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  • Denkmalgeschützter ehemaliger Reitstall des Oberforsthauses - Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Mörfelder Landstraße 331, Gemarkung Wald, Flur 612, Nr. 13/4 zur Sanierung des Denkmals und Neubau einer medizinischen Einrichtung
    M
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 09.12.2022, M 224 Betreff: Denkmalgeschützter ehemaliger Reitstall des Oberforsthauses - Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Mörfelder Landstraße 331, Gemarkung Wald, Flur 612, Nr. 13/4 zur Sanierung des Denkmals und Neubau einer medizinischen Einrichtung I. Dem Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Erbbauberechtigter: Omnimed GmbH Sandwiesenstraße 37a 64665 Alsbach-Hähnlein Erbbaugrundstück: Gemarkung Wald, Flur 612, Nr. 13/4 hält 4.601 m2 (Ehemaliger Reitstall Oberforsthaus) Erbbauzweck: Sanierung des Denkmals und Neuerrichtung einer medizinischen Einrichtung Erbbauzeit: 80 Jahre Erbbauzins: 60.720,- € jährlich; dies entspricht 6% aus dem Bodenwert von 220,- €/m2. Eine Gebäudewertentschädigung ist von dem Erbbauberechtigten nicht zu zahlen. Erbbauzinsanpassungsklausel: Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel (Anpassung des Erbbauzinses alle fünf Jahre nach der Entwicklung der Verbraucherpreise). Rechts- u. Sachmängelhaftung: Das Grundstück wird so übergeben, wie es daliegt, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften, sowie für Nachbaransprüche jeder Art. Besondere Bedingungen: Die Erbbauberechtigte verpflichtet sich, die Baugenehmigung innerhalb von 12 Monaten nach Vertragsabschluss zu beantragen und das denkmalgeschützte Gebäude binnen 4 Jahren nach Abschluss des Vertrages fertig zu stellen. Das auf dem Grundstück vorhandene denkmalgeschützte Gebäude (Reitstall des ehemaligen Oberforsthauses) ist in Abstimmung mit dem Denkmalamt zu sanieren und auf Kosten des Erbbauberechtigten in die Bebauung zu integrieren. Durch den erheblichen Brandschaden am 09.07.2021 an Dach und Fach des Gebäudes und dem daraus resultierenden Mehraufwand in der Sanierung des Gebäudes (statische Beeinträchtigungen, Wasserschäden, Brandabfallentsorgung, Ersatz von großen Teilen der Dachkonstruktion, etc.) wurde als Teilkompensation die Abtretung der Leistungen der Gebäudebrandversicherung in Aussicht gestellt. Da aktuell akute Einsturzgefahr besteht und das Gebäude noch nicht betreten werden kann, konnte noch keine abschließende Schadensermittlung durch einen Sachverständigen erfolgen. Zusätzlich soll nach Abschluss des Erbbaurechtsvertrages während der zeitintensiven Abstimmungs-, Baugenehmigungs- und Bauphase der Erbbauzins für 4 Jahre ausgesetzt werden. Dies dient zum teilweisen Ausgleich des Mehraufwandes, verursacht durch die massiven Brandschäden, sowie den zu erwartenden Bauzeitverzögerungen durch die Untersuchungen der ehemaligen Unterkellerungen auf Bodendenkmäler, die im Überbauungsbereich des ehemaligen Bestandsgebäudes des Oberforsthauses liegen. Zudem ist eine Kampfmitteluntersuchung notwendig, da sich in diesem Bereich - gemäß historischer Recherche - Flakabwehrstellungen befanden. Vorhandene Versorgungsleitungen der Stadt und anderer Versorgungsträger sowie ein Gehrecht zur Erschließung des benachbarten Gebäudes des Frankfurter Schützenkorps Oberforsthaus e.V. sind dinglich zu sichern. Vorkaufsrecht: Der Stadt Frankfurt am Main wird ein Vorkaufsrecht für jeden Fall der Veräußerung eingeräumt. Anlieger- und Erschließungsbeiträge: Erschließungsbeiträge im Sinne des § 127 Abs. 1 und 2 BauGB für Maßnahmen, die bis zum Tag der Beurkundung dieses Vertrages bautechnisch abgeschlossen sind, trägt der Grundstückseigentümer unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld. Erschließungsbeiträge für nach der Beurkundung fertiggestellte Erschließungsmaßnahmen sowie Kosten, Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz und den Kanalanschlussbeitrag trägt in jedem Fall der Erbbauberechtigte. Kosten und Steuern Die Kosten des Vertrages und seiner Durchführung, insbesondere die Kosten des Notars und mit Vollzug im Grundbuch verbundene Kosten, sowie die Grunderwerbssteuer trägt der Erbbauberechtigte. Dies gilt auch für alle Nachtragsverträge zum Erbbauvertrag. Kosten für die Vertretung (Vollmachten, Ausweise usw.) trägt jede Partei für sich. Verrechnung: Kontengruppe 50 Erträge aus Erbbaurechten II. Es dient zur Kenntnis, dass der Bodenrichtwert gemäß Wertstellungnahme der kommunalen Wertermittlungsstelle vom 09.09.2021 für eine gewerbliche Nutzung mit 220,00 €/m2 bei einer WGFZ von 0,7 ermittelt wurde. Der Magistrat, das Dezernat XI Bildung, Immobilien und Neues Bauen - Amt für Bau und Immobilien -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen. Begründung: A. Zielsetzung Auf dem Grundstück "Oberforsthaus" befindet sich ein stark sanierungsbedürftiges und denkmalgeschütztes Gebäude (ehemalige Stallungen) des Oberforsthauses. In Folge eines schweren Brandschadens im Juli 2021 ist die gesamte Bausubstanz akut einsturzgefährdet und der Witterung preisgegeben. Zur Vermeidung des weiteren Verfalls, hat die Stadt die Errichtung eines Notdaches veranlasst. Weitere bauliche Maßnahmen müssen nun zeitnah im Anschluss erfolgen, um den weiteren Verfall zu verhindern. Die Liegenschaft wurde in der Vergangenheit über mehr als 10 Jahre am Markt angeboten. Aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen durch denkmal- und naturschutzrechtliche Vorgaben und deren hohe Kosten, kam es jedoch bisher mit keinem Interessenten zum Vertragsabschluss. Einem früheren Interessenten wurde bereits im Jahr 2008 seitens der Bauaufsicht eine Baugenehmigung für einen Sonderbau als Hotel mit Tiefgarage einschließlich denkmalschutzrechtlicher Genehmigung und naturschutzrechtlicher Eingriffsgenehmigung erteilt. Die Umsetzung scheiterte an der Insolvenz des Interessenten. Aufgrund der geschilderten Restriktionen auf dem Grundstück in Bezug auf Gestaltung und Bebaubarkeit und um damit überhaupt eine wirtschaftlich tragbare Basis herzustellen, wird die Laufzeit des Erbbaurechtes auf 80 Jahre erhöht. Der jetzige Entwickler und Investor würde nunmehr ein neues Konzept aufgreifen und auf dem Grundstück den Neubau - unter Integration der denkmalgeschützten Gebäudeteile - einer medizinischen Einrichtung realisieren. Mit den beteiligten Ämtern sind bereits erste Vorabstimmungen erfolgt und die Vorbereitung einer Bauvoranfrage mit der Bauaufsicht in Arbeit. Ein erster Meilenstein ist erreicht durch die Akzeptanz des architektonischen Projektentwurfes durch die Denkmalbehörden und deren Einstufung als "denkmalverträglich". Der Investor hat dem Amt für Bau- und Immobilien ein ausgearbeitetes Sanierungskonzept mit einer detaillierten Bau- und Maßnahmenbeschreibung vorgelegt. Die vorläufige Kostenschätzung für die denkmalgerechte Sanierung liegt aktuell bei rund 1.850.000,- €. Für die erfolgreiche Realisierung des Projektes liegt die baufachliche Expertise vor. Sowohl ein potenzieller Nutzer als auch potenzieller Betreiber der medizinischen Einrichtung sind vorhanden. Die Vergabe des Erbbaurechts sichert somit den Erhalt des schützenswerten Gebäudebestands ohne zusätzliche Kosten für die Stadt und ermöglicht eine wirtschaftlich sinnvolle Verwertung des städtischen Grundbesitzes. Eine spätere Öffnung des sanierten Gebäudes in Teilen für die Öffentlichkeit wäre verhandelbar und nach Wünschen der Stadt entsprechend umsetzbar. B. Alternativen Das Denkmalamt hat bereits darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass eine Vergabe im laufenden Jahr nicht mehr erfolgt, eine umfangreiche, kostenintensive Sanierung der denkmalgeschützten Gebäudesubstanz durch die Stadt erforderlich sein wird. Dabei dürften geschätzte Kosten in einer Größenordnung von mehr als 2 Mio. € für die Stadt anfallen. Zudem hat die Stadt aktuell kein eigenes nachhaltiges Nutzungskonzept für das dann aufwendig zu sanierende Denkmalgebäude. Die Folgekosten für die fortlaufende Instandhaltung wären ebenfalls durch die Stadt zu erbringen. Zudem ist die Gefahr des völligen Verlustes der Liegenschaft bei weiteren Verzögerungen aufgrund der Brandschäden akut gegeben. Die Neuausschreibung der Liegenschaft im Konzeptvergabeverfahren würde eine erhebliche Verzögerung der notwendigen Sanierungsarbeiten bedeuten, die das Projekt um mindestens ein Jahr nach hinten schieben würde. In wieweit hier neue Interessenten mit nachhaltigen Konzepten gewonnen werden könnten bleibt fraglich, da über die Liegenschaft in der Vergangenheit immer wieder öffentlichkeitswirksam berichtet wurde und nur vereinzelt neue Interessenten auftauchten. Die Gefahr die aktuell vorhandenen Investoren und Entwickler zu verlieren, muss zudem als "hoch" eingeschätzt werden. C. Lösung Die Vergabe des Erbbaurechts an die Omnimed GmbH zur Sanierung des Denkmals und Neuerrichtung einer medizinischen Einrichtung. D. Kosten 1. Investitionsbedarf: Durch diesen Beschluss fallen keine Investitionskosten an. 2. Personalkosten: Durch diesen Beschluss fallen keine Personalkosten an. 3. Sachkosten: Durch die Vergabe im Erbbaurecht fallen keine weiteren Kosten an. In einem Vergleich zwischen der hier vorgesehenen Vergabe des Grundstücks im Erbbaurecht, unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Dynamisierung, und einem Verkauf zum Bodenrichtwert ergibt sich über die Laufzeit ein prognostizierter Zinsvorteil für die Stadt i.H.v. 3.529.716,33 €. Anlage Katasterplan_1-1000_Oberforsthaus (ca. 692 KB) Anlage Katasterplan_1-2000_Oberforsthaus (ca. 917 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 224 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage M 224 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO II, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 224 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 224 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2839, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 23 21

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  • Verkauf des Grundstücks Gemarkung Fechenheim, Flur 6, Flurstück 116/542, Wächtersbacher Straße
    M
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 09.12.2022, M 225 Betreff: Verkauf des Grundstücks Gemarkung Fechenheim, Flur 6, Flurstück 116/542, Wächtersbacher Straße I. Dem Abschluss eines Kaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Käufer: 1. Herrn Ogün Zorlu Wilhelmstraße 17 44532 Lünen 2. Herrn Ayhan Zorlu Steinauer Straße 9 A 60386 Frankfurt am Main Kaufgrundstück: Gemarkung Fechenheim, Flur 6, Flurstück 116/542 hält 291 m2. Kaufpreis: 880,00 €/m2 für 291 m2, somit insgesamt 256.080,00 € Kosten und Steuern: Die Kosten und Steuern des Kaufvertrages und seiner Durchführung gehen zu Lasten des Käufers. Rechts- und Sachmängelhaftung: Das Kaufgrundstück wird so übergeben, wie es daliegt, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere Altlasten, für die Beschaffenheit des Untergrundes und die Bebaubarkeit sowie für Nachbaransprüche jeder Art. Besondere Bedingungen: Eventuell in dem Grundstück verlegte Ver- und Entsorgungseinrichtungen sind entweder grundbuchlich zu sichern oder auf Ihre Kosten zu verlegen. Die Bebauung ist im Passivhausstandard und zum Teil geförderten Wohnungsbau zu errichten. Sollte dies aus baulichen oder lagebedingten Gründen nicht möglich sein, müssen die zu errichtenden Gebäude eine um 30 % bessere Energieeffizienz aufweisen, als dies in der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (EnEV) vorgegeben ist, d.h. es soll eine Unterschreitung der EnEV um 30 % erreicht werden. Rund 26 % der Gesamtwohnfläche entsteht im geförderten Wohnungsbau. Verrechnung: Die Verrechnung des Kaufpreises erfolgt über die Produkt gruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Projekt 5.005485 Grunderwerb und Freimachung. Gemäß Kommunaler Wertermittlung beträgt der angepasste Bodenwert bei einer WGFZ von 1,0 880 €/m2. II. Der Magistrat, das Dezernat XI Bildung, Immobilien und Neues Bauen, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen. Begründung: A. Zielsetzung Die Herren Ogün und Ayhan Zorlu sind Eigentümer der Liegenschaft "Wächtersbacher Straße 29" und planen auf diesem Grundstück die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 12 Wohneinheiten und 2 Gewerbeeinheiten. Das Objekt befindet sich derzeit in der Rohbauphase. Die Eigentümer planen nunmehr die Aufstockung um eine weitere Etage. Die Maßnahme ist jedoch nur unter Hinzurechnung/Einbeziehung der städtischen Fläche baurechtlich genehmigungsfähig. Die Aufstockung ist grundsätzlich zu begrüßen, da diese fast vollständig (rund 92 %) im sozialen Wohnungsbau erfolgt, was betrachtet auf die Gesamtfläche rund 26 % entspricht. Darüber hinaus muss keine weitere Fläche für den zusätzlichen Wohnraum versiegelt werden. Das städtische Flurstücks 116/542 soll lediglich begrünt werden. Da das Grundstück eigenständig nicht nutzbar ist und nur ein kleiner Teil (5 m2) als öffentlicher Gehweg benötigt wird, ist ein Verkauf sinnvoll. B. Alternativen Sofern eine Veräußerung der Fläche nicht erfolgt, kann die geplante Aufstockung im sozialen Wohnungsbau nicht erfolgen. C. Lösung Verkauf der städtischen Fläche an die Herren Zorlu. D. Kosten Keine. Anlage Lageplan_2000 (ca. 939 KB) Anlage Lageplan_500 (ca. 404 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage M 225 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 225 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO II, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 225 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage M 225 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2840, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 23 11

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  • Erinnerung Nr. III - Überdachte Bushaltestellen am Riedberg IV
    OA
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 09.12.2022, OA 296 entstanden aus Vorlage: OF 325/12 vom 28.11.2022 Betreff: Erinnerung Nr. III - Überdachte Bushaltestellen am Riedberg IV Vorgang: OM 1149/21 OBR 12; ST 634/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die schon mehrfach zugesagten (zuletzt mit Stellungnahme vom 04.03.2022, ST 634) überdachten Bushaltestellen im Verlauf der Linie 29 auf dem Riedberg zeitnah zu errichten. Dies betrifft: Haltestelle Zuletzt zugesagt für Hans-Leistikow-Straße September/Oktober 2022 Ernst-Balser-Straße Juli 2022 Hans-Poelzig-Straße Juli 2022 Lucy-Hillebrand-Straße Juli 2022 Uni Campus Riedberg 2022 Ludwig-Fulda-Weg (noch kein Datum genannt) Begründung: Entlang des Verlaufs der Buslinie 29 sind sechs Bushaltestellen hintereinander und in beiden Fahrtrichtungen ohne Wetterschutz. Die schon seit 2018 mehrfach angefragte Nachrüstung wurde immer wieder in Aussicht gestellt (zuerst für 2019), bis heute aber in keinem Fall errichtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1149 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 634 Bericht des Magistrats vom 11.04.2023, B 157 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 296 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2730, 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 23.01.2023 Aktenzeichen: 92-13

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  • Seniorenwohnungen an der Langen Meile
    OA
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 09.12.2022, OA 297 entstanden aus Vorlage: OF 329/12 vom 28.11.2022 Betreff: Seniorenwohnungen an der Langen Meile Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit einem geeigneten öffentlichen Bauträger die Errichtung von Seniorenwohnungen an der Straße Lange Meile zwischen den Straßen Im Brombeerfeld und Am Wingert voranzutreiben gemäß Bebauungsplan Nr. 469 Punkt 1.3. Zur Ergänzung der barrierefreien Ein- bis Zweizimmerwohnungen soll die Integration einer Sozialstation in das Gebäude geprüft werden, um den Bewohnerinnen und Bewohnern auch eine teilweise Pflege-Unterstützung vor Ort zu ermöglichen. Rechtlich soll sichergestellt werden, dass die Wohnungen als Belegungsbindung auch tatsächlich nur an Personen vermietet werden, die alters- oder gesundheitsbedingt auf geeignete Seniorenwohnungen angewiesen sind. Begründung: In Kalbach gibt es weiterhin keine geeignete Wohnanlage für Senioren. Bei einem früheren Bauprojekt für barrierefreies Wohnen wurde es versäumt, darauf zu achten, dass Wohnungsgröße und Belegungsvorgaben eine tatsächliche Vermietung an Senioren fördern. Das genannte Grundstück bietet sich durch die kurze Entfernung zu Einkaufsmöglichkeiten und Busverbindungen an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 191 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.01.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 297 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 297 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ARL und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2731, 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 19.01.2023 Aktenzeichen: 95

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  • Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Altenhöferallee am Riedbergzentrum
    OM
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.12.2022, OM 3287 entstanden aus Vorlage: OF 323/12 vom 28.11.2022 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Altenhöferallee am Riedbergzentrum Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssituation in der Altenhöferallee am Riedbergzentrum durch eine durchgezogene Linie von der Einmündung Ernst-Abbe-Straße bis zur Mittelinsel vor dem Kreisel Riedbergallee zur Vermeidung von Wendemanövern und überraschendem Einfahren in Parkplätze von der Gegenfahrbahn aus zu beruhigen. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main,(c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: Die Verkehrssituation zwischen der Einmündung der Ernst-Abbe-Straße und dem Riedbergkreisel ist weiterhin unbefriedigend. Dazu tragen maßgeblich Fahrmanöver bei, bei denen Fahrzeugführer (trotz naher Kreisel) direkt dort mitten im Verkehr wenden, aber auch das zügige Einbiegen auf soeben entdeckte Parkplätze von der jeweils gegenüberliegenden Fahrbahn aus. Eine durchgezogene Linie macht deutlich, dass solches Fahrverhalten an dieser Stelle nicht erwünscht ist und ermöglicht auch bei Bedarf später die Ahndung solcher Ordnungswidrigkeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 865 Aktenzeichen: 32 1

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  • Verkehrssicherheit vor der Judith-Kerr-Schule erhöhen
    OM
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.12.2022, OM 3288 entstanden aus Vorlage: OF 324/12 vom 31.10.2022 Betreff: Verkehrssicherheit vor der Judith-Kerr-Schule erhöhen Der Magistrat wird gebeten, vor der Judith-Kerr-Schule mittels Bodenmarkierungen deutlich auf die Tempo-30-Zone hinzuweisen und vor spielenden Kindern zu warnen. Dies sollte nicht nur in der Carl-Hermann-Rudloff-Allee an beiden Enden der Tempo-30-Zone geschehen, sondern auch in der Graf-von-Stauffenberg-Allee für die von der Rosa-Luxemburg-Straße herannahenden und nach rechts abbiegenden Fahrzeuge. Zudem wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Verkehrsberuhigung im Bereich der Judith-Kerr-Schule beispielsweise mittels einer Verkehrsinsel (aufgepflastertes Blumenbeet) möglich ist - analog zu der Lösung, die in der Straße Zur Kalbacher Höhe gefunden und umgesetzt wurde -, ohne dabei auf die bestehenden Fahrradschutzstreifen zu verzichten. Quelle: Google Begründung: Immer wieder kann beobachtet werden, dass Fahrzeuge im Bereich der Schule deutlich schneller als mit den erlaubten 30 km/h unterwegs sind. In der dunklen Jahreszeit sind die dort aufgestellten Tempo-30-Straßenschilder nicht sonderlich gut zu sehen, insbesondere, wenn man von der Graf-von-Stauffenberg-Allee kommend rechts in die Carl-Hermann-Rudloff-Allee einbiegt. Eine Fahrbahnmarkierung könnte hier kurzfristig zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen, während längerfristig eine Verkehrsinsel die erforderliche Verkehrsberuhigung sicherstellen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 801 Aktenzeichen: 32 1

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  • Zugangsweg zum Freizeitpark Kalbach von der Talstraße II
    OM
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.12.2022, OM 3289 entstanden aus Vorlage: OF 326/12 vom 28.11.2022 Betreff: Zugangsweg zum Freizeitpark Kalbach von der Talstraße II Vorgang: V 1501/19 OBR 12; ST 710/20 Der Magistrat wird gebeten, die Drängelgitter auf dem Weg vom Freizeitpark zur Talstraße ersatzlos zu entfernen. Begründung: Die Drängelgitter erfüllen keinerlei Funktion, weder als Durchfahrtsbeschränkung noch zur Verbesserung der Verkehrssicherheit: - Eine Durchfahrt ist für Fahrzeuge ohnehin nicht möglich, da direkt nördlich davon der Weg sehr eng wird. - Eine Sicherung gegen ein "Hinausschießen" auf die Talstraße ist ebenfalls nicht gegeben, da es vom Drängelgitter bis zur Talstraße noch rund 50 Meter sind. Diese Drängelgitter wirken in ihrer jetzigen Form eher wie ein Schildbürgerstreich. Die Begründung der Stellungnahme ST 710 hält der Ortsbeirat 12 für nicht nachvollziehbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.11.2019, V 1501 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 710 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 804 Aktenzeichen: 67 0

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  • Fahrbibliothek-Station „Am Kalbacher Stadtpfad“ wieder anfahren
    OMOB 12
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.12.2022, OM 3290 entstanden aus Vorlage: OF 334/12 vom 26.11.2022 Betreff: Fahrbibliothek-Station "Am Kalbacher Stadtpfad" wieder anfahren Der Magistrat wird gebeten, die ehemalige Station "Am Kalbacher Stadtpfad" der Fahrbibliothek der Stadtbücherei in Kalbach wieder anzufahren und somit den seit einiger Zeit eingestellten Leseservice wieder zu aktivieren. Begründung: In Kalbach sind die Kinder mit der Kinderbibliothek, der Schulbibliothek und dem Leseclub in der Außenstelle der Grundschule bestens versorgt. Nicht nur die Kinder und Jugendliche wollen/müssen sich weiterbilden, auch die Erwachsenen sollten, außer durch den Kauf von Büchern, die Möglichkeit zum Ausleihen von Büchern bekommen und durch Lesen von Büchern an Unterhaltung, Bildung und Weiterbildung teilhaben können. Kalbach-Riedberg ist ein wachsender Stadtteil und verzeichnete besonders in den letzten Jahren ein großes Wachstum. Die Fahrbibliothek der Stadtbücherei fährt auf dem Riedberg zwei Stationen an, jedoch keine in Kalbach. Innenstadtbereiche mit einer eigenen Stadtteilbibliothek verfügen teils weiterhin über zwei Stationen der Fahrbibliothek. Daher wäre es wünschenswert, wenn die Fahrbibliothek erneut Halt in Kalbach machen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 676 Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3948 Antrag vom 06.02.2025, OF 590/12 Aktenzeichen: 41-2

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  • Begrünung der Fläche hinter der Bushaltestelle „Am Weißkirchener Berg“
    OMOB 12
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.12.2022, OM 3291 entstanden aus Vorlage: OF 335/12 vom 27.11.2022 Betreff: Begrünung der Fläche hinter der Bushaltestelle "Am Weißkirchener Berg" Der Magistrat wird gebeten, die Fläche hinter der Bushaltestelle "Am Weißkirchener Berg" in Fahrtrichtung Nordwestzentrum zu entsiegeln und zu begrünen (analog dem Programm "Green it up"). Quelle Bild: privat Der Ortsbeirat erklärt sich bereit, Gießpatenschaften zu organisieren. Begründung: Die Entsiegelung von zugepflasterten oder zubetonierten Flächen spielt eine zunehmend wichtige Rolle bei der Ausgestaltung von Klimaschutzmaßnahmen. Dafür wurde das oben genannte Programm ins Leben gerufen. Die Teilnahme am Projekt ist jedoch nur Bürgern, nicht aber dem Ortsbeirat als Gremium möglich. Daher wird der Magistrat gebeten, die Fläche zu entsiegeln und zu begrünen. Außerdem befindet sich die Fläche in einer dunkelorangenen Zone laut dem Klimaatlas der Stadt Frankfurt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 806 Aktenzeichen: 66-0

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  • Stadtbezirk Riedberg
    ST
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2697 Betreff: Stadtbezirk Riedberg Bei den in der Anregung OM 2654 genannten Ziffern 650 und 651 handelt es sich entgegen der Darstellung nicht um zwei Stadtbezirke. Vielmehr handelt es sich um den Stadtbezirk 12.79, so dass laut gültiger Beschlusslage ein:e Stadtbezirksvorsteher:in zu berufen ist. Gemäß § 1 der Satzung über die Bildung von Stadtbezirken und die Bestellung von Bezirksvorstehern der Stadt Frankfurt am Main wird nach näherer Bestimmung des Magistrats das Stadtgebiet in Stadtbezirke eingeteilt. Für eine Neuordnung des Bereiches Kalbach-Riedberg würde es somit entsprechender Beschlüsse bedürfen. Der Magistrat beabsichtigt in diesem Zusammenhang eine grundlegende gesamtstädtische Überprüfung bzw. Überarbeitung der Stadtbezirke, da der letzte Beschluss über die Zuordnung von Stadtbezirken aus dem Jahr 2018 datiert. In diesem Zusammenhang kann auch die gegenständliche Anregung Berücksichtigung finden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2654 Anregung an den Magistrat vom 17.03.2023, OM 3686

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  • Baubeginn zweite Sportanlage Riedberg östlich der Altenhöferallee
    ST
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2698 Betreff: Baubeginn zweite Sportanlage Riedberg östlich der Altenhöferallee Den Vertretern des Ortsbeirates und Vereinen wurde am 24.05.2022 die Vorplanung der Sportanlage Riedberg II vorgestellt und die dort ausgeführten Anregungen in der Entwurfsplanung mit aufgenommen. Bis Ende Dezember 2022 soll die Entwurfsplanung mit der Bau- und Finanzierungsvorlage erstellt werden, dazu laufen bereits Gespräche mit den beteiligten Ämtern, wie Bauaufsicht, Branddirektion, Umweltamt etc. Der Ortsbeirat und die Vereine werden Anfang 2023 erneut zum Sachstand informiert. Mit der Zustimmung aller Gremien etc. wird der Baubeginn der Halle Ende 3 Quartal/Anfang 4 Quartal 2023 angestrebt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1485 Auskunftsersuchen vom 15.03.2024, V 914

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  • Terminvergabe in den Ämtern im Nordwestzentrum
    ST
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2699 Betreff: Terminvergabe in den Ämtern im Nordwestzentrum In den Bürgerämtern hatte sich das Missverhältnis zwischen der Nachfrage nach Dienstleistungen und dem Terminangebot zugespitzt. Termine waren nach der Freischaltung schnell vergriffen, obwohl das Bürgeramt seine Servicezeiten bereits auf das innerhalb der tariflichen Arbeitszeit zu leistende Maximum erweitert hatte. Dies hatte u.a. folgende Gründe: - Missverhältnis zwischen Dienstleistungsumfang und Mitarbeitenden im Bedienbereich, Stellenplananträge bleiben seit mehreren Jahren unberücksichtigt - stetig erweitertes / verändertes Aufgabenspektrum - wachsende Mobilität "nach" Corona - hoher Zuzug von aus der Ukraine Geflüchteten. Bei einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Dienstleistungsnachfrage und verfügbaren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollten jederzeit freie Termine verfügbar sein. Es bedarf also keiner Erweiterung des Systems der Terminvergabe, sondern einer ausgewogenen und ausreichenden Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Online-Terminvergabe war zu jederzeit rund um die Uhr erreichbar. Stornierte Termine wurden und werden sofort wieder verfügbar. Eine Terminbuchung war - freie Termine vorausgesetzt - jederzeit möglich. Die Terminbuchungssoftware umfasst auch eine Erinnerungsfunktion. Am Vortag erhalten alle Besucherinnen und Besucher, sofern Sie freiwillig ihre E-Mail-Adresse eingegeben haben, eine Terminerinnerung. Leider -das zeigt die Erfahrung- werden 10 Prozent aller gebuchten Termine nicht wahrgenommen und verfallen. Das sind pro Woche rund 1.000 Termine. Obwohl diese Zahl hoch und für alle Beteiligten ärgerlich ist, so ist sie im interkommunalen Vergleich doch niedrig. In Städten mit einem auf Langfristigkeit ausgelegten Terminbuchungssystem verfällt durchschnittlich jeder vierte Termin (Ergebnis regelmäßiger interkommunaler Vergleiche). Zugleich sind dort Termine über viele Wochen ausgebucht; eine kurzfristige Lösung kann nicht angeboten werden. Andere Städte beneiden uns daher für die vergleichsweise niedrige Quote ausgefallener Termine und die Steuerungsmöglichkeiten, die Resultat des gut planbaren Buchungszeitraums sind. Das Bürgeramt arbeitet dennoch daran, den Bürgerservice stetig auszubauen und das Dienstleistungsangebot damit zu verbessern. Mittlerweile hat sich die Terminsituation im Bürgeramt erheblich entspannt, was auch der Terminbuchung durchaus zugutekommt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.05.2022, V 393

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  • Hundekotbeutelspender in der Wilhelm-Epstein-Straße
    ST
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2700 Betreff: Hundekotbeutelspender in der Wilhelm-Epstein-Straße Der Magistrat wird die Anregung des Ortsbeirats 2 umsetzen und einen Hundekotbeutelspender am Durchgangsweg, Ecke Wilhelm-Epstein-Straße, installieren. Das Grünflächenamt bittet den Ortsbeirat 2, die Kontaktdaten der bereits bekannten Patin mitzuteilen, um im Anschluss Kontakt aufnehmen zu können und alles Weitere abzustimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2735

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  • Reparatur des Wegbelages: Sichere Fahrt durch den Grüneburgpark
    ST
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2701 Betreff: Reparatur des Wegbelages: Sichere Fahrt durch den Grüneburgpark Die Risse im Bereich der hellen Asphaltflächen im Grüneburgpark wurden bereits frühzeitig vom Grünflächenamt bemerkt und z.T. mittels Replasterer durch Erwärmen repariert. Da jedoch nachfolgend verstärkt Risse in weiteren Asphaltflächen im Grüneburgpark auftraten, wurde in Abstimmung mit der bauausführenden Firma ein Gutachten beauftragt. Ergebnis dieses Gutachtens war, dass diverse Ursachen zu den Rissen in den Asphaltflächen geführt haben. Die bauausführende Firma hat daher Klage gegen einen der Sub-Unternehmer erhoben. Solange in diesem Streitfall keine gerichtliche Klärung herbeigeführt wurde, kann eine grundlegende Sanierung der Flächen nicht erfolgen. Die bauausführende Firma wurde jedoch vom Grünflächenamt aufgefordert, die Asphaltflächen umgehend so zu überarbeiten, dass für die Besucher:innen des Parks keine Unfallgefahr besteht. Vorhandene Gewährleistungsansprüche des Grünflächenamts gegenüber der bauausführenden Firma bleiben bestehen, da eine entsprechende Verjährungsverzichtsvereinbarung unterzeichnet wurde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2753

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  • Rosskastanien an der Bockenheimer Warte mehr Luft und Wasser gönnen - Teil 2
    ST
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2702 Betreff: Rosskastanien an der Bockenheimer Warte mehr Luft und Wasser gönnen - Teil 2 Nach nochmaliger, eingehender Prüfung der Baumstandorte können die Baumbeete Nr. 5, 7, 8, 9 und 10 nicht umgebaut werden. Die Bäume sind in trichterförmige Hochbeete gepflanzt. Das Entfernen der Hochbeete um die Bäume würde eine Fällung der Bäume nach sich ziehen, da das Entfernen ein massiver Eingriff in die Baumstatik bedeutet. Der Magistrat möchte dies in jedem Fall verhindern und wird einer Entfernung der Hochbeete nicht zustimmen. Die Entfernung der Baumroste um die Bäume Nr. 6, 11, 12, 31 und 32 hat keinen deutlichen Mehrwert für das Bodenleben um den Stamm herum. Die vorhandenen Baumscheiben müssten mindestens um ein Fünffaches vergrößert werden, um Regenwasser zu den Bäumen zu leiten und wurzelverfügbar zu machen. Bei einer Umsetzung ist zu bedenken, dass sich so die nutzbaren Fußwege sowie die Standorte der Marktstände in diesem Bereich verschieben oder deutlich verringern. Jegliche Bodenverdichtung wäre in den neu geschaffenen Baumscheiben mit baulichen Maßnahmen zu verhindern. Zur Erklärung: Der Wurzelraum der Rosskastanien, der für die Wasser- und Nährstoffversorgung zuständig ist, verläuft weit außerhalb der sichtbaren Baumscheiben. Bäume in diesem Altersstadium kommen durch ihr großes, weit verzweigtes Wurzelwerk selbstständig mit den vorherrschenden Wasserverhältnissen zurecht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2754

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  • Barrierefreie Spielplätze im Ortsbezik 8
    ST
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2703 Betreff: Barrierefreie Spielplätze im Ortsbezik 8 Wie bereits in der Stellungnahme des Magistrats ST 1396 vom 13.06.2022 berichtet, wird derzeit ämterübergreifend an einer verbindlichen Leitlinie zur Inklusion auf Spielplätzen gearbeitet. Hierbei wird auch die FBAG einbezogen. Im Ergebnis soll die sogenannte "Inklusionsmatrix" dazu genutzt werden, sukzessive alle Spielplätze in Frankfurt einer eingehenden Untersuchung zu unterziehen und entsprechende Empfehlungen zur Optimierung zu geben. Eine vorgezogene Untersuchung einzelner Ortsbezirke ist daher nicht zielführend. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1894

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  • Neu gepflanzte Bäume auf dem Mittelstreifen der Gießener Straße im Abschnitt vor dem amerikani-schen Generalkonsulat
    ST
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2704 Betreff: Neu gepflanzte Bäume auf dem Mittelstreifen der Gießener Straße im Abschnitt vor dem amerikani-schen Generalkonsulat Die in Frage gestellten Baumpflanzungen in der Gießener Straße sind auf Wunsch des Ortsbeirates 3 realisiert worden. Es gab hierzu die Anregungen des Ortsbeirats 3 OM 2694 vom 25.01.2018 und V 1309 vom 13.06.2019. Das Anlegen von Staudenbeeten und Wildwiesen ist unabhängig von dieser Baumpflanzung. Wildwiesen wurden sukzessiv in Teilen des Mittelstreifens bereits seit mehreren Jahren angelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2692

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  • Wildwiesenwuchs auf der Verkehrsinsel vor der Endhaltestelle U 5 in Preungesheim
    ST
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2705 Betreff: Wildwiesenwuchs auf der Verkehrsinsel vor der Endhaltestelle U 5 in Preungesheim Die Wiesen im Straßenbegleitgrün auf der Höhe der Endhaltestelle der U 5 in Preungesheim wurden in den Jahren 2016 und 2018 unter der Federführung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) angelegt und teilweise mit gezielten Pflanzungen und Ansaaten verbessert. Beteiligt an den Maßnahmen waren Mitglieder des BUND und freiwillige Helfer:innen, auch aus dem Stadtteil. Es wurde eine artenreiche Mischung mit verringertem Gräseranteil eingesät. Das Ergebnis war/ist eine standortgerechte, arten- und blütenreiche und damit eine naturnahe, ökologisch hochwertige Fläche. Die Entwicklung der Flächen ist einem ständigen Wandel unterworfen und wird beispielsweise durch die Mahd, Hitze, Dürre und anderen Ereignissen und Einschränkungen bestimmt. Insbesondere die Hitze und Dürre, sowie eine verzögerte Mahd haben zu dem suboptimalen Erscheinungsbild geführt. Ein "Ablegen von Abfällen" konnte nicht festgestellt werden. Hier handelt es sich um temporären Flug-Müll. Der Magistrat sieht derzeit keine Veranlassung, aufgrund der aktuellen Entwicklung eine Neugestaltung vorzunehmen. Eine Regeneration der Flächen nach den Regenfällen in den vergangenen Wochen ist zunächst abzuwarten und dann ggf. durch weitere Maßnahmen zu unterstützen. Eine Neugestaltung mit Staudenflächen könnte auf der Gesamtfläche nur in Teilbereichen erfolgen. Die Kosten hierfür sind hoch, da ein Bodenaustausch notwendig wäre, um dem Druck durch Wurzelunkräuter vorzubeugen. Die artenreiche Wildwiese müsste wieder in eine artenarme Rasenfläche zurückgeführt werden. Die Verluste des derzeitigen Artenreichtums könnte durch die Staudenpflanzungen nicht ausgeglichen werden. Die zukünftigen Pflegekosten wären wesentlich höher anzusetzen. Ein Vergleich mit den Staudenpflanzungen am Friedberger Platz kann aus Sicht des Magistrates nicht gezogen werden, da die einzelnen Staudenflächen isoliert und klein sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2696 Antrag vom 24.01.2023, OF 516/10

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  • "Frankfurt frischt auf" im Ortsbezirk 10
    ST
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2706 Betreff: "Frankfurt frischt auf" im Ortsbezirk 10 In den Stadtteilen des Ortsbeirats 10 haben über 70 Personen eine Beratung durch "Frankfurt frischt auf" in Anspruch genommen. Daraus sind 22 Förderanträge entstanden. Teilweise sind diese Projekte bereits abgeschlossen, teilweise noch in Umsetzung. Einzelheiten zum Förderprogramm können dem jährlichen Bericht zu "Frankfurt frischt auf" (Antrag der CDU-, SPD- und GRÜNEN-Fraktion vom 23.08.2017, NR 388) entnommen werden. Begrünungsmaßnahmen haben einen positiven Effekt auf das Mikroklima und sind einzelne Bausteine zur Verbesserung des Stadtklimas. Darüber hinaus fördern sie die Biodiversität, halten Regenwasser zurück und können Staub binden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2896

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  • Regelmäßige Leerung Glascontainer
    ST
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2707 Betreff: Regelmäßige Leerung Glascontainer In der ersten Jahreshälfte 2022 kam es aus unterschiedlichen Gründen stadtweit zu Unregelmäßigkeiten in der Glasabfuhr. Seitens des Entsorgers Remondis wurden die Probleme, soweit möglich, behoben. In Kalbach sind derzeit 12 Altglasbehälter aufgestellt und werden im vorgegebenen Leerungsintervall geleert. Die Standplatzberater der Frankfurter Service- und Entsorgungs GmbH (FES) wurden aufgefordert, darüber hinaus Flächen für das Aufstellen von Altglascontainern zu ermitteln. Die Ortsbeiräte werden gebeten, Anregungen zum Aufstellen von Altglascontainern zukünftig direkt an die FES zu richten. Die Beteiligung des Umweltamtes ist hierbei nicht erforderlich. Die Kontaktdaten lauten: Servicetelefon: 0800 2008007-0 Servicetelefax: 069 212-31323 E-Mail: services@fes-frankfurt.de Webseite: fes-frankfurt.de Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.10.2022, OM 2932

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  • Zero Waste-Strategie auch beim Bauen
    ST
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2708 Betreff: Zero Waste-Strategie auch beim Bauen Zu 1. und 3. Bei eigenen Bauprojekten der Stadt Frankfurt am Main prüft der Magistrat durch das zuständige Amt für Bau und Immobilien (ABI) zunächst intensiv die Möglichkeit einer Umnutzung. Nur wenn eine eindeutige wirtschaftliche Indikation für einen Abbruch mit Neubau gegeben ist, wird dieser Weg gewählt. Der Magistrat verfügt darüber hinaus über jahrelange Erfahrung im Bereich Konversion und hat zahlreiche Umnutzungsprojekte privater Unternehmen begleitet. Die Zahl der in Frankfurt am Main durch Umnutzung von Gewerbe in Wohnen jährlich genehmigten Wohneinheiten ist seit 2004 von damals 78 kontinuierlich gestiegen und hat im Jahr 2019 mit 1.067 Wohneinheiten einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Zu 2. Es gibt baurechtlich keine Möglichkeiten private Bauherren zu verpflichten, an Stelle von Abbruch und Neubau vorrangig Umnutzungen vorzunehmen. Zu 4. bis 6. Gemäß § 8 Abs.1 der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) sind folgende Bau- und Abbruchabfallfraktionen prinzipiell getrennt zu sammeln und zu befördern sowie in Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vorrangig der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling (stoffliche Verwertung) zuzuführen: Glas (Abfallschlüssel 17 02 02) Kunststoff (17 02 03) Metalle, einschließlich Legierungen (17 04 01 bis 17 04 07 und 17 04 11) Holz (17 02 01) Dämmmaterial (17 06 04) Bitumengemische (17 03 02) Baustoffe auf Gipsbasis (17 08 02) Beton (17 01 01) Ziegel (17 01 02) und Fliesen und Keramik (17 01 03) Es bestehen Dokumentationspflichten nach § 8 Abs. 3 (GewAbfV) für den Betrieb und jede Bau- und Abbruchmaßnahme, sofern der insgesamt anfallende Abfall zehn Kubikmeter überschreitet. Die Dokumentation der getrennten Sammlung muss gesondert für jede Baustelle erstellt werden, da es sich in der Regel um individuelle örtliche Gegebenheiten handelt. Die Dokumentation ist auf Verlangen der zuständigen Behörde (Regierungspräsidium) vorzulegen. Lediglich für beseitigungspflichtigen Abfall besteht Anschluss- und Benutzungszwang. Zur Beseitigung (Deponierung) dieser Abfälle bedient sich die Stadt Frankfurt am Main der Rhein-Main Abfall GmbH (RMA). Im Jahr 2021 ist jedoch im Stadtgebiet kein Bauschutt oder Bodenaushub angefallen, der auf Anlagen der RMA beseitigt wurde. Die Entsorgung wäre durch Ablagerung auf der Deponie Dyckerhoffbruch (Landeshauptstadt Wiesbaden) erfolgt. Verwertungsabfälle können durch die Abbruchunternehmen in Eigenregie bei dafür zugelassenen Verwertungsbetrieben angeliefert werden. Über die hierbei angefallenen Mengen existieren beim Magistrat keine Statistiken. Auch zu den Recyclingquoten können keine Aussagen getroffen werden. Im Zuständigkeitsbereich der Stadt Frankfurt am Main fielen im Jahr 2021 lediglich Baumischabfälle und Bauschutt (mineralisch) aus privaten Anlieferungen an den Wertstoffhöfen an: Baumischabfälle 4.458,05 t Bauschutt 2.683,30 t Auch hierfür übernimmt die RMA die Entsorgungslogistik. Die Baumischabfälle werden im Müllheizkraftwerk Frankfurt (MHKW) verbrannt, der Bauschutt wird verwertet. Gefährliche Abfälle sind vom Anschluss- und Benutzungszwang ausgenommen. Dies betrifft beispielsweise Bodenaushub, der aufgrund der Vornutzung eines Grundstücks mit Schadstoffen, oberhalb bestimmter Grenzwerte, belastet ist. Aufgrund der Genehmigungslage kann solcher Abfall in der Regel nicht auf der Deponie Dyckerhoffbruch abgelagert werden. In den vergangenen Jahren wurden im Schnitt etwa jeweils fünf Mal pro Jahr eine Befreiung von der Überlassungspflicht erteilt. Hierbei ist dann nachzuweisen, dass für die Abfälle eine alternative Deponie zur Verfügung steht, die Abfälle mit den vorliegenden Belastungswerten aufnehmen darf. Zu 7. Die ABG Frankfurt Holding AG hat wie alle anderen Bauherren auch, das KrWG zu beachten. Danach sind bei Baumaßnahmen die Abfälle zu trennen, wieder zu verwerten und/oder zu entsorgen. Zu 8. Der Magistrat ist bei Erteilung von Baugenehmigungen an Recht und Gesetz gebunden. In welchen Fällen von einer Bauherrschaft Entsorgungskonzepte zu erstellen sind, ist gesetzlich festgelegt. Die Hessische Bauordnung (HBO) bestimmt neben der Abwicklung der bauaufsichtlichen Verfahren auch die Anforderungen an die notwendigen Bauvorlagen. Dazu wurden Inhalt und Ausgestaltung der Bauvorlagen im Bauvorlagenerlass geregelt. Laut diesem Erlass ist ein Abbruch- und Entsorgungskonzept zu erstellen, welches sowohl bei Teilabbrüchen als auch bei der vollständigen Beseitigung baulicher Anlagen unabhängig von den anfallenden Mengen den Umgang mit den Abbruchmaterialien und dem Bodenaushub detailliert beschreibt. Neben der Genehmigung sind während der Umsetzung einer Maßnahme die Bau- und Abbruchabfälle nach dem KrWG getrennt zu halten und einer Verwertung zuzuführen. Abfälle, die nicht getrennt gehalten werden können, sind nach der GewAbfV einer geeigneten Verwertung zuzuführen. Die Bauaufsicht der Stadt Frankfurt am Main hält zur Information der Bauherrschaft und des beteiligten Fachpersonals entsprechende Merkblätter vor, die der Baugenehmigung beigelegt werden und zudem online abrufbar sind. Die Verpflichtung zum sorgsamen, verantwortungsvollen und gesetzeskonformen Umgang mit Abbruchmaterialien besteht im Übrigen auch bei baugenehmigungsfreien Bauvorhaben. Zu 9. und 10. Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) beabsichtigt, einen eigenen Geschäftszweig für das Baustoffrecycling aufzubauen. Derzeit stehen hierfür allerdings keine geeigneten Grundstücke zur Verfügung. Der Magistrat unterstützt die FES bei der Suche nach geeigneten Standorten. Die derzeit genutzte Deponie Wicker kann nur noch wenige Jahre genutzt werden. Zu 11. bis 13. Derzeit stehen dem Magistrat im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten keine finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung, um eine Bauteilbörse einzurichten oder ein kommunales lokales Recycling von Bauabfällen zu organisieren. Der Magistrat sieht in der Digitalisierung von Stoffströmen eine gute Möglichkeit, nachhaltiges Bauen zu verwirklichen. Auch hier stehen jedoch keine Ressourcen zur Verfügung, um dies übergreifend auch für private Bauherrschaften zu organisieren. Zu 14. Änderungen der Hessischen Bauordnung unterliegen der politischen Willensbildung und werden vom Hessischen Landtag beschlossen. Der Magistrat setzt sich für nachhaltiges und ressourcenschonendes Bauen ein und wird die entsprechenden Wünsche über den Hessischen Städtetag an die Landesregierung und den Landtag herantragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.05.2022, V 418

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  • Umspannwerk Hochstraße
    ST
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2709 Betreff: Umspannwerk Hochstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2601

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  • Sonnensegel an der Berkersheimer Grundschule
    ST
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2710 Betreff: Sonnensegel an der Berkersheimer Grundschule Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirats zur Installation eines Sonnensegels vor dem Hauptgebäude der Berkersheimer Grundschule. Der Vorschlag wird auf bauliche Umsetzbarkeit geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2243

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  • Beleuchtung Weihnachtsbaum Preunheinmer Kreisel
    ST
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2711 Betreff: Beleuchtung Weihnachtsbaum Preunheinmer Kreisel Der Magistrat stellt dem Vereinsring Praunheim e. V. finanzielle Mittel in Höhe von 261,91 Euro für das Schmücken des Weihnachtsbaumes am Praunheimer Kreisel im Dezember 2020 zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.02.2021, OIB 521

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  • Beleuchtung im Heinz-Saalig-Weg
    ST
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2712 Betreff: Beleuchtung im Heinz-Saalig-Weg Die ABG Frankfurt Holding GmbH (ABG) bereitet derzeit Instandsetzungsmaßnahmen an Gebäuden im Riederwald vor. Parallel erarbeitet die Stadt Frankfurt ein Konzept zur Weiterentwicklung der Freiflächen. Der Magistrat wird die Anregung des Ortsbeirats bei der weiteren Planung berücksichtigen und nach Prüfung mitteilen, in welcher Form eine Beleuchtung des Heinz-Saalig-Wegs möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2330

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  • Euro-Skulptur retten
    ST
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2713 Betreff: Euro-Skulptur retten Die Finanzierung des Euro-Symbols ist laut Aussage des Vorsitzenden des Frankfurter Kultur Komitees e.V. mittlerweile für die nächsten fünf Jahre durch einen Sponsor, einem Finanz-Startup, gesichert. Insofern besteht hier vorerst kein Handlungsbedarf mehr. Dem Magistrat war daran gelegen, dass die Euro-Skulptur in der Stadt bleibt, da Frankfurt am Main Europastadt ist und diesen Beinamen trägt, weil sie sich besonders dem europäischen Gedanken, und damit auch der Unionswährung verpflichtet fühlt. Daher arbeitete der Magistrat bereits an einer Lösung, bei der er auch gewillt war, einen finanziellen Beitrag zu leisten. Noch während laufender Gespräche hierzu, unter anderem auch mit dem Vorsitzenden des Vereins, ergab sich sodann die anderweitige Lösung, an der die Stadt nicht beteiligt ist. Der Magistrat begrüßt die Finanzierung durch einen Dritten, da hierdurch die für die Euro-Skulptur vorgesehenen Mittel nun anderweitig eingesetzt werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2602

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  • Wann hat die Not mit der Notdurft in Bornheim endlich ein Ende?
    ST
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2714 Betreff: Wann hat die Not mit der Notdurft in Bornheim endlich ein Ende? Die Instandsetzungsarbeiten an der WC-Anlage in der Mainkurstraße wurden im September 2022 abgeschlossen. Das WC steht den Nutzer/-innen wieder zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1676

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  • Florentinerbrunnen sichtbar machen
    ST
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2715 Betreff: Florentinerbrunnen sichtbar machen Die Holzverkleidung des Florentinerbrunnens wird seit 2017 regelmäßig im Frühjahr abgenommen und nach der Brunnensaison über den Winter wieder aufgestellt. Die Verkleidung schützt den Florentinerbrunnen über die Wintermonate nicht nur vor der Witterung, sondern auch vor Beschädigungen und Vandalismus. Da der Brunnen zurzeit defekt ist und der empfindliche italienische Kalkstein bereits Schäden vorweist, ist es erforderlich, die Abdeckung bis zum Beginn der Reparaturarbeiten sicherheitshalber dort zu belassen. Eine diese Anforderungen erfüllende, stabile und gleichermaßen transparente Verkleidung in einer solchen Größenordnung ist unter dem Gesichtspunkt des Kosten-Nutzen-Verhältnisses in der Form nicht realisierbar. Der Magistrat prüft jedoch gerne, welche Alternativmöglichkeiten in Betracht kommen, die den Florentinerbrunnen zeigen und zugleich auf den defekten Brunnen hinweisen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2605

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  • Tierschutz im Ortsbezirk 1: Zwanzigjähriges Antragsjubiläum - Ein Taubenhaus im Gallus
    ST
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2716 Betreff: Tierschutz im Ortsbezirk 1: Zwanzigjähriges Antragsjubiläum - Ein Taubenhaus im Gallus Die Abteilung Veterinärwesen im Ordnungsamt begrüßt aus Tierwohlsicht - wie schon mehrfach ausgeführt - das Aufstellen eines Taubenhauses an der Galluswarte zur Eindämmung der dortigen Stadttaubenpopulation. Zu den genannten Liegenschaften kann keine Aussage getroffen werden, da für eine konkrete Örtlichkeit und die Aufstellung hier keine Zuständigkeit besteht. Aus Sicht des Grünflächenamtes handelt es sich bei dem Wasserturm im Gallus um ein Kulturdenkmal gemäß § 2 (1) Hessisches Denkmalschutzgesetz (HDSchG). Alle baulichen Maßnahmen an dem Objekt bedürfen einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung. Diese kann nach Mitteilung des Denkmalamtes nur für denkmalverträgliche Maßnahmen erteilt werden. Für den Wasserturm liegt noch kein abschließendes Nutzungskonzept vor. Zudem ist eine Beurteilung der denkmalrechtlichen Genehmigungsfähigkeit erst nach Vorliegen eines umfangreichen Schadensgutachtens möglich. Dieses liegt aktuell noch nicht vor. Grundsätzlich birgt aus Sicht des Grünflächenamtes die Unterbringung eines Taubenhauses und die gezielte Ansiedelung von Tauben ein Konfliktpotential mit der künftigen Nutzung der öffentlichen Grünanlage im Sinne der Naherholung und Freizeitgestaltung. Mit diesen Maßgaben wird eine Nutzung des Wasserturms im Gallus als Taubenhaus als nicht zielführend angesehen. Aus Sicht des Grünflächenamtes sollte weiterhin nach geeigneten Flächen gesucht werden. Das Amt für Straßenbau und Erschließung prüft gegenwärtig mögliche Standorte für Taubenhäuser im Gallus. Die Errichtung eines Taubenhauses auf der Liegenschaft Adam-Riese-Straße kam nicht für ein Taubenhaus in Frage, da die bestehende Nutzung beeinträchtigt wäre oder zusätzliche Kosten zur Sicherung der bestehenden Nutzung anfallen würden. Die Dachterrasse wird zum Aufenthalt in den Pausen sowie als Erweiterungsfläche der Kantine, ein abgelegener Teil des Daches durch einen Imker genutzt. Im Bereich der Außenfläche des Fuhrparks müssten mögliche Ansitzflächen umgestaltet werden, um sicherzustellen, dass der Bereich nicht verkotet wird. Sofern ein Standort für ein Taubenhaus auf öffentlicher Fläche ausgewählt werden sollte, wird das Amt für Straßenbau und Erschließung die Sondernutzung straßenrechtlich prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2644

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  • Fallschutz auf dem Geräteschulhof der Grundschule Kalbach
    ST
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2717 Betreff: Fallschutz auf dem Geräteschulhof der Grundschule Kalbach Die Ausschreibung für die Reparatur des Kunststofffallschutzes auf dem Schulhof der Grundschule Kalbach wird in Kürze veröffentlicht. Aufgrund mangelnder personeller Kapazitäten war eine frühere Veranlassung nicht möglich. Sobald eine Fachfirma mit der Ausführung beauftragt wurde, wird die Schulgemeinde über die Umsetzung und die voraussichtliche Fertigstellung informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1154

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  • Mülleimer Schleusenstraße austauschen
    ST
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2718 Betreff: Mülleimer Schleusenstraße austauschen Unser Dienstleister, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, ist der Anregung nachgekommen und hat das Papierkorbangebot bereits verdoppelt. Die Schleusenstraße wird im Rahmen der satzungsgemäßen Straßenreinigung − entsprechend der festgelegten Reinigungsklasse II − zweimal wöchentlich gereinigt. Insofern finden auch die notwendigen Papierkorbleerungen - immer montags und mittwochs - statt. Gerne können zukünftig alle Papierkorbanfragen auch direkt an das Umweltamt (Tel. 069-212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) zur Überprüfung weitergeleitet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3032

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  • Kofinanzierung der Channukabeleuchtung auf dem Westendplatz 2022
    ST
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2719 Betreff: Kofinanzierung der Channukabeleuchtung auf dem Westendplatz 2022 Der Magistrat stellt dem Jüdischen Bildungs- und Familienzentrum Chabad Lubawitsch Frankfurt e. V. finanzielle Mittel in Höhe von 1.500,00 Euro für die Chanukkabeleuchtung 2022 im Rahmen einer Kofinanzierung zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.05.2022, OIB 129

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  • Die Verschwendung wertvoller fossiler Energie stoppen
    ST
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2720 Betreff: Die Verschwendung wertvoller fossiler Energie stoppen Bis zum 28.02.2023 gilt die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung - EnSikuMaV), in der zumindest der Winterbetrieb geregelt ist: § 10 Ladentüren und Eingangssysteme im Einzelhandel In beheizten Geschäftsräumen des Einzelhandels ist das dauerhafte Offenhalten von Ladentüren und Eingangssystemen, bei deren Öffnung ein Verlust von Heizwärme auftritt, untersagt, sofern das Offenhalten nicht für die Funktion des Ein- oder Ausganges als Fluchtweg erforderlich ist. Sinnvoll ist die Maßnahme auch im Sommer, da damit der Energieaufwand für die Kühlung der Gebäude reduziert werden kann. Die vom Ortsbeirat 1 geforderte Satzung sollte, wenn eine rechtliche Handhabe dafür gegeben ist, für das ganze Stadtgebiet gelten und sich nicht auf den Ortsbezirk 1 beschränken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2645

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  • Energiesparen in Kalbach-Riedberg: Schulen als Vorbild
    ST
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2721 Betreff: Energiesparen in Kalbach-Riedberg: Schulen als Vorbild Die Frankfurter Schulen werden schon seit vielen Jahren durch die Energieberatungen der Abteilung Energiemanagement im Amt für Bau und Immobilien (ABI) und des Vereins Umweltlernen e.V. begleitet. Diese Maßnahmen haben sich bereits ausgezahlt und ein Bewusstsein geschaffen. Dies gilt es zu erhalten und zu erweitern. Es zeigt sich, dass nicht unbedingt technische Maßnahmen erforderlich sind, um Energie zu sparen. Die bestehende Situation fordert von jedem Einzelnen einen Beitrag ein. Eine Rücksprache mit der Schulhausverwaltung der Grundschule Kalbach ergab, dass die Reinigungsarbeiten in der Schule zwischen 20 - 24 Uhr oder später (zur Reinigung der Turnhalle besteht ein Zeitfenster von 22 Uhr bis 7 Uhr) stattfinden. Die Schule ist mit Bewegungsmeldern ausgestattet und somit sind die Betriebszeiten der Beleuchtungsanlage schon optimiert. Befindet sich die Beleuchtung nachts in Betrieb, ist von Reinigungsarbeiten auszugehen. Unabhängig von dieser Erkenntnis soll von Seiten der Betriebsoptimierung des ABI noch in diesem Jahr eine Begehung zur Ermittlung von Energieeinsparpotentialen in der Schule stattfinden. Nach Auskunft der Schulhausverwaltung werden hin und wieder IT-Geräte im Gymnasium Riedberg nicht abgeschaltet. Die Schulhausverwaltung achtet darauf und fällt dies auf, wird es nachgeholt. Die IT-Abteilung des Stadtschulamtes eruiert zudem, ob eine zentrale Abschaltung im Bereich der digitalen Medien möglich und sinnvoll ist. Beide oben genannten Schulen sind am Programm "Erfolgsbeteiligung für Energie- und Wassereinsparungen bei Nutzung und Betrieb" beteiligt und konnten auch im Jahr 2021 Einsparungen erzielen (weitere Informationen dazu findet man unter: https://energiemanagement.stadt-frankfurt.de (Erfolgsbeteiligung Nutzung und Betrieb). In der Marie-Curie-Schule wird derzeit an der Mängelbeseitigung im Bereich der technischen Gebäudeausrüstung gearbeitet. Erst dann ist eine weitergehende energetische Betriebsoptimierung möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2659

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  • Mehr Begrünung für den Frauensteinplatz
    ST
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2722 Betreff: Mehr Begrünung für den Frauensteinplatz Der Spielplatz auf dem Frauensteinplatz gehört zu den grünsten Spielplätzen in der nahen Umgebung. Auf Grund der extremen Trockenheit in diesem Sommer waren Rasen- wie auch Wiesenflächen im gesamten Stadtgebiet ausgedörrt. Gerne steht der Magistrat für einen Ortstermin mit dem Ortsbeirat zur Verfügung, um die Anregungen konkreter zu erörtern, aufzunehmen und im Anschluss auf Umsetzbarkeit zu prüfen. Der Ortsbeirat wird gebeten, für eine Terminfindung direkt auf das Grünflächenamt zuzugehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2765

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  • Rosenbeet im Bereich der Bushaltestelle auf dem Alleering Höhe Günthersburgallee
    ST
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2723 Betreff: Rosenbeet im Bereich der Bushaltestelle auf dem Alleering Höhe Günthersburgallee Der Anregung wird entsprochen. Es ist geplant, das Rosenbeet im Winterhalbjahr 2022/23 wiederherzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2770

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  • Herbstfest auf dem Gravensteiner-Platz am 10. September 2022
    ST
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2724 Betreff: Herbstfest auf dem Gravensteiner-Platz am 10. September 2022 Der Magistrat stellt dem Vereinsring Preungesheim/Eckenheim e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 2.000,00 Euro für die Ausrichtung eines Herbstfestes, das im Rahmen der 1250-Jahr-Feier von Preungesheim stattfindet, zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.05.2022, OIB 115

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  • Status des Umzugs der IGS Kalbach-Riedberg und der Judith-Kerr-Schule
    ST
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2725 Betreff: Status des Umzugs der IGS Kalbach-Riedberg und der Judith-Kerr-Schule Zu 1. Die Aufnahme des Schulbetriebs im Neubau der IGS-Kalbach-Riedberg ist zum Schuljahr 2022/2023 erfolgt. Zu 2. und 3. Der Umzug der Judith-Kerr-Schule in die Holzmodulanlage ist parallel in den Sommerferien 2022 erfolgt. Zu 4. und 5. Der Rückbau der Containeranlage und Freiflächen ist bereits in der Umsetzung. Die Containeranlage wurde lediglich befristet genehmigt, da die Fläche dem Grünflächenamt zugeordnet ist und baurechtlich als Kleingartenanlage vorgesehen ist. Die Beauftragung des ersten Bauabschnitts der Anlage ist erfolgt und soll unmittelbar nach dem Abbau der Container stattfinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.03.2022, V 348

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  • Sitzbänke Merianplatz und untere Berger Straße
    ST
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2726 Betreff: Sitzbänke Merianplatz und untere Berger Straße Der Magistrat wird der Anregung folgen und die Bankleisten in den angesprochenen Bereichen überarbeiten. Sollte der Ortsbeirat 3 OIB Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung stellen können, wird das Grünflächenamt eine multifunktionale Solarsitzbank beschaffen und aufstellen. Dem Grünflächenamt stehen aktuell dafür keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2773 Antrag vom 09.01.2023, OF 431/3 Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3601

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  • Bitte Zebrastreifen im Bereich von Kita - Mendelssohnstraße/Höhe Schubertstraße
    ST
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2727 Betreff: Bitte Zebrastreifen im Bereich von Kita - Mendelssohnstraße/Höhe Schubertstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Es sind weitere Abstimmungen notwendig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1630

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  • Parklets für Bockenheim
    ST
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2728 Betreff: Parklets für Bockenheim Zu 1. Das angeregte Parklet wurde zwischenzeitlich am Standort Jordanstraße Hausnummer 10 durch die Initiative Bockenheim außer Haus realisiert. Der Magistrat hat diesem Standort in ämterübergreifender Abstimmung zugestimmt, da keine straßenrechtlichen Bedenken bestanden. Entsprechende Beschilderungen und Markierungen wurden verfügt und ausgeführt. Begleitend wurden Fahrradbügel und Poller geplant, bislang jedoch aufgrund anderweitiger Prioritäten noch nicht umgesetzt. Leider liegen dem Magistrat mittlerweile aber auch Beschwerden aus der direkten Anwohnerschaft vor. Darin wird der nächtliche Lärm bemängelt, der von Personen ausgeht, die sich noch spät im Bereich des Parklets aufhalten. Die gegenseitige Rücksichtnahme ist eine Grundvoraussetzung für die Nutzung des öffentlichen Raums. Der Magistrat appelliert an die Nutzer:innen der Parklets dies zu berücksichtigen und insbesondere die Nachtruhe zu wahren. Zu 2. Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022, § 1656 zur NR 331/22 "Parklets für Frankfurt - Modellprojekt für eine nichtkommerzielle nachbarschaftliche Nutzung des öffentlichen Raums" ist der Magistrat beauftragt, die stadtweite Einrichtung von temporären Parklets im Rahmen eines Modellprojekts zu ermöglichen. Hierbei sind die konzeptionellen und administrativen Rahmenbedingungen für die Einrichtung von Parklets im öffentlichen Raum zu erarbeiten und festzulegen. Nach Ablauf von zwei Jahren ist über das Ergebnis des Modellprojektes zu berichten. Der Magistrat wird die Ergebnisse der Erprobungsphase des Modellprojekts abwarten, um auf dieser Grundlage weitere Entscheidungen zur Einführung von Parklets im öffentlichen Raum zu treffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1633

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  • Finanzielle Unterstützung des Vereins F.C.V. Die Schnauzer e. V.
    ST
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2729 Betreff: Finanzielle Unterstützung des Vereins F.C.V. Die Schnauzer e. V. Der Magistrat gewährt dem Frankfurter Carneval Verein Die Schnauzer e. V. eine Corona-Hilfe in Höhe von 3.500,00 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Der Betrag wurde am 07.11.2022 an den Frankfurter Carneval Verein Die Schnauzer e. V. überwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 28.06.2022, OIB 136

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  • Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee - Parkplätze offiziell markieren
    ST
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2730 Betreff: Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee - Parkplätze offiziell markieren Der Anregung wird entsprochen und die genannte Fläche mit einer Parkbeschilderung versehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2596

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  • Klima- und artenschutzgerechte Gestaltung der Grünflächen am neuen Spielplatz Platenstraße
    ST
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2731 Betreff: Klima- und artenschutzgerechte Gestaltung der Grünflächen am neuen Spielplatz Platenstraße Aktuell wird die Ausführungsplanung für den Grünzug Platenstraße erarbeitet. Bei der Planung ist die klima- und artenschutzgerechte Gestaltung der Grünfläche ein wichtiger Bestandteil. Es werden hochwachsende Gras- und Wiesen-Flächen entlang des Zaunes zum Zirkus Zarakali sowie entlang der Grenze zu den ABG Wohnhäusern angelegt. Nur intensiv genutzte zentrale Bereich werden häufiger gemäht und stehen somit als Spiel- und Liegefläche für die Bürger:innen zur Verfügung. Ebenso wurde bei der Baum- und Pflanzenauswahl auf heimische und artgerechte Pflanzen geachtet, die wertvoll für Insekten als auch Vögel sind. Eine kleine Streuobstwiese ist im Bereich der geplanten Urban-Gardening Fläche angedacht. Außerdem wird das anfallende Oberflächenwasser der Wege zur Zwischenspeicherung in Zisternen aufgefangen und kann in Trockenperioden zur Baumbewässerung genutzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2718

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  • Klimaresilienz der Grünflächen im Ortsbezirk 9 verbessern
    ST
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2732 Betreff: Klimaresilienz der Grünflächen im Ortsbezirk 9 verbessern Im Ortsbezirk 9 werden - wie im gesamten Stadtgebiet - ständig und seit Jahren Maßnahmen (internes Wiesenkonzept) umgesetzt, die eine Steigerung der Biodiversität auf den Flächen unterstützen und damit (auch) der Klimaresilienz der Grünflächen förderlich sind. Entsprechende Maßnahmen sind beispielsweise: - Untere Hügelstraße - Untere Hügelstraße Ecke Ginnheimer Hohl - Untere Hügelstraße auf Unterführung - Platenstraße Kulturmeile: Urban Gardening und biodiverse Pflanzungen - Platenstraße: Grünes Ypsilon, Anlage biodiv. Wiesen - Wiesen im Eschenheimer Feld Weitere Maßnahmen werden sukzessive folgen. Neben den genannten Maßnahmen ist vorgesehen, die Mähhäufigkeit auf vielen Grünlandflächen weiter zu reduzieren, um im Sinne der Klimaresilienz diese stärker vor einer Austrocknung zu schützen. Da hierzu Pflegeverträge mit längerer Laufzeit neu angepasst werden müssen, ist eine kurzfristige Umsetzung nicht möglich. Solch eine Reduktion muss jedoch die jeweiligen Nutzungen der einzelnen Flächen berücksichtigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2720

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  • Stacheldraht Grundschule Europaviertel entfernen
    ST
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2733 Betreff: Stacheldraht Grundschule Europaviertel entfernen Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirats. Die Containeranlage der Grundschule Europaviertel befindet sich auf einem angemieteten Grundstück. Der Magistrat prüft, wer für die Anbringung des Stacheldrahts verantwortlich ist und ob eine Entfernung ohne weiteres möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2425

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  • Einrichtung eines festen Stromanschlusses und einer E-Ladestation auf dem Kalbacher Kerbeplatz
    ST
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2734 Betreff: Einrichtung eines festen Stromanschlusses und einer E-Ladestation auf dem Kalbacher Kerbeplatz Der gewünschte Stromanschluss muss durch den Kerbeverein Kalbach e.V. oder den Ortsbeirat bei der NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH beantragt werden. Mit der Stellungnahme ST 551 vom 28.02.2022 hat der Magistrat die Unterstützung bei der Standortsuche und der Aufbruchgenehmigung für den Stromanschluss zugesagt. Hierfür steht der Baubezirk Nord / Ost des Amts für Straßenbau und Erschließung gerne zur Verfügung. Der Magistrat weist zudem darauf hin, dass die Stadt Frankfurt am Main nach den geltenden Beschlüssen der Gremien selbst keine Ladeinfrastruktur betreibt. Im Rahmen des derzeit geltenden Open Market Modells sind derzeit 129 Standorte im Stadtgebiet in der Umsetzung. Für den vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Standort liegen derzeit noch keine Anträge vor. Allerdings wird im Ortsbezirk aktuell eine Schnellladestation in der Heinrich-Lanz-Allee errichtet, die in Kürze zur Verfügung stehen wird. Auch laufen Gespräche zur Errichtung von Ladeinfrastruktur auf dem P+R Parkplatz Kalbach. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2652

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  • Toiletten im Ortsbezirk 1: Rund um die Uhr Erleichterung schaffen und Öffnungszeiten öffentlicher Toiletten auf 24/7 ausweiten!
    ST
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2735 Betreff: Toiletten im Ortsbezirk 1: Rund um die Uhr Erleichterung schaffen und Öffnungszeiten öffentlicher Toiletten auf 24/7 ausweiten! Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) wurde mit der Instandhaltung, Wartung, Betrieb und Reinigung der genannten WC-Anlagen beauftragt. Die Stationen Hauptwache und Konstabler Wache sind täglich von 6.00 Uhr bis 24 Uhr geöffnet. Die Stationen Alte Oper und die Galluswarte sind täglich von 6 bis 22 Uhr geöffnet. Eine Ausweitung der Öffnungszeiten und der damit verbundene Mehraufwand führen zu einer Kostensteigerung. Im Zuge des neuen Toilettenkonzepts stehen auch die Öffnungszeiten der städtischen Toiletten auf dem Prüfstand. Sollten hier Änderungen beschlossen werden, wäre zukünftig auch das Budget für längere Öffnungszeiten bereitzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1580

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  • Hochbunker-Anlagen im Ortsbezirk 1
    ST
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2736 Betreff: Hochbunker-Anlagen im Ortsbezirk 1 Zu 1.) und 2.) Im Bereich des Ortsbezirks 1 gibt es die folgenden fünf heute zumindest teilweise noch vorhandenen Hochbunkeranlagen: - Karlstraße 5 - Eppenhainer Straße 8 - Herxheimer Straße 10 - Schmidtstraße 10 - Friedberger Anlage 6 Die Stadt Frankfurt am Main ist Eigentümerin der Anlagen in der Eppenhainer Straße, der Schmidtstraße sowie der Friedberger Anlage. Das Gebäude in der Herxheimer Straße steht im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) und der von einem Bürohaus überbaute Bunker in der Karlstraße in privatem Eigentum. Zu 3.) Der Bunker in der Karlstraße 5 ist mit einem Bürogebäude überbaut und wird entsprechend genutzt. Die Anlage in der Schmidtstraße ist über einen Betreiberverein für kulturelle Zwecke, insbesondere als Proberaum, vermietet. Der Bunker in der Friedberger Anlage ist an einen Verein überlassen, der dort eine Gedenkstätte betreibt. In der Anlage in der Eppenhainer Straße sind Räume als Lagerflächen vermietet, der Bunker in der Herxheimer Straße steht nach Informationen des Magistrats leer. Zu 4.) Die Bunker in der Schmidtstraße und der Friedberger Anlage sind voll genutzt, soweit dies aus Brandschutzgründen möglich. In der Eppenhainer Straße ist die Mehrzahl der Räume als Lagerfläche vermietet, es stehen lediglich einzelne Räume leer. Die Ausnutzung der Gebäude in der Karlstraße und der Herxheimer Straße sind dem Magistrat nicht bekannt. Zu 5.) Der Bunker in der Schmidtstraße ist komplett mit einer Laufzeit bis 31.12.2024 an den Verein Freunde der Musen e.V. vermietet, der die einzelnen Räume an Nutzer/-innen aus dem kulturellen Bereich überlässt. Der monatliche Mietzins beträgt 1.042,75 EUR, dies entspricht 1,28 EUR /m2. Die einzelnen Räume in dem Bunker Eppenhainer Straße werden abhängig von der Größe der Mietfläche und dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für Mieten zwischen 0,30 und 2,10 EUR/m2 vermietet. Diese Verträge wurden von der BIMA übernommen und weitergeführt. Der Bunker in der Friedberger Anlage wird zum Zwecke der Gedenkstätte mit Ausstellung zu einem symbolischen Mietzins überlassen. Die beiden weiteren Anlagen stehen nicht in städtischem Eigentum. Zu 6.) Beim Erwerb der Bunkeranlagen in der Eppenhainer Straße und der Friedberger Anlage hat sich die Stadt Frankfurt am Main für die Dauer von 20 Jahren nach Vertragsabschluss verpflichtet, die zum Zeitpunkt des Erwerbs bestehenden Nutzungen weiterzuführen. Eine höherwertige Nutzung innerhalb der Bindungsfristen würde zu erheblichen Nachzahlungsansprüchen der BIMA führen. Wegen der Einzelheiten wird auf die dem Ankauf zugrundeliegende M 69 vom 11.05.2015 verwiesen. Der Bunker in der Schmidtstraße wurde bereits im Jahr 1990 erworben, hier bestehen entsprechende Bindungen nicht mehr. Zu 7.) Der bauliche Zustand der Anlagen in der Schmidtstraße und der Friedberger Anlage ist für die aktuelle Nutzung, insbesondere für den dauerhaften Aufenthalt von Menschen, sowie die erzielten Mieten angemessen. Die 2016 erworbene Anlage in der Eppenhainer Straße könnte erst nach einer brandschutztechnischen Ertüchtigung zum dauerhaften Aufenthalt von Menschen genutzt werden, für die im Rahmen des Erwerbs Kosten in Höhe von rund 76 TEUR ermittelt wurden. Der Zustand der beiden weiteren Anlagen ist dem Magistrat nicht bekannt. Zu 8.) Für die zwei in städtischem Eigentum stehenden Hochbunker in der Schmidtstraße und der Friedberger Anlage plant der Magistrat die Fortführung der aktuellen Nutzung. Für den Bunker in der Eppenhainer Straße prüft der Magistrat, ob dieser sich nach den bekannten Sanierungsarbeiten als Alternative für den Musikbunker im Marbachweg nutzen lässt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 146

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  • Öffnung des Schulhofes der Elisabethenschule
    ST
    09.12.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2737 Betreff: Öffnung des Schulhofes der Elisabethenschule Die Container im Holzhausenpark zur Sanierung der Elisabethenschule sind inzwischen abgebaut worden. Diese Fläche wird gärtnerisch wiederhergestellt und dem Holzhausenpark zugeordnet. Es stehen weiterhin drei Containeranlagen auf dem Schulgelände der Elisabethenschule, die in Nutzung der Elisabethen- und auch der Fürstenbergerschule sind. Dazu, wann die Containeranlagen abgebaut werden und damit eine Schulhofneugestaltung erfolgen kann, kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden. Auch die vereinbarte Öffnung des Schulhofs wäre erst möglich, wenn die Container rückgebaut und der im Schulhof geplante Bolzplatz realisiert ist. Es ist vereinbart, dass der Bolzplatz dann an den Wochenenden und nach Schulschluss nach den mit dem Ortsbeirat und den Schulleitungen noch zu erarbeitenden Regelungen genutzt werden kann, um den Holzhausenpark zu entlasten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2524

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