Neufassung der Richtlinie guter Unternehmensführung - Public Corporate Governance Kodex - für die Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen der Stadt Frankfurt am Main

Durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2010 (§ 7856, M 225/2009) hat sich die Stadt Frankfurt am Main bereits zu einem vergleichsweise frühen Zeitpunkt eine "Richtlinie guter Unternehmensführung - Public Corporate Governance Kodex - für die Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen der Stadt Frankfurt am Main" (Kodex) gegeben, die insbesondere dazu dienen soll

- Standards für das effiziente Zusammenwirken aller Beteiligten festzulegen und zu definieren;

- den Informationsfluss zwischen Beteiligungsunternehmen und Stadt zu verbessern, um die Aufgabenerfüllung im Sinne eines Beteiligungscontrollings zu erleichtern;

- die Erfüllung des öffentlichen Interesses und die Ausrichtung der Unternehmen am Gemeinwohl durch eine Steigerung der Transparenz und Kontrolle - auch gegenüber der Öffentlichkeit -abzusichern;

- die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der Stadt Frankfurt am Main durch qualifizierte und einheitliche Leitungs- und Aufsichtsstrukturen zu erhöhen und dadurch den Wirtschaftsstandort Stadt Frankfurt am Main zu stärken.

Seit der Einführung des Kodexes wurden diverse andere Public Corporate Governance Kodizes in Deutschland aufgestellt und der Regelungsbereich hat sich weiterentwickelt. Vor diesem Hintergrund erfolgte eine Überprüfung des Frankfurter Kodexes im Rahmen eines Forschungsprojekts mit dem Lehrstuhl für Public Management & Public Policy (Prof. Dr. Ulf Papenfuß) der Zeppelin Universität Friedrichshafen.

Auf Grundlage wissenschaftlicher Analysen wurde der Kodex im Vergleich mit anderen Public Corporate Governance Kodizes in Deutschland sowie mit Blick auf die fortschreitenden Entwicklungen evaluiert. Hieraus wurden anhand der Bedürfnisse der Stadt Frankfurt am Main Weiterentwicklungspotenziale abgeleitet und konkrete Weiterentwicklungsvorschläge gemacht, welche in der Praxis effiziente und effektive Arbeitsabläufe und Steuerungsmöglichkeiten der städtischen Beteiligungen weiterhin sicherstellen. Die Stärken des Frankfurter Kodexes, ein hoher Konkretisierungsgrad und die konsequente Umsetzungsorientierung, die im Rahmen des Forschungsprojekts als beispielhaft herausgestellt wurden, bleiben dabei erhalten.

Die bewährte Grundstruktur des Kodexes ist auch mit Rücksicht auf die Anwender- und Umsetzungsorientierung unverändert. Bei den meisten Änderungen handelt es sich um Konkretisierungen und Klarstellungen zu bereits bestehenden Regelungen.

Zum Thema Geschlechtergerechtigkeit wurde der Kodex ergänzt. Abgebildet werden die für die Stadt Frankfurt am Main geltenden, seit 2010 eingeführten Regelungen (Gesetz, HGO, Stadtverordnetenbeschlüsse). Ergänzt wurden auch die Themen Prüfungsausschuss und Risikomanagementsystem. Neu in den Kodex aufgenommen wurde auch Teil C, der darauf hinweist, dass die Beteiligungsunternehmen die Compliance-Kultur zu pflegen und im Rahmen des Jahresabschlusses einen Compliance-Bericht zu erstellen haben. Im Einzelnen wird auf die beigefügte Synopse verwiesen, in der die Änderungen der Neufassung gegenüber der bisherigen Fassung des Kodexes kenntlich gemacht und erläutert sind.

Weitergeltung des 2010 beschlossenen Kodexes ohne Berücksichtigung der seitdem eingetretenen Weiterentwicklung.

s. Ausführungen unter A.

Keine.

Anlage Synopse (ca. 230 KB)