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- Zugang zur öffentlichen Toilette am Merianplatz ermöglichenST09.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2738 Betreff: Zugang zur öffentlichen Toilette am Merianplatz ermöglichen D as Grundstück Merianplatz 3 ist im Erbbaurecht vergeben. Das aufstehende Gebäude ist Eigentum des Erbbauberechtigten. Die Nutzung und Unterhaltung der im Gebäude befindlichen öffentlichen Toiletten und Duschen sind im Erbbauvertrag geregelt: "Der Erbbauberechtigte ist verpflichtet die vorhandenen Duschen zu angemessenen Preisen und mit ausreichenden Öffnungszeiten (freitags und samstags mindestens von 11:00-18:00 Uhr) zu betreiben. Der Betrieb der öffentlichen Toilette erfolgt ebenfalls durch den Erbbauberechtigten zu angemessenen Preisen zu üblichen Öffnungszeiten." Eine Änderung dieser Vereinbarungen ist nur einvernehmlich mit dem Vertragspartner möglich. Über die bisherigen vertraglichen Vereinbarungen hinaus ist derzeit der Zugang zu den öffentlichen Toiletten an die Öffnungszeiten der Gastwirtschaft angepasst und wurde somit auf 10:00 bis 23:00 Uhr erweitert. Da die Kosten und die Risiken vom Erbbauberechtigten getragen werden, sieht der Magistrat die derzeitige Regelung als umfängliche Erfüllung der vertraglichen Pflichten an. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2538
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kommunales Vorkaufsrecht in MilieuschutzgebietenST09.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2739 Betreff: Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Durch die vom Ortsbeirat 3 in Bezug genommene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.11.2021 lässt sich eine Ausübung von Vorkaufsrechten auf Basis von Milieuschutzsatzungen in vielen Fällen nicht mehr rechtssicher begründen. Damit kann regelmäßig von den Erwerbern keine Abwendungsvereinbarung gefordert werden. Der Magistrat unterstützt daher die Initiative anderer Großstädte und des Ortsbeirats 3, das Baugesetzbuch zu ändern und damit Vorkaufsrechte wieder zu einem wirksamen Instrument zur Sicherung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in den Satzungsgebieten zu machen. Mit gemeinsamem Schreiben der Dezernate für Bildung, Immobilien und Neues Bauen sowie für Planen, Wohnen und Sport vom 02.03.2022 wurde Frau Bundesbauministerin Geywitz unter Verweis auf das in der Anregung genannte Urteil auf den sich ergebenden Sachstand hingewiesen und dringend gebeten, sich für eine Reform des Kommunalen Vorkaufsrechtes einzusetzen. Es wurde betont, dass sich die Stadt Frankfurt am Main vollumfänglich den Initiativen der Städte Berlin, München und Hamburg anschließt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1756
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Städtische Mietwohnungen im NordendST09.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2740 Betreff: Städtische Mietwohnungen im Nordend Zu a.) und b.) Im Ortsbezirk "Nordend" stehen 10 Wohnungen im Eigentum der Stadt Frankfurt. Weitere 8 Wohnungen im Musikantenweg 23 stehen im Eigentum der Philippi-Stiftung (unselbständige Stiftung): Hynspergstraße 19: 2 Wohnungen Humboldtstraße 92: 8 Wohnungen Musikantenweg 23: 8 Wohnungen Die Liegenschaft "Humboldtstraße 92" wurde in Ausübung eines Vorkaufsrechts (Milieuschutzsatzung der Stadt Frankfurt) im August 2020 erworben. Zu c.) Die Verwaltung der Liegenschaften erfolgt durch das Amt für Bau und Immobilien. Zu d.) Die Vertragsverhältnisse wurden übernommen. Bei Neuvermietungen werden soziale Belange der Interessentinnen/Interessenten berücksichtigt. Größere Wohnungen werden grundsätzlich an Familien mit Kindern vergeben Zu e.) Die Mietberechnung erfolgt auf der Grundlage des jeweils aktuellen Frankfurter Mietspiegels. Zu f.) bis h.) Die Liegenschaft "Hynspergstraße 19" wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 im Erbbaurecht vergeben. Die Immobilie "Humboldtstraße 92" ist nach § 89 BauGB wieder zu veräußern. Die Vergabemodalitäten werden derzeit noch erarbeitet. Vor diesem Hintergrund wird im Weiteren ausschließlich die Liegenschaft "Musikantenweg 23" (Mehrfamilienwohnhaus errichtet 1905), im Eigentum der Philippi-Stiftung, betrachtet. Selbige ist eine, von der Stadt Frankfurt verwaltete, unselbständige Stiftung. Sie verfolgt ausschließlich mildtätige und keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Die vorhandenen Mittel dürfen nur für die satzungsgemäße Bestimmung verwendet werden. Die Stadt, als Eigentümer, erhält keine Mittel der Stiftung. Eine ganzheitliche Einschätzung zu dem baulichen Zustand zu der Immobilie "Musikantenweg 23" liegt bislang nicht vor. Bauunterhaltungsmaßnahmen werden in dem erforderlichen Umfang veranlasst. Die Wärmegewinnung erfolgt über Gasgeräte in den Wohnungen. Rücklagen wurden bis dato nicht gebildet. Die finanzielle Mehrbelastung durch eine etwaige Beteiligung an der Co2 Abgabe ist nicht bekannt. Die Erstellung eines aktuellen Energieausweises wurde beauftragt. Der weitere Fortgang zur energischen Sanierung bestimmt sich nach dem Ergebnis. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.07.2022, V 452
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulhoföffnung muss weitergehenST09.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2741 Betreff: Schulhoföffnung muss weitergehen Der Magistrat unterstützt die Schulhoföffnung im Bedarfsfall und setzt hierzu bauliche und organisatorische Maßnahmen um. Auch ist er in die Konzepterstellung der Stadtteilöffnung eingebunden. Verantwortliche Federführung hat das Stadtschulamt, das mit dem Beteiligungsprozess für den Planungsrahmen "Schulsport und Freiraum" die erforderlichen Qualitäten und Quantitäten für lebendige Schulstandorte im Quartier entwickelt. Dort werden auch Aussagen zur Schulhofnutzung getroffen. Der Planungsrahmen steht kurz vor der Fertigstellung und geht dann in den Geschäftsgang. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.11.2021, V 219 Antrag vom 18.11.2024, OF 788/3 Anregung vom 05.12.2024, OA 517
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grundstückstausch zwischen „Am Spritzenhaus 1-3“ und der Schwälmer Straße 28 zugunsten der KerschensteinerschuleST09.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2742 Betreff: Grundstückstausch zwischen "Am Spritzenhaus 1-3" und der Schwälmer Straße 28 zugunsten der Kerschensteinerschule Zu 1.: Die Planung für die Bau- und Finanzierungsvorlage wird nicht angepasst. Nach Vorliegen des Auftrags und der Mittel für die Bearbeitung, wird die Planung der Außenanlagen auf die zusätzliche Nutzung des neuen Grundstücks angepasst. Für die Sanierungszeit ist die Liegenschaft als Baustellenbüro vorgesehen. Zu 2.: Die Straße "Am Spritzenhaus" ist die Feuerwehrzufahrt für das Freibad Hausen und kann nicht ohne Weiteres der Schulhoffläche zugeschlagen werden. Es sind hierzu aber Abstimmungen innerhalb des Magistrats vorgesehen. Zu 3.: In der Vergangenheit ist es an der Kerschensteinerschule regelmäßig zu einer Minderklassenbildung gekommen. Die Entwicklung des Schulbezirks prognostiziert für die Kerschensteinerschule weiterhin eine Vierzügigkeit. Aus schulentwicklungsplanerischer Sicht wird somit keine Notwendigkeit für eine Änderung der Planung hin zu einer Fünfzügigkeit gesehen. Darüber hinaus sind die aktuellen Planungen bereits der Schule vorgestellt worden und abgestimmt. Sie entsprechen dem pädagogischen Konzept der Schule in vollem Umfang. Auch ist das Grundstück selbst mit den zusätzlichen Flächen der Freiwilligen Feuerwehr nicht ausreichend groß, um eine Fünfzügigkeit zu realisieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 459
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Minderleistung bei Leerung von Altglascontainern ahndenST09.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2743 Betreff: Minderleistung bei Leerung von Altglascontainern ahnden Zwischen der Stadt Frankfurt am Main und Remondis besteht kein unmittelbares Vertragsverhältnis zur Leerung der Glascontainer. Vertragliche Regelungen zur Beseitigung von Altglas werden zwischen den Dualen Systemen (für das Stadtgebiet derzeit BellandVision) und Remondis auf Grundlage des Verpackungsgesetzes vereinbart. Zu deren Konventionalstrafen kann seitens des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main keine Aussage getroffen werden. Auch die Vergabe an einen anderen Dienstleister obliegt nicht der Stadt Frankfurt am Main. Grundsätzlich werden alle Behälter in Harheim in dem vorgegebenen Abfuhrrhythmus angefahren. Bis Mitte dieses Jahres kam es aus unterschiedlichen Gründen zu Verzögerungen und Ausfällen. Remondis hat die Problemlage analysiert und die Prozesse optimiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2907
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gestaltung Alter Kirchplatz HarheimST09.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2744 Betreff: Gestaltung Alter Kirchplatz Harheim In einem Ortstermin in 2021 unter Teilnahme des Ortsbeirats wurde besprochen, dass der Magistrat von einer Reinigung des Platzes derzeit absieht. Dies hat nach aktueller Abstimmung unter den zuständigen Fachämtern weiterhin Bestand, nicht zuletzt angesichts der knappen Ressource Wasser und der angespannten Haushaltslage stadtweit. Bezüglich des Brunnens wurden die für den Betrieb notwendigen technischen Instandsetzungsmaßnahmen beauftragt. Hinsichtlich der gewünschten Baumpflanzungen verweist der Magistrat auf die Abstimmungen mit dem Ortsbeirat. Die Möglichkeiten der Umsetzung in Bezug auf die Bäume werden derzeit zwischen den beteiligten Fachämtern eruiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7200
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Komposttoiletten für den SeehofparkspielplatzST09.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2745 Betreff: Komposttoiletten für den Seehofparkspielplatz Der Magistrat hat am 4.11.2022 ein Toilettenkonzept zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vorgelegt (M 174). Darin hat der Magistrat zugesichert, den Einsatz einer Komposttoilette in einer geeigneten Grünanlage als Pilotprojekt zu prüfen. Der Standortvorschlag des Ortsbeirates fließt in die Überprüfung durch das zuständige Amt für Bau und Immobilien mit ein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 782
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulhof der Diesterwegschule fertigstellenST09.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2746 Betreff: Schulhof der Diesterwegschule fertigstellen Die beteiligten Fachämter stehen im engen Kontakt mit den ausführenden Firmen, um den Prozess eng zu begleiten und zu beschleunigen. Der Bauablauf gestaltet sich so, dass nach Möglichkeit bereits Teilbereiche des Schulhofes vor der kompletten Fertigstellung zur Verfügung gestellt werden können. Ein erster Teil des Außenbereichs kann bereits seit Anfang Oktober genutzt werden kann. Wann der komplette Außenbereich zur Verfügung steht kann nicht genau datiert werden, da dies u.a. von Materiallieferungen bzw. Temperaturen/Wetter abhängig ist. Als kurzfristige Lösung wurde die an die Schule angrenzende Straße "Auf der Schlosshecke" teilweise gesperrt. Hierdurch kann eine asphaltierte Fläche durch die Schülerinnen und Schülern genutzt werden. Zudem wurde mit der benachbarten Kita die Möglichkeit der Nutzung der Außenfläche (ca. 600 m2) vereinbart. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2713
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sport- und Schwimmunterricht in der WöhlerschuleST09.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2747 Betreff: Sport- und Schwimmunterricht in der Wöhlerschule Die ursprünglich für das 4. Quartal 2022 geplante Wiederinbetriebnahme des Schwimmbades ist weiterhin avisiert. Alle hochbaulichen Maßnahmen und die Vergaben zur notwendigen Erneuerung der Technik sowie der Lüftung sind abgeschlossen. Die Demontage der Schaltschränke und der Lüftungsanlagen ist bereits erfolgt, ebenso konnte bereits ein Großteil der neuen Gehäuse eingebaut werden. Aufgrund von anhaltenden Lieferengpässen bei verschiedenen Bauteilen, können die beauftragten Firmen aktuell nicht weiterarbeiten. Ein genaues Datum zur Wiederinbetriebnahme des Schwimmbades und der kleinen Turnhalle kann leider derzeit nicht benannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2710 Antrag vom 16.04.2023, OF 509/9 Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3865
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bäume, Begrünung, Radbügel, Bänke, Ladezonen und geordnetes Parken - Koordinierte Planung für die LahnstraßeST09.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2748 Betreff: Bäume, Begrünung, Radbügel, Bänke, Ladezonen und geordnetes Parken - Koordinierte Planung für die Lahnstraße Vorläufige Stellungnahme: Zu 1. und 2. Der Trassenplan liegt dem Ortsbeirat als Anlage zur Stellungnahme des Magistrats -ST 1813/2022- vor und ist dieser Stellungnahme nochmals als Anlage beigefügt. Zu 3.1. und 3.2 Der vorliegende Trassenplan zeigt, dass die Anpflanzung von Bäumen auf beiden Seiten der Lahnstraße im Abschnitt zwischen der Krifteler Straße und der Schwalbacher Straße derzeit nur mit einem sehr hohen finanziellen Aufwand möglich ist. Auf beiden Seiten der Straße liegen Telekommunikationsleitungen. Auf der Südseite kommen Strom-, Gas- und Wasserleitung hinzu. Sämtliche Leitungen müssten für die angeregten Baumpflanzungen verlegt werden. Baumpflanzungen und Flächenentsiegelungen sind hier nur im Rahmen einer grundhaften Erneuerung der Straße wirtschaftlich vertretbar. Der Magistrat verfolgt in diesem Bereich jedoch derzeit keine Planungsabsichten. Um kurzfristig eine Aufwertung dieses Straßenabschnitts zu erreichen, prüft der Magistrat, ob Pflanzkübel in diesem Bereich aufgestellt werden können, sofern der Ortsbeirat signalisiert, dass geeignete Patinnen und Paten zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang kann auch geplant werden, an welchen Stellen Sitzbänke aufgestellt werden können. Zu 3.3 bis 3.5 Überlegungen zur Neuordnung der Parkregelung der noch zur Verfügung stehenden Pkw-Parkplatzflächen sowie zu geeigneten Standorten für Radbügel, E-Scooter-Abstellflächen und die Ausweisung von Ladezonen sind noch nicht abgeschlossen. Anlage 1 (ca. 1,7 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2615
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mobilität im Ortsbezirk 1: Ortstermin Kreuzung Mainluststraße/Gutleutstraße/Weserstraße: Neuordnung der Verkehrsführung zur Erhöhung der Sicherheit für alle VerkehrsteilnehmendeST09.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2749 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Ortstermin Kreuzung Mainluststraße/Gutleutstraße/Weserstraße: Neuordnung der Verkehrsführung zur Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmende Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2640
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkscheinautomat entfernenST09.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2750 Betreff: Parkscheinautomat entfernen Der Parkscheinautomat wurde im August dieses Jahres zurückgebaut. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2603
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimabewusste Umgestaltung des Humboldtplätzchens und Bezug zur Stellungnahme ST 350ST09.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2751 Betreff: Klimabewusste Umgestaltung des Humboldtplätzchens und Bezug zur Stellungnahme ST 350 Der Magistrat plant derzeit keine grundlegende Umgestaltung des Humboldtplätzchens. Daher werden die Aufenthaltsqualität und die Sicherheit des Fußverkehrs durch gezielte Einzelmaßnahmen sukzessive gesteigert. Die Radbügel auf dem Humboldtplätzchen wurden montiert. Zudem wurde der Radweg entlang des Humboldtplätzchens durch rotweiße Sperrpfosten vor einer Befahrung durch Pkw gesichert. Eine Kugelrobinie in der Mitte des Platzes musste aufgrund ihres schlechten Zustands gefällt werden und wird durch eine alternative, an den Klimawandel angepasste Baumart, in der Pflanzsaison 2022/23 ersetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1751 Antrag vom 04.03.2023, OF 502/3
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beabsichtigte Maßnahmen zur Sanierung der Gruneliusschule offenlegenST09.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2752 Betreff: Beabsichtigte Maßnahmen zur Sanierung der Gruneliusschule offenlegen Zu 1.: Geplant ist eine Kernsanierung des 50er-Jahre-Baus samt Teilabriss von Anbauten sowie ein Umbau mit teilweiser Aufstockung. Der Turm soll erhalten bleiben. Die Turnhalle sowie das sogenannte IPI-Provisorium werden abgebrochen. An ihrer Stelle soll ein Erweiterungsbau neu errichtet werden. Um eine entsprechende Baufreiheit zu haben, ist eine vollständige Auslagerung der Schule sowie der angrenzenden Kita notwendig. Aufgrund der derzeitigen baulichen Situation und der fehlenden Raumkapazitäten vor Ort, soll diese schon im Vorfeld der eigentlichen Baumaßnahme erfolgen. Zu 2.: Mit dem Magistratsbeschluss Nr. 1209 vom 21.12.2018 wurde das Flächenprogramm für die Erweiterung der Gruneliusschule beschlossen. Grundlage dafür war das am 30.04.2009 beschlossene Modellraumprogramm für Grundschulen. Dieses umfasst ausreichend viele Räumlichkeiten für eine fünfzügige Grundschule inklusive zusätzlicher Flächen für die Ganztagsschulbetreuung. Zu 3.: Für das nächste Planungsgespräch mit den entsprechenden Gremien ist die Festlegung auf den in Punkt 1. genannten Planungsansatz avisiert. Erst nach Fixierung des konkreten Maßnahmenumfangs kann eine Zeitschiene festgelegt und benannt werden. Ausgehend von einer Mittelbereitstellung im Haushalt 2024, könnte noch Ende 2024 der notwendige Beschluss durch die Stadtverordneten auf den Weg gebracht werden. Zu 4.: Die Bauzeit wird mit etwa drei Jahren kalkuliert. Zu 5. siehe zu Punkt 3. und 4. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2394
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Drei zusätzliche Bäume für den Marie-Juchacz-Platz im RiederwaldST09.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2753 Betreff: Drei zusätzliche Bäume für den Marie-Juchacz-Platz im Riederwald Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen. Auf dem Platz gibt es bereits eine Bank, die auch als Bestandteil der barrierefreien Führung für blinde Menschen dient, einen Bücherschrank, eine Platzbeleuchtung samt Leitung sowie eine Entwässerungsleitung im Untergrund. Angrenzend befindet sich eine Bebauung und weitere Bäume, so dass kein Raum für weitere Baumstandorte mit potenziell ausreichenden Entfaltungsmöglichkeiten vorhanden ist. Hinweisen möchte der Magistrat in diesem Zuge auf die vorhandenen Bäume. Auf der Platzfläche wurden bei der Neugestaltung vor rund vier Jahren drei (besonders bienenfreundliche) Blaseneschen gepflanzt, die noch einige Zeit benötigen, um eine artgerechte Krone zu entwickeln. In der südlich angrenzenden Raiffeisenstraße stehen überdies morgenländische Platanen in Doppelreihe. Diese werden Endhöhen von mehr als 25 Metern und eine Kronenbreite von mehr als 20 Metern erreichen. Durch die weitere Entwicklung der Bäume wird die beschattete Fläche zunehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2022, OM 2546
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorstellung der Planung eines Fuß- und Radweges, Arbeitstitel "Fechenheimer Fackeln", Carl-Ulrich-Brücke NordrampeST09.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2754 Betreff: Vorstellung der Planung eines Fuß- und Radweges, Arbeitstitel "Fechenheimer Fackeln", Carl-Ulrich-Brücke Nordrampe Die Planung eines Fuß- und Radweges für die Nordrampe der Carl-Ulrich-Brücke in Fechenheim gibt es noch nicht. Dem Magistrat liegt bislang lediglich eine studentische Arbeit mit dem Titel "Fechenheimer Fackeln" vor. Es ist geplant, auf Grundlage dieser Arbeit eine Planung zu erstellen. Die Nordrampe der Carl-Ulrich-Brücke liegt im Außenbereich, für den das Land Hessen zuständig ist. Derzeit finden Verhandlungen zwischen dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main und Hessen Mobil statt, um die Maßnahme im Auftrag des Landes durch die Stadt planen und ausführen zu lassen. Sobald diese Verhandlungen und die Planungsvereinbarung abgeschlossen sind, wird der Magistrat - unter Berücksichtigung personeller und finanzieller Ressourcen - mit den Planungen beginnen und diese sodann dem Ortsbeirat vorstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2022, OM 1302
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sofort dauerhaft präsente Bauleitung in der Mühlberschule einsetzenST09.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2755 Betreff: Sofort dauerhaft präsente Bauleitung in der Mühlberschule einsetzen Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirates. Es wurde ergänzend ein externes Büro mit der Bauleitung beauftragt. Hier wurden je nach Bedarf konkrete Aufträge zugewiesen und es erfolgte mehrmals in der Woche eine Präsenz vor Ort. Darüber hinaus befand sich die interne Projektleitung des Amtes für Bau und Immobilien ergänzend an drei Tagen je Woche vor Ort um sich ein durchgängiges Bild des Baufortschrittes zu machen und Problemstellungen mit den Fachplanern zu koordinieren. Die sanierte und erweiterte Mühlbergschule konnte somit zum Start des Schuljahres 2022/2023 an die Schulgemeinde übergeben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2137
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Gebäude und Eingang neben dem Ettinghausen-PlatzST09.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2756 Betreff: Höchst: Gebäude und Eingang neben dem Ettinghausen-Platz Zu 1.: Der Bunker am Ettinghausen-Platz steht auf dem Grundstück der Gemarkung Höchst, Flur 1 Nr. 334/223. Die in der Anregung des Ortsbeirats angesprochene Fläche der Zufahrt südlich des Bunkergebäudes ist Bestandteil dieses Grundstücks. Das Grundstück steht im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland - Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA). Zu 2.: Die vom Ortsbeirat angesprochene Fläche stellt die Erschließung des Bunkers dar. Sie ist aktuell von der BIMA auf unbestimmte Zeit vermietet. Zu 3.: Für die vom Ortsbeirat angesprochene Umnutzung als Fahrradabstellanlage wäre eine Anmietung der Fläche durch den Betreiber der vorgesehenen Fahrradabstellanlage erforderlich. Der Magistrat hat derzeit keine wirtschaftlichen und personellen Ressourcen, um an dem vorgeschlagenen Standort Grundstücke anzumieten und dort eine Fahrradabstellanlage zu errichten und zu betreiben. Die Fläche ist Bestandteil des Bunkergrundstücks und dient der Erschließung und Feuerwehrzufahrt. Die BIMA stimmt einer Vermietung dieser Fläche für den genannten Zweck zudem nicht zu. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1334
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Ersatztoiletten für Bahnhof Frankfurt-Höchst unverzüglichST09.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2757 Betreff: Höchst: Ersatztoiletten für Bahnhof Frankfurt-Höchst unverzüglich Die im Eigentum der Deutschen Bahn AG (DB) stehende Toilettenanlage am Bahnhof Höchst wurde auf Initiative der Stabsstelle Sauberes Frankfurt instandgesetzt. Die Anlage stand seit dem 01.03.2022 bis zum 31.05.2022 auf Kosten der Stabsstelle wieder zur Verfügung. Die Kosten für die Schließ- und Reinigungsdienstleistungen wurden ebenfalls von der Stabsstelle übernommen. Zwischenzeitlich hat das Amt für Bau und Immobilien die Fortsetzung des Betriebs der Toilettenanlage am Bahnhof Höchst durch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) beauftragt und in Abstimmung mit der DB Station&Service AG auf Kosten des Amts für Bau und Immobilien vorerst auf unbestimmte Zeit sichergestellt. Es bedarf jedoch nach wie vor eines politischen Konsenses und eines entsprechenden rückwirkenden Auftrags, damit die erforderlichen Mittel hierfür in den Haushalt eingestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1537 Anregung vom 14.03.2023, OA 336
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Waldspielpark Schwanheim - öffentliche Toiletten sanierenST09.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2758 Betreff: Schwanheim: Waldspielpark Schwanheim - öffentliche Toiletten sanieren Die öffentliche Toilettenanlage im Waldspielpark Schwanheim ist während der Betriebszeit der Wasserspielanlage geöffnet. Die dort befindlichen Wasserleitungen sind nicht frostsicher verbaut, so dass eine ganzjährige Nutzung ausgeschlossen ist. Ergänzend stehen den Besucher:innen ganzjährig zwei mobile Toiletten zur Verfügung. Der Einsatz von Kompost-Toiletten wird aufgrund zu erwartender Vandalismusschäden nicht empfohlen. Die hierfür erforderliche dauerhafte Kontrolle kann nicht gewährleistet werden. Der Magistrat prüft derzeit eine Verbesserung der Toilettensituation im Waldspielpark Schwanheim. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1564
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Otto-Hahn-Schule, Auskunft zum Haushaltsplan 2022 bezüglich der Drei Felder Sporthalle und der Gymnastikhalle nebst UmkleidekabinenST09.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2759 Betreff: Otto-Hahn-Schule, Auskunft zum Haushaltsplan 2022 bezüglich der Drei Felder Sporthalle und der Gymnastikhalle nebst Umkleidekabinen Zu 1. Die Turn- und Gymnastikhalle befindet sich noch in der Planungsphase. Vor dem Einreichen der Bau und Finanzierungsvorlage, wird das Projekt der Schule vorgestellt. Zu 2. a) Die Planungs- und Baumittel für die Turnhalle sind im Haushalt 2022 vorhanden. b) Geplant ist eine Drei-Feld-Sporthalle mit angrenzender Gymnastikhalle. Es ist geplant die Gymnastikhalle mit eigenen Umkleiden auszustatten. c) Planungs- und Baumittel für die Bauteile A und D sind für den Haushalt 2023 angemeldet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.09.2022, OM 2728
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Zukünftige Nutzung des GeorghofesST09.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2760 Betreff: Nied: Zukünftige Nutzung des Georghofes Zu 1.: Ja. Zu 2.: Der Erwerb erfolgte zur Bodenbevorratung. Mit dem Ankauf hat die Stadt Frankfurt am Main primär in großem Umfang Potenzialflächen für Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes erhalten. Da der Georgshof als Gesamtheit veräußert wurde, musste der Magistrat die vorhandene Hofstelle ebenfalls erwerben. Zu 3.: Die Hofstelle liegt im Stadterneuerungsgebiet "Sozialer Zusammenhalt Nied" (ehemals "Soziale Stadt Nied"). Die bestehenden Nutzungen wie Landwirtschaft, Reitsport und Gastronomie sind in das am 4. März 2022 vom Magistrat beschlossene Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) aufgenommen worden. Der Georgshof liegt allerdings planungsrechtlich im Außenbereich (§ 35 BauGB). Dies definiert die Art der möglichen Nutzung und schränkt diese auf einen landwirtschaftlichen Betrieb ein. Die Gastronomie "Niddastrand" hat eine Baugenehmigung und ist im Rahmen dieser zulässig, allerdings nur dann, wenn der Hof als landwirtschaftlicher Betrieb geführt wird und die Gastronomie eine untergeordnete Rolle spielt. Eine solche untergeordnete Rolle gilt auch für den Polosport oder Angebote wie therapeutisches Reiten und Ähnliches. Der Magistrat bereitet derzeit die Neuvergabe des landwirtschaftlichen Betriebes im Rahmen eines Konzeptverfahrens vor, so dass die sich bewerbenden Landwirte im Rahmen ihres angebotenen Konzeptes über die, unter anderem vom Ortsbeirat, gewünschten und im ISEK beschlossenen ergänzenden Nutzungen punkten können. Zu 4. - 6.: Das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept Nied sieht unter Ziff. 31 den Erhalt des Treffpunkts Niddastrand vor, da sich der Niddastrand in den Niddawiesen als ein bei den Menschen beliebter, niedrigschwelliger gastronomischer Treffpunkt etabliert hat und ein beliebtes Ausflugsziel in Nied darstellt. Im Rahmen der Stadtteilwerkstatt zur Erstellung des Konzepts war der Erhalt insbesondere des gastronomischen Angebotes Niddastrand eines der am höchsten bewerteten Projekte. Die Stadt Frankfurt am Main als Erwerberin der Hofstelle soll hier unterstützend und vermittelnd tätig werden, um das gastronomische Angebot dauerhaft zu sichern. Dabei muss zugleich der besonderen Schutzwürdigkeit der Niddawiesen als Landschaftsschutzgebiet "GrünGürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main" sowie der Lage in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet Rechnung getragen werden. Eine perspektivische Nutzung des Georgshofes kann aufgrund seiner Lage im planungsrechtlichen Außenbereich (§ 35 BauGB) sowie größtenteils im Landschaftsschutzgebiet auf Grundlage der dem Magistrat aktuell zur Verfügung stehenden Informationen nur im Rahmen einer erwerbslandwirtschaftlichen Nutzung erfolgen. Reine gewerbliche Nutzungen (zum Beispiel für eine Polo-Schule, rein pädagogische Tätigkeiten, ausschließlich Gastronomie) oder eine Hobbytierhaltung sind nicht zulässig. Wenn die zentrale Nutzung des Hofes durch einen landwirtschaftlichen Betrieb erfolgt, sind auch Genehmigungen beziehungsweise Nutzungen zulässig, die mit einem solchen Betrieb "mitgezogen" werden, wie etwa eine Gastronomie in einem untergeordneten Maßstab. Auch pädagogische Angebote oder therapeutisches Reiten können im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebskonzepts angeboten werden. Abschließende Beurteilungen kann der Magistrat erst im Rahmen eines konkreten Konzepts vornehmen, das aufgrund der vielfältigen planungsrechtlichen und vertraglichen Implikationen bislang nicht final erstellt werden konnte Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.01.2022, V 273 Antrag vom 22.01.2023, OF 683/6 Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3520 Antrag vom 26.03.2024, OF 997/6 Auskunftsersuchen vom 16.04.2024, V 925 Antrag vom 12.01.2025, OF 1144/6 Anregung an den Magistrat vom 14.01.2025, OM 6300
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Belüftungsanlagen für die Schulen in Bergen-EnkheimST09.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2761 Betreff: Belüftungsanlagen für die Schulen in Bergen-Enkheim In den Schulen in Bergen-Enkheim - Schule am Hang, Schule am Landgraben und Schule am Ried - können die Räume ausreichend belüftet werden. Die Lüftung erfolgt entweder durch Fensterlüftung, oder durch eine Lüftungsanlage, wo dies aus baulichen Gründen erforderlich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2489 Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3751
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Unfallgefahr an der Batterie behebenST09.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2762 Betreff: Höchst: Unfallgefahr an der Batterie beheben Beim Auffüllen der Fugen zwischen den Naturpflastersteinen an der Batterie wurde länger als erwartet nach einer dauerhaften Lösung gesucht. Alle bislang diskutierten Varianten zeigen keinen langfristigen Effekt. Daher wird jetzt angestrebt, den weitgehend durchlaufenden asphaltierten Bereich auch an dieser Stelle zu etablieren. Dies soll spätestens im ersten Halbjahr 2023 erfolgen. Das angeregte Schild wird nun kurzfristig im 4. Quartal 2022 aufgestellt. Die Verzögerung ergab sich aus einem Missverständnis bezüglich der Örtlichkeit. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2565
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Schäden auf Fußgänger- und Radweg im Nieder Kirchweg endlich ausbessernST09.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2763 Betreff: Nied: Schäden auf Fußgänger- und Radweg im Nieder Kirchweg endlich ausbessern Der Magistrat bedauert, dass die zugesagte Ausbesserung bislang noch nicht umgesetzt werden konnte. Nach jetzigem Stand geht der Magistrat davon aus, die Schäden im ersten Quartal 2023 - spätestens jedoch im zweiten Quartal 2023 - beheben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2568
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim/Goldstein: Ertüchtigung der Bushaltestelle "An der Kreuzheck" Richtung Haltestelle Schwanheim - Schaffung eines (barrierefreien) Zugangs zur BushaltestelleST09.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2764 Betreff: Schwanheim/Goldstein: Ertüchtigung der Bushaltestelle "An der Kreuzheck" Richtung Haltestelle Schwanheim - Schaffung eines (barrierefreien) Zugangs zur Bushaltestelle Die Bushaltestelle "An der Kreuzheck" befindet sich in einer Tempo-30-Zone, in der Fußgänger:innen an jeder Stelle die Fahrbahn queren dürfen. Auf der südlichen Seite der Rheinlandstraße gibt es keinen Weg. Der "Trampelpfad" dient als Schrammbord und verhindert, dass durch Regen zu viel Erdreich auf die Rheinlandstraße gelangt. Da es sich in diesem Bereich um ein Fauna-Flora-Habitat handelt, ist eine Versiegelung nicht möglich. Um mögliche Gefahrensituationen dennoch zu entschärfen, wird der Magistrat gegenüber der Bushaltestelle vor der Hausnummer 92 eine Gehwegnase zur besseren Querung einbauen. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 2. Quartal 2023 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2571
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußwege in Goldstein und insbesondere im Libellenweg dringend erneuernST09.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2765 Betreff: Fußwege in Goldstein und insbesondere im Libellenweg dringend erneuern Der Magistrat hält derzeit die Gehwege in Goldstein mit einfachen Mitteln in einem verkehrssicheren Zustand. Von einer darüberhinausgehenden Sanierung sieht der Magistrat mittelfristig ab, da die Versorgungsträger Mainova / NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH derzeit die Verlegung der Stromversorgung von den Dächern in den Gehweg sowie die Erneuerung der Gas- und Wassertrassen planen. Des Weiteren wird im gesamten Bereich die Entwässerung umgeplant. Zum Beginn dieser baulichen Maßnahmen befindet sich der Magistrat derzeit in ämterübergreifender Abstimmung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2583
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stationsbasiertes Carsharing im Frankfurter WestenST09.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2766 Betreff: Stationsbasiertes Carsharing im Frankfurter Westen Der Magistrat beabsichtigt, interessierten Carsharing-Anbietern die Einrichtung von Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum zu ermöglichen und bereitet entsprechende Zuteilungsverfahren vor. Es ist vorgesehen, nacheinander Zuteilungsverfahren in drei zusammenhängenden Teilräumen der Stadt durchzuführen, die jeweils etwa ein Drittel der Gesamtzahl der Einwohnenden umfassen und innenstadtnahe Stadtteile mit solchen am Stadtrand kombinieren. Der Teilraum, in dem das erste Zuteilungsverfahren vorgesehen ist, umfasst die Ortsbezirke 2, 6 und 7. Nach Abschluss der drei Verfahren soll das Angebot stadtweit bei entsprechender Nachfrage weiter ausgeweitet werden. Vor diesem Hintergrund bedankt sich der Magistrat für die übermittelten Standortvorschläge. Diese werden auf Eignung geprüft, konkretisiert und in das geplante Verfahren eingebracht. Die Verfahren werden so gestaltet werden, dass Carsharing-Anbieter nur eine Kombination aus innerstätischen und Stationen am Stadtrand zugeteilt bekommen können. Der Magistrat weist aber vorsorglich darauf hin, dass damit nicht garantiert werden kann, dass für jeden Standort auch ein Anbieter gefunden wird. Stationsvorschläge, für die jetzt im ersten Anlauf kein Anbieter gefunden wird, können in künftige Zuteilungsverfahren erneut eingebracht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2584 Antrag vom 16.07.2023, OF 843/6 Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 745 Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5251
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim/Goldstein: 10-streifiger Ausbau der A 5ST09.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2767 Betreff: Griesheim/Goldstein: 10-streifiger Ausbau der A 5 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat die Autobahn GmbH um Stellungnahme gebeten, eine Antwort liegt noch nicht vor. Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2559
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausbau der A 5 zwischen dem AK Westkreuz Frankfurt und AK Frankfurter Kreuz von acht auf zehn FahrstreifenST09.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2768 Betreff: Ausbau der A 5 zwischen dem AK Westkreuz Frankfurt und AK Frankfurter Kreuz von acht auf zehn Fahrstreifen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat die Autobahn GmbH um Stellungnahme gebeten, eine Antwort liegt noch nicht vor. Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2560
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - "Frankfurt frischt auf." hier: BuchrainplatzST09.12.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2769 Betreff: "Frankfurt frischt auf." hier: Buchrainplatz Im Rahmen unserer Planungen, bei denen es in der Regel um die grundhafte Erneuerung und Umgestaltung des öffentlichen Straßenraumes geht, werden schon auf der Vorplanungsebene die Möglichkeiten von Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen geprüft und wenn möglich berücksichtigt. Grundsätzlich sind bei der Planung sämtliche Verkehrsarten zu berücksichtigen und die technischen Regelwerke anzuwenden. Neben Aspekten wie der Tragfähigkeit und der Haltbarkeit geht es dabei auch um die Barrierefreiheit und die Qualität der Oberflächen, insbesondere der Rad- und Fußwege, sowie um Maßnahmen einer klimaangepassten Stadtgestaltung. Eine Entsiegelung von Flächen des öffentlichen Raumes ist also immer im jeweiligen Kontext zu betrachten. Der Buchrainplatz wird für den Wochenmarkt und Veranstaltungen genutzt, fast in Platzmitte ist eine Haltestelle für die Straßenbahn angeordnet. Weiterhin wird ein Sommergarten, angelehnt an eine Gastronomie, angeboten. Daneben sind weiterhin ein Brunnenplatz mit Sitzgelegenheiten, Einzelbäume, eine Pergola und ein großes Pflanzbeet vorhanden. Im Jahr 2015 erfolgte eine teilweise Begrünung der Pergola mit Rankpflanzen. Die Bäume haben sich zwischenzeitlich weiterentwickelt. Aktuell gibt es keine weiteren Planungen, angesichts der bestehenden Nutzungen sind nur wenige weitere Flächen für zusätzliche Begrünungsmaßnahmen verfügbar. Vorstellbar wäre ggf. eine Intensivierung der Rankpflanzen an der Pergola und eine Vergrößerung der Baum- und Pflanzbeete. Die thermische Karte zeigt moderate Werte. Auf Grund bestehender Prioritäten stehen entsprechende Personalressourcen erst mittelfristig zur Verfügung. Mittel für eine Umgestaltung des Buchrainplatzes sind nicht im Haushalt eingestellt, eine Finanzierung könnte aus einem Klimafonds erfolgen. Das Förderprogramm "Frankfurt frischt auf" richtet sich jedoch an private Grundstückseigentümer und Eigentümerinnen sowie an Unternehmen. Dies betrifft sowohl die kostenlose Beratung als auch die Fördermittel an sich. Begrünungs- und Entsiegelungsmaßnahmen auf öffentlichen städtischen Plätzen können durch dieses Programm nicht gefördert werden. Bei künftigen Planungen wird selbstverständlich darauf geachtet, diese so klimafreundlich wie möglich zu gestalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2681
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Glascontainerleerung - Vertragsverletzungen?V09.12.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 09.12.2022, V 570 entstanden aus Vorlage: OF 331/12 vom 27.11.2022 Betreff: Glascontainerleerung - Vertragsverletzungen? Vorgang: OM 2533/22 OBR 3; ST 1978/22 Der Magistrat wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Inwiefern ist die Entsorgung von Altglas im Stadtgebiet vertraglich geregelt? 2. Welche Einwirkung hat die Stadt Frankfurt auf vertragliche Vereinbarungen innerhalb des Dualen Systems? Begründung: Es kommt sehr häufig zu nicht geleerten Altglascontainern und den damit einhergehenden Problemen. Viele Bürgerinnen und Bürger stellen ihr Altglas bei vollen Containern daneben hin und das führt dazu, dass Scherben zu Gefahren für Kleinkinder, Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Tiere werden. Vor diesem Hintergrund gilt zu klären, ob durch das Nicht-Leeren möglicherweise vertragliche Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Außerdem gibt es zu diesem Thema unterschiedliche Aussagen. In der Stellungnahme vom 05.09.2022, ST 1978, steht: "Zwischen der Stadt Frankfurt am Main und Remondis besteht kein unmittelbares Vertragsverhältnis zur Leerung der Glascontainer. Vertragliche Regelungen zur Beseitigung von Altglas werden zwischen den Dualen Systemen (für das Stadtgebiet derzeit BellandVision) und Remondis auf Grundlage des Verpackungsgesetzes vereinbart. Zu deren Konventionalstrafen kann seitens des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main keine Aussage getroffen werden." Die Hessenschau berichtete am 16.05.2022: "Remondis fährt seit 1998 das Altglas in Frankfurt ab. Vor zwei Jahren hatte die Stadt den bestehenden Vertrag mit dem in Lünen bei Dortmund ansässigen Unternehmen verlängert. Bis mindestens 2040 ist Remondis jetzt für die Entsorgung zuständig." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2533 Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022, ST 1978 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 317 Aktenzeichen: 79 4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - In den vergangenen Monaten kam es mit über 15.000 unbeantworteten Anfragen und E Mails zu einer dramatischen ÜberlastungF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1225 In den vergangenen Monaten kam es mit über 15.000 unbeantworteten Anfragen und E-Mails zu einer dramatischen Überlastung der Frankfurter Ausländerbehörde. Menschen mit einem Flüchtlingsstatus warten teilweise monatelang auf aufenthaltsrelevante Dokumente und Genehmigungen und werden samt ihren Familien in absoluter Unsicherheit zurückgelassen. Die Stadt nimmt sich dieses Problems mit höchster Priorität an, jedoch braucht es dafür passgenaue und spezifische Maßnahmen, die bestimmte Informationen voraussetzen. Daher frage ich den Magistrat: Um wie viele Personen handelt es sich bei den 15.000 Anfragen und Anträgen, und wie will die Ausländerbehörde die Abarbeitung dieser effizient priorisieren? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Zur Frage von Herrn Telyakar: Eine genaue Zuordnung der 15.000 E-Mails zu konkreten Personen ist nur händisch und nur mit sehr viel Aufwand zu ermitteln. Tatsache ist, dass es sich nicht um 15.000 verschiedene Personen handelt, sondern auch zahlreiche Erinnerungsmails in dieser Gesamtmenge enthalten sind. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen bei der Abarbeitung geht die Ausländerbehörde von einem Verhältnis von etwa eins zu drei aus, das heißt, es dürfte sich um circa 5.000 Personen handeln. Allerdings wissen wir von vorsprechenden Personen, dass sie vorher sogar bis zu 15 E-Mails geschrieben haben. Die kommen auch nicht immer von der gleichen Person, sondern manchmal dann eben auch vom Vater oder Lehrer oder wem auch immer und haben dann auch einen anderen Betreff. Es ist daher sehr schwer, die E-Mails zuzuordnen. Die Priorisierung bei der Abarbeitung dieser Rückstände erfolgt anhand von sogenannten Ablauflisten, in dem die innerhalb eines Monats ablaufenden Aufenthaltstitel sukzessive abgearbeitet werden und im Zuge dessen geprüft wird, ob hierzu Unterlagen per E-Mail eingegangen sind. Dass das Ganze so ist - wir haben das sehr ausführlich diskutiert im Ausschuss -, liegt natürlich am eklatanten Personalmangel. Ich will jetzt nicht noch mal alles erzählen, was ich im Ausschuss erzählt habe. Ich versuche einen Kurzgang: Stand 22.11.2022 sind von 159 vorhandenen Stellen 23 Stellen unbesetzt. Dazu kommen Abwesenheiten wegen Krankheit, Mutterschutz und sonstigen Gründen. Die jetzt noch vorhandenen Beschäftigten arbeiten an ihrer Belastungsgrenze. Anfang 2023 sind einige Stellenbesetzungen vorgesehen, wir gehen jetzt einmal von sechs Stellen aus, aber das alleine wird nicht reichen, um die Situation sehr deutlich zu verbessern. Es wurde bereits im Frühjahr nahezu ein kompletter Lehrgang von Nachwuchskräften zugewiesen. Seit Anfang Oktober gibt es Unterstützung durch Zeitarbeitskräfte. Mitarbeitende der Ausländerbehörde haben sich auf freiwilliger Basis seit Wochen bereit erklärt, auch samstags zu arbeiten und Überstunden zu machen, zunächst bis Dezember, aber ich nehme an, dass das auch noch weitergehen wird, und auch andere Abteilungen des Ordnungsamtes unterstützen mit Personal. Seit dem 14. Dezember, also seit gestern, werden insgesamt 14 Auszubildende eingesetzt, um bis zum 30. April die Mitarbeitenden zu unterstützen, und ab dem 5. April bis Juli 2023 werden zwölf weitere Nachwuchskräfte zugewiesen, die dann auch tatsächlich - soweit es geht - in der Ausländerbehörde übernommen werden sollen. Es wird eine Dauerausschreibung für die Ausländerbehörde geben, damit auch schneller etwas hereinkommt, und neben den personellen Maßnahmen, für die ich dem Kämmerer Bastian Bergerhoff sehr dankbar bin, dass er sie möglich gemacht hat, soll mit Beginn des zweiten Quartals eine neue Website mit einem integrierten Mailsystem in Betrieb gehen, um sicherzustellen, dass die für die Bearbeitung benötigten Daten vollständig ankommen. Das wird leider nicht schneller gehen, aber auch hier bedanke ich mich bei meiner Magistratskollegin Eileen O ́Sullivan, die uns da mit dem Amt 16 sehr unterstützt. Das sind jetzt die kurzfristigen Maßnahmen, da kommen noch so ein paar kleinere Sachen dazu, die lasse ich jetzt einmal weg. Aber es ist natürlich auch festzustellen, dass das kein Frankfurter Phänomen ist, sondern ein gesamtdeutsches Phänomen. Wer Spaß hat, kann sich das in der ZDF-Mediathek anschauen. Da hatte Herr Böhmermann das letzten Freitag in seiner Sendung als Thema - es ist tatsächlich in ganz Deutschland so - und dazu ist jetzt tatsächlich, mit Initiative des Abteilungsleiters der Frankfurter Ausländerbehörde, ein sehr ausführliches Schreiben über den Deutschen Städtetag jetzt an die Bundesebene gegangen, um zu unbürokratischeren Verfahrensweisen zu kommen. Da geht es um Fristen, die man eben deutlich verlängern kann, damit die Leute nicht alle drei Monate da hinrennen müssen und solcherlei Dinge mehr. Dann komme ich noch zur Frage von Herrn Schenk, die sich relativ schnell beantworten lässt: Täglich erreichen die Ausländerbehörde durchschnittlich 409 neue Anfragen, siehe hierzu auch den Magistratsbericht B 407 vom 14.10.2022. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Frau Stadträtin, es gibt vier Zusatzfragen. Die ersten beiden kommen von den Fragestellern, Herrn Telyakar von den GRÜNEN und Herrn Schenk von der AfD. Danach folgt Herr Kumar von der SPD und die letzte Zusatzfrage stellt Herr Yildiz von BFF-BIG. Herr Telyakar, bitte! Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die schnelle Feuerlöschaktion von Ihnen und auch dem Personaldezernenten! Ich frage mich, ob es Aufschluss über die nationalen Herkünfte gibt. Gibt es da Schwerpunkte, zum Beispiel Ukraine, Iran, Afghanistan, oder ist das nicht nachvollziehbar? Handelt es sich überwiegend um geflüchtete Personen oder auch um sogenannte "Business Expats", also Menschen, die für ein Arbeitsverhältnis hierherkommen? Vielen Dank! Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Über die Nationalitäten kann ich Ihnen tatsächlich so nichts sagen. Es sind natürlich im Moment noch viele Ukrainer. In dem Bericht B 407, den ich jetzt hier nicht vorlesen will, ist aufgeschlüsselt, um welche Fälle es sich jeweils handelt. Es sind tatsächlich zum großen Teil akademische Arbeitnehmer, aber es geht auch um humanitäre Aufenthalte und Sonstiges. Das kann man in dem Bericht B 407 relativ schön nachlesen. Nationalitäten, wie gesagt, weiß ich jetzt leider nicht. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herrn Schenk von der AfD, bitte schön! Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD: (Zusatzfrage) Hat denn die Ausländerbehörde aufgrund dieser Menge an Anfragen jetzt eine Struktur und ein System entwickelt, dass sie nicht mehrfach die gleiche Frage beantworten muss, wenn sie aus der gleichen Familie kommt, dass sie sozusagen effizient diesen Stau abbauen können? Ist da systemisch seitens der Ausländerbehörde etwas gemacht worden? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Zunächst einmal läuft es so, wie ich es bei Herrn Telyakar schon geantwortet hatte. Es geht eigentlich ein bisschen andersherum, dass man schaut, welche Titel laufen ab, und dann versucht, die passenden E-Mails dazu zu finden, vereinfacht ausgedrückt. Aber prinzipiell arbeiten wir mit großer Unterstützung des Amtes16 daran, dafür auch Lösungen zu finden, dass es jetzt auch möglichst schnell geht. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kumar von der SPD. Bitte schön! Stadtverordneter Rahul Kumar, SPD: (Zusatzfrage) Können Sie uns bitte mitteilen, wie viele Untätigkeitsklagen bislang eingegangen sind? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Mir ist bis jetzt nur eine bekannt. Nicht Untätigkeitsklage, sondern Dienstaufsichtsbeschwerde nennt es sich. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die letzte Zusatzfrage stellt Herr Yildiz von BFF-BIG. Bitte schön! Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Sie haben in Ihrem Online-System einen Online-Link nur für bestimmte ausgewählte Staaten - ich will nicht alle vorlesen - Australien, Brasilien et cetera. Es sind zwölf Staaten. Für die ist eine Online-Terminvereinbarung möglich, für die anderen leider nicht. Ich finde, das ist eine Zweiklassenbehandlung. Wie wollen Sie das abschaffen, wollen Sie das überhaupt abschaffen, wird es für die anderen eine Online-Termin-vereinbarung geben und wenn ja, wann? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Die wird es geben, da gibt es später eine Frage dazu. Die Antwort kann ich Ihnen gerne nachher geben. In der Tat soll das kommen. Im Moment sind wir halt wirklich noch mit dem Feuerlöscher unterwegs, aber sobald die schlimmsten Brände gelöscht sind, werden wir uns sicherlich damit auch intensiv beschäftigen, weil es - da gebe Ihnen völlig recht - für alle eine Online-Terminverein-barung geben müsste. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1225 Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: Vielen Dank! 15.000 unbeantwortete E-Mails und Anfragen. Das ist euch allen ein Begriff. Was ich machen möchte, ist vor allem, Entschuldigung zu sagen, Entschuldigung an all jene betroffenen Menschen, die gerade in Unsicherheit über ihre Aufenthaltspapiere und über ihren Arbeitsstatus alleingelassen wurden. (Beifall) Es ist wichtig, diese Menschen in den Mittelpunkt zu rücken. Aber darüber hinaus braucht es auch ein Dankeschön an die aktuellen Mitarbeitenden, die diesen ganzen Anfragen jeden Tag gerecht werden und sich einen Buckel arbeiten. Den Menschen gilt auch unsere Aufmerksamkeit. Vielen Dank, dass ihr da seid, wir sehen euch! (Beifall) Jetzt noch einmal ganz kurz zu den aktuellen Maßnahmen. Ich bedanke mich recht herzlich bei Stadträtin Rinn, aber auch beim Personaldezernenten Bergerhoff, dass nun ein personeller Aufschwung in Form von über zwölf Azubis, die zur Verfügung gestellt werden, darüber hinaus in Form von Nachwuchspersonal, das von Zeitarbeitsfirmen eingesetzt wird, die diesen Andrang stemmen sollen, aber auch in Form einer Website, die zur Verfügung gestellt wird, sowie in Form eines integrierten E-Mail-Systems, das die Bündelung von Daten schaffen soll und in Kontakt mit den Betroffenen treten kann, falls diese Daten nicht vollständig sind. Es ist nur ein erster Schritt, bei dem wir aber sehr dankbar sind, dass so schnell reagiert worden ist. Diese ersten Maßnahmen beinhalten auch Vorschläge, die die CDU jetzt noch einmal in einen Antrag gegossen hat, zum Beispiel eine Telefonhotline zur Verfügung zu stellen, die es bereits gibt, oder eine Online-Terminvereinbarung, die es ebenfalls gibt, oder einen Krisenstab, um neue Leute einzustellen, was der Personaldezernent auf Umwegen schon gemacht hat. Wir sind aber weiter an dem Thema dran. Mein persönlicher Bezug zu dem Thema Ausländerbehörde ist der, dass mein Vater 1993 aus der Türkei nach Deutschland migriert ist und ich von klein auf meinen Vater jedes Jahr in diese Behörde begleiten durfte. Es war der erste Moment in meinem Leben, in dem mir Folgendes bewusst geworden ist: Ich habe mich das erste Mal in meinem Leben fremd gefühlt. Fremd gefühlt, weil mein Vater dort regelmäßig seinen Aufenthaltsstatus einholen musste, vor dieser Behörde stundenlang Menschen ausgeharrt haben und alle diese Menschen sahen wie mein Vater aus. Dort ist mir das erste Mal aufgefallen, was es heißt, anders zu sein. Heute - und es ist ein Thema, das Kontinuität hat und kein frankfurtspezifisches Thema ist - waren wir kurz vor dem Kollaps. Es ist wichtig, dass wir weiter darüber hinaus mutige Schritte hin zu Strukturen nehmen. Wir müssen vor allem darüber nachdenken, was "Ausländerbehörde" heißt. Müssen wir nicht vielleicht darüber nachdenken, Willkommenskultur auch durch eine Umbenennung ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Bitte kommen Sie zum Schluss! Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: (fortfahrend) ... oder gar wie in Münster durch eine Auskoppelung aus den sicherheitspolitischen Organen zu erreichen? Diesen mutigen Schritt wollen wir die nächsten Monate mit Ihnen besprechen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Jumas Medoff von IBF. Bitte! Stadtverordneter Jumas Medoff, IBF: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass das Topthema der KAV heute im Fokus steht. Das ist heute so, aber wie lange? Tausende Menschen, Geflüchtete, Krankenschwestern, Ärzte und Ärztinnen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bangen um ihre Zukunft. Falls der sozialintegrative Teil und die aktuelle Lage in den Krankenhäusern für Sie nicht klar sein sollten beziehungsweise Ihnen nicht klar sein sollte, wie ernst die Lage ist, dann denken Sie auch daran, dass unserer Stadt enorme Steuern entgehen. Das sind 6.700 Akademiker, die auf ihre Arbeitserlaubnis warten. Das sind die Steuern, die unsere Stadt nicht einnehmen kann. Das sind die Umsatzeinbußen, die die Arbeitgeber dann nicht erwirtschaften können. Das heißt, das Geld ist da und in keinem anderen Amt dieser Stadt kann man die Investitionen schneller zurückholen. Ich hätte noch eine persönliche Bitte an alle: Lassen Sie uns die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht als Schild nutzen und ihnen nicht die Schuld zuschieben. Die aktuelle Lage der Ausländerbehörde liegt nicht daran, dass so viele Menschen aus der Ukraine kommen. Wir haben schon Probleme vor Corona gehabt, genauso wie wir vor 2015 schon Probleme hatten. Diese Problematik ist jahrzehntealt. Ich bitte wirklich alle darum, dass wir uns Gedanken machen, wie wir die Ausländerbehörde unterstützen können. Wir reden hier von 130.000 Menschen, die regelmäßig zur Ausländerbehörde gehen müssen. Wir haben gerade ein Beispiel gehört und seitdem wurde es leider nicht viel besser. Die KAV hat auch sehr viele Anträge dazu gestellt. Zwei Jahre haben wir gegen die Warteschlangen gekämpft, 2012 haben wir eine Außenstelle gefordert, welcher 2022 mit den Vorschlägen der KAV wie Begleitservice, Dolmetschen und Vorsortieren der Unterlagen übernommen wurde. 2018, 2019 und 2020 hatten wir mehrere Anträge zur Erhöhung der Stellen gestellt, weil wir schon damals gewarnt haben, dass die Lage sich dramatisch entwickeln wird und 2021 einen Antrag zur Überarbeitung der Internetseite und zu den FAQ. 2020 haben wir festgestellt, dass die Bezahlung sehr schlecht ist und angepasst werden sollte. Es gibt die Möglichkeit, die Situation durch die Erschwerniszulage zu verbessern. Wir müssen uns gemeinsam Gedanken darüber machen, was wir im nächsten Jahr und in zwei Jahren machen. Denn die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die nach Frankfurt kommen werden, die wieder zur Ausländerbehörde müssen, wird sich natürlich nicht verringern. Das heißt, nächstes Jahr haben wir nicht nur 15.000, sondern wahrscheinlich noch mehr E-Mails und mehr Anfragen, die nicht beantwortet werden können. Die Stadt Frankfurt hat schon ihre Erfahrungen. 1993 und 1994 hatten wir hier in dieser Stadt 30.000 Menschen aus Ex-Jugoslawien und es gab keine Digitalisierung, es gab kein Internet, aber damals gab es einen Wunsch. Die Magistratskolleginnen und -kollegen haben dann das Ordnungsamt unterstützt. Wir können das gemeinsam auch dieses Mal leisten, indem wir sagen, alle Magistratskolleginnen und Magistratskollegen, ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Bitte kommen Sie zum Schluss! Stadtverordneter Jumas Medoff, IBF: (fortfahrend) ... jedes Dezernat wäre bereit zu unterstützen. Wir müssen auch an die Menschen denken, die kein kommunales Wahlrecht haben. Vielen Dank! Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Elisa Grote von Volt. Bitte! Stadtverordnete Elisa Grote, Volt: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frankfurter Ausländerbehörde hat selbst in der überregionalen Presse, beispielsweise in der NZZ, in letzter Zeit viel Aufmerksamkeit bekommen. Es wurde von einem drohenden Kollaps berichtet. Aus einer Anfrage der FDP-Fraktion ergab sich, dass 15.000 An-fragen unbeantwortet blieben. Dies ist ein nicht hinnehmbarer Zustand. Der Zustand ist nicht hinnehmbar, weil er unsere Wirtschaft lähmt, die dringend um Arbeitskräfte ringt und auf Migration angewiesen ist, um weiterhin wachsen zu können. Vor allen Dingen ist dieser Zustand jedoch nicht hinnehmbar für die Menschen, die von der Ausländerbehörde abhängig sind. Mehrere Tausend Schicksale, Lebensplanungen und Perspektiven hängen von der Entscheidung der Ausländerbehörde ab. Immer wieder wird von langen Schlangen, ewigen Wartezeiten und dauerhaft besetzten Telefonen berichtet. Ursache dieses Problems ist zum einen, dass 23 Stellen in der Ausländerbehörde unbesetzt sind und zum anderen ist die Behörde durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit verbundenen Geflüchtetenbewegungen extrem gefordert worden. Davon abgesehen wurde die Ausländerbehörde viel zu lange, nicht zuletzt von der CDU, vernachlässigt. (Beifall) Die jetzige Koalition hat die daraus resultierenden Probleme geerbt. Deswegen ist es wichtig, dass wir dieses Thema anpacken, und begrüßen es sehr, dass es medial sowie politisch viel Aufmerksamkeit bekommt. Wir von Volt sehen Einwanderung als Chance und Bereicherung für die Gesellschaft, die Kultur und Wissenschaft und vor allem vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels als Notwendigkeit an. Um Einwanderung aber menschenfreundlicher zu gestalten und an unsere wirtschaftliche Realität anzupassen, müsste das Einwanderungsrecht grundlegend modernisiert werden. Wir hoffen daher, dass der Bund wie angekündigt entsprechende Änderungen auf den Weg bringt und zumindest teilweise auch refinanziert. Gleichzeitig müssen wir jedoch auch in der Verwaltungspraxis sicherstellen, dass alle, die einen Rechtsanspruch darauf haben, hierzubleiben und zu arbeiten, diesen Anspruch auch effektiv durchsetzen können und dabei diskriminierungsfrei behandelt werden. Wir müssen in der Ausländerbehörde also einiges ändern. Dabei werden wir insbesondere die Digitalisierung von Prozessen und die Schaffung neuer Stellen näher ins Auge fassen, um die Behörde insgesamt effizienter zu gestalten. Sind mit diesem Vorhaben die Probleme gelöst, denen insbesondere Drittstaatler und Drittstaatlerinnen mit dem Versuch, nach Deutschland zuzuwandern, begegnen? Nein! Wenn wir allerdings aus dem vergangenen Jahr etwas gelernt haben sollten, dann ist es, dass wir eine handlungsfähige Verwaltung brauchen, um Krisen bewältigen zu können und Menschen in Deutschland zügig eine Perspektive zu bieten. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Akmadza von der CDU. Bitte! Stadtverordnete Anita Akmadza, CDU: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Emre, meine Eltern kamen in den Achtzigerjahren nach Deutschland. Der anhaltende Fachkräftemangel und die hohe Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Ausländerbehörde sind komplexe Probleme, die uns schon seit vielen Jahren begleiten. Das wissen wir und dafür haben wir vollstes Verständnis. Von uns wurden Etatanträge, Anfragen und Anforderungen gestellt und von der Koalition abgelehnt oder zurückgestellt. Der am 07.12. von uns in den Geschäftsgang gebrachte Antrag "Notfallkonzept für die Ausländerbehörde" beinhaltet Punkte, welche Frau Rinn auf den Weg gebracht hat und das freut uns sehr. Zu unseren Forderungen und Punkten: Als Erstes benötigen wir einen Krisenstab. Frau Eskandari-Grünberg hat jetzt die Taskforce auf den Weg gebracht. Herzlichen Dank hierfür! Wir wünschen eingebunden zu werden, um auch wirklich unterstützen zu können. Wir danken auch dafür, dass unser Impuls, "ohne Terminvergabe für alle", aufgenommen worden ist. Dies war bereits für Bürger aus Australien, Brasilien, El Salvador, Großbritannien, Honduras, Israel, Japan, Kanada, Neuseeland, Nordirland, Südkorea und die USA der Fall. Natürlich steigt mit dieser Selektion, die bestimmt ihren Hintergrund hat, der Unmut von Bürgerinnen und Bürgern und bewirkt, dass zusätzlich zu Ängsten und Unsicherheiten der Antragstellerinnen und Antragsteller unsere Behörde in ein schlechtes Licht gerückt wird. Dabei leisten die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr viel. Kommunikation ist das, was ankommt, und alle, die sich mit Kommunikation beschäftigen, wissen, dass diese hermeneutisch hinterfragt und weiterentwickelt werden kann und soll. Wir bitten um eine funktionierende Hotline. Zum Beispiel kann mithilfe von technischen Schritten eine Selektion stattfinden und damit eine Fast Lane eingerichtet werden. Wir fordern ebenfalls Punkte, die wir in den kommenden Sitzungen noch weiter ausführen wollen, wie zum Beispiel die sofortige Verbesserung der digitalen Informationsangebote der Ausländerbehörde nach dem Modell der Stadt Hamburg oder eine zeitnahe Durchführung von zusätzlichen Digitalisierungsmaßnahmen und so weiter. Was uns Sorgen macht, ist, dass die Mitarbeiter der Ausländerbehörde zum Teil auch samstags den Rückstau an Anträgen abarbeiten. Auch wenn wir das bemerkenswert finden, kann und soll das für die Mitarbeiter nicht zur Regel werden. Allen, die sich freiwillig dazu bereit erklären, sind wir zu großem Dank verpflichtet. Herzlichen Dank an dieser Stelle! (Beifall) Doch warum wurden keine Maßnahmen ergriffen in den letzten eineinhalb Jahren und wo wurde klar, dass wir eine weitere Flüchtlingswelle aufnehmen werden? Ankündigungen von Maßnahmenpaketen reichen nicht aus. Die Menschen sind verzweifelt und sie brauchen dringend einen Termin und benötigen keine Ungewissheit, indem sie keine Rückmeldung bekommen. Wir sind uns dessen bewusst, dass grundlegende und strukturelle Reformen Zeit benötigen, aber gerade deswegen wäre es jetzt wichtig, pragmatisch Verbesserungen anzugehen, gerne auch mit uns, die mithilfe externer Unterstützung relativ zeitnah umgesetzt werden können. Wir fordern eine funktionierende Ausländerbehörde und dies verlangt eine entsprechende Prioritätensetzung. Herzlichen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Haluk Yildiz von BFF-BIG. Bitte! Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG: Sehr verehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich musste in den letzten Wochen eigene Erfahrungen machen und war Zeuge bei einem Herrn, der vor acht Monaten einen Antrag gestellt hat und erst kürzlich einen Termin bei der Ausländerbehörde bekommen hat; ich durfte ihn begleiten. Zwischenzeitlich haben natürlich auch mich sehr viele negative Rückmeldungen erreicht. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis für eine Stadt wie Frankfurt, die sagt, wir sind international und deren Einwohner mehr als 50 Prozent Einwanderungsgeschichte haben. Frau Dezernentin Rinn hat heute einen Bericht vorgelegt und auch im Ausschuss vorgetragen. Dieser Bericht verspricht einiges, aber es reicht nicht. Natürlich sind das Dezernat und die Amtsleiter nicht verantwortlich für den Ukrainekrieg und auch nicht für den Flüchtlingsstrom, das ist ganz klar, aber sie sind verantwortlich dafür, kurzfristige und mittelfristige Lösungen bereitzustellen, die leider bisher gefehlt haben. Unserer Fraktion geht es nicht darum, hier ein Finger Pointing zu betreiben oder jemanden zu beschuldigen, sondern einfach Anregungen mit auf den Weg zu geben, wie man diese Situation verbessern kann. Einen Punkt hatte ich in meiner Frage angesprochen, und zwar diese Doppelbehandlung von verschiedenen Staatsbürgerschaften, auch Frau Akmadza hat das Thema angesprochen. Das ist nicht in Ordnung und so etwas darf nicht stattfinden. Auch da hat Frau Dezernentin Rinn Abhilfe versprochen. Dann geht es wirklich nur noch um die drei Fragen, die uns sehr stark interessieren, und zwar, wann diese Online-Terminvergabe für alle möglich sein wird, die auch zeitnah und adäquat beantwortet werden. Wie gesagt, mein Bekannter, der seinen Antrag vor acht Monaten gestellt hat, hat erst vor einigen Wochen überhaupt eine Antwort bekommen. Das Problem ist, dass die Leute sich in dieser Zwischenzeit sehr unsicher fühlen, das heißt, sie sind getrieben von Ängsten. Die automatisierte Antwort, die sie bekommen, reicht natürlich nicht aus. Das heißt, das Mindeste, auch wenn es automatisiert ist, was man mitteilen könnte, sollte sein, dass sie nicht zu befürchten haben, dass ihr aufenthaltsrechtlicher Status bis zu ihrem Termin gefährdet ist. All diese Sachen passieren nicht. Man könnte das mit einem Callcenter, das man extern beauftragen kann, kurzfristig lösen, das diese Antwort geben könnte, . . Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Bitte kommen Sie zum Schluss! Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG: (fortfahrend) ... da man leider die Ausländerbehörde auch nicht erreichen kann. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Monika Christann von den LINKEN. Bitte! Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.: Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete! Seit vielen Jahren wird, vor allem auch von uns LINKEN. immer wieder auf die unsäglichen Zustände in der Frankfurter Ausländerbehörde hingewiesen und schnelle Abhilfe gefordert. Wie peinlich, dass wir es mit diesem Zustand bis in die Sendung von Jan Böhmermann geschafft haben! Die Stadt Frankfurt hat sich hier selbst in der ganzen Republik lächerlich gemacht. Ob da noch jemand Lust hat, nach Frankfurt zu ziehen, Fachkräfte etwa? Da es sich überdies vielfach um Notsituationen und Existenzen von ausländischen Menschen handelt, ist dies wesentlich schwerwiegender zu werten als beispielsweise eine unsensible Umgangsweise mit dem Pokal der Eintracht, die uns in Erinnerung ist. Es gibt noch einen Grund, warum die Ausländerbehörde Frankfurts inzwischen so verrufen und damit eine Schande für Frankfurt ist, denn das Problem ist nicht neu, sondern war schon regelmäßig Streitthema in der vorhergehenden Stadtregierung. Markus Frank von der CDU hat in seinem Ressort nicht dafür gesorgt, dass sich die menschenverachtenden Verhältnisse ändern, denn die vielen umweltschädigenden Kunstrasen waren wohl wichtiger. Das nenne ich Populismus. (Beifall, Zurufe) Die Behörde ist so chronisch unterbesetzt, dass sich schon nachts um zwei Uhr Menschen bei jeder Witterung in die Schlange gestellt haben, um einen Termin für den Tag zu ergattern. Die neue Koalition hat den Anspruch, alles besser zu machen. Seit eineinviertel Jahren im Amt muss es jedoch erst Getöse in der Republik geben, um schärfere Maßnahmen zu ergreifen, die aber lange noch nicht greifen werden. Viele der seit Langem vakanten Stellen sollen erst im Frühjahr besetzt werden. Es werden Azubis oder Nachwuchskräfte eingesetzt und verheizt, oder es wird wieder der städtische Personalverschiebebahnhof benutzt und es werden lieber in anderen Ämtern Lücken gerissen. Das wird im Magistratsbericht B 407 deutlich, der erst am Montag im Ausschuss behandelt wurde. Der Bericht zeigt, dass der Berg von unbearbeiteten Anträgen nicht nur nicht abnimmt, sondern dass es vielmehr jeden Tag in jedem der neun Fachteams neue Rückstände gibt, die sich noch kumulieren. Mit der Begründung von Frau Rinn im Ausschuss, der Krieg in der Ukraine habe wesentlich zu den mehr als 15.000 unbearbeiteten Anträgen beziehungsweise Mails beigetragen, wird versucht, die schon seit Langem andauernde katastrophale neoliberale Personalpolitik der alten und neuen Koalition zu kaschieren. Ob wir nun Fachkräfte aus dem Ausland brauchen, weil Unternehmen es schon seit Jahrzehnten nicht für nötig halten, selbst auszubilden, ob Professuren an der Uni nicht durchgeführt werden können, ob Studenten und Studentinnen aus dem Ausland nicht mit ihrem Studium beginnen können, aber vor allem, ob Existenzen durch die Nichtbearbeitung vom Ausländeramt abhängig sind: Diese Zustände sind nach wie vor menschenunwürdig und sie sind vor allem unwürdig für eine Stadt, die mit Weltoffenheit wirbt. Peinlich! (Beifall) Ich hoffe, dass die Ausländerbehörde durch eine nun endlich erfolgende Unterstützung in ein freundliches, weil nicht überlastetes Center umgewandelt wird ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Kommen Sie bitte zum Schluss! Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.: (fortfahrend) ... als gute Visitenkarte Frankfurts. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Schnitzler von der FDP. Bitte! Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP: Liebe Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass das Thema Ausländerbehörde in den letzten Wochen so ultrapräsent gewesen ist. Als wir diese Anfrage gestellt haben, hat sich dafür nämlich erst einmal niemand interessiert, bis die Commerzbank Wind gemacht hat. Deswegen finde ich es spannend, dass jetzt viele auf das Humanitäre gucken, wenn es doch aber eine Bank gewesen ist, die das Ganze erst einmal publik machen musste. Ich weiß ehrlicherweise gar nicht, wo ich anfangen soll. Diese Probleme, die wir gerade beobachten, sind nicht neu, liebe CDU, und vor allen Dingen seid ihr jahrelang dafür verantwortlich gewesen. Es ist nicht so, dass nach gewissen Staatsangehörigkeiten selektiert wird, weil die Ausländerbehörde eine diskriminierende Behörde sei oder Ähnliches - damit würde ich gerne kurz aufräumen -, sondern es gibt Bundesgesetze, Aufenthaltsverordnungen und Beschäftigungsverordnungen, die gewisse Staatsangehörigkeiten privilegieren, unter anderem auch der Westbalkan. Das vielleicht noch als Erklärung. Das Problem wird sich nicht lösen, wenn wir die Behörde rosa anmalen, umbenennen in "Welcomecenter" oder Ähnliches. Das können wir auch machen, ich mag Rosa, wie man sieht, aber vor allen Dingen müssen wir dafür sorgen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlastet werden, dass sie geschult werden und wir müssen für effizientere Prozesse sorgen. Ich möchte noch auf eine Sache hinweisen: Es wurde davon gesprochen, dass die Ausländerbehörde eine Schande für Frankfurt sei. Nein, die Ausländerbehörde ist keine Schande für Frankfurt, sondern eine Chance! (Beifall) Im Übrigen ist es in anderen deutschen Städten momentan kein bisschen besser. Frankfurt hat aber das Glück, extrem akribische Stadtverordnete zu haben, die Anfragen stellen, die das Problem sezieren, sodass auch zielgenaue Lösungen geschaffen und angeboten werden. Der Maßnahmenkatalog ist angesprochen worden, der ist bekannt. Wir blicken zuversichtlich in das nächste Quartal und arbeiten mit Hochdruck daran, dass es sowohl für die Beschäftigten als auch für die Menschen, die auf die Ausländerbehörde angewiesen sind, in Zukunft besser wird. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Schenk von der AfD. Bitte! Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal bin ich der Frau Kollegin Schnitzler dankbar dafür, dass sie das richtiggestellt hat mit der Schande und der Ausländerbehörde, denn es ist eine Schande, so etwas zu behaupten. Die Ausländerbehörde ist in der Tat keine Schande für Frankfurt. Es ist bedenklich, wenn in einem Amt oder in einer Behörde die Krankenstände in die Höhe schnellen, die Frau Kollegin Christann hat auch darauf hingewiesen. Hohe Krankenstände sind immer ein schlechtes Zeichen für ein Amt und da muss sich der Amtsleiter und im weitesten Sinne auch die Dezernentin Gedanken machen, wenn das so ist. Man kann aber Annette Rinn sicherlich nicht den Vorwurf machen, dass sie verantwortlich für die Misere ist. Sie hat, das ist eine Zahl, die ist heute hier noch nicht genannt worden, einmal die Gesamtkundenzahl genannt, die die Ausländerbehörde hat, und da bin auch ich im Ausschuss etwas erschrocken, denn das sind 250.000, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Ich glaube, das ist die Zahl. Die Dezernentin nickt. 250.000, ich glaube, da sind selbst die 159 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwas wenig, um die Kunden zufriedenstellend zu betreuen. 23 offene Stellen, wenn da jemandem nur einfällt, dass Azubis diese Situation lösen sollen, dann halte ich das für keine so gute Idee. Ich glaube auch, dass das Amt 16 vielleicht nicht das beste Amt ist, um hier aus der Misere heraushelfen zu können. Die AfD-Fraktion in diesem Hause hat schon in den Jahren 2017 und 2019 Anträge dazu gestellt. Wir haben Lösungsvorschläge unterbreitet. Natürlich sind sie abgelehnt worden. Ich möchte aber über den rosa Elefanten reden, über den sich im Grunde genommen keiner getraut hat, hier zu sprechen, denn die Misere begann nicht jetzt, sondern sie begann 2015/2016, und es ist ein offenes Geheimnis ... (Zurufe) Nein, Kollege Telyakar, so war es eben nicht. Dann müssen Sie einmal nachgucken und mit denen reden - leider sind nur noch wenige Stadtverordnete hier, die damals schon Stadtverordnete waren, aber auf der Magistratsbank gibt es einige, die damals schon aktiv waren. So war es eben nicht, sondern diese Situation begann 2015/2016. Und Sie alle kennen die Urheberin dieses Satzes: "Wir haben so vieles geschafft - wir schaffen das." Nein, das, was wir heute hier erleben, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eben das Ergebnis des Satzes "Wir schaffen das", und es zeigt, dass wir es eben nicht schaffen. (Beifall, Zurufe) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Sylvia Kunze von der SPD. Bitte! Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD: Herr Schenk, das ist schon sensationell, dass Sie es tatsächlich schaffen, die Schuld an den Schwierigkeiten bei der Ausländerbehörde den Zuwanderern selbst in die Schuhe schieben zu wollen. (Beifall, Zurufe) Ich hatte mich schon gefreut über den großen Konsens in diesem Haus, wo einhellig Verbesserungen bei der Ausländerbehörde gefordert und von allen mitgetragen werden. Ich sehe, so groß ist der Konsens dann doch nicht, aber das war vielleicht auch nicht anders zu erwarten. Nichtsdestotrotz: Es ist ein wenig komplexer und es hat eben auch nicht nur mit der Kommune zu tun. Frau Grote hat zu Recht gesagt, dass wir grundlegende Reformen im Einwanderungsrecht brauchen. Frau Akmadza, Sie haben strukturelle Reformen gefordert. Erlauben Sie mir die Anmerkung: Es würde durchaus helfen, die Komplexität bei der Ausländerbehörde zu reduzieren, wenn man den Vorschlag von Frau Faeser, ein schnelleres Erreichen der deutschen Staatsbürgerschaft zu ermöglichen, umsetzen würde. (Beifall) Es hilft nichts, wenn Herr Merz vom "Verramschen" der deutschen Staatsbürgerschaft spricht. Es ist zu Recht gesagt worden, dass es fleißige Mitarbeiter gibt, die versuchen zu tun, was sie können. Die gibt es in der Tat. Was mir Sorgen macht, ist der hohe Krankenstand bei den Mitarbeitern der Ausländerbehörde, denn das ist in der Regel ein Zeichen, dass etwas an den Arbeitsbedingungen nicht in Ordnung ist. Warum ist es nicht so einfach, eine schnelle Lösung für den Personalmangel in der Ausländerbehörde zu finden? Eben weil es komplex ist und weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Ausländerbehörde, wenn sie qualifiziert und richtig entscheiden wollen, ein unheimlich hohes Vorwissen brauchen, eben weil unser Einwanderungsrecht so komplex ist. Deswegen wird uns die Frage, wie wir zusätzliche Mitarbeiter gewinnen können, was wir aus meiner Sicht müssen und wollen, noch eine Weile beschäftigen. Ja, schnelle Lösungen sind vielleicht nicht allein selig machend, aber ich bin froh und dankbar, dass seitens der Dezernentin Rinn Maßnahmen ergriffen worden sind, die - zumindest kurzfristig - Entlastung schaffen. Wir haben uns als Koalition das Ziel gesetzt, die Ausländerbehörde zu einer Willkommensbehörde und zu einem Servicecenter weiterzuentwickeln. Dass wir in der harten Realität von diesem Anspruch heute weit entfernt sind, wissen wir selbst, damit sind wir nicht zufrieden. Daran wird sich aber in der Zukunft etwas ändern. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Emre Telyakar Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im November wurden Vereine sowie weitere Nutzerinnen und Nutzer von Räumen in Saalbauten darüber informiert, dass die SAF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1226 Im November wurden Vereine sowie weitere Nutzerinnen und Nutzer von Räumen in Saalbauten darüber informiert, dass die SAALBAU die Mietpreise zum 1. Januar 2024 um durchschnittlich acht Prozent erhöhen wird. Dies bedeutet eine beachtliche Mehrbelastung für Vereine, insbesondere solche, die für Trainings- und Veranstaltungsbetrieb die Saalbauten regelmäßig und häufig nutzen. Für viele Vereine könnte dies für große Schwierigkeiten sorgen. Ich frage den Magistrat: Wieso hat die SAALBAU jetzt eine solche Erhöhung bekanntgegeben, und was tut die Stadt, um die Vereine hierbei zu unterstützen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Dr. Ina Hartwig: Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schwander! In Frankfurt ansässige eingetragene Vereine müssen für die Anmietung von Veranstaltungsräumen in den Bürgerhäusern der SAALBAU in der Regel lediglich einen moderaten pauschalierten Eigenanteil bezahlen. Die darüber hinausgehende Raummiete wird bei fast allen im weitesten Sinne gemeinwohlorientierten Frankfurter Vereinen für Sport, Kultur, Brauchtum et cetera vollständig von der Stadt übernommen. Das gilt auch für die achtprozentige Erhöhung. Dementsprechend sind die allermeisten Frankfurter Vereine, die die Saalbauten regelmäßig für den Trainings- und Veranstaltungsbetrieb nutzen, von der jetzt angekündigten achtprozentigen Preiserhöhung nicht betroffen. Zum Teil betroffen sind lediglich diejenigen Nutzer, bei denen die Stadt 70 Prozent der Miete übernimmt. Diese Sonderregelung betrifft diejenigen Gruppen und Organisationen, die nicht die Rechtsform eines eingetragenen Vereins haben sowie Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften - egal in welcher Rechtsform sie sich jeweils konstituiert haben - und außerdem politische Parteien im Sinne des Parteiengesetzes. Bei diesen Nutzergruppen übernimmt die Stadt derzeit 70 Prozent der Mietkosten. Insofern sind diese Nutzergruppen bei ihrem 30-prozentigen Anteil an den Mietkosten von der Erhöhung ab 2024 betroffen. Um hier keine Härten entstehen zu lassen, wird der Magistrat im Rahmen der Gespräche über den Haushalt 2024 prüfen, ob diesen Nutzergruppen - also den politischen Parteien, den Religionsgemeinschaften und den Organisationen, die keine eingetragenen Vereine sind - angesichts der deutlichen Erhöhung entgegengekommen werden kann. Ansonsten betroffen von der angekündigten Erhöhung der Raummieten zum 01.01.2024 sind Firmen und sonstige Kunden. Der Eigenanteil, den die meisten Frankfurter Vereine statt der Raummiete tatsächlich selbst zahlen, beträgt derzeit 27 Euro für die großen Veranstaltungssäle ab 150 Quadratmetern und 21 Euro für mittlere und kleine Veranstaltungsräume unter 150 Quadratmetern. Bezüglich der Entwicklung des Eigenanteils modifiziere ich meine schriftlich gegebene Antwort nach heutiger erneuter Rücksprache mit der ABG Holding wie folgt: Für 2023 ist keine Erhöhung der Eigenbeteiligung vorgesehen. Die SAALBAU Betriebsgesellschaft ist grundsätzlich gehalten, sowohl die Mieten als auch die Eigenanteile regelmäßig entsprechend der Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungskosten anzupassen. Ich verweise hierzu unter anderem auf entsprechende Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung aus den Jahren 2002 und 2014, die also auch mit den Stimmen der CDU beschlossen worden sind. Grundsätzlich hält der Magistrat diesen Mechanismus für sinnvoll und beabsichtigt nicht, hier eine Änderung zu veranlassen. Über die Entwicklung der Eigenanteile für das Jahr 2024 wird im Laufe des Jahres 2023 entschieden werden. Auch hier strebt der Magistrat jedoch eine Lösung an, mit der auch dann eine erhebliche Mehrbelastung für die Vereine vermieden wird. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank! Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller Yannick Schwander von der CDU. Bitte schön! Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: (Zusatzfrage) Ich kann jetzt ein Stück weit eine Sache nicht ganz nachvollziehen, denn Sie sagen, dass die Vereine nicht davon betroffen seien, aber gerade die Vereine haben eine entsprechende Nachricht von der SAALBAU erhalten. Da frage ich mich jetzt, wieso haben die Vereine diese Nachricht erhalten, wenn sie davon gar nicht betroffen sind? Können Sie ausschließen, dass es eine Erhöhung des Eigenanteils gibt, die zu erheblichen Mehrbelastungen für Vereine führen wird? Stadträtin Dr. Ina Hartwig: (fortfahrend) Für 2023 habe ich meine schriftlich gegebene Antwort noch einmal modifiziert. Nach heutiger Rücksprache mit der ABG gibt es für 2023 überhaupt keine Erhöhung, auch nicht des Eigenanteils. (Zurufe) Ich habe aber in meiner Antwort 2023 mit einem Euro benannt und das möchte ich an dieser Stelle modifizieren, deshalb wiederhole ich das noch einmal. Sie fragten in Ihrer Zusatzfrage, warum die Vereine nicht betroffen seien. Sie sind von der Eigenanteilerhöhung 2023 nicht betroffen, die gibt es nämlich nicht. Ab 2024 ist eine Erhöhung der Miete entsprechend der gestiegenen Lebenshaltungskosten, wie eben auch die Stadtverordnetenbeschlüsse es vorsehen, angekündigt worden und hier strebt der Magistrat für den Eigenanteil 2024 - die Miete wird ohnehin zu großen Teilen, entweder zu 100 Prozent oder 70 Prozent, von der Stadt übernommen, bei Vereinen zu 100 Prozent - an, eine für die Vereine verträgliche Lösung zu finden. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1226 Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: Liebe Kolleginnen und Kollegen! "Wir machen Begegnungen möglich." Kennen Sie diesen Spruch? Es ist das Motto, laut Homepage gar die Philosophie der SAALBAU. Bei den jetzt aber angekündigten Mieterhöhungen, fürchte ich, wird es bald kaum noch möglich machende Begegnungen geben. Dass die allgemeinen Preiserhöhungen, insbesondere die steigenden Energiepreise auch und gerade die Saalbauten hart treffen, ist klar. Die Mieterinnen und Mieter der Saalbauten haben aber in den vergangenen Jahren durch die Coronapandemie bereits enorme Abstriche machen müssen. Frau Hartwig, die Anmerkung sei mir erlaubt: Sie haben eben nicht explizit ausgeschlossen, dass die Vereine auch in Zukunft bald mehr zahlen müssen und daher auch weitere Abstriche werden machen müssen. Nur zur Erinnerung, 2024 ist nicht mehr weit weg, das ist in einem Jahr. Ihre Antwort bedeutet nämlich mindestens eine Erhöhung durch die Hintertür und das wäre zumindest nicht ganz ehrlich. Nehmen wir als Beispiel einmal die Fastnachtsvereine. Im Februar 2020 konnten diese das letzte Mal feiern, seitdem war keine Veranstaltung mehr möglich. Gerade aber diese Vereine sind seit Jahren treue und regelmäßige Mieterinnen und Mieter von Saalbauten. Sie müssen diese Mietsteigerungen auch weitergeben, aber die Gäste drehen doch in diesen Zeiten auch jeden Cent mindestens zweimal um. Man bringt daher die Vereine in eine existenzielle Bedrohung. Wenn Vereine nämlich keine Veranstaltungen mehr machen können, Institutionen keine Versammlungen mehr abhalten können oder auch Privatpersonen keine Feiern mehr veranstalten, wer soll die Saalbauten dann noch mieten? Ich weiß, Kultur, und insbesondere das Vereinsleben, das sind freiwillige Leistungen in einer Kommune und freiwillige Leistungen sind in Zeiten knapper kommunaler Kassen und angespannter Haushalte natürlich immer auf dem Prüfstand. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns fragen, ob freiwillige Leistungen bei Vereinen, ohne die eine Stadt gar nicht funktionieren kann, nicht doch irgendwie auch Pflichtleistungen sind. Ob es Sportvereine, Fastnachtsvereine, Gesangsvereine oder andere ehrenamtliche Strukturen sind, all das, all diese Vereine sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie leisten die Kernarbeit bei Integration, Inklusion und gesellschaftlichem Zusammenhalt. (Beifall) Die angekündigte durchschnittliche Mieterhöhung kommt Vereinen, die regelmäßig Räume in Saalbauten mieten, teuer zu stehen. Das sind mindestens 1.000 Euro im Jahr pro Verein für die, die regelmäßig in den Saalbauten Mieter sind. Das weiß ich, denn ich habe einfach einmal bei den Vereinen in Nieder-Erlenbach nachgefragt, die dort mieten, und die konnten mir das genau sagen. Was ist denn das Ende vom Lied? Die Vereine schaffen ihre Angebote ab oder müssen die Mitgliedsbeiträge erhöhen, und dadurch haben wir am Ende keine Vereine mehr oder kein großes Angebot. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Herr Schwander, die Zeit ist um. Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: (fortfahrend) Lassen Sie mich noch einen Satz sagen, dann bin ich auch wirklich am Ende. Deshalb: Wer die Axt an die Zukunft unserer Vereine anlegt, wer das Ehrenamt im Stich lässt, der legt die Axt an unsere Gesellschaft an, denn die Arbeit der Ehrenamtlichen in Frankfurt ... (Zurufe) Ich weiß, dass Sie das nicht wissen. Die Arbeit ist nicht kostenlos, sie ist schlicht unbezahlbar. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Das Wort hat die Dezernentin, Frau Dr. Hartwig. Bitte! Stadträtin Dr. Ina Hartwig: Herr Schwander, Sie haben sich offenbar vorgenommen, sich irrsinnig über dieses Thema zu echauffieren. (Heiterkeit) Ich halte die sachliche Grundlage für nicht gegeben. (Beifall) Ich möchte Ihnen gerne sagen, noch einmal wiederholen, dass es 2023 nicht einmal bei dem Eigenanteil eine Erhöhung gibt und 2024 sich der Magistrat bemühen wird, die moderaten Erhöhungen aufzufangen. Der Sportdezernent selbst hat schon mit dem Sportamt gesprochen, hier wird es im Sportbereich eine komplette Kompensation geben. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um auch noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Stadt Frankfurt Vereine in der momentanen angespannten Situation in vielfältiger Weise unterstützt. Beispielsweise ist der Magistrat aktuell dem Vorschlag der Römerkoalition gefolgt und hat beschlossen, den Turn- und Sportvereinen in diesem Jahr eine einmalige Sonderzuwendung in Höhe von insgesamt 350.000 Euro zur Unterstützung der Jugendarbeit zukommen zu lassen. Der Sportdezernent hat zwei Sonderprogramme auf den Weg gebracht, die Jugendpauschale wurde einmalig um fünf Euro auf 23 Euro pro jugendliches Sportvereinsmitglied erhöht und weiterhin wurde die Sportstättenpauschale für 2022 um 25 Prozent erhöht und kurzfristig zur Auszahlung gebracht. Auch haben wir die Obergrenze für die Eintrittspreise, die Vereine für Veranstaltungen in den Saalbauten nehmen dürfen, ohne dadurch ihre Förderung bei der Raumanmietung zu verlieren, jüngst angehoben. Leider war diese etwa für Karnevalsvereine wichtige Anpassung in der vergangenen Wahlperiode aufgrund des Vetos einer damaligen Koalitionsfraktion nicht möglich gewesen, wie Ihnen möglicherweise bekannt ist. (Beifall) Auch im Kulturbereich sind wir notleidenden Vereinen bei der Antragstellung und Fördermittelvergabe zu Coronazeiten sehr stark entgegengekommen und tun das auch weiterhin. Diese Beispiele zeigen: Die Frankfurter Vereine können sich auf die Unterstützung durch die Stadt Frankfurt im Rahmen ihrer Möglichkeiten verlassen. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Angesichts der allgemeinen Energieknappheit und der angespannten Sicherheitslage in Europa fragen sich viele FrankfurterF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1227 Angesichts der allgemeinen Energieknappheit und der angespannten Sicherheitslage in Europa fragen sich viele Frankfurterinnen und Frankfurter, wie unsere Stadt aktuell auf Krisenfälle vorbereitet ist. Auch wenn zum Beispiel das massenhafte Eintreffen geflüchteter Menschen 2015 schnell und gut bewältigt wurde, stehen neue Fragen im Raum. Was geschieht in Frankfurt bei einem Stromausfall? Was passiert, wenn nicht mehr genug Gas oder Heizöl geliefert werden kann? Wie reagiert Frankfurt bei einem möglichen Kälteeinbruch? Ich frage daher den Magistrat: Wie ist die Stadt auf solche Krisen vorbereitet, und welche Strukturen sind vorhanden, um sie zu bewältigen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte, liebe Frau Busch! Der Magistrat bereitet sich sowohl inhaltlich als auch organisatorisch auf die Bewältigung einer Energiekrise und eines Stromausfalls vor. Unter Federführung der Klimadezernentin, also von mir, wurde dezernatsübergreifend im September ein Arbeitskreis "Energiekrise" eingerichtet, der mit Beschluss des Magistrats vom 15.12.2022, also heute, in eine "Besondere Aufbauorganisation Energiekrise" überführt wurde. Hier werden Vorbereitungen für den Fall einer akuten Gasmangellage oder eines Stromausfalles getroffen. Vielleicht machen die Herrschaften ihr Handy erst wieder an, wenn die Veranstaltung vorbei ist! Grundsätzlich zählt die Stromversorgung in Deutschland europaweit zu den sichersten. Stromausfälle treten vergleichsweise selten auf. Auch wenn großflächige und lang andauernde Stromausfälle unwahrscheinlich sind, ist das Risiko im Vergleich zu den Vorjahren natürlich durch die Ukrainekrise gestiegen. Aktuell gehen die Fachleute davon aus, dass wir gut durch den Winter kommen, das können Sie auch jeden Tag in den Medien verfolgen. Die Gasspeicher sind gut gefüllt. Die Bundesnetzagentur betont jedoch ausdrücklich die Bedeutung eines sparsamen Gasverbrauchs. Eine nationale Gasmangellage im Winter kann vermieden werden, wenn unter anderem das Sparziel von mindestens 20 Prozent weiterhin erreicht wird. Im Moment liegen wir leider darunter. Die Stadtverwaltung bereitet sich aktuell indes darauf vor, die notwendigen Dienstleistungen im Falle eines großflächigen, lang andauernden Stromausfalls aufrechterhalten zu können. Hierbei sind vor allem die Leistungen im Bereich des Gesundheitswesens, Krankenhäuser, Ärzte und Pflegeheime, sowie andere und die des sozialen Bereichs sicherzustellen. Eines ist klar: Wenn es zu einem großflächigen und lang andauernden Stromausfall kommen sollte, sind die Folgen in allen Lebensbereichen spürbar. Bei einem Stromausfall sind alle Menschen betroffen. Deshalb sollte sich jeder und jede selbst darauf vorbereiten, um die ersten Tage überbrücken zu können. Selbstschutz ist das oberste Ziel. Eine solche Krise kann nur gemeinsam bewältigt werden. Es kommt dabei auf jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns an, um die schwerwiegenden Folgen eines Stromausfalls zu meistern. Beginnend bei der Vorsorge, setzt sich das beim Zusammenhalt und bei gegenseitiger Hilfe in der Krise fort. Jeder Haushalt sollte sich so vorbereiten, dass er mindestens zehn Tage ohne Hilfe auskommt. Es gibt derzeit in den verschiedenen Medien sehr viele Aufrufe und Informationen, wie man sich auf eine solche Lage vorbereiten kann. Wir setzen aber darauf, dass es sehr viel zur individuellen Sicherheit beiträgt, wenn jeder und jede weiß, was in einer solchen Lage zu tun ist, und vorbereitet ist. Und damit entlasten wir auch die Leitstelle der Branddirektion. Daher intensivieren wir aktuell auch die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben einen Flyer erstellt, ich halte ihn einmal hoch. Dieser Flyer geht allen Haushalten in den nächsten Tagen zu. Ich habe ihn heute auch für Sie mitgebracht. Er liegt nicht auf Ihren Tischen, sondern, wenn Sie hinausgehen, rechts auf dem kleinen Tisch. Sie können ihn sich also schon heute mitnehmen und ihn auch weitergeben. Wir haben darin Tipps zur Energieeinsparung, zur Vorratshaltung und zum richtigen Verhalten bei einem Stromausfall zusammengestellt und verteilen ihn in den nächsten Tagen an alle Haushalte. Er ist auch heute schon auf unserer städtischen Homepage unter www.frankfurt.de/energiefragen abrufbar. Dort werden sukzessive weitere Informationen und auch Übersetzungen des Flyers in vielen anderen Sprachen erhältlich sein. Ich möchte Sie als zuständige beziehungsweise gemeinsam mit Frau Rinn zuständige Dezernentin gerne aufrufen, auch in Ihrem Umfeld darüber zu informieren, was bei einem Stromausfall zu tun ist. Eine Gasmangellage führt natürlich, wenn kein Gas da ist und die Turbinen nicht angetrieben werden können, auch dazu, dass der Strom ausfällt. Das ist, glaube ich, eine ganz wichtige Information, die wir weitergeben sollten. Für den Fall eines solchen Stromausfalls richtet die Branddirektion auf den Feuerwachen der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehren dezentrale Notrufmeldepunkte ein. Hier wird die notwendige Kommunikation sichergestellt. Darüber hinaus laufen die Vorbereitungen für die Einrichtung von Wärmeräumen, zunächst für den sozialen Bereich. Alle städtischen Ämter und Betriebe haben dieser Tage vom Magistrat Handlungshinweise bekommen, die als Checkliste für die Vorbereitung auf einen großflächigen, lang anhaltenden Stromausfall dienen. Wir wollen ein synchrones Vorgehen innerhalb der Stadtverwaltung sicherstellen und Bereiche identifizieren, die im Notfall Unterstützung für andere Bereiche und Aufgaben bieten können. Soweit man sich eben auf einen solchen Stromausfall gut einstellen kann, organisiert die Stadtverwaltung dies, in der Hoffnung, dass ein solcher Notfall aber nicht eintritt. Ich möchte noch einmal betonen: Es gibt eine Reihe von Informationen. Wir haben heute auch die englische Version des Flyers ins Netz gestellt. Aber wir werden ihn mit Unterstützung des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten auch noch in viele andere Sprachen übersetzen. So viel von meiner Seite. Ich fände es ganz schön, wenn ich auch die Aufmerksamkeit von der Magistratsbank bekäme. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Frau Stadträtin, es gibt zwei Zusatzfragen. Dazu möchte ich noch einmal eine kurze Erläuterung oder Auffrischung geben: Die Fragestellerinnen und Fragesteller haben Vorrang. Es kann natürlich passieren, dass ich durch Kopfnicken bereits signalisiert habe, dass ich eine Frage annehme. Wenn sich danach dann aber auch die Fragestellerin oder der Fragesteller meldet, dann ist diese Wortmeldung vorrangig zu behandeln. Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Busch, SPD, als Fragestellerin. Danach folgt Frau Momsen von den GRÜNEN. Bitte sehr, Frau Busch! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (Zusatzfrage) Liebe Rosemarie Heilig, vielen Dank! Ich finde das sehr erfreulich, was schon alles läuft und wie gut die Vorbereitungen sind, denn es hat mehrfach auch öffentlich von verschiedenen Seiten Zweifel daran gegeben, dass die Stadtregierung schon erkannt hätte, wie schwierig dieses Thema und wie notwendig die Diskussion ist. Dem Eindruck kann man, glaube ich, mit diesen Informationen sehr effektiv entgegentreten. Jetzt hieß es, es gibt den Flyer und es wird auch noch einmal bei den Bürgerinnen und Bürgern bekannter gemacht. Gibt es denn eine Idee des Magistrats, wie zum Beispiel auch die Stadtverordneten helfen können, das bekannter zu machen? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Ja. Einmal dadurch, dass Sie mit Ihren Nachbarinnen und Nachbarn sprechen, also eigentlich wie alle Bürgerinnen und Bürger. Aber Sie sind ja gute Netzwerker. Sie sind die nächsten Tage eventuell auf Weihnachtsfeiern unterwegs und können da einfach auch einmal nachfragen: Ist die Information schon angekommen? Wissen die Menschen im Zweifelsfall, an wen sie sich wenden können? Das ist genau das, wofür ich gerne werben würde, dass Sie da auch unterstützen und mitmachen, denn oft ist es wirklich die Information, die fehlt. Es ist uns ganz wichtig, dass jeder Haushalt diese Information bekommt. Wenn Sie mitbekommen, dass jemand diese Information nicht bekommen hat, helfen wir da sehr gerne. Wie gesagt, im Zweifelsfall, wie auch bei anderen Krisenlagen, ist die Feuerwehr immer die erste Anlaufstelle. Wir haben uns auch Gedanken darüber gemacht, wo unsere Anlaufstellen als Stadtverwaltung sind. Dazu gab es auch Informationen. Wir zum Beispiel als Dezernat und auch die Ämter fahren im Zweifel ihre Dienststelle an, wenn es zum Stromausfall kommt. Wie erfahre ich denn von dem Stromausfall? Das ist auch ein wichtiger Punkt. Wenn der Strom ausfällt, funktionieren unsere Handys nicht mehr, weil wir sie nicht aufladen können. Das Gleiche gilt, wenn wir ein Radio haben, das nur über Strom funktioniert. Also legen Sie sich ein Radio mit Batterie zu und denken Sie einmal darüber nach, was noch alles am Strom hängt. Das ist ganz wesentlich. Solange es so kalt ist wie jetzt, ist es nicht schlimm, wenn der Kühlschrank ausfällt, dann kann man die Dinge vielleicht aufs Fensterbrett legen oder auch auf den Balkon, wenn man einen hat. Es ist wirklich so. Wir haben schon einen partiellen Stromausfall gehabt und wir rechnen auch nicht mit einem großflächigen Ausfall. Aber auch die partiellen Stromausfälle führen natürlich zu einer erheblichen Verunsicherung. Wir wollen mit diesen Informationen niemanden verunsichern und auch keine Ängste schüren. Aber wir wollen helfen und darüber informieren, wie wir alle Energie sparen können. Das ist eine notwendige Voraussetzung dafür, dass wir gut durch den Winter kommen. Deswegen haben wir uns zu diesem Flyer entschlossen. Worauf sollten Sie sich noch einstellen? Wir wollen einen Run auf die Supermärkte oder irgendwelche Hamsterkäufe vermeiden, aber jeder und jede sollte wirklich überlegen, was habe ich zu Hause, was brauche ich? Zum Beispiel eine Taschenlampe und Kerzen. Und wie gesagt: Ein Radio, das nicht nur mit Strom funktioniert, wäre ebenfalls ratsam, um überhaupt an Informationen heranzukommen. Die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung sind aufgerufen - die Information haben auch alle bekommen -, ihre Dienststelle anzufahren. Warum? Weil wir sie dann aufteilen und zur Feuerwehr schicken oder zu bestimmten Stationen, damit sie da in der Krise helfen und Unterstützung leisten können, zum Beispiel, indem sie Essen austeilen oder auch an der Meldestelle informieren, was man tun kann. Wenn Sie dann kommen, Frau Busch, dann geben wir Ihnen eventuell einen Auftrag, was Sie tun können. Oder vielleicht haben Sie selbst Fragen. Wir hoffen, dass wir dann auch alle Fragen beantworten können. Aber es ist einfach so, auf so eine Situation haben wir uns bislang noch nie vorbereiten müssen. Sie haben es richtig gesagt: Im Krisenjahr 2015 hat die Stadt Frankfurt bewiesen, dass sie Krise kann. Das hat sehr gut funktioniert. Aber ein Stromausfall ist eine ganz andere Situation. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Momsen von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE: (Zusatzfrage) Frau Heilig, Sie ahnen wahrscheinlich schon, was meine Frage sein wird, weil das auch für die Öffentlichkeit wichtig ist: Was tun Menschen, die abhängig sind von stromführenden Geräten, wie zum Beispiel einem Beatmungsgerät oder einer medizinischen Pumpe, oder die zu Hause gepflegt werden, aber oft nicht durchgängig betreut sind? Gibt es eine Möglichkeit, dass man dezentral über eine Notstromversorgung zum Beispiel deren Akkus laden könnte, und wie erfahren diese Menschen das? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Frau Momsen, Sie hatten mir dankenswerterweise solche Fragen auch schon mit in den Krisenstab gegeben. Es ist so: Die Feuerwehr hat uns erklärt, was im Krisenmodus gemacht werden kann und was im Krisenmodus nicht gemacht werden kann. Krankenhäuser haben Notstromaggregate. Pflegeheime haben keine Notstromaggregate und Sie zu Hause auch nicht. Das ist genau der Punkt, dass jetzt auch mit den pflegenden Angehörigen geschaut werden muss, was überhaupt möglich ist. Es gibt darauf im Moment keine Antwort, die ich Ihnen hier geben könnte. Aber der Arbeitskreis Energiekrise beschäftigt sich mit genau diesen Fragen. Ich rufe Sie auch gerne noch einmal dazu auf: Wenn Ihnen Fragen gestellt werden, wenn Ihnen Fragen einfallen, die eventuell eher Bereiche betreffen an die man zunächst nicht direkt denkt, bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir die einfach zuleiten und wir schauen, dass wir sie beantworten können. Aber das, Frau Momsen, was Sie geschildert haben, ist wirklich eine ganz schwierige Frage, und eigentlich kann ich im Moment nur raten, das nächste Krankenhaus anzufahren. Wie gesagt, wir werden nicht nur schauen, dass wir Wärmeinseln haben, sondern wir müssen auch schauen, dass wir dann Stationen einrichten, wo dann der Strom wieder funktioniert. Also wir gehen nicht von einem flächenhaften Stromausfall aus, aber es kann sein, dass er partiell passiert. Warum? Es gibt viele Menschen, die eventuell aus Unwissenheit denken, ich fahre mein Gas herunter, ich stelle meine Gasheizung ab und stecke aber dann einen Heizlüfter in den Stromkreislauf. Das ist fatal. Das sollte man sowieso unterlassen, nicht nur, weil die Geräte sehr viel Strom fressen, sondern wenn das in einem Stadtteil viele machen, dann haben wir genau das Problem, dass partiell das Stromnetz überlastet ist und der Strom dann ausfällt. Auch das ist eine Information, die ganz wichtig ist, auch die steht hier drin. Wir haben in dem Flyer kurz und knapp sehr viele Hinweise gegeben, es gibt aber auch hier die berühmten QR-Codes, mithilfe derer man sich noch weitere Informationen holen kann. Das ist sozusagen auch der Einstieg meiner städtischen Internetseite. Deswegen, Frau Busch, ganz herzlichen Dank für diese Frage und dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, zumindest einige Informationen geben zu können! Vielen Dank! (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1227 Stadtverordneter Roger Podstatny, SPD: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen die Einheit Kilowattstunde wahrscheinlich von unserer Energierechnung, ob das nun Strom oder Gas ist. Da stehen meistens Kilowattstunden darauf, daher kennen wir diese Energieeinheit. Wenn wir über größere Energiemengen reden, dann reichen die Kilowattstunden nicht aus, da wird dann oft von Terawattstunden gesprochen, das sind eine Million Kilowattstunden. 19 Terawatt-stunden, das war der Exportüberschuss der Bundesrepublik Deutschland im Strombereich. Wir produzieren also deutlich mehr Energie, als wir hier in Deutschland verbrauchen, zumindest war das in 2021 so. Im Moment ist es etwas schwieriger geworden durch die fossilen Energieträger, speziell Erdgas, das von Russland nach dem Überfall auf die Ukraine zurückgehalten wird. Wären wir - ich beschäftige mich seit 1990 mit dem Thema und habe mich da am Anfang wie der einsame Rufer in der Wüste gefühlt - deutlich früher auf erneuerbare Energien umgestiegen, dann hätten wir das Problem, das sich im Moment am Horizont abzeichnet, gar nicht. (Zurufe) Das stimmt, Thomas. Wir haben auch sehr stabile Netze. Die Stromausfallzeit im Jahr 2020 betrug in Deutschland im Durchschnitt elf Minuten. In Frankfurt sind wir wie immer besser, da haben wir dank der Kolleginnen und Kollegen, die bei der NRM, das ist die Netztochter der Mainova, oder bei der Syna, das ist die Netztochter der Süwag, arbeiten, nur eine durchschnittliche Ausfallzeit pro Haushalt von sieben Minuten im Jahr gehabt. Was passiert denn nun, wenn weniger Strom reinkommt, als wir brauchen? Das ist dann so: Das ist auch bei uns sehr gut geregelt und Frankfurt ist sehr gut versorgt, weil wir an unterschiedlichen Versorgungsnetzen, Transportnetzbetreibern hängen und aus verschiedenen Quellen einspeisen können. Wenn aber tatsächlich der sehr unwahrscheinliche Fall eintritt, dass es einmal eine Unterdeckung gibt, dann wird von den sogenannten Schaltwarten, zum Beispiel der NRM, genau in diesem Teil die Energie, die diesem Block entspricht, automatisch abgeschaltet. Das heißt, es wird niemals einen kompletten Blackout, wie ihn da manche gerne an die Wand malen, geben, sondern immer nur in Teilbereichen. Wenn es dann eine kontinuierliche Unterversorgung gäbe, dann würde man diese Bereiche auch wechseln, das heißt, es wird überhaupt nicht dauerhaft zu einem Energieverlust kommen. Dass jetzt tagelang jemand keinen Strom hat, ist nicht vorstellbar. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Herr Podstatny, Ihre Zeit ist um. Stadtverordneter Roger Podstatny, SPD: (fortfahrend) Danke schön! Ich möchte mich beim Magistrat für die Vorsorge, die er trotzdem macht und die gut und richtig ist, bedanken. (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank! Der nächste Redner ist Herr Thoma von der FDP. Bitte! Stadtverordneter Peter Paul Thoma, FDP: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Krisenplänen der Stadt Frankfurt möchte ich ein bisschen was sagen. Die Frage, die hier von der Kollegin Busch aufgeworfen wurde, ist völlig gerechtfertigt. Wir alle, die meisten, die wir hier sitzen, tragen auch ein bisschen Mitschuld daran, dass es jetzt so ist, wie es ist. Es sind nämlich Versäumnisse in einer klimagerechten Umgestaltung der Energieversorgung - die aus meiner Sicht nur mit einer starken Wirtschaft geht -, es sind Versäumnisse bei der Aufstockung von Personal bei der Feuerwehr, der Polizei, im Technischen Hilfswerk, es sind Versäumnisse in der Erkenntnis, dass unser Wohlstand auf wackeligen Säulen steht und es an Fachkräften im Handwerk und in der Technik fehlt. (Beifall) Wenn der Strom ausfällt, sind nicht nur das Internet und das Licht betroffen, sondern auch die Wasserversorgung und die Heizung. Es denken nämlich gar nicht so viele Leute daran, dass auch die Wasserversorgung mit Pumpen betrieben wird. Es ist richtig, was der Vorredner gesagt hat: Natürlich wird nicht alles über Tage ausfallen, aber allein schon eine partielle Abschaltung ist problematisch. Ich erinnere auch daran: Wenn kein Wasser läuft, dann dürfen Sie Ihre Hinterlassenschaften aus der Toilette in Tüten zum Müll tragen. Daran denkt kein Mensch, aber das sind alles Themen und Probleme, die entstehen. Die Gasversorgung, das wird von der Mainova natürlich sehr genau beobachtet, wird dann so abgestellt, dass man Großverbraucher abstellen wird, weil man es sich gar nicht leisten kann, ganze Quartiere abzustellen. Da fällt nämlich der Gasdruckregler zu und dann müssen alle Geräte einzeln wieder in Betrieb genommen werden - ein Aufwand, der sich über Wochen hinzieht. Das kann man sich gar nicht vorstellen. Im Endeffekt ist es so, dass wir die Folgen einer schon lange vorher verfehlten Politik jetzt sehr deutlich zu spüren bekommen. (Beifall) Es ist egal, ob Arme, Reiche, Flüchtlinge, ehrlich arbeitende Bürger oder sonstige, alle bekommen das ab. Wir Liberale stehen für Wissenschaft und Technik mit einer starken Wirtschaft, und das ist das, was uns jetzt auf die Füße fällt, dass es nicht vorher von der Politik ausreichend berücksichtigt wurde. Kaufen Sie sich Kerzen und Schnaps und hoffen Sie darauf, dass es nicht so schlimm wird. Ich finde es gut, dass die Stadtregierung das Infoblatt herausgegeben hat. Ich habe es noch nicht gelesen. Ich bin gespannt, was drinsteht, und ich muss auch ganz deutlich am Ende sagen: Weder der Umweltdezernentin noch der Ordnungsdezernentin sind hier Vorwürfe zu machen, weil das ein Langzeitthema ist, das schon lange existiert hat, bevor wir in diese Krise geraten sind. Und natürlich ist auch die Abhängigkeit vom Gas - da können sich auch einige Gedanken darüber machen - ein selbst gemachtes Thema, für das wir zahlen. Dafür zahlen wir in Europa, in Deutschland und in meinem geliebten Frankfurt. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche schöne Weihnachten! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Herr Thoma! Der nächste Redner ist Herr Pfeiffer von BFF-BIG. Bitte! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: Frau Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Tatsache, dass sich viele Menschen in Frankfurt derzeit fragen, wie sich unsere Stadt auf das durchaus mögliche Szenario eines Stromausfalles oder gar eines Blackouts, also eines großflächigen und damit auch kurzfristig nicht zu behebenden Stromausfalles, vorbereitet, ist bei der Fragestellerin, Kollegin Ursula Busch von der SPD, relativ spät angekommen. Aber besser spät als nie, denn bereits im September 2022 haben wir hier in diesem Hohen Hause den Antrag der AfD-Fraktion "Jetzt städtischen Blackout-Notfallplan für Frankfurt erstellen!" debattiert. (Beifall) Ich habe mir das Wortprotokoll von dieser Sitzung noch einmal genau angeschaut. Die Antragstellerin wurde damals in die Ecke von Stimmungsmachern gerückt, die aus dieser Notsituation heraus Panikmache betreiben würde. Ich darf an die peinliche Rede des Kollegen Martin-Benedikt Schäfer von der CDU erinnern. Besonders dumm für ihn war da nämlich, dass just einen Tag später die Wirtschaftsexpertin und Ex-Ministerin seiner eigenen Partei, Julia Klöckner, ebenfalls Blackout-Alarm schlug. Der Arbeitskreis Energiekrise, der in Frankfurt erst Ende September seine Arbeit aufgenommen hat, kam eindeutig zu spät. Berlin, ansonsten wahrlich kein Vorbild für ein funktionierendes System, hatte zu diesem Zeitpunkt sein Konzept zur Vorbereitung auf verschiedene Blackout-Szenarien bereits fertig. Was Dezernentin Heilig heute hier an Maßnahmen und Vorkehrungen für den einzelnen Bürger im Notfall vorgetragen hat, hätte man noch vor wenigen Wochen und Monaten eher in einem Seminar der Prepperszene erwartet, aber nicht in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. (Beifall) In die Ecke ist es auch immer gerückt worden, und deswegen hat Herr Thoma mit seinen Ausführungen vollkommen recht. Es bestätigt jedoch die Aussagen und Empfehlungen des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, ebenfalls von Anfang September, die Empfehlungen des Bundes zum Katastrophenschutz ernst zu nehmen und für mehrere Tage Wasser, Lebensmittel und Hygieneartikel zu Hause zu haben. Darauf hatte ich in meiner Rede vom 22. September schon rekurriert. Eine Tatsache muss man an dieser Stelle dann doch noch einmal festhalten, nämlich warum es überhaupt dazu gekommen ist, dass wir uns heute ernsthaft mit diesen Fragestellungen auseinandersetzen müssen. Wer im vergangenen Jahr in Frankfurt und im Bund die GRÜNEN gewählt hat, entschied sich für Energienot, Kriegsbegeisterung und für eine noch dunklere Jahreszeit der kurzen Tage. (Beifall) Die GRÜNEN sind in diesem dramatischen Jahr 2022 erst richtig kenntlich geworden, und die Konsequenzen daraus erleidet auch die große Mehrheit derer, die nicht grün oder überhaupt nicht gewählt haben. Dessen werden immer mehr Menschen in unserem Land und auch in unserer Stadt gewahr und es wird hoffentlich auch bei der anstehenden Wahl für das Amt des Oberbürgermeisters am 5. März 2023 seinen Niederschlag finden, nämlich in einer entsprechenden Stimmenknappheit für die Kandidatin der GRÜNEN. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Danke, Herr Pfeiffer! Das Wort hat Herr Fuchs von der AfD. Bitte! Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Ich muss sagen, ich verfolge die Diskussion mit einem gewissen Amüsement. Frau Busch, ich muss wirklich sagen, als ich Ihre Frage gelesen habe, war ich Ihnen fast dankbar, dass Sie die gestellt haben, weil das im Endeffekt zeigt, dass auch die SPD tatsächlich einmal in der Realität angekommen ist. Das hat mich gefreut, kommt ja nicht allzu oft vor. (Beifall) Es freut mich auch, dass der Magistrat entsprechend darauf reagiert hat. Das Lustige ist nur, dass ich alles, was Sie jetzt hier gesprochen haben, vor exakt drei Monaten an dieser Stelle schon gefordert habe. Das finde ich sehr interessant. Damals wurde mir, unter anderem von Herrn Schäfer, Panikmache vorgeworfen, obwohl ich darauf hingewiesen habe, dass es bereits andere Städte gibt, die vorsorgen. Der Herr Wehnemann hat das tatsächlich damit kommentiert - ich habe gerade im Wortprotokoll nachgeschaut -, dass wer auffordert, sich Vorräte zuzulegen, zum Preppen aufruft, und hat dann direkt die Linie zu Reichsbürgern, Rechtsextremisten und so weiter gezogen. Liebe Frau Busch, liebe Frau Heilig, so schnell geht das. (Beifall, Heiterkeit) Da bin ich einmal gespannt, was der Herr Wehnemann heute sagen würde, wenn er hier wäre. Er ist es, Gott sei dank, nicht. (Heiterkeit) Gestern noch Panikmache, heute Vorsorge. Herr Thoma meinte, er hätte den Flyer noch nicht gelesen, fände ihn aber trotzdem gut. Ich habe ihn gelesen und ich finde ihn auch gut. Insofern finde ich es gut, dass Sie es gemacht haben, besser spät als nie, aber das hätten Sie auch schon früher machen können. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Herr Fuchs! Abschließend spricht zu diesem Thema die Dezernentin, Frau Heilig. Bitte! Stadträtin Rosemarie Heilig: Herr Pfeiffer, komisch, für die Gasmangellage sind jetzt die GRÜNEN verantwortlich. Ich habe jetzt nicht gewusst, wer in den Häusern von Putin sitzt und den Krieg ausgelöst hat, oder wer für diese Pipelines war. Wer hat denn gegen die Pipelines und die Vereinbarungen mit Putin gesprochen? Wer war das? Das waren die GRÜNEN. Ich glaube, da muss man doch noch einmal ein bisschen nachlesen. Jetzt die GRÜNEN für diese Situation verantwortlich zu machen, ist wirklich der Knaller. Ohne Worte! Das musste ich jetzt hier noch einmal loswerden. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die ABG Holding hat am 1. November 2022 ein Schreiben verschickt, in dem die Mieter*innen über eine Anpassung der HeizkoF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1228 Die ABG Holding hat am 1. November 2022 ein Schreiben verschickt, in dem die Mieter*innen über eine Anpassung der Heizkostenvorauszahlung ab dem 01.01.2023 informiert wurden. Darin wird die Erhöhung der Vorauszahlungen für Wärmekosten um 110 Prozent angekündigt. Diese Erhöhung ist unangemessen hoch und für viele finanziell nicht zu stemmen. Zudem fehlen jegliche Belege darüber, wie die Erhöhung von 110 Prozent zustande kommt. Ich frage den Magistrat: Auf welcher Grundlage berechnet die ABG Holding die Erhöhung von 110 Prozent, und was ist der Plan des Magistrats, um Mieter*innen vor explodierenden Energiekosten zu schützen? Antwort des Magistrats: Stadtrat Mike Josef: Lieber Kollege Yilmaz, lieber Kollege Lauterwald, sehr geehrte Frau Vorsteherin! Erlauben Sie mir vorab ein paar Anmerkungen, weil die Frage nicht banal zu beantworten ist. Lassen Sie mich aber schon sagen, dass mich die Situation der Mieterinnen und Mieter an der Stelle wirklich sehr bewegt, weil sie mich tagtäglich anschreiben und auch mit mir sprechen - nicht nur die Mieterinnen und Mieter der ABG, sondern auch darüber hinaus. Von daher ist das tatsächlich ein ernst zu nehmendes Thema, das viele Menschen belastet. Lassen Sie mich sagen, wie die Ausgangssituation ist. Der Deutsche Bundestag hat heute die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse beschlossen. Bei der Gaspreisbremse wurde beschlossen, dass für die Zukunft zwölf Cent pro Kilowattstunde berechnet werden. Die Bemessungsgrundlage ist der September 2022 und es werden 80 Prozent des Verbrauchs zugrunde gelegt. Das heißt, 80 Prozent des Verbrauchs werden abgerechnet mit zwölf Cent pro Kilowattstunde für die Mieterinnen und Mieter in unserer Republik. Für Einzelhaushalte ist es momentan so, dass für Neukunden die Kilowattstunde bei mindestens 20 Cent liegt. Zum selben Zeitpunkt vor einem Jahr waren wir ungefähr bei 11,2 oder 11,3 Cent pro Kilowattstunde. Wenn Sie SLW-Kunde sind, das heißt Großkunde über die Wohnungsbaugesellschaften, zahlen Sie momentan, wenn Sie einen neuen Vertrag abschließen, mindestens 14 Cent pro Kilowattstunde. Das ist die Ausgangssituation, das muss man wissen. Jetzt ist es bei der ABG so, dass der laufende Vertrag zum Ende dieses Jahres auslaufen wird und entsprechend ein neuer Vertrag aufgesetzt werden musste. Es gibt andere Gesellschaften, da laufen die Verträge - die Frage hatte der Kollege Lauterwald gestellt - teilweise noch ein halbes oder Dreivierteljahr, da gelten noch die alten Konditionen. Das ist momentan die Ausgangssituation, in der wir uns befinden. Eines ist, glaube ich, klar: Alle Neuverträge, die abgeschlossen werden, werden nicht mehr dieselbe Bemessungsgrundlage haben wie die Altverträge, beispielsweise auch bei der ABG. Ich habe diesbezüglich in den letzten Tagen viel telefoniert, nicht nur mit der ABG, sondern auch mit der Mainova AG, die haben mir das auch bestätigt. Ich weiß, viele haben eine eigene Meinung von unserem Geschäftsführer der ABG, manche beurteilen ihn so, andere so, aber eines kann man ihm bestimmt nicht vorwerfen: dass er nicht bei Verhandlungen monetär immer das Bestmögliche für das Unternehmen herausholt. Das bestätigt auch die Mainova AG. Das kann man jetzt gut oder nicht so gut finden, aber ich glaube, da sind wir uns alle einig. Die ABG hat jetzt einen Vertrag abgeschlossen für ein Jahr, wonach die Kilowattstunde bei zwölf Cent liegt, und zwar für den Gesamtverbrauch. Die Energieversorger und insbesondere die Mainova AG haben mir bestätigt, dass das ein guter Vertrag ist. Ich habe es Ihnen eben gesagt: Wenn Sie jetzt einen Neuvertrag abschließen würden, läge die Kilowattstunde bei 14 Cent. Jetzt habe ich mit der ABG gesprochen und folgende Regelungen wurden getroffen, ich zitiere den ABG-Geschäftsführer: "Die ABG hat mit der Mainova AG einen Gaspreis in Höhe von zwölf Cent pro Kilowattstunde vereinbart. Das heißt, dass die Mieterinnen und Mieter des ABG-Konzerns maximal zwölf Cent pro Kilowattstunde zahlen, unabhängig von dem individuellen Verbrauch. Die ansonsten geltende Gaspreisbremse subventioniert einen Verbrauch von bis zu 80 Prozent auf der Basis der Bemessungsgrundlage September." Das hatte ich erwähnt. Trotzdem - Rosemarie Heilig hat es angesprochen - ist die Situation im Hinblick auf eine Gasmangellage weiterhin angespannt. Und hier will ich eines bemerken: Wenn Sie mit Energieverbrauchern reden, bestätigen sie dies. Ich habe neulich auch mit Rosemarie Heilig darüber gesprochen. Die Schweiz hat jetzt zum Beispiel Elektroautos reguliert, lässt keine weiteren Elektroautos mehr zu. Es könnte eine Gasmangellage durchaus auch durch den Stoßverbrauch des Stroms zustande kommen, beispielsweise wegen der Lieferung aus Frankreich, Atomstrom und so weiter, und weil wir zusätzlich Gas brauchen, um die Republik mit Strom zu versorgen. Das ist aber ein anderes Thema. Deswegen ist die Frage der Gasmangellage trotz der gut gefüllten und sicheren Speicher, die wir haben, noch nicht final geklärt. Deswegen ist mein Appell weiterhin, auch wenn für die AGB-Mieterinnen und -Mieter die zwölf Cent für das ganze Jahr gelten, dort, wo es möglich ist, zu schauen, dass man die Zielvorgabe von 20 Prozent Einsparung umsetzt, so gut es geht. Das, was darüber hinausgeht, muss von den Mieterinnen und Mietern bezahlt werden zu dem gegebenenfalls höheren Betrag als zwölf Cent, das ist selbstverständlich. Am Ende geht es um eines, Herr Yilmaz: Natürlich geht es auch um die Frage, was die Mieterinnen und Mieter jetzt zahlen. Aber die Kernfrage ist doch: Wie sieht die Jahresabschlussrechnung aus bei den Nebenkosten? Was zahlt die Mieterin oder der Mieter am Ende des Jahres? Die zwölf Cent gelten bei der ABG, anders als bei der Bundesregelung, nicht nur für 80 Prozent des Verbrauchs, sondern für die gesamten 100 Prozent, und zwar für das gesamte Jahr, egal, wie viel sie am Ende verbrauchen. Sollte die Mieterin oder der Mieter mehr verbrauchen, als über die Vorauszahlung angefordert wurde, wird im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Spitzabrechnung erfolgen, ebenso für den Fall, dass die Mieterin oder der Mieter weniger verbraucht, als die Bemessungsgrundlage für die Heizkostenvorauszahlung abgedeckt hat. Das heißt, sie oder er bekommt am Ende des Jahres durch die Jahresabrechnung Geld zurück. Zu viel gezahlte Beiträge werden selbstverständlich zurückerstattet. Ich will aber noch zwei weitere Punkte erwähnen. Ebenfalls habe ich mit der ABG abschließend geklärt - weil das, wie ich finde, zunächst fehlerhaft gelaufen ist -, dass man Widerspruch einlegen kann und trotzdem eine Stundung möglich ist. Die erste Aussage der ABG war, wer Widerspruch einreicht, darf nicht stunden. Das haben wir beordnet und geklärt. Das heißt, es kann sich jeder beraten lassen und Widerspruch einlegen. Trotzdem gibt es die Möglichkeit, zu stunden. Es wird niemandem das Gas abgedreht. Das hat mir im Übrigen auch der Vorsitzende des Mieterschutzbundes bestätigt. Alles in allem ist trotzdem mein Appell, sich beim Energieverbrauch zurückhalten, so gut es geht, und soweit es die individuelle Situation zulässt. Herr Yilmaz, Sie haben die Frage gestellt, was der Magistrat macht. Ich persönlich glaube, dass die größte Herausforderung in den kommenden ein bis zwei Jahren sein wird, dass man die Menschen mit Niedrigeinkommen und mittleren Einkommen, die jetzt beispielsweise stunden oder nicht zahlen können, nicht in die Verschuldung gehen lässt, sondern sie auffängt. Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass trotz der Einigung und der Lösungen, die wir gefunden haben - und die wie gesagt vertraglich gut sind, das bestätigen auch die Energieverbraucher und die Mainova -, wir einen Energiesicherungsfonds brauchen, und zwar einen zweistelligen Millionenbetrag, um die Menschen so abzusichern, dass sie am Ende nicht verschuldet in die nächsten Jahre gehen durch die Nebenkostenabrechnung und die Energiekosten. Diese werden in den nächsten zwölf bis 24 Monaten definitiv steigen, weil die Mindeststandards mit zwölf Cent erheblich höher sind als bei den Altverträgen, sowohl bei der ABG als auch im bundesrepublikanischen Durchschnitt. Die ABG hatte einen sehr guten Altvertrag und dementsprechend ist die Steigerung auch höher als beispielsweise bei anderen Wohnungsbaugesellschaften. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Yilmaz von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: (Zusatzfrage) Vielen Dank für Ihren Bericht und Ihre Antwort! Sie haben auch gesagt, Sie wollen die Mieterinnen und Mieter nicht verschulden. Aber die ABG schickt an die Mieterinnen und Mieter einen Brief, wonach sie, wenn sie der Vorauszahlung von 110 Prozent nicht zustimmen, sie von der Ratenzahlung ausgeschlossen werden. Wie kann es sein, dass eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft so etwas an die Mieterinnen und Mieter schickt? (Zurufe) Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Lieber Herr Yilmaz, ich kann mich an der Stelle nur wiederholen. Es ist sehr oft so, dass wir in unseren Debatten Wiederholungen haben, gerade zwischen uns beiden, aber das mache ich an dieser Stelle auch sehr gerne. Ich habe gesagt, dass wir das korrigiert und beordnet haben. Das hat auch der Mieterschutzbund bestätigt. Das heißt, man darf Widerspruch einreichen und trotzdem ist eine Ratenzahlung möglich. Das ist bestätigt, auch durch Briefe von Mieterinnen und Mietern, die mir vorliegen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Momsen von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank für Ihre Ausführungen! Ich hätte eine Nachfrage: Was tun Menschen, die eine Ratenzahlung zukünftig auch nicht finanzieren können? Was passiert denn dann? Man kann eine Ratenzahlung vereinbaren. Wenn die aber nicht finanzierbar ist, nützt das wenig. Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Frau Momsen, das ist richtig. Zum einen haben sowohl die ABG als auch die Nassauische Heimstätte festgelegt, dass auch denjenigen, die ihre Zahlung nicht tätigen können, das Gas nicht abgedreht wird. Das heißt, dass sie nicht am Ende in einer eiskalten Wohnung stehen werden. Ich finde, das ist eine richtige Entscheidung gewesen, auch mit Blick auf den Haushaltsverlauf. Ich habe der Presse entnommen, dass die Gewerbesteuer durchaus höher ist als erwartet. Man muss sich jetzt anschauen, wie das am Ende des Jahres mit dem Jahresabschluss aussieht. Aber ich glaube, es ist richtig, den Spielraum, den wir dort vonseiten der Stadt haben, auch zu nutzen, um die Menschen aufzufangen, die tatsächlich weder die Ratenzahlungen tätigen können noch die Stundung später zurückzahlen können. Ich bin nicht der Auffassung, dass Pauschalen richtig sind, das habe ich bei Rosemarie Heilig angesprochen. Ich glaube, wir brauchen keine einmalige Pauschale, sondern diejenigen, die tatsächlich verschuldet sind und über Monate hinweg die Nebenkosten nicht bezahlen können, sollten über einen Energiesicherungsfonds aufgefangen werden. Das kann die Stadt Frankfurt machen und dafür werde ich auch plädieren. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Eine Machbarkeitsstudie des Regionalverbandes hatte bereits eine Ideallösung für einen Radschnellweg zwischen FrankfurtF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1229 Eine Machbarkeitsstudie des Regionalverbandes hatte bereits eine Ideallösung für einen Radschnellweg zwischen Frankfurt und Hanau aufgezeigt. Nach Ablehnung durch die Untere Naturschutzbehörde wird nun eine Ersatzroute geprüft, die aber, wie der Presse zu entnehmen ist, im Magistrat keine breite Unterstützung findet. Um den regionalen Radverkehr auszubauen, ist die schnellstmögliche Umsetzung des Radschnellweges aber unerlässlich. Daher frage ich den Magistrat: Bis wann wird die Prüfung der Ersatzroute abgeschlossen sein, und wann will der Magistrat den Frankfurter Abschnitt des Radschnellweges verwirklicht haben? Antwort des Magistrats: Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: Frau Vorsteherin, liebe Stadtverordnete! Ich weiß gar nicht, warum Sebastian die Frage nicht selbst vorlesen wollte. Aber herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Sebastian! Ich hätte jetzt gerne die Auszubildenden noch einmal persönlich begrüßt, aber sie sind schon wieder weg. Ich darf folgende Antwort vom Kollegen Majer verlesen, der sich entschuldigen lässt, und bei Nachfragen dilettieren. "Der Magistrat misst der Verbesserung der Radinfrastruktur im Korridor Frankfurt-Hanau besondere Bedeutung zu, weil es sich hier um Entfernungen handelt, die für Pendlerinnen und Pendler mit dem Fahrrad gut zu bewältigen sind. Daher wird parallel zur nordmainischen Radschnelltrasse auch eine südmainische Verbindung geplant. Es ist richtig, dass zu der mit der Machbarkeitsstudie vom Regionalverband vorgelegten Vorzugstrasse im Magistrat keine Einigkeit erzielt werden konnte. Grund hierfür sind unter anderem naturschutzrechtliche Belange, die gegen Mobilitätsaspekte abgewogen werden müssen. Der Magistrat hat jedoch Einigkeit darüber erzielt, dass mit einer räumlichen und inhaltlichen Erweiterung der Machbarkeitsstudie nach einer konsensfähigen Vorzugstrasse im Korridor nördlich der Bahnstrecke Frankfurt-Hanau gesucht werden soll. Die notwendigen Beschlüsse und Vereinbarungen werden derzeit vorbereitet. Die Federführung liegt hierbei weiterhin beim Regionalverband. Ein erfolgreicher Abschluss der erweiterten Machbarkeitsstudie kann aus den vorgenannten Gründen noch nicht terminiert werden. Ungeachtet dessen sind die genannten Beschlüsse jedoch die Grundlage dafür, dass die konkretisierende Planung der Radschnellverbindung in Maintal und Hanau vorangetrieben werden kann. Der Magistrat strebt hierzu einen Grundsatzbeschluss im ersten Quartal 2023 an." Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Herr Stadtkämmerer! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Schulz von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: (Zusatzfrage) Ich würde gerne einmal wissen, welche naturschutzrechtlichen Belange und welche Mobilitätsaspekte hier abgewogen wurden. Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: (fortfahrend) Lieber Kollege Dr. Schulz, lieber Uwe, ich habe es angedroht: Ich muss jetzt dilettieren. Ich kann aber sozusagen aus der Erfahrung berichten. Wir haben natürlich immer Belange gegeneinander abzuwägen, das muss ich dir als Jurist nicht grundsätzlich erklären. Ich nenne ein Beispiel aus der Diskussion um die Trasse Frankfurt-Darmstadt. Das sind Fragen wie tatsächlich Streckenführung, zum Beispiel Vogelschutz, zum Beispiel Beleuchtung im Hinblick auf Insektenschutz, aber sicher auch generell Brutgebiete, seltene Pflanzen, all das. Es ist grundsätzlich so, dass alles immer der Abwägung unterliegt. Das ist auch gut und richtig so. Insofern ist die Suche nach der besten Lösung die Aufgabe und die wird auch erfolgreich beendet werden. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1229 Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Frau stellvertretende Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Format Radschnellweg ist ein wichtiges verkehrspolitisches Projekt. Es ist ein Angebot für diejenigen, die auch längere Wege mit dem Rad zum Arbeitsplatz zurücklegen. Es wendet sich somit an den sportlicheren Radfahrer und stellt für diesen eine echte Alternative zu Auto und ÖPNV dar. Insofern ist mehr Tempo bei der Umsetzung dieser Projekte erforderlich. Ein Radschnellweg muss, so sagt der Name, schnell sein, wenn er seine Funktion erfüllen soll. Dazu gehört durchgängige Asphaltierung, damit man auch mit dem Rennrad, mit 23-Millimeter-Reifen, dort fahren kann. Wassergebundene Wege sind keine Alternative. Gegen die Asphaltlösung sprechen auch keine ökologischen Gründe, wie Gutachten belegen. Dies wird auch vom ADFC so gesehen. Natürlich müssen Wege bei Dunkelheit ausgeleuchtet sein und sie müssen, und das ist das Wichtigste, den direkten Weg zwischen den Zielen nehmen. Aus diesem Grund ist die Route, die die Machbarkeitsstudie, die der Regionalverband in Auftrag gegeben hat, vorsieht, die richtige Lösung. Danach würde der Radschnellweg Frankfurt - Hanau auf Frankfurter Gebiet direkt vom Danziger Platz entlang der Bahnstrecke durch den Ostpark am südlichen Rand des Riederwalds entlang durch die Orber Straße führen. Es war zu vernehmen, dass es im Magistrat unterschiedliche Meinungen zur Streckenführung gibt. Nehme ich das Projekt Radschnellweg ernst, ist aber eine Ersatzroute über den Bornheimer Hang keine Option. Wenn wir über die Abwägung zwischen Naturschutzbelangen und Mobilitätsaspekten reden, dann möchte ich anmerken: Eine Abwägung zugunsten eines attraktiven Radschnellweges ist auch eine Abwägung zugunsten des Naturschutzes. Insofern muss das Tempo hier erhöht werden. Das können wir auf Landesebene nicht beeinflussen, aber wir können von Frankfurter Seite unseren Beitrag zur schnellen Umsetzung dieses wichtigen Projektes leisten. Deshalb: keine Verzögerungen mehr beim Radschnellweg Frankfurt - Hanau, sondern eine schnelle Umsetzung auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Herr Dr. Schulz! Als Nächstes spricht Herr Nagel von der CDU. Bitte! Stadtverordneter Frank Nagel, CDU: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Hier zeigt sich doch erneut die Mangelverwaltung dieser Koalition. Wir haben 200 Seiten mit Hunderten von Projekten im Koalitionsvertrag, wenn es aber um die Umsetzung geht, dann zeigt sich das weiße Blatt, insbesondere und besonders wenn es um Maßnahmen bei der Verkehrswende geht. Wir brauchen in dieser Stadt Alternativen zum Autoverkehr. (Beifall) Da frage ich aber, wo sind die Projekte? Wo bleiben die Carsharing-Parkplätze im Straßenraum? Wo bleiben zusätzliche Mobilitätsstationen? Wir nehmen auch gerne Park-and-Ride-Stationen, Hauptsache, es passiert etwas. Wir haben immerhin vier Radschnellwege in vier Richtungen. Wann geht es hier vorwärts? Es ist doch klar, die Koalition ist nicht in der Lage, lösungsorientiert zu arbeiten. Hier bremst der Schutz von Grünanlagen den Radverkehr aus, dort werden Gutachten ignoriert, dem Radverkehr werden Steine in den Stadtwald gelegt und an der anderen Stelle werden Pläne ohne Hand und Fuß vorgestellt, oh, Entschuldigung, ohne Brücke. Handeln Sie endlich, setzen Sie Prioritäten, bieten Sie uns Alternativen zum Autoverkehr, setzen Sie endlich Projekte um! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Herr Nagel! Das Wort hat Frau Dr. Knacker von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich doch schon sehr wundern. Fast wöchentlich kommen Pressemeldungen, was für neue Radwege eröffnet wurden, wir hatten die Eröffnung im Kettenhofweg und vor Kurzem im Oeder Weg. Wer lehnt das alles ab? Wer ist dagegen? Das ist doch die CDU. Das müssen wird doch einmal ganz klar sagen. (Beifall) Vielen Dank an die FDP, dass durch ihre angemeldete Aktuelle Stunde noch einmal die Wichtigkeit des Radverkehrs hervorgehoben wird! Radschnellwege sind ein wichtiger Baustein der Mobilitätswende. Uwe Schulz hat es schon gesagt: Sie ermöglichen ein zügiges und sicheres Vorankommen auch über weite Strecken und werden somit eine attraktive Alternative für die Pendlerinnen und Pendler der Umlandkommunen sein, um nach Frankfurt zu kommen. Es freut mich sehr, dass das Thema Radverkehr diese Prominenz hier bekommt und dass klar wird, dass das Radverkehrsnetz alle Elemente braucht, damit man sicher von Haustür zu Haustür, von A nach B kommt: breite, getrennte Radwege auf innerstädtischen Hauptstraßen, wie wir sie heute schon auf der Friedberger Landstraße oder der Berliner Straße haben, fahrradfreundliche Nebenstraßen, wie wir sie schon im Oeder Weg und zum Teil im Grüneburgweg und Kettenhofweg haben, und eben auch Radwege ins Umland. Deswegen sind aktuell auch schon sieben Radschnellwege von und nach Frankfurt in alle Himmelsrichtungen in Planung und eine ist auch schon im Bau. Dass uns die Radschnellwege in der Koalition wichtig sind, wird allein schon daran deutlich, dass Sie, die FDP, heute genau dieselbe Frage gestellt haben wie Kristina Luxen von der SPD bereits vor zwei Monaten. Die Antwort fällt deshalb auch nicht groß anders aus, als es schon in PARLIS steht, aber man sieht, dass die Ämter weiter daran arbeiten, denn das Datum für einen Grundsatzbeschluss hat sich auf das erste Quartal 2023 konkretisiert. Bei der Kritik zum Verfahren bezüglich des nordmainischen Schnellradweges nach Hanau gehe ich mit Ihnen und weiteren Kritikerinnen und Kritikern mit: Ja, es sollte schneller gehen. Die Klimakrise macht nicht halt und der Radverkehr ist eine wichtige Stellschraube für die Verkehrswende. Ja, es scheint teilweise absurd, den Wald vor ein paar asphaltierten Metern Radweg zu schützen, während im selben Wald auf der anderen Seite eine große Fläche für eine Autobahn gerodet wird. Gleichzeitig möchte ich aber auch nicht, dass wir beim Radverkehr dieselben Fehler wiederholen, wie sie vor Jahrzehnten, und teilweise leider immer noch, beim Autoverkehr begangen wurden und werden, nämlich naturschutzrechtliche und auch soziale und städtebauliche Aspekte außer Acht zu lassen. Es muss die bestmöglichste Lösung für den Radschnellweg, unter Beachtung all der anderen Aspekte, gefunden werden, und dabei bin ich nicht nur guter Hoffnung, dass die Dezernate Mobilität und Umwelt das im kommenden Jahr voranbringen werden, sondern werde den Prozess auch gerne mit Nachdruck begleiten. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Frau Dr. Knacker! Es spricht Herr Stadtrat Dr. Bergerhoff. Bitte! Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: Vielen Dank, Frau Vorsteherin! Ich bin offenkundig nicht der Mobilitätsdezernent, aber das ist vielleicht gerade der Grund, warum ich hier einmal das Wort ergreife. Ich bin nämlich weder für Mobilität noch für Umwelt zuständig, stehe aber sozusagen in der Mitte und möchte hier deswegen einmal klarstellen, dass ich diese Debatte ein bisschen schräg finde. Wenn wir über Verdrängung reden oder Abwägung, in dem Fall von Mobilitätsbedürfnissen gegen Umweltbedürfnisse, dann steht hier Kollege Frank Nagel von der CDU zum Beispiel und sagt, das muss doch jetzt ganz schnell gehen, das ist doch ganz einfach, ist doch klar, wer verlieren muss, also im Grunde: Ihr könnt keine Entscheidungen treffen. Wenn wir dann eine Entscheidung treffen, dass wir andere Belange verdrängen und den Radverkehr priorisieren, zum Beispiel gegenüber dem motorisierten Individualverkehr, dann ist die Aussage: Jetzt habt ihr aber eine falsche Entscheidung viel zu schnell getroffen, das ist alles nicht gut überlegt. Vorhin die Debatte zum Thema Unterstützung für Vereine hat gezeigt: Wir sind uns im Ziel alle einig, so wie wir uns im Ziel übrigens auch hier alle einig sind: Wir brauchen eine gute Mobilität, und die wird auch nicht weiter eins zu eins die Mobilität der letzten Jahre sein. Dann bekommen wir von Herrn Schwander zu hören, das geht nicht, ihr macht das gesamte soziale Leben der Stadt kaputt. Wenn wir immer nur einzelne Belange gegeneinander abwägen, findet sich eine einfache Lösung. Was diese Koalition und Sie und wir alle, glaube ich, leisten müssen, ist tatsächlich, die richtigen Lösungen unter der Abwägung aller Dinge zu finden und dafür eine Linie zu finden. Die Linie werden Sie nie erkennen, wenn Sie immer nur auf das Einzelne, auf den einzelnen Belang schauen. Deswegen ist unser Ziel als Koalition, solche Abwägungen sachgerecht und möglichst schnell zu treffen. Unser Ziel ist es nicht, am Ende immer über das Stöckchen zu springen, das Sie uns hinhalten, weil das immer falsch sein wird. Zurückkommend - das ist jetzt eher mein Metier - auf das Thema Unterstützung für Vereine: Ja, Sie haben recht, Herr Schwander, Vereine sind ein wesentlicher Teil der sozialen Infrastruktur in dieser Stadt. Sie hätten hier die gleiche Rede halten können zum Thema Finanzierung der Ausländerbehörde, Sie hätten die gleiche Rede halten können zum Thema Finanzierung der Feuerwehr - und solche Reden halten Sie auch gelegentlich -, Sie hätten die gleiche Rede halten können - die halten Sie vielleicht nicht - zum Thema Finanzierung von Frauenhäusern - doch, die halten Sie auch ehrlicherweise -, und alle diese Reden wären berechtigt gewesen. Die Kunst von Politik, realer Politik, ist dann, die Dinge gemeinsam zu betrachten, und dafür braucht es manchmal auch ein bisschen Zeit. Einzelne Entscheidungen herauszupicken und dann zu polemisieren, das finde ich tatsächlich unterkomplex und eigentlich der Politik und der Aufgabe nicht angemessen. (Beifall) Das wollte ich gerne, insbesondere als der Dezernent, der am Ende immer hinter der Bühne arbeitet, um die Dinge gemeinsam möglich zu machen, hier sagen, und ausdrücklich nicht als Mobilitäts- oder Umweltdezernent. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In verschiedenen Medien war zu lesen, dass auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der für die Ausländerbehörde zuständigeF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1230 In verschiedenen Medien war zu lesen, dass auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der für die Ausländerbehörde zuständigen Ordnungsdezernentin Rinn sowie der Leiterin des Ordnungsamts und des Abteilungsleiters der Ausländerbehörde unter anderem berichtet wurde, dass bisher insgesamt mehr als 15.000 Anfragen an die Ausländerbehörde nicht beantwortet wurden. Ich frage den Magistrat: Wie viele Anfragen erreichen die Ausländerbörde durchschnittlich pro Tag? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Zur Frage von Herrn Telyakar: Eine genaue Zuordnung der 15.000 E-Mails zu konkreten Personen ist nur händisch und nur mit sehr viel Aufwand zu ermitteln. Tatsache ist, dass es sich nicht um 15.000 verschiedene Personen handelt, sondern auch zahlreiche Erinnerungsmails in dieser Gesamtmenge enthalten sind. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen bei der Abarbeitung geht die Ausländerbehörde von einem Verhältnis von etwa eins zu drei aus, das heißt, es dürfte sich um circa 5.000 Personen handeln. Allerdings wissen wir von vorsprechenden Personen, dass sie vorher sogar bis zu 15 E-Mails geschrieben haben. Die kommen auch nicht immer von der gleichen Person, sondern manchmal dann eben auch vom Vater oder Lehrer oder wem auch immer und haben dann auch einen anderen Betreff. Es ist daher sehr schwer, die E-Mails zuzuordnen. Die Priorisierung bei der Abarbeitung dieser Rückstände erfolgt anhand von sogenannten Ablauflisten, in dem die innerhalb eines Monats ablaufenden Aufenthaltstitel sukzessive abgearbeitet werden und im Zuge dessen geprüft wird, ob hierzu Unterlagen per E-Mail eingegangen sind. Dass das Ganze so ist - wir haben das sehr ausführlich diskutiert im Ausschuss -, liegt natürlich am eklatanten Personalmangel. Ich will jetzt nicht noch mal alles erzählen, was ich im Ausschuss erzählt habe. Ich versuche einen Kurzgang: Stand 22.11.2022 sind von 159 vorhandenen Stellen 23 Stellen unbesetzt. Dazu kommen Abwesenheiten wegen Krankheit, Mutterschutz und sonstigen Gründen. Die jetzt noch vorhandenen Beschäftigten arbeiten an ihrer Belastungsgrenze. Anfang 2023 sind einige Stellenbesetzungen vorgesehen, wir gehen jetzt einmal von sechs Stellen aus, aber das alleine wird nicht reichen, um die Situation sehr deutlich zu verbessern. Es wurde bereits im Frühjahr nahezu ein kompletter Lehrgang von Nachwuchskräften zugewiesen. Seit Anfang Oktober gibt es Unterstützung durch Zeitarbeitskräfte. Mitarbeitende der Ausländerbehörde haben sich auf freiwilliger Basis seit Wochen bereit erklärt, auch samstags zu arbeiten und Überstunden zu machen, zunächst bis Dezember, aber ich nehme an, dass das auch noch weitergehen wird, und auch andere Abteilungen des Ordnungsamtes unterstützen mit Personal. Seit dem 14. Dezember, also seit gestern, werden insgesamt 14 Auszubildende eingesetzt, um bis zum 30. April die Mitarbeitenden zu unterstützen, und ab dem 5. April bis Juli 2023 werden zwölf weitere Nachwuchskräfte zugewiesen, die dann auch tatsächlich - soweit es geht - in der Ausländerbehörde übernommen werden sollen. Es wird eine Dauerausschreibung für die Ausländerbehörde geben, damit auch schneller etwas hereinkommt, und neben den personellen Maßnahmen, für die ich dem Kämmerer Bastian Bergerhoff sehr dankbar bin, dass er sie möglich gemacht hat, soll mit Beginn des zweiten Quartals eine neue Website mit einem integrierten Mailsystem in Betrieb gehen, um sicherzustellen, dass die für die Bearbeitung benötigten Daten vollständig ankommen. Das wird leider nicht schneller gehen, aber auch hier bedanke ich mich bei meiner Magistratskollegin Eileen O ́Sullivan, die uns da mit dem Amt 16 sehr unterstützt. Das sind jetzt die kurzfristigen Maßnahmen, da kommen noch so ein paar kleinere Sachen dazu, die lasse ich jetzt einmal weg. Aber es ist natürlich auch festzustellen, dass das kein Frankfurter Phänomen ist, sondern ein gesamtdeutsches Phänomen. Wer Spaß hat, kann sich das in der ZDF-Mediathek anschauen. Da hatte Herr Böhmermann das letzten Freitag in seiner Sendung als Thema - es ist tatsächlich in ganz Deutschland so - und dazu ist jetzt tatsächlich, mit Initiative des Abteilungsleiters der Frankfurter Ausländerbehörde, ein sehr ausführliches Schreiben über den Deutschen Städtetag jetzt an die Bundesebene gegangen, um zu unbürokratischeren Verfahrensweisen zu kommen. Da geht es um Fristen, die man eben deutlich verlängern kann, damit die Leute nicht alle drei Monate da hinrennen müssen und solcherlei Dinge mehr. Dann komme ich noch zur Frage von Herrn Schenk, die sich relativ schnell beantworten lässt: Täglich erreichen die Ausländerbehörde durchschnittlich 409 neue Anfragen, siehe hierzu auch den Magistratsbericht B 407 vom 14.10.2022. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Frau Stadträtin, es gibt vier Zusatzfragen. Die ersten beiden kommen von den Fragestellern, Herrn Telyakar von den GRÜNEN und Herrn Schenk von der AfD. Danach folgt Herr Kumar von der SPD und die letzte Zusatzfrage stellt Herr Yildiz von BFF-BIG. Herr Telyakar, bitte! Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die schnelle Feuerlöschaktion von Ihnen und auch dem Personaldezernenten! Ich frage mich, ob es Aufschluss über die nationalen Herkünfte gibt. Gibt es da Schwerpunkte, zum Beispiel Ukraine, Iran, Afghanistan, oder ist das nicht nachvollziehbar? Handelt es sich überwiegend um geflüchtete Personen oder auch um sogenannte "Business Expats", also Menschen, die für ein Arbeitsverhältnis hierherkommen? Vielen Dank! Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Über die Nationalitäten kann ich Ihnen tatsächlich so nichts sagen. Es sind natürlich im Moment noch viele Ukrainer. In dem Bericht B 407, den ich jetzt hier nicht vorlesen will, ist aufgeschlüsselt, um welche Fälle es sich jeweils handelt. Es sind tatsächlich zum großen Teil akademische Arbeitnehmer, aber es geht auch um humanitäre Aufenthalte und Sonstiges. Das kann man in dem Bericht B 407 relativ schön nachlesen. Nationalitäten, wie gesagt, weiß ich jetzt leider nicht. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herrn Schenk von der AfD, bitte schön! Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD: (Zusatzfrage) Hat denn die Ausländerbehörde aufgrund dieser Menge an Anfragen jetzt eine Struktur und ein System entwickelt, dass sie nicht mehrfach die gleiche Frage beantworten muss, wenn sie aus der gleichen Familie kommt, dass sie sozusagen effizient diesen Stau abbauen können? Ist da systemisch seitens der Ausländerbehörde etwas gemacht worden? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Zunächst einmal läuft es so, wie ich es bei Herrn Telyakar schon geantwortet hatte. Es geht eigentlich ein bisschen andersherum, dass man schaut, welche Titel laufen ab, und dann versucht, die passenden E-Mails dazu zu finden, vereinfacht ausgedrückt. Aber prinzipiell arbeiten wir mit großer Unterstützung des Amtes16 daran, dafür auch Lösungen zu finden, dass es jetzt auch möglichst schnell geht. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kumar von der SPD. Bitte schön! Stadtverordneter Rahul Kumar, SPD: (Zusatzfrage) Können Sie uns bitte mitteilen, wie viele Untätigkeitsklagen bislang eingegangen sind? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Mir ist bis jetzt nur eine bekannt. Nicht Untätigkeitsklage, sondern Dienstaufsichtsbeschwerde nennt es sich. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die letzte Zusatzfrage stellt Herr Yildiz von BFF-BIG. Bitte schön! Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Sie haben in Ihrem Online-System einen Online-Link nur für bestimmte ausgewählte Staaten - ich will nicht alle vorlesen - Australien, Brasilien et cetera. Es sind zwölf Staaten. Für die ist eine Online-Terminvereinbarung möglich, für die anderen leider nicht. Ich finde, das ist eine Zweiklassenbehandlung. Wie wollen Sie das abschaffen, wollen Sie das überhaupt abschaffen, wird es für die anderen eine Online-Termin-vereinbarung geben und wenn ja, wann? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Die wird es geben, da gibt es später eine Frage dazu. Die Antwort kann ich Ihnen gerne nachher geben. In der Tat soll das kommen. Im Moment sind wir halt wirklich noch mit dem Feuerlöscher unterwegs, aber sobald die schlimmsten Brände gelöscht sind, werden wir uns sicherlich damit auch intensiv beschäftigen, weil es - da gebe Ihnen völlig recht - für alle eine Online-Terminverein-barung geben müsste. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach langem Warten gibt es für die Taxiunternehmer*innen in Frankfurt nun eine neue Tarifregelung. Diese war insbesonderF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1231 Nach langem Warten gibt es für die Taxiunternehmer*innen in Frankfurt nun eine neue Tarifregelung. Diese war insbesondere in Zeiten steigender Energiepreise dringend notwendig. Die von den Taxiunternehmen geforderte Festpreisregelung, welche ihnen faireren Wettbewerb mit Uber & Co. ermöglicht hätte, wurde in dieser nicht berücksichtigt, obwohl das Personenbeförderungsgesetz hierzu angepasst wurde. Ich frage den Magistrat: Wieso wurde im neuen Taxitarif keine Festpreisregelung eingeführt? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Im Interesse einer möglichst raschen Erhöhung der Tarife, die aufgrund der Preisentwicklung bei den Betriebskosten für die Branche dringend geboten war, wurden zunächst weitere Möglichkeiten der Preisgestaltung, die mit der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes einhergingen, zurückgestellt. Hierzu sind noch zahlreiche rechtliche Prüfungen erforderlich, die die Beschlussfassung über die Tariferhöhung verzögert hätten. Das wird in einem zweiten Schritt erfolgen. Anders ausgedrückt: Das ist in Arbeit. Aber es ist tatsächlich etwas komplizierter als man denkt, und um jetzt nicht die ganze Satzung zu gefährden, haben wir das zunächst voneinander getrennt. Der zweite Teil wird noch nachkommen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Hauenschild. Bitte schön! Stadtverordneter Johannes Hauenschild, Volt: (Zusatzfrage) Können Sie vielleicht noch sagen, in welchem Zeitrahmen das passieren wird? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Das müsste Ihnen das Rechtsamt sagen können. Aber ich kann gerne nachfragen, wie weit man da ist. Das mache ich gerne. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Hauenschild Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit vier Jahren steckt das versprochene Toilettenkonzept im verstopften Geschäftsgang. Jetzt hat es der Magistrat endliF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1232 Seit vier Jahren steckt das versprochene Toilettenkonzept im verstopften Geschäftsgang. Jetzt hat es der Magistrat endlich beschlossen. Dass eine Stadt Ihren Bürger*innen und Tourist*innen eine derart miserable Versorgung ohne saubere öffentliche Toiletten zumutet und gleichzeitig die Tourismus- und Congress GmbH mit einem jährlichen Zuschuss von circa drei Millionen Euro ausstattet, zeigt die Abgehobenheit der Stadtpolitik. Ich frage daher den Magistrat: Wie schnell kann das Toilettenkonzept umgesetzt werden und wie wird sicher gestellt, dass defekte Anlagen zeitnah repariert werden und nicht wie zum Beispiel an der U-Bahnhaltestelle in Nieder-Eschbach zwölf Jahre lang außer Betrieb sind? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Brillante! Nach der noch ausstehenden Beschlussfassung des Toilettenkonzeptes durch die Stadtverordnetenversammlung werden die im Konzept beschlossenen Maßnahmen priorisiert und sukzessive umgesetzt. Die Umsetzung aller Maßnahmen setzt die Bereitstellung der Mittel voraus, die auch durch die Stadtverordnetenversammlung bewilligt wird. Die Reparatur von defekten Toilettenanlagen wird bereits durch die Beauftragung der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH sichergestellt. Das ist schon in diesem Jahr geschehen. Die WC-Anlage an der U-Bahn-Haltestelle in Nieder-Eschbach wurde aufgrund von wiederholtem Vandalismus mehrfach beschädigt und aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr instand gesetzt und letztlich geschlossen. Es macht keinen Sinn, diese Toilette wiederholt instand zu setzen, um diese am nächsten Tag wieder kaputt vorzufinden. Im Zuge der Umsetzung des beschlossenen Toilettenkonzeptes kann jedoch auch dieser Standort hinsichtlich Bedarf und Möglichkeiten des Vandalismusschutzes erneut geprüft werden, was dann dazu führen kann, dass an dieser Stelle die Umsetzung einer vandalismusresistenten Toilette für notwendig erachtet und beschlossen wird. Ich habe schon erwähnt, dass es im Bethmannpark ein Pilotprojekt mit einer vandalismusresistenten Toilette gibt. Wir haben bisher in den letzten Wochen gute Erfahrungen damit gesammelt, das heißt, wenn das valide ist und wenn sich herausstellt, dass diese Form der Toiletten tatsächlich besser ist, weniger beschädigt wird und länger hält, dann wäre das natürlich eine Möglichkeit, auch an der U-Bahn-Station in Nieder-Eschbach eine solche Toilette einzusetzen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage stellt Herr Brillante, und die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Momsen. Bitte schön, Herr Brillante! Stadtverordneter Luigi Brillante, ÖkoLinX-ELF: (Zusatzfrage) Wenn ich das richtig verstanden habe, ist das Toilettenkonzept jetzt endlich beschlossen, aber es kann durchaus sein, dass wir wieder Jahre warten, bis es umgesetzt wird. Mir ist auch bewusst, dass der Vandalismus ein großes Problem ist. Hat sich der Magistrat auch Gedanken gemacht, wie man allgemein dagegen vorgehen kann? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ja, natürlich. Es gibt da verschiedene Vorschläge. Diese eine Toilettenanlage für das Pilotprojekt haben wir aus der Schweiz. Das ist eine gute Geschichte. Da ist alles so eingebaut, dass es nicht herausgerissen oder kaputt gemacht werden kann. Es ist innen alles aluminiumverkleidet. Es gibt in der Schweiz damit gute Erfahrungen. Deswegen testen wir das jetzt ein Jahr lang im Bethmannpark. Wir schauen, wie das funktioniert, auch mit dem Ziel, wenn es sich bewährt, diese Toiletten an anderen Standorten und gerade an Standorten, wo viel Vandalismus ist, aufzustellen. Das ist das eine. Zum anderen kann man - das werden Sie im Zusammenhang mit der Beschlussfassung des Toilettenkonzeptes hier auch noch diskutieren können - natürlich Präsenzkräfte vorsehen. Man könnte, das ist auch Teil des Konzeptes, im Rahmen von "Nette Toilette" auch Kooperationen mit Wasserhäuschen eingehen, sodass dort Toiletten gegen eine gewisse Förderung oder einen finanziellen Ausgleich für die Öffentlichkeit bereitgestellt werden. Das hat den Vorteil, dass dort soziale Kontrolle herrscht. Das heißt, wenn das Wasserhäuschen oder das Restaurant geöffnet ist, dann gibt es eine soziale Kontrolle und es wird dort weniger beschädigt. Es gibt auch gute Erfahrungen mit personeller Präsenz vor Ort, in welcher Form auch immer man diese sicherstellt. Natürlich gibt es auch den Vorschlag, die in Behörden und anderen Einrichtungen der Stadt vorhandenen Toiletten für den Publikumsverkehr zu öffnen, sodass auch hier ein Angebot wäre, das wahrscheinlich gut läuft und vom Vandalismus weitgehend verschont bleibt. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage stellt Frau Momsen von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE: (Zusatzfrage) Frau Weber, vielen Dank! Ich bin wirklich glücklich, dass wir nun endlich ein öffentliches Toilettenkonzept haben. Das erste 1993 hat nicht die Öffentlichkeit erreicht. Das zweite zwischen 2011 und 2016 hat ebenfalls nicht die Öffentlichkeit erreicht. Jetzt haben wir eines. Wie werden Sie es der Öffentlichkeit übergeben? Denn schließlich kann über das stille Örtchen jeder laut etwas sagen. Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Da gebe ich Ihnen vollkommen recht und es macht auch Spaß, über das stille Örtchen laut zu sprechen, finde ich. Es ist ein interessantes Thema. Ich gebe Ihnen bei Ihren Analysen, dass da dringend etwas getan werden muss und dass es viel zu lange gedauert hat, völlig recht. Aber sei es drum: Wir haben die notwendige Beschlussfassung des Stadtparlaments noch nicht. Die Vorlage ist im Geschäftsgang und auch schon in den Ausschüssen. Der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau hat darum gebeten, noch eine gewisse Zeit einzuplanen, um die Ortsbeiräte zu beteiligen. Wir wissen ja, dass es in einigen Ortsbeiräten einen großen Bedarf gibt, darüber zu sprechen. Ich habe schon mehrere Einladungen von den Ortsbeiräten erhalten, um das Konzept dort vorzustellen. Das ist natürlich nicht nur für die Ortsbeiratsmitglieder interessant, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Insofern ist das auch ein gutes Forum, aus dem Stadtteil die Stimmen einzusammeln und zu schauen, was es dort für Änderungsbedarfe und -wünsche gibt. Uns haben in der Zwischenzeit auch schon einige Anträge erreicht. Es ist natürlich gut, das noch einmal mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Ortsbeiräten zu diskutieren. Mein Plan ist, wenn wir das zeitlich schaffen, die Ortsbeiräte im ersten Quartal zu besuchen und dort zu diskutieren, gegebenenfalls auch noch Ortsbeiratsanregungen entgegenzunehmen, sodass dann das Konzept in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden kann. Ich denke, davor wird darüber im Ausschuss noch diskutiert werden. Wenn es dann beschlossen ist, kann man es natürlich auch bekannt machen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Gemäß M 151/14, Beschluss § 5166 vom 16.10.2014, hat die Stadt Frankfurt seinerzeit die Geschäftsanteile des alleinigenF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1233 Gemäß M 151/14, Beschluss § 5166 vom 16.10.2014, hat die Stadt Frankfurt seinerzeit die Geschäftsanteile des alleinigen Gesellschafters der Frankfurter Hippodrom GmbH gegen Zahlung eines Investitions- und Verlustausgleichs in Höhe von 2,98 Millionen Euro übernommen. Im März 2022 hat die Stadt Klage gegen ihren damaligen Vertragspartner eingereicht und macht gegen diesen einen Schaden in Höhe von 2,51 Millionen Euro nebst Zinsen geltend. Ich frage den Magistrat: Wie war es möglich, dass diese Ausgleichszahlung in Höhe von 2, 98 Millionen Euro vonseiten der Stadt geleistet wurde, ohne dass zuvor weder eine Prüfung der Vollständigkeit, der Echtheit noch der Wirksamkeit der ihr vom Verkäufer zum Nachweis seiner Forderung vorgelegten Dokumente erfolgte? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Pfeiffer! Der genannte Kaufpreis von 2,98 Millionen Euro und die genannte Klagesumme von 2,51 Millionen Euro stehen in keinem Zusammenhang. Der Kaufpreis war das Ergebnis einer längeren Verhandlung. Für einen geringeren Kaufpreis bestand keine Verkaufsbereitschaft. Sie erinnern sich daran, dass der damalige Magistrat im Zusammenhang mit dem gesamten Thema DFB-Akademie darüber diskutiert hat. Es bestand kein Verkaufsinteresse zu einem geringeren Preis. Der Verkäufer gab als Grundlage für den verlangten Verkaufspreis an, dass dies der Mindestbetrag sei, um seine Investitionen in und seine Verluste durch die Hippodrom GmbH zu decken. Die aktuell gegen den ehemaligen Geschäftsführer erhobene Klage in Höhe von 2,51 Millionen Euro beruht zu einem wesentlichen Teil auf einer an die Stadt Frankfurt am Main abgetretenen Forderung der Frankfurter Hippodrom GmbH, die nicht aus dem Kaufvertrag mit der Stadt Frankfurt, sondern vielmehr aus dem Gesellschaftsverhältnis resultiert. Hintergrund dieser Teilforderung war eine erfolgte Rückzahlung des Stammkapitals der Frankfurter Hippodrom GmbH an den vormaligen Gesellschafter, entgegen seiner persönlichen Versicherung und dass er das nicht brauche oder wolle. Es wurde aber offenbar doch ausgezahlt. Ein weiterer Teilbetrag resultiert aus der Verletzung einer vom vormaligen Gesellschafter im Rahmen des Kaufvertrags abgegebenen Garantie für die Erfüllung von Steuerverbindlichkeiten. Auch die hat er nicht bezahlt. Beide Sachverhalte waren für die Stadt vor dem Abschluss des Kaufvertrags nicht erkennbar. Ein Teil der geltend gemachten Ansprüche wurde erst im Rahmen einer nach dem Abschluss des Kaufvertrags durchgeführten steuerlichen Betriebsprüfung identifiziert. Die Stadt hatte die entsprechenden Risiken jedoch durch vertragliche Klauseln abgesichert. Das war damals ein gutes Verhandlungsergebnis. Aus diesen Klauseln wird der Verkäufer nunmehr in Anspruch genommen. Die Frankfurter Hippodrom GmbH ist zwischenzeitlich liquidiert und aus dem Handelsregister gelöscht. Die Ansprüche gegen den ehemaligen Geschäftsführer und Gesellschafter wurden zuvor auch hier an die Stadt Frankfurt am Main abgetreten. Ich will damit sagen: Das sind zwei unterschiedliche Vorgänge. Das, was wir jetzt einklagen, war im Vorhinein nicht erkennbar. Das ist erst durch eine Betriebsprüfung zutage getreten. Natürlich wird die Stadt Frankfurt hier ihre Ansprüche geltend machen. Das Ganze wird dann vor Gericht entschieden. Sie wissen und haben sicherlich auch mitbekommen, dass der ehemalige Geschäftsführer in vielen Dingen nicht so seriös gewesen ist, wenn ich das noch einmal hinzufügen darf. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Pfeiffer. Bitte schön! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Dezernentin Weber, für die ausführliche Antwort! Dass wir da eine etwas andere Sicht auf die Dinge haben, liegt nahe. Ich werde das nachher in der Aktuellen Stunde auch ausführen. Jetzt meine Zusatzfrage: Ist es richtig, dass der erste Verhandlungstag in der Angelegenheit am Dienstag, dem 20. Dezember, um 09:45 Uhr vor dem Landgericht in Frankfurt stattfindet? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Das ist gut möglich. Diese Information liegt mir nicht vor. Aber ich kann es auch nicht bestreiten. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1233 Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: Frau Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der DFB-Campus und Rennbahnpark wurden in diesem Jahr zwar beide eingeweiht. Der skandalöse Vorgang um die unwiederbringliche Vernichtung der Niederräder Galopprennbahn fällt der Stadt Frankfurt jedoch heute, gut acht Jahre später, nochmals gewaltig auf die Füße. Denn die Umstände, unter denen einem Frankfurter Kulturdenkmal mit 150-jähriger Geschichte unter der Ägide von Olaf Cunitz, GRÜNE, Markus Frank, CDU, und Peter Feldman, SPD, der Garaus gemacht wurde, sind immer noch nicht restlos aufgeklärt. Mittlerweile hat es endlich auch den Verantwortlichen bei der Stadt Frankfurt gedämmert, dass sie bei diesem schmutzigen Deal ganz offensichtlich kräftig übers Ohr gehauen wurden. Denjenigen von Ihnen, die seinerzeit kommunalpolitisch bereits aktiv waren, klingt der Begriff "Frankfurter Hippodrom GmbH", kurz FHG, sicherlich noch in den Ohren. Auf Grundlage der Magistratsvorlage M 151 und des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2014 hat die Stadt Frankfurt seinerzeit gegen eine Ausgleichszahlung in Höhe von 2,98 Millionen Euro die Gesellschaftsanteile an der FHG zu 100 Prozent übernommen, um sich die uneingeschränkte Verfügungsgewalt über das Rennbahngelände zu sichern und dort das Erbbaurecht zugunsten des DFB bestellen zu können. Demnach musste der damalige Gesellschafter der FHG Investitionen und Defizite in Höhe der zwischen ihm und der Stadt vereinbarten Ausgleichszahlung nachweisen, um diese 2,98 Millionen Euro ausgezahlt zu bekommen. Nicht belegte Beträge hätten diese Summe reduziert, Frau Dezernentin Weber. Ich verweise hierzu auf Punkt I. b) der Vorlage M 151, wo das explizit festgehalten ist. Wie der dreiunddreißigseitigen Klageschrift, die mir vorliegt, der Stadt Frankfurt gegen ihren damaligen Vertragspartner zu entnehmen ist, hat die Stadt Frankfurt diese 2,98 Millionen Euro jedoch ausgezahlt, ohne dass sie zuvor eine Prüfung der hierzu vom Verkäufer vorgelegten Belege vornahm. Weder im Hinblick auf deren Vollständigkeit, deren Echtheit und auch nicht auf deren Wirksamkeit. Und das ist keine Schlussfolgerung, die ich aus dem Studium dieser Klageschrift ziehe, sondern das konstatiert die Stadt dort auf den Seiten sieben und acht höchstselbst in aller Freimütigkeit. Schaden für die Stadt: 2,5 Millionen Euro nebst Zinsen. Man wollte dem DFB um jeden Preis dieses Millionengeschenk machen und man hat es getan. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden sehen, was die anstehende Verhandlung am Landgericht Frankfurt in dieser Angelegenheit noch ans Tageslicht bringen wird. Bereits heute ist jedoch klar, die Bedenken, die wir Bürger für Frankfurt, BFF, seinerzeit gegen die Veräußerung des Rennbahngeländes an den DFB angemeldet hatten, waren berechtigt und bestätigen sich hiermit erneut. Ebenso die warnenden Hinweise des Rennclubs in Bezug auf die FHG und deren damaligen Gesellschafter. Aber wie es leider nur allzu oft in der Frankfurter Stadtpolitik der Fall ist, so auch hier: Die warnenden Stimmen werden von den Verantwortlichen, zu denen im Übrigen auch der damalige Kämmerer und jetzige OB-Kandidat Uwe Becker gehört, nicht gehört. Stattdessen muss man immer hinter ihnen aufräumen. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Dezernat II wurde die Stabsstelle für Antidiskriminierung eingerichtet. Ich frage den Magistrat: Was sind die konkrF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1234 Im Dezernat II wurde die Stabsstelle für Antidiskriminierung eingerichtet. Ich frage den Magistrat: Was sind die konkreten Aufgaben der Stabsstelle Antidiskriminierung, und inwiefern grenzen diese sich zu den Aufgaben der im AmkA angesiedelten Koordinierungsstelle Antirassismus, Koordinierungsstelle Antidiskriminierung, Koordinierungsstelle für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen, LSBTIQ-Themen und Koordinierungsstelle Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung ab, die aus dem AmkA heraus eine Querschnittsaufgabe übernehmen und in die gesamte Verwaltung hinein wirken? Antwort des Magistrats: Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Sehr verehrte Frau Vorsteherin, sehr verehrter Herr Görres! Die Stabsstelle für Antidiskriminierung im Dezernat II konzipiert und strukturiert die übergreifende politische Positionierung der Stadt Frankfurt im Themenfeld Antidiskriminierung. Sie ist eine wichtige Schnittstelle zwischen Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft und arbeitet strategisch nach innen und außen. Insbesondere formuliert sie politische Ziele und die strategische Ausrichtung und Koordination eines Themas. Die Stabsstelle für Antidiskriminierung greift relevante und drängende gesellschaftliche Themen auf und ist an den Lösungsstrategien beteiligt. Am Beispiel des Koordinierungskreises LSBTIQ sind die Unterschiede zwischen der Stabsstelle für Antidiskriminierung und der Koordinierungsstelle LSBTIQ im AmkA deutlich sichtbar: Aufgrund der zunehmenden Gewalt gegen queere Menschen im sogenannten Bermudadreieck in diesem Sommer wurde von mir und dem Polizeipräsidenten, Herr Stefan Müller, der oben genannte Koordinierungskreis initiiert, um tragfähige politische und gesellschaftliche Lösungen zu finden. Daher wirken hier Politik, Polizei, zivilgesellschaftliche Organisationen, Betroffene von queerfeindlicher Diskriminierung und Gewalt zusammen. Die Stabsstelle für Antidiskriminierung übernimmt die Leitung, fachliche Steuerung und die Gesamtorganisation des Koordinierungskreises. In diesem Fall ist die Koordinierungsstelle LSBTIQ im AmkA mit eigenem Wissen, eigenen Erfahrungen und eigener Expertise in den vereinbarten Arbeitsgruppen des Koordinierungskreises beteiligt. Ein verbindendes und wichtiges Element der kommunalen Antidiskriminierungsarbeit wird die im AmkA angesiedelte Ombudsstelle sein. Die Stabsstelle für Antidiskriminierung und die Ombudsstelle sind intersektional miteinander sehr eng verzahnt. Während die Ombudsstelle das Beschwerdemanagement übergreifend bearbeitet, konzentriert sich die Stabsstelle auf die stadtübergreifende konzeptionelle Arbeit und strategische Koordination von Modulen und Maßnahmen. Wie bereits aus dem Koalitionsvertrag ablesbar, berät die Stabsstelle für Antidiskriminierung zivilgesellschaftliche Organisationen, Dezernate, Verwaltung und stadtnahe Organisationen hinsichtlich Diversitätsmanagement und Standards, Programmen und Konzepten mit dem Ziel, eine Antidiskriminierungskultur intern, aber auch extern zu etablieren und dauerhaft zu implementieren. Die Strategien und Maßnahmen insgesamt dienen dazu, eine diskriminierungskritische Haltung in der Corporate Identity der Stadt Frankfurt zu verankern. Dazu werden zudem Öffentlichkeitsmaßnahmen wie Kampagnen sowie Projekte und Schulungen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen durchgeführt. Die Stabsstelle arbeitet mit Universitäten, Akademien und anderen wissenschaftlichen Institutionen zusammen. Sie baut eine bundes- und landesweite Kooperation mit anderen Antidiskriminierungsstellen auf. Herzlichen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Telyakar. Bitte schön! Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: (Zusatzfrage) Jetzt haben Sie schon einmal das gute Beispiel der LSBTIQ-Arbeit zusammen mit der Polizei und den Communitys benannt. Haben Sie vielleicht weitere Beispiele, wo die Stabsstelle schon ihre Arbeit aufgenommen hat und da vielleicht in Zusammenarbeit mit dem AmkA und den dortigen Stellen tritt, damit die Kollegen das vielleicht besser verstehen, wie diese Zusammenarbeit läuft? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Ich kann mit Stolz sagen, dass das die erste derartige Stabsstelle ist, nicht nur in Frankfurt, sondern bundesweit, die von uns eingerichtet worden ist. Daher versuchen wir, in Querschnittsbereichen stark zu arbeiten zum Beispiel im Bereich Antisemitismus zur Frage: Was bedeutet Antisemitismus? So arbeiten wir mit der Jüdischen Gemeinde, mit den Schulen, aber auch mit den mit den Institutionen, die am Thema Erinnerungskultur arbeiten, zusammen. Wir haben zum Beispiel eine Stelle, die heißt OFEK, die sich mit den Beschwerden im Bereich Antisemitismus beschäftigt. Wir versuchen, in diesen verschiedenen Bereichen tätig zu werden. Was wichtig ist und weshalb auch Frau Stadträtin Weber dabei ist: Für uns hat die Prävention, gerade bei Schülerinnen und Schülern sowie bei den Jugendlichen eine unwahrscheinlich große Bedeutung, sodass wir nicht nur im Römer, sondern in allen Bereichen präventiv wirken und Schulungen vornehmen. Wir haben mit dem neu gewählten Stadtschülerinnen- und Stadtschülerrat gemeinsam verschiedene Programme überlegt, wie wir uns auf der Schülerebene den Themen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus annehmen können. Daher kann ich Ihnen sagen, dass meine wunderbaren Kolleginnen in der Stabsstelle für Antidiskriminierung sehr gut ausgerüstet sind. Was wir in zwei Monaten auf den Weg gebracht haben, kann sich sehen lassen, und nächstes Jahr kann ich Ihnen weitere Dinge vorstellen. Herzlichen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Unterschied zu Kleingärten gibt es für Freizeitgärten kein Anrecht auf Ersatzflächen, wenn sie Bauten weichen müssen.F08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1235 Im Unterschied zu Kleingärten gibt es für Freizeitgärten kein Anrecht auf Ersatzflächen, wenn sie Bauten weichen müssen. Freizeitgärten bieten aber sehr ähnliche wichtige Funktionen in der Stadt, sie bieten soziale Kontakte, Grün in der Stadt, sind gut für das Stadtklima. In Sachen Biodiversität bieten diese sogar Vorteile, da größere Bäume wachsen dürfen. Ich frage den Magistrat: Wird es nicht endlich mal Zeit, die Freizeitgärten den Kleingärten gleichzu stellen und diesen einen umfassenden Bestandsschutz zu gewähren? Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Schwichtenberg! Für Kleingärten besteht das Bundeskleingartengesetz. Für Freizeitgärten stehen lediglich die allgemeinen Rechtsverordnungen wie Landschaftsschutzverordnung, Bundesnaturschutzgesetz, Wasserrahmenrichtlinie, Hessisches Nachbarrechtsgesetz - habe ich auch ganz neu gelernt, dass es ein Nachbarrechtsgesetz gibt - regelnd zur Verfügung. Bis auf eine gegebenenfalls planungsrechtliche Sicherung gibt es derzeit keine weitere Sicherung für den Bestand von Freizeitgärten. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank! Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Schwichtenberg. Bitte schön! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Meine Frage war ja, ob man da einmal etwas ändern kann, es verbessern kann. Wären Sie dafür? Ich könnte ja einen Antrag stellen, dem man dann zustimmen könnte. Das wäre doch eine gute Sache, oder? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Auch Freizeitgärten eine längerfristige Sicherheit zu geben, ist garantiert im Interesse derjenigen, die das gerne nutzen. Insofern könnte ich mir das ganz gut vorstellen. Aber gerade in dem Bereich der Freizeitgärten oder Grabeland, wie wir auf Frankfurterisch sagen, gibt es natürlich auch immer Bauerwartungsland. Sie unterstehen dem ABI. Wenn Sie einen solchen Freizeitgarten pachten, dann schließen Sie einen Pachtvertrag mit dem ABI. Insofern müssen wir als Gesamtheit im Magistrat darüber nachdenken, weil es natürlich immer auch widerstreitende Interessen gibt. Die Kleingartenanlagen haben einen großen Bestand. Wenn wir jetzt hingehen würden und die Freizeitgärten auch dazunähmen, da schaue ich von meiner Seite aus einmal nach rechts zum Planungsdezernenten, wie er das findet, und schaue auch einmal nach links zur Baudezernentin, aber ich schaue vor allen Dingen Sie alle an, denn wir als Magistrat sind Dienstleisterinnen und Dienstleister. Wenn Sie als Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung sagen, dass Sie das wollen, dann ist das eine Initiative, die von Ihnen ausgehen könnte. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt ebenfalls von Herrn Schwichtenberg. Bitte schön! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Das Klein- und Freizeitgartenentwicklungskonzept steht kurz vor der Veröffentlichung. Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Das Kleingartenentwicklungskonzept, nicht das Freizeitgartenentwicklungskonzept. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) Doch, das hieß einmal Klein- und Freizeitgartenwicklungskonzept. Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Es heißt KEK. Glauben Sie es mir. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) Dann haben Sie es heimlich geändert. (Heiterkeit) Ich weiß wohl, dass Herr Baier das vorgeschlagen hat und wie der Antrag einmal hieß. In diesem mordsmäßigen Konzept, egal wie es nun heißt, gibt es eigentlich gar keine Verbesserung für Freizeitgärten und die werden auch nicht angestrebt. Kann man das so für die Presse stehen lassen? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Also noch einmal: Ich neige nicht zu Heimlichkeiten und schon gar nicht dazu, irgendwelche Magistratsvorlagen in ihrer Nomenklatur zu ändern. Es ist das Kleingartenentwicklungskonzept, das sich auch mit Freizeitgärten beschäftigt. Ich wiederhole das noch einmal: Wenn es das überwiegende Interesse von Ihnen und der Stadtgesellschaft gibt, solche Sicherungen vorzunehmen, obliegt es Ihrer Initiative. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1235 Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Liebe Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, liebe Freizeitgärtnerinnen und Freizeitgärtner, liebe Menschen da draußen und hier drin! Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Kleingärten und Freizeitgärten? Ich denke, erst einmal überwiegen die Gemeinsamkeiten. Sie tun der Bevölkerung einfach gut. Die Menschen wissen, wo sie hingehen können, wo sie sich treffen können, wo sie sich im Sommer abkühlen können und einmal schnell im Grünen sind. Der Natur zuzuschauen, Blätter im Wind rascheln zu hören, Bienen summen zu hören, Lebensmittel zu ernten, jedes Kind weiß auf einmal, dass das alles sehr schön ist. Doch wie fast immer hat jedes Glück auch eine andere Seite. Unlängst veröffentlichte ein Luxusprojektentwickler, mit dem Mike Josef sehr viele Projekte realisiert, man solle doch prüfen, ob man diese Oasen nicht für Luxuswohnungen nutzen könne. Da verschlägt es einem den Atem. Nicht jedoch Mike Josef: Unsoziale Besitzstandswahrer seien die Gärtner. Was denn noch, Herr Josef? Er ist übrigens nicht anwesend, darüber möchte ich einmal die Menschen hier informieren. Mike Josef fragt, was haben denn die anderen von den Gärten? Was meint er? Fragt er auch, was denn die anderen von Multifunktionshallen, Tennisplätzen oder Schwimmbädern haben? So jemand darf kein Bürgermeister werden. Das war eindeutig zu viel. Doch nur die Hoffnung nicht aufgeben, vor wenigen Tagen wurde das Kleingartenentwicklungskonzept vorgestellt. Die Erwartung war groß. Doch am Ende wurden Fragen von Frau Heilig und Herrn Westphal so beantwortet, dass die Quote von 23 Kleingärten pro tausend Menschen in der Stadt nur eine Zahl sei. Das kann ja wohl nicht sein. Wir lehnen diese Zahl ab. Dieses klare Instrument, wie die Anzahl der Kleingärten vergleichbar gemacht wird, wie man sich mit anderen Städten vergleichen kann oder nur mit sich selbst, ob die Kleingärten mit dem Bevölkerungswachstum mithalten oder nur einfach schöngeredet werden, sollte unbeantwortet bleiben. Ein Skandal, wie ich finde. Doch damit war noch nicht Schluss. Den Freizeitgärten wurde attestiert, dass sie keinerlei Ausgleich erfahren, wenn diese überbaut werden. Nun, das kann einem egal sein, wenn man Luxusentwickler ist oder einfach nur Mike Josef. Aber bei solchen Zielen, wie sie im Ernst-May-Viertel geplant waren, wo Tausende Freizeitgärten ersatzlos gestrichen werden sollten, muss eine Klein- und Freizeitgartenstrategie thematisiert und klare Verbesserungen festgeschrieben werden, sonst ist diese Strategie einfach nur lächerlich und Greenwashing. Parallelen zur Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0 werden wach, wobei hier zumindest die Strategie okay ist, doch die Umsetzung wurde auch hier glatt vergessen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Schwichtenberg, kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) Die Gartenpartei zeigt, wo es langgeht. Wenn Frau Heilig sagt, es ist nur eine Zahl, dann sagt ihr, das stimmt nicht. Es ist das Gegenteil von Greenwashing. Das war jetzt gestolpert, aber Sie haben das Problem verstanden. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste und letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Herr Schlimme von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Thomas Schlimme, GRÜNE: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war wirklich gestolpert. Es ist gar nicht einfach, auf solch ein Gestolper zu antworten. Ich will es einmal mit einer Gegenfrage probieren: Wo jemals haben Sie, Herr Schwichtenberg, bei der Fällung eines Baumes oder dem Ersatz eines Kleingartens durch irgendeine soziale Einrichtung oder irgendetwas Positives zugestimmt? Sei es für Schulen, sei es für Radwege, sei es für Wohnheime für pflegebedürftige Menschen, was auch immer. Haben Sie jemals in einem solchen Zielkonflikt auch einmal gegen den Garten oder den Baum entschieden? (Zurufe) Ich glaube, Sie machen das nicht. Sie sind da sehr einseitig festgelegt und machen uns allen hier gemeinsam zum Vorwurf, dass wir die Dinge differenzierter betrachten. Das finde ich auch eine sehr einseitige Sichtweise, und das finde ich sehr schade. (Beifall) Es ist nicht so, dass wir gegen Kleingärten wären. Kleingärten haben viele Vorteile. Es lohnt sich, einen Blick auf die Webseite der Stadt Frankfurt zu werfen. Da ist das Kleingartenkonzept, das wir haben, das Frau Heilig erarbeitet hat, sehr schön zu erkennen, mit der Öffentlichkeit für die Kleingärten, mit dem, was es an sozialer Bedeutung mit sich bringt, mit Diversität. Es ist doch nicht so, dass wir das nicht wüssten. Freizeitgärten sind auch gut und sind auch wichtig. Sie sind aber etwas anderes als Kleingärten. Haben Sie die Freizeitgärtner einmal gefragt, ob sie wollen, dass ihre Freizeitgärten in Kleingärten umgewandelt werden? Das haben Sie nicht gefragt und würden auch, glaube ich, keine positive Antwort bekommen. Sie wollten ja ursprünglich mit Ihrer Frage - darauf habe ich mich eigentlich vorbereitet und nicht auf das Gestolper -, dass die Freizeitgärten Kleingärten gleichgestellt werden. Da ist mir aufgefallen, Herr Schwichtenberg beruft sich auf gesetzliche Regelungen. Das wollen wir doch einmal festhalten. Manchmal sind gesetzliche Regelungen offensichtlich wichtig. Das merken wir uns. Hintergrund in diesem Fall sind die gesetzlichen Regelungen, die für Freizeitgärten gelten. Das sind zum Beispiel Regelungen zum Landschaftsschutzgebiet, Zone 1, Zone 2, und es sind Landesregelungen und Bundesregelungen, die zum Teil weit über das hinausgehen, was in Bezug auf Naturschutzfragen bei Kleingartenanlagen möglich ist. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordneter Thomas Schlimme, GRÜNE: (fortfahrend) In Kleingärten dürfen Sie Hütten haben, manchmal bei Freizeitgärten noch nicht. Vielen Dank! (Beifall, Zurufe) Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der TuS Makkabi Frankfurt e. V. ist mit über 2.400 aktiven Mitgliedern in 27 Abteilungen einer der größten SportvereineF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1236 Der TuS Makkabi Frankfurt e. V. ist mit über 2.400 aktiven Mitgliedern in 27 Abteilungen einer der größten Sportvereine Frankfurts. Makkabi wächst weiterhin und nutzt inzwischen 17 Standorte von Frankfurt bis nach Kronberg. Seit mehr als fünf Jahren wartet Makkabi auf den Spatenstich der neuen Sportanlage an der Wilhelm-Epstein-Straße. Grund dafür ist die Prüfung des Trassenverlaufes der D-Linie. Ich frage den Magistrat: Gibt es mögliche Alternativen zu den Bauplänen oder liegen aktuelle Pläne zum Neubau der Sportanlage an der Wilhelm-Epstein-Straße vor? Antwort des Magistrats: Der Magistrat und die Stadtverordneten haben im Juni 2020, Sportfördermittel in Höhe von 4,5 Millionen Euro für die Errichtung von zwei Fußball-Kunstrasenplätzen, Kleinfeldern und einer Sporthalle mit Umkleide- und Funktionsräumen auf der bestehenden Sportanlage Dornbusch beschlossen. Die Umsetzung stand unter dem Vorbehalt der finalen Variantenentscheidung der U-Bahn-Strecke D2, des Lückenschlusses Bockenheim-Ginnheim. Aktuell hat der Magistrat drei Varianten ausgewählt die im Bericht B 429 vom 04.11.2022 dargestellt sind. Keine dieser Varianten steht der Realisierung des Bauvorhabens des TuS Makkabi entgegen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Natascha Kauder Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Eschersheim herrscht großer Mangel an Betreuungsmöglichkeiten, insbesondere an Plätzen für Krippen- und KindergartenkF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1237 In Eschersheim herrscht großer Mangel an Betreuungsmöglichkeiten, insbesondere an Plätzen für Krippen- und Kindergartenkinder. Laut aktuellem Kindertagesstättenentwicklungsplan B 83/22 liegt die Versorgungsquote bei nur 29 Prozent im U3-Bereich und 66 Prozent im Ü3-Bereich. Damit liegt Eschersheim weit unter dem städtischen Durchschnitt von 50 Prozent, U3, beziehungsweise 94 Prozent, Ü3, und den städtischen Versorgungszielen von 53 Prozent, U3, beziehungsweise 100 Prozent, Ü3. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um zeitnah mehr Betreuungsplätze für diese Altersgruppen in Eschersheim zu schaffen? Antwort des Magistrats: Der Kita-Planungsbezirk Eschersheim mit den drei Schulbezirken IGS Eschersheim, Ludwig-Richter-Schule und Fried-Lübbecke-Schule ist bei der Ausbauplanung von Kita-Plätzen im Bereich U3-Angebote und Kindergarten priorisiert, Planungsbezirk mit hohem Handlungsbedarf. Bereits dieses Jahr, 2022, konnten zwei Erweiterungsmaßnahmen umgesetzt werden: - Die Krabbelstube Hügelhüpfer des Trägers BVZ gGmbH in der Eschersheimer Landstraße 420 konnte um eine U3-Gruppe mit elf Plätzen erweitert werden und ist im Sommer 2022 in Betrieb gegangen. - Das städtische Kinderzentrum Am Lindenbaum 40, KIZ 86, von Kita Frankfurt wurde durch Um- und Neubaumaßnahmen ebenfalls erweitert. Zum 01.09.2022 konnte hier das Angebot um eine U3-Gruppe, zwölf Plätze, und um 15 Kindergartenplätze erweitert werden. In Planung sind noch folgende weitere Projekte: - Neubau und Erweiterung des städtischen Kinderzentrums Victor-Gollancz-Weg 4, KIZ 88, von Kita Frankfurt; hier soll um 26 Kindergartenplätze und 8 Hortplätze erweitert werden; die Umsetzung ist für 2027 geplant - Neubau und Erweiterung der Kita St. Josef der Katholischen St. Franziskus-Gemeinde in der Rhaban-Fröhlich-Straße 14-16; hier soll um eine U3-Gruppe mit zehn Plätzen erweitert werden; der Umsetzungszeitpunkt kann hier noch nicht konkretisiert werden - Neubau und Erweiterung des städtischen Kinderzentrums Im Mellsig 28, KIZ 41, von Kita Frankfurt; hier soll um 24 U3-Plätze, 29 Kindergartenplätze und vier Hortplätze erweitert werden; der Umsetzungszeitpunkt kann hier noch nicht konkretisiert werden Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Zeil ist seit 1973 eine Fußgängerzone und für den motorisierten Personenkraftverkehr gesperrt. Trotzdem kommt es durF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1238 Die Zeil ist seit 1973 eine Fußgängerzone und für den motorisierten Personenkraftverkehr gesperrt. Trotzdem kommt es durch das Fahrverhalten von E-Scooterfahrer*innen regelmäßig zu Kollisionen mit Passant*innen. Neben einer Gefährdung von Fußgänger*innen bedeutet die rücksichtlose Fahrweise auch eine Beeinträchtigung der dort ansässigen Geschäftsleute wie Gastronom*innen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Strafzettel wurden in den letzten zwei Jahren aufgrund des illegalen Fahrens mit E-Scootern auf der Zeil ausgestellt? Antwort des Magistrats: Kontrollen im fließenden Verkehr, für die originär die Landespolizei zuständig ist, finden seitens der Städtischen Verkehrspolizei überwiegend nur als unterstützende Schwerpunktaktionen in Fußgängerzonen statt. Im Jahr 2021 führte die Städtische Verkehrspolizei eigenverantwortlich fünf Kontrollen, über eine Gesamtdauer von zehn Stunden, auf der Zeil durch. Dabei wurden 42 Verwarnungen an E-Scooter-Nutzer*innen ausgestellt. Im Jahr 2022 wurden bei vier Kontrollen, über eine Gesamtdauer von acht Stunden, insgesamt 35 E-Scooter-Nutzer*innen verwarnt. Verwarnungen, die ansonsten im Rahmen der allgemeinen Streifentätigkeit ausgestellt werden, sind nicht statistisch erfasst. Aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht lässt sich dem Befahren von Fußgängerzonen mit E-Scootern, die im Wesentlichen von den verschiedenen Verleihfirmen stammen, wirksam nur über sogenannte Geofencing begegnen. Nach Kenntnis des Magistrats werden die auf Bundesebene dafür gesetztgeberisch notwendigen Schritte in diese sinnvolle Richtung aber weiterhin nicht unternommen. Darüber hinaus verweist der Magistrat auf seine Antwort zur Frage Nr. 1277. Antragstellende Person(en): Stadtv. Omar Shehata Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Bericht B 429/22 hat der Magistrat mitgeteilt, dass die möglichen Varianten der U 4 Verlängerung von Bockenheim nachF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1239 Im Bericht B 429/22 hat der Magistrat mitgeteilt, dass die möglichen Varianten der U 4-Verlängerung von Bockenheim nach Ginnheim hinsichtlich der ökologischen Nachhaltigkeit und CO2-Bilanz in einem unabhängigen Gutachten analysiert werden. Ich frage den Magistrat: Wann ist mit dem Gutachten zu rechnen, und welche unabhängige Einrichtung wird damit beauftragt? Antwort des Magistrats: Derzeit werden die Varianten 1a, 1d und 3i für den Verlauf einer möglichen Verlängerung der U 4 von Bockenheim nach Ginnheim auf ihre Machbarkeit hin ergebnisoffen geprüft. Das geschieht auf Basis technischer Betrachtungen und Planungen sowie im Rahmen einer vertieften Variantenuntersuchung mit verschiedenen Gutachten. Dazu gehören auch Gutachten zur ökologischen Nachhaltigkeit, die im Lauf des Jahres 2023 ausgeschrieben und beauftragt werden. Wer beauftragt wird, kann somit zum heutigen Zeitpunkt noch nicht mitgeteilt werden. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie insgesamt wird nach gegenwärtigem Sachstand voraussichtlich frühestens Ende 2023 erwartet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit Anfang dieses Jahres muss der Zugang zu Bahnen und Bussen in der EU barrierefrei sein. Doch gerade bei Bussen und SF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1240 Seit Anfang dieses Jahres muss der Zugang zu Bahnen und Bussen in der EU barrierefrei sein. Doch gerade bei Bussen und Straßenbahnen hinkt die Stadt Frankfurt dieser Vorgabe verheerend hinterher. Daher frage ich den Magistrat: Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit im ÖPNV stehen aktuell an, und bis wann wird die Stadt Frankfurt im Stande sein, den Vorgaben der EU gerecht zu werden? Antwort des Magistrats: Der barrierefreie Ausbau des ÖPNV-Netzes ist von vielen Faktoren abhängig und betrifft insbesondere die Fahrzeuge, bauliche Infrastruktur und Fahrgastinformationen. Die Umsetzung erfordert große finanzielle und personelle Ressourcen. Im lokalen Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ werden die Belange der in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen mit dem Ziel berücksichtigt, für die Nutzung des ÖPNV bis zum Stichtag 01.01.2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Allerdings ist die Herstellung einer "vollständigen Barrierefreiheit" dabei keine statische Zielvorgabe, sondern als ein Prozess zu verstehen, der sich mit dem Stand der Technik weiterentwickelt. Einzelne aufwändige Maßnahmen benötigen zur Umsetzung mehr Zeit. Dabei ist zu berücksichtigen, dass beim barrierefreien Ausbau der Haltestellen auch die Gestaltung des Umfelds mit Zuwegen, Querungsstellen und - wo vorhanden bzw. erforderlich - Lichtsignalanlagen für Fußgänger zu berücksichtigen ist. Sofern geboten, erfolgt in diesem Zusammenhang auch eine Umgestaltung der unmittelbar berührten Radverkehrsanlagen sowie der angrenzenden Flächen für den ruhenden Kfz-Verkehr. 69 der insgesamt 71 U-Bahn-Stationen im Frankfurter Stadtgebiet sind bereits barrierefrei ausgebaut. Für die beiden verbliebenen Stationen Niddapark und Römerstadt ist die vollständige Umsetzung der Barrierefreiheit bis Ende 2024 geplant. Das Busnetz umfasst derzeit rund 1.400 Richtungshaltestellen, von denen etwa 780 beziehungsweise 56 Prozent barrierefrei sind. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass mit der sukzessiven Ausweitung des Busnetzes von 2019 bis 2022 zahlreiche neue nicht barrierefreie Haltestellen in Betrieb gingen. Aktuell befinden sich annähernd 200 Bushaltestellen in Planungs- oder Umsetzungsstadien, eine neue barrierefreie Bushaltestellenanlage am Gymnasium Römerhof in der baulichen Fertigstellung. Auch von den insgesamt 136 Straßenbahnhaltestellen sind mit 72 mehr als die Hälfte bereits barrierefrei. Der barrierefreie Ausbau wird in den kommenden Jahren auf Basis der Prioritätenliste kontinuierlich weitergeführt. Aktuell befinden sich 13 Haltestellen in der Planungsphase. Zum barrierefreien Umbau der Straßenbahnhaltestelle sind in so wie jedem Einzelfall ein gesondertes sehr aufwändiges Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Im Sinne einer barrierefreien Zwischenlösung sind die noch nicht barrierefrei ausgebauten Bahnsteige derzeit mittels Klapprampen der Straßenbahnen und Busse für Rollstuhlfahrer*innen nutzbar. Bei der Fahrzeuggestaltung werden die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung ebenfalls berücksichtigt. In Abstimmung mit dem Frankfurter Fahrgastbeirat wurden die Fahrzeuge des Busverkehrs mit taktilen und kontrastreichen Haltestangen sowie großen Sondernutzungsflächen mit Prallplatten ausgestattet sowie ein eingebautes Zwangskneeling für einen barriereärmeren Ein- und Ausstieg vorgesehen. Zusätzlich wird auf eine möglichst podestfreie Innenraumgestaltung geachtet. Auch in den Fahrzeugen des Schienenverkehrs befinden sich generell taktile und kontrastreiche Haltestangen und große Sondernutzungsflächen mit Prallplatten. Sowohl im Bus- als auch im Schienenverkehr erfolgt die Fahrgastinformation in der Regel nach dem Zwei-Sinne-Prinzip mittels automatischer Ansage sowie Anzeigen mit kontrastreicher Darstellung. Alle im Linienbetrieb eingesetzten U-Bahnen sowie die neueren Straßenbahnen sind mit Türfindesignalen ausgestattet, um sehbehinderten Fahrgästen ein leichtes Auffinden der Fahrzeugtüren zu ermöglichen. Die Verbesserung der Barrierefreiheit im ÖPNV wird seitens der Stadt kontinuierlich nach Kräften fortgeführt. Perspektivisch sind zur Ausführung beziehungsweise Ausführungsbeginn im Jahr 2023 folgende Projekte vorgesehen: barrierefreier Ausbau der Straßenbahnhaltestellen Hospital zum Heiligen Geist, Stresemannallee/Mörfelder Landstraße, Stresemannallee/Gartenstraße - Linie 15, Habsburger-/Wittelsbacherallee, Lokalbahnhof/Textorstraße sowie der Aufzug der Stadtbahnstation Römerstadt. Aufgrund der Komplexität der Projekte und der damit verknüpften Ausführungsdauer kann zurzeit noch kein verbindlicher Temin zur Fertigstellung genannt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Kürzlich wurde eine bundesweite Studie des BKA mit einer Befragung von etwa 45.000 Bürgern veröffentlicht. Vor allem FraF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1241 Kürzlich wurde eine bundesweite Studie des BKA mit einer Befragung von etwa 45.000 Bürgern veröffentlicht. Vor allem Frauen meiden demnach nicht nur den öffentlichen Nahverkehr bei Dunkelheit, 58 Prozent von ihnen machen auch einen Bogen um bestimmte Plätze oder Parks in ihrer Umgebung. Laut FNP vom 21.11.2022 hat die Stadt aus Energiespargründen 2.491 Illuminationsleuchten am Mainufer und an den Brücken ausgeschaltet sowie 218 Bodeneinbaustrahler. 33.000 verkehrssichernde Straßenlaternen laufen nur im reduzierten Betrieb. Dies verunsichert vor allem viele Frauen noch weiter. Ich frage den Magistrat: Sieht der Magistrat hier ein Sicherheitsproblem, und wie lange gedenkt er diese Energiesparmaßnahmen noch aufrechtzuerhalten? Antwort des Magistrats: Diese Energiesparmaßnahmen sind eine direkte Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und unbedingt sinnvoll. Ihre Dauer ist derzeit nicht absehbar. Diese haben sich aus Sicht des Magistrats an der Entwicklung der hierfür maßgeblichen und auslösenden Faktoren sowie der Verordnungslage zu orientieren. Das subjektive Sicherheitsempfinden unterscheidet sich stark von der tatsächlichen Sachlage. Viele Menschen fühlen sich in der Dunkelheit unsicher und meiden bestimmte Orte. Um das subjektive Sicherheitsempfinden zu erhöhen, sind die Stadt- und die Landespolizei rund um die Uhr im öffentlichen Raum präsent. Selbstverständlich können sich Bürgerinnen und Bürger auch in konkreten Gefahrenlagen stets an die Sicherheitsbehörden wenden. Bekanntlich ist es derzeit notwendig, Energie einzusparen. Die Straßenbeleuchtungsanlagen der verkehrssichernden Straßenbeleuchtung, bei denen dieses technisch möglich ist, sind daher ab dem Einschaltzeitpunkt durchgängig bis zur Ausschaltung in den leistungsreduzierten Betrieb, "50-Prozent-Sparmodus", versetzt worden. Von dieser Festlegung ausgenommen ist die verkehrssichernde Straßenbeleuchtung in der Innenstadt, im Bahnhofsviertel und an Fußgängerüberwegen im gesamten Stadtgebiet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.