Folgen der gestiegenen Energiekosten für die Stadt Frankfurt

Zur Frage 1: Die Höhe der voraussichtlichen Mehrkosten aus dem Anstieg der Energiepreise kann auf der Grundlage der bisher gebuchten Aufwendungen nicht wie nachgefragt ermittelt werden, da diese zu großen Teilen aus Abschlagszahlungen resultieren. Zudem werden die Energiekosten neben Preissteigerungen durch weitere Faktoren wie Tarifwechsel, Einsparungen und Witterungsverhältnisse beeinflusst. Eine abschließende Einschätzung der Haushaltsbelastungen ist daher auf der Grundlage der Buchungsstände der Monate Januar bis August nicht möglich.

Zur Frage 2: Es wird aufgrund der gestiegenen Energiepreise zu spürbaren finanziellen Belastung kommen, die, aus den zu Frage 1 genannten Gründen und der durch städtische Ämter inzwischen vorgenommene Maßnahmen zur Energieeinsparung, nicht beziffert werden können.

Zur Frage 3: Eine Finanzierung von laufenden Aufwendungen durch Kredite ist haushaltsrechtlich nicht zulässig.

Zu den Fragen 4+5: Die anhaltenden hohen Beschaffungskosten für Energieversorger wirken sich zwangsläufig und zunehmend auf die Verbraucherinnen und Verbraucher aus. Mainova muss, als Händlerin von Energie, das Preisniveau an den Beschaffungsmärkten einkalkulieren. Gleichwohl bietet Mainova auch in dieser schwierigen Zeit ihren Kundinnen und Kunden eine faire Preisgestaltung an.

Eine existenzielle Gefährdung der Mainova AG sieht der Magistrat, insbesondere auf Grund der umsichtigen Unternehmensstrategie der Mainova AG, zurzeit nicht. Die Risikolage war jedoch noch nie so hoch wie heute und spitzt sich täglich zu. Mainova macht dabei grundsätzlich keine Ausnahme gegenüber anderen Stadtwerken und weitere, kritische Verwerfungen sind nicht auszuschließen. Zu den größten Risiken gehören das schwer prognostizierbare Abnahmeverhalten der Kundinnen und Kunden, die gestiegenen Bezugskosten sowie mögliche Ausfälle von Forderungen genauso wie von Handelspartnern. In der aktuellen Energiekrise ist es nicht möglich, eine halbwegs zuverlässige Prognose zu erstellen. Der Vorstand der Mainova geht derzeit für das Geschäftsjahr 2022 von einem bereinigten EBT deutlich unter dem Niveau des Jahres 2021 aus.

Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass sich diese Faktoren dementsprechend bei dem jährlich an die Stadtwerke Holding entrichteten Wertbeitrag durch die Mainova widerspiegeln. Eine Abschätzung zur konkreten Höhe der Zahlungsausfälle ist derzeit nicht möglich. Der VKU rechnet derzeit mit einer Ausfallquote von etwa 8 - 15 %.

Zur Frage 6: Gemäß der Hochrechnung 2022 mit Stand III. Quartal 2022 wird eine Ergebnisverschlechterung um 9,90 Mio. € prognostiziert.

Diese Hochrechnung berücksichtigt Ausgleichsleistungen von Bund und Land für Corona bedingte Fahrgeldausfälle und Einnahmeausfälle aus der temporären Einführung des 9-Euro-Tickets, gestiegene Beschaffungspreise für Energie und die Bildung von zusätzlichen Altlastrückstellung aufgrund von Preissteigerungen.

Zur Frage 7: Die BäderBetriebe Frankfurt GmbH sind als Zuschussbetrieb strukturell defizitär.

Die höheren Energiepreise wurden im Wirtschaftsplan 2022 bereits vorsorglich eingeplant und werden die angenommenen Werte nicht nennenswert überschreiten. Durch den Ergebnisabführungsvertrag mit der Stadtwerke Frankfurt Holding GmbH entsteht bei der BäderBetriebe Frankfurt GmbH keine Finanzierungslücke.

Die BäderBetriebe Frankfurt GmbH sind bemüht nach Möglichkeit Energie einzusparen und den Schwimmbetrieb bestmöglich zu gewährleisten.

Zur Frage 8: Ergebnisverschlechterungen der Tochtergesellschaften der SWFH aufgrund der Energiekostensteigerungen sind aufgrund der Ergebnisabführungsverträge für die SWFH eins zu eins ergebnisrelevant.