Verkehrssituation in der Winkelgasse/Installation von Pollern, um rechtswidriges Parken zu verhindern
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und dadurch werden alle gefundenen
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Zusammenfassung
Der Magistrat hat die Anregung zur Installation von Pollern in der Winkelgasse abgelehnt, da die Örtlichkeit ein verkehrsberuhigter Bereich ist und das Falschparken nur verlagert werden würde. Zudem würde die Installation der Poller den Fußverkehr beeinträchtigen und die Situation nicht verbessern.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenStellungnahme des Magistrats
Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen. Die betroffene Örtlichkeit ist ein verkehrsberuhigter Bereich (Verkehrszeichen 325 der Straßenverkehrs-Ordnung). Dort dürfen nur in markierten Stellflächen Fahrzeuge abgestellt werden. Einzelne Verkehrsteilnehmende - der Magistrat geht davon aus, dass es sich um Anwohnende handelt - verhalten sich falsch. Nun Poller an einzelnen Stellen anzubringen, würde das Falschparken nur verlagern. Ebenfalls müsste bei solch einer Maßnahme der Lauf für den Fußverkehr gewährleistet bleiben. Dies wiederum würde die Fahrbahn ebenfalls stark einengen.
Die Städtische Verkehrspolizei kontrolliert die Winkelgasse im Rahmen der allgemeinen Streife. Vor dem Hintergrund, dass das gebotswidrige Parken im verkehrsberuhigten Bereich lediglich mit zehn Euro verwarnt wird, eignen sich repressive Mittel nur bedingt für eine Verbesserung der Situation. Eine gezielte Streifeneinteilung nach dem Entleerungsplan der FES ist nicht möglich.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. Juni 2022OFOF 101/14Verkehrssituation in der Winkelgasse/Installation von Pollern um rechtswidriges Parken zu verhindernOrtsbeiratsantrag · SPD
- 5. September 2022OMOM 2648Verkehrssituation in der Winkelgasse/Installation von Pollern, um rechtswidriges Parken zu verhindernDirektanregung
- 19. Dezember 2022Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 2791Verkehrssituation in der Winkelgasse/Installation von Pollern, um rechtswidriges Parken zu verhindernStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab