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Verkehrskontrollen auf der Mainzer Landstraße?

Vorlagentyp: STMagistrat
20 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Die Stellungnahme des Magistrats befasst sich mit Verkehrskontrollen auf der Mainzer Landstraße. Es wird erläutert, dass mobile Geschwindigkeitskontrollen nur durch die Landespolizei durchgeführt werden und dass die Installation ortsfester Überwachungsanlagen an Unfallschwerpunkten erfolgt, was in diesem Fall nicht gerechtfertigt ist.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Stellungnahme des Magistrats

Zu 1.: Auf der Mainzer Landstraße werden Kontrollen des ruhenden Verkehrs durchgeführt. Die Anzahl wird nicht statistisch erhoben. Mobile Geschwindigkeitskontrollen finden lediglich durch die Landespolizei statt. Diese wurde zur Stellungnahme aufgefordert, bis dato liegt diese jedoch nicht vor und kann dem Ortbeirat gegebenenfalls nachgereicht werden.

Zu 2.: Auf Höhe der Wickerer Straße befindet sich eine kombinierte Rotlicht- und Geschwindigkeitsanlage. Im Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.08.2022 wurden dort insgesamt 2.548 Verstöße von 1.472.550 erfassten Fahrzeugen registriert.

Zu 3.: Der genehmigte Aufstellbereich für den Enforcement-Trailer befindet sich beidseitig zwischen Kriegk- und Rebstöcker Straße. Im Jahr 2021 wurde der Trailer dort an insgesamt 16 Tagen eingesetzt. Eine Übertretungsquote kann hier nicht angegeben werden, da das im Trailer eingesetzte Messgerät die Anzahl der passierten Fahrzeuge je nach Verkehrslage (z.B. Rückstau) nicht genau erfassen kann. Die Anzahl der erfassten Verstöße lag ausgesprochen niedrig im Vergleich zu anderen Standorten. Aufgrund der geringen Anzahl von Verstößen, sowie einer Vielzahl von Vandalismus-Vorkommnissen wurde der Trailer dort in diesem Jahr nicht eingesetzt.

Zu 4.: Die Errichtung ortsfester Überwachungsanlagen erfolgt an Örtlichkeiten mit einem erhöhten Unfallaufkommen durch Geschwindigkeits- oder Rotlichtmissachtung. Die Festlegung der Standorte erfolgt unter Mitwirkung der Landespolizei, der Unfallkommission, der städtischen Verkehrspolizei sowie den Zuständigen für die Betreuung der Anlagen. Anhand der jeweils aktuellen Unfallzahlen werden die einzelnen in Frage kommenden Standorte diskutiert und abschließend eine Entscheidung getroffen. Die Unfallzahlen an den genannten Kreuzungen rechtfertigen die Installation einer Anlage nicht.

Zu 5.: Nur die Landespolizei verfügt über sogenannte Lärmdisplays. Anlassbezogene Lärmmessungen werden von der bei der Landespolizei angesiedelten Sonderkontrollgruppe KART veranlasst.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. August 2022OFOF 558/1Verkehrskontrollen auf der Mainzer Landstraße?Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 6. September 2022VV 472Verkehrskontrollen auf der Mainzer Landstraße?Anfrage
  3. 19. Dezember 2022Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 20 Wochen
    STST 2838Verkehrskontrollen auf der Mainzer Landstraße?
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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