Stabilisierung der Friedhofsgebühren

Die Frankfurter Friedhöfe haben gerade wegen ihrer dezentralen Struktur, den zahlreichen Stadtteilfriedhöfen, einen in vielerlei Hinsicht hohen Wert: kulturell, ökologisch und sozial. Umso wichtiger ist es, den chronisch defizitären Friedhofsgebührenhaushalt zu stabilisieren und strukturell sowohl auf der Ausgaben- wie auch auf der Einnahmenseite zu Verbesserungen zu kommen. Das beständige Erhöhen der Friedhofs- und Bestattungsgebühren wird die Ursache der Unterdeckung, zu wenige Bestattungsfälle auf den Frankfurter Friedhöfen, nicht nur nicht lösen, sondern eher weiter verschärfen. Die Gebührenerhöhungsspirale muss daher perspektivisch gestoppt werden. Zu diesem Zweck gab es im Jahr 2014 unter dem Titel "Friedhof 2020" eine umfangreiche Organisationsuntersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit. Daraus wurde das Friedhofskonzept 2020 erarbeitet und mittlerweile anscheinend zu einem Friedhofskonzept 2030 weiterentwickelt. Die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung, die daraus abgeleiteten Maßnahmen und deren mutmaßliche Aufnahme sowie Umsetzung in den Friedhofskonzepten wurden allerdings nie vollumfänglich veröffentlicht und der Stadtverordnetenversammlung zugänglich gemacht. Die Situation und Entwicklungsperspektive der Frankfurter Friedhöfe und damit auch die Angemessenheit und Unausweichlichkeit von Gebührenerhöhungen kann ohne diese Kenntnis nur unzureichend bewertet werden. Deshalb müssen diese Informationen zügig bereitgestellt werden, um der Stadtverordnetenversammlung Steuerungsentscheidungen zu ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

a) Wie ist der Umsetzungsstand der Ergebnisse und der daraus abgeleiteten Maßnahmen und Projekte der Organisationsuntersuchung der städtischen Friedhöfe "Friedhof 2020" aus dem Jahr 2014 allgemein und bei folgenden Handlungsfeldern?

- nachfrageorientiertes Leistungsangebot; Grabarten

- Flächenmanagement

- Gebäudemanagement

- Arbeitsabläufe und -organisation

- Öffentlichkeitsarbeit

b) Was sind die Ergebnisse und daraus abgeleiteten Projekte des weiterentwickelten Friedhofskonzeptes 2030 allgemein und bei den unter a) genannten Handlungsfeldern? Wie ist deren Umsetzungsstand?

c) Welchen Beitrag leisten die Ergebnisse der Friedhofskonzepte 2020 und 2030 qualitativ und quantitativ zur Stabilisierung der Friedhofsgebühren?