÜ "Im Wiesengarten" und den erforderlichen Straßenraumaufweitungen im Ortskern beziehungsweise im Grüngürtel mit der neu beschlossenen Vorplanung, wie es diese Anregung fordert, würde nicht ohne erheblichen finanziellen sowie zeitlichen Planungsaufwand erfolgen können. Mit dem vorliegenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Anregung OA 200 durch eine Beantwortung im vereinfachten Verfahren kann dieser geforderte Variantenvergleich mit bestem Willen nicht ermöglicht werden. Zu a) und b) Mit der weiterführenden Planung der Straßenüberführung "Omega rechts - Richtung Osten" werden diese Fragen beantwortet. Zu c) Jegliche Planungen werden grundsätzlich mit der Branddirektion Frankfurt am Main abgestimmt. Die Rettungssicherheit ist somit sichergestellt. Zu d) Vonseiten der Ortslandwirtschaft wird eine Straßenüberführung ("Omega rechts") gefordert. Zu e) und f) Diese Fragen werden im Rahmen der weiterführenden Planung geprüft und dem Ortsbeirat im Rahmen einer Beteiligung beantwortet. Zu g) Zu dieser Frage liegen keine Beschlüsse vor. Zu h) Durch die vorhandene Unterführung oder eine Fiktivunterführung "Im Wiesengarten" werden keine ÖPNV-Fahrzeuge aus dem heutigen Fuhrpark passieren können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 31.05.2022, OA 200
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Ergreifung von Maßnahmen gegen das Falschparken in der Melchiorstraße - Überprüfung der Stellungnahme ST 2212ST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2789 Betreff: Höchst: Ergreifung von Maßnahmen gegen das Falschparken in der Melchiorstraße - Überprüfung der Stellungnahme ST 2212 Es handelt sich bei dem betreffenden Straßenabschnitt um eine enge Fahrbahn (Breite 4,00 m) mit Zweirichtungsverkehr und sehr schmalen Gehwegen (ca. 1,00 m). Poller können daher nicht, beziehungsweise nur punktuell (wie vor Hausnummer 10), aufgestellt werden. Hierüber bestand anlässlich des bereits mit dem Ortsbeirat durchgeführten Ortstermins Einigkeit. Der Straßenabschnitt zwischen Hausnummer 1 und der Königsteiner Straße konnte mit baulichen Maßnahmen vor dem Falschparken gesichert werden, weil dieser Abschnitt als Einbahnstraße beschildert ist. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1552
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Renaturierung des Luderbachs (III)ST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2790 Betreff: Renaturierung des Luderbachs (III) Zu I: Im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 538 ist für den Luderbach eine naturnahe Bachaue vorgesehen. Diese Vorgabe des Bebauungsplanes setzt der Magistrat zurzeit um. Das gesamte Gelände befindet sich im städtischen Besitz. Zu II: 1. 2020 erhielt der Luderbach in einem ersten Bauabschnitt auf der östlichen Bachseite zwischen Schwarzsteinkautweg und Ziegelhüttenweg eine ca. 8 bis 10 Meter breite Bachaue, d. h. die Freizeitgärten wurden im Einvernehmen mit den Pächtern und Pächterinnen, zurückgebaut. Zwischen Bach und Kleingärten ist eine natürliche Aue entstanden, die sich selbst entwickeln kann. Nun soll in einem zweiten Bauabschnitt auch auf der westlichen Seite eine ca. 5 bis 8 Meter breite Bachaue entstehen. 2. In Gesprächen mit den Freizeitgartenpächterinnen und -pächtern wurde gemeinsam festgelegt, welche Rückbaumaßnahmen auf den jeweiligen Parzellen durchgeführt werden. 3. Die Arbeiten auf der östlichen Bachseite sind abgeschlossen. 4. Es ist vorgesehen auch das westliche Ufer abzuflachen und dem Gewässer mehr Raum zu geben sich selbst zu entwickeln. Ein gewässerbegleitender unbefestigter Unterhaltungsweg ist hier nicht notwendig. Aus diesem Grund ist der Eingriff in die Gartenparzellen auf der westlichen Seite auch etwas geringer als am östlichen Ufer. 5. Ob das Gelände der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann, hängt von dem Bau eines abschließenden Zauns entlang der Gärten auf beiden Seiten des Baches ab. Da sich die Flächen im Landschaftsschutzgebiet befinden, ist hierzu eine Genehmigung des Umweltamtes erforderlich. Diese Ausnahmegenehmigung muss noch eingeholt werden. Auf der östlichen Seite ist ein unbefestigter Weg hergestellt worden. Es ist nicht vorgesehen diesen Weg zu befestigen, wenn diese Fläche der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. 6. Siehe Antwort zu Frage Nr. 5 7. Eine Beleuchtung der Flächen ist nicht vorgesehen. 8. Die einzelnen Pächterinnen und Pächter haben bzw. werden neue Pachtverträge mit einem jeweils geringeren Pachtzins entsprechend den durch den Umbau reduzierten Flächen erhalten. 9. Alle Pächterinnen und Pächter wurden bzw. werden in Einzelgesprächen vor Ort über die geplanten Maßnahmen und die Auswirkungen auf Ihre Gärten informiert und bekamen bzw. bekommen die Ergebnisse des jeweiligen Gesprächs in schriftliche Form zugestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.09.2022, V 479
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssituation in der Winkelgasse/Installation von Pollern, um rechtswidriges Parken zu verhindernST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2791 Betreff: Verkehrssituation in der Winkelgasse/Installation von Pollern, um rechtswidriges Parken zu verhindern Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen. Die betroffene Örtlichkeit ist ein verkehrsberuhigter Bereich (Verkehrszeichen 325 der Straßenverkehrs-Ordnung). Dort dürfen nur in markierten Stellflächen Fahrzeuge abgestellt werden. Einzelne Verkehrsteilnehmende - der Magistrat geht davon aus, dass es sich um Anwohnende handelt - verhalten sich falsch. Nun Poller an einzelnen Stellen anzubringen, würde das Falschparken nur verlagern. Ebenfalls müsste bei solch einer Maßnahme der Lauf für den Fußverkehr gewährleistet bleiben. Dies wiederum würde die Fahrbahn ebenfalls stark einengen. Die Städtische Verkehrspolizei kontrolliert die Winkelgasse im Rahmen der allgemeinen Streife. Vor dem Hintergrund, dass das gebotswidrige Parken im verkehrsberuhigten Bereich lediglich mit zehn Euro verwarnt wird, eignen sich repressive Mittel nur bedingt für eine Verbesserung der Situation. Eine gezielte Streifeneinteilung nach dem Entleerungsplan der FES ist nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2022, OM 2648
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radwegende Geisenheimer Straße sichernST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2792 Betreff: Radwegende Geisenheimer Straße sichern Inzwischen hat der Magistrat in diesem Bereich Frankfurter Hüte und Poller angebracht. Wenn die derzeit dort laufenden Bautätigkeiten beendet sind, kann der Magistrat auch die alte Grundstückszufahrt zurückbauen und Markierungen anbringen. Vorgesehen ist dies für das erste Quartal 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1561
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrskonzept GoldsteinST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2793 Betreff: Verkehrskonzept Goldstein Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2354
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Fußgängerüberweg im Kreuzungsbereich Emmerich-Josef-Straße/Ecke Kasinostraße ist erforderlich!ST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2794 Betreff: Höchst: Fußgängerüberweg im Kreuzungsbereich Emmerich-Josef-Straße/Ecke Kasinostraße ist erforderlich! Zu Fuß Gehende können die Fahrbahn jeweils am Rand des Andreasplatzes sicher queren. Die Emmerich-Josef-Straße wie auch die Kasinostraße sind Einbahnstraßen, bei der die Fahrbahnen im angesprochenen Bereich schmal sind. Dort darf nicht geparkt werden. Sofern der Schulweg als unsicher empfunden wird, ist über den regulären Weg ein Schulwegtermin der Schulwegkommission einzuberufen. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2563
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradschutzstreifen auf beiden Seiten der RheinlandstraßeST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2795 Betreff: Fahrradschutzstreifen auf beiden Seiten der Rheinlandstraße Der Magistrat bedauert, der Anregung nicht entsprechen zu können, da die Fahrbahnbreite nicht ausreicht, um einen sicheren Verkehrsablauf - durch Befahren der Schutzstreifen durch den Kraftfahrzeugverkehr nur im Ausnahmefall - zu gewährleisten. Grund dafür ist die mit etwa 6,60 m zu schmale Fahrbahn. Die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) sehen eine Mindestbreite der Schutzstreifen von 1,25 m sowie eine Mindestbreite von 4,50 m der restlichen Fahrbahn vor. Bei 1,25 m breiten Schutzstreifen stünde auf der Rheinlandstraße entsprechend nur noch eine Restfahrbahnbreite von 4,10 m zur Verfügung. Schon das gefahrenfreie Begegnen von Personenkraftwagen wäre dadurch ohne Befahren der Schutzstreifen nicht mehr möglich, wodurch es zu einem ständigen Befahren von diesen kommen würde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2572
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Schutzzeit der Lichtsignale in der Königsteiner Straße auf Höhe der Kirche St. Johannes Apostel anpassenST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2796 Betreff: Unterliederbach: Schutzzeit der Lichtsignale in der Königsteiner Straße auf Höhe der Kirche St. Johannes Apostel anpassen Der Magistrat geht davon aus, dass die Fußgängerfurt über die Sieringstraße gemeint ist, da die Kirche St. Johannes Apostel und zwei Fahrspuren angesprochen wurden. Diese Fußgängerfurt hat eine Breite von knapp 6 Metern. Gemäß Richtlinien beträgt die Räumzeit 5 Sekunden (Grünende des Fußverkehrs bis Grünbeginn des Kraftfahrzeugverkehrs der Sieringstraße). Da an dieser Kreuzung noch die nach alten Richtlinien zulässigen 2 Sekunden Rotgelbzeit geschaltet werden, muss auf die berechnete Räumzeit 1 Sekunde hinzuaddiert werden, also in Summe 6 Sekunden. Tatsächlich sind in der Steuerung 7 Sekunden versorgt, was bedeutet, dass nach Grünende der Fußgängerfurt die Kfz-Signale in der Sieringstraße frühestens nach 5 Sekunden auf Rotgelb- und nach 7 Sekunden auf Grünsignal schalten. Nach neuen Richtlinien wird generell nur noch 1 Sekunde Rotgelb geschaltet und das Hinzuaddieren von 1 Sekunde auf die Räumzeit entfällt. Das Anpassen der Rotgelbzeit entsprechend der neuen Richtlinien wird in Frankfurt sukzessive durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2578 Antrag vom 23.02.2023, OF 695/6 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3668
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeilsheim: Sicherung des Schulwegs zur Käthe-Kollwitz-SchuleST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2797 Betreff: Zeilsheim: Sicherung des Schulwegs zur Käthe-Kollwitz-Schule Die Prüfung der Sicherheit eines Schulweges sollte durch einen Schulwegtermin erfolgen, um im persönlichen Gespräch die Situation gemeinsam vor Ort zu erörtern. Hierzu ist es üblich, dass die Schulleitung, der Schulelternbeirat oder der Ortsbeirat Kontakt zum Stadtschulamt 40.14 aufnimmt, und die Probleme schildert. Das Stadtschulamt koordiniert dann die Termine mit allen notwendigen Fachstellen zur Inaugenscheinnahme und Lösungsfindung vor Ort. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2580 Antrag vom 19.01.2023, OF 675/6 Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3514
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeilsheim: Geschwindigkeitsmessungen auf der Hofheimer Straße zwischen Ortseingang und der Straße Alt-ZeilsheimST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2798 Betreff: Zeilsheim: Geschwindigkeitsmessungen auf der Hofheimer Straße zwischen Ortseingang und der Straße Alt-Zeilsheim Es werden zunächst Testmessungen vorgenommen. Angesichts der Vielzahl von Beschwerdestellen und der daraus zwingend resultierenden Prioritätensetzung werden vermehrte Geschwindigkeitskontrollen in Zukunft jedoch nur dann erfolgen können, wenn die Messergebnisse einen entsprechenden Handlungsbedarf ergeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2581
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Parkende Busse blockieren Bürgersteig und Radweg (Goldener Wok, Mainzer Landstraße)ST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2799 Betreff: Nied: Parkende Busse blockieren Bürgersteig und Radweg (Goldener Wok, Mainzer Landstraße) Der Magistrat sieht im genannten Bereich von einer besonderen Absicherung des Gehwegs ab und hat diese Entscheidung im Rahmen eines Ortstermins erörtert: Gehwegaufsätze erhöhen ein Unfallrisiko für den Fuß- und Radverkehr, eine Abpollerung würde den vorhandenen, gemeinsam in zwei Richtungen zu nutzenden Geh- und Radweg stark einschränken. Dieser ist durch die Anordnung von Pflaster- und Asphaltbelag visuell getrennt. Da keine Radverkehrsanlage auf der nördlichen Straßenseite stadtauswärts besteht, ermöglicht nur der genannte gemeinsame Zweirichtungs-Geh- und Radweg das legale Radfahren in Richtung Höchst sowie zu den Nidda-Radwegen. Der Bereich wird im Rahmen der motorisierten Streife der Städtischen Verkehrspolizei kontrolliert und verkehrswidriges Parken zur Anzeige gebracht. Von einer besonderen Markierung der Beleuchtungsmasten sieht der Magistrat ab, da die Maste bereits mit einer auffallenden Farbe versehen sind. Bei Tageslicht können diese gut erkannt werden, bei Dunkelheit werden die Maste durch die oben aufgesetzte Leuchte indirekt angestrahlt und sind ebenfalls gut zu sehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2570
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußweg direkt am Mainufer wieder öffnenST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2800 Betreff: Fußweg direkt am Mainufer wieder öffnen Der genannte Fußweg am Mainufer befindet sich nicht im Besitz der Stadt Frankfurt am Main. Flächeneigentümer ist die BEOS AG, mit der sich der Magistrat seit 2020 in Abstimmung bezüglich der Flächen des Industrieparks Griesheim sowie der umliegenden öffentlichen Freiflächen einschließlich des Abschnitts des Mainufers entlang der Stroofstraße befindet. Der Magistrat verfolgt in ämterübergreifender Zusammenarbeit das Ziel, im Rahmen der Neuentwicklung des Industrieparks, entlang des Mains, einen neuen Fuß- und Radweg zu schaffen, der beidseitig an die vorhandenen Uferwege in Richtung Nied beziehungsweise Griesheim anschließt. Dazu laufen aktuell Abstimmungen bezüglich einer Übernahme der Flächen und unter Beachtung der naturschutzrechtlichen Regelungen. Der aktuelle Zustand des Weges lässt derzeit hinsichtlich Belag, Beleuchtung und Bewuchs keine provisorische Öffnung zu. Der Magistrat prüft im Einvernehmen mit der BEOS AG, ob eine schnelle, gegebenenfalls auch abschnittsweise Öffnung des Wegs möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2558
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Wildwasserstelle am ehemaligen Höchster Wehr - zukunftfähiges Konzept entwickelnST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2801 Betreff: Höchst: Wildwasserstelle am ehemaligen Höchster Wehr - zukunftfähiges Konzept entwickeln Das naturnah umgestaltete Höchster Wehr liegt im Grüngürtel bzw. in der Landschaftsschutzzone II. Landschaftsschutzgebiete werden per Verordnung verfügt. Die aktuelle Verordnung des Landschaftschutzgebietes "GrünGürtel und Grünzüge der Stadt Frankfurt am Main" stammt vom 18. Oktober 2017. Ziel der Verordnung ist, die Landschaft und ihre Eigenschaften in dem Gebiet zu schützen und zu erhalten. Dies gilt besonders im Hinblick auf: - das Landschaftsbild - einen funktionierenden Naturhaushalt - die Nutzbarkeit von Naturprodukten - den Erholungswert. In Landschaftsschutzgebieten sind fast alle Handlungen, die das Gebiet verändern oder die Funktion für den Erholungswert beeinträchtigen können, genehmigungspflichtig. Beispiele dafür sind: - Errichten von baulichen Anlagen - Abgrabungen und Aufschüttungen - Abschneiden von Bäumen und Gebüschen - Durchführen von Veranstaltungen - Modellfluggeräte aufsteigen lassen - Maßnahmen im Rahmen wissenschaftlicher Untersuchungen - Vögel über den privaten Gebrauch hinaus zu filmen oder zu fotografieren Die Landschaftsschutzzone II stellt den Schutz und die Erhaltung der unbebauten Landschaft in den Vordergrund. Dazu zählen: - Wiesen, - Ackerflächen, - Streuobstbestände, - Gehölze und Brachen, - Auenbereiche und Feuchtgebiete, - Waldflächen. Grundsätzlich ist die Nidda nicht als Badegewässer eingestuft. Die Qualität von Badegewässer muss regelmäßig überwacht werden, denn in natürlichen Gewässern kann es zu Verschmutzungen des Wassers z.B. durch Einleitungen aus Kläranlagen, oder Abschwemmungen aus landwirtschaftlichen Flächen kommen. Der Magistrat hat eine Anordnung zum Schutz der renaturierten Nidda im Bereich des ehemaligen Höchster Wehrs aufgestellt. Sie wird zurzeit vom Rechtsamt geprüft. Es ist davon auszugehen, dass diese Verfügung im kommenden Sommer rechtskräftig ist. Hierin wird u.a. ausdrücklich das Baden, picknicken, grillen, Müll ablagern usw. untersagt. Diese Verfügung gibt der Stadtpolizei die Möglichkeit Bußgelder zu verhängen. Des Weiteren sollen ab den kommenden Sommermonaten Naturlotsen den Bürgerinnen und Bürger die Ziele des Naturschutzes näherbringen und sie sensibilisieren. Auch dem Magistrat sind die Missstände im Bereich des Höchster Wehres bekannt. Aufgrund von Beobachtungen im Juli und August 2020 wurden gemeinsam von Umweltamt, Grünflächenamt, Straßenverkehrsamt, Amt für Straßenbau und Erschließung und der Stadtentwässerung Frankfurt am Main folgende Maßnahmen durchgeführt: - Ein weiterer Mülleimer wurde aufgestellt - Die Mülleimer werden im Sommer häufiger geleert - Ein Schild wurde aufgestellt. Die Bürger*innen werden darauf gebeten, ihren Müll mitzunehmen - Es gab und gibt in den Sommermonaten etliche Sonderreinigungsaktionen an der Nidda - Poller wurden an den Zufahrtswegen so gesetzt, dass das Höchster Wehr nicht mehr mit Autos zu erreichen ist Seit 2019 wird in den Sommermonaten durch Bedienstete der Stadtpolizei der Bereich am ehemaligen Höchster Wehr regelmäßig überwacht. Verstöße werden geahndet. Aus personellen Gründen kann keine Dauerüberwachung durchgeführt werden. Aus Sicht des Magistrates muss hier kein weiteres Konzept erarbeitet werden. Die Problematik ist bekannt und es existieren klare gesetzliche Vorgaben und Regelungen bzw. sie werden mit der o.g. Verordnung geschaffen. Sicherlich wird sich das Problem auch zunehmend entzerren, wenn das Angebot der naturnah umgestalteten Flussabschnitte an der Nidda erweitert wird. Daran arbeitet der Magistrat. Es sollen nicht nur der Naturschutz berücksichtigt werden, sondern auch die Bedürfnisse der Erholungssuchenden. Bei dem geschilderten Verhalten mancher Menschen am Höchster Wehr handelt es sich auch um ein allgemeines gesellschaftliches Problem, das nicht alleine, z.B. durch das Aufstellen von Schildern, geregelt werden kann. Der Magistrat setzt an dieser Stelle auf Aufklärung und das Verantwortungsbewusstsein der einzelnen Menschen. Wichtige gesellschaftliche Werte, wie z.B. Verantwortung für andere Menschen und die Natur sowie ein respektvoller Umgang miteinander, müssen gefördert werden. Jeder Einzelne muss für den Erhalt der Natur sensibilisiert werden. Die bestehenden Verbote und Regelungen können daher nur ein Element in diesen Bemühungen darstellen. Letztlich müssen alle zu einer verantwortungsbewussten Nutzung der Umwelt beitragen, indem sie z.B. bei Missständen die betreffenden Mitmenschen direkt ansprechen. Die staatlichen und kommunalen Einrichtungen können diese Aufgaben mit den gegebenen Personalkapazitäten nur in sehr begrenztem Umfang wahrnehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2566
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sindlingen: Was macht eigentlich der Ausbau eines Feldweges ("Hofheimer Weg") zwischen Sindlin-gen und Hattersheim zu einem Rad- und Fußweg?ST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2802 Betreff: Sindlingen: Was macht eigentlich der Ausbau eines Feldweges ("Hofheimer Weg") zwischen Sindlin-gen und Hattersheim zu einem Rad- und Fußweg? Zu 1. Auf Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 541/2011 (M 111/2011) hat der Magistrat eine Entwurfsplanung erarbeitet. Für die Umsetzung der Planung ist es erforderlich, die in Privatbesitz befindlichen Grundstücke zu erwerben. Derzeit laufen die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern. Zu 2. Für drei der zu erwerbenden acht Grundstücke befindet sich der Magistrat derzeit in der Endabstimmung der Verhandlungen, sodass der Ankauf voraussichtlich alsbald erfolgen kann. Bei vier der betroffenen Grundstücke haben die Eigentümerinnen und Eigentümer bisher trotz Nachfrage nicht auf die Angebote der Stadt reagiert. Hier wird der Magistrat erneut Kontakt aufnehmen. Ein Grundstück befindet sich im Eigentum einer größeren Eigentümergemeinschaft (elf Miteigentümerinnen und -eigentümer, die teilweise im Ausland leben). Diese lehnen bisher teilweise eine Veräußerung ab. Eine rechtliche Grundlage für Enteignungsverfahren ist, in Ermangelung einer entsprechenden Planfeststellung, derzeit nicht gegeben, sodass die Übereignung der Flächen an die Stadt nur im Weg des einvernehmlichen Erwerbs möglich ist. Zu 3. Da die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern noch laufen, kann derzeit keine Aussage darüber getroffen werden, wann ein Baubeginn möglich ist. Derzeit ruht die Planung, da das Ergebnis der Verhandlungen abgewartet werden muss. Sobald die erforderlichen Grundstücke im Eigentum der Stadt sind, wird der Magistrat die Planungen wieder aufnehmen und die entsprechenden Beschlüsse zur Ausführung einholen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 465
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weshalb unternimmt der Magistrat nichts, um die Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus in Höchst zu beheben?ST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2803 Betreff: Weshalb unternimmt der Magistrat nichts, um die Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus in Höchst zu beheben? Der Magistrat wird zu einem Schulwegtermin einladen. Im Übrigen wird auf die Stellungnahme des Magistrats vom 9. September 2022, ST 2017, verwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 462
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Verspätungen auf der S-Bahn-Linie 2ST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2804 Betreff: Frankfurter Westen: Verspätungen auf der S-Bahn-Linie 2 Der Magistrat hat sich mit den zuständigen Stellen der Deutschen Bahn (DB) und der traffiQ - Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH abgestimmt. Als Vorbemerkung weist die DB auf Folgendes hin: "Aufgrund gestiegener Fahrgastzahlen wurde die S-Bahn Rhein-Main in den vergangenen Jahren einer umfassenden Analyse unterzogen. Im Mittelpunkt standen dabei die Kundenerwartungen hinsichtlich Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit. Aus den Ergebnissen dieser Untersuchung entstand das Projekt S-Bahn plus, das insgesamt 13 Infrastrukturprojekte umfasst, mit denen die Betriebsqualität der S-Bahn Rhein-Main kurz- und mittelfristig weiter gesteigert werden kann. Das Projekt ist in das Projektportfolio "Frankfurt Rhein-Main plus" verankert. Die Verbesserung der Pünktlichkeit der einzelnen S-Bahn-Linien wirkt sich direkt positiv auf das gesamte S-Bahn-System aus. Durch die Reduzierung von Verspätungsübertragungen an zentralen Punkten kann der S-Bahn-Verkehr in der gesamten Region stabiler abgewickelt werden." Zu 1. Die Pünktlichkeit der Linie S2 ist gegenüber dem Vorjahr um zwei Prozentpunkte rückläufig und liegt per 20.10.2022 bei 89,8 Prozent (Vergleich 2021: 91,8 Prozent). Die Verspätungen haben um 25 Prozent zugenommen. Zu 2. Die Gesamtpünktlichkeit aller neun Linien beträgt 89 Prozent und liegt damit 3,5 Punkte unter dem Vorjahr. Die Linie S2 liegt im Pünktlichkeitsvergleich der Linien in der oberen Hälfte. Nur die Linien S3 und S4 schneiden besser, die Linien S1und S6 etwa gleich, die übrigen vier Linien schlechter ab. Zu den Ursachen von Verspätungen im S-Bahnverkehr gehören vor allem Überlastung des Streckennetzes, Auswirkungen von Baustellen sowie Störungen an der Infrastruktur. Neben Streckensperrungen (beispielsweise wegen Infrastrukturstörungen oder Sperrungen aufgrund von Personen im Gleis) ist ein Corona-bedingt hoher Krankenstand beim Fahr- und Stellwerkspersonal die wesentliche Ursache für Fahrtausfälle. Zu 3. Hauptverspätungsursache auf der Linie S2 sind zu 60 Prozent sekundäre Verspätungen, also Verspätungsübertragung von anderen Linien sowie von Fern-, Regional- und Güterverkehr. Die sekundären Verspätungen haben gegenüber 2021 um 30 Prozent zugenommen. Grund dafür ist auch die erhöhte Bautätigkeit außerhalb des S-Bahn-Netzes und die Gesamtpünktlichkeit im Netz. Externe Ursachen sind zu 16 Prozent Ursache von Verspätungen. Dazu zählen beispielsweise behördliche Maßnahmen, Rettungseinsätze, Personen im Gleis und Unfälle. Diese haben um 55 Prozent zugenommen. Baubedingte Verspätungen fallen mit knapp 3 Prozent deutlich geringer aus. Zu 4. Pünktlichkeit Die Maßnahmen zur Verbesserung der Linie S2, wie auch der weiteren S-Bahn-Linien, sind im Projektportfolio "Frankfurt Rhein-Main plus" (siehe auch https://www.frmplus.de/projekte/sbahn-plus.html) verankert. Insbesondere das Programm "S-Bahn plus" soll Qualität und Pünktlichkeit verbessern. Die Maßnahmen im Rahmen des Projekts sind: 1. Optimierung Endhaltestelle Niedernhausen 2. Blockverdichtung Niedernhausen-Hofheim 3. Ausbau höhenfreie Ein-/Ausfädelung Frankfurt-Höchst Farbwerke 4. Ausbau Fädelstelle Frankfurt Hauptbahnhof Personal In Hessen hat die DB 2021 rund 4.100 Einstellungen vorgenommen. Allerdings ist das Fahrpersonal ein vom Fachkräftemangel betroffenes Berufsbild. Weitere Handlungsansätze haben DB und RMV im Rahmen des "Intensivprogramms Schiene" im April 2022 vorgestellt: - mehr Mitarbeitende / Einstellungs- und Ausbildungsoffensive - moderne Fahrzeuge / Fahrzeug-Innovationen - moderne und robuste Infrastruktur / attraktive Bahnhöfe - robustes Netz und konsequenter Netzausbau für mehr Kapazität - digitale Stellwerkstechnik - mehr Service für Radfahrende - mehr Informationen am Bahnsteig (Digitale Vitrinen/Info-Monitore etc.) Zu 5. Mit einer umfangreichen Analyse und Abwägung der verschiedenen technischen Möglichkeiten für die Einrichtung einer überschlagenen Wende der S2 in Niedernhausen wurde eine Vorzugslösung zwischen den Beteiligten DB Netz, Land Hessen und RMV abgestimmt. Die Ausschreibung und Vergabe der Planung für die überschlagene Wende Niedernhausen (Optimierung Endhaltestelle Niedernhausen) befindet sich aktuell in der Vorbereitung, mit einer Vergabe der Planungsleistungen (Leistungsphasen 1-2) wird aktuell im 2. Quartal 2023 gerechnet. Hinsichtlich der Maßnahme der höhenfreien Ein-/Ausfädelung in Frankfurt-Höchst Farbwerke finden aktuell noch finale Abstimmungen mit den Vertragspartnern über die weitere Finanzierung der Leistungsphasen 3-4 statt. Sobald diese abgeschlossen sind, erfolgen Ausschreibung und Vergabe. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 466
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weiterbetrieb des Bürgeramtes, Außenstelle Fechenheim (Bürgeramt, Statistik und Wahlen)ST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2805 Betreff: Weiterbetrieb des Bürgeramtes, Außenstelle Fechenheim (Bürgeramt, Statistik und Wahlen) Schwierige Personalsituation - Ursachen Es gehört zum Selbstverständnis des Bürgeramtes, Statistik und Wahlen, Verwaltungsdienstleistungen bürgernah und der Nachfrage entsprechend zu erbringen. Diese beiden Ziele - die Bürgernähe im Sinne kurzer Wege und die gesamtstädtisch sehr hohe Anzahl zu erbringender Dienstleistungen - standen bis in den Sommer hinein in einem Konflikt. Es war nicht möglich, der Nachfrage nach Dienstleistungen bestmöglich zu entsprechen, ohne Synergieeffekte auszuschöpfen. Dazu gehörte die Schließung von Außenstellen. Das hat(te) u.a. folgende Ursachen: In den Jahren vor Beginn der Corona-Pandemie ist das Publikumsaufkommen stetig gewachsen. Die Einwohnerzahl stieg und das Aufgabenspektrum des Bürgeramtes wurde immer breiter. Zu einem zusätzlichen Publikumsaufkommen führten Dienstleistungen, bei denen sich die Rechtslage verändert hat - wie beim gesetzlichen Führerscheinumtausch oder dem einjährigen Kinderreisepass. Immer regelmäßiger müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgeramtes mit Sonderaufgaben betraut werden. Es waren Unterstützungsunterschriften für ein Volksbegehren zu prüfen und aktuell auch immer noch einige für ein Bürgerbegehren. Der Angriffskrieg auf die Ukraine führte dazu, dass innerhalb von wenigen Monaten mehr als 7.700 Anmeldungen von ukrainischen Geflüchteten, begleitet von Sprachbarrieren und fehlenden Unterlagen, vorzunehmen waren. Zusätzlich kam der außerplanmäßige Bürgerentscheid zur Abwahl des Oberbürgermeisters dazu. So mussten auch hierfür, wie bei jeder Wahl, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Publikumsbedienung in den Bürgerämtern abgezogen, um die Briefabstimmungsanträge zu bearbeiten und das Briefabstimmungslokal zu betreiben. Im Umkehrschluss führt jede dieser Sonderaufgaben zu Lücken in den Bürgerämtern. Diese gehen über die Dauer der eigentlichen Sonderaufgabe hinaus. Denn zumeist sind anschließend Überstunden auszugleichen oder Urlaube nachzuholen. So sehr Außenstellen dem Prinzip kurzer Wege dienen, so ineffizient sind sie zu betreiben. Die organisatorischen Aufwände, die mit dem Betrieb eines Standorts verbunden sind, gleichen sich unabhängig von der Größe. Da Verzögerungen in der Sachbearbeitung von mehreren Beschäftigten besser aufgefangen werden können als von zwei Beschäftigten, können sie nur ein verhältnismäßig kleineres Terminkontingent anbieten. Während große Standorte Pausenzeiten überbrücken können, müssen Außenstellen schließen. Angemessene finanzielle und personelle Ausstattung sowie Aufgabenkritik Außenstellen können daher nur dann betrieben werden, wenn die Personal- und Finanzausstattung dem gesamten Aufgabenvolumen des Amtes entspricht. Es bedarf also eines Blickes auf die gesamte Abteilung Bürgeramt, nicht nur auf die Außenstelle Fechenheim. Das Bürgeramt, Statistik und Wahlen hat in den letzten Jahren sehr maßvolle Stellenplananträge gestellt, die jedoch aufgrund der schlechten städtischen Haushaltslage weitgehend unberücksichtigt bleiben mussten. Nachdem die Engpässe, insbesondere durch die Bewältigung der Anmeldung ukrainischer Geflüchteter immer größer wurden, wurden dem Bürgeramt außerhalb des Stellenplans 15, auf zwei Jahre befristete Stellen für Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Bedienbereich bewilligt. Leider ist die Personalgewinnung mit Blick auf die Befristung der Stellen und die Arbeitsmarktlage nicht einfach. So konnten mittlerweile zwar einige aber noch nicht alle Stellen besetzt werden. Aktuell ist die Konzentration des vorhandenen Personals auf größere Standorte noch unabdingbar. Sollte sich die Terminnachfrage aber weiter in Richtung eines bewältigenden Maßes einpendeln und sodann genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügbar sein, werden die Außenstellen Fechenheim wie auch weitere Außenstellen natürlich wieder geöffnet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 14.03.2022, EA 50
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Markierung des Fahrradwegs entlang der Vilbeler LandstraßeST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2806 Betreff: Markierung des Fahrradwegs entlang der Vilbeler Landstraße Der Magistrat weist darauf hin, dass Rotmarkierungen in Verbindung mit dem Radverkehr nur in ausgewählten Bereichen erfolgen, um die Aufmerksamkeit des motorisierten Verkehrs zu erhöhen und auf mögliche Gefahrensituationen aufmerksam zu machen. Aufgrund des in den Zu- und Ausfahrten von Kreisverkehren mit umlaufenden Radwegführungen grundsätzlich erhöhten Konfliktpotenzials können Rotmarkierungen der Radwegfurten Gefahrensituation zwischen querendem Radverkehr und in den Kreisel ein- und ausfahrendem Kraftfahrzeugen entschärfen. Der Magistrat entspricht daher der Anregung in diesem Bereich und wird die erforderlichen Arbeiten voraussichtlich Anfang 2023 ausführen. Eine Rotmarkierung der Radfahrstreifen in der Vilbeler Landstraße auf dem Abschnitt zwischen Borsigallee/Triebstraße und Taschnerstraße lehnt der Magistrat ab. Bislang existieren keine durchgängigen Radverkehrsanlagen auf der Vilbeler Landstraße, nördlich der Taschnerstraße würde die rot eingefärbte Radverkehrsanlage abrupt enden, da ab dort keine Radfahrstreifen vorhanden sind. Im Rahmen des Radverkehrskonzeptes Ost wird der Magistrat die Radverkehrssituation auch in diesem Bereich genau analysieren und ggf. weitere Maßnahmen einleiten. Die Untersuchungen hierzu sollen 2023 beginnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2485
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zwischennutzung der Gebrauchtwagenhändlerfläche an der Friedberger LandstraßeST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2807 Betreff: Zwischennutzung der Gebrauchtwagenhändlerfläche an der Friedberger Landstraße Im Frühjahr 2022 hat die Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete über einen Träger der freien Wohlfahrtspflege das Angebot erhalten, die Fläche mit einer temporären Unterkunft zu bebauen. Der Eigentümer des Grundstücks ist bereit, dem Träger die Fläche zu diesem Zweck zeitweise zu vermieten. Nach Abstimmungsgesprächen mit der Bauaufsicht und dem Stadtplanungsamt kann diese Fläche temporär für drei Jahre mit einer 2-geschossigen Containeranlage bebaut werden. Eine längere Standzeit ist aus planungsrechtlicher Sicht längstens bis zum 31.12.2027 möglich. Die besondere Lage des Grundstücks in unmittelbarer Nähe zur Friedberger Landstraße bringt hohe Erfordernisse an die Schalldämmung mit, die von Standardcontainern nicht erfüllt werden kann. Vor diesem Hintergrund wurde eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Erste Planungen und eine Marktabfrage haben ergeben, dass eine zweigeschossige Containeranlage für bis zu 118 Personen hergestellt werden kann und entsprechende Container, die den Anforderungen an den Schallschutz entsprechen, verfügbar sind. Die Anlage kann realisiert werden, allerdings muss aufgrund der Lieferschwierigkeiten in vielen Bereichen, die den Bau betreffen, mit einer längeren als ursprünglich geplanten Herrichtungszeit gerechnet werden. Stand heute rechnet der Magistrat mit einer Fertigstellung der Unterkunft Ende 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2760
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimaschutz im Gallus und Europaviertel: ein Klimawäldchen in der StephensonstraßeST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2808 Betreff: Klimaschutz im Gallus und Europaviertel: ein Klimawäldchen in der Stephensonstraße Der Magistrat bedauert in der zur Verfügung stehenden Zeit noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können, da es noch ämterübergreifenden Abstimmungsbedarf gibt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2618 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1389
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Skateanlage/Pumptrack EuropaviertelST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2809 Betreff: Skateanlage/Pumptrack Europaviertel Die Grünfläche im westlichen Europaviertel, die als Zielgruppe Jugendliche und junge Erwachsene ansprechen soll, ist über das Beteiligungsprojekt "Betreten erlaubt - Misch mit in deinem Viertel" von über 160 Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von 12 bis 21 Jahren aus Schulen und Jugendinstitutionen aus dem Europaviertel mitgestaltet worden. Die Wünsche der Teilnehmer:innen nach Sportangeboten wie z.B. Fußball, Basketball, Skaten und Tischtennis flossen unmittelbar in die Entwurfsplanung ein. Die Entscheidung gegen eine Pumptrackanlage ist zugunsten einer Skateanlage ausgefallen, die in der Gestaltung einen inklusiven Ansatz bietet, da die Anlage neben Skater:innen auch von Radfahrer:innen und von Rollstuhlfahrer:innen genutzt werden kann. In Bezug auf die Gestaltung der einzelnen Elemente der Grünfläche West sprachen sich die Beteiligten mehrheitlich für natürliche, aber witterungsbeständige Materialien aus. Außerdem wünschten sich die Teilnehmenden auch offene, nicht funktionalisierte Räume wie z. B. eine Grünfläche, Bäume und ausreichend Büsche, da die Grünfläche laut Angaben der Befragten vornehmlich im Frühling und Sommer genutzt wird. Das Fachamt wird in absehbarer Zeit auf den Ortsbeirat zukommen und die Planung vorstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2800
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.