Verkehrssituation in der Winkelgasse/Installation von Pollern um rechtswidriges Parken zu verhindern
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Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Installation von Pollern in der Winkelgasse, um das rechtswidrige Parken in dieser Spielstraße zu verhindern. Dies ist notwendig, da das Parken die Müllabfuhr und den Zugang zu den Höfen der Anlieger behindert. Die Maßnahme soll die Verkehrssituation verbessern und die Sicherheit in der Straße erhöhen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Wir bitten den Magistrat in der Winkelgasse vor den Häusern entsprechend Poller zu installieren, um das ohnehin rechtswidrige Parken in dieser Spielstraße zu verhindern.
Begründung
Bis vor etwa 4 Jahren befanden sich entlang der Häuser in der Winkelgasse jeweils Blumenkübel, die ihren Zweck dahingehend erfüllten, als dass sie das rechtswidrige Parken in dieser doch sehr engen Straße (4,95 Meter Breite) zuverlässig verhinderten. Die Kübel wurden vor mehr als 25 Jahren vom damaligen Pensionsbetreiber aufgestellt um das rechtswidrige Parken seiner Gäste zu verhindern. Leider wurden diese vor 4 Jahren aufgrund fehlender Genehmigung von der Stadt entfernt, so dass seitdem wieder vermehrt vor den Häusern geparkt wird obwohl dies in dieser als Spielstraße ausgewiesenen Straße eigentlich verboten ist. Dies bedingt, dass die Müllabfuhr insbesondere dann, wenn im Kurvenbereich geparkt wird, nicht mehr zu allen Häusern durchkommt. Am Beispiel eines Müllfahrzeug mit einer Breite von 2,55 Metern und einem Pkw von 2,10 Metern bleiben, wenn der Pkw an der Wand steht, nur noch 30 Zentimeter für die Durchfahrt. Des Weiteren erschweren die parkenden Fahrzeuge das Einfahren und Ausfahren aus den Höfen der Anlieger. Wir bitten daher darum vor allen Häusern entsprechend Poller zu installieren, um diese Problematik zu lösen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. Juni 2022Sie sind hierOFOF 101/14Verkehrssituation in der Winkelgasse/Installation von Pollern um rechtswidriges Parken zu verhindernOrtsbeiratsantrag · SPD
- 5. September 2022OMOM 2648Verkehrssituation in der Winkelgasse/Installation von Pollern, um rechtswidriges Parken zu verhindernDirektanregung
- 19. Dezember 2022Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 2791Verkehrssituation in der Winkelgasse/Installation von Pollern, um rechtswidriges Parken zu verhindernStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und BFF; GRÜNE (= Enthaltung)