Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Bouleplatz im GallusST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2810 Betreff: Bouleplatz im Gallus Die wassergebundene Wegedecke im Mittelstreifen entlang der Frankenallee bietet durch ihre Wegebreite von 3,00 m ausreichende Möglichkeiten für das Boulespiel. Fußgänger:innen können den parallel verlaufenden gepflasterten Weg nutzen, so dass diese den Spieler:innen nicht in die Quere kommen. Der Magistrat wird jedoch die Anregung im dritten Bauabschnitt der Frankenallee zwischen Fischbacher Straße und Schloßborner Straße auf Umsetzbarkeit prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2805
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hundekotbeutelspender für den GleisfeldparkST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2811 Betreff: Hundekotbeutelspender für den Gleisfeldpark Der Magistrat wird die Anregung des Ortsbeirats (OBR) 1 umsetzen und einen Hundekotbeutelspender in der genannten Grünanlage installieren, unter der Voraussetzung, dass es eine Patin/einen Paten zur Befüllung des Hundekotbeutelspenders gibt. Das Grünflächenamt bittet den OBR 1, die Kontaktdaten einer Patin/eines Paten mitzuteilen, um im Anschluss Kontakt aufnehmen zu können und alles Weitere abzustimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2826
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Maßnahmen für saubere GehwegeST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2812 Betreff: Maßnahmen für saubere Gehwege Aufgrund von ämterübergreifendem Abstimmungsbedarf kann die Anregung nicht fristgerecht abschließend beantwortet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2552
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fuß- und Radweg entlang der Straße Am Römerhof IIST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2813 Betreff: Fuß- und Radweg entlang der Straße Am Römerhof II Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2424
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger - Poller an der Taubenstraße entfernenST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2814 Betreff: Mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger - Poller an der Taubenstraße entfernen Die Wellmannpoller können auf einem Teilabschnitt der Taubenstraße probeweise demontiert werden. So kann geprüft werden, ob in dem Bereich folglich wieder falsch geparkt wird. Sollte dies der Fall sein, könnte mit Hilfe einer zusätzlichen Absicherung der Leitschwellen, deren überfahren verhindert werden. Falls dies im Sinne des Ortsbeirats ist, wird um eine Rückmeldung an den zuständigen Baubezirk des Amtes für Straßenbau und Erschließung (per Mail: bbznord.amt66@stadt-frankfurt.de) gebeten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 3137
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Radbügel Eppenhainer Straße/Idsteiner StraßeST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2815 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Radbügel Eppenhainer Straße/Idsteiner Straße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird im genannten Bereich Fahrradbügel anbringen. Zu rechnen ist damit im zweiten Quartal 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2643
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimaschutz und Mobilität im Ortsbezirk 1: Pflanzen statt parkender Autos in der Mitte der Osloer StraßeST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2816 Betreff: Klimaschutz und Mobilität im Ortsbezirk 1: Pflanzen statt parkender Autos in der Mitte der Osloer Straße Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2642
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mangelnde Verkehrsüberwachung im Bahnhofsviertel ist (auch) Teil des ProblemsST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2817 Betreff: Mangelnde Verkehrsüberwachung im Bahnhofsviertel ist (auch) Teil des Problems Der Anregung des Ortsbeirats wird entsprochen. Das Bahnhofsgebiet wird im Rahmen der personellen Möglichkeiten verstärkt kontrolliert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2641
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Mehr Radbügel in der GoethestraßeST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2818 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Mehr Radbügel in der Goethestraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird im vom Ortsbeirat genannten Abschnitt Fahrradbügel anstelle des Kfz-Parkplatzes installieren. Mit der Ausführung ist voraussichtlich im ersten Quartal 2023 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2638
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unbenannte Sackgasse Bleichstraße?ST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2819 Betreff: Unbenannte Sackgasse Bleichstraße? Die Fläche befindet sich nicht in städtischem Eigentum. Ein Wegerecht zugunsten der Allgemeinheit ist im Grundbuch nicht eingetragen. Es handelt sich also nicht um eine für die Öffentlichkeit nutzbare Wegeverbindung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2637
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Radbügel, E-Scooter-Parkplatz, Ladezone und Bänke für das zentrale Bürgeramt in der Lange StraßeST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2820 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Radbügel, E-Scooter-Parkplatz, Ladezone und Bänke für das zentrale Bürgeramt in der Lange Straße Die Fläche befindet sich nicht in städtischem Eigentum. Ein Wegerecht zugunsten der Allgemeinheit ist im Grundbuch nicht eingetragen. Es handelt sich also nicht um eine für die Öffentlichkeit nutzbare Wegeverbindung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2639
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Trauerspiel Bleichstraße: Noch immer zu schnell, zu breit, kein Platz für zu Fuß Gehende, kaum BäumeST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2821 Betreff: Trauerspiel Bleichstraße: Noch immer zu schnell, zu breit, kein Platz für zu Fuß Gehende, kaum Bäume Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat verweist in dieser Angelegenheit auf die ämterübergreifende Machbarkeitsstudie für eine sichere und anforderungsgerechte Radverkehrsführung auf dem City-/Anlagenring. Die Ergebnisse sollen voraussichtlich in den kommenden Monaten veröffentlicht werden. Eine abschließende Stellungnahme binnen der vorgegebenen Frist und damit im Vorgriff darauf kann der Magistrat nicht abgeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2636
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkplatz SchwedenkronenplatzST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2822 Betreff: Parkplatz Schwedenkronenplatz Der Anregung des Ortsbeirates, den Bereich des Schwedenkronenplatzes als Bereich für zu Fußgänger:innnen zu beschildern, wird durch die Anbringung des Verkehrszeichen 242.1 Straßenverkehrs-Ordnung "Beginn eines Fußgängerbereichs" entsprochen. Nach Anbringung werden hier Sonderkontrollen durchgeführt und der Bereich zukünftig im Rahmen der Streife kontrolliert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2635
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Markierung von bestehenden Parkplätzen mit LadeinfrastrukturST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2823 Betreff: Markierung von bestehenden Parkplätzen mit Ladeinfrastruktur Derzeit werden die Beschilderung und die Markierungen der Parkplätze an den bestehenden Ladesäulen entsprechend des aktuellen Konzepts überarbeitet. Zurzeit findet eine Bestandsaufnahme statt, um alle bestehenden Standorte zu erfassen. Im Anschluss werden diese systematisch abgearbeitet. Die ersten Parkplätze sind bereits neu markiert und beschildert. Der Magistrat bemüht sich um eine zügige Umsetzung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2633
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Was ist aus der Kontrolleinheit Autoposer, Raser und Tuner (KART) geworden?ST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2824 Betreff: Was ist aus der Kontrolleinheit Autoposer, Raser und Tuner (KART) geworden? Zu 1.: Seit März 2018 befasst sich die Kontrolleinheit Autoposer, Raser und Tuner (KART), neben der Kontrolltätigkeit durch den allgemeinen Wach- und Wechselschichtdienst der Polizeireviere, als spezialisierte Einheit mit der Kontrolle, Ahndung und Sachbearbeitung entsprechender Verstöße von Profilierungsfahrenden und unerlaubt veränderten Landfahrzeugen (Kraftfahrzeuge und Krafträder). Die KART ist seit nunmehr vier Jahren ein fester Bestandteil der Regelorganisation des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main (PP FFM) und über die hessischen Landesgrenzen hinaus bekannt. Die KART wurde im Jahr 2021 personell verstärkt. Das Zuständigkeitsgebiet der KART ist analog der Zuständigkeitsgrenzen des PP FFM zu sehen, umfasst also das gesamte Stadtgebiet. Zum Kontrollschwerpunkt gehören die Innenstadt und mehrspurige Ein- und Ausfallstraßen im Stadtgebiet. Daneben fließen, neben polizeieigenen Feststellungen, auch Hinweise, Zuschriften und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern in die tägliche Arbeit der KART ein. Die Kontrollen der KART werden unter Umständen durch die Bevölkerung weniger wahrgenommen, da die Einheit in zivil tätig ist. Entscheidend ist aus hiesiger Sicht aber nicht nur die Wahrnehmbarkeit der Arbeit dieser Einheit in der Öffentlichkeit, sondern ihre Wirkung in der Szene, die selbst feststellt, dass die Attraktivität des Stadtgebiets Frankfurt am Main für die Nutzenden von Profilierungsfahrzeugen deutlich gesunken ist. Die 213 sichergestellten Fahrzeuge und die 256 eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren im Jahr 2021 sind ein Beleg für die Tätigkeit der KART. Zu 2.: Der Magistrat kann keine Maßnahmen einleiten, da die Überwachung des fließenden Verkehrs, sowie verdachtsabhängige Kontrollen des technischen Zustands eines Kraftfahrzeugs Aufgaben der Landespolizei sind. Zu 3.: Da sogenanntes Posen mit Kraftfahrzeugen selbst im Stand möglich ist, sind die Handlungsansätze des Magistrats außerordentlich begrenzt und beschränken sich im Wesentlichen auf Überlegungen, durch Änderungen in der Verkehrsführung auf heute bekannten "Poserrouten" dümmliches Im-Kreis-Umherfahren zu erschweren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2627 Anregung vom 10.10.2023, OA 397
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Durchgehendes Haltverbot Pariser Straße einrichtenST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2825 Betreff: Durchgehendes Haltverbot Pariser Straße einrichten Der Anregung, Haltverbote für die Fahrbahn in der "Pariser Straße" einzurichten, wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2623
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel Europa-Allee West anbringenST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2826 Betreff: Fahrradbügel Europa-Allee West anbringen Der Anregung, im genannten Abschnitt Fahrradbügel zu installieren, kann der Magistrat nicht entsprechen. Mit einer Breite von rund 3,50 Meter ist der Gehweg dort zu schmal dafür. Alternativ wird der Magistrat zusätzliche Fahrradbügel im Bereich der Pariser Straße 21 und vor dem Drogeriemarkt anbringen. Zu rechnen ist damit im zweiten Quartal 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2622 Antrag vom 08.01.2023, OF 755/1 Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3593 Antrag vom 12.04.2023, OF 819/1 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3908
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wie geht es weiter mit der Ampel an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Krifteler Straße?ST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2827 Betreff: Wie geht es weiter mit der Ampel an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Krifteler Straße? Leider war es nicht möglich, Planungen zur Mainzer Landstraße / Krifteler Landstraße wie ursprünglich vorgesehen im 2. Quartal 2022 fertigzustellen. Der Grund hierfür war ein Wechsel von Mitarbeitern und eine damit verbundene Vakanz. Die Signalisierung des Knotenpunktes ist Konsens. Die Herausforderung ist, Lösungen zu finden, die auch im Einklang mit weiteren Planungsmaßnahmen im direkten Umfeld stehen. Zu nennen sind die Projekte: - Fahrradfreundliche Nebenstraße Frankenallee und damit verbundene mögliche Änderungen in der Erreichbarkeit des Quartiers nördlich der Mainzer Landstraße für den Kfz-Verkehr. - Barrierefreier Ausbau der Haltestelle Rebstöcker Straße und damit verbundene mögliche Änderungen der Fahrbeziehungen im Knotenpunkt Mainzer Landstraße / Rebstöcker Straße. - Erschließung des Neubaugebietes auf dem ehemaligen Avayagelände. - Einsatz von 40m-Straßenbahnen (derzeit verkehren 30m lange Straßenbahnen). Neben der sicheren Führung des Fußverkehrs an der angesprochenen Kreuzung ist ein wesentliches Projektziel der Verkehrsuntersuchung, Lösungen zu finden, die keine negativen Auswirkungen auf die Fahrzeiten der hochbelasteten Straßenbahnen entlang der Mainzer Landstraße verursachen. Derzeit finden intensive Abstimmungen mit der VGF bezüglich der Haltestellenpositionen an der Rebstöcker Straße statt. Nach derzeitigem Kenntnisstand kann die Verkehrsuntersuchung (vergleichende Betrachtung von sinnvollen Variantenkombinationen) im 1. Quartal 2023 fertiggestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2620 Antrag vom 02.02.2025, OF 1515/1 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6541
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Längsparken in der Schwalbacher StraßeST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2828 Betreff: Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Längsparken in der Schwalbacher Straße Der Anregung wird entsprochen. Anbei ist eine Vorplanung für den obengenannten Bereich, mit der Bitte an den Ortsbeirat, im Plenum zu entscheiden und das Ergebnis dem Magistrat mitzuteilen. Anlage 1 (ca. 904 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2626 Antrag vom 31.01.2023, OF 749/1 Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3588
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radreparaturstation reparierenST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2829 Betreff: Radreparaturstation reparieren Die Fahrradreparaturstation an der Hauptwache wird von der DB zur Verfügung gestellt. Der Magistrat hat daher die Anregung an das zuständige Bahnhofsmanagement Frankfurt am Main der DB Station&Service weitergeleitet. Dieses hat zurückgemeldet, dass die Instandsetzung der DB- Fahrradreparaturstation beauftragt wurde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2606
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radbügel und E-Scooter-ZoneST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2830 Betreff: Radbügel und E-Scooter-Zone Der Magistrat entspricht der Anregung. Im genannten Bereich werden Abstellplätze für E-Scooter ausgewiesen und Fahrradbügel angebracht. Zu rechnen ist damit im ersten Quartal 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2604
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vergabebedingungen für Kipp-Pfosten-Parkplätze anpassenST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2831 Betreff: Vergabebedingungen für Kipp-Pfosten-Parkplätze anpassen Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2597
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Betonsperren - aktueller StandST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2832 Betreff: Betonsperren - aktueller Stand Für die Umgestaltung der stationären Betonsperren gibt es erste Überlegungen für eine dauerhafte Umgestaltung. Es werden zertifizierte Sperren in Funktionalität und Gestaltung an den jeweiligen Standort angepasst vorgesehen. Die Planung befindet sich in der ämterübergreifenden Abstimmung. Aktuell kann keine Vorstellung in Aussicht gestellt werden. Eine Nutzung der Betonsperren für Werbezwecke ist nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 469
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gebührenerhöhung für besonders schwere Pkw voranbringenST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2833 Betreff: Gebührenerhöhung für besonders schwere Pkw voranbringen Der Magistrat wird bei der anstehenden ersten Erhöhung der Gebühren für die Bewohnerparkausweise die Abmessungen der Fahrzeuge nicht berücksichtigen. Es wird aktuell geprüft, ob die rechtlichen und technischen Voraussetzungen geschaffen werden können, um zukünftig auch fahrzeugspezifische Eigenschaften (z.B. Länge, Breite, Gewicht) von Kraftfahrzeugen bei der Bemessung der Gebühren für Bewohnerparkausweise berücksichtigen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.03.2022, OM 1948 Antrag vom 20.04.2023, OF 516/3
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tempo 30 in der Valentina-Archipowa-StraßeST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2834 Betreff: Tempo 30 in der Valentina-Archipowa-Straße Gemäß der Begründung zum B-Plan 834 (südlich Rödelheimer Landstraße) wurde die Valentina-Archipowa-Straße (vormals Birkenweg) als Grundnetzstraße und als Verbindungsstraße zwischen dem Schönhof-Viertel und der City West vorgesehen. In der Planung wurden daher breite Radwege, sowie eine Fußgängerschutzanlage in Höhe des Quartiersplatzes konzipiert. Die Ausweitung der Tempo 30-Zone auf die übrigen Straßen des Plangebietes auf die Valentina-Archipowa-Straße ist unter diesen Maßgaben nicht möglich. Gemäß Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) gilt auf einer solchen Straße die innerörtliche Regelgeschwindigkeit von 50 km/h. Unabhängig davon wird im Rahmen der anstehenden Ausarbeitung des Verkehrszeichenkonzeptes für das Schönhof-Viertel geprüft, ob im Sinne der Anregung des Ortsbeirates eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h mittels Verkehrszeichen 274-30 StVO ("runde 30") insbesondere im Bereich der Grundschule/des Quartierszentrums eingerichtet werden kann. Dabei wird auch berücksichtigt, dass die Verbindungstraße zwischen dem Schönhof-Viertel und der City West erst später kommen soll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2556 Antrag vom 04.03.2025, OF 491/7 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6650
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bodelschwinghstraße in verkehrsberuhigten Bereich umwandelnST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2835 Betreff: Bodelschwinghstraße in verkehrsberuhigten Bereich umwandeln Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2022, OM 1530
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Sicherheit und Raum für Fußgänger auf der Helmut-Sittler-PromenadeST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2836 Betreff: Mehr Sicherheit und Raum für Fußgänger auf der Helmut-Sittler-Promenade Der Wunsch, dass zu Fuß Gehende sicher die Helmut-Sittler-Promenade nutzen können ohne von zu schnell fahrendem Radverkehr gefährdet zu werden, ist ein berechtigtes Anliegen. Dennoch kann der Anregung, dass Radverkehr auf der Helmut-Sittler-Promenade ausgeschlossen wird und stattdessen ausschließlich auf dem parallel verlaufenden Fechenheimer Leinpfad fahren soll, nicht entsprochen werden. Die Fahrbeziehung ist nicht nur für Alltagsverkehre, sondern als Teil des GrünGürtel Radrundweges eine wichtige Freizeitroute mit entsprechenden Sicherheits- und Attraktivitätsstandards. Die derzeitige Führung, abschnittsweise über die Straße "Alt-Fechenheim", abschnittsweise über den Leinpfad, entspricht diesen nach Auffassung des Magistrats nicht. Der Fechenheimer Leinpfad ist als einzige zulässige Route für den Radverkehr ungeeignet, weil - er mehrfach von (barrierefrei ausgebauten) Haltestellen unterbrochen wird, der Radverkehr muss über die Haltestellen fahren (Abbildung 1) - Gebäudeausgänge und zahlreiche nicht einsehbare Einmündungen entlang des Leinpfades Konfliktstellen (auch mit zu Fuß Gehenden) sind (Abbildung 2). Wegen der Übersichtlichkeit ist die Promenade für eine gemeinsame Nutzung von Fuß- und Radverkehr wesentlich geeigneter. - Drängelgitter über die Straßenbahnlinie die Erreichbarkeit des Athur-von-Weinberg-Stegs erschweren (Abbildung 3) - er abschnittsweise (zwischen Schießhüttenstraße und Arthur-von-Weinberg-Steg) mit 2,00 - 2,50 m zu schmal (und schmaler als die Promenade) ist, aber - er aufgrund der Barrierewirkung der Straßenbahngleise ebenfalls intensiv von zu Fuß Gehenden genutzt wird (Abbildung 4) - es für Radverkehr aus Richtung Norden kommend unkomfortabel und nicht intuitiv ist, zunächst in Gegenrichtung zu fahren, um nördlich der Haltestelle Alt-Fechenheim die Gleise zu queren. Die im Zuge des barrierefreien Umbaus der Haltestelle "Alt-Fechenheim" geplante -bisher aber nicht realisierte- südliche Querungsmöglichkeit würde die Chance bieten, mehr Radverkehr als bisher auf den Leinpfad westlich der Gleise zu lenken. Abbildung 1: Ausbau des Leinpfades zur barrierefreien Haltestelle Abbildung 2: nicht eisehbare Einmündungen auf dem Leinpfad Abbildung 3: Drängelgitter Lappengasse als Zufahrt zum Athur-von Weinberg-Steg Abbildung 4: Fußgänger auf dem Leinpfad Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2022, OM 2550
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radverkehr in der Iselinstraße legalisierenST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2837 Betreff: Radverkehr in der Iselinstraße legalisieren Der Magistrat entspricht der Anregung: Die Iselinstraße ist Teil des Wegweisungsnetzes und führt direkt zur Lahmeyerbrücke. Trotz des Halb-halb-Parkens auf Teilabschnitten des südlichen Gehweges ist die Straße ausreichend breit für die Freigabe des Radverkehrs entgegen der Einbahnstraßenregelung. Mit der Ausführung ist im ersten Quartal 2023 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2022, OM 2543
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrskontrollen auf der Mainzer Landstraße?ST19.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2838 Betreff: Verkehrskontrollen auf der Mainzer Landstraße? Zu 1.: Auf der Mainzer Landstraße werden Kontrollen des ruhenden Verkehrs durchgeführt. Die Anzahl wird nicht statistisch erhoben. Mobile Geschwindigkeitskontrollen finden lediglich durch die Landespolizei statt. Diese wurde zur Stellungnahme aufgefordert, bis dato liegt diese jedoch nicht vor und kann dem Ortbeirat gegebenenfalls nachgereicht werden. Zu 2.: Auf Höhe der Wickerer Straße befindet sich eine kombinierte Rotlicht- und Geschwindigkeitsanlage. Im Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.08.2022 wurden dort insgesamt 2.548 Verstöße von 1.472.550 erfassten Fahrzeugen registriert. Zu 3.: Der genehmigte Aufstellbereich für den Enforcement-Trailer befindet sich beidseitig zwischen Kriegk- und Rebstöcker Straße. Im Jahr 2021 wurde der Trailer dort an insgesamt 16 Tagen eingesetzt. Eine Übertretungsquote kann hier nicht angegeben werden, da das im Trailer eingesetzte Messgerät die Anzahl der passierten Fahrzeuge je nach Verkehrslage (z.B. Rückstau) nicht genau erfassen kann. Die Anzahl der erfassten Verstöße lag ausgesprochen niedrig im Vergleich zu anderen Standorten. Aufgrund der geringen Anzahl von Verstößen, sowie einer Vielzahl von Vandalismus- Vorkommnissen wurde der Trailer dort in diesem Jahr nicht eingesetzt. Zu 4.: Die Errichtung ortsfester Überwachungsanlagen erfolgt an Örtlichkeiten mit einem erhöhten Unfallaufkommen durch Geschwindigkeits- oder Rotlichtmissachtung. Die Festlegung der Standorte erfolgt unter Mitwirkung der Landespolizei, der Unfallkommission, der städtischen Verkehrspolizei sowie den Zuständigen für die Betreuung der Anlagen. Anhand der jeweils aktuellen Unfallzahlen werden die einzelnen in Frage kommenden Standorte diskutiert und abschließend eine Entscheidung getroffen. Die Unfallzahlen an den genannten Kreuzungen rechtfertigen die Installation einer Anlage nicht. Zu 5.: Nur die Landespolizei verfügt über sogenannte Lärmdisplays. Anlassbezogene Lärmmessungen werden von der bei der Landespolizei angesiedelten Sonderkontrollgruppe KART veranlasst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 472
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ortsbeiratsbudget wieder auf 1 Euro anhebenOFOB 1418.12.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.12.2022, OF 122/14 Betreff: Ortsbeiratsbudget wieder auf 1 Euro anheben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Ortsbeiratsbudget wieder auf die ursprünglich vorgesehene Bemessung von 1€ pro Stadtteil-Einwohner und Jahr anzuheben. Begründung: Das OBR-Budget ist in Frankfurt 2007 eingeführt worden. 2012 wurde der ursprüngliche Betrag von € 1,00 pro Einwohner/Jahr auf € 0,50 halbiert. Seit 10 Jahren ist es dabei geblieben, obwohl sich das Ortsbeiratsbudget als funktionierendes und erfolgreiches Element bürgernaher Stadtteilpolitik erwiesen hat. Zudem sind viele Dienstleistungen und Projekte deutlich teurer geworden. Höchste Zeit also, wieder zu einem angemessenen Budget zurückzukehren, nachdem die Erfahrungen gezeigt haben, dass die Ortsbeiräte sehr wohl sorgfältig mit diesen finanziellen Mitteln umgehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 14 am 09.01.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 298 2023 Die Vorlage OF 122/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Knut ohne MehrkostenOFOB 1418.12.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.12.2022, OF 123/14 Betreff: Knut ohne Mehrkosten Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Zusatzgebühren für die Benutzung des on-demand-Busses Knut mindestens für Inhaber*innen von Zeitfahrkarten abzuschaffen. Knut verkehrt ausschließlich in der Stadtrandregion mit einem ohnehin deutlich dünneren ÖPNV-Netz und schließt somit Lücken in diesem Netz. Zumal die ÖPNV-Benutzer am Stadtrand den gleichen Preis für ihre Tickets und Zeitfahrkarten bezahlen bei einer jedoch deutlich dünneren Leistung. Begründung: Während in der Kernstadt die Menschen aus einer Vielzahl von Verbindungen wählen können, stehen Harheimer und Harheimerinnen nur die Buslinie 25 und 28 zur Verfügung. Zum Erreichen der Innenstadt ist Umsteigen bei jeder Fahrt mindestens einmal erforderlich. Zudem fällt die S6 schon seit vielen Monaten häufig aus oder fährt nur eingeschränkt. So ist es schwer verständlich, wenn zum normalen Ticketpreis beim Umstieg auf Knut ein Komfort-Aufpreis plus Entfernungszuschlag pro Kilometer auch beim Vorliegen einer Zeitkarte erhoben wird, obwohl der on-demand-Bus lediglich die geringere Leistung kompensiert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 14 am 09.01.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 123/14 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Annahme)
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Energie und CO2 einsparen leicht gemacht hier: Die Deutsche Post AG und unnötig hergestellte Werbebroschüren die im öffentlichen Raum entsorgt werden.OFOB 1418.12.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.12.2022, OF 124/14 Betreff: Energie und CO2 einsparen leicht gemacht hier: Die Deutsche Post AG und unnötig hergestellte Werbebroschüren die im öffentlichen Raum entsorgt werden. Der Magistrat wird gebeten, mit der Deutsche Post AG zu verhandeln mit dem Ziel, eine Strafzahlung für sämtliche kostenlose Werbebroschüren einzufordern, die die Deutsche Post AG unter erheblichem Energieeinsatz herstellt, zu den Verteilerkästen im Stadtgebiet Frankfurts fährt, dann aber von den Briefzustellern gar nicht ausgetragen werden und oft wochen- oder monatelang bei den grauen Verteilerkästen oder auf den Gehwegen daneben bei Wind und Wetter vor sich hin modern, um irgendwann erneut unter erheblichem Energieeinsatz möglicherweise sogar von der Straßenreinigung beseitigt zu werden. Begründung: Die Produktion und Anlieferung von Werbesendungen, die anschließend wieder unbenutzt entsorgt und vernichtet werden, verschwenden für Produktion, Transport und Entsorgung Energie. Energie, die bei einer vernünftigen Logistik leicht eingespart werden kann. Die Logistik der Deutschen Post AG ist daher nicht vereinbar mit dem "Generalkonzept Masterplan 100% Klimaschutz Frankfurt am Main" und den Klimazielen der Stadt Frankfurt. Die Deutsche Post AG soll daher veranlasst werden, diese überflüssige Energieverschwendung umgehend einzustellen und soll im Falle von Zuwiderhandlungen zu einer spürbaren Kompensationsabgabe herangezogen werden. Schließlich erreichen wir das Ziel des Masterplans nie, wenn nicht bald auch große Unternehmen eine dringend notwendige, intelligente, energieschonende und nachhaltige Arbeitsweise einführen. Auf entsprechende Hinweise bei der Hotline der Deutschen Post AG hat sich nichts geändert. Vermutlich verdient die Deutsche Post AG an den Werbeträgern selbst dann prima, wenn sie gar nicht bis zu den Werbeempfängern gebracht, sondern nach Druck direkt vernichtet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 14 am 09.01.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 124/14 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen 2 GRÜNE (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel vor dem Eingang zur EissporthalleOFOB 418.12.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.12.2022, OF 261/4 Betreff: Fahrradbügel vor dem Eingang zur Eissporthalle Der Magistrat wird gebeten vor dem Eingang zur Eissporthalle Fahrradbügel anzubringen, da sowohl Eissporthallenbesucher als auch "Löwen"-Fans diese vermehrt vermissen. Sollte kein anderer geeigneter Standort gefunden werden, könnten ggf. die wenigen Längsparkplätze vor der Löwen-Lounge dafür genutzt werden (siehe Foto). Begründung: Vor der Eissporthalle gibt es einen ausgewiesenen Parkplatz, aber keine Möglichkeiten, beim Besuch mit dem Fahrrad dieses vor der Eissporthalle sicher an einen Bügel anschließen zu können. Betroffene Bürger haben uns dahingehend angefragt. (Foto privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3375 2023 Die Vorlage OF 261/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und dFfm (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kontrolle der „Rennstrecke“ HeerstraßeOFOB 716.12.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2022, OF 238/7 Betreff: Kontrolle der "Rennstrecke" Heerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass in der Heerstraße zwischen Fritz-Schumacher-Weg und Ludwig-Landmann-Straße Richtung Praunheim Geschwindigkeitskontrollen mit Blitzgeräten durchgeführt werden. Begründung: Anwohner beklagen, dass der Straßenabschnitt als Rennstrecke benutzt wird. Besonders wenn die Ampel an der Kreuzung Ludwig-Landmann-Straße/Heerstraße auf "rot" schaltet beginnt nicht selten eine Vollgasfahrt um noch schnell die Kreuzung zu überqueren. Die Tatsache, dass in diesem Teilabschnitt viele Kleinkinder wohnen erhöht die Unfallgefahr, wenn Raser mit Vollgas nur noch die Ampel im Blick haben. Eine Geschwindigkeitskontrolle soll das Bewusstsein für Rücksichtnahme verbessern. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3352 2023 Die Vorlage OF 238/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, farbechte/LINKE, FDP und ÖkoLinX-ARL
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Immer weitere Verzögerungen an der Hausener BrückeOFOB 716.12.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2022, OF 241/7 Betreff: Immer weitere Verzögerungen an der Hausener Brücke Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Entspricht es den Tatsachen, dass bei den Baumaßnahmen an der Hausener Brücke zum Teil falsche Bauelemente verbaut wurden? 2. Wenn ja, wann werden die falschen Bauteile durch die richtigen ersetzt werden? 3. Wie groß ist die Zeitverzögerung durch diesen Baufehler? 4. Wann ist nun mit der tatsächlichen Fertigstellung der Brückenbauarbeiten zu rechnen? Begründung: Anwohner haben von Bauarbeitern von Verzögerungen durch falsch eingebaute Teile bei dem Brückenneubau erfahren. Die Arbeiten an der Baustelle ruhen schon seit vielen Wochen. Der Fertigstellungstermin wurde immer wieder verschoben. Es ist an der Zeit, dass der Magistrat der Öffentlichkeit und dem Ortsbeirat mit Offenheit und Transparenz die drängenden Fragen beantwortet. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2023, TO I, TOP 15 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über Ziffer 4 der Vorlage OF 241/7 getrennt abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 576 2023 a) Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage OF 241/7 werden abgelehnt. b) Ziffer 4. der Vorlage OF 241/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung) zu b) Annahme bei Enthaltung GRÜNE, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rettungswegekonzept in der oberen Spohrstraße umsetzenOFOB 316.12.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2022, OF 438/3 Betreff: Rettungswegekonzept in der oberen Spohrstraße umsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in dem Abschnitt der Spohrstraße zw. Nibelungenallee und Rat-Beil-Straße die Parkordnung auf der gesamten westlichen Straßenseite von Quer- in Längsparken umzuwidmen. Begründung: Nach der Aufstockung eines Mehrfamilienhauses dürfen die vier neuen Wohnungen nur dann bewohnt werden, wenn eine Anleiterung von einem Hubrettungsfahrzeug möglich ist. Um die nötige Straßenbreite für diesen 2. Rettungsweg zu gewährleisten, muss die vor der Liegenschaft herrschende Parkordnung von Quer- in Längsparken umgeordnet werden. Wie bei einem Ortstermin von Vertretern des Straßenverkehrsamts dargelegt, ist es im Sinne des Frankfurter Rettungswegekonzepts nicht nur schlüssig, sondern sogar vorgeschrieben, dass die gesamte westliche Straßenseite in Längsparken umgewandelt wird, da für die gleich hohen Nachbarhäuser dasselbe Prinzip gilt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 438/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Standort des Tempo-30-Zonen-Verkehrsschildes in der Goldpeppingstraße in PreungesheimOFOB 1016.12.2022 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2022, OF 492/10 Betreff: Standort des Tempo-30-Zonen-Verkehrsschildes in der Goldpeppingstraße in Preungesheim Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob der Standort des Tempo-30-Zonen-Verkehrsschilds in der Goldeppingstraße in Preungesheim um ca. 450 Meter vom Spielplatz Alkmenestraße bis hinter die Zufahrt zum Sportpark Preungesheim (Richtung Hofhausstraße) verlegt werden kann. Begründung: Das Tempo-30-Zonen-Verkehrsschild befindet sich z.Zt. etwa 20 Meter hinter der Alkmenestraße in mittiger Höhe des Spielplatzes Goldeppingstraße, unmittelbar vor der Sportanlage Preungesheim. Dann gilt für ca. 900 Meter eine Tempobeschränkung auf 50 km/h. Ab der Bundesautobahn A 661 gilt dann bis zur Hofhausstaße eine Tempobeschränkung von 30 km/h, die auch gerechtfertigt ist, mangels nicht vorhandenen Fuß- und Radweges. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 492/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 492/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 492/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen SPD, 1 FDP und AfD (= Annahme); LINKE. und 1 FDP (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wärmestuben in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10OFOB 1016.12.2022 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2022, OF 504/10 Betreff: Wärmestuben in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob und ggfls. wo kurzfristig bzw. in den nächsten Monaten Wärmestuben in den Stadtteilen Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg und Preungesheim des Ortsbezirks 10 in öffentlichen und sonstigen Einrichtungen eingerichtet werden können. Begründung: Das Stadtschulamt bzw. Sozial- und Jugendamt der Stadt Frankfurt am Main plant kurzfristig bzw. in den nächsten Monaten Wärmestuben in den Frankfurter Stadtteilen einzurichten. Wärmestuben sind ein beheizte Räume, in dem sich Bedürftige aufhalten können. Der Begriff bezeichnet allgemeiner auch eine ambulante Anlaufstelle für Wohnungslose, in der Regel einen Tagestreffpunkt. Gerade die arktische Wetterfront, die Deutschland am 12. Dezember 2022 erreicht hat, lässt die Temperaturen deutlich abrutschen und der Winter ist mit Weihnachten vermutlich auch noch nicht vorbei. Für viele Menschen bedeutet dies nichts Gutes. Nach Schätzungen der Sozialverbände können es sich mehr als vier Millionen einkommensschwache Haushalte in Deutschland nicht mehr leisten, ihre Wohnungen adäquat zu heizen. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 504/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 504/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 504/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen AfD (= Annahme); LINKE. und FDP (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sirenen in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10OFOB 1016.12.2022 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2022, OF 505/10 Betreff: Sirenen in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob und ggfls. wo in den nächsten Jahren Sirenen in den Stadtteilen Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg und Preungesheim des Ortsbezirks 10 aufgestellt werden können. Begründung: Bei dem bundesweiten Sirenenwarntag am 8. Dezember 2022 konnte festgestellt werden das es in Frankfurt am Main kein funktionierendes Sirenenwarnsystem mehr gibt. In den vergangenen Jahrzehnten wurden durch die systematische Vernachlässigung des Katastrophen- und Brandschutzes durch die Stadt Frankfurt am Main fast sämtliche Sirenenwarnanlagen abgebaut. In Frankfurt am Main existieren noch zwei Sirenen-Anlagen: a) Industriepark Höchst (10 Sirenen), mit denen die Stadtteile Höchst, Unterliederbach, Sindlingen, Zeilsheim und die westlichen Teile von Nied und Schwanheim erreicht werden können, b) Fechenheim (4 Sirenen), mit denen die Stadtteile Fechenheim, Bergen-Enkheim, Riederwald und Seckbach erreicht werden können. Da Apps- und Handy-Warnungen nicht ausreichend sind und nur maximal 50% der Bevölkerung erreichen können, ist hier dringender Handlungsbedarf geboten, insbesondere unter Berücksichtigung der Aufarbeitung der Flutkatastrophe an der Ahr und sonstiger Naturkatastrophen. Aus einer Machbarkeitsstudie aus dem Jahre 2017 geht hervor, dass ca. 150 Sirenen im Stadtgebiet Frankfurt am Main fehlen (Kostenaufwand ca. 3 bis 5 Millionen Euro Investitionskosten, Wartungs- und Betriebskosten etc.). Mit der Installation dieser Sirenen soll vermutlich in den Jahren 2023 bis 2027 begonnen werden; Haushaltsmittel sollen angeblich im Haushalt 2023 erstmals Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 505/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 505/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 505/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen AfD (= Annahme); LINKE. und FDP (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eigenbetrieb Kita Frankfurt Beschlussfassung über die geplante Ausgleichsleistung für das Wirtschaftsjahr 2023M15.12.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.12.2022, M 226 Betreff: Eigenbetrieb Kita Frankfurt Beschlussfassung über die geplante Ausgleichsleistung für das Wirtschaftsjahr 2023 Vorgang: Auf Antrag des Magistrats vom 15.12.2022 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Eigenbetrieb Kita Frankfurt mit Magistrats-Beschluss vom 13.01.2014 auf der Grundlage des Beschlusses der EU-Kommission vom 20.12.2011 mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Bereich der Kinderbetreuung (Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern ab 8 Wochen bis 10 bzw. 12 Jahren in Kindertageseinrichtungen) betraut wurde. 2. Die Betriebskommission empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die mit dem Wirtschaftsplan 2023 vom Eigenbetrieb Kita Frankfurt geplante Ausgleichsleistung unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags zu beschließen. 3. Die auf Basis des vom Eigenbetrieb Kita Frankfurt aufgestellten Wirtschaftsplans zulässige Ausgleichsleistung (geplante Ausgleichsleistung) für das Wirtschaftsjahr 2023 beträgt unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags 202.222.672 Euro vorbehaltlich der Verfügbarkeit entsprechender Finanzmittel im städtischen Haushalt. 4. Es dient zur Kenntnis, dass gemäß den beihilferechtlichen Regelungen der Beschluss über die geplante Ausgleichsleistung 2023 von Kita Frankfurt vor Beginn des betreffenden Kalenderjahres gefasst werden muss. der vom Eigenbetrieb Kita Frankfurt aufgestellte Wirtschaftsplan 2023 einen Jahresverlust von 191.726.800 Euro ausweist. nach dem derzeitigen Stand der Haushaltsplanaufstellung 2023 im städtischen Haushalt nur eine Einlage in die Kapitalrücklage von 139.427.000 Euro vorgesehen ist. dadurch ein nicht gedeckter Fehlbetrag von 52.299.800 Euro entstehen würde. 5. Der Eigenbetrieb Kita Frankfurt wird einen auf die in der städtischen Finanzplanung enthaltenen Einzahlungen in die Kapitalrücklage reduzierten Wirtschaftsplan 2023 einschließlich der darauf basierenden, endgültigen Festlegung der zulässigen Ausgleichsleistung erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegen. Begründung: Nach dem EU-Beihilferecht ist die Höhe der geplanten Ausgleichsleistung durch die beihilfegewährende Stelle, die Stadt Frankfurt am Main, im Rahmen des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes bzw. des Produkthaushalts der Stadt Frankfurt am Main zu beschließen. Neben den Aufwendungen für die Tätigkeiten des Eigenbetriebs, die den betrauten Verpflichtungen zuzuordnen sind, kann gemäß dem Betrauungsakt ein angemessener Gewinnzuschlag von bis zu 4% berücksichtigt werden. Die Betriebskommission hat in der Sitzung am 01.11.2022 der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, den Wirtschaftsplan 2023 mit einem Jahresfehlbetrag im Erfolgsplan 2023 von 191.726.800 € mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan 2023 von 205.116.300 € mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm 2023 von 10.000.000 € mit einer geplanten Ausgleichsleistung für 2023 von 202.222.672 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags zu beschließen. Die geplante Ausgleichsleistung (Soll-Ausgleich) errechnet sich gemäß C.5. der Betrauung des Eigenbetriebes Kita Frankfurt vom 13.01.2014 als Differenz zwischen Gesamtaufwand und geplanten Einnahmen, wobei sie gegebenenfalls wegen einer Überkompensation in Vorperioden zu kürzen ist. Es dient zur Kenntnis, dass beabsichtigt ist, angesichts der aktuellen Haushaltssituation zum Zeitpunkt der Verabschiedung des HH 2023 den Wirtschaftsplan bei Bedarf entsprechend anzupassen. Anlage _Ermittlung_Ausgleichsleistung (ca. 434 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.05.2023, M 79 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 21.12.2022 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ältestenausschusses am 15.12.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 226 auf die Tagesordnung II der 18. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 226 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION; AfD und BFF-BIG (= kein Votum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Protokollerklärung: "Die AfD-Fraktion gibt zu den Vorlagen M 226 und M 227 kein Votum ab, da durch die zu kurzfristige Einbringung durch den Magistrat keine adäquate inhaltliche Befassung mit den Vorlagen möglich war." 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 69 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 226 auf die Tagesordnung II der 18. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 226 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION; AfD und BFF-BIG (= kein Votum) Beschlussausfertigung(en): § 2693, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 40 4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Mehrkostenvorlage für Wohnungsbauprojekte im Haushalt 2022 hier: Freigabe von zusätzlichen Finanzmitteln zur Sicherung des geförderten WohnungsbausM15.12.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.12.2022, M 227 Betreff: Mehrkostenvorlage für Wohnungsbauprojekte im Haushalt 2022 hier: Freigabe von zusätzlichen Finanzmitteln zur Sicherung des geförderten Wohnungsbaus Vorgang: Auf Antrag des Magistrats vom 15.12.2022 I. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat beauftragt wurde, nach fachlicher Prüfung Mittel für Wohnungsbaufördermaßnahmen in Form von Darlehen und Zuschüssen nach den folgenden Förderrichtlinien zu bewilligen: - Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 1 - Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 2 II. Es dient zur Kenntnis, dass a) Mittel für die Wohnungsbauförderung der Produktgruppe 13.1 auf folgenden Projekten im Haushaltsjahr 2022 zur Verfügung stehen: 5.001027 Mitfinanz. v. Wobauvorhaben aus Sozialbindung d. Grundeigentums 500 T € 5.001232 Unterstützung des Wohnungsbaus - Darlehen 47.000 T € 5.002454 Unterstützung des Wohnungsbaus - Zuschüsse - 1.000 T € 5.003613 Förderprogramm zur energetischen Sanierung und 950 T € 5.006008 Förderprogramm studentisches Wohnen 2.000 T € b) im Ergebnishaushalt konsumtive Mittel für Mietzuschüsse in Höhe von 2.050 T€ zur Verfügung stehen. c) dem Stadtplanungsamt bewilligungsreife Projekte vorliegen. In noch auszustellenden Förderbescheiden kann in verschiedenen Projekten der Bau von 193 Wohnungen im Förderweg 1 mit einer Fördersumme von 19.954.220 € und 123 Wohnungen im Förderweg 2 mit einer Fördersumme von 11.230.404 € beschieden werden. Der noch ausstehende Gesamtinvestitionsbedarf beträgt somit 31.184.624 €. III. Es dient zur Kenntnis, dass zur Deckung des Bedarfes gemäß Ziffer II. im Budget des Dezernat III folgende Restmittel aus den Ausgabeansätzen der Haushalts 2022 zur Deckung zur Verfügung stehen (Stand: 16.11.2022): 5.001232 Unterstützung des Wohnungsbaus - Darlehen - 5.821.314,05 € 5.002454 Unterstützung des Wohnungsbaus - Zuschüsse - 800.000,00 € 5.003613 Förderprogramm zur energetischen Sanierung 400.000,00 € 5.006008 Förderprogramm studentisches Wohnen 1.846.627,00 € 5.002779 Erwerb von Belegrechten 2.300.000,00 € 5.005993 Paradieshof 2.035.272,63 € 5.006295 Programm Schöneres Frankfurt - SammelV 8.500.000,00 € Summe der Mittel in den Produktbereichen 13 und 17 21.703.213,68 € IV. Es dient zur Kenntnis, dass zur Deckung des Bedarfes gemäß Ziffer II. im Budget des Dezernat XII folgende Mittel aus den Ausgabeansätzen der Haushalts 2022 zur Deckung zur Verfügung stehen (Stand: 16.11.2022): 5.001048 Baugebiet Am Eschbachtal 886.406,00 € 5.001058 Erschließungspauschale für Maßnahme bis 1 Mio. € 700.000,00 € 5.002474 Erschließungsmaßnahme Peter-Behrens-Straße 1.784.361,00 € 5.010152 Nördliche Hospitalstraße - Klinikum Höchst 630.000,00 € (Planungsmittel) 5.001109 Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges 4.940.944,32 € 102 / Berkersheimer Weg (4gl. S-Bahnausbau Bad Vilbel) 5.001255 Ortsumgehung Bonames 539.699,00 € Summe der Mittel im Produktbereich 16 9.481.410,32 € V. Die zusätzlichen erforderlichen Mittel für Wohnungsbaudarlehen und -zuschüsse mit einem Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 31.184.624 € für das Jahr 2022 werden bewilligt und freigegeben. VI. Bis zur Summe von 21.703.213,68 € erfolgt die Deckung durch das bestehende Budget des Dezernat III gemäß Ziffer III. Die mit dem Haushalt 2022 beschlossene Budgetierungsregelung (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022, § 1832 zum Programm Schöneres Frankfurt), wonach keine Deckungsfähigkeit zugunsten von Maßnahmen außerhalb des Projekts Schöneres Frankfurt besteht, wird einmalig in Höhe von 8,5 Mio. € aus dem Planjahr 2022, Investitionsprogramm 2022- 2025, für die teilweise Deckung des Finanzbedarfs der Wohnungsbauförderung aufgehoben. In Höhe von 9.481.410,32 € erfolgt die Deckung durch das bestehende Budget des Dezernat XII gemäß Ziffer IV. VII. Es dient zur Kenntnis, dass die Finanzierung der Jahresfolgekosten in Höhe von 1.098 T€ sichergestellt ist. Begründung: A) Zielsetzung Gemäß Punkt 2.2 der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften zum Haushalt 2022 ist für die Umsetzung im Investitionsprogramm veranschlagter Maßnahmen (z.B. Bauprojekte, Investitionszuschüsse) grundsätzlich eine gesonderte Beschlussfassung erforderlich. Darüber hinaus können nun weitere Wohnungsbauprojekte bis zum Ende des Jahres 2022 bewilligt werden. Die damit verbundenen Haushaltsmittel sind für 2022 nicht in voller Höhe vorhanden. Die Situation war in dieser nun vorliegenden Größenordnung nicht absehbar. Unter anderem waren die Abstimmungen zwischen dem Land und den teils privaten Projektentwicklern umfangreich und haben sehr viel Zeit in Anspruch genommen. Dadurch konnten auch seitens der Stadt Frankfurt am Main die Bewilligungen nicht vollzogen werden. Der Baubeginn ist bei allen Projekten erfolgt. Auch diese Tatsache macht es unumgänglich die Vorhaben noch in diesem Jahr zu bewilligen. Im Rahmen der Schaffung von bezahlbarem Mietwohnungsneubau sind diese Projekte als ein großer Erfolg zu betrachten. Die entsprechende Verfügbarkeit der Wohnungsbaufördermittel ist zwingend notwendig, um den Baulandbeschluss (M 220 vom 20.12.2019 und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 5590 vom 07.05.2020) umzusetzen. Die Investoren benötigen diesbezüglich eine Sicherheit, dass auch die finanziellen Mittel, die mit der Forderung nach Umsetzung des geförderten Wohnungsbaus besteht, gesichert sind. Nur so kann eine optimale Umsetzung der Förderprogramme und eine reibungslose Abwicklung der geförderten Wohnungsbauprojekte gewährleistet werden. Es muss in diesem Zusammenhang gewährleistet sein, dass für Wohnungsbauprojekte, für die Förderzusagen des Landes gemacht werden auch seitens der Stadt Frankfurt am Main die Mittel zur Verfügung stehen. Im Bereich der sozialen Wohnraumförderung, "Förderweg 1", handelt es sich um eine zwingend vorgeschriebene Komplementärfinanzierung zu den Landesmitteln. Der tatsächliche Mittelabfluss erfolgt regelmäßig in späteren Jahren, absehbar nicht vor 2024/25. Die Mittel müssen aufgrund des § 100 Abs. 1 HGO i.V.m. § 102 Abs. 5 HGO jedoch bereits bei Bewilligung zur Verfügung stehen. Aufgrund der vorliegenden bescheidungsreifen Anträge besteht im laufenden Haushaltsjahr im Bereich der Wohnungsbauförderung ein weiterer Mittelbedarf in Höhe von insgesamt veranschlagten 31.184.624 €. Mit der Freigabe der zusätzlichen Wohnungsbaufördermittel wird die Kontinuität in der Wohnungsbauförderung gewahrt. Das Planungsdezernat bleibt damit ein verlässlicher Partner der privaten Projektentwicklung und der großen Wohnungsbaugesellschaften. B) Alternativen Keine C) Lösung Freigabe der Mittel gem. Ziffer II. für eine erfolgreiche Programmumsetzung und die Erreichung der Projektziele ist es notwendig, die geförderten Projekte zügig abzuwickeln, um auch weiterhin ohne Genehmigungsvorbehalt verbindliche Förderzusagen erteilen zu können. Durch die Freigabe des gesamten Mehrkostenansatzes wird eine zielgerichtete, effiziente und reibungslose Umsetzung unter Berücksichtigung der Vorgaben der Förderrichtlinien ermöglicht. Die Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften werden beachtet. D) Kosten 1. Mehrinvestitionsbedarf Mehrinvestitionsbedarf Amt 61, PG 13.1 bei Projekt 5.001232 in Höhe von 31.184.624,- € davon Deckung durch Auflistung gemäß Ziffer III. in Höhe von 21.703.213,68 € + Deckung aus Dezernat XII in Höhe von 9.481.410,32 €. 2. Finanzbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: 2024 in Höhe von 15.592.312,-€ 2025 in Höhe von 15.592.312,-€ Die Ansätze stellen eine Prognose dar. Es wird von einem vollständigen Mittelabruf innerhalb von 3 Jahren ausgegangen. 3. Folgeinvestitionen - keine - 4. Jahresfolgekosten a) Personelle Ausgaben - keine - b) Sachkosten - keine - c) Abschreibung 22.570.291,- € / 25 Jahre 902.811,64 € Eine Abschreibung erfolgt nur auf die investiven aktivierungsfähigen Zuschüsse und Zuweisungen. Weitere konsumtiven Zuschüsse (Zuschuss zum Mietertrag insgesamt 8.614.333 €) sind geplant. d) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung 1,25 % / 2 x 31.184.624,- € = 194.903,90 € *) Zinssatz gem. HH -Rundmail 2022 vom 12.01.2022 Jahresfolgekosten insgesamt (Summe/25 Jahre): 1.097.715,54 € Jahresfolgekosten gerundet: 1.098.000 € 5. Jahreserträge - keine - 6. Leistungen Dritter - keine - 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen - keine - 8. Sonstiges - keine - Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 21.12.2022 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ältestenausschusses am 15.12.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 227 auf die Tagesordnung II der 18. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 227 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION; AfD und BFF-BIG (= kein Votum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Protokollerklärung: "Die AfD-Fraktion gibt zu den Vorlagen M 226 und M 227 kein Votum ab, da durch die zu kurzfristige Einbringung durch den Magistrat keine adäquate inhaltliche Befassung mit den Vorlagen möglich war." 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 70 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 227 auf die Tagesordnung II der 18. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 227 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION; AfD und BFF-BIG (= kein Votum) Beschlussausfertigung(en): § 2694, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 63 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Lebenswertes Bahnhofsviertel - bessere Lebensverhältnisse, konfliktärmeres Zusammenleben, Sicherheit und SauberkeitNR15.12.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2022, NR 558 Betreff: Lebenswertes Bahnhofsviertel - bessere Lebensverhältnisse, konfliktärmeres Zusammenleben, Sicherheit und Sauberkeit Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah einen Maßnahmenkatalog für das Bahnhofsviertel vorzulegen, mit dem ein konfliktärmeres Zusammenleben für alle Menschen im Viertel gewährleistet wird. Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich zu berichten, welche Maßnahmen bereits zur Verbesserung der aktuellen Situation umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht wurden. Der Maßnahmenkatalog soll zusammenfassend aufzeigen, welche weiterführenden Maßnahmen in welchem Zeitraum zur Verbesserung der aktuellen Situation geplant sind, - um der zunehmenden Verelendung drogenkonsumierender und obdachloser Menschen im Bahnhofsviertel wirksamer zu begegnen und ihre prekäre Lebenssituation zu verbessern, - um das Sicherheitsempfinden zu verbessern und Kriminalität zu reduzieren. - um nachhaltig die Sauberkeit des Quartiers zu erhöhen und die dortigen hygienischen Verhältnisse zu verbessern, - um den öffentlichen Raum für alle Personengruppen mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen und Interessenslagen sowie für Wohnen, Arbeiten, Gewerbe, Gastronomie, Tourismus, Kulturszene und Aufenthalt wieder besser nutzbar zu machen Der Maßnahmenkatalog soll den Frankfurter Weg weiterentwickeln. Der Magistrat ist aufgefordert, regelmäßig zu berichten. Zu den Maßnahmen zählen unter anderem: - Stärkung der proaktiven Angebote zur Drogenreduktion und Drogenfreiheit, sowie der Hilfen zum Ausstieg aus der Szene - Stärkung proaktiver Angebote, um aus der Obdachlosigkeit herauszukommen - Einbeziehen von Erfahrungen anderer europäischer Städte wie Amsterdam und Lissabon im Bereich der Drogenpolitik; - Umgang mit Crack-Konsum und Hilfen für Crack-Konsumierende u.a. in den Bereichen Prävention, Harm Reduction, Ausbau niedrigschwelliger Angebote (zentral und dezentral), professionsübergreifende Vernetzung mit Eingliederungshilfe, medizinischen und pflegerischen Hilfesystemen sowie der Ordnungspolitik, psychosozialer und psychiatrischer Begleitung, - Prüfung des Angebotes an Tagesruhebetten sowie von Druck- und Rauchplätzen in Drogenkonsumräumen. - Vorschläge zur Einrichtung von klar definierten Aufenthaltsmöglichkeiten für Konsumierende im öffentlichen Raum mit einer für Konsumierende und das Umfeld akzeptablen Aufenthaltsqualität (Sitzgelegenheiten, Witterungsschutz, öffentliche Toiletten) und den erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen im Konsens mit Landesbehörden und Ortsbeiräten - Sicherer Durchgang vom Hauptbahnhof in die Kaiserstraße - Regelmäßige Begehungen der zuständigen Ämter im Bahnhofsviertel - Kontinuierliche Präsenz der Stadt- und Verkehrspolizei im Bahnhofsviertel zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten - Handlungsvorschläge für eine verbesserte pflegerische, medizinische und psychiatrische Versorgung drogenkonsumierender und obdachloser Menschen im Bahnhofsviertel zu unterbreiten, die über die Akutversorgung in Straßen- und Notfallambulanzen hinausgehen und den Menschen den Zugang zur Regelversorgung sichern. In diesem Zusammenhang sind die Erfahrungen aus dem laufenden Modellversuch zur effizienteren Notfallversorgung durch Rettungssanitäter*innen direkt vor Ort zu evaluieren und ggf. zu verstetigen - Prüfung eines Wiederaufsetzens des Substanz-Monitorings sowie der Einführung von freiwilligen Fentanyl-Schnelltests zum Schutz der Konsumierenden - Ausweitung von Sozialraumarbeit im Bahnhofsviertel (u.a. niedrigschwellig zugänglich zur Koordinierung der unterschiedlichen Aktivitäten aller Akteur*innen zum Interessenausgleich im öffentlichen Raum sowie für Ideen-, Konflikt- und Beschwerdemanagement), - Verbesserung der innerstädtischen Vernetzung von örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger, Jugendhilfe, Drogenreferat, Sozialpsychiatrie, Gesundheitsamt, Wohnungsamt zur Verzahnung und Weiterentwicklung der Hilfen für die Zielgruppen schwerstabhängiger Drogenkonsumierende sowie obdachloser Menschen und zum Abbau der Versäulung der Hilfesysteme, - Regelmäßige themenbezogene Abstimmung und Auswertung der Maßnahmen mit alle beteiligten Institutionen u.a. von Drogenreferat, Polizei, Ordnungsamt, Staatsanwaltschaft, Präventionsrat, Sozial- und Gesundheitsamt sowie der freien Träger der Drogenhilfe - Ebenso wie die Drogenpolitik muss der Beitrag der Landespolizei im Bahnhofsviertel kritisch hinterfragt, aber auch konstruktiv unterstützt werden. Mehr Präsenz der Landespolizei ist erforderlich Müllvermeidung und Verbesserung der Hygiene - Koordinierender Dialog mit karitativen Initiativen, die freiwillige Essensverteilungen im öffentlichen Raum anbieten - Priorisierung des Bahnhofsviertels bei der Umsetzung des städtischen Toilettenkonzeptes mit kostenlosen, und regelmäßig gereinigten- auch für Frauen geeigneten -Toiletten im öffentlichen Raum - Priorisierung des Bahnhofsviertels bei der Beordnung von Abstellflächen für E-Scooter Der Magistrat wird ferner gebeten, über seine Aktivitäten und den Sachstand auf Landes-, Städtetag und Bundesebene zu berichten bezüglich: - eines Modellprojektes des Bundes zur Erprobung unterschiedlicher neuer Behandlungsansätze für Crack-Konsumierende (u.a. medikamentös, psychosozial, psychoedukativ, Originalstoffvergabe) zur Konsumreduktion oder Substitution - Modellprojekt zur Substitution von Crack und anderen harten Drogen durch Cannabis - Klärung der Frage, ob und inwieweit eine Orientierung am Zürcher Modell für eine deutsche Metropole wie Frankfurt einen gangbaren Weg darstellen kann und wenn ja, welche Voraussetzungen dafür gegeben sein müssen (z.B. Besitz und Handel mit Kleinstmengen in Einrichtungen) bzw. von anderen politischen Ebenen erst geschaffen werden müssen - eines Modellprojektes des Bundes zur Erprobung von humanitären Versorgungs- und Behandlungsansätzen für schwerst-suchtkranke Menschen im öffentlichen Raum, die aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen (sozialhilferechtlich, ausländerrechtlich) nicht anspruchsberechtigt und damit von dauerhaften Hilfen ausgeschlossen sind (u.a. Einführung eines anonymen Krankenscheins). - einem Bundesmodellprojekt für die stationäre pflegerische Versorgung von älter werdenden drogenbenutzenden Menschen unter Berücksichtigung der besonderen Bedarfslagen (u.a. Duldung Konsum, Versorgung mit Substitutionsmitteln, Finanzierung). Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, diesen Maßnahmenkatalog zukünftig regelmäßig an aktuelle Problemlagen und Gesetzesänderungen anzupassen. Begründung: Die Situation im Frankfurter Bahnhofsviertel, dem Eingangstor in die Stadt, ist nicht akzeptabel. Das Viertel ist im ständigen Wandel. Vielfalt macht den Reiz und die Attraktivität des Bahnhofsviertels aus. Die unterschiedlichen Bedürfnisse und Interessenlagen erfordern einen Ausgleich. Die Herausforderungen sind vielschichtig. Der Magistrat ist mehr denn je gefordert, dezernatsübergreifend abgestimmt zu handeln. Die Drogenszene hat sich durch die Corona-Pandemie und veränderte Konsumgewohnheiten, unter anderem den immer stärker werdenden Konsum von Crack, zuletzt massiv verändert. Während noch vor einigen Jahren vor allem Heroin konsumiert wurde, ist nun der Mischkonsum von Heroin und Crack vorherrschend. Crackkonsum führt häufig zu aggressivem Verhalten der Drogenkranken. Es wird in sehr kurzen Abständen konsumiert und nicht wie Heroin gespritzt, sondern geraucht. Zudem gibt es keine Substitution für Crack. Dies führt dazu, dass eine Anbindung Crackabhängiger an die bestehenden Drogenhilfeeinrichtungen schwierig ist. Die Weiterentwicklung des Frankfurter Weges in der Drogenhilfe muss das berücksichtigen. Der hohe Anteil von Drogenkranken von außerhalb Frankfurts, die sich im Bahnhofsviertel aufhalten, ergibt auch eine Verantwortung über Frankfurt hinaus. Das Abtun als Frankfurter Problem ist nicht länger akzeptabel. Viele Herausforderungen wie Unterbringung, Separierung von der Szene oder Therapieplätze sind ohnehin nur in regionalem Zusammenwirken lösbar. Für diesen Maßnahmenkatalog sollen beispielsweise städtebauliche Maßnahmen, Sauberkeit und Hygieneeinrichtungen, Verkehrsführung oder Beleuchtung berücksichtigt werden. Alle Maßnahmen sind gut zu begründen und zu evaluieren, die praktischen Erfahrungen der Landespolizei sind stärker zur berücksichtigen. Dies gilt auch für die bereits installierte Videoüberwachungsanlage. Anwohnende weisen genauso wie Besuchende und Gewerbetreibende mit Recht darauf hin, dass die Zustände im Bahnhofsviertel nicht so bleiben können wie sie sind. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und muss durchgesetzt werden. Im vorzulegenden Konzept sollen nicht nur die Belange aller Beteiligten berücksichtigt werden, sondern vor allem konkrete Vorschläge für Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für alle Beteiligten gemacht werden. Das in-die-Pflicht-nehmen von Bund, Land, Umlandgemeinden, Bahn oder Justiz sollen nur ein Teil des Konzepts sein. Der Fokus soll auf Vorschlägen liegen, die auch im Einflussbereich der Stadt liegen. Viele Vorschläge zur Verbesserung der Situation sind bislang aufgrund von Bundesrecht nicht umsetzbar und der Zeithorizont für erhoffte rechtliche Änderungen ist größtenteils lang. Der Magistrat wird daher aufgefordert die Dringlichkeit der erforderlichen Gesetzesänderungen auf Bundesebene noch stärker zu verdeutlichen. Dies kann beispielsweise auf Ebene des Deutschen Städtetags geschehen. Zudem muss Frankfurt für etwaige Modellprojekte im Sinne des Frankfurter Weges zur Verfügung stehen und sich hierbei engagieren, sobald es rechtlich möglich wird. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.11.2022, NR 527 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.06.2023, B 250 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 6 Bericht des Magistrats vom 05.08.2024, B 298 Bericht des Magistrats vom 05.01.2026, B 3 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 21.12.2022 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 527 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt und zur nochmaligen Beratung an die Fachausschüsse überwiesen. 2. Die Beratung der Vorlage NR 558 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt und zur nochmaligen Beratung an die Fachausschüsse überwiesen. 3. a) Die Beratung der Vorlage NR 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt und zur nochmaligen Beratung an die Fachausschüsse überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schäfer, Pürsün, Pause, Baumann, Wollkopf, Schenk, Dr. Mehler-Würzbach, David, Görres, Yildiz und Busch sowie von Stadträtin Rinn dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.01.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 527 wird im Rahmen der Vorlagen NR 558 und NR 559 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 558 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 559 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme), LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 527), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 527 und NR 559) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 527), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 527 und NR 558) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (NR 527 = Ablehnung, NR 558 und NR 559 = Prüfung und Berichterstattung) 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 527 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage NR 558 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., fraktionslos, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen CDU (= Kenntnis) zu 2. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL 14. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 26.01.2023, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 527 wird im Rahmen der Vorlagen NR 558 und NR 559 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 558 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 559 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 527) und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 527) und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 527, NR 558 und NR 559 = Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (NR 527 = Annahme, NR 558 = Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 527 und NR 559, NR 559 = Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 527 und NR 558) 14. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 30.01.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 527 wird im Rahmen der Vorlagen NR 558 und NR 559 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 558 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 559 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 527), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Worte Landespolizei, Polizei, Ordnungsamt, Staatsanwaltschaft und Präventionsrat aus der Vorlage gestrichen werden) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 527 und NR 559) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 527) und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 527 und NR 558) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 527 wird im Rahmen der Vorlagen NR 558 und NR 559 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 558 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 559 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 527), AfD (= Prüfung und Berichterstattung), ÖkoLinX-ELF (= Annahme bei Streichung der Worte "Landespolizei, Polizei, Ordnungsamt, Staatsanwaltschaft und Präventionsrat"; diese Worte werden auch in der Begründung abgelehnt.) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 527 und NR 559) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 527), ÖkoLinX-ELF und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 527 und NR 558) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 527 = Ablehnung, NR 558 und NR 559 = Prüfung und Berichterstattung) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 527 wird im Rahmen der Vorlagen NR 558 und NR 559 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 558 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 559 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 527), AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 527 und NR 559) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 527), AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 527 und NR 558) 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.06.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 250) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 2626, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 § 2805, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 53-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Pflegeangebot für schwerstabhängige Drogenkranke sichernNR15.12.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2022, NR 559 Betreff: Pflegeangebot für schwerstabhängige Drogenkranke sichern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die bestehende Frankfurter Drogenhilfeeinrichtung "Eastside" am bisherigen Standort in der Schielestraße langfristig zu sichern und dem Trägerverein Integrative Drogenhilfe e.V. den Bau einer speziellen Pflegeeinrichtung für schwerstabhängige Drogenkranke zu ermöglichen. Dazu werden folgende Schritte eingeleitet: Das laufende Bebauungsplanverfahren B 941 (Aufstellungsbeschluss 11.11.2021) wird so durchgeführt, dass am Standort des denkmalgeschützten Bestandsgebäudes und des unmittelbar angrenzenden Erweiterungsbaus planungsrechtlich der Betrieb der bestehenden Drogenhilfeeinrichtung und der eines speziellen Pflegeangebots für schwerstabhängige Drogenkranke dauerhaft abgesichert wird. Das städtische Grundstück hinter der bestehenden Drogenhilfeeinrichtung Eastside, das direkt an die denkmalgeschützten und derzeit genutzten Gebäude angrenzt, wird der Integrativen Drogenhilfe e.V. (idh) zur Pacht angeboten. Für die durch die Anpassung des Bebauungsplanverfahrens wegfallende gewerbliche Nutzfläche wird vor der Beendigung des Bebauungsplanverfahrens B941 ein gleichwertiger Ersatz ausgewiesen. Begründung: Seit 1986 begleitet die Integrative Drogenhilfe e.V. drogenabhängige Menschen und hat seitdem viele außergewöhnliche Projekte für sie und mit ihnen gestaltet. Mit dem Eastside, das allen Drogenabhängigen in Frankfurt offensteht und ihnen ein Dach über dem Kopf, Wasch- und Übernachtungsmöglichkeiten, Beratung, Betreuung und gesundheitliche Hilfsangebote bietet, wurde die größte niedrigschwellige Drogenhilfeeinrichtung Europas geschaffen. Hier - inmitten eines Gewerbegebietes und daher ohne nennenswerte Konflikte mit Anlieger*innen - finden suchtkranke Menschen Anschluss und Hilfe, die sonst eher isoliert am Rande der Stadtgesellschaft stehen. Es ist als humanitärer Erfolg des Frankfurter Weges der Drogenhilfe und der Arbeit des Eastside zu werten, dass viele langjährige Suchtkranke auch bei schwerer Abhängigkeit heute erheblich länger (über-)leben als noch Anfang der 2000er Jahre. Das bringt jedoch auch neue Bedarfe mit sich: Pflegeplätze für älter gewordene Suchtkranke, die in herkömmlichen Krankenhaus- und Pflegeeinrichtungen nicht behandelt werden können. Gerade Menschen, die aktiv Drogen konsumieren und durch langjährige Abhängigkeit schwere physische und psychische Erkrankungen haben, können meist nicht in Kliniken oder (Alten-) Pflegeeinrichtungen unterkommen. Ihr Hilfe- und Behandlungsbedarf ist jedoch gegeben, oft geht es auch um die medizinische Begleitung in der letzten Lebensphase. Es ist eine humanitäre Verpflichtung, für sie passende Angebote zu schaffen, anstatt die Betroffenen auf der Straße und ohne entsprechende Pflege einfach sich selbst zu überlassen. Eine neue Pflegeeinrichtung, speziell für diese Klientel, die ans Eastside angegliedert arbeiten und mit einem Partner aus der Pflege die nötige Fachlichkeit garantieren könnte, auch wenn es um multimorbide und schwer pflegebedürftige Patient*innen geht, ist ein solches Angebot. Das direkt hinter bzw. neben dem Eastside gelegene Grundstück, auf dem derzeit nur Baumaterialien gelagert werden, wäre zum Bau einer solchen Pflegeeinrichtung ideal und sollte daher an die idh verpachtet werden. Zudem muss das laufende Bebauungsplanverfahren zum B-Plan 941 so durchgeführt werden, dass der Betrieb der bestehenden Einrichtung und der Pflegeeinrichtung rechtlich möglich und dauerhaft gesichert ist. Dies wäre bei der derzeit geplanten Ausweisung des Areals als Industriegebiet nicht gegeben. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.11.2022, NR 527 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 86 Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 457 Bericht des Magistrats vom 18.05.2026, B 165 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 21.12.2022 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 527 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt und zur nochmaligen Beratung an die Fachausschüsse überwiesen. 2. Die Beratung der Vorlage NR 558 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt und zur nochmaligen Beratung an die Fachausschüsse überwiesen. 3. a) Die Beratung der Vorlage NR 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt und zur nochmaligen Beratung an die Fachausschüsse überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schäfer, Pürsün, Pause, Baumann, Wollkopf, Schenk, Dr. Mehler-Würzbach, David, Görres, Yildiz und Busch sowie von Stadträtin Rinn dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei 17. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2023, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage NR 559 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung); 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.01.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 527 wird im Rahmen der Vorlagen NR 558 und NR 559 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 558 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 559 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme), LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 527), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 527 und NR 559) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 527), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 527 und NR 558) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (NR 527 = Ablehnung, NR 558 und NR 559 = Prüfung und Berichterstattung) 14. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 26.01.2023, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 527 wird im Rahmen der Vorlagen NR 558 und NR 559 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 558 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 559 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 527) und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 527) und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 527, NR 558 und NR 559 = Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (NR 527 = Annahme, NR 558 = Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 527 und NR 559, NR 559 = Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 527 und NR 558) 14. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 30.01.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 527 wird im Rahmen der Vorlagen NR 558 und NR 559 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 558 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 559 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 527), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Worte Landespolizei, Polizei, Ordnungsamt, Staatsanwaltschaft und Präventionsrat aus der Vorlage gestrichen werden) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 527 und NR 559) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 527) und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 527 und NR 558) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 527 wird im Rahmen der Vorlagen NR 558 und NR 559 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 558 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 559 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 527), AfD (= Prüfung und Berichterstattung), ÖkoLinX-ELF (= Annahme bei Streichung der Worte "Landespolizei, Polizei, Ordnungsamt, Staatsanwaltschaft und Präventionsrat"; diese Worte werden auch in der Begründung abgelehnt.) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 527 und NR 559) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 527), ÖkoLinX-ELF und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 527 und NR 558) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 527 = Ablehnung, NR 558 und NR 559 = Prüfung und Berichterstattung) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 527 wird im Rahmen der Vorlagen NR 558 und NR 559 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 558 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 559 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 527), AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 527 und NR 559) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 527), AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 527 und NR 558) Beschlussausfertigung(en): § 2626, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 § 2805, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 32 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Halteverbot im Kelsterbacher WegOFOB 615.12.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2022, OF 661/6 Betreff: Halteverbot im Kelsterbacher Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu veranlassen, beide Seiten des Kelsterbacher Weges in Schwanheim, im Bereich der einspurigen Brücke über die B40 (Brückenbauwerk 604 / Messtischblatt-Nr. 5917), mit einem absoluten Halteverbot (Zeichen 283) zu versehen. Begründung: Diese Kreisstraße, die in einer Sackgasse endet, verengt sich auf der Brücke und deren Auffahrtrampen derart, dass neben dort parkenden KFZ (s. Foto), eine nötige Mindestbreite der Fahrbahn in der Regel unterschritten wird. Dies kann für Rettungs- und Einsatzfahrzeuge zum Verhängnis werden, wenn sich der Zeitverlust durch weiträumige Umfahrung, negativ auswirkt. Zuletzt von Bürgern anlässlich einer Feuerwehrübung beobachtet, deren Einsatzziel Richtung Freizeitgärten und Schwanheimer Düne, wegen der Engstelle auf direktem Weg unerreichbar war - was im Ernstfall absehbare Folgen haben kann. . Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3364 2023 Die Vorlage OF 661/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung); CDU und SPD (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stabilisierung der FriedhofsgebührenA14.12.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 14.12.2022, A 179 Betreff: Stabilisierung der Friedhofsgebühren Die Frankfurter Friedhöfe haben gerade wegen ihrer dezentralen Struktur, den zahlreichen Stadtteilfriedhöfen, einen in vielerlei Hinsicht hohen Wert: kulturell, ökologisch und sozial. Umso wichtiger ist es, den chronisch defizitären Friedhofsgebührenhaushalt zu stabilisieren und strukturell sowohl auf der Ausgaben- wie auch auf der Einnahmenseite zu Verbesserungen zu kommen. Das beständige Erhöhen der Friedhofs- und Bestattungsgebühren wird die Ursache der Unterdeckung, zu wenige Bestattungsfälle auf den Frankfurter Friedhöfen, nicht nur nicht lösen, sondern eher weiter verschärfen. Die Gebührenerhöhungsspirale muss daher perspektivisch gestoppt werden. Zu diesem Zweck gab es im Jahr 2014 unter dem Titel "Friedhof 2020" eine umfangreiche Organisationsuntersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit. Daraus wurde das Friedhofskonzept 2020 erarbeitet und mittlerweile anscheinend zu einem Friedhofskonzept 2030 weiterentwickelt. Die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung, die daraus abgeleiteten Maßnahmen und deren mutmaßliche Aufnahme sowie Umsetzung in den Friedhofskonzepten wurden allerdings nie vollumfänglich veröffentlicht und der Stadtverordnetenversammlung zugänglich gemacht. Die Situation und Entwicklungsperspektive der Frankfurter Friedhöfe und damit auch die Angemessenheit und Unausweichlichkeit von Gebührenerhöhungen kann ohne diese Kenntnis nur unzureichend bewertet werden. Deshalb müssen diese Informationen zügig bereitgestellt werden, um der Stadtverordnetenversammlung Steuerungsentscheidungen zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: a) Wie ist der Umsetzungsstand der Ergebnisse und der daraus abgeleiteten Maßnahmen und Projekte der Organisationsuntersuchung der städtischen Friedhöfe "Friedhof 2020" aus dem Jahr 2014 allgemein und bei folgenden Handlungsfeldern? - nachfrageorientiertes Leistungsangebot; Grabarten - Flächenmanagement - Gebäudemanagement - Arbeitsabläufe und -organisation - Öffentlichkeitsarbeit b) Was sind die Ergebnisse und daraus abgeleiteten Projekte des weiterentwickelten Friedhofskonzeptes 2030 allgemein und bei den unter a) genannten Handlungsfeldern? Wie ist deren Umsetzungsstand? c) Welchen Beitrag leisten die Ergebnisse der Friedhofskonzepte 2020 und 2030 qualitativ und quantitativ zur Stabilisierung der Friedhofsgebühren? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 129 Versandpaket: 21.12.2022 Aktenzeichen: 67-42
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Teilhabe erleichtern: Inklusive KinderspielplätzeA14.12.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 14.12.2022, A 180 Betreff: Teilhabe erleichtern: Inklusive Kinderspielplätze Es ist dringend notwendig, die Ausstattung mit Spielgeräten und die Gestaltung der Kinderspielplätze hinsichtlich Inklusion überlegt und systematisch voranzutreiben. Mobilitätseingeschränkten Kindern und auch mobilitätseingeschränkten Eltern, deren Bedürfnisse bisher kaum beachtet werden, muss die Teilhabe an den öffentlichen Spiel- und Erholungsräumen erleichtert werden. In dem Bericht B 328 vom 05.09.2022 "Überprüfung aller Frankfurter Spielplätze auf Inklusion" verweist der Magistrat auf eine Arbeitsgruppe unterschiedlicher Fachbereiche der Stadtverwaltung, die eine verbindlichen Leitlinie zur Inklusion auf Spielplätzen erarbeitet. Ein Fertigstellungstermin kann jedoch nicht genannt werden. Bei Einzelmaßnahmen soll eine Vorabstimmung mit den Kinderbeauftragten und den Ortsbeiräten erfolgen. Es ist völlig unverständlich, dass bisher sowohl bei der Erarbeitung der Leitlinie als auch bei Einzelmaßnahmen die Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG) nicht beteiligt wird. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Werden bei der Erarbeitung der Leitlinie auch die Bedürfnisse von mobilitätseingeschränkten Eltern berücksichtigt? 2. Warum wurde bisher die Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft nicht an der Erarbeitung der Leitlinie beteiligt? Ist vorgesehen, künftig die FBAG zu beteiligen? 3. Warum wurde bisher die FBAG nicht an der Umsetzung von Einzelmaßnahmen beteiligt? Ist vorgesehen, künftig die FBAG zu beteiligen? 4. Welcher Fertigstellungstermin wird für die Leitlinie für Inklusion auf Kinderspielplätzen angestrebt? 5. Mit welchem jährlichen finanziellen Mehraufwand wird für die Instandhaltung, Sanierung und den Neubau von Kinderspielplätzen gerechnet, wenn die Erfordernisse für eine Inklusion konsequent umgesetzt werden? Werden die Mittel für den Haushalt angemeldet? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Stadtv. Verena David Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.09.2022, B 328 Bericht des Magistrats vom 24.02.2023, B 98 Versandpaket: 21.12.2022 Aktenzeichen: 40-1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Verlängerung der Linie U 5 zum Frankfurter Berg zügig umsetzenA14.12.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 14.12.2022, A 181 Betreff: Verlängerung der Linie U 5 zum Frankfurter Berg zügig umsetzen Die Verlängerung der Stadtbahn U5 zum Frankfurter Berg ist ein wichtiges Vorhaben, um den in diesem Stadtteil lebenden Menschen einen besseren Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln zu ermöglichen. Die Verbindung in die Innenstadt und in andere Stadtteile wird dann bedeutend schneller und einfacher. Nicht zufällig errechnet sich für die Verlängerung ein Nutzen-Kosten-Wert von 1,36, der den gesamtwirtschaftlichen Vorteil belegt und das Projekt förderfähig macht. Über diesen Streckenabschnitt hinaus besteht dann auch die in den Nahverkehrsplan aufgenommene Möglichkeit, die U5 weiter über Bonames zum Ben-Gurion-Ring in Nieder-Eschbach zu verlängern. In den letzten Jahren wurde vom Magistrat der Zeitplan bis zur Inbetriebnahme der Strecke zum Frankfurter Berg von 2022 auf 2028 verschoben. Das Projekt muss jetzt konsequent vorangetrieben werden, damit wenigstens eine Fertigstellung im Jahr 2028 erreicht wird und, was die Bauvarianten betrifft, die Option für eine Führung bis nach Nieder-Eschbach erhalten bleibt. Dies vorausgeschickt, fragen wir den Magistrat: a) Kann im Jahr 2023 das Planfeststellungsverfahren für die Verlängerung der U5 zum Frankfurter Berg eingeleitet werden kann? Welche Planungsschritte sind dafür noch erforderlich? b) Bleibt es bei dem Ziel, die Strecke 2028 in Betrieb zu nehmen und was wird unternommen, um nach der Planfeststellung den Bau zügig zu beginnen und abzuschließen? Welche größeren bauzeitlichen Zwischenschritte sind vorgesehen? c) Wird die Endstation am Frankfurter Berg gegenüber früheren Planungen so verändert, dass eine Weiterführung nach Nieder-Eschbach ohne nochmaligen Neubau der Station möglich bleibt? d) Wann wird die Planung dem Ortsbeirat und der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 123 Versandpaket: 21.12.2022 Aktenzeichen: 92-10
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Ausbildungsplätze und Arbeitsmarktzugang für Erzieherinnen und ErzieherNR14.12.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2022, NR 560 Betreff: Ausbildungsplätze und Arbeitsmarktzugang für Erzieherinnen und Erzieher Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1) Der Magistrat schafft zusätzliche Kapazitäten für die schulische/duale Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher. Dabei werden folgende Modelle angeboten: a) Eine Praxisintegrierte vergütete Ausbildung zur Staatlich anerkannten Erzieherin/zum Staatlich anerkannten Erzieher (PivA), b) eine Fachschule für Sozialwesen Fachrichtung Sozialpädagogik/Erzieher/-in - Blockpraktikum und Tagespraktikum. Dies kann entweder durch die Schaffung einer weiteren Schule und/oder durch die Erweiterung einer bestehenden Berufsfachschule um die entsprechenden Zweige geschehen. 2) Der Umzug/Neubau der Beruflichen Schulen Berta Jourdan (BSBJ) wird priorisiert vorangetrieben, um das Ausbildungsangebot im Bereich Erziehung und Soziales zeitnah ausweiten zu können und die Sanierung und den Umzug der anderen beruflichen Schulen zu ermöglichen, deren Weiterentwicklung mit dieser Baumaßnahme verknüpft ist. 3) Der Magistrat prüft die Ausweitung von Angeboten erfolgreicher Initiativen, die spezielle Vorbereitungskurse für die Erzieherausbildung anbieten, um Menschen mit ausländischen Berufsabschlüssen und Seiteneinsteiger/-innen den Zugang zu erleichtern. Begründung: Erzieherinnen und Erzieher werden in Frankfurt dringend gesucht. Neben den bereits bestehenden Aktivitäten des Bildungsdezernats und der Koordinationsstelle Fachkräftegewinnung, sollte nicht nur darauf ein Fokus gelegt werden wie man Fachkräfte nach Frankfurt holen kann, sondern auch die Ausbildungskapazitäten vor Ort erhöhen. Zurzeit ist in Frankfurt die Ausbildung hauptsächlich an den Beruflichen Schulen Berta Jourdan (BSBJ) möglich. Die Plätze sind begehrt und meistens voll belegt. Zusätzliche Plätze an privaten Berufsfachschulen wie der SRH-Fachschule sind mit ca. 300 € Schulgeld pro Monat für viele interessierte Auszubildende und Seiteneinsteiger/-innen jedoch zu kostspielig. Daher wäre es perspektivisch eine wichtige Maßnahme, eine weitere städtische Schule für die Erzieher/innenausbildung zu gründen. Angesichts der Grundstücksknappheit und der langen Planungszeiträume wäre es zudem wichtig, auch kurzfristig umsetzbare Maßnahmen anzugehen und zumindest an einer der bestehenden Berufsschulen einen weiteren Zweig zur Erzieher/innenausbildung zu schaffen. Die BSBJ ist die räumlich am stärksten ausgelastete berufliche Schule in Frankfurt. Mit dem Umzug/Neubau der BSBJ steht und fällt nicht nur die Umsetzung des Schulentwicklungsplans für weitere Berufsschulen, die nach einem Rochademodell vom Umzug der Schule abhängig sind, sondern auch die Ausweitung von Ausbildungskapazitäten im Bereich Erziehung und Soziales. Darüber hinaus sollten verstärkt Programme gefördert werden, die es mehr Menschen ermöglichen, in einem solch streng reglementierten Berufsfeld wie dem Erzieherberuf Fuß zu fassen. Ein erfolgreiches Beispiel dafür zeigt der Verein Beramí auf, der bereits seit 30 Jahren Kurse zur beruflichen Integration für Menschen mit Migrationsgeschichte anbietet. Unter anderem bietet der Verein Vorbereitungskurse für die Ausbildung zum Erzieher/zur Erzieherin an. Der Verein unterstützt gezielt bei der Verbesserung der Deutschkenntnisse und den Prüfungen für die erforderlichen Nachweise, der Absolvierung von Praktika und der Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse. Fast 200 Teilnehmer/innen aus 30 Ländern haben den Kurs in den vergangenen Jahren durchlaufen und fast alle haben anschließend auch die Erzieherausbildung angetreten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 21.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 23.01.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 560 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Beratung) 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.02.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 560 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt, gegen CDU (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage NR 560 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt, gegen CDU, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2958, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 40 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Energieeffizienz im städtischen GebäudebestandNR14.12.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2022, NR 561 Betreff: Energieeffizienz im städtischen Gebäudebestand Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den städtischen Gebäudebestand energieeffizient zu sanieren. Hierbei soll eine Prioritätenliste erstellt werden, in welcher Gebäude nach Alter und Energiestandard aufgeführt werden. Die Gebäude mit dem schlechtesten Energiestandard sollen dabei zuerst saniert werden. Der Stadtverordnetenversammlung ist regelmäßig über den Fortgang der Sanierungen zu berichten. Begründung: Energieeffiziente Gebäude tragen maßgeblich dazu bei, zum einen Energiekosten zu senken und zum anderen Energie einzusparen und haben damit eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Folgen in Frankfurt. Da der Gebäudebestand bei der Stadt nicht nur hoch, sondern auch teils sehr alt ist, ist es unabdingbar, hier zeitnah in eine koordinierte Form der Sanierung nach Gesichtsgründen der Energieeffizienz einzusteigen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 21.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.01.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 561 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 561 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE., AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); ÖkoLinX-ELF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 561 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage NR 561 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2818, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 23 20
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Sommertour der Frankfurter Kampagne „Gewalt-Sehen-Helfen“NR14.12.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2022, NR 562 Betreff: Sommertour der Frankfurter Kampagne "Gewalt-Sehen-Helfen" Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine stadtteilbezogene Sommertour der Frankfurter Kampagne "Gewalt-Sehen-Helfen" durchzuführen. Begründung: Die Frankfurter Kampagne "Gewalt-Sehen-Helfen" wirbt seit vielen Jahren für Zivilcourage. Sie gibt den Menschen Handlungsanweisungen, Tipps und Ratschläge für Zivilcourage in Konfliktfällen und bedrohlichen Situationen. Dadurch ist es möglich, frühzeitig Betroffenen ohne Eigengefährdung Hilfe zu leisten. Die Aktivierung des Helferverhaltens durch einen Instrumentenkasten von Handlungsanweisungen ist ein wichtiger Beitrag, Gewalt, Rassismus und Anmache entgegenzutreten. Die schon vorhandenen Bausteine der Kampagne wie Seminare, Workshops, Materialien der Öffentlichkeitsarbeit, Mitmachstationen und vieles mehr können ohne großen Aufwand in ein stadtteilorientiertes Sommerprogramm integriert werden. Die bereits durchgeführte "Gewalt-Sehen-Helfen Hessentour" fand in der Bevölkerung großen Zuspruch und die dort gemachten Erfahrungen und das vorhandene Equipment können in eine "Stadtteiltour" einfließen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 21.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 30.01.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 562 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie LINKE. und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage NR 562 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie LINKE. und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2819, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 32 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.