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- Seniorenbänke und Mülleimer für den Jean-Kempf-WegOFOB 1614.12.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2022, OF 155/16 Betreff: Seniorenbänke und Mülleimer für den Jean-Kempf-Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Jean-Kempf-Weg zwischen der Vilbeler Landstraße und der Rangenbergstraße drei Seniorenbänke jeweils mit einem Mülleimer aufzustellen. Die Maßnahme wird aus dem Ortsbeiratsbudget mit maximal 5.000 Euro finanziert. Begründung: Auf dem genannten Weg standen Bänke, die abgebaut wurden, weil sie marode waren. Leider wurden sie nicht ersetzt. Da Bedarf besteht, bitten wir um Aufstellung von drei neuen Bänken. Wenn bei Bänken keine Mülleimer aufgestellt werden, landet der Abfall auf dem Boden. Außerdem können dann auch Hundekotbeutel besser entsorgt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 16 am 17.01.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 155/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 16 am 14.02.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 199 2023 Die Vorlage OF 155/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE, FDP und BFF
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsberuhigten Bereich in der Feldscheidenstraße vor den Hausnummern 61 bis 65 mit Verkehrszeichen 325 einrichtenOFOB 1014.12.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2022, OF 486/10 Betreff: Verkehrsberuhigten Bereich in der Feldscheidenstraße vor den Hausnummern 61 bis 65 mit Verkehrszeichen 325 einrichten Vorgang: OM 2478/22 OBR 10; ST 2579/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Wie in der ST 2579 erbeten wird der Magistrat aufgefordert, durch Installieren des Verkehrszeichens 325 einen verkehrsberuhigten Bereich in der Feldscheidenstraße 61 - 65 zu errichten. Begründung: Die Bewohner der Feldscheidenstraße 61 - 65 wohnen in einer Stichstraße, durch welche der Verkehr von dem nahegelegene Fitnesscenter führt. Dieser Verkehr gefährdet die Kinder auf ihrem Schulweg und auch sonst in ihrem Alltag. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2478 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2579 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3338 2023 Die Vorlage OF 486/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Park and ride-Parkhaus auf dem ehemaligen RodenstockgeländeOFOB 1014.12.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2022, OF 487/10 Betreff: Park-and-ride-Parkhaus auf dem ehemaligen Rodenstockgelände Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat und das Stadtplanungsamt werden gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem ehemaligen Rodenstock-Gelände in der August-Schanz-Straße zwischen den Hausnummern 23 a und 27 ein Park & Ride Parkhaus errichtet werden könnte. Begründung: Immer noch suchen viele Einpendler in Höhe von Autobahnausfahrten und Einfallstraßen nach Möglichkeiten, ihre Fahrzeuge abzustellen und nutzen dazu auch das Gewerbegebiet August-Schanz-Straße. Damit verringert sich die Parkfläche für die Arbeitenden im Gewerbegebiet, so dass auch in den umliegenden Wohngebieten vermehrt geparkt wird. Dies wiederum führt zu Konflikten mit den Bewohnern, was durch ein großes Parkhaus vermieden werden könnte. Mittelfristig ergänzt dieses Park and Ride-Parkhaus das Verkehrskonzept für den ÖPNV in Frankfurt mit der Verlängerung der U5. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 487/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3493 2023 Die Vorlage OF 487/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wiederholungsantrag für Pumptrackanlagen im Ortsbezirk 10OFOB 1014.12.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2022, OF 488/10 Betreff: Wiederholungsantrag für Pumptrackanlagen im Ortsbezirk 10 Vorgang: V 487/17 OBR 10; ST 1835/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und an welchen Plätzen im Ortsbezirk 10 Pumptrack-Anlagen eingerichtet werden können. Begründung: Skateranlagen erfreuen sich bereits großer Beliebtheit. Aufgrund der hohen Nachfrage sind die vorhandenen Anlagen, insbesondere in der Sommerzeit, meist überlaufen. Eine Pumptrack-Anlage (s. zum Beispiel https://de.wikipedia.org/wiki/Pumptrack) ist eine speziell geschaffene Mountainbikestrecke. Beim Fahren wird Geschwindigkeit ausschließlich durch Gewichtsverlagerung und gezielte Zieh- und Drückbewegungen aufgebaut. Eine neue Pumptrackanlage (idealerweise eine Holz-Konstruktion), die sowohl mit dem Rad, als auch mit dem Skateboard, mit Rollern und Inline-Skates genutzt werden kann, könnte vor allem Kindern und Jugendlichen eine attraktive Alternative zu den herkömmlichen Anlagen bieten, und somit eine sportliche Betätigung an der frischen Luft fördern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.06.2017, V 487 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1835 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3329 2023 Die Vorlage OF 488/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufsuchende Energieberatung für Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer, Liegenschaftsverwaltungen und Kleingewerbe im Ortsbezirk 10OFOB 1014.12.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2022, OF 496/10 Betreff: Aufsuchende Energieberatung für Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer, Liegenschaftsverwaltungen und Kleingewerbe im Ortsbezirk 10 Vorgang: OM 1926/22 OBR 10; ST 1686/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten 1. Wie kann die aufsuchende Energieberatung im Ortsbezirk 10 auf Personen und Gewerbetreibende ausgeweitet werden, deren Einkommen und Einnahmen zu hoch sind für den Bezug von öffentlichen Transferleistungen. 2. Wie stellt der Magistrat sicher, dass auch Kleingewerbe, Freizeiteinrichtungen (besonders im Gewerbegebiet August-Schanz-Straße), Liegenschaftsverwaltungen und Eigentümer*innen von Wohngebäuden qualifizierte Energieberatung vor Ort erhalten. Begründung: In der ST 1686 vom 05.12.2022 informiert der Magistrat über die erfolgreiche aufsuchende Energieberatung der Caritas für einkommensschwache Menschen. Sowohl die Beratungs-Angebote, als auch die Ausbildung der Energieberatenden sind überwiegend auf Personen mit Bezug von finanziellen Transferleistungen (wie beispielsweise Arbeitslosengeld, Bürgergeld, Grundsicherung, Wohngeld oder Kurzarbeitergeld) ausgerichtet. Die Inflationsrate ist auf 10 % gestiegen. Die Kosten für Lebenshaltung, Mobilität, Wohnen und Energie übersteigen oft die Einnahmen auch der Haushalte, die nicht für den Bezug von öffentlichen Transferleistungen qualifizieren. Auch Kleingewerbetreibende müssen Energie sparen. Auch für diesen Bereich fehlt es an ausreichenden Beratungskapazitäten und eine städtische Anlaufstelle für eine qualifizierte Vermittlung von geeigneten Energieberatungen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1926 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1686 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3333 2023 Die Vorlage OF 496/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkplätze vor Ginnheimer Landstraße 11OFOB 214.12.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2022, OF 563/2 Betreff: Parkplätze vor Ginnheimer Landstraße 11 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor der Ginnheimer Landstraße 11 einen Parkplatz (siehe Anlage) zugunsten von Fahrradbügeln umzuwidmen. Der Abstand der Fahrradbügel soll auch ausreichend Platz für Lastenfahrräder bieten. Begründung: Im Hof der Liegenschaft Ginnheimer Landstr. 11 befindet sich eine Kita (Jardin Palmito). Leider gibt es im Hof keinen Platz, um Lastenräder kurzfristig zu parken. Eltern die ihre Kinder mit dem Lastenrad bringen und abholen, finden auch auf dem Gehweg und auf der Straße meist keinen Platz für ihre Lastenräder. (Ginnheimer Landstraße 11, im Hof befindet sich die Kita Jardin Palmito) Quelle: Der Bildgeber ist dem Antragsteller mit Name und Anschrift bekannt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 563/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3545 2023 Die Vorlage OF 563/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Magistratsvorlagen endlich beschließenNR12.12.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2022, NR 555 Betreff: Magistratsvorlagen endlich beschließen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die sich seit Monaten in der Magistratsabstimmung befindlichen Magistratsvorlagen zur Umsetzung des entgeltfreien letzten Krippenjahres und der Erhöhung der ÖPNV-Zuschüsse für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen sofort zu beschließen. Begründung: Seit Monaten berät der Magistrat über zwei Magistratsvorlagen, die eine erhebliche Verbesserung der Lebenssituation für viele Menschen in Frankfurt bedeuten würden. Dies ist zum einen die Vorlage zum entgeltfreien letzten Betreuungsjahr von Kindern unter drei Jahren und zum anderen ein Beschluss, die Zuschüsse für ÖPNV-Zeitfahrkarten für Frankfurt-Pass Inhaber*innen anzuheben. Beide Vorlagen bedeuten für viele Frankfurter*innen und für viele Familien eine erhebliche finanzielle Entlastung. Gerade im Zuge der jetzigen enormen Inflation mit den extrem steigenden Lebensmittelpreisen und Energiekosten stellen diese beiden Vorlagen konkrete kommunale Maßnahmen dar, um die Menschen schnell und effektiv zu entlasten. Daher ist es unverantwortlich, seitens des Magistrats diese Vorgänge seit Monaten aufzuschieben und damit die Hilfe zu blockieren. Diese Blockadehaltung muss sofort beendet und die Vorlagen beschlossen werden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Monika Christann Stadtv. Michael Müller Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 555 auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 16. Sitzung des Ältestenausschusses am 15.12.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 555 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 555 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, AfD und BFF-BIG gegen GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION (= Aufnahme auf Tagesordnung) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 555 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Die Vorlage NR 555 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dalhoff, Kunze, Düwel, Fischer, Wollkopf, Pürsün und Müller sowie von Frau Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2796, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 10 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Schulwegsicherung vor der MerianschuleOFOB 312.12.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2022, OF 446/3 Betreff: Schulwegsicherung vor der Merianschule Vorgang: OM 1287/21 OBR 3; ST 2365/22 Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen umzusetzen, um den Schulweg zur Merianschule in der Burgstraße sicherer zu gestalten: 1. Es soll eine Zickzacklinie (Zeichen 299) vor der Einfahrt in den Schulhof in der Burgstraße (zwischen den Nummern 19 und 21) aufgetragen werden. 2. Es sollen Piktogramme mit dem Hinweis von spielenden Kindern (Zeichen 136) jeweils südlich und nördlich der Einfahrt in den Schulhof in der Burgstraße auf die Straßenfahrbahn aufgetragen werden. 3. Es soll geprüft werden, wie der Querungsbereich für den Fußverkehr zwischen den Nummern 11 und 15 so gestaltet werden kann, dass ein unerlaubtes Parken von Kraftfahrzeugen im Einmündungsbereich verhindert werden kann. Die aktuell aufgestellten Poller bieten noch so viel Fläche, dass teilweise zwei parkende Fahrzeuge im Einmündungsbereich Platz finden. Ggf. können die in der OM 1287 angeregten Fahrradbügel in Zusammenhang mit einer Sperrfläche so errichtet werden, dass ein regelwidriges Abstellen von Kraftfahrzeugen dann nicht mehr möglich ist und die Müllabfuhr trotzdem in die Einmündung einfahren kann. 4. Es soll geprüft werden, ob vor der Nummer 12 eine Stellfläche für Lieferverkehr eingerichtet werden kann, um tagsüber Lieferfahrzeugen eine Alternative für das regelwidrige Parken im Einmündungsbereich anzubieten. 5. Es soll geprüft werden, ob der Querungsbereich für den Fußverkehr zwischen den Nummern 11 und 15 perspektivisch durch Gehwegnasen abgesichert werden kann. Sind seitens des Magistrats hierzu bereits Maßnahmen geplant, in dessen Zuge eine derartige Umgestaltung des Überwegs berücksichtigt werden kann? Wenn ja, bis wann ist aktuell die Umsetzung geplant? Begründung: Auf dem Weg in die Merianschule versperren regelwidrig abgestellte Kraftfahrzeuge die Sichtachsen für querende Kinder. Mehrfach täglich werden Fahrzeuge im Einmündungsbereich in den Burghof und in der Einfahrt zum Schulhof der Merianschule in der Burgstraße abgestellt. Gleichzeitig wird durch die Eltern regelmäßig beobachtet, dass sich der motorisierte Verkehr nicht an die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung in der Burgstraße hält. Die angeregten Maßnahmen sollen diese Gefahren für Schulkinder reduzieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1287 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2365 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 446/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 446/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3797 2023 Die Vorlage OF 446/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fehlzeitenforschung und Präventionsstrategien gegen KrankenstandB09.12.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 453 Betreff: Fehlzeitenforschung und Präventionsstrategien gegen Krankenstand Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.09.2022, § 2107 - NR 455/22 CDU - Dem Magistrat ist der Gedanke der Prävention im Rahmen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements wichtig. Er teilt die grundsätzliche Zielrichtung des Antrags. Das Personaldezernat hat im Rahmen des strategischen Personalmanagements im Handlungsfeld "Betriebliches Gesundheitsmanagement" festgelegt: "Unsere Mitarbeitenden erhalten Aufgaben für Herz und Verstand sowie ein soziales und gesundes Arbeitsumfeld, um ihre Leistungsfähigkeit und -bereitschaft zu fördern". Das zugehörige Wirkungsziel hierzu lautet: "Wir tragen dazu bei, dass die Mitarbeitenden gesünder und leistungsfähiger sind und senken die Anzahl der durchschnittlichen Krankheitstage (Kalendertage) unserer Mitarbeitenden nachhaltig um 5 % im Vergleich zum Stand des Jahres 2020 (= 29,0 Krankheitstage). Die hierzu erforderlichen Schritte und Maßnahmen sind bis 31.12.2023 eingeleitet". Aus den Daten zum Krankenstand der einzelnen Ämter und Betriebe in den drei zurückliegenden Kalenderjahren wurde ermittelt, welche davon über dem Durchschnitt lagen. Diese Fokusbereiche sollen auf Basis einer detaillierteren Analyse der Daten und der Rahmenbedingungen des Arbeitens in besonderem Maße unterstützt werden, insbesondere durch präventive Handlungsansätze ein gesünderes Arbeitsumfeld für ihre Mitarbeitenden zu schaffen. Das Personal- und Organisationsamt hat einen entsprechenden Prozess erarbeitet und wird diesen im Dialog mit den betroffenen Ämtern und Betrieben im Jahr 2023 angehen. Die Vielfalt der Aufgaben der Stadtverwaltung mit ihren spezifischen Anforderungen und Rahmenbedingungen gebietet aus Sicht des Magistrats dieses zielgerichtet auf die jeweiligen Bereiche abgestellte Vorgehen. Das Erstellen einer systematischen, anonymisierten Studie zu krankheits- und motivational bedingten Fehlzeiten ist daher nicht geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.07.2022, NR 455 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 16.01.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 453 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 14. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 30.01.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 453 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 2741, 14. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 30.01.2023 Aktenzeichen: 11 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Endlich ein Quartiersmanagement für das BahnhofsviertelB09.12.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 454 Betreff: Endlich ein Quartiersmanagement für das Bahnhofsviertel Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2346 - OA 89/21 OBR 1, B 109/22 - Der Magistrat hat im Bericht B 109 die Notwendigkeit eines über das Quartiersmanagement hinausgehenden Konzeptes dargestellt. Im ersten Quartal 2023 werden dem Ortsbeirat I die Überlegungen dazu vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.10.2021, OA 89 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 109 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.02.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2862, 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 16.02.2023 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Prüfungszeiten für das Revisionsamt sicherstellenB09.12.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 455 Betreff: Prüfungszeiten für das Revisionsamt sicherstellen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.09.2022, § 2106 - NR 430/22 CDU - Eine Beschlussvorlage für den Magistrat bedarf nach den "Besonderen Bestimmungen für Vorlagen an den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung" der Stellungnahme eines anderen Dezernates bzw. eines Zentralamtes, wenn die vorgeschlagenen Festlegungen oder Aussagen nicht ohne dessen Beteiligung möglich erscheinen. Die Beteiligung ist dann geboten, wenn der Zuständigkeitsbereich eines anderen Dezernates bzw. eines Zentralamtes berührt ist. Im Falle des Revisionsamtes ist dies insbesondere dann der Fall, wenn eine Vorlage z. B. nach der Revisionsordnung einer Prüfung bedarf. Gemäß den Besonderen Bestimmungen ist eine Vorlage nicht beschlussreif, wenn die erforderlichen Stellungnahmen fehlen. Liegen innerhalb von einem Monat nach der Voranmeldung einer Vorlage die erforderlichen Stellungnahmen nicht vor, ist nach den Besonderen Bestimmungen davon auszugehen, dass eine Beschlussfassung über die Vorlage erfolgen kann. In der Geschäftsordnung des Magistrats ist geregelt, dass verspätet eingegangene Vorlagen auf die Tagesordnung des Magistrats genommen werden, wenn ihre Behandlung dringend notwendig erscheint. Die Notwendigkeit der Behandlung ist vom antragstellenden Magistratsmitglied schriftlich zu begründen. Demnach ist dem Revisionsamt wie allen anderen Zentralämtern im Falle einer Beteiligung ein Monat Prüfzeit eingeräumt. Davon kann nur in explizit zu begründenden Einzelfällen abgewichen werden. Der Magistrat nimmt den Antrag zum Anlass, die antragstellenden Dezernate auf die städtischen Regularien und insbesondere den einzurechnenden zeitlichen Vorlauf bei der Gremienbeschlussfassung hinweisen, damit eine eilige und damit die Prüfzeit der Zentralämter einschränkende Behandlung von Vorlagen auf unabweisbare Ausnahmefälle beschränkt bleibt, die zudem in jedem Falle einer aussagekräftigen Begründung bedarf. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.06.2022, NR 430 Antrag vom 09.01.2023, OF 376/11 Auskunftsersuchen vom 16.01.2023, V 575 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 16.01.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 455 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO II, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 455 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2742, 14. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision vom 16.01.2023 Aktenzeichen: 14 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Folgen der gestiegenen Energiekosten für die Stadt FrankfurtB09.12.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 456 Betreff: Folgen der gestiegenen Energiekosten für die Stadt Frankfurt Vorgang: A 144/22 AfD Zur Frage 1: Die Höhe der voraussichtlichen Mehrkosten aus dem Anstieg der Energiepreise kann auf der Grundlage der bisher gebuchten Aufwendungen nicht wie nachgefragt ermittelt werden, da diese zu großen Teilen aus Abschlagszahlungen resultieren. Zudem werden die Energiekosten neben Preissteigerungen durch weitere Faktoren wie Tarifwechsel, Einsparungen und Witterungsverhältnisse beeinflusst. Eine abschließende Einschätzung der Haushaltsbelastungen ist daher auf der Grundlage der Buchungsstände der Monate Januar bis August nicht möglich. Zur Frage 2: Es wird aufgrund der gestiegenen Energiepreise zu spürbaren finanziellen Belastung kommen, die, aus den zu Frage 1 genannten Gründen und der durch städtische Ämter inzwischen vorgenommene Maßnahmen zur Energieeinsparung, nicht beziffert werden können. Zur Frage 3: Eine Finanzierung von laufenden Aufwendungen durch Kredite ist haushaltsrechtlich nicht zulässig. Zu den Fragen 4+5: Die anhaltenden hohen Beschaffungskosten für Energieversorger wirken sich zwangsläufig und zunehmend auf die Verbraucherinnen und Verbraucher aus. Mainova muss, als Händlerin von Energie, das Preisniveau an den Beschaffungsmärkten einkalkulieren. Gleichwohl bietet Mainova auch in dieser schwierigen Zeit ihren Kundinnen und Kunden eine faire Preisgestaltung an. Eine existenzielle Gefährdung der Mainova AG sieht der Magistrat, insbesondere auf Grund der umsichtigen Unternehmensstrategie der Mainova AG, zurzeit nicht. Die Risikolage war jedoch noch nie so hoch wie heute und spitzt sich täglich zu. Mainova macht dabei grundsätzlich keine Ausnahme gegenüber anderen Stadtwerken und weitere, kritische Verwerfungen sind nicht auszuschließen. Zu den größten Risiken gehören das schwer prognostizierbare Abnahmeverhalten der Kundinnen und Kunden, die gestiegenen Bezugskosten sowie mögliche Ausfälle von Forderungen genauso wie von Handelspartnern. In der aktuellen Energiekrise ist es nicht möglich, eine halbwegs zuverlässige Prognose zu erstellen. Der Vorstand der Mainova geht derzeit für das Geschäftsjahr 2022 von einem bereinigten EBT deutlich unter dem Niveau des Jahres 2021 aus. Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass sich diese Faktoren dementsprechend bei dem jährlich an die Stadtwerke Holding entrichteten Wertbeitrag durch die Mainova widerspiegeln. Eine Abschätzung zur konkreten Höhe der Zahlungsausfälle ist derzeit nicht möglich. Der VKU rechnet derzeit mit einer Ausfallquote von etwa 8 - 15 %. Zur Frage 6: Gemäß der Hochrechnung 2022 mit Stand III. Quartal 2022 wird eine Ergebnisverschlechterung um 9,90 Mio. € prognostiziert. Diese Hochrechnung berücksichtigt Ausgleichsleistungen von Bund und Land für Corona bedingte Fahrgeldausfälle und Einnahmeausfälle aus der temporären Einführung des 9-Euro-Tickets, gestiegene Beschaffungspreise für Energie und die Bildung von zusätzlichen Altlastrückstellung aufgrund von Preissteigerungen. Zur Frage 7: Die BäderBetriebe Frankfurt GmbH sind als Zuschussbetrieb strukturell defizitär. Die höheren Energiepreise wurden im Wirtschaftsplan 2022 bereits vorsorglich eingeplant und werden die angenommenen Werte nicht nennenswert überschreiten. Durch den Ergebnisabführungsvertrag mit der Stadtwerke Frankfurt Holding GmbH entsteht bei der BäderBetriebe Frankfurt GmbH keine Finanzierungslücke. Die BäderBetriebe Frankfurt GmbH sind bemüht nach Möglichkeit Energie einzusparen und den Schwimmbetrieb bestmöglich zu gewährleisten. Zur Frage 8: Ergebnisverschlechterungen der Tochtergesellschaften der SWFH aufgrund der Energiekostensteigerungen sind aufgrund der Ergebnisabführungsverträge für die SWFH eins zu eins ergebnisrelevant. Zur Frage 9: Die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH wies folgende Gewinne bzw. Verluste (Jahresergebnis in €) seit dem Jahr 2010 jährlich aus: 2010 40.364.533,76 2011 - 4.083.788,40 2012 - 21.371.246,39 2013 8.850.903,09 2014 4.083.788,40 2015 14.777.188,70 2016 14.249.038,36 2017 11.052.787,05 2018 - 11.234.217,96 2019 - 2.801.244,68 2020 - 30.632.789,60 2021 - 59.103.947,95 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 04.10.2022, A 144 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 456 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2743, 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 31.01.2023 Aktenzeichen: 23 20
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Schulungen für faire BeschaffungB09.12.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 457 Betreff: Schulungen für faire Beschaffung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1855 - NR 379/22 LINKE. - Das städtische Fortbildungsprogramm bietet seit vielen Jahren ein umfassendes Schulungsangebot im Bereich Vergabe an. Dieses wurde in enger Kooperation mit dem Zentralen Einkaufs- und Vergabemanagement in der Stadtkämmerei zielgruppenspezifisch entwickelt und wird regelmäßig evaluiert. Bereits seit 2016 ist das Thema Nachhaltigkeit ein inhaltlicher Schwerpunkt der Fortbildung "Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG)". Aufgrund der Bedeutung des Themas ist darüber hinaus derzeit eine vom Zentraleinkauf in der Stadtkämmerei organisierte ganztätige Fortbildung zur "Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit im Vergaberecht" für die Vergabeverantwortlichen aller Ämter und Betriebe in Vorbereitung. Mit Hilfe von praxisorientierten Beispielen soll veranschaulicht werden, inwieweit umweltorientierte und soziale Kriterien bei der Beschaffung berücksichtigt werden können und wo die Grenzen liegen. Auf Basis der hieraus gewonnenen Erfahrungen werden die zuständigen stadtinternen Fachstellen eine Bewertung vornehmen, ob und ggf. für welche Zielgruppe sowie mit welchen Inhalten das bestehende Fortbildungsprogramm zum Thema Vergabe weiterentwickelt und ergänzt wird. Im Fall einer konkreten Konzeption wird die Fachexpertise der Servicestelle der Kommunen in der Einen Welt mit einbezogen. Das städtische Fortbildungsprogramm wird im Rahmen seiner Veröffentlichung auch städtischen Beteiligungsgesellschaften zur Verfügung gestellt. Mitarbeitende in Elternzeit können jederzeit über das städtische Intranet auf die Angebote zugreifen und an Maßnahmen teilnehmen. Zentrale Fortbildungsmaßnahmen der Stadtverwaltung sind für die teilnehmenden Mitarbeitenden kostenfrei; eine Verpflegung wird nicht gestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.05.2022, NR 379 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 30.01.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 457 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2744, 14. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 30.01.2023 Aktenzeichen: 79 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Stellenbesetzung bei der StadtpolizeiB09.12.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 458 Betreff: Stellenbesetzung bei der Stadtpolizei Vorgang: A 140/22 BFF-BIG Zu 1: Stand 18.03.2022 gab es bei der Stadtpolizei neun zu besetzende Stellen. Zu 2: Insgesamt sind 180 Bewerbungen eingegangen. 175 Personen sind externe Bewerbende, bei fünf Personen handelt es sich um stadtinterne Bewerbungen. Zu 3: Die Auswahlverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Zu 4: Das Auswahlverfahren besteht aus einem schriftlichen Teil, einem Sporttest und dem Vorstellungsgespräch, bei dem vorab in Gruppenarbeit eine Aufgabe erledigt werden muss. Eine Vielzahl der Bewerbenden besteht jedoch bereits den schriftlichen Teil nicht. Zu 5: Während in den Jahren 2018, 2019 und 2020 jeweils vier Personen die Stadtpolizei verlassen haben, ist die Fluktuation im Jahr 2021 auf zwölf Personen angestiegen. Im laufenden Kalenderjahr sind bislang sieben Abgänge zu verzeichnen. Häufig wechseln die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in heimatnahe Gemeinden. Zu 6: Seit März 2022 haben fünf Beschäftigte die Stadtpolizei verlassen. Eingestellt wurden im gleichen Zeitraum vier Personen. Zu 7: Seit diesem Jahr hat die Stadtpolizei eine Dauerausschreibung geschaltet, um qualifizierte Nachwuchskräfte zu gewinnen. Interessierte können sich so jederzeit und unabhängig von Bewerbungsfristen bei der Stadtpolizei bewerben. Neben Werbemaßnahmen in den sozialen Netzwerken hat die Stadtpolizei einen Teil ihrer Dienstwagenflotte mit Werbung beklebt. Außerdem wird im Sicherheitsmobil, das zu vorab angekündigten Terminen in die Stadtteile fährt, auch für die Beschäftigung bei der Stadtpolizei geworben und über die Ausbildung informiert. Davon unabhängig ist beabsichtigt, aufgrund der Dauerausschreibung künftig häufiger Auswahlverfahren durchzuführen. Zu 8: Im Bereich der Stadtpolizei ist es grundsätzlich erforderlich, dass Tätigkeiten priorisiert werden müssen. Dies war etwa zu Beginn der Corona-Pandemie der Fall, als die Einhaltung der Maskenpflicht kontrolliert werden musste. Durch entsprechende Priorisierungen werden auch weiterhin erforderliche gefahrenabwehrbehördliche Maßnahmen durchgeführt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 19.09.2022, A 140 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 30.01.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 458 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2745, 14. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 30.01.2023 Aktenzeichen: 11 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wie funktioniert die Fachkräftegewinnung in Kitas und Horten?B09.12.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 459 Betreff: Wie funktioniert die Fachkräftegewinnung in Kitas und Horten? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.09.2022, § 2125 - A 107/22 CDU, B 286/22 - Zu Frage 1: Die Erzieher*innen werden nicht direkt von der Koordinierungsstelle angeworben, sondern von den Trägern in der Kindertagesbetreuung. Mit der Koordinierungsstelle werden Träger in der Kindertagesbetreuung, Berufsfachschulen für die Ausbildung von Erzieher*innen und andere wichtige Akteure durch Maßnahmen bei der Gewinnung und Bindung von Fachkräften im Bereich der Kindertagesbetreuung in Frankfurt am Main unterstützt. Aus Gesprächen mit Trägern in der Kindertagesbetreuung, Berufsfachschulen für die Ausbildung von Erzieher*innen und anderen relevanten Akteuren*innen haben sich fünf bedarfsorientierte Handlungsfelder für die Koordinierungsstelle entwickelt, die sukzessive umgesetzt werden: - Umsetzung von Berufsbildungsmessen für Erzieher*innen in Frankfurt am Main, um mehr Zielgruppen zu erreichen und über die Ausbildung und den Beruf als Erzieher*in zu informieren. Der erste Berufsbildungstag für zukünftige Erzieher*innen fand am 19.10.2022 im Saalbau Bornheim statt. Über 40 Träger in der Kindertagesbetreuung, die über 600 Kinderbetreuungseinrichtungen in Frankfurt vertreten, zeigten an diesem Tag, wie vielfältig und interessant die Jobs als Erzieher*innen sein können und warben um neues Personal in Krippen, Kitas, Horten und in der ESB. Die pädagogischen Berufsfachschulen informierten u.a. darüber, welche Voraussetzungen notwendig sind, um eine Ausbildung als Erzieher*in oder Sozialassistent*in zu beginnen. Migranten*innen bekamen u.a. einen Einblick, wie eine berufliche Anerkennung möglich wird. Bei den Vorträgen und Talkrunden im begleitenden Rahmenprogramm konnten sich Interessierte informieren, welchen Finanzierungsmöglichkeiten für die Ausbildung als Erzieher zur Verfügung stehen und welche Ausbildungsform für sie geeignet ist. Weiterhin erzählten Quereinsteiger*innen über ihren Weg in einen neuen Beruf als Erzieher*in. Ein Highlight war auch, dass sich Besucher*innen von einem Fotografen kostenlose digitale Bewerbungsfotos anfertigen lassen konnten. Es sind ca.1.500 Besucher*innen zum Berufsbildungstag gekommen. Laut Träger in der Kindertagesbetreuung waren diese im Vorfeld gut vorbereitet. Somit konnten qualitativ gute Gespräche geführt werden. Allein Kita Frankfurt hat über 200 Gespräche mit Interessierten geführt. Von den Trägern und Berufsfachschulen kamen nur positive Rückmeldungen. Sie freuen sich auf den Berufsbildungstag im nächsten Jahr. Planung und Umsetzung einer Werbekampagne und danach regelmäßige Steuerung von Werbemaßnahmen, um für die Ausbildung und Ausübung des Berufs als Erzieher*in in Frankfurt am Main zu werben. - Initiieren und Durchführen von Fachveranstaltungen und Fortbildungen für Akteure*innen in der Kindertagesbetreuung, um Akteure*innen im Bereich der Kindertagesbetreuung zusammenzubringen, den Austausch zu ermöglichen und auch kleine Träger z.B. im Personalmarketing zu stärken. Anfang 2023 wird eine Fortbildungsreihe zum Thema Personalmarketing für Träger in der Kindertagesbetreuung angeboten. - Aufbau und Einführung eines Fachkräftemonitorings in der Kindertagesbetreuung für Frankfurt am Main, um die Entwicklung des Arbeitsmarktes der Erzieher*innen besser nachvollziehen zu können und die Möglichkeit zu schaffen, um Indikatoren zu definieren, Prognoseberechnungen zu erstellen und Ziele für Frankfurt am Main festzulegen. Derzeit sind wir im Gespräch mit einem renommierten Bildungsinstitut, um eine Kooperation zu schließen, die eine fundierte Darstellung der Frankfurter Situation erstellen soll. Einstiege für den Beruf als Erzieher*in erleichtern. Z.B. Mehr Transparenz für die Ausbildung und den Beruf schaffen. Zu Frage 2: Die Koordinierungsstelle ist nicht dafür zuständig, direkt Fachkräfte zu gewinnen. Die Träger in der Kindertagesbetreuung beauftragen die Personaldienstleister, um mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Zu Frage 3: Die Träger in der Kindertagesbetreuung rekrutieren Fachkräfte aus dem Ausland über die Personaldienstleister HELMECA Personal GmbH und TalentOrange. Wir können keine Zahlen zu den erworbenen Fachkräften nennen, da die Personaldienstleister direkt durch die Träger beauftragt werden. Zu Frage 4: Siehe Antwort zu Frage 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 06.04.2022, A 107 Bericht des Magistrats vom 08.07.2022, B 286 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 23.01.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 459 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 14. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 30.01.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 459 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 77. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.02.2023, TO I, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage B 459 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 2746, 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 23.01.2023 Aktenzeichen: 40 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Mehr Fahrradparkplätze für alle StadtteileB09.12.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 460 Betreff: Mehr Fahrradparkplätze für alle Stadtteile Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.03.2022, § 1479 - NR 275/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 268/22 - Zwischenbericht: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Geschäftsfrist keinen endgültigen Bericht abgeben zu können. Mit einem ersten Konzept ist frühestens im 2. Quartal 2023 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.01.2022, NR 275 Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 268 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 222 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 14 am 09.01.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 460 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 460 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 460 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Zurückweisung) 17. Sitzung des OBR 13 am 17.01.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 460 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 460 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 460 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2023, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 460 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE. und BFF gegen dFfm und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); FDP und Volt (= Enthaltung) 17. Sitzung des OBR 16 am 17.01.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 460 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 460 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie BFF (= Zurückweisung) 17. Sitzung des OBR 15 am 20.01.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 460 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 460 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 460 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die Partei und fraktionslos gegen BFF (= Zurückweisung) 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 460 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Zurückweisung) 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 460 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Volt gegen LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 460 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis); LINKE. (= Enthaltung) 17. Sitzung des OBR 12 am 27.01.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 460 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 460 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 2863, 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.02.2023 Aktenzeichen: 32-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wie geht es weiter mit dem trägerübergreifenden Elternbeirat?B09.12.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 461 Betreff: Wie geht es weiter mit dem trägerübergreifenden Elternbeirat? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.09.2022, § 2098 - A 115/22 CDU, B 287/22 - Zwischenbericht: Bezugnehmend auf den Zwischenbericht vom 18.07.2022, B 287, kann folgender aktueller Sachstand berichtet werden: Aktueller Sachstand Am 29.08.2022 fand eine Zukunftswerkstatt gemeinsam mit Vertretern aus der Elternschaft und Trägervertretungen statt. Inhaltlich beschäftigten sich die Teilnehmenden vorrangig mit den Zielen und Aufgaben der trägerübergreifenden Elternvertretung (TreV) und den möglichen Ausgestaltungsformen, dabei wurden die Vor- und Nachteile verschiedener Varianten diskutiert. Anhand der Arbeitsergebnisse der Zukunftswerkstatt wird derzeit der Entwurf eines Kurzkonzepts zur Vorlage in den politischen Gremien im Stadtschulamt erarbeitet. Mit diesem Kurzkonzept werden Eckpunkte einer Geschäftsordnung formuliert, die die Installierung/ Wahl einer trägerübergreifenden Elternvertretung ermöglichen soll. In einer anschließenden 2-jährigen Erprobungsphase soll der gewählten Elternvertretung im Sinne der Partizipation die Möglichkeit eröffnet werden, an der Weiterentwicklung der Konzeption (ggf. mit Satzung und Geschäftsordnung) mitzuwirken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 27.04.2022, A 115 Bericht des Magistrats vom 18.07.2022, B 287 Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 178 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 23.01.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 461 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 74. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.02.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 461 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 2717, 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 23.01.2023 Aktenzeichen: 40-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Parkhäuser: zeitgemäße Bezahltechnik und KennzeichenticketB09.12.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 462 Betreff: Parkhäuser: zeitgemäße Bezahltechnik und Kennzeichenticket Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.09.2022, § 2043 - NR 438/22 CDU - Der Magistrat teilt mit, dass bereits ca. 90 % der 19 Parkgaragen für Kurzparker im Stadtkern mit bargeldloser Bezahlmöglichkeit ausgestattet sind. Die noch nicht ausgestatteten Garagen werden 2023 umgerüstet. Die Kennzeichenerkennung stellt technisch sicher den aktuellen Stand der Technik und des Komforts dar, ist jedoch mit entsprechenden Investitionen verbunden, die in Relation zur Nutzung stehen muss. Auch hier sind bereits 40 % mit Kennzeichenerkennung ausgestattet; weitere folgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.07.2022, NR 438 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 462 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2718, 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 23.01.2023 Aktenzeichen: 91 7
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Integrierter SchulentwicklungsplanB09.12.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 463 Betreff: Integrierter Schulentwicklungsplan Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.09.2022, § 2154 - OA 313/18 OBR 5, B 313/21 - In dem rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 872 - Lyoner Straße - ist eine Fläche für den Gemeinbedarf südlich der Lyoner Straße bereits planungsrechtlich festgesetzt. Auf diesem städtischen Grundstück wird eine 4-zügige Grundschule errichtet. Es handelt sich hierbei um die Maßnahme Nr. 0106 aus dem Schulentwicklungsplan 2015-2019. Alle Bemühungen des Magistrats, eine alternative Fläche bereitzustellen, sind gescheitert. Insgesamt wurden 16 Flächen im Lyoner Quartier geprüft, wovon jedoch leider am Ende keine als Schulstandort in Frage kam. Die vorgesehene Ansiedlung des Leichtathletik-Leistungszentrums wird auch für die Schule den Standort südlich Lyoner Straße attraktiver machen und zahlreiche Synergien ermöglichen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.02.2023, OF 674/5 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 21.09.2018, OA 313 Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 313 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Die Vorlage B 463 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.02.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 463 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2864, 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 13.02.2023 Aktenzeichen: 40 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Überarbeitung des Pandemieplans von 2012B09.12.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 464 Betreff: Überarbeitung des Pandemieplans von 2012 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 6030 - NR 1203/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 260/22 - Einleitung Der kommunale Pandemieplan bedarf einer grundsätzlichen Weiterentwicklung, in die auch die Erfahrungen der aktuellen SARS-CoV-2-Pandemie einfließen. Darüber hinaus müssen zunächst die Pandemieplanungen auf der Landesebene unter diesem Gesichtspunkt weiterentwickelt werden, dies steht jedoch ebenfalls noch aus. Der Magistrat wird den kommunalen Pandemieplan unaufgefordert vorlegen. Dieser Bericht stellt die Maßnahmen im Gesundheitsamt während der Covid-19-Pandemie dar. Auf dieser Grundlage war bzw. ist das Amt operativ handlungsfähig. Dieses Konzept beschreibt ein Stufenmodell von Maßnahmen des Gesundheitsamtes in der Pandemiebekämpfung für verschiedene Szenarien, mit dem der Spagat zwischen Pandemiebekämpfung einerseits und der Erfüllung der weiteren gesetzlichen Aufgaben andererseits gelingt. Ausgangslage Das Robert-Koch-Institut (RKI) schätzt die Gefährdung der Gesundheit in Deutschland durch Covid-19 weiterhin als hoch ein. Die sich aktuell ausbreitende Omikronvariante BA.5 ist leicht übertragbar. Damit hat sich die Pandemie auch von der in den beiden ersten Jahren beobachteten Saisonalität gelöst. Zwar führt die Erkrankung durch ihre mittlere intrinsische Krankheitsschwere und eine Teilimmunität der Bevölkerung in den meisten Fällen zu milden Verläufen. Dennoch können die zahlreichen Arbeitsunfähigkeiten durch Erkrankung und Absonderung zu einem Personalmangel in vielen Bereichen führen. Durch den bereits erreichten Immunisierungsgrad in der Bevölkerung war ein Strategiewechsel von Containment zu Protection möglich und sinnvoll. Die Sterblichkeitsrate ist im Verlauf der Corona-Pandemie deutlich gesunken, dies macht auch eine Neubewertung der erforderlichen seuchenhygienischen Maßnahmen erforderlich. Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt daher auf dem Schutz von Risikogruppen und der Bekämpfung von Ausbrüchen. Angesichts der weltweiten Verbreitung und des großen Potenzials für die Entstehung von Mutationen ist mit der Entstehung neuer Varianten zu rechnen. Bis die Bevölkerungsimmunität so hoch ist, dass das Virus an Bedeutung verliert, können noch mehrere Jahre vergehen. Szenarien / Risikoanalyse Es kann nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden, wie sich diese Pandemie entwickeln wird. Daher ist es notwendig, sich planerisch auf verschiedene Szenarien vorzubereiten. Neben den drei Szenarien des Expert:innenrats der Bundesregierung (2,3) verwenden wir zusätzlich die Einteilung von SAGE / UK (4) mit einem 4. "Worst case" Szenario, in dem nicht nur Routineaufgaben des Amtes, sondern auch die Aufgaben in der Pandemiebekämpfung aus Kapazitätsgründen priorisiert werden müssten. Die Einteilung der Szenarien erfolgt hier nach der tatsächlichen Krankheitsschwere, die sich aus den Erregereigenschaften Übertragbarkeit, Immunevasion und intrinsischer Krankheitsschwere ergibt. Tabelle: Einteilung der Pandemie in 4 Szenarien nach tatsächlicher Krankheitsschwere (N=niedrig, M=mittel, H=hoch) Beschreibung der 4 Szenarien aus der Sicht des ÖGD Günstiges Szenario: · Neue Variante mit einem angepassten Virus, das weniger krankmachend ist: o Schutz von Risikopersonen, keine allgemeinen Maßnahmen o dadurch relativ häufig andere Atemwegserkrankungen wie Influenza o ohne Kontaktbeschränkungen wird eine der wichtigsten Maßnahmen im Herbst wieder das Impfen sein. Wahrscheinliches oder Basisszenario: · Die Krankheitslast bleibt ähnlich zu BA.5, die Hospitalisierungen sind zu bewältigen. o Wegen zahlreicher Erkrankungen bzw. Arbeitsausfälle sind flächendeckende Maßnahmen (AHA-L) saisonal erforderlich o Regional (nach Hospitalisierungsinzidenz) ggf. zusätzliche Maßnahmen wie Kontaktreduktion Ungünstiges Szenario: · Eine neue Virusvariante dominiert, mit erhöhter Krankheitsschwere, verstärkter Übertragbarkeit und Immunevasion. Auch vollständig Geimpfte können schwer erkranken. o Das Gesundheitssystem ist stark belastet o Eine anhaltende Kontaktreduktion ist erforderlich mindestens bis Frühjahr 2023 Ungünstigstes Szenario: · rasche Folge von Virusvarianten, die sich der Impfimmunität entziehen. Hohe Inzidenz, unzureichende Durchimpfung der Bevölkerung. o Das Gesundheitssystem ist überlastet o antivirale Medikamente sind nur wenig wirksam o Die Bereitschaft der Bevölkerung, den behördlich angeordneten Maßnahmen zu folgen nimmt ab und es kommt zu sozialen Unruhen Ziele Die Ziele des Gesundheitsamtes im Pandemiefall sind: o Containment: Senken der Inzidenz durch Absonderung o Protection: schwere Krankheitsfälle reduzieren durch den Schutz vulnerabler Gruppen o Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitssystems und des Gesundheitsamtes, Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben o Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur o Minimierung der kollateralen Belastung der Bevölkerung Strategie und Planung: Um diese Ziele mit unseren externen Partner:innen gemeinsam zu erreichen, muss in jeder Stufe der Pandemiebekämpfung ein ausreichender Personalpool (extern/intern) zur Verfügung stehen. Wieviel Belastung die einzelnen Szenarien für das Gesundheitsamt bedeuten, wird einmal von infektiologischen Parametern abhängen wie der Fallzahl und der tatsächlichen Krankheitslast, aber auch von der Gesetzes- und Verordnungslage und dem Unterstützungsbedarf der Bevölkerung. Wenn Kontaktpersonen aufgrund einer ungewöhnlichen Schwere der Erkrankung erfasst werden müssen oder gar wie zu Beginn der Pandemie die Notwendigkeit einer Unterstützung bei Krankenhauseinweisungen entsteht, steigert sich der Zeitaufwand pro Fall ggf. um das zehn- bis zwanzigfache. In Abhängigkeit von der Verordnungslage kann auch die Genehmigung von Veranstaltungen sehr zeitaufwendig sein. Bei hohen Erkrankungsraten kann auch das Personal des Gesundheitsamtes betroffen sein. Zur Planung wurde ein Aufgabenverteilungsplan erstellt, der Aufgaben priorisiert, um Mitarbeitende für den Pandemiepersonalpool kurzfristig bereitstellen zu können. In einigen Bereichen korreliert die Arbeitsbelastung (Falleingabe, Hotline) mit der Inzidenz. Bei anderen Teams hängt diese viel stärker von der Verordnungslage ab. Eine wesentliche Komponente der Strategie besteht darin, das bislang erworbene Spezialwissen zu erhalten. Somit können erfahrene Mitarbeitende rasch neues Personal einarbeiten. Genauso entscheidend ist die Aufrechterhaltung der Infrastruktur, etwa beim Impfzentrum und den mobilen Impfteams. Corona-Organisationsstruktur Für die Bearbeitung der zahlreichen Aufgaben in der Pandemiebekämpfung durch den ÖGD hat sich eine Struktur mit einem guten Dutzend Teams etabliert. Derzeit werden die 100-1.000 täglichen Fälle von Mitarbeitenden in einem angemieteten Gebäude bearbeitet, die durch Studierende unterstützt werden. Die Fachabteilungen arbeiten in ihren originären Aufgaben und leisten nur Supervision (insbesondere Infektiologie und Hygiene). Zunächst kann die Pandemie in einigen Fachabteilungen bearbeitet werden. Wird mehr Personal benötigt, ist eine Aufstockung der externen Kräfte erforderlich, damit das Gesundheitsamt so lange wie möglich seine originären Aufgaben wahrnehmen kann. Dann müssen die Teams wieder mit internen Mitarbeiter:innen aus allen Abteilungen des Gesundheitsamtes verstärkt werden. Nur diese besitzen ihr spezielles Fachwissen und müssen externe Kräfte zumindest einarbeiten und unterstützen. Der Stab trifft sich je nach Bedarf 1-7 mal pro Woche, um die Lage festzustellen, zu bewerten und die entsprechenden Aufträge zu erteilen an · Team Organisation · Team Falleingabe / Fallbearbeitung · Hotline und Team Postfächer · Team Schulen und Kitas · Team medizinische Versorgung · Team soziale Einrichtungen · Team Kommunikation Fazit: Die Pandemie stellt den öffentlichen Gesundheitsdienst mit einschneidenden Maßnahmen seit über zwei Jahren vor eine große Herausforderung. In der aktuellen Lage ohne Kontaktpersonenverfolgung und Absonderungsverfügung können die originären Aufgaben nur wahrgenommen werden, weil externe Mitarbeiter:innen die Falleingabe tagesaktuell gewährleisten. Die Corona-Organisationsstrukturen mit Krisenstab, Organisationsteam und Teamleitern hat sich bewährt und ermöglicht einen immer besseren Umgang mit den vorhandenen Ressourcen. Literatur / Grundlagen: 1. https://www.theguardian.com/commentisfree/2022/jul/01/herd-immunity-covid-virus- vaccine 2. Corona Expert:innenrat Pandemievorbereitung Herbst Winter 2022/2023 11. Stellungnahme 08.06.2022 3. RKI Aktualisierung Control Covid Strategie 22-09-2021 4. Covid-19 Medium-Term Scenarios - February 2022 https://assets.publishing.service.gov.uk/governm ent/uploads/system/uploads/attachment_data/file/1054323/S1513_Viral_Evolution_Sc enarios.pdf Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.05.2020, NR 1203 Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 260 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.01.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 464 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 14. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 30.01.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 464 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 2747, 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 19.01.2023 Aktenzeichen: 53 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Schulhof der Diesterwegschule schnellstmöglich herstellenB09.12.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 465 Betreff: Schulhof der Diesterwegschule schnellstmöglich herstellen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.09.2022, § 2260 - NR 471/22 CDU - Kurzfristig wurde für die Schüler/-innen ein Teil der an die Schule angrenzenden Straße Auf der Schlosshecke gesperrt und vorübergehend als Außengelände zur Verfügung gestellt. Zusätzlich wird in Absprache der benachbarten Kita ein großer Teil der Außenfläche durch die Schule genutzt. Anfang Oktober wurden zudem bereits weitere Teile des Außenbereichs zur Nutzung freigegeben. In den nächsten Wochen wird sich das Angebot an Freiflächen mit der Fertigstellung der weiteren geplanten Bauabschnitte weiter erhöhen. Die zeitliche Durchführung der noch ausstehenden Arbeiten in den Außenbereichen wird gemeinsam mit der Schulleitung besprochen, damit lärmintensive Arbeiten den Unterricht so wenig wie möglich beeinträchtigen.
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Entwicklung von Leitlinien für eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern beginnenB09.12.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 466 Betreff: Entwicklung von Leitlinien für eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern beginnen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.09.2022, § 2164 - E 71/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 67/22 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 20.04.2023 Zwischenbericht: Der Antrag wird uneingeschränkt befürwortet. Indem die Stabsstelle Bürger:innenbeteiligung im Juli 2022 gegründet und die Leitung zum 1. Oktober 2022 besetzt werden konnte, befindet sich die Stabsstelle mittlerweile inmitten der Erstellung der Leistungsbeschreibung für die Ausschreibung der Beratungsleistung zur Begleitung der Entwicklung der Leitlinien für eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Frankfurt am Main. Sobald sich der zeitliche Horizont und (Zwischen-)Ergebnisse konkretisieren lassen, wird der Magistrat unaufgefordert berichten. Der Magistrat hat selbst ein sehr hohes Interesse daran, die Thematik schnell voranzutreiben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 71 Bericht des Magistrats vom 14.02.2022, B 67 Bericht des Magistrats vom 18.09.2023, B 347 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 26.01.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 466 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) 18. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 15.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 466 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 2719, 14. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 26.01.2023 § 3392, 18. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 15.06.2023 Aktenzeichen: 00-33-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Energetische Modernisierungen in ErhaltungssatzungsgebietenB09.12.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 467 Betreff: Energetische Modernisierungen in Erhaltungssatzungsgebieten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.09.2022, § 2045 - NR 456/22 CDU - Zwischenbericht: Der Magistrat erarbeitet derzeit ein Konzept, inwieweit energetische Sanierungen innerhalb der Erhaltungssatzungsgebiete möglich sind, ohne soziale Härten für Mieterinnen und Mieter zu verursachen. Darüber hinaus beabsichtigt der Magistrat die Veröffentlichung von Hilfestellungen für die Errichtung von Solaranlagen und Wärmepumpen. Zum 01.01.2023 sind Änderungen in der Hessischen Bauordnung beabsichtigt, die Erleichterungen für Dämmungen sowie für die Errichtung von Solaranlagen und Wärmepumpen vorsehen. Diese sollen im Konzept und in den Veröffentlichungen des Magistrats berücksichtigt werden. Der Magistrat wird erneut berichten, wenn das Konzept und die Hilfestellungen des Magistrats vorliegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.07.2022, NR 456 Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 188 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.01.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 467 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 467 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2720, 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 24.01.2023 Aktenzeichen: 64-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Container für die Jugendarbeit der Footballer von Frankfurt UniverseB09.12.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 468 Betreff: Container für die Jugendarbeit der Footballer von Frankfurt Universe Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.09.2022, § 2192 - NR 429/22 CDU - Nach Rücksprache mit dem Verein Frankfurt Universe befinden sich auf der Sportanlage der TGS Vorwärts Frankfurt 1874 e. V. zwei Container, die diesem zur Verfügung stehen. Die Container stehen der Jugendabteilung des Vereins als Materialcontainer zur Verfügung. Die beiden Container sind ausreichend, weitere Container werden nicht benötigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.06.2022, NR 429 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 468 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.02.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 468 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2897, 15. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 23.02.2023 Aktenzeichen: 52 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Entwicklung diverser Kostenpositionen der ABGB09.12.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 469 Betreff: Entwicklung diverser Kostenpositionen der ABG Vorgang: A 136/22 AfD Die ABG Frankfurt Holding GmbH (ABG) teilt auf die o. g. Anfrage folgendes mit: Zu 1, 3, 4: Bei der ABG gab es in den letzten 10 Jahren keine Auffälligkeiten im Hinblick auf Vandalismus-Schäden und insofern auch keine Zunahme von Beseitigungskosten für Vandalismus-Schäden. Beschädigungen an oder in Treppenhäusern werden im Rahmen der turnusmäßigen Instandsetzungen ausgebessert und werden unter Instandhaltung subsumiert. Zu 2: Die ABG schließt mit Dienstleistung für die Pflege von Grün- und Außenanlagen aufgrund von Ausschreibungen Pflegeverträge. Diese werden turnusmäßig Ausschreibungen unterzogen. Die Preisanpassungen belaufen sich im üblichen Rahmen der Entwicklung der Verbraucherpreise. Zu 5: Es gibt in den vergangenen 10 Jahren keine Auffälligkeiten oder Zunahmen von Graffitis an Gebäuden des ABG Konzerns. Insofern gibt es auch keine entsprechende Kostenentwicklung. Zu 6: Siehe die Ausführung zu 1 - 5. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 07.09.2022, A 136 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 469 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2721, 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 24.01.2023 Aktenzeichen: 92 40
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Toiletten im Höchster Bahnhof endlich dauerhaft sichern!B09.12.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 470 Betreff: Toiletten im Höchster Bahnhof endlich dauerhaft sichern! Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.09.2022, § 2151 - NR 355/22 CDU - Zwischenbescheide des Magistrats vom 16.05.2023, 09.10.2023 und 01.03.2024 Zwischenbericht: Der Magistrat hat zu diesem Sachverhalt bereits mit der Antwort zur OA 182 vom 26.04.2022 Stellung genommen. Die Nutzung der Toilettenanlage am Höchster Bahnhof ist vorläufig sichergestellt. Aus nachfolgenden Gründen können weiterhin keine verbindlichen Aussagen zum Fortgang erteilt werden: Das Konzept "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" wurde überarbeitet und wird der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Diese hat sich mit Beschluss vom 26.04.2018 (§ 2600) vorbehalten, die Prioritäten festzulegen. Ergebnisse zu den geplanten Gesprächen mit der Deutschen Bahn stehen noch aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.03.2022, NR 355 Bericht des Magistrats vom 26.04.2024, B 163 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 470 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 470 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 470 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.12.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 470 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Fristverlängerung um zwei Monate) 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 470 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 2866, 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.02.2023 § 3532, 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 10.07.2023 § 4080, 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.12.2023 Aktenzeichen: 91-22
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Prüfung des Denkmalwertes „Napoleons Alte Mainkur“, Hanauer Landstraße 587B09.12.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 471 Betreff: Prüfung des Denkmalwertes "Napoleons Alte Mainkur", Hanauer Landstraße 587 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2020, § 5231 - NR 1085/20 BFF - Das Denkmalamt hat den Antrag auf Denkmalwertprüfung der Liegenschaft Hanauer Landstraße 587 am 28.01.2020 an die für die Inventarisierung von Kulturdenkmalen zuständige Abteilung des Landesamts für Denkmalpflege Hessen weitergeleitet. Seither ist die Anfrage in Bearbeitung. Anlässlich unserer jüngsten Nachfrage gab das Landesamt am 07.11.2022 an, die Denkmalwertprüfung noch nicht abgeschlossen zu haben, für die eine Besichtigung des Gebäude-Inneren erforderlich sei. Die Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer sei bislang fehlgeschlagen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.01.2020, NR 1085 Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 277 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 217 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 471 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 471 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2867, 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 14.02.2023 Aktenzeichen: 60-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Mensa/Küche der Minna-Specht-Schule unverzüglich fertigstellenB09.12.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 472 Betreff: Mensa/Küche der Minna-Specht-Schule unverzüglich fertigstellen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.09.2022, § 2041 - NR 414/22 CDU - Die Schulküche an der Minna-Specht-Schule wurde nach den Herbstferien am 01.11.2022 in Betrieb genommen. Der bisher fehlende Fettabscheider wurde am 20.10.2022 nach allen notwendigen baulichen Prüfungen in Betrieb genommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.05.2022, NR 414 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 472 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.02.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 472 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2868, 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 13.02.2023 Aktenzeichen: 40 31
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bolongaropalast - Sanierung und Neukonzeption hier: Integration der Porzellansammlung in das „Bolongaro-Museum“B09.12.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 473 Betreff: Bolongaropalast - Sanierung und Neukonzeption hier: Integration der Porzellansammlung in das "Bolongaro-Museum" Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2022, § 2500 - NR 204/21 CDU, B 172/22 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 16.05.2023, 09.10.2023 und 24.01.2024 Zwischenbericht: Der Magistrat verweist auf den Bericht vom 29.04.2022 (B 172). Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen noch keine verwertbaren Erkenntnisse zu einem Nachnutzungskonzept vor. Der Magistrat wird zu gegebener Zeit berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.12.2021, NR 204 Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 172 Bericht des Magistrats vom 13.05.2024, B 181 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 473 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 473 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 15. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.02.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 473 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 473 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat) 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 473 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 473 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2869, 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 14.02.2023 § 3531, 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.07.2023 § 4079, 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.12.2023 § 4646, 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 23.04.2024 Aktenzeichen: 61-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Weiteres Lehrschwimmbecken im Gartenbad FechenheimB09.12.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 474 Betreff: Weiteres Lehrschwimmbecken im Gartenbad Fechenheim Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.09.2022, § 2197 - NR 439/22 CDU - Der Gartenbad Fechenheim ist ein Kulturdenkmal gemäß § 2 (1) Hessisches Denkmalschutzgesetz (HDSchG). Alle baulichen Maßnahmen an dem Objekt sowie in der Umgebung des Kulturdenkmals bedürfen einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung. Das ehemalige Bezirkshallenbad wurde im Jahr 1928 in Formen der frühen Moderne errichtet. Der Entwurf des Gebäudes stammt vom Architekten Martin Elsaesser, der als damaliger Leiter des Hochbauamts ein wesentlicher Akteur des "Neuen Frankfurts" war. Die Gestaltung der südlichen Fassade des Gebäudes ist durch eine großflächige Sprossenverglasung geprägt, die konzeptionell eine optische Verbindung zwischen Schwimmbecken und Gartenfläche schafft. An der westlichen Fassade des Kulturdenkmals befindet sich ein einstöckiger Anbau aus der Nachkriegszeit und eine als Saunaanlage genutzte Freifläche mit Holzhütten. Die westliche Fassade ist durch den vorhandenen Anbau sowie den an das Gebäude anschließenden Saunabereich bereits bebaut. Der Bereich erscheint durch sein bestehendes Bauvolumen für die Errichtung eines Schwimmhallenanbaus ungeeignet. Die großflächige Verglasung an der südlichen Längsseite des Gebäudes ist in seiner Nutzung und Gestaltung ein prägendes Element des Gebäudeentwurfs. Ein Anbau an dieser Fassade würde eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung des Kulturdenkmals darstellen. Eine denkmalrechtliche Genehmigung kann daher nicht in Aussicht gestellt werden. Das Grundstück des Gartenbads besitzt eine große, unbebaute Grünfläche. Aus denkmalrechtlicher Sicht ist es grundsätzlich vorstellbar, dass an der südlichen Grundstücksgrenze (Bodenseestraße) ein solitärer, freistehender Baukörper errichtet werden könnte, der eine zusätzliche Schwimmhalle aufnehmen könnte. Eventuell könnte ein solches Gebäude durch einen unterirdischen Gang mit dem Kulturdenkmal verbunden werden. Der neue Baukörper müsste einen respektvollen Abstand zum Kulturdenkmal halten und dürfte durch seine Kubatur und Fassadengestaltung innerhalb des Grundstücks nicht dominieren. Von Seiten der BäderBetriebe Frankfurt GmbH bestehen inhaltlich grundsätzlich keine Bedenken gegen einen Anbau eines Lehrschwimmbeckens (Bedarf an Wasserfläche). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.07.2022, NR 439 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 474 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.02.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 474 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2898, 15. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 23.02.2023 Aktenzeichen: 52 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Fotovoltaikanlage auf dem Neubau der IGS Kalbach-RiedbergB09.12.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 475 Betreff: Fotovoltaikanlage auf dem Neubau der IGS Kalbach-Riedberg Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.09.2022, § 2167 - OA 162/22 OBR 12 - Die Dachflächen auf der IGS Kalbach-Riedberg sind nicht geeignet, um eine PV-Anlage zu betreiben. Der Grund liegt im Flächenbedarf der verbauten Lüftungsanlagen. Die übrigen verfügbaren Dachflächen auf der Turnhalle wurden mit einem Gründach als Wasserrückhalt ausgestattet. Das Turnhallendach kann wegen des besonderen Pflegebedarfs dieser Bauart und durch das hohe Eigengewicht des Gründachs statisch nicht mit einer PV-Anlage versehen werden. Die Prüfung einer zentralen Solarthermie-Anlage für Warmwasser ergab, dass eine Installation aufgrund der weit verzweigten Gebäudeteile nicht wirtschaftlich ist. Deshalb wurde im Rahmen des Projekts eine dezentrale Warmwasserversorgung über Fernwärme und Strom umgesetzt. In der gesamten Außenanlage sind Laub- sowie Obstbäume gepflanzt. Eine Fassadenbegrünung ist aus technischen Gründen nicht umsetzbar. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 27.01.2023, OA 322 Antrag vom 26.01.2023, OF 350/12 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.03.2022, OA 162 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 27.01.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung OA 322 2023 1. Die Vorlage B 475 dient unter Hinweis auf OA 322 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 350/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU und Volt 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.02.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 475 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 322 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (B 475 = Kenntnis, OA 322 = Ablehnung) BFF-BIG (B 475 = Kenntnis, OA 322 = vereinfachtes Verfahren) FRAKTION (B 475 = Kenntnis) Gartenpartei (B 475 = Kenntnis, OA 322 = Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 475 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 322 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Annahme) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und Gartenpartei (B 475 = Kenntnis, OA 322 = Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 35 Beschluss: 1. Die Vorlage B 475 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 322 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2982, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 79 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Schwanheim: Entwicklung eines Konzeptes für den Betrieb von Grillplätzen im Frankfurter Westen; Wiederfestsetzung von nächtlichen GrillverbotenB09.12.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 476 Betreff: Schwanheim: Entwicklung eines Konzeptes für den Betrieb von Grillplätzen im Frankfurter Westen; Wiederfestsetzung von nächtlichen Grillverboten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2022, § 1265 - OA 123/22 OBR 6, B 227/22 - Zwischenbericht: Zu 1.: In den vergangenen Jahren sind die Grillplätze im Heinrich-Kraft-Park, im Rebstockpark und in Heddernheim auf Initiative der jeweilig zuständigen Ortsbeiräte geschlossen worden. Neben den in Ihrer Darstellung genannten Grillplätze in Schwanheim und auf dem Lohrberg existieren darüber hinaus noch Grillplätze im Ostpark, im Nordpark, im Praunheimer Hohl, im Cäcilia-Lauth-Spielpark, in der Lenzenbergstraße, am Waldspielpark Scheerwald und am Main (Mainvorland). Zu den genannten fünf Neuausweisungen von Grillplätzen liegen dem Fachamt keine Informationen vor. In den vergangenen Jahren gab es keine Neuausweisungen. Zu 2.: Ein generelles Grillverbot der Anlage nach 22:00 Uhr besteht nicht. Es gelten die grundsätzlichen Vorgaben der gesetzlichen Nachtruhe ab 22:00 Uhr. Zu 3.: Siehe 2. Bzgl. der angesprochenen Nutzung nach 22:00 Uhr. Zu 4.: Die Grillplatzvergabe in Kelsterbach mit dem Druck auf die bestehenden Grillplätze in Frankfurt mit deutlich höherer Nutzungsintensität zu vergleichen, erschließt sich nicht. Nach interkommunaler Abstimmung mit den Kollegen aus Kelsterbach stellt sich folgendes Bild dar: Die Stadt Kelsterbach verfügt über einen Grillplatz mit zwei buchbaren Grillstationen sowie über eine frei nutzbare Grillstation. Letztere ist auf Grund von zunehmender Fehlnutzung und Vandalismus mittlerweile allerdings zurückgebaut worden. Somit sind lediglich die beiden buchbaren Hütten für je eine Gruppe von bis zu 30 bzw. bis zu 50 Personen verblieben. Auch hier kommt es vermehrt zu Problemen, da zunehmend Personengruppen die Stationen nutzen, obgleich sie diese nicht gebucht haben. In der Folge hat die Stadt für die Grillsaison einen kostenintensiven Security-Dienst engagiert, der zum einen solche Konfliktsituationen auflösen und das ansonsten im gesamten Park geltende Grillverbot überwachen soll. Im Rahmen einer anstehenden Umplanung des Kelsterbacher Südparks wird zudem überlegt, das noch verbliebene Angebot gänzlich abzuschaffen, oder zumindest sehr stark zu reduzieren. Das vom Ortsbeirat angeführte sogenannte "Kelsterbacher Modell" ist daher gescheitert. Um ein ähnliches Angebot in Frankfurt zu etablieren stehen dem Magistrat sowohl die notwendigen finanziellen wie auch personellen Mittel nicht zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 11.01.2022, OA 123 Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 227 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3837 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 242 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 476 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 476 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2870, 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 16.02.2023 Aktenzeichen: 67-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - a) Geltendes Gräbergesetz für Frankfurter Opfer der NS-„Euthanasie“ umsetzen b) Grabsteine der NS-„Euthanasie“-Gräber in Frankfurt korrigierenB09.12.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 477 Betreff: a) Geltendes Gräbergesetz für Frankfurter Opfer der NS-"Euthanasie" umsetzen b) Grabsteine der NS-"Euthanasie"-Gräber in Frankfurt korrigieren Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.09.2022, § 2121 - NR 1186/20 CDU/SPD/GRÜNE, NR 1273/20 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 275/22 - Ergänzend zu B 275 vom 24.06.2022 berichtet der Magistrat, dass der angekündigte Termin zwischen dem Denkmalamt, dem Grünflächenamt und dem Kulturamt stattgefunden hat und ergänzt wie folgt: 1. Die Grabesplatten aus rotem Sandstein sind weitgehend in einem guten Zustand, einige sind leicht verschoben, eine Platte ist durch eine Baumwurzel angehoben. Die flach geneigte Lage hat jedoch zu einem erheblichen Besatz mit Flechten und Moos geführt. Zudem weisen einige Platten besonders unter dem Nadelbaum erhebliche Schäden auf. Sowohl bezüglich der Reinigung als auch in Bezug auf die Erhaltung sind Maßnahmen erforderlich. In dem Zusammenhang wird sich das Denkmalamt mit dem Hessischen Landesamt für Denkmalpflege in Wiesbaden austauschen und eine Begutachtung der Steinplatten sowie eine folgende Steinkonservierung in Zusammenarbeit mit dem Kulturamt in die Wege leiten. 2. Bezüglich des Wunsches, das Urnenfeld aufzuwerten und die Geschichte zu verdeutlichen, sind in der Vergangenheit verschiedene Möglichkeiten diskutiert worden. Ziel ist, die Geschichte des Ortes und die Hintergründe der "Euthanasie" deutlich zu machen, aber auch die falschen Angaben zu Sterbedatum und Sterbeort zu berichtigen und den Grund dafür darzustellen. Dazu steht bereits direkt am Feld eine erklärende Tafel. Und für die Grabsteine, die zwischen vier bis sechs Namen tragen, war eine Zusatztafel aus Stein jeweils am unteren Ende der Bestandssteine im Gespräch. Bei dem oben genannten Termin wurde diesbezüglich Folgendes festgestellt: Die zur Hälfte kleineren ergänzenden Steintafeln würden in sehr viel kleinerer Schrift einzig Raum für korrigierte Daten bieten. Platz für weitere Erklärungen wäre nicht vorhanden. Durch die zusätzlichen Steintafeln wäre die Erreichbarkeit von Personen (darunter besonders ältere Angehörige), die auf eine Gehhilfe (Rollator) angewiesen sind oder im Rollstuhl sitzen, nicht mehr gewährleistet. Die Zuwege wären sehr stark eingeschränkt und die Zugänglichkeit zum Gedenkstein sehr schwierig oder sogar unmöglich. Zudem kann das "Euthanasie"-Feld nur unter Schwierigkeiten gärtnerisch gepflegt werden. Vor dem Hintergrund des Themas "Euthanasie" und der Wichtigkeit, den Besucherinnen und Besuchern sowie besonders Schulklassen weiterführende Informationen nahezubringen und eine aktive Auseinandersetzung mit der Geschichte an diesem wichtigen Platz dauerhaft zu gewährleisten, schlägt der Magistrat eine Ergänzung mit einem QR-Code anstelle der zusätzlichen Steintafeln vor. Dies auch vor dem Hintergrund, dass nach Erstellung der Datenbank (der erste Schritt für die Anfertigung der Datenbank für die Frankfurter "Euthanasie"-Opfer - die wissenschaftliche Recherche - wurde schon beauftragt) eine Verlinkung angelegt werden kann. Auf diese Weise kann für das wichtige Thema die gebührende Aufmerksamkeit und Fortdauer gewährleistet werden. So würde ein kleines Edelstahlschild mit dem QR-Code in der oberen rechten Ecke der bestehenden Steinplatten angebracht werden. Das federführende Kulturamt wird die Maßnahme betreuen und nach Begutachtung der Steinplatten sowie erfolgter Kostenschätzung für die Steinkonservierung einerseits und einer weiteren erfolgten Kostenschätzung für die Produktion bzw. Anbringung der kleinen Edelstahltafeln mit QR-Code andererseits beim Regierungspräsidium Darmstadt einen Antrag zur Finanzierung stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.05.2020, NR 1186 Antrag vom 16.09.2020, NR 1273 Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 275 Bericht des Magistrats vom 30.06.2023, B 285 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 14 am 09.01.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 477 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 477 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2023, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 477 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 477 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 477 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 16 am 17.01.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 477 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 13 am 17.01.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 477 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2023, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 477 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 477 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 17. Sitzung des OBR 15 am 20.01.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 477 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 477 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 477 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 477 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 477 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 477 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 12 am 27.01.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 477 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 477 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ziffer 2. vierter Absatz Zurückweisung, Rest der Vorlage Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 15. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.02.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 477 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 16. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.03.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 477 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. Die im Bericht vorgeschlagene Ergänzung mit QR-Code anstelle von Steintafeln wird für nicht zielführend gehalten und der Magistrat gebeten, eine andere Lösung vorzuschlagen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3036, 16. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 23.03.2023
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Nachtbürgermeister/Nachtbürgermeisterin für FrankfurtB09.12.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 478 Betreff: Nachtbürgermeister/Nachtbürgermeisterin für Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 Anlage 7 - E 69/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 320/22 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 19.04.2023 und 12.09.2023 Zwischenbericht: Die Clubkultur ist bedeutend für den Standort Frankfurt. Die Branche und Szene stellt in Frankfurt ein gutes und ansprechendes Angebot an Bars und Clubs - an Nachtleben - bereit. Sie ist damit nicht nur ein weiterer Aspekt des kulturellen Angebots der Stadt, sondern auch ein Standortfaktor. Um das Nachtleben in Frankfurt so zu gestalten, dass ein gutes Miteinander gefördert werden kann, soll auch in Frankfurt eine Kümmerfunktion eingerichtet werden, wie es in Mannheim und mittlerweile auch in Wiesbaden der Fall ist. Die ursprüngliche Intention des Etat-Antrag E 69/19 ist insbesondere durch Entwicklungen wie steigende Aktivitäten im und Nachfrage des öffentlichen Raums, die durch die Situation rund um Covid19 verstärkt wurde, neu zu bewerten. Der Magistrat hat deshalb eine Kick-off Veranstaltung für Ende November 2022 initiiert, zu der die wesentlichen Akteure und alle wichtigen Multiplikatoren aus dem Bereich der Gastronomie und Clubszene sowie Vertreterinnen und Vertreter der DEHOGA, IHK, Präventionsrat und städtischen Fachbereiche wie das City- und Stadtteilmarketing, die Stabstelle Sauberes Frankfurt, das Dezernat für Sicherheit und Ordnung, Hafen & Marktbetriebe (HFM), Wirtschaftsförderung Frankfurt eingeladen wurden. Ziel der Veranstaltung ist es, gemeinsam einen Prozess zu entwickeln, um ein konkretes Anforderungsprofil für die Etablierung eines/einer Nachtbürgermeisters/in aus der Branche heraus zu entwickeln. Dem Magistrat ist an dieser Stelle wichtig, dass die Erwartungshaltungen, welche die Branche an einen/einer Nachtbürgermeister/in stellt, auch mit der politischen Idee zusammengebracht werden und dass gemeinsam ein Profil erarbeitet werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 69 Bericht des Magistrats vom 22.08.2022, B 320 Bericht des Magistrats vom 17.06.2024, B 240 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 17.01.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 478 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.06.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 478 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.11.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 478 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und FRAKTION gegen CDU und LINKE. (= Fristverlängerung um einen Monat) 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.04.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 478 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und Linke (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 2722, 14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 17.01.2023 § 3393, 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 06.06.2023 § 4081, 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 28.11.2023 § 4647, 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 16.04.2024 Aktenzeichen: 00-40
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Mehr Bäume für FrankfurtB09.12.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 479 Betreff: Mehr Bäume für Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2022, § 1944 - NR 400/22 CDU - Zu Frage 1: In den nachfolgenden Tabellen werden die ersetzten und zusätzlich gepflanzten Bäume, getrennt nach Straßen und Grünanlagen, aufgeführt. Eine nach Namen differenzierte Auflistung erfolgt nicht. a) ersetzt Ersatz 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Straßen 268 83 494 234 219 250 Grünanlagen 65 65 96 169 230 217 b) an zusätzlichen Standorten neu gepflanzt Neupflanzung 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Straßen 424 974 974 219 108 128 Grünanlagen 260 260 358 391 6 15 Nachpflanzungen in Straßen mit Baumbestand Die Begrünung von Straßen erfolgt bei der Neuanlage nach in der Planung festgelegten Rastern, die die Kronenausdehnung der Bäume berücksichtigen. Die Schaffung zusätzlicher Baumstandorte in Straßen mit Baumbestand ist wegen der in der Planung festgelegten Standorte (u. a. Berücksichtigung Kanäle, Leitungen, Straßenlaternen, Grundstückseinfahrten, Baumstandorte) schwierig und in der Regel nicht möglich. Straßen und Plätze ohne Baumbestand Unbepflanzte Bereiche in Straßen und auf Plätzen, vor allem in der Innenstadt, sind durch die jeweilige Leitungssituation im Boden geprägt. Eine Bepflanzung neuer Standorte ist nur mit erheblichem personellen und finanziellen Aufwand sowie entsprechenden zeitlichen Vorlauf möglich. Bestehende Leitungen (Gas, Wasser, Abwasserleitungen, Strom, Telekommunikation, Glasfaser, usw.) stehen der Schaffung von ausreichend zu dimensionierenden Baumgruben im Weg. Parks und Grünanlagen Parks und Grünanlagen unterliegen einer Planung, die sowohl die Bereiche der Bepflanzung als auch die Baumstandorte festlegt. Viele dieser Parks und Grünanlagen sind zum Teil denkmalgeschützt und unterliegen somit denkmalrechtlichen Regelungen zur Nachpflanzung. Nachpflanzungen finden dort statt, wo sie in Bezug auf den Standort möglich sind. Bei zu dichtem Baumbestand sind Nachpflanzungen nicht sinnvoll, so dass in vielen Bereichen auf Natur-verjüngung gesetzt wird. Zu Frage 2: Im Frühjahr 2022 wurden 226 Bäume gepflanzt, davon 118 Stück an Straßen und 108 in Grünanlagen. Für die Baumpflanzungen im Herbst 2022 sind ca. 615 Bäume im Stadtgebiet geplant, davon ca. 360 Bäume an Straßen und ca. 255 Bäume in Grünanlagen. Vorzugsweise finden Baum-pflanzungen im Herbst eines jeden Jahres statt, da die neu gepflanzten Bäume bereits dann anfangen einzuwurzeln und das Anwachsen im Folgejahr erfolgreicher ist. Dadurch sind die genannten Baumanzahlen im Frühjahr geringer als im Herbst. Zu Frage 3: Baumspenden werden von Unternehmern, Banken, Firmen, Parteien, Vereinen und Einzelpersonen regelmäßig an das Grünflächenamt herangetragen. Kooperationen mit Dritten oder Sponsoring finden im Einzelfall statt. Zu Frage 4: Die Anzahl der Patenschaften hat seit 2019 sehr stark zugenommen. Mit Start der Paten-schaftskampagne (Flyer und Pressemeldungen) im Jahr 2020 sind über vierhundert Anfragen für Baum- und Baum-Beet-Patenschaften beim Grünflächenamt eingegangen. Zahlen für die Jahre vor 2019 liegen nicht vor. Aktuell liegen folgende Zahlen vor: • 280 genehmigte reine Baumpatenschaften in Frankfurt. • 95 Anfragen für eine zusätzliche Beetpatenschaft sind in Bearbeitung, • 68 Patenschaften sind bereits wieder beendet oder es liegt keine finale Rückmeldung des Interessenten vor. Zu Frage 5: Unter anderem liegen folgende Problemlagen vor: - Verfügbarkeit unterirdischer Standraum (Baumgrube) 12 m3 im Bestand in vielen Fällen nicht realisierbar. Voraussetzung wäre in diesen Fällen eine Neuverteilung des Straßenraums, um den notwendigen Platz für die Baumgruben darstellen zu können. - Leitungssituation im Untergrund verhindert oft die Realisierung neuer Baumgruben und Pflanzung neuer Bäume, z.B. in Straßen ohne Baumbestand - Einhaltung von neuen Schutzabständen zu vorhandenen Leitungen, die es früher so nicht gab, verhindert oft die Nachpflanzung von ausgefallenen Bestandsbäumen - Anfahrschutz, Baumbügel werden geplant, in Einzelfällen muss nachgearbeitet werden - Zusätzliches Personal und zusätzliche Fahrzeuge für die Baumbewässerung werden in den kommenden Jahren benötigt - Die Unterhaltungskosten für die Baumpflege sind in den vergangenen fünf Jahren durch den Klimawandel deutlich angestiegen. Weitere Kostensteigerungen für die kommenden Jahre werden erwartet. - Notwendige, zusätzliche Mittel für die Realisierung zusätzlicher Straßenbaumstandorte stehen nicht zur Verfügung - Kosten eines zusätzlichen Straßenbaumstandorts: ca. 10.000,- € bis 25.000,- € je nach Standort und Leitungssituation Die Aufzählung ist nicht abschließend. Zu Frage 6: Gemäß des Arten- und Biotopschutzkonzepts der Stadt Frankfurt am Main (ABSK) sind alle Streuobstflächen von naturschutzfachlicher Bedeutung, allein wegen der teilweise starken Gefährdung des Biotoptyps. Der wichtigste aktuelle Gefährdungsfaktor ist die Nutzungsaufgabe der Streuobstwiesen. Das ABSK beinhaltet zu allen Streuobstwiesen im Stadtgebiet Zielaussagen zur Erhaltung und Entwicklung naturschutzfachlich hochwertiger Bestände. Konkret werden folgende Maßnahmen zur Zielerreichung im ABSK aufgeführt: - Erhaltungs- und Optimierungsmaßnahmen hochwertiger Flächen - Maßnahmen zur Entwicklung bzw. Wiederherstellung von Streuobstwiesen aus stark verbrachten bzw. verbuschten Beständen - Maßnahmen zur Entwicklung bzw. Wiederherstellung von Streuobstwiesen aus stark degradierten bzw. zu intensiv genutzten Beständen - Maßnahmen zur Neuanlage von Streuobstbeständen Aktivitäten zum Streuobstwiesenschutz und die Umsetzung entsprechender Maßnahmen tragen zur Verbesserung der Streuobstwiesenbestände in Frankfurt bei. Von Bedeutung bzw. förderlich hierfür sind: - Die Einrichtung einer ämterübergreifenden zentralen Ansprechstelle für Streuobst in Frankfurt für Verpachtung, Vermittlung von Pachtflächen, Pflege, Beratung etc. - Personal und Mittel für die Koordination, Organisation und Umsetzung von Maßnahmen und Streuobstaktivitäten - Institutionelle Unterstützung des MainÄppelhauses u.a. für Schulungen, Ausbildung von Obstbauern, Pflege von Streuobstwiesen und weiteren Aktivitäten zum Streuobstwiesenschutz - Förderung von Streuobst-Initiativen, u.a. im Rahmen des Runden Tischs Streuobst - Personal und Mittel für die Wiederbelebung eines Fördertopfs Streuobst für Pflege der Wiesen, Entbuschung, Baumschnitt und Baumnachpflanzungen - Durchführung von Pflegemaßnahmen (Mahd, Baumschnitt, Beweidung) und kostenfreie Bereitstellung von entsprechendem Maschinenpark - Entsorgung von Mahdgut und Baumschnitt von Streuobstwiesen - Beratung und Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Streuobst - Gewinnung von privaten Flächeneigentümern für die Wiederaufnahme der Streuobstwiesennutzung (Kampagne, Ansprache etc.) - "Feldschütz" bzw. regelmäßiges Kontrollfahren während der Erntezeit - Unterstützung für Regionalvermarktung und Obstnutzung (z.B. Keltereien) Für die naturschutzfachliche Bewertung der Streuobstwiesen und die Beurteilung der Entwicklung ist zudem ein regelmäßiges Monitoring erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 04.05.2022, NR 400 Antrag vom 12.01.2023, OF 599/2 Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3557 Antrag vom 11.05.2023, NR 662 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 14 am 09.01.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 479 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 479 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 479 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 479 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 479 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 16 am 17.01.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 479 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 13 am 17.01.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 479 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2023, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 479 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 479 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 17. Sitzung des OBR 15 am 20.01.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 479 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 479 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 479 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. BFF, Die Partei und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 479 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 479 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 12 am 27.01.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 479 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 479 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 479 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2871, 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 16.02.2023 Aktenzeichen: 79 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Stärkung von Kooperationsmöglichkeiten Frankfurter Schulen mit außerschulischen Mentoring- und FörderprogrammenB09.12.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 480 Betreff: Stärkung von Kooperationsmöglichkeiten Frankfurter Schulen mit außerschulischen Mentoring- und Förderprogrammen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2349 - E 4/18 CDU/SPD/GRÜNE, B 137/22 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 13.04.2023 Die valide Umsetzung der Anliegen des Etatantrags ist ein sehr anspruchsvolles Vorhaben, das zugleich nach einer umfassenden Ersterhebung und Aufbereitung einer ständigen Aktualisierung bedarf. Eine solche Erhebung und öffentliche Information ist sinnvoll. Zur Erstumsetzung wurde eine Online-Befragung über die damalige Website-Plattform des AmkA konzeptioniert, die vor dem Beginn der Corona-Pandemie nicht mehr umgesetzt werden konnte. Mit Pandemiebeginn erfuhr das schulische und gesellschaftliche Leben eine Unterbrechung, die bis heute andauert, insbesondere an den im Fokus stehenden Schnittstellen. Es bleibt abzuwarten, wie sich das soziale Umfeld von Schulen und die Beziehungen von Schulen zu diesem Umfeld weiterentwickeln. Eine Neukonzeption der Befragung ist für 2023 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.03.2022, B 137 Bericht des Magistrats vom 08.09.2023, B 337 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 23.01.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 480 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 14. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 26.01.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 480 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 480 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 18. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 15.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 480 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 2748, 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 31.01.2023 § 3394, 18. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 15.06.2023 Aktenzeichen: 40-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Kleingarten- und Freizeitgartenstrategie für FrankfurtB09.12.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 481 Betreff: Kleingarten- und Freizeitgartenstrategie für Frankfurt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.09.2022, § 2080 - NR 171/16 CDU/SPD/GRÜNE, B 251/22 - Die Ergebnisse des Kleingartenentwicklungskonzeptes wurden in einer Pressekonferenz am 01.12.2022 und im Ausschuss für Klima und Umwelt vorgestellt. Eine entsprechende Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung wird in den Geschäftsgang gegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.11.2016, NR 171 Bericht des Magistrats vom 20.06.2022, B 251 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.01.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 481 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 481 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2723, 14. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 19.01.2023 Aktenzeichen: 67 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Landstrom für stinkende Hotelschiffe mit Dieselaggregat: Dem Trauerspiel nun endlich ein Ende bereiten!B09.12.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 482 Betreff: Landstrom für stinkende Hotelschiffe mit Dieselaggregat: Dem Trauerspiel nun endlich ein Ende bereiten! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2022, § 1343 - OA 105/21 OBR 1, B 233/22 - Zwischenbericht: Der Magistrat teilt mit, dass aus den umfangreichen Beratungen auf Ämter- und Dezernatsebene Mitte März festgehalten wurde, dass eine oberirdische Variante für die Stromversorgung der Schiffe aus verschiedenen Gründen nicht weiterverfolgt wird. Entsprechend wird seither die Umsetzung der unterirdischen Variante geplant. Nach Aussage des Hessischen Wirtschaftsministeriums ist eine unterirdische Ausführung möglich, ohne dass die Förderung in Gänze verfällt. Die zusätzlich durch die unterirdische Ausführung entstehenden Kosten können jedoch nicht Gegenstand der Förderung sein und müssen zu 100 % selbst getragen werden. Eine Zusage der Stadtkämmerei, die zusätzlichen Kosten zu tragen, liegt dem Dezernat IV vor. Ein entsprechender Magistratsbeschluss ist in Abstimmung. Der Netzdienstleister NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH (NRM), der bereits an der Erstellung der Machbarkeitsstudie beteiligt war, ist seit einem gemeinsamen Abstimmungstermin Anfang April 2022 über die ausgewählte Variante und den Zeitplan zur Umsetzung sowie weitere Details informiert und eine Leistungsanmeldung zur erforderlichen Anschlussleistung ist erfolgt. Erweiterung und Neubau von Umspannanlagen sind Voraussetzung für die Installation einer Landstromversorgung, da das Netz der NRM in diesem Bereich des Mainufers keine ausreichenden Kapazitäten vorhält, um die geplante Landstromversorgung bedienen zu können. Da die NRM aufgrund von mangelnder erwarteter Rentabilität den Um- und Neubau der Umspannanlagen nicht selbst planen und realisieren wird, hat die HFM im Mai ein Elektrofachplanungsbüro beauftragt, um die erforderlichen Analysen und Beratungsleistungen durchzuführen. Seither werden in enger Abstimmung mit der NRM Entwürfe für den Aus- und Neubau von Umspannanlagen geplant. Im Zuge dieser Planungen wurde klar, dass die notwendige Ertüchtigung einer Umspannanlage einen zusätzlichen Platzbedarf erfordert, der sich in der Machbarkeitsstudie noch nicht abzeichnete. Um diesen Erweiterungsbau mit den zu beteiligenden Ämtern, Denkmalamt, Stadtplanungsamt, Grünflächenamt, Amt für Straßenbau und Erschließung, abstimmen zu können, ist eine ausgearbeitete und visualisierte Planung eines Ingenieurbüros für technische Bauwerke notwendig. Anfang September konnte ein entsprechendes Büro beauftragt werden, das seither in Abstimmung mit der NRM, der HFM und dem Elektrofachplaner an den Entwürfen arbeitet. Parallel wurde die europaweite Ausschreibung der Elektro-Planungsleistungen für das weitere Projekt vorbereitet. Der nächste Schritt ist die Abstimmung mit den beteiligten Ämtern und die daraus resultierende Festlegung auf umzusetzende Varianten des Erweiterungsbaus und des Neubaus je einer Umspannanlage. Daraufhin kann mit der NRM ein Netzanschlussvertrag abgeschlossen und die weitere Elektro-Planungsleistung beauftragt werden, sofern passende Gebote auf die Ausschreibung eingegangen sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 23.11.2021, OA 105 Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 233 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 247 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 482 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF, Die Partei und fraktionslos gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 482 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.02.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 482 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 482 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2872, 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 14.02.2023
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bauunterhaltung für kulturell genutzte städtische LiegenschaftenB09.12.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 483 Betreff: Bauunterhaltung für kulturell genutzte städtische Liegenschaften Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.09.2022, § 2165 - E 54/18 CDU/SPD/GRÜNE, B 125/22 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 27.04.2023, 11.09.2023, 11.01.2024 und 11.04.2024 Zwischenbericht: Der Magistrat bedauert, keinen finalen Bericht vorlegen zu können. Eine Neubeordnung der Mittel für den Bauunterhalt kulturell genutzter Liegenschaften erfordert aus Sicht der beteiligten Ämter (Kulturamt und Amt für Bau und Immobilien) zunächst einen aktuellen und umfassenden Datenbestand. Dieser liegt derzeit im erforderlichen Umfang nicht vor. Eine Neubeordnung der Haushaltsmittel setzt eine bauliche und technische Zustandserfassung der Immobilien voraus, daraus resultierend ein Instandhaltungs-/ Sanierungskonzept, sodass dann die Finanzierung und die Herkunft der Finanzmittel für jenes neu geregelt werden kann. Flächendeckend ist eine solche Bedarfsermittlung für alle kulturell genutzten Liegenschaften mit dem derzeitigen Personalbestand im Amt für Bau und Immobilien nicht leistbar. Auch stehen finanzielle Mittel hierfür in diesem Umfang derzeit nicht zur Verfügung. Für die im Etatantrag E 54 aufgeführten Liegenschaften Gutleutstraße 8-11 und das Areal der Naxoshalle wurde der Instandhaltungsbedarf aufgrund des Gebäudezustandes und der bestehenden Interessenlagen priorisiert ermittelt. Für die Sanierung allein des Naxoshallenareals ist nach derzeitigem Kenntnisstand mit einem (niedrigen) zweistelligen Millionenbereich zu rechnen. Das Objekt in der Gutleutstraße 8-11 wird voraussichtlich je nach Zielsetzung ("Minimalinstandsetzung" vs. Sanierung) ebenfalls eines Projektes in einstelliger bis niedriger zweistelliger Millionenhöhe bedürfen. Im Zuge der Gespräche der beteiligten Ämter ist zudem deutlich geworden, dass es zur Neubeordnung der Mittel zwingend eines politischen Konsenses bedarf, insbesondere im Hinblick auf die Beordnung der notwendigen Baukosten in den künftigen Haushalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.03.2018, E 54 Bericht des Magistrats vom 14.03.2022, B 125 Bericht des Magistrats vom 23.09.2024, B 358 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 483 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 14. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 26.01.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 483 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 483 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat) 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 483 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= 1 Monat) 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 483 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 483 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 483 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 2749, 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 24.01.2023 § 3395, 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 13.06.2023 § 3924, 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 17.10.2023 § 4431, 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 20.02.2024 § 4798, 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 04.06.2024 § 5127, 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 10.09.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sanierung und Umbau der KleinmarkthalleB09.12.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 484 Betreff: Sanierung und Umbau der Kleinmarkthalle Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 06.11.2008, § 4860 Ziffer 1 - NR 1139/08 GRÜNE, B 447/21 - Zwischenbericht: Der Magistrat teilt mit, dass die Entwurfsplanung für die haustechnische Sanierung der denkmalgeschützten Kleinmarkthalle abgeschlossen ist. In der Sitzung der Betriebskommission der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main am 13. Juli 2022 wurde beschlossen, die Planung zur Sanierung der Haustechnik im laufenden Betrieb weiterzuverfolgen, ergänzende Planungsanforderungen fundiert zu prüfen, sowie anschließend eine entsprechende Bau- und Finanzierungsvorlage vorzubereiten und in den Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung zu geben. Insbesondere die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem nach Süden geneigten Pultdach der Markthalle soll erneut unter den Aspekten Statik und Denkmalschutz planerisch berücksichtigt werden. Für den Neuaufbau der aufgrund von Bauschäden zurückgebauten Toilettenanlage wurde der entsprechende Bereich aus der Entwurfsplanung technisch und wirtschaftlich sinnvoll abgegrenzt. Der beschädigte Sanitärbereich wird daher aktuell aufwändig ertüchtigt. In diesem Zusammenhang wird der Sanitärbereich teilweise erweitert und an aktuelle Nutzungsanforderungen angepasst. Die HFM setzt alles daran, die Maßnahme zur Toilettensanierung so zügig wie möglich zum Abschluss zu bringen. Mit der Installation wird aktuell begonnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.10.2008, NR 1139 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 447 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 248 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 484 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.02.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 484 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2873, 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 14.02.2023
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - 2-Felder-Turnhalle für die Albert-Schweitzer-SchuleB09.12.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 485 Betreff: 2-Felder-Turnhalle für die Albert-Schweitzer-Schule Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2337 - NR 363/22 CDU - Die Turnhalle der Albert-Schweitzer-Schule befindet sich in einem sanierungsbedürftigen aber, mit Abschluss der Instandsetzungsarbeiten im Bereich der Elektrotechnik zum Schuljahr 2022/23, funktionsfähigen Zustand. Eine separate Betrachtung der Turnhalle ist nicht vorgesehen, vielmehr ist es sinnvoll die Liegenschaft im Gesamten zu betrachten. Eine konkrete Terminierung hierfür steht noch aus. Ein genauer Bedarf an Ausweichflächen würde im Zuge der Gesamtbetrachtung der Schule ermittelt und dann hierfür gezielt nach Möglichkeiten gesucht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.04.2022, NR 363 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: a) Die Vorlage B 485 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.02.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 485 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 15. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.02.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 485 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU (= Zurückweisung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2899, 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 13.02.2023 Aktenzeichen: 40 31
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - 500 unterirdische Parkplätze - Parkchaos eindämmenB09.12.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 486 Betreff: 500 unterirdische Parkplätze - Parkchaos eindämmen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2351 - OA 498/19 OBR 3 - Die vom Ortsbeirat benannten Standorte eignen sich nicht für die Errichtung von Quartiersgaragen: - Im Bereich Günthersburgallee/Rothschildallee müssten für den Bau einer Quartiersgarage zahlreiche Bäume gefällt werden. - Beim Parkplatz des Maingau-Krankenhauses handelt es sich um eine Erweiterungsfläche des Krankenhauses. - Die Grundstücke an der Friedberger Landstraße werden bebaut (Wohnungsbau). - Bei dem Bereich Richard-Wagner-Straße zwischen Brahmsstraße und Eckenheimer Landstraße handelt es sich um Privatgrundstücke. - Die Erweiterungsfläche der Deutschen Nationalbibliothek soll für die Campusmeile genutzt werden (Projekt Campus V). Die angeregten unterirdischen Parkmöglichkeiten sind mit sehr hohen Herstellungskosten verbunden, die sich nicht oder nur sehr schwer durch Mieteinnahmen refinanzieren lassen. Die Stadt Frankfurt wurde daher bisher nicht als Bauherrin von Quartiersgaragen tätig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 31.10.2019, OA 498 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 486 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Zurückweisung) 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 486 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 486 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2874, 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 14.02.2023 Aktenzeichen: 61 00
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ankauf der Geschäftsanteile der Firma ConCret i. L. sowie der Firma Euroga B. V. i. L. an der Rebstock Projektgesellschaft mbHM09.12.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 09.12.2022, M 214 Betreff: Ankauf der Geschäftsanteile der Firma ConCret i. L. sowie der Firma Euroga B. V. i. L. an der Rebstock Projektgesellschaft mbH Vorgang: Auf Antrag des Magistrats vom 09.12.2022 I. Die Stadt Frankfurt am Main erwirbt die Anteile der Firma ConCret Vermittlungs- und Verwaltungsgesellschaft für Geschäftsimmobilien mbH i.L. sowie der Eruroga B.V. i. L. an der Rebstock Projektgesellschaft mbH mit einem Nennbetrag von EUR 1.278.229,71 im Wege der Ausübung ihres satzungsmäßigen Vorkaufsrechtes für EUR 600.000,-- zuzügl. Nebenkosten. II. Dem Erwerb wird gemäß § 51 Ziffer 11 HGO zugestimmt. III. Die Mittel in Höhe von 600 T€ werden bewilligt und freigegeben. Die Stammkapitalzahlung erfolgt aus der PG 98.03, Projekt 5.001915 Erwerb von Beteiligungen und wird über die neu einzurichtende Projektdefinition bei Produktgruppe 13.01 abgewickelt. Der Deckung dieser Ausgaben aus der PG 13.01 5.005491 ("Entwicklung Rebstockgelände") wird zugestimmt. IV. Es dient zur Kenntnis, dass die Nebenkosten aus dem Budget der Produktgruppe 13.01, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sichergestellt sind. Begründung: A. Ausgangslage / Zielsetzung Die Tätigkeit der Rebstock Projektgesellschaft mbH (RPG) umfasst die Entwicklung, Baureifmachung und Erschließung des Rebstockgeländes in Frankfurt am Main sowie die wirtschaftliche und technische Baubetreuung und Vermarktung. Das Stammkapital beläuft sich auf EUR 2.556.459,41. Gesellschafter sind die Stadt Frankfurt am Main (50 %), die Euroga B.V.i.I. Amsterdam (37,5 %) und die ConCret Vermittlungs- und Verwaltungsgesellschaft für Geschäftsimmobilien mbH i.I. Frankfurt am Main (12,5 %). Letztere beiden Gesellschaften sind Spin Offs des ursprünglichen PPP-Partners Philipp Holzmann AG. Die Insolvenzverwalter der Gesellschaften haben der Stadt mit Schreiben vom 12.10.2022 mitgeteilt, dass die Geschäftsanteile der Gesellschaften für einen Preis von EUR 600.000,-- veräußert werden sollen. Dabei entfallen EUR 450.000 auf die Anteile der Euroga sowie EUR 150.000 auf die Anteile der Concret. B. Lösung / Realisierungsschritte Mit Aufstockung der Geschäftsanteile fällt der Stadt Frankfurt auch ein höherer Gewinnanteil zu. Dieser deckt erwartungsgemäß absolut betrachtet den den vollen Kaufpreis. Es sprechen strategische Vorteile für die Kauf der Anteile. Ein auf Firmenverwertung spezialisierter Investor als neuer Gesellschafter mit unklaren finanziellen Interessen soll verhindert werden und ein erster wichtiger Schritt zur ohnehin ab Mitte der Zwanzigerjahre anstehenden Auflösung der RPG, die dann ihre Aufgaben erfüllt hat, wäre vollzogen. C. Alternativen Die Höhe des Kaufangebotes ist zwar verhandelbar, aber da letztlich von dessen unbestimmbarer Gewinnerwartung und Geschäftspolitik abhängig nicht verifizierbar. Es liegt ein Wirtschaftsprüfergutachten, dass die Angemessenheit des Angebots bestätigt. D. Kosten Für die Ankaufskosten in Höhe von EUR 600.000,-- steht die Projektdefinition 5.005491 ("Entwicklung Rebstockgelände") mit ausreichender Deckung aus Verkaufserlösen städtischer Grundstücke im Projektgebiet zur Verfügung. Die Nebenkosten (Notar, Rechtsberatung u.ä.) werden werden aus dem Budget der Produktgruppe 13.01, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sichergestellt. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 214 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 16. Sitzung des Ältestenausschusses am 15.12.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 214 auf die Tagesordnung II der 18. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 214 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 66 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 214 auf die Tagesordnung II der 18. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 214 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und Gartenpartei (Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2690, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 92 5
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - BW 023 Lahmeyerbrücke - Ersatzneubau 2. MehrkostenvorlageM09.12.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 09.12.2022, M 215 Betreff: BW 023 Lahmeyerbrücke - Ersatzneubau 2. Mehrkostenvorlage Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 07.05.2020, § 5605 (M 53) Auf Antrag des Magistrats vom 09.12.2022 1. Es dient zur Kenntnis, dass sich für den Ersatzneubau der BW 023 Lahmeyerbrücke aufgrund eingereichter Nachträge und sonstiger zusätzlicher Leistungen die bereits beschlossenen Gesamtkosten von 9.940 T€ um 3.359 T€ auf 13.299 T€ (brutto) erhöhen. 2. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 3.359 T€ (brutto) werden bewilligt und in Höhe von 2.552 T€ freigegeben. 3. Es dient zur Kenntnis, dass - die Maßnahme in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.002816 - Lahmeyerbrücke abgewickelt wird, bisher (30.06.2022) 10.747 T€ verausgabt wurden und - die Deckung der Mehrkosten in Höhe von 3.359 T€ aus Mitteln der Maßnahme BÜ Lachweg (Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.001109) erfolgt. 4. Es dient zur weiteren Kenntnis, dass - zur Sicherstellung der Förderung nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GVFG) ein Erhöhungsantrag gestellt wird. Aufgrund des vorliegenden GVFG-Bescheides in Höhe von 2.615 T€ und der Förderwirksamkeit der Mehrkosten ergibt sich somit eine voraussichtliche GVFG-Förderung in Höhe von rd. 4.932 T€. In der 1. Mehrkostenvorlage (M 53) wurde ein Erhöhungsbetrag von 1.182 T€ angesetzt. Der Förderbetrag erhöht sich nochmals um rd. 1.135 T€. - sich die Kostenbeteiligung der DB Netz AG nach den Regelungen des EKrG von 1.741 T€ um 659 T€ auf 2.400 T€ erhöht. - die Finanzierung der sich aufgrund der Mehrausgaben um 96 T€ erhöhten Jahresfolgekosten sichergestellt ist und diesen erhöhte jährliche Erträge in Höhe von 26 T€ aus der Auflösung von Sonderposten gegenüberstehen. Begründung: A. Zielsetzung Auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2018, § 3175 (M 138), sowie des Beschlusses vom 07.05.2020, § 5605 (M 53), begannen die Bautätigkeiten. Die weiteren Investitionskosten in Höhe von rd. 3.359 T€ setzen sich im Wesentlichen aus den Kosten für Nachtragsleistungen der Baufirma in Höhe von 2.600,1 T€, höhere Kosten bezüglich Artenschutz der Mauereidechsen von 60,3 T€, eine höhere Ablösesumme von ca. 100,0 T€ sowie weiteren Planungsleistungen in Höhe von 598,1 T€ zusammen. Die Mehrkosten entstanden unter anderen durch höhere Entsorgungskosten von belastetem Material, sehr viel höherem Aufwand bei der Montage des Hohlkastens als ursprünglich geplant, unvorhersehbare Leitungsumverlegungen sowie höherer Aufwand bei der Herstellung der Geländerfundamente. Die höheren Planungsleistungen setzen sich unter anderen aus umfangreicheren Planungsleistungen zum Thema Artenschutz der Mauereidechsen, einem höheren Aufwand bezüglich der Abstimmungen mit der DB, umfangreicheren Untersuchungen des Bodens und des Abbruchmaterials sowie der Kampfmittelthematik zusammen. B. Alternativen Keine - Die Maßnahme ist baulich fertiggestellt und es erfolgt lediglich noch die finanzielle Abwicklung. C. Lösung keine D. Kosten Die abschließende Höhe der endverhandelten Nachtragsleistungen ist noch nicht endgültig bekannt. Es wurden bisher noch nicht alle Nachträge eingereicht. Die genannten Kosten bilden den derzeitigen/aktuellen Sachstand ab. 1. Investitionsbedarf (Mehrkosten) 3.359.000,00 € (dazu zählen auch Investitionsförderungen durch Zuschüsse und Darlehen) Kostenübersicht Betrag (brutto) Investitionskosten (Mehrkosten) 3.358.431,97 € a) Brückenbauwerk 1.582.335,75 € b) Wegeanbindung 974.682,83 € c) Maßnahmen Artenschutz/ LBP 60.261,09 € d) Baunebenkosten 641.152,30 € e) Ablösebetrag * 100.000,00 € *Bei der Änderung einer Kreuzungsanlage geht man zum einen davon aus, dass sich beim Erhaltungspflichtigen (Stadt Frankfurt am Main) zum Ablösungszeitpunkt bereits ein Betrag für die immer wiederkehrende Unterhaltung und Erneuerung angespart hat. Dieser Betrag muss vom Erhaltungspflichtigen in die Maßnahme mit eingebracht werden. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Produktgruppe 16.03, PD 5.001109 BÜ Lachweg 2022 3.359.000,00 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: -keine- 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben -keine- b) Sachkosten Berechnungsgrundwerte Brückenbau Straßenbau I Brückenbauwerk (brutto) 1.582.335,75 € II Wegeanbindung (brutto) 974.682,83 € IV Maßnahmen Artenschutz 60.261,09 € V Baunebenkosten (brutto) 384.691,38 € 256.460,92 € Zwischensumme (brutto) 1.967.027,13 € 1.291.404,84 € VI Ablösebetrag (brutto) 100.000,00 € Summe (brutto) 2.067.027,13 € 1.291.404,84 € Bauunterhaltungskosten Brückenbau 1.967.027,13 € abzüglich: Gerüste, Behelfsbrücken, Abbruch, techn. Bearbeitung 720.820,00 € 1.246.207,13 € 1.246.207,13 € x 1,2 % = 14.954,49 € Straßenbau Keine Vergrößerung der Bemessungsfläche = 0,00 € Beleuchtung (Folgekosten werden im Rahmen des Vertrages über die Straßenbeleuchtung im Ergebnishaushalt abgerechnet) Pflegearbeiten Kosten gem. artenschutzrechtlichen Fachbeitrag = 0,00 € Summe Bauunterhaltungskosten = 14.954,49 € c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung 1.564.231,97 € * 1,25 % / 2 = 9.776,45 € 2. Abschreibung BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer *2 AfA-Tabellen der Stadt Frankfurt am Main Brückenbau: BND * 70 Jahre 1.967.027,13 €/70= 28.100,39 € Straßenbau: BND * 30 Jahre*2 1.291.404,84 €/30= 43.046,83 € Beleuchtung: BND * 20 Jahre*2 0 €/20= 0,00 € Summe Abschreibung: = 71.147,22 € Summe Jahresfolgekosten = 95.878,59 € (gerundet) = 96.000,00 € 5. Jahreserträge: Auflösung von Sonderposten (1.794.200,00 € / 70 Jahre) = 25.631,43 € 6. Leistungen Dritter: aus Eisenbahnkreuzungsgesetz Kostenbeteiligung der DB = 659.000,00 € Summe Beteiligung DB = 659.000,00 € GVFG = 1.135.200,00 € Summe (Mehreinnahmen) = 1.794.200,00 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: -keine- 8. Sonstiges: -keine- Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.10.2016, M 185 Vortrag des Magistrats vom 10.08.2018, M 138 Vortrag des Magistrats vom 20.03.2020, M 53 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4, 9, 11 Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 215 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 16. Sitzung des Ältestenausschusses am 15.12.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 215 auf die Tagesordnung II der 18. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 215 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) und b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 67 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 215 auf die Tagesordnung II der 18. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 215 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Ablehnung) 17. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 215 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) 17. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage M 215 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage M 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage M 215 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 2691, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 66 6
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Systemwechsel kindernetfrankfurt.de - Betreuungsplatz online!M09.12.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 09.12.2022, M 217 Betreff: Systemwechsel kindernetfrankfurt.de - Betreuungsplatz online! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.05.2012, § 1720 (M 42) Auf Antrag des Magistrats vom 09.12.2022 1. Dem Systemwechsel zur Fortführung einer zentralen Datenbank zur Platzverwaltung aller Kinderbetreuungsplätze wird zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass einmalige Kosten in Höhe von 240.000 € sowie wiederkehrende Kosten in Höhe von 390.000 € anfallen. 3. Es wird gebilligt, dass wenn die Finanzierung der einmalig entstehenden Auszahlungen bzw. Aufwendungen nicht innerhalb der geltenden Budgetierungsregeln abgedeckt werden kann, auch nicht verbrauchte Mitteln der Kostenart 71282240, Kostenstelle 400938 Betriebskostenzuschüsse an nichtstädtische Kindertageseinrichtungen herangezogen werden können. Entsprechende Sollveränderungen werden hiermit zugelassen. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die Finanzierung in den Folgejahren aus dem Gesamtbudget des Amtes möglich ist. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der bisherige Vertragspartner der ekom21, BOS Gesellschaft für EDV Beratung + Organisation + Software mbH seit Oktober 2020 die vertraglichen Pflichten nicht mehr erfüllt. Ekom21 hat deshalb in einem ordnungsgemäßen Vergabeverfahren einen neuen Anbieter - Firma Lecos - ausgewählt. Begründung: A: Zielsetzung Zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag ist die Fortführung und Weiterentwicklung des elektronischen Vormerksystems kindernetfrankfurt.de erforderlich. Der bisherige Vertragspartner leistet keinen Support mehr und kann eine Weiterentwicklung nicht mehr garantieren. Ein Wechsel des Vertragspartners und des Systems ist folglich unabdingbar. Durch die neue gesetzliche Regelung des Anspruchs auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule muss auch an dieser Stelle das Systems weiterentwickelt werden. Das Datenschutzreferat ist in dem Prozess eingebunden. Die Online-Vormerkung von Betreuungsplätzen über kindernetfrankfurt.de ist fester Bestandteil der Betreuungsplatzvergabe für Kinder in Frankfurt. Sie ermöglicht Sorgeberechtigten die schnelle und transparente Betreuungsplatzsuche und unterstützt maßgeblich die Träger und Einrichtungen von Betreuungsangeboten bei der dezentralen Platzvergabe. Kindernetfrankfurt.de stellt zudem die technische Basis für die Abwicklung des gesetzlichen Rechtsanspruchs auf Betreuung in Frankfurt sicher. Folgende Zielsetzungen werden durch die Einrichtung einer zentralen Datenbank erfüllt: - Fortführung des Online-Services zur Erstellung elektronischer Vormerkungen. - Unterstützung der Platzvergabe durch Träger und deren Einrichtungen, mit dem Ziel der Vergabe eines Betreuungsplatzes für Kinder im Alter von 0 Jahren bis zum Ende der Grundschulzeit an Frankfurter Sorgeberechtigte in Krippen, Kitas, Horten und der Erweiterten Schulischen Betreuung sowie in Kindertagesfamilien. Weiterentwicklung in Bezug auf die gesetzlich Schulkindbetreuung und Integration in das vorhandene System. - Generierung von Bedarfs- und Planungsdaten für die Umsetzung des Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung und Herstellung der gebotenen Rechtskonformität. - Generierung von Daten für die Dokumentation der Vermittlung von Kinderbetreuungsplätzen im Rahmen des § 24 SGB VIII und des Ganztagsförderungsgesetzes (Gafögs). - Rechtskonforme Dokumentation erfolgter trägerübergreifender Vermittlungstätigkeiten als Unterstützungswerkzeug für die effiziente Bearbeitung von Beschwerden und Widersprüchen, Antwortentwürfen und Stellungnahmen im Stadtschulamt zur Abwendung von Schadensersatzanforderungen gegenüber der Stadt Frankfurt. - Zur Verfügung stellen einer Daten- und Dokumentationsquelle für Beratungszwecke der Infobörse. Ein Systemwechsel ist dringend erforderlich, um die Fortführung des Systems zu gewährleisten. B: Alternativen Keine C: Lösung Die Herbeiführung eines Systemwechsels garantiert die Fortführung und Weiterentwicklung des Online-Services für Frankfurter Bürgerinnen und Bürger und stellt die Abwicklung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung für jährlich 16.000 -18.000 Kinder in Frankfurt sicher. Darüber hinaus kann ein funktionierendes System Schadenersatzzahlungen (Verdienstausfall, Aufwendungsersatz usw.) gegenüber der Stadt Frankfurt abwenden. Es wird mit einer Umsetzungsdauer von 1- 2 Jahren gerechnet. D: Finanzielle Auswirkungen 1. Investitionsbedarf: 150.000 € für Installation, Migration, Einrichtung des Mandanten, Projektplanung, Organisationsberatung, Layout Anpassung 2. einmalige Aufwendungen: 90.000 € für Schulungskosten für ca. 1.200 Mitarbeitende in Kindertagesstätten 3. Jahresfolgekosten Sach- und Dienstaufwendungen: 390.000 € zurzeit steht ein Haushaltsansatz von 126.100 € zur Verfügung, so dass ein Mehraufwand von 263.900 € für Lizenzgebühren der Software, Hostingkosten, Support der ekom21 entsteht 4. Für die IT-Maßnahme ist folgender Finanzierungsbedarf zu erwarten: Jahr Verpflichtungen 2023 240.000 € ab 2024 390.000€ 5. Finanzierung Die Finanzierung des Investitionsbedarfs sowie den einmaligen Aufwendungen kann am Jahresende aus nicht verbrauchten Mitteln des Sachkontos 7128 2240, Kostenstelle 400938 erfolgen, soweit nicht die bei Sachkonto 6169 0001 / Kostenstelle 400939 zur Verfügung stehenden Mittel ausreichen. Die unter Sachkonto 7128 2240 geplanten und gebuchten Betriebskostenzuschüsse werden für alle Kitaträger aufgewendet und diese profitieren auch erheblich vom Systemwechsel. Eine Optimierung des kindernetfrankfurt.de führt zu einer verbesserten Bearbeitung der Platzvergabe bei den Trägern und zu einem optimierten verwaltungstechnischen Aufwand seitens der Träger und damit zu einer dauerhaften Reduzierung der beim Träger entstehenden Verwaltungskosten. Da die Träger auch die ihnen entstehenden Verwaltungskosten mit dem Stadtschulamt abrechnen, vermindert sich der Zuschuss des Stadtschulamtes um diesen Anteil an den Verwaltungskosten. Damit ist auch die Finanzierung in den Folgejahren aus dem Gesamtbudget des Amtes möglich. Die haushaltstechnische Umsetzung erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses bzw. für die Folgekosten im Rahmen des nächsten Haushaltsaufstellungsverfahrens. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 42 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 217 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 16. Sitzung des Ältestenausschusses am 15.12.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 217 auf die Tagesordnung II der 18. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) und b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 68 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 217 auf die Tagesordnung II der 18. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2692, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 40 4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Stadtentwässerung Frankfurt am Main für das Jahr 2021 und Beschlussfassung über die Verwendung des JahresgewinnesM09.12.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 09.12.2022, M 218 Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Stadtentwässerung Frankfurt am Main für das Jahr 2021 und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2022, § 1203 (M 192) 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Jahresabschluss zum 31.12.2021 und der Lagebericht 2021 für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main durch die bestellten Abschlussprüfer WIKOM AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main, geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk im Bericht über die Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2021 am 08.08.2022 erteilt wurden. 2. Der Jahresabschluss zum 31.12.2021, der Lagebericht 2021, der Bericht über die Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2021 und die Stellungnahme der Betriebsleitung werden zustimmend zur Kenntnis genommen: Die Erfüllung der Aufgaben und die zukünftige Entwicklung des Eigenbetriebs werden durch die Gewinnausschüttung nicht beeinträchtigt. 3. Der Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Frankfurt am Main wird in der vorgelegten Form festgestellt: a) Die Bilanzsumme auf der Aktiv- und der Passiv- seite beträgt EUR 722.607.364,65 b) Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Bilanzgewinn von EUR 9.449.105,26 4. Der Lagebericht 2021 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Frankfurt am Main wird gebilligt. 5. Der vorgetragene Gewinn 2021 in Höhe von 9.449.105,26 EUR wird wie folgt verwendet: - Ein Teilbetrag in Höhe von 2.112.000,00 EUR soll als Eigenkapitalverzinsung für das durch die Stadt in den Eigenbetrieb eingebrachte Eigenkapital an die Stadt Frankfurt am Main ausgeschüttet werden. - Ein Teilbetrag in Höhe von 5.149.032,26 EUR soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. - Ein Teilbetrag in Höhe des Abstockungsgewinns aus der Berechnung der Altersvorsorgeverpflichtungen 2021 in Höhe von 2.188.073,00 EUR soll nach Maßgabe des § 253 Abs. 6 HGB auf neue Rechnung vorgetragen werden. Der Betrag unterliegt einer Aus-schüttungssperre. 6. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt. 7. Der Bericht der Betriebskommission über deren Tätigkeit für das Wirtschaftsjahr 2021 wird zur Kenntnis genommen. Begründung: A Zielsetzung Für den Jahresabschluss 2021 finden die Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes Hessen (EigBG) in der Fassung vom 9. Juni 1989, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14.07.2016, Anwendung. Gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 5 EigBG hat sich die Betriebskommission der Stadtentwässerung Frankfurt am Main in ihrer Sitzung am 29. September 2022 mit dem Jahresabschluss 2021 und der Gewinnverwendung befasst. Die Betriebskommission hat den Jahresabschluss zum 31.12.2021 und den Lagebericht 2021 für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main zur Kenntnis genommen und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Jahresabschluss festzustellen und die Gewinnverwendung wie beantragt zu beschließen. B Alternativen Entfällt C Lösung "Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers An den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main, Frankfurt am Main Prüfungsurteile Wir haben den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Frankfurt am Main, Frankfurt am Main, - bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2021 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden - geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Frankfurt am Main, Frankfurt am Main, für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021 geprüft. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse • entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes des Bundeslandes Hessen (EigBGes Hessen)i.V. m. den einschlägigen deutschen für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebs zum 31. Dezember 2021 sowie seiner Ertragslage für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021 und • vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes des Bundeslandes Hessen und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat. Grundlage für die Prüfungsurteile Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 317 HGB und § 27 Abs. 2 EigBGes Hessen unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt "Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts" unseres Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Eigenbetrieb unabhängig in Übereinstimmung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht zu dienen. Verantwortung der gesetzlichen Vertreter und der Betriebskommission für den Jahresabschluss und den Lagebericht Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes des Bundeslandes Hessen in allen wesentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Übereinstimmung mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung als notwendig bestimmt haben, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen, der frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen ist. Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreter dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Des Weiteren haben sie die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus sind sie dafür verantwortlich, auf der Grundlage des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu bilanzieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen. Außerdem sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts, der insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes des Bundeslandes Hessen entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme), die sie als notwendig erachtet haben, um die Aufstellung eines Lageberichts in Übereinstimmung mit den anzuwendenden Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes des Bundeslandes Hessen (EigBGes) zu ermöglichen, und um ausreichende geeignete Nachweise für die Aussagen im Lagebericht erbringen zu können. Die Betriebskommission ist verantwortlich für die Überwachung des Rechnungslegungsprozesses des Eigenbetriebs zur Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen ist, und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes des Bundeslandes Hessen entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht beinhaltet. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 317 HGB und § 27 Abs. 2 EigBGes Hessen unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus Verstößen oder Unrichtigkeiten resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses und Lageberichts getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflussen. Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus • identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - falscher Darstellungen im Jahresabschluss und im Lagebericht, planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch so wie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen. Das Risiko, dass wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist bei Verstößen höher als bei Unrichtigkeiten, da Verstöße betrügerisches Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können; • gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses relevanten internen Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lageberichts relevanten Vorkehrungen und Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit dieser Systeme des Eigenbetriebs abzugeben; • beurteilen wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern dargestellten geschätzten Werte und damit zusammenhängenden Angaben; • ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit sowie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen können. Falls wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, im Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben im Jahresabschluss und im Lagebericht aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser jeweiliges Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Bestätigungsvermerks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch dazu führen, dass der Eigenbetrieb seine Unternehmenstätigkeit nicht mehr fortführen kann; • beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt des Jahresabschlusses einschließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zugrundeliegenden Geschäftsvorfälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt; • beurteilen wir den Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss, seine Gesetzesentsprechung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage des Eigenbetriebs; • führen wir Prüfungshandlungen zu den von den gesetzlichen Vertretern dargestellten zukunftsorientierten Angaben im Lagebericht durch. Auf Basis ausreichender geeigneter Prüfungsnachweise vollziehen wir dabei insbesondere die den zukunftsorientierten Angaben von den gesetzlichen Vertretern zugrunde gelegten bedeutsamen Annahmen nach und beurteilen die sachgerechte Ableitung der zukunftsorientierten Angaben aus diesen Annahmen. Ein eigenständiges Prüfungsurteil zu den zukunftsorientierten Angaben sowie zu den zugrundeliegenden Annahmen geben wir nicht ab. Es besteht ein erhebliches unvermeidbares Risiko, dass künftige Ereignisse wesentlich von den zukunftsorientierten Angaben abweichen. Wir erörtern mit den für die Überwachung Verantwortlichen unter anderem den geplanten Umfang und die Zeitplanung der Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschließlich etwaiger Mängel im internen Kontrollsystem, die wir während unserer Prüfung feststellen. Frankfurt am Main, 08. August 2022 WIKOM AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gez. Brocker gez. Weist Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer" Stellungnahme der Betriebsleitung zur Gewinnausschüttung Für das durch die Stadt in den Eigenbetrieb eingebrachte Eigenkapital soll aus dem vorgetragenen Gewinn 2021 in Höhe von 9.449.105,26 ein Teilbetrag in Höhe von 2.112.000,00 EUR als Eigenkapitalverzinsung an die Stadt Frankfurt am Main ausgeschüttet werden. Gemäß § 5 Nr. 11 EigBG entscheidet die Gemeindevertretung über die Verwendung des Jahresgewinns. Eine Ausschüttung ist möglich, 1. sofern nicht ein Verlustvortrag aus den Vorjahren abzudecken ist (§11 Abs. 6 EigBG) 2. sofern nicht zur Fortentwicklung und Erneuerung der Anlagen Rücklagen zu bilden sind (§11 Abs. 3 EigBG). Zu 1. Ein Verlustvortrag aus den Vorjahren ist nicht abzudecken. Zu 2. Die Bildung von weiteren Rücklagen ist nicht zwingend, jedoch soll ein Teilbetrag des vorgetragenen Gewinns in Höhe von 5.149.032,26 EUR auf neue Rechnung vorgetragen werden. - Der Eigenbetrieb erbringt die kommunale Pflichtaufgabe der Abwasserentsorgung im Hoheitsbereich der Stadt Frankfurt am Main im Rahmen der Daseinsvorsorge. Die einschlägigen Satzungen im Ortsrecht der Stadt Frankfurt am Main legen den Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der öffentlichen Entwässerungsanlage (Abwasserreinigungsanlage und Kanalnetz) für die im Stadtgebiet gelegenen Grundstücke fest. - Für die Benutzung der öffentlichen Entwässerungsanlagen werden Kanalbenutzungsgebühren erhoben. Die Berechnung der Gebühren erfolgt auf Basis des KAG nach dem Kostendeckungsprinzip. Dieses gewährleistet, dass die der Stadtentwässerung entstehenden Kosten für die Leistungserbringung in voller Höhe gedeckt werden können. - Gemäß §11 Abs. 3 EigBG kann die Finanzierung der notwendigen Investitionen darüber hinaus auch durch Fremdkapital erfolgen; Zins und Tilgung werden durch kalkulatorische Kostenansätze (Abschreibung und Zins) in der Gebührenkalkulation berücksichtigt und bei kostendeckenden Gebühren entsprechend erwirtschaftet. D Kosten Entfällt Anlage 1_Pruefbericht_Jahresabschluss (nicht öffentlich - ca. 5 MB) Anlage 2_Bericht_der_Betriebskommission_2021 (ca. 169 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.11.2022, M 192 Vortrag des Magistrats vom 24.11.2023, M 202 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 16.01.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 218 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) BFF-BIG (= Enthaltung) 14. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.01.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 218 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt; ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO II, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 218 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 218 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, FRAKTION und Gartenpartei; ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2834, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 90 3
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Sanierung städtischer Sportanlagen hier: Neuerrichtung Parkplatz und Neubau Entwässerung auf der Sportanlage Harheim Riedhalsstraße, 60437 Frankfurt am MainM09.12.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 09.12.2022, M 220 Betreff: Sanierung städtischer Sportanlagen hier: Neuerrichtung Parkplatz und Neubau Entwässerung auf der Sportanlage Harheim Riedhalsstraße, 60437 Frankfurt am Main 1. Der Neuerrichtung eines Parkplatzes (inklusive der Vorbereitung von zwei Parkplätzen mit E-Ladesäulen durch einen externen Anbieter) und dem Neubau der Entwässerung auf der Sportanlage Harheim wird entsprechend der Kostenberechnung in Höhe von 958.092,87 € (netto) zugestimmt. 2. Die Mittel für die Baumaßnahmen stehen in der Produktgruppe 21.15 unter der Projektdefinition 5.001363 zur Verfügung. 3. Es dient zur Kenntnis, dass für die genannte Baumaßnahme auf der Sportanlage Harheim mit einer jährlichen kalkulatorischen Verzinsung in Höhe von 5.988,08 € zu rechnen ist. Bei einer Abschreibung auf 40 Jahre und Bauunterhaltungskosten von 1 % betragen die sachlichen Folgekosten 33.533,25 € (Bauunterhalt 9.580,93 €, Abschreibung 23.952,32 €). Mit dieser Maßnahme sind keine zusätzlichen personellen Folgekosten verbunden. Die Deckung dieser Folgekosten wird innerhalb des Dezernates III sichergestellt. 4. Ferner dient zur Kenntnis, dass mit der Neuerrichtung des Parkplatzes zusätzlich zwei Stellplätze für Busse eingeplant werden. Begründung: a. Zielsetzung Die Sportanlage Harheim an der Riedhalsstraße wird vom Sportamt der Stadt Frankfurt betreut. Die Oberfläche des gesamten Parkplatzes ist derzeit mit einer Asphaltdeck- und einer Schottertragschicht befestigt und in ihrer Funktion beeinträchtigt. Die zu befestigende Fläche der Zufahrt und des Parkplatzes ist ca. 2.000 m2 groß. Die vorhandene Beleuchtung soll ausgeweitet werden. Mehrere Sinkkästen und Schächte sind auf den Parkflächen vorhanden, die die Niederschlagsmengen aufnehmen und zum öffentlichen Kanal in der Riedhalsstraße ableiten. Der Zustand der bestehenden Rohre, zeigt Ablagerungen, Rohrbrüche, Wurzeleinwuchs, Einstürze und Rissbildungen im gesamten Parkplatzbereich. b. Alternativen Keine c. Lösungen Für den Bau des Parkplatzes wurden drei mögliche Varianten geprüft. Das Sportamt hat sich bei einem Ortstermin am 20.08.2020 für eine Variante entschieden. Diese beinhaltet die max. mögliche Anzahl von 65 PKW-Parkplätzen und jeweils zwei Behinderten- und Busparkplätze, sowie zwei Parkplätzen für E-Fahrzeuge (Ladesäulen durch externe Anbieter). Für die Beleuchtung des gesamten Parkplatzes werden in der Grünfläche und an den Gehwegen, Beleuchtungsmasten gestellt und mit einer LED Technik ausgestattet. Die Gehwegsbereiche und Parkflächen werden gepflastert und die Fahrbahn asphaltiert. Die Niederschlagsmengen werden mittels Sinkkästen und Entwässerungsrinnen gefasst und zum geplanten Regenrückhaltebecken geleitet. d. Kosten 1. Investitionsbedarf: Der Investitionsbedarf umfasst 958.092,87 € (netto). 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Der bewilligte Gesamtbetrag in Höhe von 958.092,87 € (netto) wird nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen: keine 4. Jahresfolgekosten: Nach Abschluss der Baumaßnahme werden jährlich Sachaufwand für Abschreibung (40 Jahre = 2,5% auf 958.092,87 €) von 23.952,32 € und Kosten für kalkulatorische Verzinsung (1,25% auf 958.092,87 €) von insgesamt 5.988,08 € erwartet. Kosten für die Bauunterhaltung werden in Höhe von 9.580,93 € erwartet (1% auf 958.092,87 €). Personelle Folgekosten entstehen nicht. Anlage 1_Kostenberechnung (nicht öffentlich - ca. 755 KB) Anlage 2_Baubeschreibung (ca. 103 KB) Anlage 3_Erlaeuterungsbericht (nicht öffentlich - ca. 1,6 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 14 Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 14 am 09.01.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 220 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 26.01.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 220 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, AfD, BIG-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) ÖkoLINX-ELF (= Enthaltung) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO II, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 220 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 220 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2835, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 52 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Neufassung der Richtlinie guter Unternehmensführung - Public Corporate Governance Kodex - für die Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen der Stadt Frankfurt am MainM09.12.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 09.12.2022, M 221 Betreff: Neufassung der Richtlinie guter Unternehmensführung - Public Corporate Governance Kodex - für die Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 25.03.2010, § 7856 (M 225) 1. Die vorgelegte Neufassung der "Richtlinie guter Unternehmensführung - Public Corporate Governance Kodex - für die Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen der Stadt Frankfurt am Main" (Kodex) wird beschlossen. Unverändert gelten die Regeln und Handlungsempfehlungen des Kodexes für die Stadt Frankfurt am Main, die von ihr berufenen Mitglieder des Aufsichtsrats oder ähnlicher Organe und für alle Unternehmen, an denen sie mehrheitlich (direkt oder indirekt) beteiligt ist. Die Regelungen des Kodexes sind ausgerichtet auf Unternehmen in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Der Kodex soll jedoch sinngemäß auch bei Unternehmen in anderer Rechtsform sowie bei Eigenbetrieben Anwendung finden. 2. Der Magistrat wird gebeten, die erforderlichen Schritte einzuleiten, damit die Regeln und Handlungsempfehlungen des Kodexes für die Unternehmen, an denen die Stadt Frankfurt am Main mehrheitlich (direkt und indirekt) beteiligt ist, weiterhin, unter Beachtung der Neufassung, umgesetzt werden. 3. Wie mit der Einführung des Kodex im März 2010 beschlossen, gilt weiterhin Folgendes: Sofern der Umsetzung der Handlungsempfehlungen bei den unter 2. genannten Unternehmen Rechte Dritter entgegenstehen sowie bei allen anderen Unternehmen sollen die Vertreter:innen der Stadt Frankfurt am Main in der Gesellschafterversammlung und die auf Veranlassung der Stadt Frankfurt am Main berufenen Mitglieder des Aufsichtsrates, des Verwaltungsrates oder ähnlicher Organe darauf hinwirken, dass die Regeln und Handlungsempfehlungen in weitest möglichem Umfang beachtet werden. Ein Beschluss der Beteiligungsunternehmen zur Übernahme dieses Kodexes bedeutet eine freiwillige Selbstverpflichtungserklärung der beteiligten Unternehmensorgane, die Regelungen und Standards grundsätzlich anzuerkennen, um den Anforderungen an die Steuerung und Kontrolle bei öffentlich finanzierten Unternehmen und an die Transparenz gerecht zu werden. Begründung: A. Zielsetzung Durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2010 (§ 7856, M 225/2009) hat sich die Stadt Frankfurt am Main bereits zu einem vergleichsweise frühen Zeitpunkt eine "Richtlinie guter Unternehmensführung - Public Corporate Governance Kodex - für die Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen der Stadt Frankfurt am Main" (Kodex) gegeben, die insbesondere dazu dienen soll - Standards für das effiziente Zusammenwirken aller Beteiligten festzulegen und zu definieren; - den Informationsfluss zwischen Beteiligungsunternehmen und Stadt zu verbessern, um die Aufgabenerfüllung im Sinne eines Beteiligungscontrollings zu erleichtern; - die Erfüllung des öffentlichen Interesses und die Ausrichtung der Unternehmen am Gemeinwohl durch eine Steigerung der Transparenz und Kontrolle - auch gegenüber der Öffentlichkeit -abzusichern; - die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der Stadt Frankfurt am Main durch qualifizierte und einheitliche Leitungs- und Aufsichtsstrukturen zu erhöhen und dadurch den Wirtschaftsstandort Stadt Frankfurt am Main zu stärken. Seit der Einführung des Kodexes wurden diverse andere Public Corporate Governance Kodizes in Deutschland aufgestellt und der Regelungsbereich hat sich weiterentwickelt. Vor diesem Hintergrund erfolgte eine Überprüfung des Frankfurter Kodexes im Rahmen eines Forschungsprojekts mit dem Lehrstuhl für Public Management & Public Policy (Prof. Dr. Ulf Papenfuß) der Zeppelin Universität Friedrichshafen. Auf Grundlage wissenschaftlicher Analysen wurde der Kodex im Vergleich mit anderen Public Corporate Governance Kodizes in Deutschland sowie mit Blick auf die fortschreitenden Entwicklungen evaluiert. Hieraus wurden anhand der Bedürfnisse der Stadt Frankfurt am Main Weiterentwicklungspotenziale abgeleitet und konkrete Weiterentwicklungsvorschläge gemacht, welche in der Praxis effiziente und effektive Arbeitsabläufe und Steuerungsmöglichkeiten der städtischen Beteiligungen weiterhin sicherstellen. Die Stärken des Frankfurter Kodexes, ein hoher Konkretisierungsgrad und die konsequente Umsetzungsorientierung, die im Rahmen des Forschungsprojekts als beispielhaft herausgestellt wurden, bleiben dabei erhalten. Die bewährte Grundstruktur des Kodexes ist auch mit Rücksicht auf die Anwender- und Umsetzungsorientierung unverändert. Bei den meisten Änderungen handelt es sich um Konkretisierungen und Klarstellungen zu bereits bestehenden Regelungen. Zum Thema Geschlechtergerechtigkeit wurde der Kodex ergänzt. Abgebildet werden die für die Stadt Frankfurt am Main geltenden, seit 2010 eingeführten Regelungen (Gesetz, HGO, Stadtverordnetenbeschlüsse). Ergänzt wurden auch die Themen Prüfungsausschuss und Risikomanagementsystem. Neu in den Kodex aufgenommen wurde auch Teil C, der darauf hinweist, dass die Beteiligungsunternehmen die Compliance-Kultur zu pflegen und im Rahmen des Jahresabschlusses einen Compliance-Bericht zu erstellen haben. Im Einzelnen wird auf die beigefügte Synopse verwiesen, in der die Änderungen der Neufassung gegenüber der bisherigen Fassung des Kodexes kenntlich gemacht und erläutert sind. B. Alternativen Weitergeltung des 2010 beschlossenen Kodexes ohne Berücksichtigung der seitdem eingetretenen Weiterentwicklung. C. Lösung s. Ausführungen unter A. D. Kosten Keine. Anlage Synopse (ca. 230 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.11.2009, M 225 Vortrag des Magistrats vom 24.11.2023, M 212 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 16.01.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 221 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 17.01.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 221 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO II, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 221 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 221 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2836, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 20 16
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Änderung der Satzung der Stadtbücherei Frankfurt am MainM09.12.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 09.12.2022, M 222 Betreff: Änderung der Satzung der Stadtbücherei Frankfurt am Main 1. Es dient zur Kenntnis, dass die aktuell gültige Satzung der Stadtbücherei Frankfurt am Main nicht mehr den Anforderungen der Abgabenordnung entspricht, um weiterhin als gemeinnütziger Betrieb gewerblicher Art anerkannt zu werden. Das ist u.a. Voraussetzung, damit die Institution Zuwendungsbestätigungen ausstellen kann. 2. Der Ergänzung um den folgenden Passus (durch Unterstreichung kenntlich gemacht) im § 1, Abs. 2 wird zugestimmt: Zweck der Stadtbüchereien ist die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe. 3. Der Ergänzung um den folgenden Passus (durch Unterstreichung kenntlich gemacht) im § 3, Abs.2 wird zugestimmt: Bei der Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an die Stadt Frankfurt am Main, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Begründung: A. Zielsetzung Die aktuell gültige Satzung bestimmt lediglich, dass das Vermögen der Stadt Frankfurt am Main zufällt. Wie diese die Vermögenswerte wiederum zu verwenden hat, ist bisher nicht festgeschrieben. Es muss aber festgelegt werden, damit die Stadtbücherei Frankfurt am Main die Gemeinnützigkeit nachweisen kann und damit u.a. berechtigt ist, auch Zuwendungsbestätigungen auszustellen. B. Alternativen keine C. Lösung Die Satzung wird um den im Beschlusstext zitierten Passus ergänzt. Damit wird entsprechend § 61 Abs.1 AO erkennbar, dass das Vermögen bei Auflösung, Aufhebung oder Wegfall der Gemeinnützigkeit ausschließlich zu einem steuerbegünstigten Zweck verwendet wird (sog. formelle Zweckbindung). D. Kosten keine Anlage 1_Satzung (ca. 7 KB) Anlage 2_Synopse (ca. 90 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 23.01.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 222 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO II, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 222 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 222 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 2837, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 41 2
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Initiative Innenstadt - Investitionskostenzuschuss zur interaktiven Medieninstallation an der HauptwacheM09.12.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 09.12.2022, M 223 Betreff: Initiative Innenstadt - Investitionskostenzuschuss zur interaktiven Medieninstallation an der Hauptwache Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1858 (M 55) 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss § 1858 vom 09.06.2022 den Magistrat beauftragt hat, mittels der "Initiative Innenstadt" den innerstädtischen Raum zu fördern und die Transformation der Innenstadt zu einem zukunftsfähigen Stadtzentrum mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten und höherer Aufenthaltsqualität zu begleiten. 2. Ferner dient zur Kenntnis, dass mit o.g. Beschluss für investive Maßnahmen u. a. zur Förderung der kulturellen Nutzung aus den Ansätzen im Produktbereich 98 "Zentrale Finanzwirtschaft", Projekt 5.010684 und 5.010685 insgesamt 30,0 Mio. € bereitgestellt wurden. 3. Für das Projekt der Lichtinstallation des Vereins Freunde des MOMEM e.V. wird ein Investitionskostenzuschuss i.H.v. 150 T€ in der Produktgruppe 21.01, Projektdefinition 5.010597 bewilligt und freigegeben. Die Deckung erfolgt aus der Produktgruppe 98.03, Projektdefinitionen 5.010684 und 5.010685 und zwar im Rahmen des M55/2022 aus dem Anteil der dem Produktbereich 13 zur Verfügung gestellten Mitteln (Ziffer VIII a). Eine entsprechende Sollveränderung ist zu veranlassen. 4. Für weitere Maßnahmen der Initiative Innenstadt werden die entsprechenden Vorlagen gemäß den geltenden allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften erstellt und zur Beschlussfassung vorgelegt. Begründung: Im Rahmen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 1858 vom 09.06.2022 (M55) wurde der Magistrat mit der Initiative zur Wiederbelebung und Stärkung der Frankfurter Innenstadt beauftragt. Leerstände, hohe Mieten und Online-Handel haben gezeigt, dass die moderne Innenstadt in ihrer Funktion über das reine Konsumangebot hinausgehen muss, um als Anziehungspunkt in einer vielfältigen Großstadt wie Frankfurt zu funktionieren. Dafür müssen nicht nur Aufenthaltsqualität und die Vielfalt des Angebots in der Innenstadt erhöht, sondern auch Erlebnisse und Orte des Zusammenkommens geschaffen werden. An der Frankfurter Hauptwache, die als zentraler Platz Frankfurts seit jeher als ein solcher Ort der Begegnung fungiert, sind im Rahmen der kulturellen Entwicklung verschiedene Maßnahmen vorgesehen. Eine davon ist das MOMEM, das als erstes Museum für Elektronische Musik weltweit ein Leuchtturmprojekt mit internationaler Strahlkraft ist und mit seinen Veranstaltungen seit seiner Eröffnung im Frühjahr 2022 diverse Zielgruppen anspricht. Diese Strahlkraft wirkt sich auch auf die Hauptwache und die umliegende Fußgängerzone aus und soll mit einem Pilotprojekt des MOMEMs noch verstärkt werden: eine interaktiv bespielbare Medienfassade, direkt am Eingang zur B-Ebene als zentralem ÖPNV-Knotenpunkt der Stadt mit einer Besucherfrequenz (laut VGF) von ca. 150.000 Pendlerinnen und Pendlern pro Tag. Die Interaktive Medienfassade als weithin nach außen sichtbare Front des Museums wird 365 Tage im Jahr Kunst und museumsspezifische Themen, Animationen und Informationen des Museums für jede und jeden präsentieren und kostenfrei erlebbar machen. Eine innovative Möglichkeit, den öffentlichen Raum mit Medienkunst zu bespielen und Menschen auf ihrem täglichen Weg über die Hauptwache zu erreichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.04.2022, M 55 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 223 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 16. Sitzung des Ältestenausschusses am 15.12.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage M 223 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage M 223 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, AfD und BFF-BIG gegen GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION (= Aufnahme auf Tagesordnung) 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage M 223 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, ÖkoLinX-ARL, BFF und fraktionslos gegen FDP und Die Partei (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 223 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Es dient zur Kenntnis, dass die CDU im Nachgang zur Sitzung ihr Votum auf Annahme geändert hat. Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 14. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 26.01.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 223 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO II, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 223 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 223 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2838, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 41
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.